Flüchtlingspolitik
SPD: Außer „Wir schaffen das“ kam nichts von Merkel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit bei der Integration der Flüchtlinge vorgeworfen und sie dazu aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu präsentieren. „Wir unterstützen Frau Merkel, wenn sie sagt `Wir schaffen das`. Aber außer diesem Satz kommt nichts von ihr“, sagte Barley der „Welt am Sonntag“.
„Die CDU hat bis heute kein Integrationskonzept vorgelegt, wir haben das schon vor Monaten getan.“ Außerdem appellierte die SPD-Generalsekretärin an Merkel, im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs stärker für eine gemeinsame Linie zu kämpfen. „Für die europäische Lösung der Flüchtlingspolitik muss Frau Merkel bei ihren europäischen Kollegen Druck machen“, sagte Barley. Über die Flüchtlingspolitik gebe es in der SPD „innerparteiliche Diskussionen“, so Barley.
„Natürlich ist die Bandbreite in der SPD groß. Viele unserer Parteifreunde wollen helfen und packen an, unsere Kommunalpolitiker müssen täglich Flüchtlinge versorgen. Das führt zu innerparteilichen Diskussionen. Wir in Berlin müssen beide Seiten berücksichtigen.“ Mit Blick auf straffällige Flüchtlinge fügte sie hinzu: „Wer verfolgt ist, wird hier als Flüchtling gut behandelt. Wer aber hier straffällig wird, muss mit klaren Konsequenzen bis zur Abschiebung rechnen.“
Nach Raketentest Nordkoreas
Südkorea prüft Stationierung von US-Raketenabwehr
Seoul (dts) – Als Reaktion auf den Test einer nordkoreanischen Rakete will die südkoreanische Regierung die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems prüfen. Man werde Gespräche mit den USA über die Lieferung von Abwehrraketen des Typs THAAD führen, teilte der stellvertretende südkoreanische Verteidigungsminister mit. Damit wolle das Land seine Verteidigungsmöglichkeiten angesichts der Bedrohung aus dem Norden vergrößern.
Diese Raketen seien in der Lage, Kurz- und Mittelstreckenraketen abzufangen. Zugleich warnte der südkoreanische Geheimdienst, dass das isolierte Regime einen fünften Nukleartest vorbereite. Am Abend tritt der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Türkei
Gaming Istanbul: Großer Andrang bei der Spielemesse
Istanbul (nex) – Am heutigen Sonntag endet die seit Donnerstag laufende größte Unterhaltungs- und Spieleausstellung der Türkei, die „Gaming Istanbul“, die Tausende von Entwicklern, Gamern und Investoren zusammengebracht hat.
Im Kongresszentrum von Istanbul versammelten sich auch in diesem Jahr wieder mehr als 300 Software-Firmen, Spieleentwickler und führende Unternehmen aus der digitalen Welt. Bartosz Skwarczek, Mitgründer und CEO von G2A.com, dem weltweit am schnellsten wachsenden Marktplatz für Videospiele, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Türkei mit mehr als 77 Millionen Menschen, von denen 40 Prozent zu Hause über einen Internetanschluss verfügen, der größte digitale Spielemarkt in Europa sei.
Skwarczek wittert sogar ein noch wesentlich höheres Potenzial: „Es gibt derzeit 22,5 Millionen Gamer in der Türkei. Ich denke, das könnten noch viel mehr sein.“ Nicht weniger als 25 Prozent der Gamer in der Türkei sei unter 25 Jahren alt, und es kämen jedes Jahr neue Spielebegeisterte hinzu. „In der Türkei liegt das durchschnittliche Kaufvolumen pro Spiele-Kunde bei 30 US-Dollar, in Polen bei 60, in Taiwan bei 120 Dollar und in den USA oder Japan sogar höher“, erklärt Skwarczek.
Gaming Istanbul, so der G2A.com-Chef, sei „wie ein Antriebsmotor für mehr Spieler, mehr Geschäftspartner und jeden in der [digitalen] Industrie.“ Das Gesamtumsatzvolumen der digitalen Spieleindustrie lag einem jüngst veröffentlichten Bericht der Vereinigung der digitalen Spieleentwickler weltweit bei 88 Milliarden US-Dollar im Jahre 2015, mehr als Musik- und Filmsektor zusammen. „Gaming ist das neue Hollywood“, meint Skwarczek.
Der digitale Spielemarkt der Türkei hatte 2015 ein geschätztes Umsatzvolumen von 418 Millionen US-Dollar und wächst jüngst um jährlich 7,18 Prozent, leicht unter dem weltweiten Durchschnitt von 8,1 Prozent. Gaming Istanbul ist die erste Veranstaltung in der Türkei, der es gelungen ist, mehr als 300 nationale und internationale Spielestudios, Softwareentwickler und sogar akademische Institutionen zusammenzubringen, und der Event 2015 soll „nicht der letzte sein“, so Skwarczek. Besucher konnten im Rahmen der Messe ihre Lieblings-Spieleentwickler treffen, Kostüme von Spielfiguren ausprobieren oder einfach nonstop Spiele spielen.
Brandenburg
Türkisches High-Tech-Unternehmen kauft Flugzeughersteller aus Brandenburg
Schönhagen (eurasia) – BPlas, ein führendes türkisches High-Tech-Unternehmen aus Bursa, hat das deutsche Flugzeugunternehmen Aquila Aviation GmbH aufgekauft, welches im brandenburgischen Schönhagen ansässig ist. Die Unternehmensübernahme wurde offiziell auf der Webseite der deutschen Firma in einer Stellungnahme bekannt gegeben.
BPlas ist einer der führenden Automobilzulieferer für oberflächenbeschichtete Kunststoffspritzgussteile. Das Unternehmen ist international tätig und beliefert zudem die Luftfahrtindustrie, geht aus der Pressemeldung hervor. Aquila hat im Mai 2015 vor dem Potsdamer Landesgericht den Konkurs beantragt. Am 1. August 2015 wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet. „Wir schätzen es, unsere Geschäftsbeziehungen zu Deutschland und unsere Aktivitäten im Flugsektor mit der Akquisition von Aquila Aviation zu stärken“, erklärte Celal Gökcen, Geschäftsführer BPlas, mit Blick auf die Investition in die brandenburgische Luftfahrtindustrie. Er fügte hinzu: „Aquila hat herausragende Flugzeuge hergestellt und wird die BPlas Aktivitäten auf einen wichtigen Zukunftsmarkt ausweiten.“ Die Unterzeichnungszeremonie fand in den Räumlichkeiten des deutschen Herstellers in Brandenburg, im Nordosten des Bundeslandes, statt. An der Veranstaltung nahmen Celal Gökcen, der Bürgermeister der türkischen Stadt Bursa, Recep Altepe, sowie hochrangige Offizielle von Aquila teil. Altepe betonte, dass das Näherrücken des deutschen Unternehmens mit der türkischen Wirtschaft auch ein historisches Abkommen für die Stadt Bursa sei, welche im Nordwesten der Türkei liegt. Er sagte:„Unsere Stadt setzt ihren Fuß in die Luftfahrtindustrie über den Aufkauf des deutschen Herstellers Aquila durch BPlas. Unser Ziel als die Stadt Bursa ist es, zum Zentrum für fortgeschrittene Technologien und hochwertige Produkte zu werden. Wir streben danach, zum zentralen Akteur in der heimischen Automobilindustrie der Türkei zu werden.“Um die Nachfrage in den Auftragsbüchern von BPlas anzukurbeln und als Zeichen der Solidarität mit dem neu erworbenen Unternehmen aus Deutschland hat die Stadtgemeinde von Bursa drei Flugzeuge in Auftrag gegeben. Das türkische Unternehmen wird alle 40 Arbeiter des brandenburgischen Leichtflugzeugherstellers übernehmen, das zwei zertifizierte Flugzeugmodelle, Aquila 210 und 211, führt. Das in Brandenburg ansässige Unternehmen Aquila Aviation produziert zertifizierte Leichtflugzeuge seit 1996. Das vielseitige Flugzeugmodell Aquila 2010, welches von der Fluggesellschaft Condor als Trainingsflugzeug für die Ausbildung ihrer Piloten genutzt wird, wurde mit dem Modell 211 modifiziert. BPlas ist einer der größten Hersteller von Autoteilen in der Türkei. Das Unternehmen kann auf eine Tradition von 150 Jahren im Industriesektor zurückschauen. BPlas hat seinen Sitz im Industriepark Bursa. Mehr zum Thema:
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Marktforschung
Steigende Löhne: Mehr als ein Drittel aller Haushalte kann sich fast alles leisten
Berlin (dts) – Mehr als ein Drittel aller Haushalte kann sich nach eigener Einschätzung fast alles leisten. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf neue Daten der GfK berichtet, stieg der Wert von 2008 bis 2015 um sieben Punkte auf aktuell 35 Prozent. Hauptgründe für diese Entwicklung sind die hohe Beschäftigung, niedrige Inflation und steigende Reallöhne.
Die Anzahl der Haushalte, die sagen, dass sie sich fast gar nichts leisten können, ging laut Focus im selben Zeitraum um ein Fünftel auf 21 Prozent zurück. 44 Prozent kommen „im Großen und Ganzen zurecht“. Durch den stetigen Aufschwung in Deutschland hat sich laut der Nürnberger Marktforscher ein solides Gefühl der wirtschaftlichen Sicherheit breit gemacht. Das zeigt sich nicht nur in der konstant hohen Anschaffungsneigung der Bürger. Mehr als die Hälfte aller Bürger achteten heute beim Kauf von Gütern des täglichen Bedarfs vor allem auf die Qualität. 2008 stand für die Mehrheit noch der Preis im Vordergrund.
Syrien-Katastrophe
Röttgen: „Russland will Assads Opposition wegbomben“
Berlin (dts) – Außenpolitiker der Regierungskoalition haben die russischen Bombardements in Syrien, die erneut zu Zehntausenden Flüchtlingen aus der Region um Aleppo geführt haben, verurteilt.
„Das Vorgehen Russlands ist Ausdruck eines brutalen Zynismus der Moskauer Politik“, sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Russland wolle die Opposition zum syrischen Machthaber Assad „wegbomben“. Danach werde Moskau das Angebot machen, gemeinsam gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen. „So will sich Moskau für die Lösung eines Konflikts anbieten, den es selbst mit geschaffen hat“, so Röttgen.
Durch die Bombardements steige die Zahl der Flüchtlinge nach Europa weiter, „ein Nebeneffekt, der Moskau nicht unwillkommen ist“. Auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) kritisierte das russische Vorgehen. „Einen Friedensprozess anzustreben ist mit fortgesetzten Bombardements nicht vereinbar“, sagte er der FAS. Russland könne nicht die Friedensbereitschaft anderer Akteure in Syrien testen und selbst auf die militärische Karte setzen. „Das kann nicht gutgehen“, so Erler.
Erdbeobachtungssatellit Kwangmyong
Nordkorea startet Langstreckenrakete – Südkorea beantragt UN-Sondersitzung
Seoul (nex/dts) – Nordkorea hat trotz internationaler Warnungen eine Langstreckenrakete gestartet und sie offenbar ins Weltall geschossen. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den Geheimdienst des eigenen Landes.
Nordkorea hatte erst letzte Woche bekannt gegeben, im Februar einen Satelliten ins All schießen zu wollen. Nachdem Südkorea eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt hatte, wird dieser am Sonntag in New York zusammenkommen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, kritisierten die USA die Aktion als „destabilisierend und provokativ“. Wie das nordkoreanische Staatsfernsehen berichtete, habe die Rakete den „Erdbeobachtungssatelliten Kwangmyong 4 erfolgreich in die Umlaufbahn gebracht“.
Machthaber Kim Jong Un erteilte demnach den Befehl zum Abschuss. Der Raketenstart sei ein „Durchbruch bei der Steigerung der nationalen Verteidigungsfähigkeiten“. Nordkorea habe aber auch das Recht, das Weltall „friedlich und unabhängig“ zu nutzen, so die Nachrichtensprecherin. Eine unabhängige Bestätigung, dass die letzte Stufe der Trägerrakete tatsächlich die Erdumlaufbahn erreichte, gab es zunächst nicht. Wie ein Vetreter der US-Armee mitteilte, habe die Trägerrakete „anscheinend“ das Weltall erreicht.
Flüchtlingskrise
Umfrage: Mehr als jeder Vierte würde auf Flüchtlinge schießen lassen
Berlin (nex) – Wie Medien unter Berufung auf eine DPA-Meldung berichten, hält es einer Umfrage zufolge mehr als jeder vierte der Befragten für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.
Dies zeige eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliege. Die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit Schusswaffengebrauch zu verhindern, sind Hintergrund der Umfrage. Dies würden laut der Yougov-Umfrage 32 Prozent voll und ganz befürworten und 26 Prozent eher befürworten.
Wie die dpa weiter berichtet, forderten nach den Äußerungen Frauke Petrys SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz. Bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätte die AfD gute Chancen, mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente einzuziehen. Die Partei hätte mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch erhalten, berichtet die dpa.
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, fordere die Bundesregierung dazu auf, Pläne und Ziele in der Flüchtlingspolitik verständlicher zu erklären. Es sei „sehr gefährlich“, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck von Kontrollverlust der Regierung und Ohnmacht der Staatsorgane entstanden sei, sagte er der „Osnabrücker Zeitung“. Bund und Länder müssten dieser Verunsicherung der Bürger mit klaren Informationen entgegensteuern. Oftmals herrsche Unwissenheit, wie Flüchtlinge erfasst und betreut würden. „Das ist schlecht. Integration schaffen wir nur, wenn die Politik genau erklärt, was ist und was sie plant“, sagte Wansleben.
Bundesliga
23 verletzte Polizisten bei Randale nach Schalke-Spiel
Gelsenkirchen (dts) – Bei Fan-Ausschreitungen nach der Bundesliga-Begegnung zwischen dem FC Schalke 04 und dem VfL Wolfsburg sind am Samstag 23 Polizisten verletzt worden. Nach Abpfiff der Partie sei es am Gelsenkirchener Hauptbahnhof bei der Abreise von Gästefans zu Zusammenstößen gekommen, teilte die Polizei mit. Die Beamten seien mit Steinen und Flaschen beworfen worden.
Anschließend seien die Randalierer in das nahe Vereinsheim eines Fanclubs gelaufen. Erst nach langen Verhandlungen mit der Polizei hätten sich die Randalierer gestellt. Die Polizei stellte die Personalien von 143 Personen fest. Zudem seien bei der Durchsuchung des Gebäudes Drogen gefunden worden.
Deutsche Asylpolitik
„Chaostruppe“: Kritik von links an Streit um Asylpaket II
Berlin (dts) – Mit heftiger Kritik reagieren Linke und Grüne auf den neuerlichen Streit innerhalb der großen Koalition über das Asylpaket II. „Eine Regierung, die nachdem sie ein Gesetz beschließt, nicht weiß, was sie denn beschlossen hat, ist schlicht eine Chaostruppe“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Welt“. Er fügte hinzu: „Wo Gradlinigkeit und Souveränität notwendig wären, regiert ein Dilettantenstadl.“ Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, „ist das Durcheinander der Koalition eine ernsthafte Gefahr für den Zusammenhalt im Lande“.
Die Grünen greifen vor allem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel an. „Die Sozialdemokraten werden von einer zerstrittenen Doppelspitze namens Sigmar und Gabriel geführt“, sagte Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Nouripour ergänzte: „Es ist gut, dass Gabriel nun der Einschränkung der Familienzusammenführung doch nicht zustimmen will. Nur stellt sich die Frage, warum er das erst nach großem Druck seiner eigenen Leute einsehen musste.“
