Ankara – Im Fall eines Wahlsieges der Opposition, sollen der Unternehmer Osman Kavala und der ehemalige Co-Vorsitzende der Halkların Demokratik Partisi (HDP), Selehattin Demirtas, frei kommen.
In einem Gespräch mit dem US-Politmagazin Politico sagte der Berater Kemal Kilicdaroglus, dass die Türkei im Fall eines Wahlsieges den Urteilen des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) zu den zwei Gefangenen nachkommen werde.
Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala festgenommen. Seine Untersuchungshaft wurde 2018 offiziell damit begründet, er sei der Organisator der Proteste am Gezi-Park, an denen 2013 mehr als 3,5 Millionen Menschen teilgenommen hatten. Im Juni 2019 begann der Strafprozess gegen ihn und weitere 15 Angeklagte. Den Beschuldigten wurde ein Umsturzversuch vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nahm sich Kavalas Falls an und forderte nach einem beschleunigten Verfahren im Dezember 2019 Kavalas Freilassung.
Im Februar 2020 wurde Kavala mangels Beweisen überraschend freigesprochen. Wenige Stunden später erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul einen neuen Haftbefehl gegen Kavala. Sie behauptet, Kavala hätte sich am Putschversuch in der Türkei 2016 beteiligt.
Am 3. November 2016 wurde Demirtas festgenommen. Ihm wird Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (PKK) vorgeworfen.
„Botschaft an alle unsere Verbündeten“
Kilicdaroglu werde sich bemühen, „die Menschenrechtslage des Landes zu verbessern und die EU-Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen“, sagte Ünal Ceviköz, ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP.
„Dies wird einfach die Botschaft an alle unsere Verbündeten und alle europäischen Länder vermitteln, dass die Türkei wieder auf dem Weg zur Demokratie ist, und das wird sicherlich eine sehr ernsthafte Veränderung in der Wahrnehmung der Position der Türkei bewirken“, wurde er zitiert.
Auf die Frage nach EU-Ländern, die einem EU-Beitritt der Türkei traditionell ablehnend gegenüberstehen – wie Frankreich und Österreich – betonte Ceviköz, wie wichtig es sei, den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen, um einen Schlussstrich unter Erdogans Politik gegenüber Europa zu ziehen.
„Dies bedeutet nicht, dass die Türkei sofort Mitglied wird, aber es ist eine Frage des Prozesses, und es ist der Prozess, der zählt. Denn wir wollen, dass unser Land ein demokratisches Land wird, ein Mitglied der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen.“
Ceviköz sagte auch, dass das Oppositionsbündnis den NATO-Beitrittsprozess Schwedens und Finnlands nicht mehr blockieren werde.
„Wer seine bilateralen Probleme in eine multilaterale Organisation wie die NATO trägt, der schafft eine Art Polarisierung zwischen seinem Land und allen anderen NATO Mitgliedern“, sagte er. „Ich denke, eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands wird die Sicherheit einer kollektiven Verteidigungsorganisation wie der NATO erhöhen und stärken.“
Ceviköz fügte hinzu, dass die Türkei unter der Führung von Kılıcdaroglu bereit wäre, weiterhin als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten und das Getreideabkommen zu erweitern.
„Derzeit sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland eher asymmetrisch, da die Türkei in hohem Maße von Energieimporten aus Russland abhängig ist“, sagte er. „Wir werden einfach die Tatsache betonen, dass die Türkei Mitglied der NATO ist, und in unseren Gesprächen mit Russland werden wir sicherlich eine Beziehung unter Gleichen anstreben, aber wir werden Russland auch daran erinnern, dass die Türkei Mitglied der NATO ist.“
Im Juni 2023 finden in der Türkei landesweite Wahlen statt, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Präsidenten und alle 600 Abgeordneten des Parlaments wählen werden.
Der Präsident und die Abgeordneten des Parlaments werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, wobei der Präsident auch die Möglichkeit hat, vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
