Cafémauer im historischen Gülhane Park in Istanbul stürzt ein, zwei Tote
Istanbul (nex) – Rettungskräfte haben die toten Körper zweier Opfer geborgen, die nach dem Einsturz einer Cafémauer unter den Trümmern verschüttet waren.
Die beiden Opfer konnten mittlerweile identifiziert werden. Es handelt sich dabei um Isa Kilic, einem 36-jährigen Vater von zwei Kindern, und Rümeysa Yözgan, einer 21-jährigen Studentin, die kurz vor ihrem Universitätsabschluss stand.
Rümeysa Yozgan, 21. (Foto: posta)
Bei dem Unfallort handelt es sich um ein Café im historischen Gülhane Park im Distrikt Eminönü in Istanbul, dessen Mauer am gestrigen Montag infolge eines kleinen Erdrutsches einstürzte.
Krankenwagen und Feuerwehr wurden sofort zum Unfallort beordert.
(Foto: Ertem)
Gülhane Park – zu Deutsch: Rosenhaus-Park – ist ein historischer Stadtpark in Eminönü/Istanbul.Er befindet sich innerhalb der äußeren Mauern des Topkapi-Palastes und ist einer der weitläufigsten öffentlichen Parks in Istanbul.
Washington, D.C. (nex) – Angeblich, um auf diese Weise gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und die AKP-Regierung zu protestieren, sind Hacker offenbar in einen Regierungsserver eingedrungen, auf dem Meldedaten gespeichert sind, und haben die Daten von etwa 50 Millionen türkischen Staatsangehörigen ins Netz gestellt.
Die ganze Aktion lief unter dem Motto „Lektionen für die Türkei“. Nun kann jeder Interessierte unter die „Turkish Citizen Database“ mit einem Datenvolumen von 1,5 GB auf seine Festplatte packen. Es steht bis dato noch nicht fest, in die Datennetze welcher Behörde die Hacker exakt einbrachen.
Erste Auswertungen legen nahe, dass es sich dabei um ein Wählerregister handeln könnte. Die Daten sind zudem auch vielfach veraltet – die jüngsten stammen aus dem Jahr 2008. Über die Datenbank sind nun Namen und Geburtsdaten der betroffenen Bürger, die Namen der Eltern, Meldebezirk und Postadresse und die jedem Bürger individuell zugeteilte Identitätsnummer abrufbar. Neben Ahnenforschern und Erbenermittlungsdiensten, für die diese Veröffentlichung ein Geschenk des Himmels darstellen dürfte, könnten jedoch auch Online-Betrüger ihre Chance sehen und versuchen, mithilfe der Daten Konten zu eröffnen oder Flugbuchungen abzufragen.
Einen betrügerischen Hintergrund streiten die Hacker jedoch ab: In einem digitalen Bekennerschreiben nennen sie Kritik an der türkischen Regierung und am „religiösen Extremismus in der Türkei“ als angebliche Beweggründe. Die türkische Regierung ihrerseits dürfte mit einer intensiven Untersuchung des Angriffs reagieren und die digitalen Sicherheitsvorkehrungen verstärken. Die Ausforschung der Täter dürfte schwierig werden, da diese bis dato nicht einmal eine Webdomain registriert haben. Erste Spuren deuten jedoch darauf hin, dass die Verantwortlichen in den USA beheimatet sein könnten.
Türkischer Premierminister bittet um herzlichen Empfang der zurückkehrenden Flüchtlinge
Ankara (nex) – „Behandelt die Flüchtlinge so wie eure Kinder und Geschwister“, forderte Davutoglu, als die erste Gruppe von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Flüchtlingsabkommens in der Türkei ankam.
Das türkische Volk solle Flüchtlinge, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei in die Türkei zurückkehren, wie ihre eigenen Kinder oder Geschwister behandeln, sagte Davutoglu am vergangenen Montag.
In seiner Rede anlässlich des 171-jährigen Bestehens der Türkischen Polizeiorganisation am vergangenen Montag forderte Davutoglu: „Wir sollten die Flüchtlinge wie unsere Kinder und Geschwister behandeln.“
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Die erste Gruppe von Flüchtlingen, die im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens von der griechischen Insel Lesbos in die Türkei zurückkehren müssen, sind am Montagmorgen in der Türkei angekommen.
Nach einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei muss jeweils ein „illegaler Migrant“, der sich in Griechenland befindet, gegen einen syrischen Flüchtling aus einem der Flüchtlingscamps in der Türkei getauscht werden. Seit Ausbruch des Krieges in ihrem Land sind circa 2,7 Millionen Syrer in die Türkei geflohen.
Ziel der Vereinbarung ist, den Schleuserbanden das Handwerk zu legen, die Flüchtlingen über das Ägäische Meer „zur Flucht verhelfen“, was zum Tod Hunderter Menschen zur Folge hatte.
Zu den gegenwärtigen militärischen Operationen der Türkei gegen die PKK-Terroristen erklärte Davutoglu: „Wir kämpfen gegen den Terror in einem Ring aus Feuer.“
Des Weiteren wies er darauf hin, dass sechs Länder um die Türkei herum – der Irak, Syrien, der Libanon, Libyen, der Jemen und die Ukraine – mit Problemen bei der Grenzkontrolle zu kämpfen hätten: „Alle diese Länder tragen gewisse Risiken“, so Davutoglu weiter.
Die Lage im Südosten der Türkei ist sehr gespannt, seit die PKK – eine von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppierung – ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen die Türkei im vergangenen Jahr wiederaufgenommen hat.
Seitdem sind mehr als 350 türkische Sicherheitskräfte und Tausende PKK-Terroristen während landesweiter Operationen in der Türkei und im Nordirak getötet worden
Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft gefordert.
„Es wird höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft wie etwa die G-20-Gruppe mit voller Kraft Offshore-Zentren austrocknet, so wie das im Fall Schweizer Banken mit ihrer Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschehen ist“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“.
Die Panama Papers würden den Blick in die Abgründe politischer und krimineller Machenschaften öffnen, so der SPD-Politiker.
Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschef fordert von der Bundesregierung „Masterplan“ gegen Steuerbetrug und Geldwäsche
Hofreiter: Lasche Gesetze nützen Mafia und Terrorgruppen – „Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ein Weckruf“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung einen Masterplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. „Der Leak der Panama Papers offenbart, wie lasche Gesetze nicht nur Steuerbetrug ermöglichen, sondern in bislang nicht gekanntem Ausmaß sogar Drogen- und Waffenhandel und Terrorfinanzierung erleichtern“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Briefkastenfirmen würden so zum Finanzierungsinstrument für Mafia und Terrorgruppen.
„Das muss ein Weckruf sein, diesen kriminellen Geschäftemachern ein für allemal den Geldhahn abzudrehen“, erklärte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Nötig sei umfassende Transparenz. „Die Steuersümpfe in Panama und anderswo gehören endlich ausgetrocknet“, betonte er weiter. Harte Strafen für europäische Banken und ihre Manager, die illegale Geldströme verschleierten und versteckten, seien überfällig. Gewinnabschöpfungen und Gefängnisstrafen hält Hofreiter hier für angemessen.
Ferner werde durch den Fall der Panama Papers deutlich, wie wichtig der Schutz für Whisteblower sei. So lange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere nicht handelten, könnten nur diese Informanten Skandale aufdecken, meinte der Grünen-Politiker.
In der Türkei ist die Lage in den mehrheitlich von der prokurdischen Partei HDP aufgestellten Bürgermeisterämtern immer noch angespannt. Die türkischen Sicherheitskräfte haben aber mittlerweile die Situation den Umständen entsprechend mehr oder weniger unter Kontrolle. Aber wieso hat die Terrororganisation PKK den Kampf mit der Türkei in die Städte getragen?
Diyarbakir (TP) – Immer noch vergeht kein Tag, an dem nicht eine Bombe in irgend einem Stadtteil im Südosten des Landes zahlreiche Soldaten und Polizisten mit in den Tod reißt. Die anfänglichen hohen Verluste unter den Sicherheitskräften konnten aber durch Hinzuziehen von Spezialkräften eingedämmt werden. Die meisten Scharfschützen der PKK, die in Diyarbakir-Sur, Cizre oder Nusaybin eingesetzt wurden, sind ausgeschaltet worden.
Die Scharmützel mit der YDG-H, einer Jugendorganisation der PKK, konnten dann rasch beendet werden. Was nach wie vor den Sicherheitskräften Kopfzerbrechen bereitet, sind die schwer einzuschätzenden Sprengfallen, die zahlreich als Schutzwall in Häusern und Straßen platziert werden, um die Sicherheitskräfte bei ihren Operationen zu hindern. Erst am Freitag sprengte die PKK ein Gebäude in Nusaybin, wobei 1 Polizist und 5 Soldaten unter den Trümmern verschüttet wurden. Sie konnten nur noch tot geborgen werden. Die Sicherheitskräfte haben inzwischen reagiert. Laut Sicherheitskreisen werden ab sofort nur unter äußerster Vorsicht Gebäude betreten und Sprengfallen fern entschärft.
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Was bislang in den Medien nur vermutet wurde und Experten andeuteten, wird jetzt auch von kurdischen Quellen bestätigt. Die Terrororganisation PKK soll mit falschen bzw. euphorischen Meldungen in die Städte getrieben worden sein, um gerade jetzt, wo im Norden Syriens eine kurdische Autonomie in greifbarer Nähe ist, das Ziel einer Autonomie auch in der Türkei zu verwirklichen.
Murat Karayilan, der Führer des militanten bewaffneten Armes der PKK, der HPG, hatte zuvor schon angedeutet, dass die Kämpfe in den Städten vermeidbar gewesen wären. Der Einsatz von Straßensperren und Gräben inmitten der Städte hätte sich, so Karayilan, von alleine erledigt. Was euphorisch in die Städte getragen wurde, könnte sich aber als der schlimmste anzunehmende Fall herausstellen, die die PKK in ihrer Geschichte je erleben wird.
Die Kurden im Südosten stehen schon lange nicht mehr geschlossen hinter der prokurdischen Partei HDP und vor allem hinter der PKK. Immer mehr Kurden zeigen offen ihren Unmut über die Strategie der HDP und PKK. Der 69-jährige Vahit Cetin, ein Mann, der sich mit Schuhputzen im Stadtteil Sur in Diyarbakir ein Zubrot verdient, erklärt, warum die PKK einen Fehler begangen hat. Laut Cetin hat die PKK den Kampf in die Städte getragen, weil sie der Annahme erlegen ist, dass die Bevölkerung ihnen zur Seite stehen wird. Man habe Waffen und Bomben in die Städte deponiert, aber als diese dann zum Einsatz gekommen seien, sei die Bevölkerung aus diesen Stadtteilen geflohen.
Niemand habe der PKK beigestanden. Mit der mobilisierten Jugend allein habe die PKK aber keine Chance gehabt, so Cetin. Es ist nur eine Antwort darauf, weshalb die PKK mit den Häuserkämpfen keinen Erfolg vorweisen kann.
Kurz nachdem am 7. Juni 2015 die prokurdische HDP die 10-Prozent-Hürde schaffte, stiegen auch die Spannungen zwischen HDP, PKK und Regierung. Der wichtigste Grund, weshalb die PKK in die Städte einsickerte, sind wohl die zahlreichen Lagebeurteilungen und Zustandsberichte, die der PKK wie in den Jahren zuvor vorgestellt wurden. Oftmals waren es kurdischstämmige Politiker selbst, die diese Berichte nach Kandil übermittelten, um die gesellschaftliche und politische Lage beurteilen zu können.
Entsprechend wurden dann aus Kandil heraus die PKK-Aktionen koordiniert. Wie sich jetzt herausstellt, hatte die PKK auch während dieser Zeit zahlreiche Lagebeurteilungen erhalten und vor allem während der Kobane-Kämpfe zwischen der YPG und dem Islamischen Staat, bei denen auch sehr viele kurdischstämmige Freiwillige aus der Türkei in das syrische Krisengebiet zu Hilfe eilten, die Lage völlig falsch eingeschätzt.
Durch die Lagebeurteilungen, in denen davon ausgegangen wurde, dass die kurdische Bevölkerung mehrheitlich bereit sei, den „Kampf der PKK“ mitzutragen, auch ersichtlich an der Kobane-Verteidigung, habe sich die PKK von der Euphorie der Lageberichte anstecken lassen. Das bestätigt nun auch ein kurdischstämmiger Politiker in der Türkei, der die PKK davon abzubringen versucht habe, allerdings ohne Erfolg.
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Aber auf welchen Spekulationen in den Lageberichten, die der PKK zugetragen wurden, beruhte letztendlich diese euphorische Stimmung? Als erstes sollte der in deutschen Medien als „fulminante Sieg“ dargestellte Einzug der HDP in das türkische Parlament hervorgehoben werden. Gerade dort, wo die HDP große Stimmengewinne verbuchen konnte, kamen auch die ersten Forderungen nach Selbstverwaltung oder Abspaltung.
Als zweites kann man dann die zaghafte Zurückhaltung der türkischen Regierung nennen, als die ersten Straßensperren von selbsternannten Straßenmilizen der PKK errichtet wurden. Das führte zwangsläufig dazu, dass die Lage von der PKK als erfolgsversprechend wahrgenommen wurde. Da, wo die Regierung nicht eingreift, wo ein Vakuum entsteht, ist jeder Versuch, dieses auszufüllen, ein Zugewinn an Macht, war wohl der Irrglaube.
Die Meldungen, dass die PKK mit über 600.000 Milizen in den Städten im Südosten des Landes rechnen könne, bekräftigte wohl die PKK ebenfalls in der Annahme, dass der Zeitpunkt nicht günstiger sein könnte. Vor allem jedoch die Stimmengewinne der HDP im Südosten des Landes trugen zu der Euphorie bei.
In Diyarbakir-Sur konnte die HDP rund 79 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. In Cizre über 91 Prozent, Silopi 89 Prozent und Nusaybin 90 Prozent; in all den Städten also, in denen die Kämpfe ausgebrochen sind. Keine andere Stadt im Südosten des Landes ist bislang in diese Kämpfe miteinbezogen worden. Nicht so sehr die Stimmen, vielmehr die nachfolgende Stimmung innerhalb der HDP haben wohl die PKK zu der Fehleinschätzung verleitet – und die sucht laut Insiderwissen jetzt nach den Urhebern.
Das wird auch durch die Aussagen der PKK deutlich. Duran Kalkan, einer der Führer der PKK, meinte, man habe einen hohen Preis bezahlt und gar nicht bedacht, dass die türkische Regierung in die Städte einmarschiert. „Auch wenn es Feinde sind, hätten wir nie angenommen, dass diese ihre Menschlichkeit aufgeben und die Armee schicken“ sagte Kalkan und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Die PKK hatte sich erhofft, dass die Bevölkerung in den Hochburgen der HDP sich dem Häuserkampf anschließen und dadurch einen Aufstand entfachen würde, der dann auch auf die übrigen Städte übergreifen würde.
Und vor allem war man davon ausgegangen, dass die türkische Regierung, die jetzt eine politische Krise zu überwinden hat, weil sie den Friedensprozess mit der PKK über die Köpfe hinweg entschied, in eine Ohnmacht verfallen und zum Beobachter der Aufstände degradiert würde. Diese Fehleinschätzung wird, wie es Kalkan zugegeben hat, für die PKK negative Folgen haben.
Die PKK hat mit dem Hereintragen des Konflikts in die Städte nicht nur die Bevölkerung gegen sich gebracht, sondern die einzige noch verbliebene politische Brücke eingerissen, die durch die HDP repräsentiert wurde. Die HDP wie auch die PKK sind in ihren ehemaligen Hochburgen nur noch bedingt gern gesehene Verteidiger der Freiheit. Es scheint so, dass die kurdischstämmige Bevölkerung der betroffenen Gebiete auf so eine Freiheit keinen Wert mehr legt.
Erschienen auf turkishpress
Damaskus (nex) – Je mehr sich die Lage im syrischen Bürgerkrieg zu beruhigen beginnt, umso öfter melden sich Angehörige der alawitischen Volksgruppe in Syrien zu Wort, die einen politischen Transformationsprozess im Land fordern und sich eine Zukunft des Landes nur ohne den amtierenden Präsidenten Bashar al-Assad vorstellen können.
Hatte der Bürgerkrieg noch dazu geführt, dass sich die etwa 15 Prozent der syrischen Bevölkerung umfassende und in Staat und Politik einflussreiche Minderheit einer schiitisch und mystisch inspirierten Geheimreligion angesichts von Massakern durch Rebellen sowie Völkermorddrohungen und Fatwas extremistischer Geistlicher hinter den ebenfalls alawitischen Präsidenten Assad scharte, bricht die Aussicht auf eine Verständigung die Fronten auf.
Wie die „Welt“ berichtet, haben nun auch mehrere in Syrien lebende Politiker, Geistliche, Beamte und Militärs aus der alawitischen Community eine Erklärung veröffentlicht, in der eine säkulare Verfassung und „eine Charta grundlegender Prinzipien und Verhaltensregeln gegen konfessionelle Konflikte“ gefordert wurde.
„Die herrschende politische Macht, wer auch immer sie verkörpert, repräsentiert uns nicht und bestimmt nicht unsere Identität und garantiert weder unsere Sicherheit noch unser Ansehen“, soll es in der Erklärung heißen. Die derzeitige Regierung Assads wurde als „totalitär“ bezeichnet und es wurde eine Entfernung der derzeitigen Eliten aus ihren Ämtern gefordert. Die Verfasser, die anonym bleiben wollten, sollen mehrere angesehene Familien und selbst hochrangige Militärs umfassen. Etwa 40 Prozent der alawitischen Community sollen denken wie sie.
Zwar sei an einen sofortigen Rücktritt Assads nicht zu denken, ein Transformationsprozess, an dem alle Volksgruppen beteiligt würden, sollte jedoch den Weg zu einem Wechsel an der Staatsspitze frei machen. Weder vom Westen noch von Russland, das stets deutlich gemacht hatte, dass es Moskau nicht um Assad als Person gehe, sei mit keinen grundlegenden Einwänden zu rechnen, glauben die Initiatoren der Erklärung.
Die Träger der so genannten „Identitätsinitiative“ erklärten, sie könnten sich durchaus auch einen Sunniten als Präsidenten vorstellen, da diese Bevölkerungsgruppe die Mehrheit im Land stelle. Allerdings dürfe es auch keine Lösung ohne oder auf Kosten der Alawiten geben. Ein Nachfolger Assads könnte fürs Erste aus den Reihen der Armee kommen.
Moskau (nex) – Lisa Peskova, Tochter des Kremlsprechers Dmitri Peskow, hat ihre Kritik gegen die internationale Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, die die jüngsten Anschläge in Ankara und Istanbul ignoriert, mit den Terroropfern in Europa jedoch Solidarität gezeigt habe.
Peskova teilte ein Instagramfoto mit dem Untertitel: „Warum ist das Internet nicht mit Türkeiflaggen überzogen? Ist der Tod von Menschen, die an einem Sonntagabend in Ankara nachhause zurückkehrten, weniger bedeutend als der Tod von Menschen in Paris? Teilen wir Terroranschläge in wichtige und weniger wichtige ein?“
„Ich bin in der Türkei geboren, ich habe in Russland und Frankreich studiert“, erklärte Peskova. „Unter meinen Freunden befinden sich Tschetschenen, Kurden, Türken, Europäer, Araber… Für mich bedeuten Terroranschläge in Russland, Frankreich und der Türkei persönliche Trauer, denn ich fühle mich mit diesen drei Ländern besonders verbunden. Aber mir tun Menschen auf der ganzen Welt unendlich leid, die diesem Horror ausgesetzt sind.“
Die Tochter des Kremlsprechers betonte, dass der einzige Weg zum Sieg über den Terror der sei, aufzuhören, die Anschläge in erst- und zweitrangige einzuteilen und nach jedem Terroranschlag Solidarität zu zeigen. Lisa Peskova beendete ihr Statement mit einer Botschaft auf Türkisch: „Türkiye, ailem ve ben sizinle beraber! üzgünüz!“ („Türkei, meine Familie und ich, wir sind bei dir! Es tut uns so leid!“)
Eine Reihe von Explosionen, zu denen sich die Terrororganisation IS (Daesh) bekannte, traf am 22. März 2016 einen Flughafen und eine U-Bahn-Station in Brüssel. Dabei wurden 31 Menschen getötet und weitere 136 verletzt.
Der Anschlag wurde von führenden Politikern auf der ganzen Welt sofort verurteilt und ging auch in den sozialen Medien wie Twitter und Facebook viral. Zudem zeigten viele Metropolen rund um die Welt – von Nordamerika bis zu Ländern des Nahen Ostens – ihre Sympathie und Solidarität, indem sie nationale Monumente, Gebäude und Denkmäler in den belgischen Nationalfarben anstrahlten.
Eine solche Haltung ist ein Zeichen der Solidarität und der Wut gegen gezielte Terroranschläge auf unschuldige Zivilisten, die man bei jedem Anschlag von der internationalen Gemeinschaft erwarten darf.
Jedoch blieben die Aufmerksamkeit, die Sympathiebekundungen und die Solidarität, deren Zeuge man nach den jüngsten Anschlägen in Ankara und Istanbul wurde, weit hinter denen nach den Anschlägen in Paris im letzten Jahr und in Brüssel am 22. März dieses Jahres zurück.
Am 13. März hatte eine extremistische Splittergruppe der PKK-Terrororganisation einen Autobombenanschlag in Ankara verübt, dem 35 Zivilisten zum Opfer fielen.
In der darauffolgenden Woche, am 19. März 2016, tötete auf dem Istiklal-Boulevard, einem der belebtesten Einkaufs- und Touristenmeilen von Istanbul, ein IS (Daesh)-Selbstmordattentäter fünf Menschen und verletzte 36 weitere.
Viele User der sozialen Medien brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck: „Ihr wart Paris, ihr seid Brüssel, aber ihr wart nicht Ankara.“
Der Twitternutzer Bison C. Messink (@bisonmessink) schrieb: „Es ist gut, die unterschiedlichen Reaktionen und den Grad des Aufschreis nach den Anschlägen in Paris und Brüssel vs Ankara vs Kabul zu sehen. Sagt einiges über uns aus.“
Ein anderer Twitternutzer, Yasin Tuncer (@yasin_tuncer) meinte: „Habt ihr letzte Woche irgendeine auf den Eiffelturm projizierte oder auf dem Place Bellecour gehisste Türkeiflagge für die Opfer von Ankara und Istanbul gesehen?“
Humera Shamsuddin (@humsiee) fragte: „Es ist einfach, nach den Terroranschlägen in Paris&Brüssel Schmerz/Traurigkeit wegen der Opfer zu empfinden, aber warum nicht auch wegen denen in Ankara oder Nigeria?!“
Zwei in der britischen Webzine „The Independent“ erschienene Artikel kritisierten ebenfalls die vorherrschende voreingenommene Haltung. Yasmin Ahmeds Beitrag trug den Titel „Die Downing Street hisst die Belgienflagge und wir twittern für Brüssel – aber wo war dieses Mitgefühl nach Ankara geblieben?“. Samuel Osborne meinte: „Bombenanschläge in Brüssel: Die Reaktionen in den sozialen Medien auf die Anschläge sind, verglichen mit denen nach Ankara, als unverhältnismäßig zu kritisieren“.
Yasmin Ahmed schreibt: „Unsere Gleichgültigkeit und wie leichtfertig wir den Islam verdächtigen – das treibt Terrororganisationen wie IS (Daesh) noch weiter an.“
Hunderte von Belgiern und Türken besuchen Infozelt auf dem Madou-Platz
Brüssel (nex) – In Belgien lebende Türken haben im Zentrum von Brüssel zum Gedenken der Terroropfer und zur Verurteilung der weltweiten Anschläge ein Infozelt errichtet.
Das am vergangenen Donnerstag auf dem Madou-Platz aufgestellte Anti-Terror-Zelt wurde von Hunderten von Belgiern und Türken besucht. Diese legten Blumen für die Terroropfer nieder, die bei Anschlägen in verschiedenen Ländern – vor allem in Belgien und der Türkei – getötet wurden.
„In unserer Gemeinde gibt es keinen Platz für die PKK, den IS (Daesh) oder andere Terrororganisationen”, stellte Emir Kir, Mitglied des belgischen Parlaments, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi klar.
„Wir als europäische Türken haben unsere Zelte auf dem Madou-Platz, dem Zentrum von Europa, errichtet. Wir teilen das Leid der Angehörigen der Terroropfer, die in der Türkei und in anderen Ländern ihr Leben verloren haben“, erklärte Basir Hamarat, Vorsitzender der belgischen Zweigniederlassung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), gegenüber Anadolu Ajansi.
Hamarat betonte, dass sie Terror verdammten und gegen die PKK, PYD, den IS (Daesh) und alle anderen terroristischen Gruppierungen seien und fuhr fort:
„Wir verurteilen diejenigen aufs Schärfste, die den Mitgliedern einer gewissen Gruppierung, die in der EU als Terrororganisation eingestuft ist, die Errichtung eines Zeltes zur Verbreitung ihrer Propaganda genehmigt haben. Dies hat nichts mit Meinungs- oder Redefreiheit zu tun.“
Die Initiative entstand als Reaktion auf die Entscheidung der belgischen Regierung, Unterstützern der PKK die Aufstellung eines Infozeltes in der Nähe des Gebäudes des Europäischen Rates in Brüssel zu genehmigen.
Die PKK, die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist, hat Ende Juli letzten Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen. Seitdem haben mehr als 350 Angehörige der Sicherheitskräfte ihr Leben verloren.
Hagenberg (nex) – Wird WhatsApp bald zur Goldgrube für findige Winkeladvokaten? Juraprofessor Peter Burgstaller von der FH Oberösterreich in Hagenberg meint zumindest, eine potenzielle aufgetan zu haben.
Der Jurist ist nämlich zu der Auffassung gelangt, dass ein Großteil der Nutzer der App innerhalb der EU diese auf gesetzeswidrige Weise verwendet. Die legale Nutzung von WhatsApp in der EU sei nach derzeitiger Gesetzeslage vielmehr sogar de facto unmöglich, berichtet das Portal Futurezone. Der Dienst, der weltweit mehr als eine Milliarde Nutzer aufweisen soll, habe seinen AGBs zufolge ausschließlich in den USA seinen Sitz, weshalb auch nur US-amerikanisches Vertragsrecht gelte, nicht aber europäische Datenschutzbestimmungen.
Mit der Verwendung von WhatsApp stimmt man jedoch zu, dass das US-Unternehmen nicht nur auf die eigenen Daten zugreifen kann, sondern auch auf die von Dritten. Würden jedoch die Daten einer Person ohne deren Zustimmung verwendet, werde diese in ihren Rechten verletzt und könne dagegen zivilrechtlich mittels Abmahnungen oder Unterlassungsklagen vorgehen.
Außerdem drohten Bußgelder wegen der Weitergabe von Daten ohne Vorabgenehmigung, die bis zu 10 000 Euro betragen könnten. Zusätzlich stelle jede nicht ausschließlich persönliche Nutzung – also selbst das Versenden von Hausaufgaben oder sonstigen Informationen durch den Lehrer – eine Vertragsverletzung dar, die eine Klage vor einem Gericht in Kalifornien rechtfertigen würde.
Andere Juristen wie der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger halten die Argumentation Burgstallers für „übertrieben“ und „weltfremd“. Was die Rechtsprechung oder die Behörden dazu sagen würden, sollte tatsächlich jemand auf dieser Basis gegen WhatsApp-Nutzer vorgehen, ist jedoch nach wie vor unklar.
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