Ein Gastkommentar von Dr. Michael Reinhard Heß Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit feiert den „gezielten Krieg“, durch den „einer wie Khamenei für seine ruchlose Politik bezahlen muss“, als „Fortschritt“. Denn es gehe den „Angreifenden“ „nicht mehr um viele Opfer“, „wie noch bei den Bombardierungen des Zweiten Weltkriegs, sondern um die richtigen“. Dank der modernen Technik hätten Bösewichte wie Khamenei keine sicheren Rückzugsorte mehr. Das klingt wunderbar. Der moderne Krieg, wie ihn Benjamin Netanjahu und sein Verbündeter Donald Trump vorführen, wird quasi zu einer chirurgisch präzisen Operation, leider noch, wie auch Kurbjuweit einräumt, mit ein paar Kollateralschäden unter „Unschuldigen“.

Das gefährliche Schweigen zum Völkerrecht

Die Menschheit ist vorangekommen. Wir leben einem neuen, glanzvollen Zeitalter der fast reibungs- und geräuschlosen Diktatorenbeseitigung. Man mag es zynisch finden, die nach einer Schätzung bereits am 4. März 2026 etwa 1000 durch die kombinierten Angriffe Israels und der USA getöteten iranischen Zivilisten als „nicht mehr viele“ zu klassifizieren, aber das ist nicht der fraglichste Aspekt von Kurbjuweits Zwischenruf. Ich habe Herrn Kurbjuweits Kommentar dreimal durchgelesen. Die Begriffe „Recht“ oder „Völkerrecht“ kommen darin nicht vor. Stattdessen untermauert er seine genussvolle Revue rezenter Völkerrechtsbrüche wie den Angriff auf Venezuela oder Iran mit historischen Aperçus zu Alexander dem Großen, den alten Römern, Gustav II. Adolf, Friedrich dem Großen (ein bisschen Glanz tut der Auflage gut), Napoleon, Wilhelm II. und, nationalité allemande oblige, Hitler. Alles aus Zeiten, zu denen es unser modernes Völkerrecht, die Genfer Konvention, die Erklärung der Menschenrechte und andere Errungenschaften noch nicht gab. Da besteht auch keine Gefahr, sich an den modernen Standards der Zivilisation messen lassen zu müssen.

Wenn Macht über Gerechtigkeit steht

Es geht mir nicht darum, Verbrecher wie Maduro oder Khamenei und ihre Komplizen zu verteidigen. Khamenei und seine Spießgesellen sind nichts anderes als erbärmliche und korrupte Mörder. Aber selbst für den Umgang mit Mördern gibt es – oder gab es bisher – Regeln, und zwar sowohl auf der nationalen wie auf der internationalen Ebene. Dass jemand ein psychopathischer, pädophiler Serienkiller, ein religiöser Soziopath, ein raffgieriger Raubmörder ist – ist dies allein soll schon Grund genug sein, ihn zu töten? Kurbjuweit weist im Zusammenhang mit Maduros Gefangennahme darauf hin, dass diese „zwar nicht in einem echten Krieg, aber in einer kriegerischen Situation“ erfolgt sei. Aha. Es fehlt dabei der Hinweis, dass diese „kriegerische Situation“ nicht von Maduro und den Seinen herbeigeführt wurde, sondern auf völkerrechtswidrige Weise von den USA. Kraft bricht Recht. Macht steht über Fragen. Gewalt enthebt der Verantwortung. Das ist die neue Weltkriegsordnung à la Kurbjuweit.

Die Erosion des Rechtssystems

Auch der Angriff auf Iran hat keine Grundlage im Völkerrecht, das zwar Krieg als Mittel zur Verteidigung, aber nicht zum Angriff vorsieht. Aber das spielt für Herrn Kurbjuweit auch keine Rolle, solange es um die Bekämpfung von Trägern „ruchloser Politik“ geht. Übertragen auf das deutsche Rechtssystem würde sich aus Kurbjuweits Denken eine sehr praktische und kostensparende Konsequenz für die Sicherheitsorgane ergeben. Statt Schwerstverbrecher zu verhaften, in langen Gerichtsverfahren zu verurteilen und dann lange und teuer zu inhaftieren, könnte man sie – die moderne Präzisionstechnik macht es möglich – doch kostensparend einfach „zum Ziel machen“ (das unfeine Wort „töten“ vermeidet Kurbjuweit auch in Bezug auf Khamenei).

Rückfall in die Barbarei

Das mächtige Medium Spiegel befeuert also kräftig den Abschied von der Kategorie des (internationalen) Rechts. Das ist ein populäres und populistisches Manöver, das sicher im Sinne vieler Zeitgenossen ist, vor allem auch vieler Iraner, die die elende Mullahkratie verständlicherweise einfach nur loswerden wollen, um jeden Preis. Aber dieser Populismus ist kurzsichtig und verderblich. Denn er setzt die Axt an das Einzige, was zivilisierte, freie und demokratische Gesellschaften von Autokratie und Barbarei trennt, nämlich das Recht. Wenn das Herbeiführen „kriegerischer Situationen“ und die Diagnose „ruchloser Politik“ schon ausreichen, um sich über Tötungsverbote und staatliche Souveränitätsgrenzen hinwegzusetzen, wo soll das enden? Zur Erinnerung: Donald J. Trump ist während seiner Amtszeit schon vor dem jetzigen Krieg zum Verantwortlichen zahlloser illegaler Tötungen geworden, indem er mutmaßliche Drogenhändler auf offener See einfach pulverisieren ließ. Was nun, wenn jemand auf den Gedanken käme, dies als Ausdruck „ruchloser Politik“ zu deuten, sodass man Trump der entsprechenden Behandlung zuführen könne, weil er ja zu den „richtigen“ gehörte? „Kriegerische Situationen“ hätte man ja auch schon.

Ein Plädoyer für die Rückkehr zum Recht

Da es in der Phantasiewelt von durch den „fortschrittlichen“ Krieg trunkenen Kommentatoren wie Herrn Kurbjuweit ja offensichtlich keine rechtlichen Hindernisse geben kann, was sollte denn noch daran hindern, den Chef des US-amerikanischen Regimes zum „Ziel“ „fortschrittlicher“ „Behandlung“ zu machen und ihn seinem „Schicksal“ zuzufügen? Der Weg, den Herr Kurbjuweit hier einschlägt, führt geradewegs ins Verderben, in die bellum omnia contra omnes-Höllen der voraufklärerischen Moderne oder zumindest in die Zeit, als die Welt noch nicht zum Ziehen von Konsequenzen aus dem deutschen Nationalsozialismus bereit war. Wir sollten diesen Weg auf keinen Fall weiter beschreiten, sondern, auch wenn es viel schwieriger ist, auf den Pfad des Rechts zurückkehren. Nicht um der Diktatoren willen, sondern unserer selbst willen, um der ganzen Menschheit willen.  

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ZUM AUTOR

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Es wirkte überaus überheblich, wie der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu fast schon in Siegerpose verkündete: „Wir haben die Hisbollah in eine strategische Falle manövriert und werden sie nun in kurzer Zeit vernichten“. Doch die Hisbollah im Libanon präsentiert sich in einer weitaus stabileren Verfassung, als es von israelischer Seite kalkuliert worden war, und es existieren keinerlei Belege für eine Reduzierung ihrer militärischen Durchschlagskraft. Ganz im Gegenteil: Die Gegenspieler Israels geben mittlerweile den Rhythmus vor und erlangen die Kontrolle über das öffentliche Narrativ. Zieht man den Vergleich zu den Ereignissen des vergangenen Jahres sowie den Vorfällen am gestrigen Abend im Südlibanon und im Norden Israels, so zeigt sich die Hisbollah in einer deutlich robusteren Form, als Israel es tatsächlich angenommen hatte. Es gibt keine Indizien, die darauf hindeuten würden, dass die Hisbollah seit dem Ausbruch des Gaza-Konflikts im Zeitraum von 2023 bis 2025 an operativer Stärke eingebüßt hat. Erschwerend kommt hinzu, dass ihr Raketenvorrat wohl unangetastet geblieben ist und nach neuesten Berichten über 10.000 Geschosse umfasst. Es macht den Anschein, als hätte die Führung der Hisbollah nach der Tötung des iranischen Ayatollah Ali Chamenei die bewusste Entscheidung getroffen, einen offenen Krieg gegen Israel zu führen. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die Iraner und die Hisbollah nun die Geschwindigkeit jenes Angriffskrieges diktieren, der ursprünglich von Israel und den USA initiiert wurde. Während sie Dienstag und am Mittwochabend mit weiteren Eskalationsstufen drohten, spricht US-Präsident Donald Trump beharrlich von einer Waffenruhe, was von Netanjahu wie von einem folgsamen Schoßhund durch Kopfnicken quittiert wird. Die israelische Informationskontrolle bezüglich der Zerstörungen in Haifa, Tel Aviv oder in der Umgebung von Jerusalem sowie die faktisch unbeachtete globale Mahnung vor einer Ausweitung der Spannungen im gesamten Nahen Osten – mit der Ausnahme von Friedrich Merz – verdeutlichen lediglich, dass der vermeintliche „Widersacher“ nun nicht nur die Meinungshoheit innehat, sondern auch das Tempo der Ereignisse bestimmt. Dies ist kaum verwunderlich, wenn man es mit Akteuren zu tun hat, die sich wie Marionetten in einer Manege präsentieren: Ein Verteidigungsminister wie der israelische Israel Katz, welcher behauptet, dieser aktuelle Angriffskrieg sei „zeitlich unbegrenzt“, macht damit im Grunde deutlich, dass er von der Materie überhaupt nichts versteht; dass ihm sowohl das Verständnis für Sicherheitsfragen als auch diplomatisches Feingefühl oder ein strategischer Plan fehlen. Jeder, der über Expertise im Bereich Sicherheit verfügt, weiß, dass das Prinzip der beständigen Kriegsführung eigentlich darauf abzielt, kurze militärische Operationen durchzuführen, die in einem erfolgreichen politischen Resultat enden, welches die militärischen Gewinne absichert und für dauerhafte Stabilität sorgt. Krieg benötigt demnach keine zeitliche Entgrenzung, sondern vielmehr eine Strategie für den Ausstieg und vor allem einen Verteidigungsminister für diesen Zweck, der sich nicht wie ein Clown gebärdet. Doch seit nunmehr zweieinhalb Jahren glänzt diese israelische Administration lediglich in einem Bereich: Neue Konfliktlinien zu ziehen – und darin stecken zu bleiben, nur um direkt die nächsten Fronten zu eröffnen. In der Zwischenzeit verbringen die israelischen Staatsbürger ihr Leben zwischen Warn-Apps und Bunkern und zeigen sich dann auch noch irritiert darüber, warum kein Ende der Gewalt in Sicht ist. Dabei haben sie exakt das erhalten, was sie durch ihr Handeln eingefordert haben. Ich stelle mir angesichts dieser enormen Kluft nun die Frage, wie die israelische Bevölkerung, die laut einer aktuellen Erhebung noch hinter der Regierung stand, gegenwärtig zu diesen Besatzungs- und Angriffskriegen eingestellt ist. Wie viele Konflikte beabsichtigen Israel und die USA eigentlich noch durch einen K.O.-Sieg „für sich zu entscheiden“? Wie viele „totale Siege“ wollen sie noch forcieren und als Erfolg verbuchen? Um wie viele Jahrzehnte soll der „Feind“ noch in der Entwicklung aufgehalten werden, wie oft will man ihn in die Steinzeit zurückbomben, sämtliche Anführer und deren Nachfolger liquidieren, ihre Infrastruktur schrittweise dem Erdboden gleichmachen, sie quasi von der Hüfte abwärts verstümmeln und ihnen jede Motivation nehmen, auch nur den geringsten Laut von sich zu geben. Ich frage mich ernsthaft, wie oft sich dieses Szenario noch wiederholen muss, bis diese Unfähigen begreifen, dass sie in der Realität bereits eine Niederlage erlitten haben.  

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