Syrien
Gesprächsbedingungen: Assad fordert Abzug der Türkei

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Damaskus – Der syrische Machthaber hat seine Bedingungen für Gespräche mit der Türkei genannt. In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti, sagte der syrische Präsident Baschar al-Assad, dass er den türkischen Präsidenten nur Treffen werde, falls die Türkei ihre Truppen aus Nordsyrien abziehen.

Assad sagte gegenüber RIA-Novosti: „(Alle Gespräche) sind damit verbunden, dass wir den Punkt erreichen, an dem die Türkei bereit ist, sich vollständig und ohne Ungewissheit aus syrischem Territorium zurückzuziehen.“

Die Türkei sollte zudem ihre Unterstützung für „terroristische Gruppen“ im Norden Syriens einstellen, sagte Assad, der am Dienstag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eintraf. Die Türkei unterstützt im Norden Syriens die Oppositionskräfte. Assad bezeichnete die Türkei als „Besatzerstaat“ und sagte weiter: „Welche Bedeutung hätte irgendein Treffen …, wenn es nicht zu einer Beendigung des Krieges in Syrien führt?“ Nach dem Treffen zwischen Putin und Assad sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, die beiden Politiker hätten auch über die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus und die Rolle Russlands bei der Annäherung der beiden Länder gesprochen. Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien Erdogan hat in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er könne sich mit Assad treffen und die Beziehungen zur Regierung in Damaskus „wiederherstellen“. Ende Dezember trafen sich die Verteidigungsminister und Geheimdienstchefs Russlands, der Türkei und Syriens in Moskau zu dem höchsten Treffen zwischen Ankara und Damaskus seit Beginn des Krieges in Syrien im Jahre 2011. Die Türkei unterstütze die territoriale Integrität Syriens, aber es müsse auch in dem Nachbarland Stabilität herrschen, und in diesem politischen Prozess müssten einige Schritte unternommen werden, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusolu im Januar. Die Verteidigungsminister und die Geheimdienstchefs Russlands, der Türkei und Syriens trafen sich am 28. Dezember in Moskau zu den ersten Gesprächen dieser Art zwischen Ankara und Damaskus seit Ausbruch des Krieges in Syrien.

Uiguren
Weltkongress der Uiguren für Nobelpreis nominiert

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Toronto – Der in Deutschland ansässige Weltkongress der Uiguren wurde von Parlamentariern aus Kanada und Norwegen für den Friedensnobelpreis 2023 nominiert, weil er sich für die Menschenrechte einsetzt und die Unterdrückung der turksprachigen muslimischen Uigurischen in der Region Xinjiang im äußersten Westen Chinas aufzeigt. Es ist das erste Mal, dass die Gruppe für den prestigeträchtigen Preis nominiert wurde. China sieht sich wegen der Behandlung der 11 Millionen überwiegend muslimischen Uiguren, deren Kultur, Sprache, Religion, Kleidung und Essen sich von denen der Han-Chinesen unterscheidet, zunehmender internationaler Kritik ausgesetzt. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen veröffentlichte im August einen vernichtenden Bericht, in dem auf weit verbreitete willkürliche Verhaftungen und andere Maßnahmen Chinas hingewiesen wurde, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. China habe auch Schritte unternommen, um die uigurische Kultur auszurotten und die Uiguren an China zu assimilieren. Die Vereinigten Staaten, das Europäische Parlament und die Parlamente mehrerer anderer westlicher Länder haben erklärt, dass die Übergriffe, einschließlich der willkürlichen Verhaftung von schätzungsweise 1,8 Millionen Uiguren und anderen türkischen Minderheiten, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Entscheidender Beitrag Der Uigurische Weltkongress hat „einen entscheidenden Beitrag geleistet, um die internationale Aufmerksamkeit auf die überwältigende Kampagne physischer, religiöser, sprachlicher und kultureller Unterdrückung zu lenken, die derzeit von der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Uiguren und andere Turkvölker in der autonomen Region Xinjiang in China geführt wird, eine Kampagne, die viele Parlamentarier als Völkermord bezeichnen“, schrieb Alexis Brunelle-Duceppe, ein kanadisches Parlamentsmitglied, in dem Nominierungsschreiben. Brunelle-Duceppe schloss sich dem kanadischen Parlamentskollegen Sameer Zuberi, der Vorsitzender des Unterausschusses für internationale Menschenrechte ist, und Ane Breivik, Vorsitzende der Liberalen Partei Norwegens, bei der Nominierung der WUC an. „Der World Uyghur Congress leistet sehr wichtige Arbeit im Zusammenhang mit dem, was dem uigurischen Volk widerfährt, was viele für einen Völkermord halten und was ohne Frage schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind“, sagte Zuberi gegenüber Radio Free Asia. „Und es ist wichtig, dass wir diese Arbeit hervorheben“, sagte er. WUC-Präsident Dolkun Isa sagte, es sei eine große Ehre für seine Organisation, nominiert zu werden. Isa sagte, die Nominierung zeige, dass Chinas Versuche, die Interessenvertretung der Uiguren durch Diffamierung, diplomatische Angriffe und politische Manipulation zu unterdrücken, gescheitert seien. „Dies zeigt auch, dass die internationale Gemeinschaft, angeführt von den westlichen Demokratien, von unserer Arbeit überzeugt ist“, sagte er. „Tatsache ist, egal wie stark China auch sein mag, Gerechtigkeit und Wahrheit werden sich letztendlich durchsetzen.“ Die chinesische Botschaft in Washington kritisierte die Nominierung des Uigurischen Weltkongresses für den Friedensnobelpreis. „Es ist zu hoffen, dass der Preis zum globalen Frieden und zur Entwicklung beiträgt und nicht zu einem politischen Instrument wird, das einigen wenigen Politikern zur Verfügung steht“, erklärte der Sprecher der chinesischen Botschaft, Liu Pengyu, in einer E-Mail an Voice if America (VOA). „Der so genannte ‚World Uyghur Congress‘ hat enge Verbindungen zu terroristischen Organisationen. Die Nominierung einer solchen Organisation für den Friedensnobelpreis ist dem Weltfrieden höchst abträglich und stellt eine große Ironie des Friedensnobelpreises dar“, heißt es in der Mail laut VOA weiter.

Zum Thema

– Großbritannien – Jüdische Hilfsgruppe startet Spendenaufruf für uigurische Flüchtlinge in der Türkei

World Jewish Relief, unterstützt von den führenden jüdischen Gemeindeorganisationen Großbritanniens, hat als Reaktion auf die humanitären Bedürfnisse in der Türkei einen Dringlichkeitsappell für uigurische Flüchtlinge gestartet.

Jüdische Hilfsgruppe startet Spendenaufruf für uigurische Flüchtlinge in der Türkei
   

SVB-Bank
Trotz Zusammenbruch der Silicon Valley Bank: Privatanleger glauben nicht an neues Lehman-Zeitalter

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von Michael Hall

Die Nachrichten über die SVB verbreiteten sich bereits in der vergangenen Woche, doch trotz dieser Unsicherheiten zeigen die jüngsten Daten des SERIX, der regelmäßig von Spectrum Markets veröffentlichten Stimmungsdaten für Privatanleger, bis zum 13. März keine starke Reaktion auf das Ereignis. In der vergangenen Woche stieg der SERIX sowohl für den NASDAQ 100 als auch für den S&P 500 im Vergleich zur Vorwoche an – von 100 auf 101 bzw. von 97 auf 108, wobei beide Indizes damit in den positiven Stimmungsbereich vorstießen.

Dies gilt auch für den primären Referenzindex DAX, der eine starke Sektorgewichtung von Finanzwerten aufweist. Der SERIX-Durchschnitt für den deutschen Leitindex stieg in der vergangenen Woche bis zum 13. März von 93 auf 99 bis 101. Dies deutet darauf hin, dass die Privatanleger bis hierher nicht besonders besorgt über die Auswirkungen des Ausfalls der SVB waren.

Am Montag sahen wir einen Anstieg der Aktivitäten und eine starke Zunahme des Handelsvolumens, das sich im Vergleich zum Tagesdurchschnitt fast verdoppelte und den höchsten Stand der letzten sechs Monate bedeutete. Die Volatilität, die sich an den Märkten ausbreitete, stellt eine Chance für Privatanleger dar und so wurde anscheinend die allgemein positive Stimmung nicht beeinträchtigt. Die Privatanleger gehen anscheinend nicht davon aus, dass ein neues Lehman-Zeitalter droht und verlassen sich auf die Zusicherungen der US-Regierung und der FED.

In dieser Woche werden wir die Gelegenheit haben, die Reaktion der EZB auf die Nachrichten unmittelbar zu erfahren: Wird es zu einer Änderung des Zinserhöhungsplans der Zentralbank oder zumindest zu einer Änderung der Wortwahl kommen? Das Hauptaugenmerk liegt derzeit noch auf Frankfurt.


Michael Hall, Head of Distribution bei Spectrum Markets          
 

US-Wirtschaft
USA: Prozess der Desinflationierung ist ins Stocken geraten – wie geht es weiter mit der Fed?

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von Blerina Uruci

Der Anstieg des Kern-Verbraucherpreisindex (CPI) gegenüber der Konsensprognose fiel moderat aus (0,45 % gegenüber dem Vormonat, nicht gerundet, gegenüber der Konsensprognose von 0,40 %), dennoch geben die zugrunde liegenden Details Anlass zur Sorge. So zeigt sich in der einzelnen Betrachtung eine anhaltende Stärke bei allen Dienstleistungskomponenten, nicht nur bei den Mieten und der Eigentümeräquivalenzmiete (OER).

Auch die Kernproduktion von Gütern ohne Gebrauchtwagen war stark. Der Manheim-Index für Gebrauchtwagen deutet darauf hin, dass die Gebrauchtwagenpreise in den kommenden Monaten wieder steigen dürften, was die Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung teilweise wieder zunichtemachen würde. Die Teuerung bei Hotels, Restaurants und Freizeiteinrichtungen blieb stabil, was die anhaltende Stärke der Dienstleistungsausgaben widerspiegelt. Die robusten Arbeitsmarkt-, Inflations- und Konjunkturdaten des vergangenen Monats deuten darauf hin, dass eine weitere Straffung der Geldpolitik erforderlich sein wird, um die Inflation zu dämpfen.

Was dies für die Fed-Sitzung nächste Woche bedeutet

Ich gehe davon aus, dass die Fed auf ihrer Sitzung am 22. März die Zinsen um 25 Basispunkte anheben wird:

  1. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Lohninflation bleiben stark.
  2. Die Inflation im Februar übertraf die Erwartungen und bestätigt das Nachlassen der disinflationären Dynamik, die im 4. Quartal 2022 zu beobachten war.
  3. Nach der ersten Reaktion auf den Zusammenbruch der SVB und der Signature Bank scheint sich der Druck auf den Markt gelegt zu haben.

Ich denke, dass Fed-Chef Powell bei der Sitzung nächste Woche wahrscheinlich auf eine Erhöhung um 50 Basispunkte gedrängt hätte, aber die jüngsten Bankenzusammenbrüche und der Marktstress machen eine größere Erhöhung unwahrscheinlich.

Erhöhungen um 50 Basispunkte sind vorerst vom Tisch

Das Aufrechterhalten eines Straffungskurses in langsameren Schritten und über einen längeren Zeitraum auf einem höheren Niveau ist die umsichtige Risikomanagementstrategie der Fed. Eine andere Strategie könnte zu „Unfällen“ auf dem Weg führen, die die Fed zwingen, die Geldpolitik zu früh zu lockern oder ihr die Hände zu binden, wenn die Wirtschaft eindeutig auf einen Abschwung zusteuert. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass eine zu rasche Zinswende erhebliche Risiken birgt, dass die US-Wirtschaft empfindlich auf Zinserhöhungen reagiert und dass die verzögerten Auswirkungen dieser Erhöhungen immer noch in der Wirtschaft zu spüren sind.

Es ist mit einem höheren Spitzenwert zu rechnen, als vom Markt eingepreist wird

Wesentlich größer ist die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Fed. Auch wenn die jüngsten Bankenzusammenbrüche nicht auf die Politik der Fed zurückgeführt werden können, so kann doch mit Fug und Recht behauptet werden, dass eine rasche Anhebung der Zinssätze unweigerlich Schwachstellen in der Wirtschaft aufdecken wird. Die Marktpreise für die nächsten drei Sitzungen bewegten sich nach der Veröffentlichung des Verbraucherpreisindex in die richtige Richtung, wobei die Wahrscheinlichkeit von Zinserhöhungen im März und Mai zunahm und die Wahrscheinlichkeit von Zinssenkungen im Juni abnahm. Eine Zinssenkung im Juni muss jedoch ausgeschlossen werden, da das zweite Quartal für eine Zinssenkung durch die Fed zu früh ist.

Die Erwartungen für den Höchststand der Federal Funds Rate in den nächsten sechs Monaten dürften niedriger ausfallen, sobald sich das Tempo der Straffung auf 25 Basispunkte verlangsamt. Ein Risiko, das es jetzt zu berücksichtigen gilt, ist der negative Multiplikatoreffekt auf die Makroökonomie, der sich daraus ergibt, dass die Banken als Reaktion auf die jüngsten Turbulenzen ihre Kreditvergabe einschränken. Die Kreditbedingungen haben sich bereits verschärft, könnten sich aber noch weiter verschlechtern, was eine rezessive Dynamik in der zweiten Jahreshälfte beschleunigen würde. Dies ist jedoch keine grundlegende Arbeitshypothese, und die Daten zum Kreditwachstum werden in den kommenden Monaten für Klarheit sorgen.

Alles in allem sehe ich den Leitzins jetzt in einer Spanne von 5,25 % bis 5,5 % mit einem Risiko von +/- 25 Basispunkten, je nach Stärke der Daten und Marktbedingungen. Kurz gesagt, das bedeutet ein höheres Niveau, als der Markt derzeit einpreist, und das für einen längeren Zeitraum.


Blerina Uruci, Chief U.S. Economist bei T. Rowe Price            
 

Türkei
Überflutungen im Erdbebengebiet: Mindestens 13 Tote

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Adiyaman – Das von zwei verheerenden Erdbeben heimgesuchte Gebiet im Südosten der Türkei kommt nicht zur Ruhe. Knapp fünf Wochen nach den tödlichen Erdbeben mit über 50.000 Toten sind am heutigen Mittwoch bei einer Flutkatastrophe in Adiyaman und Urfa bereits 13 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Menschen werden noch vermisst.

Durch den in der vergangenen Nacht plötzlich einsetzenden starken Regen kam es heute in beiden Städten zu Überschwemmungen. Medienberichten zufolge sind die Flüsse in der Provinz Adiyaman über die Ufer getreten. Zahlreiche Fahrzeuge wurden durch die Fluten mitgerissen und unzählige Gebäude überflutet. Rettungskräfte fanden die Leichen von fünf syrischen Staatsangehörigen in einem überfluteten Keller.

Die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD, Polizei, Gendarmerie und Gemeindeteams evakuierten die Bewohner aus den überfluteten Gebieten. Ein Krankenhaus wurde schwer beschädigt und die Patienten wurden evakuiert. Die Such- und Rettungsmaßnahmen dauern an.

Bei den Erdbeben, die die Region am 6. Februar 2023 erschütterten, wurden Tausende von Häusern zerstört. Viele der von den aktuellen Überschwemmungen Betroffenen leben in Zelten in zahlreichen Notunterkünften in der Region. Am 15. März gab die Regierung der Provinz Adiyaman eine Liste von Schulen und Moscheen bekannt, in denen die von den Überschwemmungen Betroffenen Schutz suchen können. Auf Videos, die in den sozialen Medien geteilt wurden, waren mehrere Fahrzeuge zu sehen, die von den Fluten mitgerissen und über Flüsse oder Straßen geschleift wurden.

Türkei
NATO-Beitritt: Finnland kommt rein – Schweden nicht

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Ankara – Seit Monaten ringt die NATO um den Beitritt von Finnland und Schweden. Vor rund zehn Monaten beantragten die beiden Länder die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Nun kommt offenbar Bewegung in die Gespräche. Allerdings nur für Finnland. Die Türkei werde sehr wahrscheinlich noch vor Mitte April die Aufnahme des Landes ratifizieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Informanten in der Türkei, einen Tag vor dem Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinisto in Ankara. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte bereits am Dienstag, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Finnland vor Schweden der NATO beitritt, nach den Gesprächen zwischen den drei Parteien in dieser Woche in Brüssel gestiegen sei. „Wir betrachten den Beitritt Finnlands mit Wohlwollen. Es wäre nicht falsch zu sagen, dass die Beitrittsgespräche zu einem anderen Zeitpunkt als in Schweden stattfinden werden“, sagte ein hoher türkischer Beamter. Die finnische Haltung gegenüber terroristischen Organisationen stehe im Einklang mit den Empfindlichkeiten der Türkei, und Helsinki habe diesbezüglich Schritte unternommen. so der Beamte weiter. Auch der türkische Präsident Tayyip Erdogan hatte angedeutet, dass er die Ratifizierung des finnischen NATO-Beitritts bald dem Parlament vorlegen wird und sagte, er werde „sein Versprechen halten“. „Herr Präsident (Niinisto) wird am Freitag in die Türkei kommen und wir werden uns treffen. Danach werden wir unser Versprechen einlösen“, sagte Erdogan am Mittwoch gegenüber Reportern auf die Frage, ob er dem türkischen Parlament nächste Woche die Ratifizierung des finnischen NATO-Beitrittsantrags übermitteln werde. Türkei vertagt Gespräche über NATO-Beitritt Schwedens  Nachdem ein rechtsextremer Politiker mit einer Genehmigung der Behörden in Stockholm einen Koran verbrannt und damit eine Krise ausgelöst hatte, vertagte Erdogan Gespräche über die NATO-Beitritte Schwedens. „Diejenigen, die diese Perversion fördern oder entschuldigen, haben zweifellos auch die Folgen bedacht. … Tut mir leid, aber Sie werden von uns keine Unterstützung für die NATO bekommen“, sagte Erdogan im Januar vor den Kabinettsmitgliedern. Der rechtsextreme dänisch-schwedische Politiker Rasmus Paludan hatte in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm ein Exemplar des heiligen Buches des Islam verbrannt.

Das türkische Außenministerium verurteilte die Tat „aufs Schärfste“ und bezeichnete sie als „verachtenswert“. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte außerdem, dass Ankara den geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers in der Türkei abgesagt habe.

Stockholm bemüht sich um die Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt. Finnland und Schweden haben ihre historische Neutralitätspolitik aufgegeben und sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 um einen NATO-Beitritt beworben. Die beiden skandinavischen Länder waren bereits enge Partner der NATO, aber durch ihren Beitritt würden sie die Unterstützung von 30 Mitgliedsländern erhalten, falls sie von ihrem Feind Russland oder einem anderen Land angegriffen würden. Nur die Türkei und Ungarn weigerte sich, für einen Beitritt zu stimmen. Der NATO-Verbündete Türkei hob im Juni sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum Militäbündnis auf. Vorausgegangen waren wochenlange angespannte Verhandlungen, in denen Ankara die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der Terrororganisation PKK zu beherbergen.    

Kommentar
Im Westen nichts Neues: Der Umgang westlicher Staaten mit der Terrororganisation PKK

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge

Es ist ein Sonntag am 13. März 2016, als an einer Bushaltestelle am Güvenpark in Ankara Extremisten der Terrororganisation PKK ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug zur Explosion bringen. Manche der bei Detonation getöteten oder verletzten Menschen kommen gerade von der Arbeit, andere vom Nachhilfeunterricht und wiederum andere vom Kinobesuch, als das Fahrzeug in die Luft gesprengt wird und 36 Menschen in den Tod mitreißt und 349 verletzt werden. Gestern war der 7. Jahrestag dieses feigen Terroranschlags, der nur das Ziel hatte, unschuldige Zivilisten zu töten.

Zu der Tat hatte sich eine Splitterorganisation der PKK bekannt. Die Täter dieses Anschlags wurden festgenommen, vor Gericht gestellt und zu lebenslanger Haft verurteilt, aber noch immer scheint es „Abgeordnete“ im türkischen Parlament zu geben, die den Urheber des Terrors, die Terrororganisation PKK, bei ihrem Beileidstweet im Andenken an die Opfer nicht erwähnen. Es geht um den Tweet des Abgeordneten Veli Ağbaba von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Aber in einem anderen Tweet aus dem Jahre 2021 hat Ağbaba die Extremistenorganisation PKK als Verantwortlicher des blutigen Bombenanschlags erwähnt.

Verbot der PKK nur auf dem Papier

Aber auch sonst gibt es im wahrsten Sinne des Wortes im Westen nichts Neues. Die PKK wird in den EU-Staaten und den USA als Terrororganisation eingestuft und ist offiziell verboten, aber das Verbot existiert nur auf dem Papier, denn Sympathisanten, Medien, Hilfsorganisationen und etliche Vereine, denen von den Sicherheitsbehörden und vom Verfassungsschutz Verbindungen zur PKK nachgesagt wird, können ungehindert hierzulande agieren. Im Kampf gegen den PKK-Terrorismus wird die Türkei im Stich gelassen, denn die angeblichen NATO-Verbündeten unterstützen die PKK und ihren syrischen Ableger, die YPG.

Investigativ-Journalist Uğur Mumcu hatte die Verbindungen der USA zur PKK aufgedeckt

Obwohl selbst der frühere US-Verteidigungsminister Ash Carter in einer Anhörung im US-Kongress die Verbindungen der PKK zur YPG bestätigt hatte. Damit der Schwindel mit der YPG nicht so ins Auge fällt, hatten PR-Strategen im Pentagon die Idee, diese in „Syrian Democratic Forces“ („Demokratische Kräfte Syriens“) umzubenennen, was sie auch dann taten. Nach dem Sturz Saddam Husseins im Irak und dem Bürgerkrieg in Syrien entstand ein Machtvakuum, das sich extremistische Organisationen zu Nutze machten. Um Syriens Machthaber Assad zu stürzen, bildete die CIA und andere arabische Staaten terroristische Gruppierungen aus, einschließlich Waffen und Munition.

Die Vereinigten Staaten hatten die PKK bereits nach dem ersten Golfkrieg mit Waffen unterstützt. Der Investigativ-Journalist Uğur Mumcu hatte die Machenschaften der Amerikaner mit der PKK aufgedeckt. Seine journalistische Neugier wurde Mumcu zum Verhängnis, denn bei einem Autobombenanschlag kam dieser 1993 ums Leben.

US-Luftwaffe hätte die Fahrzeugkolonnen von Daesh/IS angreifen können

Um einen PKK/YPG-Staat in Syrien aufzubauen, benutzten die Planer in Washington eine andere Terrororganisation im Nahen Osten: Daesh/IS. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte einmal erklärt, Daesh/IS sei von den Vereinigten Staaten aufgebaut worden. Ob das stimmt, lässt sich schwer beweisen, aber dieser Terrorgruppe gelang es innerhalb kürzester Zeit große Teile des Nordirak und Nordsyriens unter Kontrolle zu bringen. Wenn die US-Regierung der amerikanischen Luftwaffe den Befehl erteilt hätte, die Fahrzeugkolonnen der Daesh/IS-Terroristen anzugreifen, wäre das ohne Schwierigkeiten über die Stützpunkte in der Region möglich gewesen. Man ließ die Extremisten gewähren, die vor der Weltöffentlichkeit Exekutionen von Geiseln durchführten und Millionen von Fernsehzuschauern in aller Welt wurden Zeugen dieser Grausamkeiten. Jetzt kam die PKK/YPG zum Zug.

Hollywood-Drehbuch mit „Happy End“

Die Macher in Hollywood assistierten beim Drehbuch und ein Happy End war minutiös einstudiert. Die Extremisten der PKK/YPG „kämpften“ gegen das Böse, und das waren nun einmal die Terroristen von Daesh/IS. Die Türkei wurde mit dem Slogan „Kampf gegen den IS“ auf Distanz gehalten und eine internationale Koalition gegen diese Terrororganisation ins Leben gerufen.

Türkische Armee kämpfte alleine gegen Daesh/IS

Im August 2016 startete die türkische Armee eine Militäroffensive gegen Daesh/IS in Syrien, bei dem mehrere Tausend Kämpfer des IS getötet wurden. Es war die bis dahin größte und effektivste Operation einer Armee gegen die Daesh-Terroristen. Vor Beginn des türkischen Vorstoßes hatte die türkische Regierung die USA und andere „Verbündete“ aufgerufen, gemeinsam gegen die IS-Extremisten vorzugehen, was von diesen abgelehnt wurde. Schon mehrfach haben die türkischen Streitkräfte Operationen gegen die PKK/YPG und Daesh/IS durchgeführt, aber wie auf Knopfdruck erklärte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Offensive der türkischen Armee in Syrien „verstoße gegen das Völkerrecht“, aber wenn die US-Armee in Syrien Einheiten und Stützpunkte unterhält, schweigt sich der wissenschaftliche Dienst aus und dann gilt das amerikanische Völkerrecht.

Rund 30 Prozent syrischen Territoriums werden von der PKK/YPG besetzt gehalten, einschließlich der größten Öl- und Gasfelder sowie fruchtbarem Land und Wasserreserven. Allerdings hat in dieser Frage der wissenschaftliche Dienst anscheinend keine Meinung und hat dazu auch nichts verlautbart. Die Vereinigten Staaten liefern seit Jahren der PKK/YPG Waffen, bilden die Terroristen aus und unterstützen die Extremisten mit Geld vom US-Haushalt. Wenn die PKK als Terrororganisation eingestuft ist, warum werden dann mit US-Steuermitteln diese Terroristen unterstützt? Die Antwort ist immer die gleiche: „Wir betrachten die SDF nicht als Terrororganisation.“ So läuft das Schmierentheater seit Jahren.


Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.


E-Mobilität
Türkisches E-Auto TOGG: Preis steht fest

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Istanbul – Der Preis für das mit Spannung erwartete erste türkische E-Auto TOGG steht fest. Wie das Unternehmen heute mitteilte, soll das erste Model für umgerechnet ab ca. 47.000 Euro (953.000 TL) zu haben sein. Die Vorbestellungen sollen ab dem 16. März beginnen.

Das Fahrzeug wird in zwei Ausstattungsvarianten und zwei Batterieoptionen erhältlich sein. Mit 160 kW/218 PS und 350 Nm Drehmoment wird der T10X RWD (Heckantrieb) eine Reichweite von 314 bzw. 523 Kilometern haben. Die Version mit der höheren Reichweite soll knapp 60.000 Euro (1.215.000 TL) kosten. 

Die zweimotorige, 435 PS starke AWD-Version (Allradantrieb) des T10X, die in 4,8 Sekunden von 0 auf 100 km/h beschleunigt und 700 Nm Drehmoment erzeugt, wird ab dem 29. Oktober 2023 ausgeliefert. Für dieses Sondermodell wurde noch kein Preis bekannt gegeben. 

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen TOGG und Qualcomm werden die digitalen Cockpit-Plattformen von Snapdragon im C-SUV zum Einsatz kommen und so dem heimischen Auto verschiedene neue Fähigkeiten verleihen.

Snapdragon, bekannt für seine Mobilprozessoren, hat sich in den letzten Jahren auf die Automobiltechnologie konzentriert. Das Unternehmen bietet Automobilherstellern eine digitale Cockpit-Plattform an. Sie erweitert die digitalen Anzeigen und Multimediabildschirme des Fahrzeugs um Funktionen, fügt dem Fahrzeug Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz hinzu und führt Cloud-Kommunikation und Computer-Vision-Unterstützung ein. Den Nutzern wird ein komfortableres, vernetzteres und ununterbrochenes Fahrerlebnis geboten. Nach Aussage von TOGG wird das C-SUV-Auto zu einem intelligenten Gerät, das mit der Umwelt kommunizieren, Lösungen generieren und diese Lösungen dem Nutzer als greifbare Produkte und Dienstleistungen präsentieren kann. Diese Technologie, mit der das C-SUV einen Schritt über die Vernetzung hinausgeht, arbeitet mit Smart-Home-Geräten und allen anderen IoT-Geräten in Smart Cities zusammen und macht das Leben für Nutzer und Fahrgäste einfacher. Türkisches E-Auto Die Türkei hatte ihr Projekt im Jahr 2018 gestartet und begann im vergangenen Oktober mit der Massenproduktion. Hinter dem Elektroauto-Start-Up steht ein mächtiges Konsortium türkischer Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen, das aus der Anadolu Grubu Holding A.Ş., BMC Otomotiv Sanayi ve Ticaret A.Ş., Turkcell İletişim Hizmetleri A.Ş., Zorlu Holding A.Ş. und der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei besteht. Produziert werden die Elektrofahrzeuge in einem neuen Werk nahe Gemlik, in der Region Bursa, das Ende Oktober nach etwas mehr als zwei Jahren Bauzeit offiziell eröffnet wurde. „Wir haben uns von Anfang an vorgenommen, mehr als nur ein Auto zu bauen. Als wir uns vor vier Jahren aufmachten, hatten wir zwei strategische Ziele. Das erste war, mit TOGG eine weltweit wettbewerbsfähige Marke für Mobilitätstechnologie zu entwickeln. Unser zweites Ziel war die Schaffung eines offenen und zugänglichen Ökosystems rund um unsere intelligenten Geräte und digitalen Produkte zu schaffen, bei dem der Nutzer im Mittelpunkt steht“, so TOGG-Chef Gürcan Karakaş.

Wie Elektroauto News (EN) weiter berichtet, soll das Mobilitäts-Ökosystem rund um eine Digitalplattform namens Trumore in den kommenden Wochen starten. Trumore ist eine cloudbasierte, ready-to-use und on-demand Infrastruktur zur Nutzung verschiedenster Technologien. „Diese Infrastruktur haben wir mit Blockchain verstärkt. Wir haben die Plattform so konzipiert, dass sie an jedem Ort der Welt und in jeder Cloud funktioniert“, zitiert EN Gürcan Karakaş, „Trumore ist eine Plattform, die für ihre Nutzer Geld verdient, sie herumfährt, sie unterhält und sich ständig weiterentwickelt.“

 

Bankenkrise
SVB: Ein systemisches Risiko zeichnete sich ab

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Ein Gastbeitrag von Stephen Dover

Wie alle Banken hatte die SVB illiquide Aktiva (Kredite) und liquide Passiva (Einlagen). Als wichtige Teile des Einlegerstamms (z.B. Unternehmer) ihre Finanzmittel aus anderen Quellen (z.B. Risikokapital) versiegen sahen, sahen sie sich aufgrund ihres Bargeldbedarfs gezwungen, Einlagen bei der SVB abzuziehen. Um diesen Bedarf an Bargeld zu decken, war die SVB gezwungen, Bestände an US-Treasuries zu verkaufen. Angesichts des starken Zinsanstiegs und des Kursverfalls der Anleihen im vergangenen Jahr führten diese Verkäufe zu erheblichen Verlusten für die SVB. Als sich diese Verluste auf fast 2 Mrd. USD beliefen, beschleunigte sich der Abfluss von Einlagen, so dass die FDIC eingreifen, die Bank schließen und unter einem neuen Namen (National Bank of Santa Clara-NBSC) wiedereröffnen musste.

Der Aktienkurs anderer US-Banken wurde in Mitleidenschaft gezogen

Bei der Schließung der SVB am Freitag kündigte die FDIC an, dass Einlagen bis zu 250.000 USD garantiert würden, Einlagen über 250.000 USD jedoch „Zertifikate“ erhalten würden, deren Wert von der Erholungsrate der Vermögenswerte der SVB abhängen würde. Diese Entscheidung machte große Einleger bei anderen US-Banken, die nicht als „systemrelevante Banken“ eingestuft wurden, nervös und führte offenbar dazu, dass viele kleinere Banken im ganzen Land ihre Einlagen in großem Umfang abzogen. Anleger, die dieses Risiko erkannten, hatten bereits Ende letzter Woche Aktien kleinerer und mittelgroßer Banken – die am stärksten gefährdet waren – abgestoßen. Für den Technologiesektor waren die potenziellen Verluste gewerblicher Einleger bei der SVB möglicherweise beträchtlich und drohten, den Technologiesektor, der bereits unter einer Verlangsamung der Aktivitäten und der Beschäftigung gelitten hat, zusätzlich unter Druck zu setzen.

Ein systemisches Risiko zeichnete sich ab

An diesem Wochenende wurde klar, dass das, was ursprünglich als isolierter Bankausfall gedacht war, ein systemisches Risiko für das Finanzsystem darstellte. Das führte zu den bereits erwähnten Maßnahmen der Regulierungsbehörden, um die Situation zu stabilisieren. Was die SVB betrifft, so wird die FDIC die Abwicklung der Bank in einer Weise abschließen, die alle Einleger vollständig schützt. Gleichzeitig wird die Fed mit Zustimmung des US-Finanzministeriums ein neues Bank Term Funding Program auflegen, das darauf abzielt, jeder Bank, die von erheblichen Einlagenabzügen betroffen ist, eine angemessene Notfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Dies ist nicht neu

Es ist erwähnenswert, dass fast alle Finanzkrisen mit einem scheinbar idiosynkratischen Ereignis begannen (man denke an die Bear Stearns MBS-Hedgefonds im Jahr 2007), das sich letztendlich als systematisches Risiko entpuppte. Das Gleiche hat sich nach dem Zusammenbruch der SVB abgespielt, aber dieses Mal ergreifen die Behörden entscheidende Maßnahmen, um erhebliche Verwerfungen im amerikanischen Banken- und Finanzsystem zu verhindern.

Die SVB war anders

Die SVB war keine gewöhnliche Bank, denn ihre Einlagen konzentrierten sich auf den Technologiesektor, was sie anfälliger für plötzliche Abhebungen machte, als dies bei stärker haftungsmäßig diversifizierten Banken der Fall wäre. Außerdem hielt sie einen erheblichen Teil ihrer Aktiva in Form von unzureichend abgesicherten Staatsanleihen. Es ist zu hoffen, dass die meisten gut geführten Banken ihre Bestände an Staatsanleihen in einer Weise abgesichert haben, wie es die SVB offenbar nicht getan hat. Aber das allein kann sie nicht vor Abflüssen von Einlagen schützen, wenn das Vertrauen schwindet. Banken – gute wie schlechte – leben vom Vertrauen der Einleger, was der Zusammenbruch der SVB deutlich gemacht hat.

Kreditausfälle könnten sich in diesem Jahr als problematisch erweisen

Schlampige Kreditvergabe hat die SVB nicht zu Fall gebracht. Das bedeutet jedoch nicht, dass andere Banken in den kommenden Monaten und Quartalen keine Verschlechterung der Qualität ihrer Aktiva erleben werden. Banken, die mit Subprime-Autokrediten und -Leasingverträgen oder mit gewerblichen Immobilien zu tun haben – Bereiche, die in den Augen vieler Kreditanalysten bereits „gelb“ leuchten -, müssen beobachtet werden. Aber das ist nicht einfach. Banken sind undurchsichtige Institutionen und die Qualität von Krediten (Vermögenswerten) ist bekanntermaßen schwer zu verfolgen. Die Einlagenströme hingegen können überwacht werden und werden in kurzen Abständen an die FDIC, die Fed und andere gemeldet. Jeder Einlagen-„Run“ wird daher in Echtzeit abgewickelt – wie wir es jetzt wieder erleben -, aber Kreditverluste könnten sich in diesem Jahr als problematisch erweisen, insbesondere wenn die straffe Geldpolitik der Fed die Wirtschaft in Richtung Rezession treibt.

Das Scheitern der SVB könnte den Straffungskurs der Fed verändern

Wenn das SVB-Problem jetzt unter Kontrolle ist und die Inflation in dieser Woche nicht unerwartet zurückgeht, könnte die Fed die Zinsen auf ihrer Sitzung am 21. und 22. März um 50 Basispunkte erhöhen. Bleibt die Situation jedoch unbeständig und unsicher, wird die Fed in einen Zwiespalt geraten und möglicherweise gezwungen sein, die Zinsen auf der kommenden Sitzung weniger stark anzuheben (25 Basispunkte) oder sogar auf eine Anhebung zu verzichten.

Geldmarktfonds dürften aufgrund regulatorischer Änderungen besser aufgestellt sein als während der globalen Finanzkrise

Viele Anleger könnten sich jedoch Sorgen machen, da viele von ihnen den Unterschied zwischen den von einem Vermögensverwalter verwahrten Vermögenswerten und den bei einer Bank gehaltenen Einlagen wahrscheinlich nicht kennen. Bei Finanztiteln im Allgemeinen und bei Banken im Besonderen könnte es länger dauern, bis sich die Aktienmultiplikatoren erholen. Die Bankaktien dürften am Montag aufgrund der jüngsten Nachrichten sprunghaft ansteigen. Einige Anleger dürften jedoch aufgrund der anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Bankbilanzen und der Undurchsichtigkeit des Finanzsektors zurückhaltend sein.

Schließlich hat die SVB eines unterstrichen: Es wird ein volatiles Jahr werden.


Stephen Dover, Leiter des Franklin Templeton Institute

         

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Bundeswehr
Deutliche Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Hamburg – Seit 2011 sind Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt. Heute, rund zwölf Jahre später, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61%) für die Wiedereinführung der Dienstpflicht aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. 43 Prozent der Befragten finden außerdem, dass eine künftige Wehrpflicht für alle Geschlechter gelten sollte, lediglich 18 Prozent würden eine Wiedereinführung nur für Männer bevorzugen. Nur drei von zehn Bundesbürgern (29%) sind komplett gegen eine Neuauflage der Dienstpflicht. Parteiübergreifende Einigkeit Eine jeweils stärkere Zustimmung als Ablehnung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht findet sich unter den Anhängerschaften aller im Bundestag vertretenen Parteien. Am beliebtesten ist die Neuauflage unter der Wählerschaft der SPD: 53 Prozent sprechen sich hier für eine geschlechtsunabhängige Wehrpflicht aus, weitere 18 Prozent würden eine Dienstpflicht bevorzugen, die nur für Männer gilt. Dahinter folgen die Anhänger von AfD und Union, die ebenfalls eine für alle Geschlechter geltende Wehrpflicht bevorzugen (46% bzw. 41%). Unter den Sympathisanten dieser beiden Parteien findet jedoch auch die Wiedereinführung der Wehpflicht nur für Männer mit jeweils 25 Prozent größeren Anklang als bei denen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Wählerschaft der Grünen (12%) und der Linken (14%) ist eine geschlechtsabhängige Dienstpflicht nur für Männer dagegen nur für eine Minderheit die favorisierte Option. Grünen- und Linken-Anhänger zeigen sich auch grundsätzlich etwas skeptischer gegenüber der Wehrpflicht als die der anderen Parteien: 41 Prozent der Grünen- und 38 Prozent der Linken-Wähler lehnen eine Einführung ab. Jedoch überwiegt auch bei diesen Parteien der Anteil derjenigen, der sich für eine geschlechtsunabhängige Dienstpflicht ausspricht (Grüne 44%, Linke 43%). Ähnlich sieht die Situation bei der Anhängerschaft der FDP aus. 40 Prozent bevorzugen hier eine für alle Geschlechter geltende Verpflichtung zum Wehr- bzw. Zivildienst, während 22 Prozent eine Dienstpflicht nur für Männer bevorzugen. Jeder dritte FDP-Sympathisant (33%) ist generell gegen eine Wiedereinführung. Jüngere skeptischer gegenüber Wehrpflicht als Ältere Ähnlich wie zwischen den Parteien findet sich auch zwischen den verschiedenen Altersgruppen jeweils eine deutliche Zustimmung für die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. des Zivildiensts. Diese ist jedoch bei älteren Personen ab 60 Jahren höher als bei jüngeren Wahlberechtigten zwischen 18 und 39 Jahren. Unter den Älteren ist vor allem der Anteil derjenigen, die sich für eine geschlechtsunabhängige Wehrpflicht aussprechen, mit 47 Prozent deutlich höher als bei den Jüngeren (39%). Die Ablehnung der Wehrpflicht ist bei beiden Altersgruppen eine Minderheitenposition, auch wenn sich die Jüngeren (33%) deutlich skeptischer gegenüber der Dienstpflicht äußern als dies bei den Älteren der Fall ist, von denen nur ein Fünftel (22%) die Wiedereinführung ablehnt. Geschlechtsunabhängige Wehrpflicht bei Männern beliebter als bei Frauen Sowohl Männer als auch Frauen würden die Neuauflage der Dienstpflicht mehrheitlich begrüßen. Bemerkenswert ist jedoch, dass unter Frauen der Anteil derjenigen, die sich für eine geschlechtsunabhängige Dienstpflicht aussprechen, mit 36 Prozent deutlich geringer ist als bei den männlichen Befragten. Fast jeder zweite Mann (49%) würde einen Wehr- und Zivildient für alle Geschlechter bevorzugen. Im Umkehrschluss ist bei den weiblichen Befragten der Anteil derjenigen etwas größer, die in Sachen Wehr- und Zivildienst ausschließlich Männer in der Pflicht sehen (21% bei Frauen, 15% bei Männern).