Illegale Aneignung von Daten
„Panama Papers“: Kanzlei Mossack Fonseca erstattet Anzeige gegen unbekannte Hacker
Panama-Stadt (nex) – Die von den Medien als spektakuläre Enthüllung angepriesenen „Panama Papers“, die vermeintliche oder tatsächliche Verbindungen von Politikern, Sportlern, Managern und anderen Prominenten zu dubiosen Briefkastenfirmen offenlegen sollten, könnten sich als Luftnummer entpuppen.
Neben bis dato noch fehlenden Hinweisen auf einen illegalen Charakter der offengelegten Transaktionen könnten nun auch Beweisverwertungsverbote greifen, da die Unterlagen auf rechtswidrige Weise erlangt worden sein sollen. Die betroffene Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, von der die so genannten „Panama Papers“ stammen sollen, hat Strafanzeige gestellt, weil sie im Vorfeld der Veröffentlichungen zum Opfer eines Hackerangriffs geworden sei. Die bis dato mehr als elf Millionen Dokumente, um die es sich dabei handeln soll, seien auf Grund eines Angriffs von außen erbeutet worden.
Der Mitbegründer der Kanzlei, Ramon Fonseca, erklärte, sein Unternehmen habe gegen keine Gesetze verstoßen. Die Briefkastenfirmen seien auf legale Weise gegründet und im Einklang mit den geltenden Gesetzen geführt worden. Mit Steuerhinterziehung oder Geldwäsche habe die Geschäftstätigkeit nichts zu tun.
Es seien keine Dokumente vernichtet worden, allerdings hätten Medien den Inhalt illegal erlangter E-Mails in einer aus dem Zusammenhang gerissenen Art und Weise kolportiert. Mit dem isländischen Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson hat bislang ein Politiker auf Grund der Veröffentlichungen seinen Rücktritt erklärt.
Bombenalarm in Halberstadt
Vibrierender Penisring löst Sprengstoffalarm aus
Halberstadt (nex) – Wie Medien unter Berufung auf eine Agenturmeldung berichten, hat die Mitarbeiterin einer Spielothek die Polizei gerufen, weil es aus einem Mülleimer getickt und gesummt haben soll.
Aus Sorge vor einer Bombe habe die Polizei daraufhin die Spielothek sowie umliegende Geschäfte evakuiert, etwa 90 Menschen in Sicherheit gebracht und eine Straße gesperrt.
In dem Mülleimer hätten LKA Beamte dann einen vibrierenden Penisring entdeckt. Wer das Sexspielzeug in dem Mülleimer entsorgt habe, sei bislang unklar.
Duisburg
Ombudsmann der Loveparade-Opfer: Entscheidung ist eine Keule für die Betroffenen
Düsseldorf (ots) – Der Ombudsmann der Loveparade-Opfer, Pastor Jürgen Widera, wertet die Entscheidung des Duisburger Landgerichts als „Keule“ für die Eltern der ums Leben gekommenen Jugendlichen und für die Verletzten.
Ein Kläger, mit dem er nach der Entscheidung gesprochen habe, sei „völlig geschockt“, sagte Widera der „Rheinischen Post“. Mit einer solchen Entscheidung habe er nicht gerechnet. „Ich hoffe sehr, dass dies jetzt nicht das letzte Wort ist, sondern die Staatsanwaltschaft Einspruch dagegen einlegt“, sagte Widera, der 2013 von der Stadt Duisburg als Ansprechpartner für die Opfer der Loveparade-Katastrophe eingesetzt worden ist.
Seine Kritik richtet sich vorrangig gegen das Gericht. Er finde es „sehr eigenartig“, dass die Richter mehr als zwei Jahre benötigt hätten, um festzustellen, dass die Anklage nicht ausreichend sei.
Kampf gegen den Terror
Türkei: Erdogan will PKK-Anhängern den Pass wegnehmen
Erdogan: PKK-Anhängern soll Staatsbürgerschaft aberkannt werden
Ankara (nex) – Zum ersten Mal seit dem Zusammenbrechen des Waffenstillstands mit der PKK hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Anhängern der Terrororganisation mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft gedroht.
Erdogan machte am heutigen Dienstag den Vorschlag, den Unterstützern der kurdischen Rebellen, die sich im Kampf mit den Regierungstruppen befinden, die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
„Möchten wir verhindern, dass sie Schaden anrichten, müssen wir jede erdenkliche Maßnahme dafür ergreifen, also auch den Anhängern der Terrororganisation die Staatsbürgerschaft aberkennen“, stellte Erdogan in seiner Rede in Ankara mit Bezug auf die illegale Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) klar.
„Diese Menschen verdienen es nicht, unsere Staatsbürger zu sein“, betonte Erdogan. „Wir sind nicht verpflichtet, irgendjemanden zu tragen, der Verrat an seinem Land und Volk begeht. Für Terroristen gibt es zwei Optionen: Entweder ergeben sie sich oder sie werden einer nach dem anderen in ihren Löchern neutralisiert. Für die Türkei gibt es keinen dritten Weg mehr:“
Trotz Aufrufen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch vonseiten der PKK-Terroristen und ihnen verbundenen politischen Figuren werde es aus der Sicht des türkischen Staates weder Verhandlungen noch andere sonstige Gespräche geben, erklärten sowohl Präsident Erdogan als auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am vergangenen Montag.
„Es wird nicht den Hauch von Toleranz noch einen Schritt zurück in dieser Angelegenheit geben“, hob Erdogan hervor. […] „Es gibt nichts zu verhandeln oder zu bereden – das haben wir in der Vergangenheit auf anderen Wegen versucht“, erinnerte er und fügte hinzu, dass der Staat zuvor im Versöhnungsprozess jeden Versuch in dieser Richtung unternommen habe.
Auf der Versammlung der parlamentarischen Fraktion der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) am heutigen Dienstag erklärte Davutoglu: „Es gibt vom Kampf gegen den Terror keinen Weg mehr zurück und es wird auch niemals einen geben.“
Naher Osten
Irak: Turkmenen wollen an neuer Regierungsbildung in Bagdad beteiligt werden
Bagdad (nex/eurasia) – Turkmenische Politiker haben am Samstag von der Schiiten-Regierung in Bagdad gefordert, dass sie bei der Bildung eines neuen Ministerkabinetts vertreten werden. Sie warnten, der Mangel an politischer Repräsentanz der Minderheit könnte in schwerwiegenden „Krisen“ münden.
„Während unseres Treffens mit dem Premierminister und Vertretern der verschiedenen politischen Blöcken haben wir keine Bereitschaft verspürt, auch turkmenische Persönlichkeiten als Kandidaten für die Kabinettsbildung aufzunehmen“, sagte Ersat Salehi, ein turkmenischer Parlamentsabgeordneter mit engen Beziehungen zur Türkei, bei einer Pressekonferenz im Bagdader Abgeordnetenhaus.Regierungsbildung im Irak: Kurdische Parteien verlangen mindesten 20 Prozent der Posten
Salehi, dem sich weitere turkmenische Parlamentsabgeordnete anschlossen, führte an, dass die irakische Turkmenengemeinde zahlreiche qualifizierte Kandidaten ausweise, die die Regierung berücksichten sollte. Im irakischen Parlement wird die turkmenische Minderheit durch neun Abgeordnete repräsentiert. In der Vergangenheit hielten die Turkmenen lediglich einen Ministerposten. Das war seinerzeit der des Ministers für Menschenrechte. Vergangenes Jahr wurde der Posten allerdings von Haidar al-Abadi wieder eingestellt. Die irakische Zentralregierung erklärte nach Protesten von Parteimitgliedern des Schiitenführers, Muktadar as-Sadr, in der Bagdader Green Zone, dass ein neues Kabinett aufgestellt werde. Im Irak leben rund drei Millionen Turkmenen, die ethnisch, kulturell und sprachlich eine enge Beziehung zu den Türken der Türkei pflegen. Die Turkmenen leben vorwiegend in den irakischen Provinzen Mosul, Erbil, Kirkuk, Salahaddin und Diyala. Sie stellen mit 13 Prozent der Gesamtbevölkerung die drittgrößte Ethnie des mehrheitlich arabisch geprägten Landes. Die ölreiche Stadt Kirkuk wird weitgehend als Siedlungshochburg der türkischen Minderheit betrachtet. Im Siedlungsgebiet der Turkmenen, welches auch als „Turkmeneli“ bezeichnet wird, finden sich 20 Prozent der Erdölreserven Iraks wieder.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
Türkei
Weltgrößter Flughafen: Mehr als 13.000 Menschen aus sechzehn Ländern beschäftigt
„Rund-um-die-Uhr-Einsatz“ auf neuem Istanbuler Flughafen
Istanbul (nex/aa) – Auf dem dritten Flughafen von Istanbul, dessen erste Etappe 2018 eröffnet werden soll, sind mehr als 13.000 Menschen aus über 16 Ländern beschäftigt.
Die Bauarbeiten am neuen Istanbuler Flughafen, der voraussichtlich der größte der Welt sein wird, gehen 24 Stunden am Tag, an sieben Tagen die Woche mit mehr als 13.000 Arbeitern aus 16 Ländern vonstatten.
Die erste Etappe soll voraussichtlich 2018 eröffnet werden.
Das Projekt zählt in Größe der Fläche und Zahl der Beschäftigten zu den größten seiner Art. In den ersten zweieinhalb Jahren des Projekts, die die Errichtung von Einkaufszentren, Hotels, soziale und religiöse Einrichtungen umfassten, betrugen die Kosten circa sechs Milliarden Euro.
Mehr zum Thema:
Der Flughafen wird Anschluss an Bus, Bahn und Hochgeschwindigkeitszüge haben. Zur Einhaltung von Fristen werden Infra- und Suprastrukturarbeiten (Unter- und Oberbauarbeiten) an mehreren Orten zeitgleich durchgeführt. https://youtu.be/wAETimnGmbQ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte im Oktober letzten Jahres an, dass der neue Flughafen in Sachen Umweltfreundlichkeit ein Exempel statuieren werde. „Dieser Flughafen wird mit seiner Fähigkeit der Energieselbstversorgung ein umweltfreundlicher Ort sein“, betonte er. „Ein weiteres hervorzuhebendes Merkmal ist seine barrierefreie Bauweise.” Die Wartebereiche des neuen Flughafens sollen mit echten Pflanzen dekoriert werden. Erdogan wies darauf hin, dass mit der Eröffnung des neuen Flughafens Istanbul den Airport mit der größten Passagierkapazität der Welt sein Eigen nennen werde.
Mega-Projekte Türkei: Größter Staudamm wird schon 2018 fertig
Der Flughafen wird Anschluss an Bus, Bahn und Hochgeschwindigkeitszüge haben. Zur Einhaltung von Fristen werden Infra- und Suprastrukturarbeiten (Unter- und Oberbauarbeiten) an mehreren Orten zeitgleich durchgeführt. https://youtu.be/wAETimnGmbQ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte im Oktober letzten Jahres an, dass der neue Flughafen in Sachen Umweltfreundlichkeit ein Exempel statuieren werde. „Dieser Flughafen wird mit seiner Fähigkeit der Energieselbstversorgung ein umweltfreundlicher Ort sein“, betonte er. „Ein weiteres hervorzuhebendes Merkmal ist seine barrierefreie Bauweise.” Die Wartebereiche des neuen Flughafens sollen mit echten Pflanzen dekoriert werden. Erdogan wies darauf hin, dass mit der Eröffnung des neuen Flughafens Istanbul den Airport mit der größten Passagierkapazität der Welt sein Eigen nennen werde.
Berg-Karabach-Konflikt
Verteidigungsministerium von Aserbaidschan: Waffenruhe in Berg-Karabach vereinbart
Baku (nex) – Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Baku gilt ab sofort im Konflikt um Berg-Karabach eine Waffenruhe. Darüber einigten sich Aserbaidschan und die Kaukasus-Truppen. Demnach gelte die Feuerpause ab 5. April 2016, 12:00 Uhr (Ortszeit).
Dutzende Menschen wurden bei den Gefechten in den vergangenen Tagen getötet. Die Spannung zwischen Aserbaidschan und der Berg-Karabach-Region, die von Armenien unterstützt wird, eskalierte am Freitagabend.
Mobilfunktechnologie
Türkei: Neue Ära mit der Mobilfunktechnologie 4.5G
Istanbul (nex) – Eine neue Ära startet nun auch in der Türkei mit der 4.5G Mobilfunktechnologie. Den ersten Schritt dazu machte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von Washington aus mit dem Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yıldırım.
Bei der Eröffnungsveranstaltung der 4.5G Technologie realisierten sie eine Live-Übertragung per Mobiltelefon. Wie Yildirim mitteilte, sei 4.5G um das 10-fache schneller als die momentan vorhandene Technologie. Die schnelle Datenübertragung werde zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Entwicklung der Türkei einen wichtigen Beitrag leisten, so Yildirim weiter.
Bis 2023 soll circa 95 Prozent der Bevölkerung diese nutzen können. Zum ersten Mal startete die 4G Mobilfunktechnologie 2007 in Südkorea, die inzwischen in 50 Ländern Verwendung findet.
Verschwörungstheorien zu den Anti-Terror-Demos am 10. April
PKK-Verein: „Der türkische Geheimdienst ist hinter den Demos am 10. April“
Köln (nex) – Die Verschwörungstheorien deutscher Medien bezüglich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scheinen immer groteskere Züge anzunehmen.
Wenn man Artikeln wie jenem in der früheren FDJ-Zeitung „Junge Welt“ von heute Glauben schenken mag, könnte man meinen, Erdogan befehle und kontrolliere von seinem „Protzpalast“ in Ankara aus mithilfe des türkischen Geheimdienstes (MIT) jeden Schritt, der unternommen und jede Entscheidung, die von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland getroffen werde und sei es auch nur ein kleines Moscheefest mit Leckereien wie Börek und Lahmacun.
Das letzte Opfer dieser Hetzkampagne deutscher Medien ist eine Gruppe türkischstämmiger Mütter geworden. Ein von diesen initiiertes, unabhängiges Bündnis plane für den 10. April in verschiedenen Städten wie Hamburg, Köln oder München Demos gegen den Terror zu veranstalten und diesem Unterfangen solle „im Namen der Demokratie die Stirn geboten“ werden, so der Verband kurdischer Studierender e.V., den die Zeitung „Junge Welt“ zitiert.
Mehr zum Thema:
„In Zeiten der eskalierenden Gewalt in Teilen der Türkei und zunehmender Feindseligkeit, die durch radikale kurdische Nationalisten auch innerhalb der Einwanderercommunitys in Deutschland und zum Teil durch Medien geschürt wird, wollen wir nun als ein unabhängiges Bündnis, bestehend aus türkischen und kurdischen Müttern, am 10.04.2016 in Hamburg Anti-Terror-Demonstrationen ausrichten“, heißt es auf der Facebookseite des Bündnisses mit dem Namen AYTK. Die „Junge Welt“ schreibt dazu: „Türkische Nationalisten rufen zu bundesweiten Protesten gegen PKK auf – im Hintergrund zieht offenbar AKP-Regierung die Fäden“. Auf der Seite des faschistischen Vereins „YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.“, dessen Ziel ein Großkurdisches Reichs zu sein scheint, wird sogar der türkische Geheimdienst MIT mit dem Mütter-Bündnis in Verbindung gebracht. Es sei ein „offenes Geheimnis, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten in Deutschland und in Europa geheimdienstlich, organisatorisch und propagandistisch tätig“ sei. Die türkischen Mütter hinter diesen Demos seien also tatsächlich im Auftrag der türkischen Regierung unterwegs und eigentlich Geheimagenten. In den Kinderwagen könnten ja vielleicht sogar Waffen transportiert werden. Die „Junge Welt“ spekuliert weiter: „Für eine angeblich neue Gruppe dürfte es kaum möglich sein, gleichzeitige Aktion in sieben Großstädten zu starten. Vielmehr dürfte die AKP-Regierung mit Hilfe des Geheimdienstes MIT im Hintergrund die Fäden ziehen. Auch das Angebot der AYTK, arbeits- oder wohnungslosen Türken oder türkischstämmigen Strafgefangenen in Deutschland soziale und rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen, deutet auf eine starke, mit dem türkischen Staat verbundene Struktur hin.“ Vergessen scheinen die zahlreichen Pro-PKK-Demos, die oft schon innerhalb von wenigen Stunden deutschlandweit organisiert werden konnten. Anscheinend hatte auch hier der türkische Staat seine Finger im Spiel. Der „Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.“ ruft auf seiner Seite dazu auf, den Demos der Türkischen Mütter mit Gegendemos „die Stirn [zu] bieten“ – was regelmäßig eine Umschreibung dafür ist, Gewalt auszuüben und für Unruhen zu sorgen.Wir haben uns mit den Organisatoren der Demos in Verbindung gesetzt und ein Interview vereinbart. NEX: Frau Unkel, sind Sie ein Geheimagent der türkischen Regierung? Unkel: So aufregend das auch klingen mag, nein bin ich nicht. NEX: Sie arbeiten nicht für den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan? Unkel: Nein, auch das ist nicht zutreffend. NEX: Für wen arbeiten Sie dann? Unkel: Ich bin Mutter zweier Kinder und arbeite freiberuflich als Fotografin.
NEX: Fotografieren Sie vielleicht Erdogan-Kritiker in Deutschland?
Unkel: Nein. Ich fotografiere zwar Personen, die politischen interessieren mich dabei aber weniger. Sind ja jetzt auch nicht immer die ästhetischen Offenbarungen.
NEX: Zu wem gehört dann das sogenannte AYTK Bündnis?
Unkel: AYTK gehört zu niemandem. Es ist ein loses, unabhängiges Bündnis, welches sich zum Ziel gesetzt hat, sich für die Belange türkischstämmiger Bürger einzusetzen. Aufgrund der momentan von Terrororganisationen wie der PKK oder dem sogenannten IS ausgehenden Gewalt ist das Thema natürlich aktueller als je zuvor. Zum Bündnis gehören Türken und Kurden, Sunniten und Aleviten, Gläubige und auch weniger Gläubige. Egal, was die Medien oder aggressive PKK-Vereine behaupten.
NEX: Die türkische Regierung bombardiert doch Kurden…
Unkel: Das ist entweder eine sehr schlichte Auffassung oder aber eine bewusste Verkürzung, um die tatsächliche Situation zu verschleiern. Sehr viele Kurden in der Türkei werden Ihnen nachdrücklich erklären, dass die PKK bombardiert wird nicht „die Kurden“.
NEX: Der Friedensprozess wurde aber doch letztes Jahr von der Regierung Erdogan aufgekündigt…
Unkel: Nein, die Regierung hat die Friedensgespräche erst aufgekündigt, nachdem die PKK wieder zur Gewalt gegriffen und damit begonnen hat, Sicherheitskräfte zu ermorden. Die PKK hatte aber auch in den Jahren zuvor immer und immer wieder Angriffe und Anschläge gegen Polizei, Armee und Zivilisten vorgenommen. Vor allem aber hat sie stets ein unehrliches Spiel gespielt. Sie hat die Zeit der Waffenruhe genutzt, um ihr Arsenal neu zu bestücken. Und diese Waffen setzt sie jetzt verstärkt zu neuem Terror ein.
NEX: Sind Sie Nationalistin?
Unkel: Ich denke, das wüsste ich. In der Türkei ist der Nationalismus ein Grundprinzip der Verfassung, das hat in der Geschichte des Landes zu Härten geführt, die sich nicht positiv auf die Stärke und den inneren Zusammenhalt ausgewirkt haben. Ich begrüße es, dass die türkische Regierung seit 2002 viel bewegt hat und die Rechte von Minderheiten und Volksgruppen gestärkt hat, die zuvor unter dem Banner des Nationalismus eingeengt wurden. Ich finde ein respektvolles und konstruktives Miteinander besser. In der Türkei wie in Deutschland.
NEX: Sind sie AKP-Mitglied?
Unkel: Ich bin SPD-Mitglied und versuche dort, etwas für ein besseres Miteinander zu bewirken.
NEX: Wir bedanken uns für das Gespräch.
Erdogans geheime Waffe im Netz: Die “Ak Trolls”
„In Zeiten der eskalierenden Gewalt in Teilen der Türkei und zunehmender Feindseligkeit, die durch radikale kurdische Nationalisten auch innerhalb der Einwanderercommunitys in Deutschland und zum Teil durch Medien geschürt wird, wollen wir nun als ein unabhängiges Bündnis, bestehend aus türkischen und kurdischen Müttern, am 10.04.2016 in Hamburg Anti-Terror-Demonstrationen ausrichten“, heißt es auf der Facebookseite des Bündnisses mit dem Namen AYTK. Die „Junge Welt“ schreibt dazu: „Türkische Nationalisten rufen zu bundesweiten Protesten gegen PKK auf – im Hintergrund zieht offenbar AKP-Regierung die Fäden“. Auf der Seite des faschistischen Vereins „YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.“, dessen Ziel ein Großkurdisches Reichs zu sein scheint, wird sogar der türkische Geheimdienst MIT mit dem Mütter-Bündnis in Verbindung gebracht. Es sei ein „offenes Geheimnis, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten in Deutschland und in Europa geheimdienstlich, organisatorisch und propagandistisch tätig“ sei. Die türkischen Mütter hinter diesen Demos seien also tatsächlich im Auftrag der türkischen Regierung unterwegs und eigentlich Geheimagenten. In den Kinderwagen könnten ja vielleicht sogar Waffen transportiert werden. Die „Junge Welt“ spekuliert weiter: „Für eine angeblich neue Gruppe dürfte es kaum möglich sein, gleichzeitige Aktion in sieben Großstädten zu starten. Vielmehr dürfte die AKP-Regierung mit Hilfe des Geheimdienstes MIT im Hintergrund die Fäden ziehen. Auch das Angebot der AYTK, arbeits- oder wohnungslosen Türken oder türkischstämmigen Strafgefangenen in Deutschland soziale und rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen, deutet auf eine starke, mit dem türkischen Staat verbundene Struktur hin.“ Vergessen scheinen die zahlreichen Pro-PKK-Demos, die oft schon innerhalb von wenigen Stunden deutschlandweit organisiert werden konnten. Anscheinend hatte auch hier der türkische Staat seine Finger im Spiel. Der „Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.“ ruft auf seiner Seite dazu auf, den Demos der Türkischen Mütter mit Gegendemos „die Stirn [zu] bieten“ – was regelmäßig eine Umschreibung dafür ist, Gewalt auszuüben und für Unruhen zu sorgen.Wir haben uns mit den Organisatoren der Demos in Verbindung gesetzt und ein Interview vereinbart. NEX: Frau Unkel, sind Sie ein Geheimagent der türkischen Regierung? Unkel: So aufregend das auch klingen mag, nein bin ich nicht. NEX: Sie arbeiten nicht für den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan? Unkel: Nein, auch das ist nicht zutreffend. NEX: Für wen arbeiten Sie dann? Unkel: Ich bin Mutter zweier Kinder und arbeite freiberuflich als Fotografin.
NEX: Fotografieren Sie vielleicht Erdogan-Kritiker in Deutschland?
Unkel: Nein. Ich fotografiere zwar Personen, die politischen interessieren mich dabei aber weniger. Sind ja jetzt auch nicht immer die ästhetischen Offenbarungen.
NEX: Zu wem gehört dann das sogenannte AYTK Bündnis?
Unkel: AYTK gehört zu niemandem. Es ist ein loses, unabhängiges Bündnis, welches sich zum Ziel gesetzt hat, sich für die Belange türkischstämmiger Bürger einzusetzen. Aufgrund der momentan von Terrororganisationen wie der PKK oder dem sogenannten IS ausgehenden Gewalt ist das Thema natürlich aktueller als je zuvor. Zum Bündnis gehören Türken und Kurden, Sunniten und Aleviten, Gläubige und auch weniger Gläubige. Egal, was die Medien oder aggressive PKK-Vereine behaupten.
NEX: Die türkische Regierung bombardiert doch Kurden…
Unkel: Das ist entweder eine sehr schlichte Auffassung oder aber eine bewusste Verkürzung, um die tatsächliche Situation zu verschleiern. Sehr viele Kurden in der Türkei werden Ihnen nachdrücklich erklären, dass die PKK bombardiert wird nicht „die Kurden“.
NEX: Der Friedensprozess wurde aber doch letztes Jahr von der Regierung Erdogan aufgekündigt…
Unkel: Nein, die Regierung hat die Friedensgespräche erst aufgekündigt, nachdem die PKK wieder zur Gewalt gegriffen und damit begonnen hat, Sicherheitskräfte zu ermorden. Die PKK hatte aber auch in den Jahren zuvor immer und immer wieder Angriffe und Anschläge gegen Polizei, Armee und Zivilisten vorgenommen. Vor allem aber hat sie stets ein unehrliches Spiel gespielt. Sie hat die Zeit der Waffenruhe genutzt, um ihr Arsenal neu zu bestücken. Und diese Waffen setzt sie jetzt verstärkt zu neuem Terror ein.
NEX: Sind Sie Nationalistin?
Unkel: Ich denke, das wüsste ich. In der Türkei ist der Nationalismus ein Grundprinzip der Verfassung, das hat in der Geschichte des Landes zu Härten geführt, die sich nicht positiv auf die Stärke und den inneren Zusammenhalt ausgewirkt haben. Ich begrüße es, dass die türkische Regierung seit 2002 viel bewegt hat und die Rechte von Minderheiten und Volksgruppen gestärkt hat, die zuvor unter dem Banner des Nationalismus eingeengt wurden. Ich finde ein respektvolles und konstruktives Miteinander besser. In der Türkei wie in Deutschland.
NEX: Sind sie AKP-Mitglied?
Unkel: Ich bin SPD-Mitglied und versuche dort, etwas für ein besseres Miteinander zu bewirken.
NEX: Wir bedanken uns für das Gespräch.
Die „MIT“- Demos am 10.April
