Fernsehübertragungen
Barley: ARD und ZDF haben im Streit um Olympia-Übertragung richtige Entscheidung getroffen
SPD-Generalsekretärin: Auch im Interesse der Beitragszahler
Osnabrück (nex) – Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist es richtig, dass ARD und ZDF im Streit um Fernsehübertragungen von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 „nicht bereit waren, jeden Preis zu zahlen“.
Barley, die auch dem ZDF-Fernsehrat angehört, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Da haben die Gremien der Sender die richtige Entscheidung getroffen. Das ist auch im Interesse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“
Die SPD-Politikerin betonte, das Internationale Olympische Komitee (IOC) müsse sich die Frage gefallen lassen, warum mehr Geld wichtiger sei als die langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit mit ARD und ZDF.
Die großen Sportverbände wie FIFA und IOC sollten nach den Worten von Barley sehr sorgfältig darüber nachdenken, „ob ihre Hauptaufgabe wirklich darin besteht, möglichst viel Geld zu erwirtschaften“.
Entwicklungshilfe
Türkische Krankenhäuser versorgen hunderttausende Menschen in Afrikas Krisenländern
Ankara (nex) – Krankenhäuser, die von der türkischen Regierung in Somalia, dem Sudan und in Libyen errichtet wurden, ermöglichen hunderttausenden Menschen in Afrika den Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, die andernfalls auf Grund der anhaltenden Konflikte in den betreffenden Ländern nicht vorhanden wäre.
Von den medizinischen Einrichtungen, die vonseiten der Türkischen Agentur für Kooperation und Koordination (TIKA) in diesen Ländern geschaffen worden sind, profitieren nach Angaben der türkischen Entwicklungshilfeinstitution etwa 400.000 Zivilisten.
TIKA unterhält in Afrika derzeit zehn Büros und hat im Rahmen der Bestrebungen vonseiten der Türkei, die Zusammenarbeit mit dem südlichen Kontinent zu stärken, eine Reihe von Projekten umgesetzt.
Eines davon ist das Somalisch-türkische Lehr- und Forschungskrankenhaus, das 2015 in Mogadischu errichtet wurde und allein im letzten Jahr 67 000 Bewohner der Stadt und ihres Umlandes versorgt hat. TIKA hat das Krankenhaus mit Ausstattung und den erforderlichen Hilfsmitteln versorgt, um qualitativ guten Gesundheitsservice zu sichern.
Auch interessant:
Auf der Basis einer bilateralen Vereinbarung wird das Krankenhaus in Zusammenarbeit zwischen somalischen Trägern und dem türkischen Gesundheitsministerium geführt, wobei die Türkei Fachpersonal und finanzielle Unterstützung beisteuert. Nach fünf Jahren werden die Somalier die Einrichtung selbst führen. Ein weiteres Projekt dieser Art ist das Sudanesisch-türkische Lehr- und Forschungskrankenhaus Nyala, das vor drei Jahren in Sudans Hauptstadt Darfur errichtet worden war. Dieses hat seither etwa 250 000 Menschen versorgt, darunter Sudanesen und Patienten aus Ländern wie Kamerun, dem Tschad oder Gambia. Das Krankenhaus verfügt über 150 reguläre Betten, drei Operationssäle, eine vollausgestattete Radiologie-Einheit, eine Intensivstation und zahlreiche Labore, die in fast allen Bereichen dem steigenden Versorgungsbedarf von Menschen Rechnung tragen. Auch dort werden die Ärzte von türkischem Fachpersonal geschult. TIKA hat Ende 2012 auch im nordwestlibyschen Misrata ein physiotherapeutisches Krankenhaus errichtet. Auf Grund der chaotischen Situation im Land konnten die Baumaßnahmen erst in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Krankenhaus kann bis zu 200 Patienten täglich versorgen. Hauptsächlich behandelt das dortige Personal Menschen, die infolge des Bürgerkrieges unter physiologischen Traumata leiden.
Auch interessant:
Somalia: Recep Tayyip Erdoğan-Gesundheitsschule in Mogadischu eröffnet
Auf der Basis einer bilateralen Vereinbarung wird das Krankenhaus in Zusammenarbeit zwischen somalischen Trägern und dem türkischen Gesundheitsministerium geführt, wobei die Türkei Fachpersonal und finanzielle Unterstützung beisteuert. Nach fünf Jahren werden die Somalier die Einrichtung selbst führen. Ein weiteres Projekt dieser Art ist das Sudanesisch-türkische Lehr- und Forschungskrankenhaus Nyala, das vor drei Jahren in Sudans Hauptstadt Darfur errichtet worden war. Dieses hat seither etwa 250 000 Menschen versorgt, darunter Sudanesen und Patienten aus Ländern wie Kamerun, dem Tschad oder Gambia. Das Krankenhaus verfügt über 150 reguläre Betten, drei Operationssäle, eine vollausgestattete Radiologie-Einheit, eine Intensivstation und zahlreiche Labore, die in fast allen Bereichen dem steigenden Versorgungsbedarf von Menschen Rechnung tragen. Auch dort werden die Ärzte von türkischem Fachpersonal geschult. TIKA hat Ende 2012 auch im nordwestlibyschen Misrata ein physiotherapeutisches Krankenhaus errichtet. Auf Grund der chaotischen Situation im Land konnten die Baumaßnahmen erst in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Krankenhaus kann bis zu 200 Patienten täglich versorgen. Hauptsächlich behandelt das dortige Personal Menschen, die infolge des Bürgerkrieges unter physiologischen Traumata leiden.
Auch interessant:
Palästina: Türkisches NGO-Ärzteteam soll Verletzte behandeln
Syrienkonflikt
Turkmenen-Führer: „Türkei hat das Leben in Nordsyrien zum Positiven gewendet“
Izmir (nex/eurasia) – Im Interview mit Eurasia News hat der Vorsitzende der Syrischen Volksversammlung der Turkmenen, Emin Bozoglan, ein ungewohnt positives Bild von der Lage der syrischen Bevölkerung im Rebellengebiet gezeichnet. Seiner Meinung nach steht hinter der Verbesserung der Lebenssituation von Zivilisten vor allem die türkische Intervention, die gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee ausgeführt wird. Das Gespräch führte Ömer Özkizilcik
Welche Richtung wird die Türkei-gestützte Operation „Schutzschild Euphrat“ in Nordsyrien nach der Eroberung der IS-Hochburg Dabik einschlagen?
Heute sind in ganz Syrien noch immer 65 Prozent aller Turkmenen-Siedlungen besetzt. In den Provinzen Latakia, Damaskus, Hama, Homs werden Turkmenen von der Allianz al-Assads mit pro-iranischen Schiiten sowie in Rakka und Nord-Aleppo von der PYD/YPG oder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ bedroht. Angesichts dessen war die „Schutzschild Euphrat“-Operation geradezu ein Wendepunkt für uns. Die FSA-Truppen befreiten 70 turkmenische Dörfer und Städte. Zahlreiche Turkmenen kehrten in ihre Heimat zurück. Wenn sich die Sicherheitslage verbessert, dann werden noch mehr zurückkehren. In der türkischen Grenzregion zwischen Azez und Dscharablus existieren 142 Turkmenen-Dörfer mit einer Bevölkerung von 350.000 bis 400.000 Einwohnern.
Dass die Türkei mit „Schutzschild Euphrat“ ihren Einfluss in die Waagschale geworfen hat, ist sehr wichtig und von strategischer Bedeutung. Wir bringen bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck dass die Operation „Schutzschild Euphrat“ legitim, gerechtfertigt und ein längst überfälliger Schritt war. Die Schaffung einer Sicherheitszone ist aus unserer Perspektive entlang der Linie Azez-Dscharablus für die Existenz und das Überleben der Turkmenen in Syrien wesentlich gewesen. Es ist auch für die Türkei von sicherheitspolitischer Bedeutung, dass die Turkmenen in ihre Urheimat zurückkehren, die vom IS besetzt wurde.
Wir fordern im Grunde eine ähnliche Entwicklung für die mehrheitlich turkmenisch besiedelte Region Bayir-Bucak im Norden der Küstenprovinz Latakia am Mittelmeer. Auch sehen wir die Notwendigkeit, mit einer Sicherheitszone in der Hammam-Region also zwischen Rakka und Tell Abyad zu reagieren. Dort lebt ebenso eine signifikante turkmenische Bevölkerung. Hammam wird derzeit vom syrischen PKK-Ableger PYD/YPG besetzt. Die Turkmenen fühlen sich dort unterdrückt und verfolgt. Als zweiten Schritt sehen wir im eigenen Interesse und im Sinne einer wie auch immer gearteten Sicherheitsvorsorge Ankaras das Rücksiedlungsrecht der in die Türkei geflüchteten Turkmenen als zentral an.
Wie bewerten sie die jüngsten militärischen Bewegungen der PYD/YPG in Nordsyrien?
Wir wissen, dass die kurdische PYD/YPG nicht glücklich mit dem Zurückdrängen auf den Osten des Euphrats ist. Die PKK möchte einen „Westkorridor“ einrichten, der bis an das Mittelmeer reichen soll. Dieser dient nicht nur dazu einen eigenen Staat auszurufen, sondern auch dazu, die Türkei mit terroristischen Aktivitäten noch stärker im Südosten Anatoliens zu belasten.
Sollte dieser schleichend verfolgte Plan in die Tat umgesetzt werden, dass die PYD/YPG die gesamte türkische Grenze besetzt, dann sind die Aussichten für Bayir-Bucak, Aleppo, Rakka und alle Turkmenen schlecht. Sie werden der Unterdrückung ausgesetzt und werden gezwungen, einen Überlebenskampf gegen eine vom Westen unterstützte syrische PKK zu führen.
Wir werden diesen Plänen niemals zustimmen. Wir werden als Turkmenen unser Recht zur Selbstverteidigung wahrnehmen und es verhindern, dass eine Situation entsteht, die die nationale Sicherheit der Türkei bedroht.
Auch interessant:
Wie ist die Lage der Zivilbevölkerung nach der Befreiung von Dscharablus und wie entwickelt sich der Bau der Verwaltung? Wir haben kürzlich als Syrische Volksversammlung der Turkmenen Dscharablus besucht. Der stellvertretende Gouverneur von Gaziantep Nursel Cakiroglu und wir besuchten als Delegation gemeinsam die Region. Zunächst besuchten wir das Hauptquartier der Turkmenen-Brigade Sultan Murat, die der Freien Syrischen Armee angehört und für Sicherheit in der Region garantiert. Sultan Murat ist eine der wichtigsten Fronteinheiten im Kampf der „Euphrat Schutzschild“-Operation gegen die Terrormilizen IS und PYD/YPG. Wir haben beobachtet, dass sich sowohl unsere Kämpfer als auch der psychologische Zustand unserer Bevölkerung in eine positive Richtung entwickelt haben. Außerdem sichert die Türkei humanitäre Hilfen zu. Die Türkei modernisiert die Infrastruktur und stellt Zugang zum Stromnetz sicher. Sie baut Krankenhäuser sowie repariert die Basare und Märkte. Wir fanden heraus, dass Schulen nach der Reparatur wiedereröffnet wurden. An diesem Punkt möchte ich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Krankenhäuser lenken. Ich diente für 25 Jahre als Doktor. Ich hatte die Möglichkeit, das von der Türkei in Dscharablus eröffnete und mit modernstem Gerät ausgestattete Krankenhaus zu besuchen. Dabei konnte ich den Patienten ihre Zufriedenheit ablesen. Die behandelnden Doktoren und Krankenhelfer verbesserten ihre Arbeitsbedingungen und erhöhten den Wirkungsbereich. Die verlorene Hoffnung seit Anfang des Bürgerkrieges vor sechs Jahren ist mit der türkischen Unterstützung wieder in Dscharablus wieder eingekehrt. Das bedeutet dem syrischen Volk sehr viel. Wie viele Menschen leben wieder in der Stadt, sind die ersten Flüchtlinge zurückgekehrt? Wie Sie wissen, stärken die laufenden Operationen die Fähigkeiten der FSA enorm. Bis heute sind 45. 000 Syrer zurück gekehrt. Ein großer Teil dieser Zahl besteht aus Turkmenen.
Erschienen bei Eurasianews
Auch interessant:
Nach türkischer Militäroperation: Bereits über 20.000 Syrer nach Dscharablus zurückgekehrt
Wie ist die Lage der Zivilbevölkerung nach der Befreiung von Dscharablus und wie entwickelt sich der Bau der Verwaltung? Wir haben kürzlich als Syrische Volksversammlung der Turkmenen Dscharablus besucht. Der stellvertretende Gouverneur von Gaziantep Nursel Cakiroglu und wir besuchten als Delegation gemeinsam die Region. Zunächst besuchten wir das Hauptquartier der Turkmenen-Brigade Sultan Murat, die der Freien Syrischen Armee angehört und für Sicherheit in der Region garantiert. Sultan Murat ist eine der wichtigsten Fronteinheiten im Kampf der „Euphrat Schutzschild“-Operation gegen die Terrormilizen IS und PYD/YPG. Wir haben beobachtet, dass sich sowohl unsere Kämpfer als auch der psychologische Zustand unserer Bevölkerung in eine positive Richtung entwickelt haben. Außerdem sichert die Türkei humanitäre Hilfen zu. Die Türkei modernisiert die Infrastruktur und stellt Zugang zum Stromnetz sicher. Sie baut Krankenhäuser sowie repariert die Basare und Märkte. Wir fanden heraus, dass Schulen nach der Reparatur wiedereröffnet wurden. An diesem Punkt möchte ich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Krankenhäuser lenken. Ich diente für 25 Jahre als Doktor. Ich hatte die Möglichkeit, das von der Türkei in Dscharablus eröffnete und mit modernstem Gerät ausgestattete Krankenhaus zu besuchen. Dabei konnte ich den Patienten ihre Zufriedenheit ablesen. Die behandelnden Doktoren und Krankenhelfer verbesserten ihre Arbeitsbedingungen und erhöhten den Wirkungsbereich. Die verlorene Hoffnung seit Anfang des Bürgerkrieges vor sechs Jahren ist mit der türkischen Unterstützung wieder in Dscharablus wieder eingekehrt. Das bedeutet dem syrischen Volk sehr viel. Wie viele Menschen leben wieder in der Stadt, sind die ersten Flüchtlinge zurückgekehrt? Wie Sie wissen, stärken die laufenden Operationen die Fähigkeiten der FSA enorm. Bis heute sind 45. 000 Syrer zurück gekehrt. Ein großer Teil dieser Zahl besteht aus Turkmenen.
Erschienen bei Eurasianews
Umstrukturierung der Steuerschulden
Türkei: Fast 22 Milliarden Euro Einnahmen durch Umstrukturierung der Steuerschulden
Ankara (nex) – Fast 4,8 Millionen Steuerzahler in der Türkei haben die erforderlichen Unterlagen für eine Umstrukturierung ihrer Einkommenssteuer beantragt. Es geht dabei insgesamt um Beträge von etwa 90 Milliarden TL (24,8 Mrd. Euro).
Dies teilte der türkische Finanzminister Naci Ağbal am Montag mit. Auf einer Pressekonferenz, die sich mit dem Programm befasste, erklärte Ağbal, das Interesse vonseiten der Steuerzahler zeige, dass die Initiative Erfolg habe.
„Unsere Bürger zeigen ein großes Interesse an diesem Programm. Fast 4,8 Millionen Steuerzahler haben einen Antrag auf Umstrukturierung ihrer Steuerschuld gestellt, was die Annahme nahelegt, dass 76 Prozent unserer Schuldner von dieser Regelung profitieren“, betonte der Minister.
Seit Beginn des Programms habe die Kommunikationsabteilung der Steuerverwaltung mehr als 250.000 Anrufe zu verzeichnen. Durch das Programm erwartet sich der Staat Einnahmen von 77,6 Milliarden TL (21,4 Mrd. Euro), während 90 Milliarden TL an Schulden und 12,4 Milliarden TL (3,4 Mrd. Euro) an Strafzahlungen erlassen oder gemindert werden könnten.
Das neue Modell zur Steuerumstrukturierung wird besser angenommen als das zuletzt im Jahre 2011 verabschiedete. Die Zahl der Anträge stieg um 68,5 Prozent gegenüber der damaligen Regelung, der Anstieg des restrukturierten Steuervolumens stieg insgesamt sogar um 99 Prozent.
Mindanao
Bombenanschlag auf Duterte: Neun Verletzte
Manila: (nex) – Nach einer Meldung des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN wurden bei einem Bombenanschlag sieben Leibwächter und zwei Soldaten aus dem Sicherheitsteam des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte verletzt. Der Präsident selbst sei nicht betroffen, teilte Dutertes Sprecher Martin Andanar dem Fernsehsender mit.
Das aus 50 Männern bestehende Sicherheitsteam war mit den Vorbereitungen für Dutertes Besuch am morgigen Mittwoch in Marawi City auf der Insel Mindanao beschäftigt. Auf der zweitgrößten Insel des Landes finden intensive Kämpfe zwischen den philippinischen Truppen und der der Terrormiliz IS (Daesh) nahestehenden Gruppe Maute statt.
In einer Erklärung des Präsidenten heiße es laut der Nachrichtenagentur France Presse, dass das Sicherheitsteam durch einen selbstgebastelten Sprengsatz zu Schaden gekommen sei, Duterte jedoch dennoch beabsichtige, die Insel zu besuchen. „Mir wurde geraten, den Besuch zu verschieben“, teilte Duterte mit. „Ich lehnte ab, ich werde hingehen. Und wenn möglich, auch dieselbe Strecke nehmen“, ist weiter in dem Statement zu lesen.
Nach Angaben des Nachrichtenportals Sputnik geht die philippinische Armee zurzeit in der Provinz Lanao Del Sur gegen etwa 300 bewaffnete Maute-Kämpfer vor, die erneut weitere Bezirke der Stadt Butig unter Kontrolle genommen hätten.
Auch interessant:
Philippinischer Präsident beleidigt Obama: “Du Hurensohn”
Kinderehe
Türkischer Islamgelehrter: Kinder sollten auch mit Elternzustimmung nicht zur Heirat gezwungen werden
Antalya (nex) – Ein Kind solle nicht zur Ehe gezwungen werden, selbst wenn die Eltern ihre Zustimmung für die Eheschließung gegeben hätten, erklärte am gestrigen Montag der höchste islamische Gelehrte der Türkei, Prof. Dr. Mehmet Görmez in einer Erklärung, und nahm dabei Bezug auf einen Vers im Koran, der die Bedeutung der Ehe hervorhebt.
„Die Ehe ist ein bedeutender Vertrag, der nicht unterschätzt werden sollte“, betonte Görmez. „Unser allmächtiger Herr erklärt im Koran, dass die Eheschließung einen wichtigen Vertrag mit großen Verpflichtungen darstellt. Es ist nicht möglich, ein Kind zu heiraten, das noch nicht das Alter erreicht hat, Mutter zu sein, und das sich noch nicht dafür entschieden hat, eine Ehefrau zu sein, selbst wenn die Eltern ihre Zustimmung [für die Eheschließung] gegeben haben,“ so der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) während einer Tagung in Antalya.
Görmez‘ Statement ist im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesetzesentwurf im Parlament zu sehen, der Straffreiheit für Männer vorsah, die minderjährige Mädchen, also unter 18 Jahren, mit ihrer Zustimmung und der ihrer Eltern islamisch geheiratet hatten.
Er sollte des Weiteren jene schützen, die noch zu jung für die standesamtliche Trauung sind. Görmez machte darauf aufmerksam, dass jedwede Regelung, die den Weg für sexuellen Missbrauch ebne, von der Justiz nicht genehmigt werden dürfe.
„Es ist sehr betrübend, dass Kinderehen trotz dieses Koranverses diskutiert werden müssen“, betonte Görmez und fuhr fort:
„Der Staat garantiert allen in diesem Staat lebenden Menschen Stolz und Ehre ohne Diskriminierung. In diesem Zusammenhang dürfen Rechtsverletzungen und Vergewaltigung nicht ungestraft bleiben. Natürlich sollten Missstände gelöst werden, indem man darüber diskutiert. Um nicht neue Opfer zu schaffen, sollten diese sorgsam behandelt werden. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass Moral und rechtes Wissen das Leben in der Gesellschaft bestimmen.“
"Vierte Gewalt"
Maischberger: Vorwurf „Lügenpresse“ – Kann man Journalisten noch trauen?
Maischberger: Vorwurf „Lügenpresse“ – Kann man Journalisten noch trauen?" title="„Maischberger“ am Mittwoch, 30. November 2016, um 21:45 Uhr nach dem Fernsehfilm „Die vierte Gewalt“ im Rahmen des Themenabends im Ersten
München (nex) – Sie kungeln mit den Mächtigen der Politik, lassen sich instrumentalisieren. Sie berichten nur, was in ihr Weltbild passt, verdrehen oder verschweigen Fakten: Die Vorwürfe gegen Journalisten werden lauter, befeuert durch Ereignisse wie der Silvesternacht von Köln oder falschen Prognosen bei der US-Wahl und dem Brexit. Immer häufiger wird aus sachlicher Kritik ungebremste Wut, die auf Demonstrationen und im Internet ausgelebt wird. Die Gäste: Ulrich Wickert (Journalist) Vera Lengsfeld (ehem. Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete) Sascha Lobo (Blogger und Social-Media-Experte) Joachim Radke (Angestellter und Pegida-Demonstrant) Ulrich Wickert „Die deutsche Medienlandschaft ist eine der besten auf der Welt“, sagt der langjährige „Tagesthemen“-Moderator. „Der Vorwurf der Lügenpresse, der von populistischen Bewegungen wie Pegida oder AfD erhoben wird“, spiegele nicht das Grundvertrauen der Bevölkerung in die Berichterstattung wider, glaubt Ulrich Wickert. Der Bestsellerautor kritisiert Hass- und Gewalt-Attacken gegen Journalisten und unterstellt der Polizei Versagen beim Schutz der Presse. Vera Lengsfeld Die Publizistin und frühere Bundestagsabgeordnete beklagt die Arroganz der Medien in Deutschland: „Da muss man sich nicht über den Vorwurf der ‚Lügenpresse‘ wundern.“ Vielen Journalisten fehle eine kritische Distanz. „Stattdessen sehen sie sich als Volkserzieher“, sagt Vera Lengsfeld, die begrüßt, dass „das Internet das Informationsmonopol der Herrschenden“ gebrochen habe. Sascha Lobo „Wer ‚Lügenpresse‘ sagt, meint eigentlich: ‚Die Medien sind nicht bereit, meine extremistische und kompromisslose Welthaltung abzubilden'“, glaubt der „Spiegel-Online“-Kolumnist. Trump- oder AfD-Wähler interpretierten Widerspruch zu ihren Meinungen als gefühltes Verbot. Die Kritik, dass über Flüchtlinge einseitig berichtet wurde, teilt Sascha Lobo nicht: „Die öffentlich-rechtlichen Medien wollen tatsächlich ein Wertebild transportieren und Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung.“ Joachim Radke „,Lügenpresse‘ – auch ich habe das schon auf Demonstrationen gerufen“, sagt der 55-jährige. Denn seit drei Jahren habe er den Eindruck, die Berichterstattung der Medien wirke gesteuert. Besonders kritisch sieht das AfD-Mitglied den Umgang der Presse mit seiner Partei und den Pegida-Demonstranten: „Diese Bürger gehen friedlich und mit demokratischen Absichten auf die Straße und werden als rechtsextrem diskreditiert und diffamiert. Ich erwarte von Medien eine neutrale und wertungsfreie Berichterstattung“, so der Berliner Busfahrer.
Beitrittsverhandlungen
Flüchtlinge in der Türkei: „Wir wünschen uns, dass Erdogan die Grenzen öffnet“
Istanbul (nex) – Das angespannte Verhältnis zwischen der EU und der Türkei hat die Hoffnung der Flüchtlinge, die gerne nach Europa gehen wollen, wachsen lassen.
Nach der unverbindlichen Resolution des Europäischen Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, die Grenzen zu öffnen und so den Flüchtlingen den Weg nach Europa freizumachen.
Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal vom März hatte einen bedeutenden Rückgang der Zahl der Flüchtlinge zur Folge, die von der Türkei aus die griechische Küste erreichten. Im Gegenzug hatte die EU dem Land die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen sowie Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige versprochen.
Erdogans Warnung in Richtung der EU, die Grenzen zu den Mitgliedsstaaten Griechenland und Bulgarien zu öffnen, hat einigen der insgesamt drei Millionen Flüchtlingen Mut gemacht.
„Sollten die Grenzen geöffnet werden, würden in der ersten Phase über eine halbe Million Flüchtlinge nach Europa gehen“, erklärt Shadi Suweysh, ein ehemaliger Politiker aus dem syrischen Rakka, und fügt hinzu: „Wir wünschen uns, dass Erdogan die Grenzen öffnet.“
Sein Landsmann Jamil Hezari, der im Krieg ein Auge verlor, teilt der Nachrichtenagentur Anadolu mit, dass er gerne nach Dänemark zur medizinischen Behandlung gehen würde: „Ich denke, es würde mir dort gut gehen. Ich könnte einen Job finden.“
Ekrem Dede, der Präsident der Syrisch-Turkmenischen Vereinigung, weist darauf hin, dass das Schließen der Grenzen einen Menschenrechtsverstoß darstelle. „Die Grenztore sollten geöffnet werden. Die Syrer sind einem Massaker entkommen.“
Auch interessant:
Türkischer Premierminister: „Behandelt die Flüchtlinge so wie eure Kinder und Geschwister“
Mobilfunknetz
Nach Telekom-Panne: Verbraucherschützer und Autoexperte fordern mehr Sicherheit bei selbstfahrenden Autos
Düsseldorf (nex) – Nachdem 900.000 Kunden der Telekom stundenlang ihre Online-Anschlüsse nicht nutzen konnten, fordern Experten nun eine noch bessere Sicherheitstechnik für selbstfahrende Autos, die unter anderem ja durch Mobilfunksignale gesteuert werden.
Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte der „Rheinischen Post“: „Der Vorfall zeigt, dass die großen IT-Konzerne wohl noch mehr auf Sicherheit achten müssen.
Und es bestätigt, dass auf dem Weg hin zu selbstfahrenden Autos noch große Herausforderungen vor uns liegen. Wenn sogar so banale Pannen möglich sind, dann stellt sich schon die Frage, wie gut künftig selbstfahrende Autos vor Angriffen und Pannen geschützt werden.“
Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des Duisburger CAR-Center Automotive Research, sagte der „Rheinischen Post“:
„Eine solche Panne zeigt, dass die Mobilfunknetze zum Betrieb selbstfahrender Autos deutlich besser sein müssen als das jetzige Festnetz der Telekom. Und es bestätigt, dass die Wagen die Sicherheit immer auch unabhängig vom Netz gewährleisten müssen. Sie müssen also mit Sensoren und der Beobachtung der Straße die Lage genau im Überblick haben. Und wenn es ein Problem gibt, müssen die Wagen automatisch anhalten und an den Rand fahren.“
Allianz Deutscher Demokraten
AfD-Landtagsabgeordneter Berg verurteilt Kontenverweigerung für AD-Demokraten
Stuttgart (nex) – Mit Interesse hat der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg die Ankündigung des Chefs der „Allianz deutscher Demokraten“, Remzi Aru, aufgenommen, zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr anzutreten.
„Die AD-Demokraten könnten in NRW, einem Bundesland mit vielen Wählern mit Einwanderungsgeschichte, durchaus einen Achtungserfolg verzeichnen. Das Bundesland scheint von Aru damit geschickt gewählt, insbesondere, da die Rot-Grüne Landesregierung hier nicht erst in der Silvesternacht versagt hat. Es erscheint im Bereich des Möglichen, dass die AD-Demokraten hauptsächlich im Migrantenmilieu, insbesondere unter den türkischstämmigen Wählern, der SPD Stimmen abjagt“, so Berg in einer Stellungnahme.
Sehr kritisch sieht Berg die Verweigerung eines Kontos für die AD-Demokraten. Als Partei stehe der AD-Demokraten ein Konto zu. Berg fordert alle Akteure auf, sich am Meinungswettstreit mit demokratischen Mitteln zu beteiligen.
Der Parteigründer Remzi Aru bedankte sich beim MdL Lars Patrick Berg für dessen Unterstützung der AD-Demokraten zur Teilhabe an der deutschen Demokratie, „während die restliche Parteienlandschaft inklusive des amtierenden Bundespräsidenten ganz offensichtlich mit der Aufnahme und Auszeichnung von türkischen Schwerstkriminellen ausgelastet sind“, so Aru gegenüber NEX24.
Der im Juni gegründeten AD-Demokraten wurden nun bereits drei Bankkonten gekündigt, obwohl auf allen schon Mitgliedsbeiträge verbucht worden waren.
Berg, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, fordert zudem die Einführung eines deutschlandweiten Alarmsystems für vermisste Kinder. „Gerade nach dem Verschwinden eines Kindes sind die ersten Stunden entscheidend für ein Wiederauffinden“, so MdL Berg. „Je länger ein Kind vermisst ist, umso mehr potenzieren sich die Gefahren für ein Kind, das von zu Hause ausgerissen ist oder gar entführt wurde.“
In den USA rettete ein unter dem Namen „Amber Alert“ bekanntes Alarmsystem seit seiner Einführung im Jahre 1996 bereits mehr als 800 Kindern das Leben, die Opfer einer Entführung geworden waren. In Deutschland engagieren sich in diesem Bereich private Organisationen wie die „Initiative Vermisste Kinder“.
Bereits am 25. Mai 2008 hat die Europäische Kommission anlässlich des Internationalen Tages der vermissten Kinder alle EU-Staaten aufgefordert, ein nationales Alarmsystem für Kindesentführungen zu etablieren.
Dieser Appell verhallte in Deutschland bisher ungehört, obwohl gerade bei grenzüberschreitenden Entführungsfällen ein staatliches Alarmsystem unabdingbar wäre, das mit den im europäischen Ausland bereits bestehenden Alarmsystemen verknüpft werden könnte.
Im Mai dieses Jahres hat das Europäische Parlament den damaligen Appell der Kommission aufgegriffen und wiederholt.
MdL Berg fordert nun die unverzügliche Umsetzung dieses Appells in Deutschland. Das grundgesetzlich geschützte Kindeswohl gebiete es, hier nicht länger untätig zu sein, sondern endlich das seit mehr als acht Jahren geforderte Alarmsystem konsequent zu realisieren.
