Für NEX24 sprach Nabi Yücel mit Herrn Mehmet Teyfik Özcan von der neu gegründeten Partei DAVA – Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Einer Partei, die nach eigenen Aussagen in der kommenden Europawahl mit Spitzenkandidaten antreten will und in Deutschland derzeit für Furore sorgt. In einer Pressemitteilung beschrieb die DAVA ihre Ziele, doch in deutschen Medien scheinen mehr die Spitzenkandidaten und deren Hintergrund von großem Interesse zu sein als das Parteiprogramm selbst. Yücel: Guten Tag Herr Mehmet Teyfik Özcan. Erst neu gegründet und schon hat die Partei es bis in die BILD und WELT geschafft. Interessanterweise beschäftigen sich Medien sowie Politikerinnen und Politiker mehr mit einzelnen Personen als mit den Parteizielen der DAVA selbst. Woran machen Sie das fest? Özcan: Zunächst einmal vertreten wir die Ansicht, dass die jahrzehntelange Ungleichbehandlung eine gesamtgesellschaftliche Schieflage erzeugt hat, die uns zunehmend Sorgen bereitet. Das gilt insbesondere für Menschen mit ausländischen Wurzeln, die ihre Rechte nicht in vollem Umfang zugesprochen bekommen, die ihnen sogar offen in Abrede gestellt wird. Diese Tradition wird derzeit fortgesetzt und das ist das leidige Ergebnis. Yücel: In einem Interview erklärte Gökay Akbulut (Die Linke), dass das eine Folge der alltäglichen Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund sei. Das sei auch ein Versagen der konservativen Parteien in Deutschland, allen voran von CDU und CSU. Auch Lamya Kaddor (Grüne) erklärte auf der Plattform X, dass sei das Ergebnis “jahrelanger problematischer Integrationspolitik”. Man habe es versäumt Menschen mit Einwanderungsgeschichte zuzuhören. Die DAVA ist ja nicht die erste Partei von Deutschen mit Migrationshintergrund, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen und damit in Deutschland oder Europa politisch Fuß fassen will? Özcan: Ja, das ist tatsächlich so und trifft den Nagel auf den Kopf. Seit Jahrzehnten haben Menschen mit ausländischen Wurzeln in demokratischen Parteien einen Platz gesucht und wurden stattdessen ausgegrenzt, daran gehindert oder es wurde ihnen Steine in den Weg gelegt. Man hat ihnen sprichwörtlich nicht zugehört. Sie versuchten in Parteien Fuß zu fassen, zu partizipieren. Stattdessen wurde ihnen vordiktiert, was sie zu denken und zu leisten haben. Diese verkrustete Sichtweise hat die Vielfalt verhindert, die Integration unmöglich gemacht. Aber Integration ist keine Einbahnstraße. Nicht nur wir müssen uns bewegen, sondern die Politik muss sich ändern, damit auch die Gesellschaft lernt und sich ändert. Einige unserer Mitglieder wurden bereits aus Parteien ausgeschlossen, andere haben ihr Parteiheft resigniert wieder abgegeben. Andere gründeten Parteien und mussten aufgrund der Anfeindungen und Schikanen aufgeben. Auch ich bin direkt betroffen. Seit 34 Jahren kämpfe ich gegen jegliche Form des Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland. Mein ehrenamtliches Engagement ist tief verwurzelt in meiner Heimat Deutschland und dient dem sozialen Zusammenhalt in der sich permanent veränderten Gesellschaft. Ich war über 30 Jahre Mitglied bei der SPD. Kaum habe ich meine Kündigung bei der SPD eingereicht, schon werde ich als Antidemokrat angefeindet und man versucht in selbstherrlicher Manier mir das Recht abzusprechen, in souveräner Art und Weise die Interessen der politisch-heimatlosen Bürger zu vertreten und selbstbestimmt sowie unabhängig vom Ausland eine politische Vereinigung zu gründen. Das ist ein Ergebnis der jahrzehntelangen falschen Politik. Das wollen wir nun schlussendlich ändern. Yücel: CDU-Innenexperten Christoph de Vries erklärte in einem Interview, die DAVA wolle sich als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darstellen. Und Joachim Herrmann von der CSU erklärte, die Parteigründung zeige, dass die Integration quasi misslungen sei. Stimmt das? Özcan: Sehen Sie Herr Yücel, in Zeiten in der die sogenannte Mehrheitsgesellschaft gegen die AfD oder Werteunion mobilisiert wird, sind solche Aussagen von gestandenen Politikern gefährlich. Sie gießen geradezu Öl ins Feuer. Ich frage daher: Was denn nun? Gibt es einen Rechtsruck in der Mittel der Gesellschaft, der Rassismus und Hass mit sich bringt, und vor allem gegen wen, oder was? Wofür sind dann die Menschen aktuell auf die Straßen geströmt? Herr de Vries scheint sich hier selbst zu widersprechen und Herr Herrmann scheint Integration weiterhin als Einbahnstraße zu verstehen. Wir reden ab jetzt Klartext und lassen uns politisch nicht mehr bevormunden! Besonders Deutsche mit Migrationshintergrund sind in Deutschland extrem von rassistischen Anfeindungen betroffen. Das haben wir nicht erst seit Aufdecken der NSU-Morde feststellen können, sondern beobachten das mit großer Sorge seit Jahrzehnten. Solche gezielten Diffamierungen und aggressiven, zum Teil hetzerischen Kampagnen populistischer Politikerinnen und Politiker in Zusammenspiel mit Medien mündeten stets in realer Gewalt – wie wir sie insbesondere bei den erneut zunehmenden Anschlägen gegen Moscheevereine erkennen. Umso erstaunter stellen wir fest, dass gerade aus Parteien wie der CDU/CSU, ja sogar von Grünen Stimmen zu hören sind, die sich dieselbe Praxis zu eigen machen.Dabei zieht sich die Schneise der rassistischen oder hasserfüllten Anfeindungen, gefolgt von Hasstiraden und Gewaltwellen doch seit Anfang der 80er Jahre durch die deutsche Republikgeschichte, also im direkten Verantwortungsbereich der etablierten Parteien. Dagegen wollen wir aufstehen und deshalb an der europäischen Politik mitgestalten, um nationale gesamtgesellschaftliche Schieflagen wieder in Lot bringen. Yücel: Apropos Politik mitgestalten! Vereinzelte Medien und Politiker werfen der DAVA konkret vor, ein Ableger der türkischen Partei AKP von Erdogan zu sein. Özcan: Schauen Sie, man muss Erdogan nicht mögen oder seine Politik gutheißen, aber man muss Erdogan zugutehalten, dass er bzw. seine Partei in der Türkei demokratisch gewählt und bislang immer wieder wiedergewählt wurde. Die jüngste Wahlbeteiligung in der Türkei zeigt, dass die Menschen vor Ort aktiv Demokratie mitgestalten. In Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern stellen wir eine gewisse Politikverdrossenheit fest, was sich auch in der Wahlbeteiligung widerspiegelt. Diese Politikverdrossenheit ist gefährlich, insbesondere für Ausländer, Flüchtlinge oder Deutsche mit Migrationshintergrund. Das führt zu Resignation, das wiederum zu Hass und schlussendlich zu Gewalt gegen die Schwächsten in der Gemeinschaft, sprich, die keine Lobby haben. Yücel: Und was hat Erdogan damit zu tun? Özcan: Es gibt in der türkischen Community in Deutschland sehr wohl einen gewissen Grad an Sympathiewert gegenüber Erdogan, aber das heißt nicht, dass diese Community ganz oder in Teilen, dieselbe Politik auch in Deutschland befürwortet. Ganz im Gegenteil. Diese Menschen leben im Hier und Jetzt, können die Türkei sowie Deutschland sehr wohl voneinander trennen, tragen Konflikte aus ihrem Herkunftsland auch nicht nach Deutschland hinein und sie wollen politische Entscheidungen, die allen zugutekommt. Schließlich leben wir in einem einzigen Europa und Deutschland. Wir haben aber auch eine Community, die eine gewisse Bindung zur Heimat haben und daher die Sorgen und Nöte der dortigen Menschen teilen und für sich entsprechenden Handlungsfreiraum vorbehalten wollen. Das ist zunächst einmal kein Widerspruch in sich, denn diese Menschen können das eine vom anderen ja unterscheiden. Wir haben unser Parteiprogramm vorgestellt. Wir werden das noch konkretisieren und ausbauen. Wir sind für die Menschen in Deutschland und Europa da und stehen mit beiden Beinen fest auf dem deutschen Grundgesetz, europäischen Werten wie auch internationalen Wertenormen. Damit vertreten wir ausschließlich der Interessen der europäischen wie auch deutschen Gesamtgesellschaft. Wir betreiben keine türkische Politik in Deutschland, sondern wir wollen als Deutsche und Europäer in Europa die Politik mitgestalten und so wahrgenommen werden. Das kann uns niemand ernsthaft streitig machen, der sich zumal Demokrat schimpft. Das werden sie auch nicht schaffen. Yücel: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb auf der Plattform X, „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“ Was sagen Sie dazu? Özcan: Deutschland braucht wieder eine verlässliche Politik. Die Grünen haben mit ihrer gegenwärtigen Kriegsrhetorik die zuvor tradierte Friedenspolitik und feministische sowie wertebasierte Außenpolitik innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen. Gas aus Katar oder anderen “autokratischen” Ländern und Fracking-Gas aus belastetem Boden mit Handkuss kaufen, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und in diverse Krisenregionen sang und klanglos absegnen, das sind Dinge, dass nennt man nun Realpolitik und Özdemir ist einer der Vertreter dieser Doppelmoral. Er ist der Letzte, der hier anderen ihr demokratisches Recht in Abrede stellen kann! Und, um die Frage zu beantworten: es ist uns wichtig immer wieder zu betonen, dass die DAVA kein verlängerter Arm irgendeiner ausländischen Regierung ist. Yücel: In einem Vorwurf gegenüber der DAVA heißt es, sie „trage offen islamistische Züge und sei offen Israel hassend.“ Was sagen Sie dazu? Özcan: Inzwischen schmunzeln wir nur noch darüber. Der Begriff „Islam“ wurde von der Integrationsindustrie bereits verstümmelt, von der Politik regelrecht verhunzt, von Rechtsextremisten beliebig missbraucht. Was Islamismus ist, kann kein Wissenschaftler konkret sagen, und woran man das festhalten kann, dazu kann nicht wirklich jemand eine eindeutige Antwort geben. Ist der Gebetsruf in der Moschee bereits ein Anzeichen von Islamismus? Trägt das Tragen einer Takke islamistische Züge? Ist jeder Ausländer, jeder Deutsche mit Migrationshintergrund gleich Anhänger eines Feindbildes, dass irgendwer erfunden hat? Wollen Politiker und Medien uns Menschen mit Migrationshintergrund wirklich kennenlernen und verstehen, sollten sie damit aufhören, Menschen anhand ihres Aussehens, der Herkunft oder der Religionszugehörigkeit zu kategorisieren und entsprechende Feindbilder überzustülpen. Sie sollten stattdessen zuhören! Yücel: Wie steht die DAVA zum Krieg in Gaza? Özcan: Kurz und knapp! Israel hat selbstverständlich das Recht zur Selbstverteidigung, dass nicht in Abrede gestellt werden darf. Anders gesagt: Niemand darf das Selbstverteidigungsrecht der Türkei infrage stellen – aber das wird doch in der EU ständig abgestritten, oder nicht? Als Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund kann ich das Selbstverteidigungsrecht der Türkei, der Ukraine oder Deutschland nicht verteidigen, wenn ich zugleich die des Staates Israel abspreche. Das wäre ein Widerspruch in sich. Auch das Existenzrecht oder die Souveränität eines Staates ist unantastbar, so wie es in den Statuten der Vereinten Nationen formuliert ist und von jedem einzelnen Mitglied der Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Die DAVA steht jedoch auch auf dem Boden der internationalen Wertenormen, und das besagt, dass das Recht zur Verteidigung gegen Terrorismus verhältnismäßig und vom Völkerrecht gedeckt sein muss. Das IGH hat ja am vergangenen Freitag der Völkermord-Klage gegen Israel stattgegeben. Vermutlich kann das nicht bewiesen werden, vermutlich werden aber Kriegsverbrechen festgestellt werden. Warten wir einfach ab! Yücel: Sie meinen, Israel ist damit bereits des Völkermordes bzw. der Kriegsverbrechen überführt? Özcan: Nein, das wird der IGH nach internationalen Wertenormen und Gesetzen noch entscheiden müssen und die Mitgliedsstaaten haben das zu respektieren und umzusetzen. Deshalb sehen wir uns in der Verantwortung als Freunde des jüdischen Volkes, sie daran zu erinnern, was die internationalen Normen vorgeben, an die sich auch die israelische Regierung zu halten hat, vor allem wenn das Land mit diversen Vorwürfen sich vor dem IGH verantworten muss. Worte von Freunden können manchmal weh tun, aber lieber jetzt als zu spät. Wir stehen fest an der Seite des jüdischen Volkes, die sich der Kriegsrhetorik widersetzt und Frieden sucht. Wir sollten genau das pflegen, anstatt Völker gegeneinander aufzuwiegeln, Hass und Missgunst zu säen. Yücel: In einem Medienbericht wird bezugnehmend auf den Hamburger Arzt Mustafa Yoldas erklärt, er habe eine Internationale Humanitäre Hilfsorganisation geleitet, die 2010 vom Bundesinnenministerium wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ verboten worden sei. Herr Yoldas ist im Vorstand der DAVA. Was sagen Sie dazu? Özcan: Richtig, im Juli 2010 wurde die IHH verboten. Der IHH hat der Verbotsverfügung widersprochen, der auch gerichtlich stattgegeben wurde. Das Verfahren landete schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht, die die IHH gewann, wogegen aber diesmal vom Bundesinnenministerium Widerspruch erhoben wurde. Inzwischen hat man die Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht beschritten und das Verfahren ist nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Das heißt, es gibt derzeit kein rechtsgültiges letztinstanzliches Urteil dazu. Übrigens verhandelte der israelische Premier Netanjahu damals mit der Hamas selbst und gab sogar den Anstoß dazu, dass die Hamas in Gaza unbehelligt bis zuletzt präsent bleibt. So viel dazu! Auf der anderen Seite – wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Bemerkung erlauben darf – verstehe ich den Wink mit dem Zaunpfahl von Joachim Herrmann nicht. Wenn doch die Hürden für ein Verbot der DAVA sehr hoch sind, was will man denn da als bayrischer Innenminister noch überprüfen? Die Antwort ist doch längst in der Aussage vergraben! Yücel: Sie meinen, in Deutschland gibt es Bestrebungen, unliebsame politische oder gesellschaftliche Interessen mit Raffinesse im Keim zu ersticken, Lobbyismus zu verhindern? Und was hat es mit dem Vorstandsmitglied, dem Arzt Ali Ihsan Ünlü auf sich? Medienberichten zufolge sei er Funktionär der türkischen Organisation DITIB! Özcan: Herr Ihsan Ünlü ist seit 2022 kein Funktionär der DITIB mehr. Ünlü war elf Jahre Funktionär der DITIB und diese Funktion übernahm er als Person mit türkischem Migrationshintergrund. Als angesehene Person in Stadthagen vertritt er nicht nur die Interessen des dort ansässigen DITIB-Moscheevereins, sondern auch die Interessen der Gemeinde, aus der auch die muslimischen Besucher der Moschee kommen. Weshalb nun die Moscheegemeinde mit der türkischen Religionsbehörde in der Türkei in Zusammenhang gebracht wird, erschließt sich mir nicht direkt. Sollte etwa der von Ankara entsendete Imam in dieser besagte Moscheegemeinde ein Problem darstellen, sollten Kritiker auch konkrete Vorwürfe erheben und nicht in Mutmaßungen verfallen, mit generalisierenden Verleumdungen um sich werfen. Wir leben in einem Europa, in einem Deutschland, in der erst Lobbyismus die Politik verändern kann. Die Industrie hat eine Lobby, Kirchen und etwaige Religionsgemeinschaften haben Lobbyorganisationen, sogar die Kleingartenvereinigung und Ableger von Terrororganisationen im Ausland betreiben Lobbyismus in Europa und Deutschland, aber wenn es um eine ganz bestimmte Schicht der Bürger geht – um türkischstämmige Bürger, soll deren Lobbyismus von ausländischen Mächten kontrolliert sein. Das ist inkonsistent! Yücel: de Vries erklärte im Interview gegenüber der BILD, man müsse alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten. Was sagen Sie dazu? Özcan: Herr de Vries kann sehr wohl von seinem demokratischen Recht Gebrauch machen und verlangen, dass die Sicherheitsbehörden uns genau unter die Lupe nehmen. Wir haben nichts zu verheimlichen und stehen dem gelassen gegenüber. Genauso werden wir die Politik der CDU/CSU weiterhin genau verfolgen und z.B. ihre Nähe zur AfD und der Werteunion auswerten. Sollten wir eine direkte gegenseitige Einflussnahme feststellen, kann sich Herr de Vries sicher sein, dass wir erst ihn damit konfrontieren werden und nicht erst mit dem Zaunpfahl winken. Angesichts der politischen Lage in Deutschland hält die DAVA es für erforderlich, dass die Spitzenkandidaten erst bei der Europawahl antreten und anschließend die deutsche Regierung daran erinnern, welche Verantwortung sie innerhalb der Europäischen Union in Zusammenhang mit dem Wiedererstarken des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und der aufkeimenden Islamphobie trägt. Yücel: Ich danke Ihnen für das Gespräch Özcan: Ich habe zu danken und hoffen auf rege Beteiligung unserer Bürger bei der Nominierung unserer Spitzenkandidaten der DAVA zur Europawahl 2024.