Kiew – Mehr als ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, wächst im Kreml die Unzufriedenheit mit Präsident Wladimir Putin. Es werde bereits über die Zeit nach seiner Präsidentschaft gesprochen. Putin startete am 24. Februar 2022 seine „spezielle Militäroperation“ gegen die Ukraine, die auf einen schnellen Sieg über das osteuropäische Land abzielte, das zu diesem Zeitpunkt als militärisch viel schwächer galt. Die unerwartet starke Verteidigung Kiews, die durch westliche Militärhilfe gestärkt wurde, machte die russischen militärischen Erfolge jedoch zunichte. Nach mehr als einem Jahr der Kämpfe stagniert die russische Invasion weiterhin, wobei die Ukraine im letzten Herbst Tausende von Quadratkilometern ehemals besetzter Gebiete zurückerobern konnte. Die Kämpfe konzentrieren sich nach wie vor auf den östlichsten Teil des Landes, wo Russlands Versuche, die Kontrolle über Bakhmut zu übernehmen, in den letzten Tagen nachgelassen haben. International sehen Experten Putins Probleme hingegen vor allem darin, weiter motivierte Soldaten zu finden. Zuletzt hatte es immer wieder Berichte über ausgeweitete Rekrutierungsmethoden, etwa unter Gefängnisinsassen gegeben. Russland hat im Allgemeinen während des gesamten Krieges hinter Putin gestanden, auch wenn es Anzeichen dafür gab, dass einige Personen angesichts der zunehmenden Verluste der Unterstützung überdrüssig geworden sind. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit glaubt die Ukraine nun, dass der Kreml nach einem Nachfolger für Putin sucht. „Im Kreml wächst die Unzufriedenheit mit den Geschehnissen“, so Jusow. „Es gibt ein zunehmend düsteres Verständnis der Aussichten, insbesondere der geopolitischen Katastrophe des Putin-Regimes. Die Suche nach einem Nachfolger Putins ist also bereits im Gange“, so Andriy Yusov, Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes GUR, in einem aktuellen Video über die Situation im Kreml. Er fügte hinzu, dass Putin nicht mehr an der Auswahl seines eventuellen Nachfolgers beteiligt ist. Yusovs Äußerungen wurden erstmals am Samstag auf Twitter veröffentlicht und von Anton Geraschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers, übersetzt. Yusov nannte keine potenziellen Kandidaten für die Nachfolge Putins. Die Frage nach Putins Zukunft stellt sich auch, weil der Internationale Strafgerichtshof (ICC) am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Putin verhaftet wird, wird der Haftbefehl seine Reisemöglichkeiten stark einschränken, da die meisten Länder die Souveränität des ICC anerkennen.

Search for Putin’s successor is already in progress, and it’s not Putin doing it – Andrii Yusov of @DI_Ukraine. He added that people around Putin are growing increasingly dissatisfied with him and realize the perspectives of the geopolitical catastrophe. pic.twitter.com/RfGnEpj7aX

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 18, 2023

Auch interessant

– „Das Dritte Rom“ – Russland: Ex-Parlamentarier möchte Istanbul erobern

Der ehemalige russische Abgeordnete und Historiker Semen Bagdasarow hat in einem TV-Interview die Eroberung der türkischen Millionenmetropole Istanbul gefordert.

Russland: Ex-Parlamentarier möchte Istanbul erobern

Moskau – Der ehemalige russische Abgeordnete und Historiker Semen Bagdasarow hat in einem TV-Interview die Eroberung der türkischen Millionenmetropole Istanbul gefordert. Die Türkei sei durch die verheerenden Erdbeben geschwächt und Bagdasarow schlug in dem Interview eine Einnahme und Angliederung der Stadt an Russland vor. Über der Haghia Sophia solle ein Kreuz errichtet werden und die russische Fahne wehen. In dem Video nannte der pensionierte russische Oberst die kulturelle Hauptstadt bei ihrem byzantinischen Namen: Konstantinopel.

Die Türkei befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation, die wir ausnutzen sollten. Schmeißen wir sie aus Zentralasien raus, beenden wir ihren Einfluss in der Ukraine, schmeißen wir sie aus dem Südkaukasus raus und ziehen wir bestimmte Kräfte in der Türkei auf und holen wir unsere Stadt zurück, die historisch zu uns gehört – die Stadt Konstantinopel. Und lasst uns ein Kreuz über dem Tempel der heiligen Sophia errichten. Lasst uns das alles zurückholen. Diese Krise sollte mit dem Zusammenbruch der Türkei und der Angliederung dieser Gebiete an uns enden.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland sind von Nordafrika über den Nahen Osten bis hin zum Kaukasus in einer Mischung aus Rivalität und Zusammenarbeit miteinander verflochten. Die beiden Länder haben auch eine sich vertiefende Partnerschaft im Energiebereich. Moskau – das Dritte Rom In Putins Russland stehen Kreml und Kirche Seite an Seite gegen „Feinde“. Nie zuvor hat es in der mehr als tausendjährigen Geschichte der russischen Orthodoxie solch eine Allianz gegeben. Unter zahlreichen Politikern der Putin-Regierung gilt Moskau als der Nachfolger Konstantinopels und somit Russland als das „Dritte Rom“. Istanbul, das ehemalige Konstantinopel, soll für diese Politiker und Geistlichen Teil eines neuen russischen Reiches werden. Auch der Angriff auf die Ukraine wird mit diesem narrativ zu legitimieren versucht. Dieses Narrativ ist das Ergebnis einer Reihe von ideologisch, religiös und historisch begründeten Rahmen, die Putin und seine Berater in den letzten 22 Jahren entwickelt haben. Putin nutzte die christlich-imperiale Geschichte als „brauchbare Vergangenheit“ um eine neue Staatsideologie zu formulieren, die Gesellschaft für die Mission des Heiligen Russischen Reiches zu mobilisieren, Feinde zu dämonisieren und ihre geplante Zerstörung zu legitimieren. Diese Mission und Ideologie wurde in ein übergreifendes apokalyptisches, metaphysisches Schema eingebettet, in dem Tod und Krieg edle Ziele sind, die die Russen annehmen müssen, um ihren Platz im Himmel zu erhalten.

Semen Bagdasarov, Russian member of parliament, suggested making use of the catastrophe in Turkey caused by the earthquakes – take Istanbul from them and join it to Russia.

❗️Please let’s make sure this video is spread as widely as possible. pic.twitter.com/lb1FOkJ1c6 — Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 18, 2023

Im Jahr 2007 wurde Putin in einem Gespräch mit Teilnehmern des Valdai-Debattierklubs gefragt, was Russlands neue Mission sei und welche Idee Russland außerhalb seiner Grenzen propagieren solle. Er erinnerte seine Zuhörer daran, dass die „Grundprinzipien des Russischen Reiches die Ideale der Monarchie, der Verbundenheit mit dem Volk und der Orthodoxie waren. Dies waren die drei Eckpfeiler des Russischen Reiches.“ Die russische Orthodoxie, so Putin, habe den russischen Staat bei seiner Expansion, Eroberung und Vergrößerung unterstützt: „Der aufrichtige und entschlossene Glaube hat unseren Vorfahren geholfen, gemeinsam die schwierigsten Prüfungen zu bestehen, Schwierigkeiten zu überwinden und siegreich zu sein. Diese Erfahrung der moralischen Vervollkommnung und der kulturellen, sozio-politischen Entwicklung ist zu einem integralen Bestandteil des Erbes des östlichen Christentums geworden und vereint ganze Völker, die der orthodoxen religiösen Tradition angehören. Russland nimmt unter ihnen einen würdigen Platz ein, indem es für Gerechtigkeit eintritt, sich um die geistige Integrität unserer orthodoxen Welt kümmert, für die Entwicklung der Zusammenarbeit eintritt und den aktiven Dialog zwischen den orthodoxen Kirchen stärkt. Im Jahr 2015 postulierte er die imperiale Bestimmung Russlands als „einzigartiges Land und einzigartige Zivilisation“ und berief sich dabei auf Fürst Wladimir, den Herrscher der Kiewer Rus von 980 bis 1015, der die Region zum Christentum bekehrte und als einer der Hauptbegründer des russischen Reiches gilt: „Fürst Wladimir war dazu bestimmt, ein großer Herrscher zu werden. Seine Wahl war umsichtig und äußerst verantwortungsbewusst und wurde zur Quelle der Entwicklung Russlands zu einem einzigartigen Land und einer einzigartigen Zivilisation. Die Annahme des Christentums beruhte auf Fürst Wladimirs tiefer Liebe zu seinem Vaterland, auf seinen ernsthaften geistigen Überlegungen und auf seiner Suche nach einer einzigen Grundlage, die das Volk und die verstreuten Länder vereinen konnte.“ Der nächste Schritt war ein geopolitischer und territorialer Schritt, wie er in seinem im Juli 2021 veröffentlichten Essay „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ dargelegt wurde. Darin postulierte er, dass die verschiedenen slawischen Völker zu einer heiligen russischen Nation gehören und „wiedervereinigt“ werden müssen, um diese Nation wieder groß zu machen. Mehr als ein halbes Jahr später startete Putin seine unprovozierte Invasion in der Ukraine. Trotz unbegründeter Argumente zur angeblichen Notwendigkeit der „Entnazifizierung“ des Gebiets hatten Putins Erklärungen nach dem 24. Februar 2022 einen deutlich imperialen, ideologischen Klang. Als Putin im Juni 2022 die Notwendigkeit der Invasion erklärte, betonte er erneut die Bedeutung der ideologischen und geistigen Erziehung der Nation: „Wenn wir uns nicht auf die Grundwerte der nationalen Kulturen der Völker Russlands stützen, werden wir unsere Gesellschaft nicht konsolidieren. Ohne Konsolidierung wird alles auseinander fallen. Und dass wir uns gewissermaßen selbst verteidigen und dafür kämpfen müssen, liegt auf der Hand. Dann nannte er ein konkretes Beispiel für eine solche Schulungsmaßnahme:

„Wir haben die Ausstellung zum 350. Es hat sich fast nichts geändert. Das ist eine bemerkenswerte Sache. Man kommt zu dieser Erkenntnis, zu diesem Verständnis. Peter der Große hat 21 Jahre lang den Großen Nordischen Krieg geführt. Oberflächlich betrachtet führte er Krieg gegen Schweden und nahm ihm etwas weg … Er nahm nichts weg, er gab etwas zurück. (…) Es war klar, dass es unser Los war, zurückzukehren und ebenfalls zu verstärken.“

Auch interessant

– Ukraine-Krieg – Ukraine: Muslimische Tschetschenen im Kampf gegen Russland

In einem Gespräch mit der britischen Tageszeitung The Guardian bewertete ein Kämpfer des tschetschenischen Dschochar-Dudajew-Bataillons die aktuelle Situation in der Ukraine.

Ukraine: Muslimische Tschetschenen im Kampf gegen Russland

Ankara – Im Fall eines Wahlsieges der Opposition, sollen der Unternehmer Osman Kavala und der ehemalige Co-Vorsitzende der Halkların Demokratik Partisi (HDP), Selehattin Demirtas, frei kommen. In einem Gespräch mit dem US-Politmagazin Politico sagte der Berater Kemal Kilicdaroglus, dass die Türkei im Fall eines Wahlsieges den Urteilen des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) zu den zwei Gefangenen nachkommen werde. Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala festgenommen. Seine Untersuchungshaft wurde 2018 offiziell damit begründet, er sei der Organisator der Proteste am Gezi-Park, an denen 2013 mehr als 3,5 Millionen Menschen teilgenommen hatten. Im Juni 2019 begann der Strafprozess gegen ihn und weitere 15 Angeklagte. Den Beschuldigten wurde ein Umsturzversuch vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nahm sich Kavalas Falls an und forderte nach einem beschleunigten Verfahren im Dezember 2019 Kavalas Freilassung. Im Februar 2020 wurde Kavala mangels Beweisen überraschend freigesprochen. Wenige Stunden später erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul einen neuen Haftbefehl gegen Kavala. Sie behauptet, Kavala hätte sich am Putschversuch in der Türkei 2016 beteiligt. Am 3. November 2016 wurde Demirtas festgenommen. Ihm wird Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (PKK) vorgeworfen. „Botschaft an alle unsere Verbündeten“ Kilicdaroglu werde sich bemühen, „die Menschenrechtslage des Landes zu verbessern und die EU-Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen“, sagte Ünal Ceviköz, ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP. „Dies wird einfach die Botschaft an alle unsere Verbündeten und alle europäischen Länder vermitteln, dass die Türkei wieder auf dem Weg zur Demokratie ist, und das wird sicherlich eine sehr ernsthafte Veränderung in der Wahrnehmung der Position der Türkei bewirken“, wurde er zitiert. Auf die Frage nach EU-Ländern, die einem EU-Beitritt der Türkei traditionell ablehnend gegenüberstehen – wie Frankreich und Österreich – betonte Ceviköz, wie wichtig es sei, den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen, um einen Schlussstrich unter Erdogans Politik gegenüber Europa zu ziehen.

„Dies bedeutet nicht, dass die Türkei sofort Mitglied wird, aber es ist eine Frage des Prozesses, und es ist der Prozess, der zählt. Denn wir wollen, dass unser Land ein demokratisches Land wird, ein Mitglied der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen.“

Ceviköz sagte auch, dass das Oppositionsbündnis den NATO-Beitrittsprozess Schwedens und Finnlands nicht mehr blockieren werde.

„Wer seine bilateralen Probleme in eine multilaterale Organisation wie die NATO trägt, der schafft eine Art Polarisierung zwischen seinem Land und allen anderen NATO Mitgliedern“, sagte er. „Ich denke, eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands wird die Sicherheit einer kollektiven Verteidigungsorganisation wie der NATO erhöhen und stärken.“

Ceviköz fügte hinzu, dass die Türkei unter der Führung von Kılıcdaroglu bereit wäre, weiterhin als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten und das Getreideabkommen zu erweitern. „Derzeit sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland eher asymmetrisch, da die Türkei in hohem Maße von Energieimporten aus Russland abhängig ist“, sagte er. „Wir werden einfach die Tatsache betonen, dass die Türkei Mitglied der NATO ist, und in unseren Gesprächen mit Russland werden wir sicherlich eine Beziehung unter Gleichen anstreben, aber wir werden Russland auch daran erinnern, dass die Türkei Mitglied der NATO ist.“ Im Juni 2023 finden in der Türkei landesweite Wahlen statt, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Präsidenten und alle 600 Abgeordneten des Parlaments wählen werden. Der Präsident und die Abgeordneten des Parlaments werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, wobei der Präsident auch die Möglichkeit hat, vorgezogene Neuwahlen auszurufen.