Warschau – In Polen wurde für Damian Soból am gestrigen Donnerstag eine Gedenkfeier gehalten. Er ist einer der sieben getöteten freiwilligen Helfer, die bei einem Angriff der israelischen Armee in Gaza ums Leben kamen.
Ein Freund Sobóls bezeichnete ihn gegenüber der Nachtichtenagentur Reutersals Helden.
„Er sagte immer, wenn nicht er, wer dann? Jemand muss dorthin gehen, jemand muss diesen Menschen helfen“, sagte Krzysztof Butra über das Engagement seines Freundes für die Hilfsarbeit.
Butra erklärte, Sobóls Leidenschaft für die Freiwilligenarbeit habe mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 begonnen, als Polen mit Flüchtlingen überschwemmt wurde, die vor dem Konflikt über die Grenze flohen.
Danach arbeitete er als Freiwilliger in der Ukraine und in der Türkei nach dem Erdbeben von 2023, das große Teile des Südens des Landes verwüstete.
The Przemyśl, Poland community united to honor the exuberant life of Damian Soból. Following a mass at the Cathedral of Przemyśl, there was a memorial walk to Volunteer Corner at the very same train station where Damian first greeted Ukrainians fleeing from home with WCK in 2022. pic.twitter.com/Kpi9RPaKUL
Polnischer Verteidigungsminister fordert internationale Untersuchung des Zwischenfalls
Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz forderte eine internationale Untersuchung des israelischen Angriffs. Er bestand auf der Beteiligung Polens an der Aufdeckung der „Wahrheit über diesen Vorfall“.
„Wir fordern eine internationale Untersuchung des Falles, wir fordern, dass Polen auch an der Untersuchung teilnimmt, die zum Tod unseres Landsmannes geführt hat“, sagte Kosiniak-Kamysz.
Der polnische Premierminister Donald Tusk sagte am Mittwoch, dass der Tod der Helfer und die Äußerungen israelischer Offizieller – die von vielen Polen als aufrührerisch empfunden wurden – „verständlichen Ärger“ verursacht und die Beziehungen zu Israel belastet hätten.
Der israelische Botschafter in Warschau, Jakov Livne, bezeichnete den Angriff in einem Online-Interview mit TVP World als „tragisches Ereignis, das nicht hätte passieren dürfen“.
In einem anschließenden Interview, das am Mittwoch auf dem YouTube-Kanal Kanal Zero veröffentlicht wurde, sagte der Botschafter, es habe sich um einen tragischen Unfall gehandelt und um die Art von Fehler, die in einem nächtlichen Konfliktumfeld passieren. Er vermied es jedoch , sich zu entschuldigen und drückte stattdessen sein Bedauern über den Tod der Freiwilligen aus.
Als Reaktion auf Livnes Interview kritisierte der polnische Verteidigungsminister, dass der Botschafter nicht über seine Worte und den Vorfall nachgedacht habe und sich entschuldigen müsse.
Kosiniak-Kamysz forderte nicht nur eine Entschuldigung und eine internationale Untersuchung mit polnischer Beteiligung, sondern auch eine Entschädigung für die Familie des verstorbenen polnischen Staatsbürgers.
Er betonte, dass eine Entschuldigung, eine Entschädigung und die Klärung der Situation zu den grundlegenden Maßnahmen des Anstands gehören.
„Eine Entschuldigung, eine Entschädigung und die Klärung des Vorfalls gehören zu den grundlegenden Maßnahmen des Anstands. Wenn ein Mensch sein Leben verloren hat, ist es wichtig, die Feierlichkeit seines Ablebens zu würdigen. Dies zu unterlassen, ist grundsätzlich inakzeptabel“, betonte Kosiniak Kamysz.
196 getötete humanitäre Helfer seit Kriegsbeginn
Angesichts der Tatsache, dass der Krieg zwischen Israel und der Hamas nun schon über 175 Tage andauert, waren die sieben WCK-Mitarbeiter nicht die ersten getöteten Helfer des Konflikts.
Nach Angaben des Sprechers der Vereinten Nationen , Stéphane Dujarric, wurden seit Oktober „mindestens 196 humanitäre Helfer“ im Gazastreifen getötet, der nach seinen Worten „einer der gefährlichsten und schwierigsten Orte der Welt ist, um als humanitärer Helfer zu arbeiten“.
Aufgrund der Gefahr haben einige Gruppen wie WCK und die amerikanische Hilfsorganisation Anera aus Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter die Hilfslieferungen vorerst eingestellt.
Montreal – Die Eltern des kanadischen Entwicklungshelfers Jacob Flickinger sagen, dass der Tod ihres Sohnes bei dem israelischen Luftangriff eine fortgesetzte Kampagne gegen Entwicklungshelfer in Gaza war. Der Anschlag hat international Empörung ausgelöst und den Druck auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erhöht.
US-Präsident Joe Biden gab nach dem Angriff eine Erklärung ab:
„Ich bin empört und untröstlich über den Tod von sieben humanitären Helfern der World Central Kitchen, darunter ein Amerikaner, gestern in Gaza.Sie versorgten mitten im Krieg hungernde Zivilisten mit Lebensmitteln. Sie waren mutig und selbstlos. Ihr Tod ist eine Tragödie.‘
Einer der sieben Helfer, die bei dem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet wurden, war der 33-jährige Jacob Flickinger, ein ehemaliger Angehöriger der kanadischen Streitkräfte, der in der Region Beauce in Quebec aufgewachsen und Vater eines 18 Monate alten Jungen ist. Flickinger, ein Mitarbeiter der gemeinnützigen Organisation World Central Kitchen (WCK), wurde getötet, als er und seine Kollegen Hilfsgüter an Palästinenser lieferten.
Flickingers Eltern, Sylvie Labrecque und John Flickinger, sagen, dass der Angriff auf Flickinger und sechs seiner Kollegen ein klarer, gezielter Angriff war, da der Konvoi der WCK so offensichtlich gekennzeichnet war. Außerdem sei er auf einer gut befahrenen humanitären Route unterwegs gewesen, und die Gruppe habe ihre Bewegungen im Voraus mit den IDF koordiniert.
Flickinger, der sowohl kanadischer als auch amerikanischer Staatsbürger ist, war seit Anfang März als Freiwilliger für WCK in Gaza, wie seine Familie am Mittwoch in einem Interview mitteilte.
„Meiner Meinung nach war dies eine gezielte Tötung von Entwicklungshelfern, die zufällig Ausländer waren“, sagte Flickingers Vater in einem Interview mit dem US-Sender CBC News am Mittwochnachmittag.
„Die meisten der bisher getöteten Entwicklungshelfer kamen aus Gaza. Und es ist Teil eines Versuchs – ich weiß nicht, ob sie daran denken, die Bevölkerung in Palästina auszuhungern, ich weiß es nicht. Bestrafung, Rache und Krieg. Dieser Krieg ist sinnlos. Alle Kriege sind sinnlos“, sagte Flickinger.
Jacob Flickinger, der das Team leitete, wurde zusammen mit Lalzawmi (Zomi) Frankcom, 43, aus Australien, Damian Sobol, 35, aus Polen, und Saifeddin Issam Ayad Abutaha, 25, aus Palästina, getötet.
Drei Mitglieder des Sicherheitsteams der WCK aus Großbritannien – James (Jim) Henderson, 33, James Kirby, 47, und John Chapman, 57 – starben ebenfalls bei dem Anschlag.
„Dies sind die Helden von World Central Kitchen“, sagte die Geschäftsführerin von World Central Kitchen, Erin Gore, am Dienstag in einer Erklärung.
„Diese sieben wundervollen Seelen wurden von den IDF bei einem Angriff getötet, als sie von einer ganztägigen Mission zurückkehrten.“
Der Angriff unterbrach einen wichtigen Strom dringend benötigter Nahrungsmittel in den belagerten Küstenstreifen, während internationale Organisationen und Hilfsorganisationen vor einer drohenden Hungersnot warnen.
Die WCK organisierte eine erste Lebensmittellieferung aus Zypern und richtete mehr als 60 Küchen in Gaza ein, die täglich Tausende von Mahlzeiten zubereiten. Mit der jüngsten Lebensmittellieferung sollte dieses Modell erweitert werden.
World Central Kitchen hatte in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gerade ein Frachtschiff mit 400 Tonnen Nahrungsmitteln von Zypern nach Gaza gebracht. Etwa 100 Tonnen wurden entladen, bevor die Hilfsorganisation nach dem Angriff ihre Tätigkeit einstellte; der Rest wurde nach Zypern zurückgebracht, sagte der Sprecher des zyprischen Außenministeriums, Theodoros Gotsis.
Das sind die 7 Helfer von @WCKitchen, die vorgestern Abend von Israel in Gaza getötet wurden. Möget ihr in Frieden ruhen:
Saifeddin Issam Ayad Abutaha
Zomi Frankcom
Damian Sobol
Jacob Flickinger
John Chapman
Jim Henderson
James Kirby pic.twitter.com/xGk9DjzUgp
– World Central Kitchen –
Gaza: Israel bombardiert Hilfsorganisation – 7 Tote
Sieben Mitarbeiter einer Hilfsorganisation wurden bei einem israelischen Militärschlag getötet, als sie Lebensmittel an hungernde Zivilisten in Gaza lieferten.
Osnabrück – Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.
Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung„: „Das wird eine absolute Mammutaufgabe. Die Sicherheitslage ist weitaus angespannter als bei der Weltmeisterschaft 2006.“ Roßkopf sagte, neben der erwarteten Anreise gewaltbereiter Hooligans aus dem Ausland spiele dabei auch die hohe Terrorgefahr eine Rolle.
„Bei der Bundespolizei wird alles im Einsatz sein, was wir haben: Hubschrauber, Hunde-Führer, Pferde und andere Sondereinheiten – einfach alles. Für den EM-Zeitraum wurde eine Urlaubssperre verhängt.“
In dem Zusammenhang kritisierte Roßkopf die Ausstattung der Bundespolizei vor der mehrwöchigen Großveranstaltung. Es sei zwar richtig, dass an allen Grenzen in dem Zeitraum feste Kontrollen stattfinden.
„Aber es ist versäumt worden, die Bundespolizei entsprechend dafür auszustatten.“ Roßkopf verwies auf die Situation bei den bereits laufenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich: „Dort standen wir längere Zeit bei Wind und Wetter blank auf der Straße. So wird das zur EM überall sein, weil keine entsprechende Infrastruktur beschafft worden ist.“
Zudem sprach sich Roßkopf dafür aus, für die EM-Wochen ein Drohnenverbot in Deutschland zu verhängen. „Da brauchen wir drastische Maßnahmen, um das Risiko einzudämmen, dass von ferngesteuerten Drohnen ausgehen kann.“ Zudem müsse zügig entsprechende Technik zur Verfügung gestellt werden, um Flugobjekte notfalls vom Himmel zu holen.
„Da besteht Nachholbedarf“, sagte Roßkopf. „Für die Fans wird die EM aller Wahrscheinlichkeit nach ein fröhliches Fest. Für die Sicherheitsbehörden sind das aber Wochen in höchster Anspannung, damit alles glattläuft.“
Berlin – Eine aktuelle Datenauswertung für den Gesundheitsatlas Deutschland des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt einen anhaltenden Rückgang bei der Zahl der herzkranken Menschen in Deutschland.
So sank der Anteil der Menschen ab 30 Jahren mit einer Koronaren Herzerkrankung (KHK) von 2017 bis 2022 um knapp 8 Prozent. Bei den Erkrankungen Diabetes mellitus Typ 2 und Bluthochdruck, die Risikofaktoren für die Entstehung einer KHK darstellen, sind dagegen Anstiege zu verzeichnen. Der Gesundheitsatlas Deutschland macht die aktuellen Entwicklungen für insgesamt 24 Erkrankungen bis auf Landkreis-Ebene transparent.
Insgesamt waren nach den aktuellen Ergebnissen des Gesundheitsatlas im Jahr 2022 etwa 4,74 Millionen Menschen von einer Koronaren Herzkrankheit betroffen. Dies entspricht einem Anteil von 8,1 Prozent der Bevölkerung ab dem 30. Lebensjahr. 2017 waren es noch 8,8 Prozent (4,85 Millionen Erkrankte). Somit hat sich die Zahl der Patientinnen und Patienten mit einer KHK in den letzten fünf Jahren um etwa 108.000 Personen reduziert. Das entspricht einem Minus von 7,8 Prozent seit 2017.
„Der positive Trend dürfte mit Lebensstiländerungen wie dem zunehmenden Rauchverzicht und einer verbesserten medizinischen Behandlung der Risikofaktoren für eine Koronare Herzkrankheit zusammenhängen“, sagt Helmut Schröder, Geschäftsführer des WIdO. “
„Allerdings gibt es keinen Grund zur Entwarnung, denn gleichzeitig sehen wir in den Daten negative Entwicklungen bei Erkrankungen, die als wichtige Risikofaktoren für die Entwicklung einer Koronaren Herzerkrankung gelten.“
So zeigt der Gesundheitsatlas einen Anstieg bei den Diabetes-Erkrankungen: Der Anteil der Patientinnen und Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2 an der Gesamtbevölkerung ist von 10,9 Prozent im Jahr 2017 auf 11,1 Prozent im Jahr 2022 gestiegen (plus 1,9 Prozent). Auch beim KHK-Risikofaktor Bluthochdruck ist ein Anstieg zu verzeichnen: Hier wuchs der Anteil der betroffenen Menschen an der Gesamtbevölkerung von 29,5 Prozent im Jahr 2017 auf 30,0 Prozent im Jahr 2022 (plus 1,6 Prozent).
„Eine Anpassung der Lebensstilfaktoren wie eine ausgewogene Ernährung, ausreichend Sport und Rauchverzicht können einen positiven Einfluss auf die Entstehung der Koronaren Herzkrankheit, aber auch des Diabetes mellitus Typ 2 oder der Hypertonie haben „, betont WIdO-Geschäftsführer Helmut Schröder. „Den Verantwortlichen in den Kreisen und Kommunen, die an der Prävention dieser Erkrankungen arbeiten, bieten wir mit dem Gesundheitsatlas eine verlässliche Datenbasis zur Planung ihrer Maßnahmen und Aktivitäten.“
Osten Deutschlands überdurchschnittlich von KHK betroffen
Trotz der positiven Gesamtentwicklung beim Thema KHK verzeichnet der Gesundheitsatlas vor allem im Osten Deutschlands nach wie vor sehr hohe Krankheitsraten: An der Spitze steht Sachsen-Anhalt, wo der Anteil der KHK-Erkrankten an der Bevölkerung im Jahr 2022 bei 12,2 Prozent lag, gefolgt von Thüringen mit 10,5 Prozent.
Zum Vergleich: In Hamburg, dem Land mit der niedrigsten Erkrankungsrate, war der Anteil der Betroffenen mit 6,01 Prozent nur halb so hoch wie in Sachsen-Anhalt. „Im Vergleich zu 2017 hat sich die große Spanne zwischen hoher Betroffenheit im Osten und einer geringeren Prävalenz in den westlichen Bundesländern allerdings leicht verringert“, so Helmut Schröder.
Der Gesundheitsatlas macht die Prävalenz der dargestellten Erkrankungen auch bis auf die Ebene der 400 Kreise und kreisfreien Städte transparent. Die KHK-Auswertung zeigt, dass in Frankfurt am Main mit 5,28 Prozent und Freising mit 5,35 Prozent die wenigsten Patientinnen und Patienten mit koronarer Herzkrankheit leben. Am stärksten betroffen sind zwei Kreise in Sachsen-Anhalt: Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit 15,0 Prozent und der Salzlandkreis mit 14,3 Prozent.
Der Gesundheitsatlas schlüsselt die Daten zur Koronaren Herzkrankheit unter anderem nach Alter und Geschlecht auf. Die entsprechenden Auswertungen zeigen, dass in allen Altersgruppen mehr Männer als Frauen an der KHK erkranken. So waren 2022 in der Gruppe der 85- bis 89-Jährigen 39,8 Prozent der Männer und 25,7 Prozent der Frauen betroffen. Über alle Altersgruppen hinweg waren es 10,05 Prozent der Männer und 6,24 Prozent der Frauen.
KHK-Betroffenheit geht mit hohen Diabetes-Typ-2-Raten einher
Die Koronare Herzkrankheit entsteht durch Verengungen in den Herzkranzgefäßen. Sie kann gravierende Folgen haben: Sauerstoffmangel in Teilen des Herzens kann sich durch Schmerzen in der Brust und ein Gefühl der Luftnot bemerkbar machen. Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Herzinfarkt, der lebensgefährlich werden kann. Wenn die Koronare Herzkrankheit unentdeckt bleibt und es dauerhaft zu einer Unterversorgung des Herzens mit Sauerstoff kommt, kann eine Herzinsuffizienz entstehen.
Risikofaktoren wie Diabetes, Bluthochdruck, erhöhte Blutfettwerte oder Übergewicht können die Entstehung einer KHK begünstigen. Der Gesundheitsatlas Deutschland zeigt, dass in Regionen, in denen ein hoher Diabetes-Anteil vorliegt, im „fairen“ Vergleich auch mehr Patientinnen und Patienten mit Koronarer Herzkrankheit leben.
Zu den 24 Erkrankungen, deren Ergebnisse auf der Website www.gesundheitsatlas-deutschland.de abrufbar sind, gehören neben der Koronaren Herzerkrankung auch weitere Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Herzinsuffizienz. Zudem sind Daten zu psychischen Erkrankungen, Krebserkrankungen, Stoffwechsel-Erkrankungen, neurologischen Krankheiten wie Demenz und Parkinson sowie zu Atemwegserkrankungen und Muskel-Skelett-Erkrankungen dargestellt. Die epidemiologischen Kennzahlen basieren auf Krankenkassen-Routinedaten der AOK und wurden mit einem statistischen Verfahren auf die gesamte Wohnbevölkerung in den Regionen hochgerechnet.
ein Gastkommentar von Nabi Yücel
„Höcke stoppen“ lautete das Motto einer Petition, die insgesamt 1,67 Millionen Menschen unterzeichneten. Darin forderten die Petenten den Entzug der Grundrechte für den AfD-Politiker Björn Höcke. Ich schwöre, in der Türkei würde mindestens das zwanzigfache zusammenkommen, hieße der Kandidat z.B. Abdullah Zeydan; ein DEM-Politiker.
Bei der Kommunalwahl in der Türkei wurde am vergangenem Sonntag der kurdischstämmige DEM-Politiker Abdullah Zeydan zum OB der Provinzhauptstadt Van gewählt. Am Montag darauf erklärte das türkische Justizministerium dem Hohen Wahlausschuss (YSK), dass die Kandidatur und Wahl von Abdullah Zeydan eigentlich nichtig sei.
Grund: Zeydan wurde aufgrund von Terrorpropaganda für die PKK zu fünf und in einem anderen ähnlichen Verfahren zu drei Jahren Haft verurteilt; macht insgesamt acht Jahre. Er sagte vor laufender Kamera etwa, die PKK sei so mächtig, dass „sie Euch in ihrer Spucke ertränken könnte.“
Zeydan wurde 2022 vorzeitig entlassen. Das Strafmaß spielt aber dennoch eine Rolle, vor allem wenn man in der Türkei gewählt werden will. Irgendein Provinzgericht entschied vor der Kommunalwahl und dem Aufgebot der Kandidaten, dass das Strafmaß von Zeydan komplett abgesessen worden sei, der Wahlbeteiligung nichts entgegenstehen würde. Falsche Entscheidung, wie sich bald herausstellte!
Laut dem Gesetz hätte Zeydan erst ab 2025 sich zur Wahl aufbieten können bzw. nach drei Jahren, nach dem er vorzeitig entlassen wurde. Der zuständige Staatsanwalt legte vor der Wahl und nach bekannt werden der Kandidatur von Zeydan Widerspruch gegen die Entscheidung des Provinzgerichts ein und die nächsthöhere Instanz folgte der Begründung und urteilte, dass die Kandidatur von Zeydan nichtig sei. Zwei Tage vor der Wahl wurde dieser Gerichtsbeschluss dann auch zugestellt. Zeydan bzw. die Anwälte reagierten darauf jedoch nicht. Mit Absicht?
Das ist jetzt die Kurzfassung und ist Sachstand zu Abdullah Zeydan. Wieso die Provinzrichter ebenfalls nicht darauf kamen, dass Zeydan vorzeitig entlassen wurde; geschenkt! Weshalb erst zwei Tage vor der Wahl die Entscheidung der nächsthöheren Instanz Zeydan zugestellt wurde, interessiert auch nicht, weil die Gesetzeslage klar ist.
Entscheidend ist vor allem, dass dieser Politiker schlimmer unterwegs ist als alle Björn Höckes in Deutschland, und davon hat die Türkei noch einige Dutzend, die derzeit mit einem stets wandelndem Parteilogo auf die Barrikaden steigen und mit „Kurdistan“ aufwachen und mit „Biji Apo“ einschlafen, während die Gesellschaft mit der hohen Inflation und Kursverfall zu kämpfen hat.
Von der Neuauszählung der Stimmen in einigen Bürgermeisterämtern oder der Neuwahl in einer Provinz fangen wir erst gar nicht an; dass ist Gang und gebe in der Türkei und ein Zeichen dafür, dass man die Bedenken und Einwände der Parteien und Wahlhelfer – wenn sie denn berechtigt sind – ernst nimmt und entsprechend neu auszählt oder neu wählen lässt.
Was in der Türkei wie auch in Deutschland gar nicht geht ist, dass ein Politiker Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet, für diese Propaganda betreibt oder Kampfreden für diese hält. Als man in Deutschland Björn Höcke die Immunität entzog und wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor das Landgericht Halle zerrte, da wurde die Entscheidung in Deutschland geradezu mit Entzücken aufgenommen.
In der Türkei ist man derzeit Landauf landab entzückt, dass ein Terrorverherrlicher den OB-Schlüssel nicht in Empfang nehmen darf. Nicht weil Höcke eine irritierende Ansicht zu Hitler hat, sondern Abdullah Öcalan und seine Terrororganisation PKK von Zeydan angehimmelt wird. Und um ehrlich zu sein, die meisten in der Bevölkerung in der Türkei würden gleich alle Stadt- und Gemeindehalter der PKK gegen Treuhänder austauschen lassen.
Irritierend finde ich jedes Mal, dass man in der Türkei von Höcke und seiner Verfolgung durch die Justiz keine Notiz nimmt, während man in Deutschland in die vielen Zeydans und deren Verfolgung durch die türkische Justiz regelrecht vernarrt ist, weshalb es derzeit wieder hohe Wellen schlägt. Wie kann man das nun aufnehmen und einordnen?
Ich fange mit anderen separatistischen Bewegungen erst gar nicht an, die von Deutschland und seiner Gesellschaft kaum aufgegriffen werden oder davon Notiz nehmen: Basken, Korsen etc.. Diese Separatisten sind deutschen Politikern fast schon zuwider, vor allem wenn sie innerhalb Europas tätig sind und das Souverän eines europäischen Landes betreffen. Aber bei einer Bewegung, da macht man eine große Ausnahme: der PKK.
Ich wiederhole mich vielleicht, aber nur um es zu verstehen: Wenn ein Thüringer Innenminister den Entzug der Grundrechte Höckes begrüßt und unterstützt, sprich mit Tipps und Tricks um sich wirft, um einen AfD-Politiker gesellschafts-politisch auszuschalten, läuft es wie geschmiert für die Demokratie; aber wehe, die Türkei verfolgt auf Punkt und Komma genau das Wahlgesetz, schon schrillen in Deutschland die Alarmsirenen, die von der PKK-nahen DEM-Partei in der Türkei ausgelöst wurde, ohne dass die türkische Gesellschaft auch nur ansatzweise zum Zuge kommt.
Wenn laut einem SPD-Politiker die Verantwortung dafür, dass die Demokratie geschützt werde, beim Innenminister von Thüringen liegt, weshalb kann man die türkische Demokratie laut Tonfall in Deutschland nicht einmal mehr mit dem türkischen Innenminister, geschweige denn mit vorhandenen Gesetzen oder gesellschaftlichen Wertenormen schützen?
Nein, hier geht es nicht um Demokratie oder um die türkische Bevölkerung und deren angeblichem Willen, sondern um die Durchsetzung von Interessen in der Türkei; von Deutschen Interessen, wie auch Interessen der PKK und deren Handlanger in Deutschland.
So wie die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) ganz offiziell und ohne Bedenken zur völkerrechtlichen Frage der Souveränität der Türkei, jüngst offen und ohne Umschweife mit einer separatistischen Erklärung von sich Reden macht, so machen ständig ein Zeydan und viele weitere DEM-Politikerinnen und Politiker im selben Tonfall und noch schriller von sich Reden. Und all jene deutschen Politiker, die in Zusammenhang mit dem Gaza-Israel-Konflikt ihren moralischen Kompass verloren zu haben scheinen, diktieren nun der Türkei in vorauseilendem Gehorsam, wie sie mit Terror symphatisierenden Politikern und einer DEM-Partei umzugehen hat.
Deutschland ist sowas von Fertig, da kannste dir nur an den Kopf langen!
Nur um mal zu verstehen, woran wir eigentlich dran sind: In der Provinz Adana wurde 2019 der OB von Kazan, Nihat Atli (MHP), Wochen später von seinem Amt entbunden, weil dessen Wahl nichtig war. Niemand ging auf die Straße, kein Hahn krähte danach. Atli wendete sich an die YSK und widersprach dem Urteil des YSK. Die Partei MHP beließ es dabei und der OB-Sessel wurde vom zweiten Wahlsieger, einem Politiker der Saadet-Partei, besetzt.
In Van fliegen derzeit Molotowcocktails durch die Nacht, werden Fahrzeuge in Brand gesetzt, Sicherheitskräfte angegriffen. Das ist das Demokratieverständnis der DEM, die auch noch als Brandbeschleuniger zu landesweiten Protesten aufruft. Sie kostet derzeit ihre Opferrolle aus, um Separatismus schmackhaft zu machen und Europa macht dabei mutwillig mit.
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Zum Thema
– NEX24-Interview –
Politanalystin Rena Netjes: Die PKK repräsentiert nicht die Kurden
In einem Interview mit NEX24 äußert sich die renommierte niederländische Politikanalystin Rena Netjes zu ihrer Arbeit in Nordsyrien und den Todesdrohungen der PKK
Oslo – Seit Tagen macht in den sozialen Medien die Meldung die Runde, dass der Islamkritiker Salwan Momika tot aufgefunden worden sei. Auch internationale Medien berichteten darüber. Am Dienstag gab es sogar einen Wikipedia Eintrag dazu, der jedoch nun gelöscht wurde.
(Screenshot/Twitter)
Die Osloer Polizei hat bestätigt, dass sie mehrere Anfragen zu dem Fall erhalten habe. In einer Stellungnahme dementierte sie jedoch die Meldungen.
„Der Einwanderungsabteilung der Polizei ist nicht bekannt, dass jemand mit dem oben genannten Namen [Salwan Momika] kürzlich in Norwegen gestorben ist“, so die Kommunikationsabteilung der Polizei.
Der 37-jährige Islam-Kritiker lebte jahrelang als irakischer Flüchtling in Schweden und wurde durch seine provokativen Aktionen gegen das heilige Buch des Islam bekannt. Er löste in mehreren Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit Empörung und Unruhen aus.
Außer den Koranverbrennungen provoziert der Iraker neuerdings auch Aktivisten, die sich angesichts der israelischen Kriegsverbechen in Gaza für die Solidarität mit Palästina einsetzen, indem er auf seinem Twitter-Account Bilder veröffentlicht, auf denen er die palästinensische Flagge verbrennt und die israelische Flagge als Titelbild seines Accounts verwendet.
Die schwedische Einwanderungsbehörden hatten es im Oktober abgelehnt, die Aufenthaltsgenehmigung von Momika zu verlängern, aber die Entscheidung, ihn in den Irak abzuschieben, wurde aus Sicherheitsgründen vorübergehend verschoben, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.
Vor wenigen Tagen gab Momika bekannt, dass er beabsichtigt, im benachbarten Norwegen Asyl zu beantragen, nachdem die schwedischen Behörden eine Abschiebungsanordnung erlassen hatten.
Gaza – Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK), darunter auch Ausländer, wurden bei einem israelischen Militärschlag getötet, als sie Lebensmittel an hungernde Zivilisten in Gaza lieferten.
World Central Kitchen teilte mit, dass die Helfer in einer „konfliktfreien Zone“ in zwei gepanzerten Fahrzeugen mit dem Logo der Wohltätigkeitsorganisation sowie in einem ungepanzerten Fahrzeug unterwegs waren.
„Trotz der Koordination der Bewegungen mit den IDF [Israelische Verteidigungsstreitkräfte] wurde der Konvoi getroffen, als er das Lagerhaus in Deir al-Balah verließ, wo das Team mehr als 100 Tonnen humanitäre Nahrungsmittelhilfe entladen hatte, die auf dem Seeweg nach Gaza gebracht worden waren“, so die Gruppe in einer Erklärung.
„Dies ist nicht nur ein Angriff auf WCK, sondern auch auf humanitäre Organisationen, die sich in den schlimmsten Situationen engagieren, in denen Lebensmittel als Kriegswaffe eingesetzt werden. Das ist unverzeihlich“, sagte die Geschäftsführerin von World Central Kitchen, Erin Gore.
Die sieben Getöteten stammen aus Australien, Polen, dem Vereinigten Königreich, einem Doppelstaatsbürger der USA und Kanadas sowie aus Palästina.
„Ich bin untröstlich und entsetzt, dass wir – World Central Kitchen und die ganze Welt – heute durch einen gezielten Angriff der IDF wunderbare Menschenleben verloren haben. Die Liebe, mit der sie Menschen ernährten, die Entschlossenheit, mit der sie zeigten, dass Menschlichkeit über allem steht, und der Einfluss, den sie auf unzählige Leben hatten, werden für immer in Erinnerung bleiben“, sagte Erin.
„Die israelische Regierung muss dieses wahllose Töten beenden. Sie muss aufhören, die humanitäre Hilfe einzuschränken, Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu töten und Lebensmittel als Waffe einzusetzen“, so José André, der Gründer der Wohltätigkeitsorganisation, auf X.
„Das sind Menschen… Engel… mit denen ich in der Ukraine, in Gaza, in der Türkei, in Marokko, auf den Bahamas und in Indonesien gedient habe. Sie sind nicht gesichtslos… sie sind nicht namenlos.“
Der australische Premierminister Anthony Albanese identifizierte das australische Opfer als Lalzawmi „Zomi“ Frankcom.
„Dies ist jemand, der sich in Australien freiwillig gemeldet hat, um den Menschen während der Buschbrände zu helfen. Es handelt sich um jemanden, der sich im Ausland freiwillig meldete, um über diese Wohltätigkeitsorganisation Menschen zu helfen, die im Gazastreifen unter großen Entbehrungen leiden“, sagte Albanese.
„Australien erwartet die volle Verantwortung für den Tod der Mitarbeiter der Hilfsorganisation, was völlig inakzeptabel ist“.
These are the World Central Kitchen staff members that the israeli regime murdered today: the friendly faces of the food aid campaign https://t.co/oDy4cB5rem
Today @WCKitchen lost several of our sisters and brothers in an IDF air strike in Gaza. I am heartbroken and grieving for their families and friends and our whole WCK family. These are people…angels…I served alongside in Ukraine, Gaza, Turkey, Morocco, Bahamas, Indonesia. They… https://t.co/rM3xbsiQ1Q
— Chef José Andrés 🕊️🥘🍳 (@chefjoseandres) April 1, 2024
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu räumte am Dienstag ein, dass die Helfer „unbeabsichtigt“ angegriffen worden seien.
„Leider ist es gestern zu einem tragischen Zwischenfall gekommen, bei dem unsere Streitkräfte unbeabsichtigt unschuldige Menschen im Gazastreifen getroffen haben“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (74) am Dienstagmittag.
Istanbul – Bei einem Brand in den Räumen eines Nachtclubs in Istanbul sind mindestens 29 Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Der Gouverneur von Istanbul, Davut Gül, erklärte, dass die Ursache des Brandes noch nicht bekannt sei und dass es sich bei den Todesopfern um Menschen handele, die an Renovierungsarbeiten beteiligt waren.
„Unsere Polizei-, Gesundheits- und Feuerwehrteams waren vom ersten Moment an am Tatort im Einsatz. Die Behandlung der Verletzten geht in unseren Krankenhäusern weiter. Dieser Diskothek hat eine Lizenz aus dem Jahr 1987. Im Jahr 2018 wurde die Lizenz erneuert“, so Gül gegenüber Reportern.
Justizminister Yılmaz Tunç gab bekannt, dass drei Staatsanwälte mit der Untersuchung des Brandes beauftragt wurden. Minister Tunç sagte:
„Gegen insgesamt 5 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen werden in allen Aspekten und akribisch durchgeführt.“
Auch Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sprach vor Ort zu den Reportern. Die Ursache des Brandes werde untersucht und und die Staatsanwaltschaft habe das notwendige Verfahren eingeleitet.
Valimiz @gul_davut, #Beşiktaş’ta eğlence merkezinde çıkan yangın sonrası olay yerinde incelemelerde bulundu.
Basın mensuplarına açıklamalarda bulunan Vali Gül, “Yaralılarımızın tedavileri hastanelerde devam ediyor. Bütün arkadaşlarımız burada. Hepimizin başı sağ olsun.” dedi. pic.twitter.com/GwOdlpVRzZ
— TC İstanbul Valiliği (@TC_istanbul) April 2, 2024
Beşiktaş Gayrettepe’de bulunan Masquerade Club’ta patlama sonrası yangın! Çok sayıda ölü ve yaralı var
🔻Tadilat yapılan bir gece kulübünde patlamanın ardından çıkan yangında çok sayıda ölü ve yaralının olduğu belirlendi.#istanbul#beşiktaş#gayrettepe#gecekulübüpic.twitter.com/UAj5ftSiE3
ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte nach der Kommunalwahl in der Türkei, dass das Volk von 85 Millionen der eigentliche Gewinner sei.
„Der 31. März ist nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt für uns. Bei den Kommunalwahlen hat das türkische Volk die Wahlurne erneut als Gelegenheit genutzt, um seine Botschaften an die Politiker zu übermitteln“, erklärte Erdoğan in seiner Ansprache an die Bürger und „unabhängig vom Ergebnis ist der Gewinner dieser Wahl in erster Linie unsere Demokratie, der nationale Wille.“
Sein vermeintlicher Kontrahent Özgür Özel (CHP) hatte zuvor ebenfalls versöhnliche Töne eingestimmt, obwohl doch seine Partei die Anzahl der Bürgermeister beinahe verdoppeln konnte. Der CHP-Vorsitzende Özel sagte, das Ergebnis der Wahlen werde „für niemanden eine Niederlage sein.“
Was ist passiert? Wie schon festgestellt, gewann die größte Oppositionspartei CHP auf dem Papier 404 Bürgermeisterämter. Das ist gegenüber 2019 ein Zuwachs um 164. Dagegen verlor die amtierende Regierungspartei AKP 265 Ämter. Das ist tatsächlich ein immenser Verlust von Amtsstuben für die AKP, und ein merklicher Gewinn für die CHP.
Jetzt also darf die CHP in weiteren Städten mit neuem Elan die städtischen Buslinien koordinieren, beherzt die Sanierung von Kanalisationen anpacken, mit gutem Beispiel voran die städtischen Alleen mit Bäumen zupflastern; und sich währenddessen mit der HEM-Kandidatin von Istanbul, Meral Danış Beştaş, streiten, die vorgibt und damit prahlt, die eigenen Stimmen dem CHP-Spitzenkandidaten von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, zugeschanzt zu haben.
Verstehen Sie mich nicht falsch, aber zusammengefasst darf die CHP weiterhin nicht in der Außenpolitik mitmischen, in der inneren Sicherheit hat sie weiterhin nichts zu sagen und in Bezug zur Haltung gegenüber der Terrororganisation PKK, darf sie weiterhin zuschauen, wie man Terrorismus im In- wie Ausland bekämpft, während man sich mit der PKK-Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt von Istanbul herumärgern muss, die nach der Wahl und einem Spitzenergebnis von 2,11 % einem die Leviten liest und das Amt streitig macht.
Es ist eben nur eine Kommunalwahl gewesen. Das heißt aber auch, dass die AKP im wahrsten Sinne des Wortes vom Volk eine osmanische Klatsche eingefangen hat; auch und weil AKP gegenüber 2019 jetzt Millionen Stimmen gefehlt haben und die CHP davon kaum Stimmen abstauben konnte. Wo sind dann die Stimmen hin? Die meisten Wähler blieben dem Wahlspektakel ganz einfach aus Trotz fern und die restlichen wählten aus Protest die Yeniden Refah Partisi („Neue Wohlfahrtspartei“) unter dem Vorsitz von Fatih Erbakan. Der freut sich wie Schmidts Katze, weil er die Provinzhauptstädte Şanlıurfa und Yozgat gewonnen hat.
Man kann jetzt tief und breit darüber debattieren, was die Wähler letztlich bewegt hat, der AKP die gelbe Karte zu zeigen und weshalb die CHP nach 1989 ihren ersten „fulminanten Sieg“ einfahren konnte. Für die türkische Politik ist das nicht weiter tragisch. Unterm Strich muss die CHP in den nächsten 5 Jahren beweisen, dass sie diesen Vertrauensvorschuss in den Kommunen verdient hat und die AKP muss sich mit der MHP auf das zurückbesinnen, was sie bislang ausgemacht hat und aus den gemachten Fehlern lernen: ein stetiges Wirtschaftswachstum und Sozialpolitik, der allen zugutekommt sowie eine nationale Sicherheitspolitik, die das Land verdient hat.
Ob beide das schaffen, werden wir in den nächsten Jahren feststellen, während die HEM – wenn sie sich nicht erneut umfirmiert, um sich vor dem Zugriff des Verfassungsgerichts zu entziehen – sich den nächsten lächerlichen Coup ausdenkt, wie die AKP die Wahlen manipuliert und die Herrschaft an sich reißen wollte. Das ist nämlich die einzige Konstante bei den bisherigen Wahlen, die ja laut AKP- und Erdoğan-Kritikern stets unfair und manipulativ verlief.
Dafür freuen sich diese jetzt umso mehr über den kommunalen Wahlsieg der Opposition und haben die gemachten Wahlbetrugsvorwürfe längst wieder vergessen. Und dann erst die europäische Presse und das kritische Politbüro, das während des Wahlkampfs auffällig ruhig war und sich in Sachen Kritik geradezu beängstigend zurückhielt. Was könnte hier der Grund sein?
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Ankara- Währeund sich die Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen in der Türkei ihrem Ende nähert, liegt die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) laut inoffiziellen Ergebnissen vor der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK).
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, die Kommunalwahlen in der Türkei seien „auf eine Art und Weise zu Ende gegangen, die unserer Demokratie angemessen ist“, und bezeichnete die Demokratie und den nationalen Willen als „Gewinner“ der Wahlen.
„Der 31. März ist nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt für uns. Bei den Kommunalwahlen hat das türkische Volk die Wahlurne erneut als Gelegenheit genutzt, um seine Botschaften an die Politiker zu übermitteln“, sagte Erdogan in seiner Ansprache an die Bürger.
„Unabhängig vom Ergebnis ist der Gewinner dieser Wahl in erster Linie unsere Demokratie, der nationale Wille“, sagte er. „Alle 85 Millionen Menschen, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, haben den Wahlmarathon gewonnen, und die Türkei war der Gewinner vor den Kandidaten“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadoluden türkischen Staatschef weiter.
Er fügte hinzu, dass es „nichts Größeres gibt als die Kraft des Willens der Nation“.
Kein Verlierer bei diesem Sieg
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel sagte, das Ergebnis der Wahlen werde „für niemanden eine Niederlage sein“.
„Es gibt keinen Verlierer in diesem Sieg. Unser Erfolg ist für niemanden eine Niederlage, er wird für niemanden eine Niederlage sein“, sagte Özgür Özel.
Er ermutigte alle Bürgerinnen und Bürger, sich nicht als Verlierer zu fühlen, unabhängig davon, für welche Partei sie bei den Wahlen gestimmt haben.
