CHP besucht Kuba
Kuba: Erdogans Opposition nimmt an Castro-Begräbnis teil
Havanna (nex) – Eine Delegation der oppositionellen türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP) wird am kommenden Sonntag an der Begräbniszeremonie für den verstorbenen kubanischen Ex-Präsidenten und Revolutionsführer Fidel Castro teilnehmen.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Veli Ağbaba, der Abgeordnete für Istanbul zur Großen Nationalversammlung, Sezgin Tanrıkulu und der Abgeordnete für Kocaeli, Tahsin Tarhan, werden die Delegation anführen, gab die Partei am Dienstag bekannt. In Kommentarbereichen der Sozialen Medien fragen die Leser verwundert, wie es denn sein kann, dass die CHP und linke Kreise in der Türkei einerseits den demokratisch gewählten Erdogan, der noch dazu bei jeder Wahl seinen Stimmenanteil steigern konnte, einen Diktator nennen, aber andererseits den Diktator Castro als einen Helden verehren.
Am Tag davor werden die Vertreter der linken Oppositionspartei in Santiago de Cuba an einer Veranstaltung zu Ehren des Politikers teilnehmen, in der gleichen Stadt wird auch das Begräbnis stattfinden.
Der langjährige Führer des kommunistischen Kubas starb am Freitag im Alter von 90 Jahren. Im Jahr 2008 hat er die Regierungsgeschäfte an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raul übergeben. Exakt 60 Jahre zuvor hatten Castro und mehr als 80 seiner Anhänger auf dem Boot „Granma“ Mexiko verlassen, um den proamerikanischen Staatschef Fulgencio Battista zu stürzen.
Der Leichnam Castros wurde am Samstag eingeäschert. Die Urne wird in einer Prozession jenen Weg nachzeichnen, den er und seine Genossen 1959 nach ihrem Sieg durch Kuba gegangen waren, um ihre Macht zu festigen. Auf dem Platz der Revolution in Havanna erweisen seit Montag tausende Anhänger dem langjährigen Staatschef ihre letzte Ehre.
Die Reaktionen in der Welt blieben geteilt. Während zahlreiche Politiker die „antiimperialistische“ Haltung Castros würdigten und ihn als Vorbild im Streben nach einer multipolaren Weltordnung bezeichneten, wiesen andere darauf hin, dass die kubanische Revolution eine Einparteienherrschaft, massenhafte Fluchtbewegungen, Mangelwirtschaft und die Verfolgung politischer Gegner zur Folge hatte.
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Freie Meinungsäußerung
USA: Donald Trump will Flaggenverbrennern Staatsbürgerschaft entziehen
Washington, D.C. (nex) – Der designierte Präsident der USA, Donald J. Trump, forderte am Dienstag, dass das Verbrennen der amerikanischen Flagge unter Strafe gestellt werden sollte. “
Niemandem sollte es erlaubt sein, die amerikanische Flagge zu verbrennen – und wenn es jemand tut, sollte es Konsequenzen geben, etwa den Verlust der Staatsbürgerschaft oder ein Jahr im Gefängnis“, erklärte Trump über Twitter.
Der künftige Präsident ließ offen, welcher Anlassfall ihn zu der Forderung veranlasste. In mehreren Städten war es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, nachdem er am 8. November überraschend gegen die einhellig von Medien und politischem Establishment favorisierte Ex-Außenministerin Hillary Clinton die Präsidentenwahl gewonnen hatte.
Um das Vorhaben umzusetzen, müsste der Supreme Court von zwei Leitentscheidungen abrücken. Im Jahr 1990 hatte er das Verbrennen der Flagge als Form des Protests beurteilt, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Ein Gesetz gegen die Flaggenverbrennung sei daher nicht statthaft.
Bereits 1967 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass US-amerikanischen Bürger die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden dürfe. Trumps Übergangssprecher Jason Millet bestätigte gegenüber CNN, dass der Präsident die Auffassung vertrete, das Verbrennen der Flagge stelle keine Meinungsäußerung im Sinne des Ersten Verfassungszusatzes dar.
Der Sprecher der scheidenden Regierung Obama, Josh Earnest, erklärte hingegen, er lehne diese Form des Protests ab, würde jedoch ein gesetzliches Verbot nicht gutheißen.
Die freie Rede sollte „nicht nur dann geschützt bleiben, wenn wir ihr zustimmen, sondern auch, wenn wir sie als Affront empfinden“.
Berlin
Polizei Berlin: Fahndung nach versuchter Vergewaltigung
Berlin (nex) – Mit Bildern des mutmaßlichen Täters bittet die Polizei um Mithilfe bei der Identifizierung eines Mannes.
Der bislang Unbekannte steht im Verdacht, am 31. März 2016 zwischen 11 und 12 Uhr in einem Massagesalon in Steglitz versucht zu haben, eine Angestellte zu vergewaltigen.
Der Mann hatte offenbar nur von seiner Tat abgelassen, weil er durch das Klingeln eines Kunden an der Eingangstür gestört worden war.
Er war anschließend mit einem Fahrrad geflüchtet. Als er sich einige Tage später in Tatortnähe aufhielt, konnte er von einem Zeugen mit dem Handy gefilmt werden.
Die Polizei fragt:
- Wer kennt den Mann, der auf den Bildern zu sehen ist und kann Angeben zu dessen Identität oder Aufenthaltsort machen?
Allianz Deutscher Demokraten
Wiederholte Kontenkündigung: Remzi Aru wünscht Treffen mit Bundespräsident Gauck
Berlin (nex) – Die Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), Remzi Aru und Ramazan Akbaş, haben offiziell beim Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland um einen Termin angesucht. Hintergrund sind die anhaltenden Unwägbarkeiten rund um die Führung eines Kontos der im Juni gegründeten Partei.
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Bereits zum dritten Mal hat eine deutsche Bank einen bestehenden Vertrag mit der ADD aus fadenscheinigen Gründen gekündigt oder nicht in Kraft gesetzt. Obwohl die deutsche Gesetzeslage und höchstrichterliche Rechtsprechung vor allem die Sparkassen dazu verpflichtet, zugelassenen politischen Parteien die Möglichkeit zu geben, ein Konto zu führen, hat die Justiz mehreren Eilanträgen der Einwandererpartei nicht stattgegeben. Die Vorsprache beim Präsidenten sei eine Chance, Licht ins Dunkel der deutschen Politstrukturen zu bringen, die offenbar so viel Angst vor einem Erfolg der neuen Bewegung hätten, dass sie alles daransetzen würden, ihr Steine in den Weg zu legen, heißt es in einer Erklärung. Weiter heißt es dort: „Wir sind der Auffassung, dass er seine Zeit besser in die Sanierung der stark beschädigten Demokratiefundamente investieren sollte, anstatt steckbrieflich gesuchten Kriminellen Verdienstorden anzuheften. Auch wenn wir nicht daran glauben, dass es uns einer Lösung näherbringt, wollen wir nichts unversucht lassen.“
Migrantenpartei ADD: Hypovereinsbank verweigert Bankkonto
Bereits zum dritten Mal hat eine deutsche Bank einen bestehenden Vertrag mit der ADD aus fadenscheinigen Gründen gekündigt oder nicht in Kraft gesetzt. Obwohl die deutsche Gesetzeslage und höchstrichterliche Rechtsprechung vor allem die Sparkassen dazu verpflichtet, zugelassenen politischen Parteien die Möglichkeit zu geben, ein Konto zu führen, hat die Justiz mehreren Eilanträgen der Einwandererpartei nicht stattgegeben. Die Vorsprache beim Präsidenten sei eine Chance, Licht ins Dunkel der deutschen Politstrukturen zu bringen, die offenbar so viel Angst vor einem Erfolg der neuen Bewegung hätten, dass sie alles daransetzen würden, ihr Steine in den Weg zu legen, heißt es in einer Erklärung. Weiter heißt es dort: „Wir sind der Auffassung, dass er seine Zeit besser in die Sanierung der stark beschädigten Demokratiefundamente investieren sollte, anstatt steckbrieflich gesuchten Kriminellen Verdienstorden anzuheften. Auch wenn wir nicht daran glauben, dass es uns einer Lösung näherbringt, wollen wir nichts unversucht lassen.“
Nach dem vereitelten Putschversuch
Türkei: UN-Beauftragter untersucht Foltervorwürfe
Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, ist nach Angaben aus Kreisen des Justizministeriums am gestrigen Dienstag mit dem Leiter der türkischen Strafvollzugsbehörde, Enis Yavuz Yildirim, zusammengekommen. Melzer ist mit der Untersuchung der Foltervorwürfe in der Türkei nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli beauftragt.
Er soll im Rahmen seiner Untersuchung das Sincan-Gefängnis bei Ankara und das Silivri-Gefängnis in Istanbul sowie Polizeistationen besuchen, so die anonyme Quelle weiter.
Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zufolge wird Melzer auch mit Menschenrechtsorganisationen, lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie mutmaßlichen Opfern und deren Familien zusammenkommen.
Die Türkei hat die Vorwürfe der Folter vehement von sich gewiesen. Die anonyme Quelle wies darauf hin, dass die Türkei den UN-Sonderberichterstatter eingeladen habe, um die Haltlosigkeit der Behauptungen aufzuzeigen.
Nils Melzer wird am kommenden Freitag eine Pressekonferenz in Ankara abhalten, um eine erste Stellungnahme abzugeben. Er wird voraussichtlich im März nächsten Jahres dem UN-Menschenrechtsrat einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorlegen.
Israelischer Verteidigungsminister
Lieberman an die EU: „Sie haben so viele Mittel, um Druck auf Erdogan auszuüben“
Dortmund (nex) – Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat nach einer Meldung der israelischen Tageszeitung Haaretz vom gestrigen Dienstag die Europäische Union dazu aufgerufen, entschlossener gegen die Türkei aufzutreten und vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu lernen, „wie mit Präsident Recep Tayyip Erdogan umzugehen ist“.
Dem Bericht zufolge, der sich auf diplomatische Kreise der EU beruft, forderte Lieberman die europäischen Außen- und Verteidigungsminister dazu auf, Putins Beispiel zu folgen und Druck auf Präsident Erdogan auszuüben.
Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November vergangenen Jahres, das türkischen Luftraum verletzt hatte, waren die türkisch-russischen Beziehungen sehr angespannt gewesen.
Russland hatte nach dem Zwischenfall Sanktionen gegen die Türkei verhängt, die aufgehoben wurden, nachdem Erdogan im vergangenen Juni sein Bedauern für den Abschuss des Kampfjets gegenüber seinem russischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht hatte.
„Sie haben so viele Mittel, um Druck auf Erdogan auszuüben“, zitiert Haaretz Lieberman. Das Büro des Ministers habe Fragen zu dem Artikel nicht beantworten wollen, ist weiter zu lesen.
Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei sind infolge einer Reihe von Problemen angestiegen. So zeigt sich die EU gegenüber Terrororganisationen, die die Türkei bedrohen, sowie dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli, bei dem 248 Menschen getötet worden sind, gleichgültig. Des Weiteren hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche das vorläufige Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei empfohlen.
Die EU und die Türkei hatten im vergangenen März ein Flüchtlingsabkommen unterzeichnet, dessen Ziel es ist, die gefährliche Migration der Flüchtlinge über dem Ägäischen Meer nach Europa durch strengere Maßnahmen gegen die Menschenhändler einzudämmen. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Situation der fast drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei mit der finanziellen Unterstützung der EU in Höhe von drei Milliarden Euro. Außerdem sieht das Abkommen die Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige innerhalb des Schengen-Raums vor.
Die EU hat der Türkei bislang weniger als eine der versprochenen drei Milliarden zur Verfügung gestellt; die Visaliberalisierung steht ebenfalls nach wie vor aus. Obwohl die Türkei die meisten Kriterien dafür umgesetzt hat, haben Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Ankara über die Anti-Terror-Gesetze des Landes die Visaliberalisierung verhindert.
NRW
Nach Facebookpost: NRW-Schulministerin entlässt einen Berater für islamischen Religionsunterricht
Düsseldorf (nex) – NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat nach Informationen der „Rheinischen Post“ ein Mitglied des Beirats für den islamischen Religionsunterricht an Schulen abberufen, weil der Berater in Veröffentlichungen im Internet fragwürdige politische Positionen vertrat.
Diese Äußerungen seien geeignet, das Vertrauen in die Arbeit des Beirats zu untergraben, teilte das Schulministerium mit. Um die ungestörte Arbeit des Gremiums zu gewährleisten, habe die Ministerin entschieden, dieses Mitglied aus dem Beirat abzuberufen.
Grund für die Abberufung sind dem Ministerium zufolge verschiedene Posts auf seiner Facebook-Seite mit fragwürdigen politischen Inhalten.
An der Zusammenarbeit mit dem Beirat will die Löhrmann weiterhin festhalten.
„Es gibt da keine Beanstandungen“, sagte eine Sprecherin des Schulministeriums. Der achtköpfige Beirat für den islamischen Religionsunterricht hat eine ähnliche Rolle wie die Kirchen beim katholischen oder evangelischen Religionsunterricht.
Istanbul
Erdogan: Frieden nur mit Palästina in Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt möglich
Istanbul (nex) . Dauerhafter Frieden kann ohne ein freies Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt nicht erreicht werden, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Dienstag.
Erdogan, der auf einem Jerusalem-Symposium sprach, unterstrich, dass die internationale Gemeinschaft einen unabhängigen palästinensischen Staat stärker unterstützen sollte.
Er kritisierte auch die Tatsache, dass Muslime Jerusalem nicht genug Aufmerksamkeit widmeten und wies darauf hin, dass sie die Heilige Stadt und die al-Aqsa-Moschee nicht besuchten.
Die Vereinten Nationen seien ineffizient, warf der türkische Präsident der internationalen Organisation vor. Er erwarte von dieser nicht, Gerechtigkeit schaffen zu können.
„Von einer UNO, die nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen in einer solch existenziellen Frage wie Palästina umzusetzen, sollte nicht erwartet werden, dass sie Lösungen für gegenwärtige Probleme findet“, erklärte Erdogan, und fügte hinzu, dass der Sicherheitsrat zum großen Teil nicht funktioniere und keine einzige internationale Krise einschließlich der in Syrien gelöst habe.
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Ausland
Myanmar: UN fordert Beendigung der Gewalt gegen Frauen
New York (nex) – Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) hat einen dringenden Aufruf an die Weltgemeinschaft gerichtet, den infolge der im myanmarischen Rakhaing-Staat herrschenden Konflikte vertriebenen Frauen und Mädchen Hilfe zu leisten.
Sie seien sexueller Gewalt ausgesetzt und hätten keinen Zugang zur medizinischen Versorgung. Seit am 9. Oktober bei einem Überfall in einer Gegend vom mehrheitlich von den Rohingya, einer muslimischen Ethnie in Myanmar, bewohnten Rakhaing-Staat neun Polizisten getötet wurden, werden Soldaten zahlreicher Menschenrechtsverstöße, darunter auch der sexuellen Übergriffe, beschuldigt.
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Wenn auch die Regierung UN-Einrichtungen und internationalen Organisationen den Zugang zu den Konfliktgebieten zwecks humanitärer Hilfe für die von der Gewalt betroffenen Menschen gewährt hat, beklagen Interessengruppen der Rohingya den Tod von etwa 400 Menschen, vergewaltigte Frauen sowie zerstörte Häuser und Moscheen. Unterdessen erklärt die myanmarische Regierung, dass nur 86 Menschen – 17 Soldaten und 69 vermutliche „Angreifer“ – getötet und Eigentum in dem Gebiet beschädigt worden sei. Am heutigen Dienstag teilte der UNFPA in einer Erklärung mit, dass etwa 7.600 Frauen und Mädchen in den Gemeinden Maungdaw und Buthidaung des Rakhaing-Staates seit fast zwei Monaten keinen Zugang zur grundlegenden Gesundheitsversorgung hätten. „Alle Frauen in Rakhaing, einschließlich aller ethnischen und religiösen Minderheiten, muss ohne jede Diskriminierung Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu weiteren wichtigen Dienstleistungen gewährt werden“, heißt es in der Erklärung. Die Frauen müssten vor jeder Form der Gewalt einschließlich sexueller Art geschützt werden. Die Gewalt müsse unbedingt ein Ende nehmen, ist weiter zu lesen. Der UNFPA gibt an, dass geschätzte 40.000 schwangere Frauen in vom Konflikt betroffenen Gebieten von Rakhaing lebten. „Wenn Menschen isoliert oder auf der Flucht sind, brechen Schutzmechanismen innerhalb der Familien und Gemeinden zusammen“, so der Fonds. Frauen seien dann stärker Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt.
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Regelabfrage im Waffenrecht
NRW-Innenminister: „Alles tun, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen“
NRW-Innenminister Jäger dringt auf Regelabfrage im Waffenrecht
Osnabrück (ots) – Gegen den Widerstand der Bundesregierung setzt sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts ein.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jäger, es müsse „alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen“. Daher werde er auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken auf eine „frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz“ dringen.
Jäger warnte vor den Gefahren im Zuge rechtlicher Auseinandersetzungen. Wenn Extremisten Widerspruch gegen ein verhängtes Waffenverbot einlegten, „können die Personen weiterhin legal Waffen besitzen“, sagte der SPD-Politiker. Wohin das führen könne, hätten die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizeibeamten vor einigen Wochen in Bayern gezeigt.
Die Bundesregierung hat zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates ein ablehnendes Votum abgegeben, da bereits ausreichende Instrumente zur Verfügung stünden. Jäger kritisierte die Haltung. Es mache „wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, diese im nationalen Waffenregister einzutragen, dann über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über den Betreffenden Erkenntnisse vorliegen und eine erteilte Erlaubnis wieder zurückzunehmen“. Das sei „weder verwaltungspraktikabel noch dem Bürger vermittelbar“.
