Berlin – Der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu lassen.
Hofreiter sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Söder „hat so gehandelt, wie er glaubte, dass es für ihn machttaktisch das Beste wäre. [..] Er hat selbst jetzt, bei so zentralen Fragen wie Antisemitismus und Umgang mit der demokratischen Kultur, sich als hemmungsloser Opportunist und reiner Machtzyniker erwiesen.“ Die CSU sei eine zentrale demokratische Partei in Deutschland, deshalb sei das ein fatales Signal in schwierigen Zeiten.
Es sei skandalös, dass Aiwanger im Amt bleibe, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete: „Und zwar anders als Herr Aiwanger es darstellt, nicht in erster Linie wegen seines Verhaltens mit 17 – das Flugblatt war widerwärtig, menschenverachtend und antisemitisch – sondern sein unsäglicher Umgang mit dem Skandal von damals.“
Aiwangers Entschuldigung sei halbherzig gewesen, so Hofreiter: „Stattdessen macht er eine rechtspopulistische Kampagne daraus. Sogar zum Teil in der Wortwahl eines der bekanntesten Rechtspopulisten der Welt – nämlich mit ‚Hexenjagd‘ – das ist die Wortwahl von Herrn Trump, wenn es um berechtigte Fragen geht.“
Ministerpräsident Söder hatte am Sonntag im ZDF erklärt, es wäre unverhältnismäßig gewesen, seinen Vize zu entlassen. Aiwanger habe sich klar von dem antisemitischen Flugblatt distanziert, dass zu dessen Schulzeit bei ihm gefunden worden sei.
