Deutschland ist keine Konfliktpartei in Nahost – im Gegenteil: Wir setzen uns Tag & Nacht für eine #Zweistaatenlösung ein. Wir sind größter Geber von humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Wir arbeiten unerlässlich, dass die Hilfe die Menschen in #Gaza erreicht. 2/3
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 30, 2024
Gaza-Krieg
Genozid-Vorwurf: IGH weist Anträge gegen Deutschland zurück
Korruption
Bericht: SPD-Politiker erhält 300.000 Euro von Schleuser-Bande
Miss-Universe-Wahlen
Alejandra Rodriguez (60) wird Miss Universe Buenos Aires
La nouvelle Miss Argentine 🇦🇷 2024 a ceci de particulier qu’elle n’est ni trans, ni un drag:
▶️ L’avocate et journaliste Alejandra Rodriguez, 6⃣0⃣ ans, a remporté le concours et représentera l’🇦🇷 à Miss Univers. Elle deviendra ainsi la participante la plus âgée de l’Histoire. pic.twitter.com/8Ddor20Iwt — Benoit Martin ⚜ (@benoitm_mtl) April 28, 2024
Reisen
Türkei: Einnahmen im Tourismus brechen Allzeitrekord
Auch die Auslandsreisen nahmen zu
Die Tourismusausgaben, die sich aus den Ausgaben der türkischen Bürger für Auslandsreisen zusammensetzen, stiegen im Vergleich zum gleichen Quartal des Vorjahres um 11,3 Prozent und erreichten 1,778 Milliarden Dollar. In diesem Quartal stieg die Zahl der Bürger, die ins Ausland reisten, um 18,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal und erreichte 2,45 Millionen Personen. Ihre durchschnittlichen Ausgaben pro Person betrugen laut den veröffentlichten Angaben 727 Dollar.İlk çeyrek turizm gelirinde rekor! Bakan Ersoy rakamlarla açıkladıhttps://t.co/s3UTeRfxd2
— MedyaTava (@medyatavacom) April 30, 2024
Glücksspiel
So werden Online-Casinos und Wetten weltweit reguliert
Die Verlagerung des Geschäftsmodells von Casinos ins Netz hat die internationale Politik vor große Herausforderungen gestellt. Einerseits wollten viele Staaten auf die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen nicht verzichten, andererseits waren sie gleichzeitig gefordert, die bestehenden Spielbanken zu schützen. Immerhin befanden sich diese wie in Deutschland auch unter staatlicher Kontrolle.
Die Verantwortlichen mussten also wirtschaftliche Interessen und jene der Kunden unter einen Hut bringen. Schließlich galt es auch, den Spielerschutz im Internet zu definieren. Die Spieler sollten ein Umfeld vorfinden, das fair und sicher ist. Daneben wollte man Betrug und Geldwäsche minimieren sowie die möglichen sozialen Schäden minimieren. Unter diesen Voraussetzungen haben sich weltweit die unterschiedlichsten Formen von Regulierung entwickelt.
Europäische Union
Derzeit gibt es für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keine einheitliche Regulierung für den Bereich Glücksspiel. Stattdessen verfolgen die Länder jeweils eigene Ansätze, um den Bereich in ein juristisches Regelwerk zu gießen. Ein anschauliches Beispiel für das lange Gezerre um eine befriedigende Lösung lieferte in der Vergangenheit Deutschland. Hierzulande waren ausländische Anbieter von Spielautomaten, Roulette, Sportwetten und Blackjack im Internet lange vom Markt ausgesperrt. Diese argumentierten mit der geltenden Handels- und Dienstleistungsfreiheit der EU, während Deutschland seine Casinos gesetzlich zu schützen versuchte.
Die alten Regelungen wurden jedoch immer wieder von der EU beeinsprucht, die Folge war schließlich ein mehrfach überarbeiteter Deutscher Glücksspielstaatsvertrag. Dieser gilt seit dem 1. Juli 2021 im ganzen Land und hat einerseits eine Liberalisierung der Märkte und andererseits einen strengeren Spielerschutz gebracht. Eine eigene Behörde, die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, vergibt die Lizenzen und überwacht deren Einhaltung.
In Österreich sind die zuvor in Deutschland gültigen Hürden immer noch in Kraft. Hier wurden Lizenzen lediglich an den ehemals staatlichen Anbieter Casinos Austria vergeben. Dieses Unternehmen befindet sich zwar zwischenzeitlich in privater Hand, doch andere Anbieter aus dem Ausland sind weiterhin nicht zugelassen. Das könnte sich nach einer lange geplanten Reform des Glücksspielrechts zwar ändern, doch in welcher Form ist völlig offen. Vorerst steht die nächste Ausschreibung der Lizenzen bevor, die ab 2027 wirksam werden soll. Online-Glücksspiel ist derzeit lediglich bei einem einzigen Anbieter möglich.

USA
Die Vereinigten Staaten gingen in der Vergangenheit ebenfalls sehr restriktiv gegen das Online-Glücksspiel vor. Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang der sogenannte „Unlawful Internet Gambling Enforcement Act“ aus dem Jahr 2006. Er brachte das Online-Glücksspiel in den USA zum Erliegen. Mittlerweile haben jedoch einzelne Bundesstaaten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, eigene Gesetze zu erlassen.
Damit wurde das Online-Glücksspiel in einzelnen Staaten unter umfassenden rechtlichen Rahmenbedingungen erlaubt. Dazu zählen etwa New Jersey, Pennsylvania und Nevada. Seit dem Jahr 2022 haben rund die Hälfte aller US-Bundesstaaten Online-Glücksspiel reguliert und erlaubt. Technische Hürden, wie VPN-Detektoren oder Geotargeting, sorgen dafür, dass die Spieler diese gesetzlichen Vorschriften nicht umgehen können.

Schweiz
Ähnlich restriktiv geht auch die Schweiz vor. Sie hat ihre Glücksspielgesetzgebung erst vor einigen Jahren reformiert und Online-Glücksspiele ermöglicht. Diese sind jedoch an staatliche Lizenzen gebunden, die ausschließlich an die staatlichen Casinos der Schweizer Kantone vergeben werden. Ausländische Anbieter werden mittels IP-Sperren ferngehalten und dürfen nicht innerhalb der Schweiz tätig werden. Gewinne aus Glücksspielen sind bis zu einer Grenze von 1 Million Franken steuerfrei, darüber müssen sie in der Steuererklärung angegeben werden. Die Gewinne aus der Industrie werden bis zu einer Höhe von 80 Prozent abgeschöpft und kommen der Allgemeinheit zugute.
Asien
Asiatische Länder haben seit jeher völlig unterschiedliche gesetzliche Vorschriften, wenn es um die Legalität von Online-Glücksspielen und Wetten geht. Während es in einigen Ländern erlaubt ist, haben andere strenge Bestimmungen und Verbote. Ein anschauliches Beispiel für diese unterschiedliche Herangehensweise ist China. Dort ist Glücksspiel grundsätzlich verboten, Ausnahmen bilden jedoch die Sonderverwaltungszonen in Macau und Hongkong. Dort blüht die Branche.
Australien und Neuseeland
In Australien können die Bewohner online Wetten abgeben oder an Lotteriespielen teilnehmen. Die Gesetzgebung untersagt jedoch interaktive Glücksspiele. Diese sind in Neuseeland hingegen erlaubt, die Anbieter müssen allerdings aus dem Ausland stammen und sich den strengen Verbraucherschutzgesetzen unterwerfen.
Dieser Vergleich zeigt, dass es nach wie vor keinen einheitlichen Ansatz gibt, um Online-Glücksspiel gesetzlich zu regeln. Je nach Standort der Industrie geben sich die Länder entweder liberal oder streng und untersagen das Anbieten von Online-Glücksspielen und Sportwetten im Netz. Dabei befinden sich die Gesetzgeber immer im Zwiespalt zwischen einem strengen Spielerschutz und neuen Steuereinnahmen, auf die Regierungen ungern verzichten.
Gleichzeitig fordern immer liberalere Handelsverträge eine Liberalisierung und Öffnung der Märkte. Dies fördert die Konkurrenz und sorgt damit auf Umwege für bessere und seriösere Angebote. Dieses gesetzliche Flickwerk zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch sind, um einheitliche Standards und den Schutz der Spieler zu gewährleisten.
In Deutschland und Österreich sind Spieler unterdessen dazu übergegangen, Sammelklagen, mit rechtlicher Unterstützung von Prozessfinanzierern, anzustrengen. Sie fordern Verluste bei Anbietern zurück, die nicht über eine Lizenz des jeweiligen Landes verfügen, sondern mit der Lizenz anderer europäischer Staaten operieren. Beobachter warten gespannt auf ein anstehendes Höchstgerichtsurteil in Deutschland und auf die Entscheidung der Verantwortlichen in der EU. Sie könnten Ausgangspunkt für neue gesetzliche Regeln im Bereich Online-Casinos und Wetten werden.
E-Autos
China: Feststoffbatterie soll 2.000 km Reichweite ermöglichen
Reichweitenrekord: Neuer Akku lässt E‑Auto 2.000 KilomeDas Startup Talent New Energy hat eine neue Batteriezelle entwickelt, mit der E‑Autos 2.000 Kilometer mit einer Akkuladung erreichen sollen. Ob der Akku in Serie gehen wird, ist aber völlig offen. https://t.co/flueKe0iv8
— t3n Magazin (@t3n) April 26, 2024
EM in Serbien
Box-EM: Weitere türkische Boxerin gewinnt Gold
Beim gestrigen Finale holte auch ihre Namensvetterin und Teamkollegin Buse Naz Cakiroglu eine Goldmedaile für die Türkei.Avrupa Şampiyonu olan Buse Naz Çakıroğlu ve Busenaz Sürmeneli’yi kutluyorum.
Türkiye sizinle gurur duyuyor🇹🇷🇹🇷 pic.twitter.com/XLUmujWvzN — Deniz Yavuzyılmaz (@yavuzyilmazd) April 28, 2024
Im Finale bis 52 kg bezwang die 27-Jährige gestern Anastasia Kool aus Russland und wurde somit nach 2019 und 2022 zum dritten Mal Europameisterin.
Zum Thema
– Box-EM in Serbien – Türkische Boxerin Buse Naz Cakiroglu erneut Europameisterin
Bei der Veranstaltung in der Hauptstadt Belgrad stand die 27-Jährige im Finale der Frauen bis 52 kg Anastasia Kool aus Russland gegenüber.
Türkische Boxerin Buse Naz Cakiroglu erneut Europameisterin
Boxen-EM in Serbien
Türkische Boxerin Buse Naz Cakiroglu erneut Europameisterin
Buse Naz bir kez daha Avrupa Şampiyonu💪
Avrupa Boks Şampiyonası’nda altın madalya kazanarak üst üste üçüncü kez Avrupa şampiyonu olan milli sporcu Buse Naz Çakıroğlu’nu gönülden tebrik ediyorum🥇🇹🇷 pic.twitter.com/Cjc4SbRLBd — Dr. Mehmet Kasapoğlu (@kasapoglu) April 27, 2024
.🥇Buse Naz 3. kez Avrupa Şampiyonu!
🥊Sırbistan’da düzenlenen Avrupa Boks Şampiyonası’nda ülkemizi kadınlar 52kg’da temsil eden Buse Naz Çakıroğlu, finalde Rusya’da Anastasiia Kool’u yenerek altın madalya kazandı.🇹🇷👏 pic.twitter.com/CyvsLPXiFB — Team Türkiye (@TeamTurkiye) April 27, 2024
Gaza-Krieg
Boykott-Bewegung: No Thanks App warnt vor Israel-Produkten
SWR trennt sich von Helen Fares wegen No Thanks App
Der SWR trennte sich vor einigen Wochen von der Moderatorin Helen Fares weil sie auf Instagram die App empfohlen hatte. Der SWR schreibt in einer Pressemitteilung, Fares habe mehrfach auf ihrem privaten Social-Media-Account „extreme politische Positionen“ geäußert. Damit sieht der SWR die „Pflicht zur Neutralität“ verletzt. Für den SWR moderierte Fares das digitale Dialog-Format „MixTalk“. Fares wies in einem Video auf ihrem Instagram-Account den Vorwurf, ein Boykott Israels sei antisemitisch, zurück. Sie kritisierte den Sender scharf – weil er nicht standhaft sei gegen „Rechts“. Sie habe ihren Job nicht wegen dem verloren, was sie sagte, sondern „weil der SWR nicht damit umgehen konnte, dass Hunderte von Rechten in Briefen meine Entlassung gefordert haben“, sagt sie in dem kurzen Clip auf Englisch. Dabei sollte der SWR doch die Meinungsfreiheit schützen.Die BDS Bewegung
Vor bereits fast 20 Jahren wurde die BDS Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) ins Leben gerufen. Die BDS Bewegung ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die „Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes“ beenden, das „Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit“ anerkennen und „das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern.“ 171 palästinensische Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Prominente unterstützen ihn. BDS ist heute eine lebendige globale Bewegung, die sich aus Gewerkschaften, akademischen Vereinigungen, Kirchen und Basisbewegungen in aller Welt zusammensetzt. Seit ihrem Start im Jahr 2005 hat BDS eine große Wirkung und fordert die internationale Unterstützung für die israelische Apartheid und den Siedlerkolonialismus wirksam heraus. Auf ihrer Webseite schreibt die Bewegung: „Seit 1948 hat Israel den Palästinensern ihre Grundrechte verweigert und sich geweigert, das Völkerrecht einzuhalten. Israel hält ein Regime von Siedlerkolonialismus, Apartheid und Besatzung über das palästinensische Volk aufrecht. Dies ist nur möglich, weil es international unterstützt wird. Die Regierungen versäumen es, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, während Unternehmen und Institutionen in aller Welt Israel bei der Unterdrückung der Palästinenser helfen. Da die Machthaber sich weigern, etwas gegen dieses Unrecht zu unternehmen, hat die palästinensische Zivilgesellschaft zu einer weltweiten Solidaritätsaktion mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit aufgerufen.“Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist drastisch eskaliert, seit die Hamas am 7. Oktober Israel angriff und dabei 1 200 Menschen ums Leben kamen. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums wurden auf palästinensischer Seite seit dem 7. Oktober über 35.000 Menschen, meist Frauen und Kinder, durch den israelischen Beschuss von Zielen im Gaza-Streifen getötet.NOW is the time to show how WE can resist atrocities by the 🇮🇱State of Israel and those that sponsor them.pic.twitter.com/4wgvZisOjV The NoThanks app allows you to scan and cross-match with Israeli products and manufacturers that support Israel. If your app doesn’t recognize the…
— 💫T.Katsumi📢 #FreePalestine 🇵🇸 (@tkatsumi06j) November 26, 2023
Gaza-Krieg
Helfer getötet: Belgien beruft israelischen Botschafter ein
Enabel sagte, dass Nabhan, dessen Vater, Bruder, Nichte und Sohn ebenfalls bei dem Angriff getötet wurden, auf der Liste der Personen stand, die den Gazastreifen verlassen dürfen. Enabel:An Enabel employee & his family have been killed in Gaza. We express our solidarity with his family & colleagues. Bombing civilian areas & populations is contrary to international law. I will summon the Israeli ambassador to condemn this unacceptable act & demand an explanation.
— Hadja Lahbib (@hadjalahbib) April 25, 2024
Abdallah Nabhan war ein sehr engagierter und geschätzter Kollege. Er kam im April 2020 zu Enabel als Referent für Unternehmensentwicklung im Rahmen eines europäischen Projekts, das Kleinunternehmen im Gazastreifen dabei unterstützt, umweltfreundlich zu produzieren, und das mit einem Projekt der belgischen Entwicklungszusammenarbeit verknüpft ist, das jungen Menschen bei der Arbeitssuche hilft.„Was wir seit langem befürchtet haben, ist nun Realität geworden. Dies ist eine schreckliche Nachricht“, sagte die belgische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Caroline Gennez in einer Erklärung.
„Ich möchte der Familie und den Freunden von Abdallah, seinem Sohn Jamal, seinem Papa, seinem Bruder und seiner Nichte sowie allen Mitarbeitern von Enabel mein tiefstes Beileid aussprechen. Unsere Herzen sind heute wieder einmal gebrochen“.„Der Anschlag gestern Abend hat mindestens sieben Menschen das Leben gekostet und viele andere wurden verletzt“, fügte sie hinzu. Jean Van Wetter, CEO von Enabel, sagte in einer Erklärung: „Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß Israels gegen das humanitäre Völkerrecht. Als Direktor einer belgischen Agentur und ehemaliger humanitärer Helfer kann ich nicht akzeptieren, dass dies so lange ungestraft weitergeht.“ Er fügte hinzu: „Es ist tragisch, dass unschuldige Zivilisten diesem Konflikt zum Opfer fallen. Wir müssen alles tun, was wir können, um die Gewalt zu beenden“. Anfang dieses Monats gab Israel zu, dass seine Armee sieben Mitarbeiter der in den USA ansässigen Lebensmittelhilfsorganisation World Central Kitchen getötet hat. Dieser Angriff löste einen weltweiten Aufschrei über die Kriegstaktik der israelischen Streitkräfte aus, der nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen mehr als 34.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Israel hat bisher weder geleugnet noch die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Das israelische Presseamt lehnte eine sofortige Stellungnahme ab.
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Der Sender bestätigte, dass Netanjahu den britischen und den deutschen Außenminister während ihres Besuchs in Israel gebeten hat, zu intervenieren.
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