Bergkarabach-Krise
„Paschinjan verlor 2020 den Krieg, 2023 den Frieden“

ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Im September 2019 sabotierte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan mit der Aussage „Bergkarabach ist Armenien, Punkt aus“ den Verhandlungsprozess mit Aserbaidschan und ebnete damit unvermeidlich den Zweiten Bergkarabach-Krieg.

Während der 56. Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2020 erklärte der armenische Premierminister Paschinjan, Bergkarabach habe, wie Aserbaidschan die Unabhängigkeit erlangt. Eine Anspielung auf den Ersten Bergkarabach-Krieg, bei der armenische Separatisten gemeinsam mit armenischen Streitkräften und russischen Truppenkontingenten rund 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsterritoriums eroberten und einen De-facto-Staat in Bergkarabach ausriefen. Paschinjan ist seitdem nicht gewillt, einen wirklichen Frieden anzustreben, vielmehr den De-facto-Staat erhalten zu wollen.

Besatzungsmacht Armenien

Seit Kriegsende im Jahre 1994 hatten zahlreiche internationale Organisationen sowie die Vereinten Nationen Resolutionen zu dem Konflikt verabschiedet. Beispielsweise verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) am 25. Januar 2005 die Resolution 1416, in der die „groß angelegte ethnische Vertreibung und die Schaffung monoethnischer Gebiete“ durch Armenien kritisiert und erklärt wurde, dass armenische Truppen aserbaidschanische Gebiete besetzten.

Die Versammlung erinnerte Armenien daran, dass die Besetzung eines fremden Landes durch einen Mitgliedstaat einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen darstellt, die dieser Staat als Mitglied des Europarats eingegangen ist, und bekräftigte erneut das Recht der Vertriebenen, sicher in ihre Heimat zurückzukehren. Am 14. Mai 2008 verabschiedeten 39 Länder der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 62/243, die den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller armenischen Streitkräfte aus allen besetzten Gebieten Aserbaidschans forderte.

Trotz dieser internationalen Resolutionen passierte nichts. Armenien blieb auf dem Standpunkt, die Besatzungsmacht zu erhalten und provozierte somit einen Befreiungsschlag Aserbaidschans. 12 Jahre lang – nach der letzten Resolution – bemühte sich Aserbaidschan noch darum, ohne Waffengang das eigene Staatsgebiet zurückzubekommen. Armenien blieb unberührt davon. Aserbaidschan setzte aufgrund der fruchtlosen Bemühungen auf Waffengewalt und eroberte zwischen 27. September bis 10. November 2020 weite Teile des besetzten aserbaidschanischen Territoriums in Bergkarabach zurück.

Marionette Russlands

Die Halbkolonie Russlands, Armenien, ist vom russischen Kapital durchsetzt. Russland dominiert nicht nur strategische Sektoren der Wirtschaft, sondern dominiert den gesamten Handel und kann dabei auf Unterstützung der armenischen Diaspora im Ausland setzen. Der russische Staat unterhält außerdem in Armenien weiterhin einen Militärstützpunkt.

Seit Ende des Zweiten Bergkarabach-Krieges geriert sich Russland auch als Friedensmacht zwischen Aserbaidschan und Armenien, kontrolliert eine Pufferzone zwischen dem noch besetzten Teil Bergkarabachs und aserbaidschanischen Staatsterritorium, während Armenien vorgibt, dringlich internationale Hilfe und Unterstützung zu benötigen. Diese zweigleisige Staatspolitik Armeniens hält seit dem Ersten Bergkarabach-Krieg an und wird gegenwärtig fortgesetzt.

Glückwunsch zur „Unabhängigkeit“ des De-facto-Staats

Der gestrige Glückwunsch zur „Unabhängigkeit“ des De-facto-Staats in Bergkarabach durch Premierminister Paschinjan zeigt, dass Armenien nicht wirklich an einem Frieden oder Sicherheit der Armenier in Bergkarabach interessiert ist und die geforderten Garantiebedingungen für die armenischstämmigen aserbaidschanischen Staatsbürger auf aserbaidschanischen Staatsterritorium nur vorgeschoben werden, um der Etablierung des De-facto-Staats weitere Zeit zu verschaffen.

Es ist nicht verwunderlich, dass Paschinjan mit keiner Silbe über die Rückkehr von Aserbaidschanern spricht, die während des Ersten Bergkarabach-Krieges aus Armenien oder den noch besetzt gehaltenen Gebieten in Bergkarabach flohen oder vertrieben wurden. Es gibt keine eigenen Garantiezusagen oder Zusagen darüber, diese Bürger wieder in Armenien einzugliedern oder aserbaidschanischen Bürgern Garantien darüber zu geben, im De-facto-Staat sicher zu sein.

Mit der jüngsten Aussage setzte Paschinjan alle Bemühungen gegen Null. Der gesamte Verhandlungsprozess der Nachkriegszeit wurde resettet, dem separatistischen Regime im De-facto-Staat auf fremden Staatsterritorium der Rücken gestärkt. Der Durchführung einer Militäroperation zur Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen in der Region Bergkarabach in Aserbaidschan wurden damit Tür und Tor geöffnet. Wie 2019, als Premierminister Nikol Paschinjan mit der Aussage „Bergkarabach ist Armenien, Punkt“ den Verhandlungsprozess mit Aserbaidschan mutwillig sabotierte und einen Krieg unvermeidlich machte.


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Flugblatt-Affäre
Grünen-Bundestagsabgeordneter Hofreiter kritisiert Söder nach Aiwanger-Entscheidung

Berlin – Der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu lassen. Hofreiter sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Söder „hat so gehandelt, wie er glaubte, dass es für ihn machttaktisch das Beste wäre. [..] Er hat selbst jetzt, bei so zentralen Fragen wie Antisemitismus und Umgang mit der demokratischen Kultur, sich als hemmungsloser Opportunist und reiner Machtzyniker erwiesen.“ Die CSU sei eine zentrale demokratische Partei in Deutschland, deshalb sei das ein fatales Signal in schwierigen Zeiten. Es sei skandalös, dass Aiwanger im Amt bleibe, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete: „Und zwar anders als Herr Aiwanger es darstellt, nicht in erster Linie wegen seines Verhaltens mit 17 – das Flugblatt war widerwärtig, menschenverachtend und antisemitisch – sondern sein unsäglicher Umgang mit dem Skandal von damals.“ Aiwangers Entschuldigung sei halbherzig gewesen, so Hofreiter: „Stattdessen macht er eine rechtspopulistische Kampagne daraus. Sogar zum Teil in der Wortwahl eines der bekanntesten Rechtspopulisten der Welt – nämlich mit ‚Hexenjagd‘ – das ist die Wortwahl von Herrn Trump, wenn es um berechtigte Fragen geht.“ Ministerpräsident Söder hatte am Sonntag im ZDF erklärt, es wäre unverhältnismäßig gewesen, seinen Vize zu entlassen. Aiwanger habe sich klar von dem antisemitischen Flugblatt distanziert, dass zu dessen Schulzeit bei ihm gefunden worden sei.

Deutschlandticket
Bundesverkehrsminister Wissing weist VBB-Kritik zurück

Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik wegen der Kostenverteilung beim Deutschlandticket zurückgewiesen. Wissing sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Finanzierung sei bis 2025 gesichert. Wenn die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) etwas anderes behaupte, schwindele sie: „Es gibt eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, was die Finanzierung im Jahr 2023 angeht und was die Finanzierung im Jahr 2024 angeht. Und in dieser Vereinbarung ist sogar enthalten, dass im Jahr 2025 evaluiert wird und dann neu über die Finanzfragen verhandelt wird.“ Es sei eine ungewöhnliche Vorgehensweise des VBB, etwas anderes zu behaupten, so der Bundesverkehrsminister. Die Geschäftsführerin des VBB, Ute Bonde, hatte Wissing im rbb vorgeworfen, dass sich der Bund aus der Verantwortung stehlen wolle. Sie forderte, dass der Bund auch in den kommenden Jahren die Hälfte eventueller Mehrkosten übernimmt. Dass das Deutschlandticket in Frage stehe, sei ihm neu, so Wissing: Allerdings „zeigt ja diese Komplexität, mit diesen Einzelverträgen, dass die Länder eine Aufgabe vor sich haben, nämlich weitere Reformschritte einzuleiten. Wir haben zu viele Verkehrsverbünde und immer noch viel zu kostenintensive Strukturen.“ Die Finanzierung für das Deutschlandticket stehe bis 2025. Das Geld liege auf dem Tisch, so der Bundesverkehrsminister. Jetzt seien die Länder dran und „müssen natürlich im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit dafür sorgen, dass das Ticket weiter stark im Markt existiert“.

Griechenland
Türkisch-Muslimischer Friedhof in Westthrakien geschändet

Komotini/Gümülcine – Unbekannte haben in der Nacht auf Sonntag in einem Friedhof in Nordostgriechenland türkisch-muslimische Gräber geschändet.

Wie die westthrakischen Regionalzeitungen Millet und Ülkü und Gündem Gazetesi übereinstimmend berichten, hätten Unbekannte Samstagnacht sich Zugang zum türkisch-muslimischen Friedhof in Narlıköy (Ortschaft Yassıköy) verschafft und mehrere muslimische Gräber geschändet. Dabei sei eine unbekannte Anzahl an Grabsteinen umgeworfen und Dekorationselemente und Pflanzen beschädigt worden.

Wie der Imam von Narlıköy, Sadık Sadık, gegenüber der Zeitung Ülkü erklärte, seien die Bewohner des Dorfes tief bestürzt über die Schändung des muslimischen Friedhofs, bei dem nach Angaben des Geistlichen zirka 20 Grabsteine beschädigt wurden.

Der gewählte Mufti von Komotini/Gümülcine, Ibrahim Şerif, zeigte sich ebenfalls erschüttert über den Angriff auf den muslimischen Friedhof von Narlıköy und drückte seine Hoffnung aus, dass die Täter ermittelt und vor Gericht gestellt würden. Zahlreiche Vertreter aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Institutionen der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien verurteilten den Angriff auf den Friedhof scharf.

Das türkische Außenministerium hat die Friedhofsschändung in Westthrakien ebenfalls verurteilt. Wie das Auswärtige Amt in Ankara mitteilte, stehe man in Kontakt mit dem griechischen Außenministerium in Athen. Laut dem griechischen Außenministerium liefen Ermittlungen zum Angriff auf den Friedhof und man hoffe, dass der oder die Täter ermittelt und vor Gericht gestellt würden. Kemal Bölge

Volleyball-EM
Volleyball-EM der Frauen: Türkei wird Europameister

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Brüssel – Was für ein Final-Krimi! Die türkischen Volleyballerinnen haben bei der EM nach einem Sieg gegen Serbien, Weltmeister von 2018 und 2022, den Europameister-Titel geholt. Die Türkinnen gewannen am Sonntag das Finale in Brüssel gegen Serbien 3:2 (25:27,25:21,22:25,15:13 ) und blieben damit das gesamte Turnier unbesiegt. Serbien hatte sich im Halbfinale mit 3:1 gegen die Niederlande durchgesetzt. Zuvor gewann die Türkei mit 3:2 gegen den bisherigen Europameister Italien. In der Gruppenphase musste sich auch Griechenland, Polen und Deutschland der Türkei geschlagen geben. Deutschland hatte gegen die Türkei zum Gruppenabschluss deutlich mit 0:3 verloren, anschließend war im Achtelfinale gegen Polen Endstation. Die Volleyball-Europameisterschaft der Frauen 2023 fand vom 15. August bis 3. September statt. Gastgeber waren Deutschland, Belgien, Estland und Italien.

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Terrorismus
Beispiellos: der Antiterrorkampf der Türkei

ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Die Türkei führt weltweit einen beispiellosen Kampf gegen den Terrorismus. Kein anderes Land ist mit derart vielen Terrororganisationen konfrontiert und bekämpft diese an mehreren Fronten gleichzeitig. Einerseits bekämpft es den Islamischen Staat IS, andererseits führt sie einen Kampf gegen die sogenannte FETÖ des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, gegen linksextreme Terrororganisationen wie der DHKP-C und seit 39 Jahren einen Kampf gegen die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK, die darauf abzielt, die Türkei zu spalten.

Einzigartig ist in inmitten dieses Kampfes die Bekämpfung der Terrororganisation PKK, die seit nunmehr 39 Jahren anhält. Kein anderes Land kämpft so lange gegen eine Terrororganisation wie die Türkei.

Das Onlineportal Business Insider übertrug alle Terroranschläge, die auf dem europäischen wie auch kleinasiatischen Raum im Zeitraum von 1970 bis 2015 verübt wurden auf eine Karte. Diese Karte zeigt, dass die Türkei in Bezug auf die Anzahl der Terroranschläge unter den Ländern an erster Stelle steht. Die roten Punkte auf der Karte stellen die Orte dar, an denen es zu Terroranschlägen kam. Wenn wir die Karte genauer betrachten, bemerken wir die Intensivierung dieser Angriffe in Ost- und Südostanatolien der Türkei, also den Regionen, die an Syrien, den Irak und den Iran grenzen. Der östliche und südöstliche Teil der Türkei, der aufgrund der Konzentration terroristischer Vorfälle auf der Karte geradezu rot dargestellt wird, ist das Gebiet, das die separatistische völkisch-kurdische Terrororganisation PKK von der Türkei mit Gewalt abtrennen will.

(Screenshot: kanaille.de)

Einer der komplexen Aspekte der Konfrontation Türkei mit der PKK ist die Unterstützung dieser Terrororganisation von den USA, die wie die Türkei Mitglied der NATO ist. Darüber hinaus erhält die PKK Unterstützung von anderen europäischen Ländern, die ebenfalls Mitglieder der NATO sind, darunter Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande, Schweden und Griechenland. Und es ist in diesem Zusammenhang interessant, insbesondere wenn wir wissen, dass der einzige Einwand der Türkei gegen Schwedens Antrag auf Beitritt zur NATO darin bestand, dass Schweden die PKK und die FETÖ – angeführt aus den USA von Fethullah Gülen – unterstützt und sie deshalb aufgefordert hat, diese Unterstützung einzustellen.

Die Situation ist nicht nur spektakulär, sie ist auch brandgefährlich. Die Türkei richtet einen Appell an Schweden, das sich selbst als ein mustergültiges demokratisches Land bezeichnet, dass die Demokratie schätzt. Die Türkei appelliert an Schweden, „den Terrorismus nicht zu unterstützen“. Überraschend ist, dass die Welt diese Situation nur beobachtet und geradezu teilnahmslos wirkt. Die Türkei begann ihren Kampf gegen die PKK vor 39 Jahren, genauer gesagt am 15. August 1984, als die Terrororganisation PKK ihre ersten Angriffe auf den Staat startete und dabei die Stadt Şemdinli in der Provinz Hakkâri und die Stadt Eruh in der Provinz Siirt ins Visier nahm.

Seit nunmehr 39 Jahren führt die Türkei einen kontinuierlichen internen und externen Kampf gegen die Terrororganisation PKK. Im Gegenzug führt diese Terrororganisation ihre Angriffe weiterhin mit Unterstützung ihrer sogenannten „Verbündeten“, nämlich den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, durch.

Die 1973 in Ankara unter dem Namen „Apocular“ gegründete Terrororganisation begann ihre Aktivitäten unter dem Namen „PKK“ ab dem 27. November 1978 im Dorf Fis in der Stadt Lice in der Provinz Diyarbakir. Die Organisation startete ihre Angriffe, indem sie Vereine ins Visier nahm und kurdische Lokalpolitiker in der Region tötete. Die PKK, die ihre Tätigkeit mit der Tötung der Kurden begann, feuerte am 15. August 1984 die erste Kugel auf den Staat ab. Anschließend wandte sie ihren Terror auch gegen Bürger kurdischer Herkunft, die in der Region leben, und verbreitete so Angst und Schrecken unter den dort bis heute lebenden Bürgern.

39 Jahre sind seit den ersten Anschlägen von PKK-Terroristen am Abend des 15. August 1984 in Eruh und Şemdinli vergangen, bei denen zehn Soldaten getötet und drei Zivilisten verletzt wurden. Im 39 Jahre dauernden Krieg gegen den PKK-Terrorismus starben insgesamt 14.851 türkische Staatsbürger, darunter Soldaten der türkischen Streitkräfte, Polizisten und Gendarmen.

Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums beträgt die Zahl der Sicherheitskräfte und Zivilisten, die während des andauernden Kampfes mit der PKK verletzt wurden, 32.685. Seit dem ersten Angriff der PKK sind 14.235 Tage vergangen und in dieser Zeit wurden 14.851 Bürger getötet. Und wenn man diese Zahlen vergleicht, zeigt sich, dass über einen Zeitraum von 39 Jahren täglich fast ein Mensch getötet wurde.

Daten des Verteidigungsministeriums deuten darauf hin, dass die intern nicht mehr handlungsfähige PKK schwere Verluste erlitten hat. Im oben genannten Zeitraum wurden bei Einsätzen der Sicherheitskräfte 45.667 Mitglieder der PKK getötet, 6.370 verletzt, 8.136 ergaben sich und 12.010 weitere Mitglieder dieser Terrororganisation wurden verhaftet. Insgesamt wurden 72.183 Mitglieder neutralisiert.

Der PKK-Terrorismus kostete die Türkei bislang zwei Billionen US-Dollar

Heute, unter dem Schutz und der Unterstützung der Vereinigten Staaten und europäischer NATO-Mitgliedstaaten, belaufen sich die direkten und indirekten Kosten terroristischer Aktivitäten im Inland, im Irak wie auch in Syrien – nämlich die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der politische Arm namens Demokratischen Union (PYD) sowie die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die von den Vereinigten Staaten offen materielle und militärische Unterstützung erhalten – auf etwa zwei Billionen US-Dollar. Diese Kosten musste die Türkei bislang alleine stemmen.

Während die türkischen Streitkräfte, die Polizei, der Nachrichtendienst, die Gendarmerie der Terrororganisation PKK in 39 Jahren schwere Verluste zufügte, musste die Türkei wirtschaftliche Kosten in Höhe von 2 Billionen US-Dollar kompensieren. Es stellt sich daher die Frage, wer ein vitales Interesse hat, diese Kosten aufkommen zu sehen, bzw. nicht willens ist, dabei behilflich zu sein, diese Kosten erst nicht entstehen zu lassen.

Der erste Grund, weshalb die Türkei diesen Kampf seit 39 Jahren führt: die Unterstützung dieser Terrororganisationen durch andere Länder wie die Vereinigten Staaten oder Europa. Es ist nicht möglich, eine Organisation, die internationale Unterstützung genießt, vollständig zu eliminieren. Das erkennt man auch an der FETÖ, deren Mitglieder in Europa wie auch in den USA Unterschlupf gefunden haben. Die folgenden Länder, die Mitglieder der NATO sind, leisten erhebliche Unterstützung für antitürkische Terrororganisationen:

Die USA: Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), den syrischen Flügel der Terrororganisation PKK. Die USA stellen ihnen Geld, Waffen und Unterstützung bei der militärischen Ausbildung zur Verfügung.

Deutschland: Deutschland unterstützt Terroristen der PKK, der FETÖ und der Revolutionären Volksbefreiungspartei DHKP-C, gewährt ihnen Asyl. Die PKK kassiert in Deutschland von Kurden Zwangsmitgliedsbeiträge, rekrutiert Terroristen, ist im Schmugglergeschäft tätig und schmuggelt gesuchte Personen sowie Drogen im Wert von mehreren Milliarden Euro. Deutschland ist eine Drehscheibe für Mitglieder der FETÖ in Europa avanciert. Ihre Unternehmen und Medienorganisationen werden von dort aus verwaltet.

Belgien, Dänemark und die Niederlande: Diese Länder gewähren Terroristen der PKK, FETÖ und der DHKP-C politisches Asyl.

Griechenland: Es ist ein Einfallstor für Terroristen der PKK, der FETÖ und der DHKP-C. Hier werden auch Terroristenlager betrieben, werden Terroristen ausgebildet.

Frankreich: Es ist eines der Länder, in denen die meisten PKK-Terroristen in Europa leben.

Vereinigtes Königreich: Es ist dafür bekannt, Mitglieder der Terrororganisation FETÖ zu schützen und der PKK die Propaganda zu ermöglichen.

Österreich: Ein sicherer Hafen für Mitglieder der PKK und der Terrororganisation FETÖ.

PKK-Kader im türkischen Parlament

Der zweite wichtige Grund ist die innenpolitische Unterstützung: Nur sechs Jahre nach dem Vorfall vom 15. August 1984, als die Terrororganisation PKK den ersten Schuss auf den Staat abfeuerte wurden Mitglieder mit den Listen der Republikanischen Volkspartei CHP in das türkische Parlament aufgenommen.

Die Terrororganisation PKK agierte im politischen Bereich unter mehreren Namen, darunter: Volksaktionspartei (HEP), Freiheits- und Demokratiepartei (ÖZDEP), Volksdemokratiepartei (HADEP), Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), Friedens- und Demokratiepartei (BDP), Demokratische Volkspartei (HDP), Demokratische Partei (DEP), Demokratische Volkspartei (DEHAP).

Die Terrororganisation versuchte aus der Illegalität heraus legal Fuß zu fassen und reagierte entsprechend schnell, wenn eine legale Partei aufgrund von Terrorvorwürfen geschlossen wurde, in dem sie eine neue Partei gründete. Und jetzt, da ein abschließendes Verfahren gegen die HDP vor dem Verfassungsgericht läuft, bleibt die Partei im türkischen Parlament unter dem Namen „Linksgrüne Zukunftspartei“ (YSP) vertreten und behält dabei die meisten ihrer früheren Ideen bei und tritt dieselbe Propaganda breit.

Weil es Politiker gibt, die die blutigen Terroranschläge der PKK und der politischen Arme der Partei ignorieren, gelten diese Politiker neben der Unterstützung der USA und europäischer Länder als eines der wichtigsten Hindernisse, bei der Bekämpfung und Beendigung des Terrorismus. Mit Beginn des Jahres 2024 geht der Kampf der Türkei gegen die terroristische PKK in der vierten Dekade weiter.

Als Folge dieses langjährigen Konflikts ist die PKK fast nicht mehr in der Lage, sich innerhalb der Türkei zu bewegen. Dank der Bemühungen der türkischen Streitkräfte und des Nationalen Nachrichtendienstes stehen der PKK auch in Syrien und im Irak schwierige Zeiten bevor. Allein in den letzten zwei Jahren wurden 100 Kaderführer neutralisiert. Das Jahr 2024 wird die PKK voraussichtlich vor noch größere Herausforderungen stellen als in den Jahren zuvor und ihre Unterstützer müssen sich dank klammer Kassen viel mehr einfallen lassen, um ihnen Unterstützung zusichern zu können; nur wie lange noch?


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Syrien
Araber-Clans schließen sich gegen PKK-Ableger zusammen

ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Die syrischen „Kurden“ mögen im Westen als Befreier vom IS und als mustergültige Hoffnungsträger einer demokratischen Selbstverwaltung begrüßt werden, doch das dem nicht so ist, erkennt man gegenwärtig daran, dass die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), die zum Großteil von den völkisch-kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) aufgestellt wird, Reißaus nehmen. Wir sprechen hier doch über eines der bestbewaffneten „Milizionäre“ auf dieser Erde, die mit westlicher Unterstützung einst den sogenannten Islamischen Staat IS aus Nordsyrien hin fortgejagt hat. Ein angeblich bunter Haufen von fürsorglichen Musterdemokraten, die von den USA Milliarden an Zuwendungen erhalten, um in der Region für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Eine „Kurdenmiliz“, die doch die blutrünstige IS plattwalzte und seither jedwede aufkommende Zelle im Keim erstickt. Diese selbstverwaltende Ordnung, die in Nordsyrien unter dem Sammelbegriff „Rojava“ etabliert wurde, sollte ja Sicherheit, Demokratie und damit eine Perspektive inmitten eines Bürgerkriegs bieten. Was ein jähes Ende: Eine Handvoll einheimischer Araber, die stinksauer darüber sind, dass die Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung unter der Regie der völkisch-kurdischen YPG einen von ihren verhaftet hat, überrannten in den letzten Tagen 24 Dörfer und etliche Checkpoints sowie Waffenlager, in der doch eigentlich die „kurdischen Milizen“ der Volksverteidigungseinheiten die Kontrolle ausüben. Die bewaffneten Auseinandersetzungen brachen vor fünf Tagen aus, nachdem die YPG den Anführer des sogenannten Deir ez-Zor-Militärrats sowie Clanoberhaupt Ahmed Al-Khubail verhaftet hatte. Die Wut darüber brachte auch andere arabische Stämme gegen sich auf, die eigentlich Verbündete im Kampf gegen die IS sind.

„Sie nehmen die Füße in die Hand“

Von den einstigen Rettern „Rojavas“ wurden viele von den Arabern in die Knie gezwungen. Andere nahmen die Beine unter die Arme und brachten sich vor den wütenden Arabern schnell in Sicherheit. Die YPG-Führung ist unterdessen damit beschäftigt, auf die aufständischen Araber die Maske der IS überzustülpen, während man noch ausknobelt, ob man ihnen auch eine Nähe zu iranischen Milizen, gar dem syrischen Regime oder Russland attestieren soll. Was erwarten die syrischen YPG, die Schwesterorganisation der Terrororganisation PKK? Dass die USA ihnen wie einst im Kampf gegen die IS tatkräftig unter die Arme greift und mit Luftangriffen den Weg freiräumt, um wieder die Kontrolle über die Region zu gewinnen? Die USA zeigen sich merklich beunruhigt und unternehmen rein gar nichts. Das ist auch naheliegend, ist doch die umkämpfte Deir ez-Zor-Region nahezu arabisch zusammengesetzt. In den an den Euphrat angrenzenden Gebieten östlich und südöstlich von Deir ez-Zor kommt es weiterhin zu Zusammenstößen zwischen den arabischen Stämmen und Milizen der YPG / SDF. Die YPG verordnete kurzerhand eine 48-stündige Ausgangssperre und forderte die Aufständischen auf, sich zurückzuziehen. Doch die Araber zeigen sich unbekümmert, trotz der von der YPG angekündigten Verstärkung, die aus den von ihr noch besetzten Provinzen al-Hasaka und Ar-Raqqa nach Deir ez-Zor verlegt werden würden.

2.000 gegen 50.000

Halten wir fest: Lokalen Quellen zufolge beträgt die Mitgliederzahl des arabischen Militärrats in Deir ez-Zor etwa 4.000. In diesem Militärrat sollte der arabische Stamm der Al-Sanadid mit zwischen 2.000 und 3.000 Mitgliedern die Rolle des Stammes der Al-Khubail übernehmen – zumindest wurde das in den Reihen der YPG/SDF so ausgeknobelt und deshalb Clanoberhaupt Ahmed Al-Khubail festgenommen, um ihn auszuschalten. Bislang hält sich der Stamm der Al-Sanadid, wie auch die USA, aus den Kämpfen zurück. Sprich, maximal 2.000 restliche Mitglieder des Militärrars sollen in wenigen Tagen eine modern ausgerüstete Streitmacht – nach eigenen Angaben allein innerhalb der YPG von mehr als 50.000 – vor sich hergetrieben haben. Und diese Streitmacht soll einst die IS besiegt und seither für Ordnung und Sicherheit sorgen? Selbstverständlich war dem nicht so. Die USA unterstützten die YPG / SDF mit massiven Luftangriffen, weshalb u. a. in der Stadt Ar-Raqqa kein Stein mehr über dem anderen Stand. Wie auf dem Präsentierteller mussten die Volksverteidigungseinheiten in den zerbombten Städten nur ihre Flagge mitnehmen und aufhissen.

Unverhoffte Hilfe

Inmitten dieser gegenwärtig hoffnungslosen Situation für die YPG/SDF, springen für die Al-Sanadid und die USA nunmehr die Russen und iranische Milizen in die Bresche. In der Region Manbidsch flogen die Russen Luftangriffe auf arabische Dörfer, während in der Provinz Aleppo in Tall Rifaat iranische Milizen gegen arabische Aufständische vorgingen. Offensichtlich sehen der Iran, Russland und das syrische Regime das fragile Konstrukt in Nordsyrien ebenfalls in Gefahr, weshalb sie einschreiten und die YPG / SDF dabei unterstützen, das vom Westen liebgewonnene „Rojavas“ zu retten. Das reißt zwar die bunte heile Welt zusammen, wenn Autokraten, Schlächter, Mullahs und Räte „Rojavas“ Hand in Hand gehen, aber mit etwas Geschick und Propaganda, wird man auch das als mustergültige Hoffnungsträger zur demokratischen Selbstverwaltung zu verschleiern wissen. Noch ist man keineswegs überm Berg, die Kämpfe halten noch an und die Region ist immer für eine Überraschung gut.

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen

Obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, der  Terrororganisation PKK Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auch unter der kurdischen Bevölkerung vorwerfen, wird in den europäischen Medien kaum darüber berichtet. Ein Beispiel ist die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen. Aber auch assyrische Christen und Aramäer sind frustriert in Bezug auf die Medienberichterstattung über die PKK und ihrem syrischen Ableger, die YPG. Die Berichte spiegelten meist nicht die Realität wider. Jeder, der Fragen stellt oder Einwände erhebt, werde „in Europa ignoriert“. Der assyrische Journalist Dikran Ego etwa, Chefredakteur von Assyria TV, sagte in einem Interview: „Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über die PKK oder die YPG zu.“
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Nordsyrien
Syrien: Eskalation zwischen PKK-Ableger und Einheimischen

von Nabi Yücel

In Nordostsyrien sind heftige Kämpfe zwischen völkisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie Einheimischen Arabern ausgebrochen. Die YPG wie auch die von ihr kontrollierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) fliehen. Zur Hilfe eilen russische Bomber sowie iranische Milizen. Mit der Demokratisierung der Region unter der YPG / SDF scheint es vorbei zu sein.

Rebellion der Araber gegen die PKK

Die Rebellion der arabischen Bevölkerung in Nordostsyrien hat ihren Ursprung in der Verhaftung eines Stammesoberhaupts des arabischen Khabil-Clans, das diesmal den Fass zum Überlaufen brachte. Seit Jahren verhaften Milizen der völkisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in den von ihr kontrollierten Selbstverwaltungszone Araber, Christen oder Turkmenen, die u. a. nicht rekrutiert werden wollen, die kritisch gegenüber der kurdischen Selbstverwaltungszone stehen oder die sich nicht der Diskriminierung und Gängelung unter der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrem militärischer Arm, den Volksverteidigungskräften, beugen wollen. Seit Jahren wird die Opposition von der PYD unterdrückt und verfolgt. Die PYD gilt als Schwesterorganisation der Terrororganisation PKK.

Chaos ist perfekt und war vorherzusehen

Jetzt droht der nordsyrischen Selbstverwaltungszone, die unter dem Schutz der USA entstand und bislang mit Waffen sowie Hilfsmitteln versorgt wurde, ins Chaos zu stürzen. In die Kämpfe zwischen Arabern und der YPG/SDF haben sich laut Meldungen auch iranische Milizen und russische Streitkräfte hinzugesellt, die offensichtlich den völkischen Kurden zur Seite stehen.

Es begann mit einer Verhaftung

Die Rebellion der Araber begann am Sonntag, nach dem der Stammesfürst des Khabil-Clans bei einem Treffen mit Führern der YPG überraschend verhaftet wurde. Die Araber warfen daraufhin der YPG vor, ihren Führer in eine Falle gelockt und so verhaftet zu haben. Die Wut darüber weitete sich wie ein Flächenbrand aus und erfasste weitere arabische Clans, die nun gemeinsam gegen die „Fallensteller“ vorgehen.

In nur wenigen Tagen überrannten bewaffnete arabische Gruppen zahlreiche Checkpoints der YPG/SDF sowie Dörfer, die von den völkisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten in der Provinz Aleppo, Manbidsch oder Deir ez-Zor kontrolliert werden. Nach bisherigen Schätzungen kamen bei den Kämpfen bis zu 80 Menschen ums Leben, Dutzende Milizen der völkisch-kurdischen YPG wurden festgenommen.

In sozialen Medien sind Videos und Bilder im Umlauf, in der Araber zu sehen sind, die Waffen und gepanzerte Fahrzeuge der YPG / SDF erbeutet haben. Zudem sind Stellungen sowie Checkpoints der YPG / SDF zu sehen, in denen Gefangene gezeigt werden. Es kursieren auch Gerüchte, wonach ganze Bataillonstärke der YPG zu den Arabern übergelaufen sind.

YPG beschuldigt Araber der Kooperation mit Russland und dem Iran

Die Lage wird, je weiter die Kämpfe anhalten, noch undurchsichtiger. Während die YPG in einer jüngsten Stellungnahme erklärte, die arabischen Kämpfer würden mithilfe iranischer Milizen und russischen Kampfbombern Stellungen der YPG überrennen sowie Unterstützung vom syrischen Regime erhalten, deuten Videoaufnahmen und Berichte von lokalen Journalisten und Beobachtern darauf hin, dass die iranischen Milizen in Tall Rifaat auf Seiten der YPG gegen die aufständischen Araber vorgehen. In der Provinz Aleppo sollen russische Kampfflugzeuge Bomben auf Dörfer werfen, die von aufständischen Arabern gehalten werden.

Das scheint plausibel zu sein, da in Tall Rifaat die Task-Force der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat IS den Luftraum überwacht, während in der Provinz Aleppo die Lufthoheit dem syrischen Regime obliegt. Bislang sind nur Bombenabwürfe in der Provinz Aleppo registriert worden, in anderen Landesteilen jedoch nicht. Die Falschmeldungen, wonach Araber mit dem Regime und dem Iran zusammenarbeiten, sind haltlos. Die YPG/SDF unterhielt bislang mit dem syrischen Regime selbst ein gutes Verhältnis, vor allem nach dem man bei der Einnahme Aleppos im Jahre 2016 Hand in Hand mit dem syrischen Regime ging. Überdies konnte die Selbstverwaltung in Nordsyrien nur entstehen, weil Baschar al-Assad ihnen dies ermöglichte und bislang die Region in Ruhe ließ, während andere Landesteile, in der die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) die Kontrolle ausübt, bislang mit Luftangriffen überzog.

Experten warnen seit Jahren vor dieser künstlichen Zone

Vor dieser explosiven Gemengelage warnt die renommierte niederländische Journalistin Rena Netjes seit Jahren. Ihr zufolge habe die völkisch-kurdische YPG/SDF in Nordsyrien eine Selbstverwaltungszone mit Gewalt und Unterdrückung etabliert, die mithilfe der USA und Europa auf Kosten der Einheimischen Araber und anderen Minderheiten, darunter auch Christen, aufrechterhalten werde.

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– NEX24-Interview – Politanalystin Rena Netjes: Die PKK repräsentiert nicht die Kurden

In einem Interview mit NEX24 äußert sich die renommierte niederländische Politikanalystin Rena Netjes zu ihrer Arbeit in Nordsyrien und den Todesdrohungen der PKK

Politanalystin Rena Netjes: Die PKK repräsentiert nicht die Kurden

Volleyball-EM der Frauen
Sieg gegen Favorit Italien: Türkinnen im Finale

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Brüssel – Sie haben es geschafft! Nach einem 3-2 Sieg im Halbfinale der Frauen Volleyball EM gegen Favorit Italien steht die türkische Damen Volleyball Nationalmannschaft im Finale! Am Mittwoch bezwangen die türkischen Sportlerinnen in Brüssel im Viertelfinale Polen mit 25-23, 25-22 und 25-22 und zogen somit ins Halbfinale ein. Nun treffen die Türkinnen am Sonntag auf den Sieger des anderen Halbfinales zwischen Serbien und den Niederlanden.

Bergkarabach-Krise
Armenier in Bergkarabach: Lieber verhungern wir!

von Nabi Yücel Aserbaidschan stellt seit vergangenem Dienstag auf der alternativen Aghdam-Khankendi Route eine Hilfslieferung für die armenischen Einwohner, in dem noch besetzt gehaltenen Gebiet von Bergkarabach bereit. Am Donnerstag reisten internationale Diplomaten und Journalisten an die Demarkationslinie, in der russische Truppenkontingente die Waffenruhe überwachen.

Hilfsmittel warten auf Durchfahrt

Rund 40 Tonnen Getreide stehen seit Dienstag bereit, um über die von russischen Truppenkontingenten überwachte Demarkationslinie in die armenische Besatzungszone in Bergkarabach überführt zu werden. Bislang konnten die Hilfslieferungen auf LKW´s des aserbaidschanischen Roten Halbmonds die Aghdam-Khankendi Route nicht nehmen, da die Genehmigung zur Durchfahrt von russischen Truppen blockiert wird. Bislang ist nicht bekannt, warum.

Humanitäre Katastrophe oder Kalkül der Separatisten

Seit mehreren Wochen halten die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Die Separatisten der armenischen Besatzungszone in Bergkarabach geben vor, in Bergkarabach zu verhungern, da direkte Lebensmittellieferungen sowie Lieferungen von Hygieneartikel sowie Medikamenten aus Armenien über den Latschin-Korridor verhindert würden. Man spricht von einer humanitären Katastrophe, gar von einem schleichenden Völkermord. Aserbaidschan erklärt hingegen, die Lieferungen könnten auch über die Aghdam-Khankendi Route erfolgen. Am vergangenen Mittwoch hatte ein russischer Hilfskonvoi versucht, über die Aghdam-Khankendi Route Hilfsgüter in die armenische Besatzungszone zu bringen, wurde aber von aufgebrachten Armeniern an der Demarkationslinie abgewiesen. Denn, eine Freigabe der Straße zwischen Aghdam und Khankendi würde für die noch besetzt gehaltene Zone  bedeuten, die legitime Anerkennung des Gebiets als aserbaidschanisches Territorium und die Anerkennung dessen. Das wollen die armenischen Separatisten auf keinen Fall und riskieren damit wohlkalkuliert eine humanitäre Katastrophe.

Alternative Route wird kategorisch abgelehnt

Armenische Separatisten, die in der Besatzungszone seit dem Ende des zweiten Bergkarabach-Krieges im Jahre 2022 von Armenien abgeschnitten sind, pochen jedoch darauf, ungehinderten Zugang zum armenischen Mutterland zu bekommen und sich so selbst zu versorgen. Das Problem: Die Separatistenhochburg liegt mitten auf aserbaidschanischen Territorium. Aserbaidschan will nicht, dass Armenien sich in die inneren Angelegenheiten einmischt und die Separatistenhochburg so künstlich am Leben erhält. Armenien hat bislang selbst die sogenannte „Republik Arzach“, die nach dem ersten Bergkarabach-Krieg im Jahre 1992 ausgerufen wurde, nicht anerkannt.

„Lieber verhungern wir!“

Aserbaidschan blockiert daher seit dem 12. Dezember 2022 den direkten Weg zwischen dem besetzt gehaltenen Gebiet und Armenien, den Latschin-Korridor, lässt jedoch die kontrollierte Überführung von Kranken und Alten zu. Aus Gründen der Verhinderung illegaler Transporte militärischer Waffen und Ausrüstung in die Region, wird der Korridor von aserbaidschanischen Sicherheitskräften überwacht. Aserbaidschan hat sich aber uneingeschränkt bereit erklärt, die armenische Zone mit dem nötigsten zu versorgen, die Versorgung mit Medikamenten sicherzustellen und die Armenier wie aserbaidschanische Bürger zu behandeln. Davon wollen die Armenier in der Besatzungszone jedoch nichts wissen. Sie wollen lieber verhungern, als Lavash [ungesäuertes Fladenbrot] aus aserbaidschanischem Mehl zu essen.

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