Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Nach dem verheerenden Erdbeben von Gölcük im Jahre 1999 wurde unter dem Sammelbegriff „Erdbebensteuer“ (ÖTV) von der türkischen Regierung auf eine Reihe von Besteuerungen ein prozentualer Anteil erhoben. Die Mehreinnahmen sollten dazu dienen, die Infrastruktur zu verbessern, Straßen und Brücken sowie erdbebensichere Krankenhäuser zu bauen.
Doch seit 2016 kursiert aus unerfindlichen Gründen das Gerücht, die Gelder seien von der Regierung veruntreut worden. Was muss man davon halten?
Die leichte Anhebung der Steuern auf bestimmte Dienstleistungen wie die Nutzung der GSM-Netze, Erwerbssteuer, Kfz-Steuer oder Zusatzverdienst-Steuer spülte nach jüngsten Berechnungen des paneuropäische Fernsehsenders Euronews in den letzten 23 Jahren insgesamt 87 Milliarden türkische Lira in den Finanztopf des Staates. Allein während der Ära der AKP-Regierung wurden in 20 Jahren 86 Milliarden türkische Lira eingenommen. Zum Beispiel betrugen die ÖTV-Einnahmen im Jahre 2022 rund 9,2 Milliarden türkische Lira.
Umgerechnet in US-Dollar und unter Berücksichtigung der Inflation und des Kurses sind das nach Berechnungen der Euronews in den letzten 20 Jahren staatliche 38 Milliarden US-Dollar. Das macht nach derzeitigem Kurs bislang 432 Milliarden türkische Lira.
Die jüngste Erdbeben-Katastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit mehr als 50.000 Toten hat nach einer Schätzung der Weltbank allein in der Türkei einen reinen Sachschaden von mindestens 100 Milliarden US-Dollar verursacht.
In den letzten 23 Jahren erzitterte die Erde in der Türkei mindestens 14-mal mit einer Magnitude von mehr als 6. Dabei wurden Tausende Menschen getötet, es entstand stets erheblicher Sachschaden. Waldbrand- oder Hochwasser-Katastrophen kommen noch hinzu.
Beim Erdbeben in Van im Oktober 2011 entstand nach diversen Quellen ein Sachschaden zwischen 555 und 2.200 Millionen US-Dollar. Beim Erdbeben von Istanbul im Jahre 2019 wurden insgesamt 473 Gebäude zum Teil schwer beschädigt. Das Erdbeben in der Türkei am 24. Januar 2020 mit Epizentrum Doğanyol hatte zur Folge, dass über 750 Gebäude einstürzten oder aus Sicherheitsgründen eingerissen werden mussten. Das Erdbeben im iranisch-türkischen Grenzgebiet in Van am 23. Februar 2020 hatte zur Folge, dass etwa 250 Häuser sowie 300 Scheunen und Ställe einstürzten, weitere 700 Gebäude zum Teil schwer beschädigt wurden. Beim Erdbeben im Golf von Kuşadası im Oktober 2020 wurden 231 Gebäude schwer, 251 mittelschwer und 1834 leicht beschädigt.
Bei jedem einzelnen Erdbeben oder Hochwasser- bzw. Waldbrandkatastrophe wurde stets auch die Infrastruktur betroffen: Abwasser-Kanalisation, Wasserversorgung, Elektrizität, Schulen, Behörden, Krankenhäuser.
Wo sind nun die Gelder hin? Nun, nach dem Erdbeben in Bingöl im Mai 2003, wurden rund 9.000 Gebäude neu errichtet oder saniert. Dafür wurden 4,2 Milliarden türkische Lira ausgegeben. Nach dem Erdbeben in Kütahya im Mai 2011 wurden 1.000 Gebäude neu gebaut, dafür 5 Milliarden TL aufgewendet. Beim Erdbeben von Van im Jahre 2011 wurden über 33.000 Gebäude neu gebaut, rund 11 Milliarden TL investiert. Das Erdbeben in Elazığ im Jahre 2020 hatte zur Folge, dass mehr als 23.000 Gebäude mit einem Investitionsvolumen von rund 10 Milliarden TL neu errichtet werden mussten. Nach dem Erdbeben im Golf von Kuşadası im Oktober 2020 wurden knapp 5.000 erdbebensichere Gebäude neu errichtet und insgesamt 2,2 Milliarden TL investiert.
Während dieser Zeit investierte die türkische Regierung auch in die sogenannte Stadterneuerung (Kentsel dönüşüm), bei der die türkische Wohnungsbaubehörde TOKİ erdbebensichere Sozialwohnungen aus dem Boden stampfte, das Gesundheitsministerium erdbebensichere Krankenhäuser errichtete, ganze Städte miteinbezog, um die Infrastruktur nach dem neusten Stand der Erdbebensicherheit zu bauen oder in den Tief- wie Hochbau zu investieren.
Die Kosten für diesen Kraftakt in Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz, der nicht nur Erdbeben, sondern auch Hochwasserfluten erfasst, wird auf rund 1,2 Billionen türkische Lira geschätzt. Das heißt, annähernd das 15-fache gab der Staat für den Wiederaufbau nach Katastrophen aus, wie er über die ÖTV in den letzten 23 Jahren eingenommen hat.
Jetzt steht der Staat nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 vor der Herkulesarbeit, bis in einem Jahr insgesamt 309.000 Wohnungen zu bauen. Dafür hat sie ein Budget von rund 100 Milliarden TL bereitgestellt. Das zehnfache, was sie allein 2022 an „Erdbebensteuer“ eingenommen hat. Die Türkei hatte 2022 einen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 853 Milliarden US-Dollar (16 Billionen türkische Lira.).
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— Sadece (@sdcresmi) February 27, 2023
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
