Paris (nex) – Nach einem tödlichen Angriff auf Polizisten mitten in Paris hat sich die Terrormiliz IS (Daesh) zu der Tat bekannt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das IS-Sprachrohr Amak.
Demnach handele es sich um bei dem Attentäter um einen Kämpfer des IS. Am gestrigen Donnerstagabend schoss der Mann mit einer automatischen Waffe auf einen geparkten Mannschaftswagen der Polizei.
Er tötete einen Polizisten und verletzte zwei weitere Beamte. Der dpa zufolge wurde auch eine ausländische Passantin von Splittern getroffen und leicht verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer.
Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eine Polizeimitteilung berichtet, handele es sich bei dem mutmaßlichen Attentäter um einen 39-jährigen Mann aus einem Pariser Vorort.
Police officials say suspect in Champs-Elysees attack is 39-year-old man from Paris suburb. https://t.co/tWvG3cevb4
Wie die französische Nachrichtenagentur berichtet, sei der Mann wegen bewaffneter Angriffe auf Polizisten vorbestraft gewesen. Der 39-jährige Franzose sei bereit im Februar 2005 wegen versuchter Tötung von drei Menschen, darunter zwei Polizisten, zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Heilbronn (nex) – Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) macht sich für eine deutsche Leitkultur stark.
„Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf der Basis von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit der Geschlechter ein klares Wertesystem und klare Regeln“, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in einem Interview.
„Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf der Basis von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit der Geschlechter ein klares Wertesystem und klare Regeln. Es ist zwingend notwendig, dass wir dieses Wertegerüst offensiver und kompromissloser darstellen. Friedrich Merz hatte damals recht, als er eine deutsche Leitkultur einforderte“, sagte Hauk der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“.
Integration mache nur Sinn entlang einer Leitkultur, die sich am Grundgesetz orientiere. „Das müssen wir auch aktiv verteidigen“, so der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordbaden weiter. Eine breite Diskussion über eine solche Leitkultur gab es im Oktober 2000, als der damalige Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, diesen Begriff verwendete und sich damit gegen Multikulturalismus wandte.
(Scarabeuz feat. Angela Merkel and friends – Integracion)
Merz wurde heftig kritisiert. Auch die AfD will Zuwanderer auf eine deutsche Leitkultur verpflichten. Dies steht im Programmentwurf der Partei für die Bundestagswahl. Das Programm soll am kommenden Wochenende in Köln verabschiedet werden.
Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken beim Verfassungsreferendum sagte Hauk, bei der Integration sei in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen. „Jetzt rächt sich die Laissez-faire-Kultur der letzten 30, 40 Jahre ohne die Verpflichtung, sich zu integrieren. Das hat dazu beigetragen, dass sich viele Türken nicht mit Deutschland identifizieren“, so Hauk. Er machte sich zudem für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark.
Düsseldorf (ots) – In Deutschland haben 2,8 Millionen Menschen einen befristeten Job. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Vor allem Frauen und junge Menschen arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Während 7,6 Prozent der weiblichen Beschäftigten einen Arbeitsvertrag auf Zeit haben, sind es bei den Männern nur 6,5 Prozent. Zudem hat mehr als jeder fünfte Berufstätige zwischen 15 und 24 Jahren hat eine befristete Beschäftigung.
Bei den 25- bis 34-Jährigen sind es 13,1 Prozent. Auch Ausländer verrichten mit 13 Prozent etwa doppelt so oft einen befristeten Job wie Deutsche, wie ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Aus Sicht der Linken ist die Situation nicht hinnehmbar:
„Befristete Arbeitsverträge wirken wie die Anti-Baby-Pille“, kritisierte Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zukunftsplanung oder die Gründung einer Familie bedürften jedoch der Sicherheit eines unbefristeten Jobs. Die Linke fordert, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel wird.
Der Anteil der Befristungen fällt in den einzelnen Branchen unterschiedlich aus. Die meisten verzeichnet die Sparte Erziehung und Unterricht mit 12,7 Prozent, gefolgt vom Gastgewerbe, wo jeder zehnte Arbeitnehmer einen Job auf Zeit hat, und vom Gesundheits- und Sozialwesen mit 8,8 Prozent befristeter Beschäftigung.
Düsseldorf (nex) – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Demonstranten im Umfeld des AfD-Parteitages in Köln zu gewaltlosem Protest aufgefordert.
„Jeder sollte wissen, dass Chaos und Gewalt bei diesen Demos der AfD nicht schaden sondern nutzen“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“.
Demonstrations- und Meinungsfreiheit hätten in einer Demokratie überragende Bedeutung. „Aber sie können Gewalt nicht rechtfertigen“, betonte Bosbach. Deshalb werde es notwendig sein, bei gewaltsamen Ausschreitungen „zügig und konsequent“ einzugreifen.
Im Streit mit AfD-Chefin Frauke Petry um die Ausrichtung der Partei hat Vizevorsitzender Alexander Gauland seine Bereitschaft zum Eintritt in Regierungskoalitionen erklärt. „Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei“, sagte Gauland der „Rheinischen Post“.
Die AfD dürfe sich jedoch nicht der Gefahr aussetzen, als kleiner Partner ausgespielt oder aufgesogen zu werden. Gauland empfahl der AfD, dem Beispiel der österreichischen FPÖ zu folgen:
„Nicht als Anhängsel, aber auf Augenhöhe, dann kann man Verantwortung übernehmen“, unterstrich Gauland.
Berlin (nex) – Die LINKE-Politikerin Evrim Sommer hat die Bundesregierung zu einem anderen Umgang mit der Türkei aufgefordert.
„Es ist an der Zeit, einen Paradigmenwechsel in der gescheiterten deutschen Türkei-Politik einzuleiten“, schreibt die Genderwissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ .
(Foto: Screenshot/Youtube)
Berlin und Brüssel dürften nicht weiter Präsident Erdogan, sondern müssten die türkische Opposition unterstützen, die im Land die Mehrheit bilde. Für die im türkischen Varto geborene Sommer ist das Ja zum Referendum in Wirklichkeit eine Niederlage Erdogans.
Denn gegen ihn formierte sich die größte Opposition, die es je in dem Land am Bosporus gegeben habe.
„Die wichtigsten Oppositionsparteien sind die sozialdemokratisch-kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP. Es ist nun wichtig, dass diese Parteien sich zu einem Bündnis gegen Erdogan verbünden.“
Ankara (nex/eurasia) – ASELSAN, das größte Unternehmen für Rüstungselektronik in der Türkei, hat für die türkischen Streitkräfte ein mechanisches Exoskelett entwickelt. Das System soll verschiedene Arten von Bewegungen im schwierigen Gelände, beim Klettern und Springen unterstützen.
Das Gerät wird ASYA genannt, ein Akronym für „Askeri Yürüyüs Asistani“ (zu Deutsch: „Militär-Geh-Assistent“). Es wird die Mobilität von Infanterie und Gendarmerie erhöhen. ASYA gehört zu einer Gruppe von „tragbaren“ Produkten, dass die Belastung auf Beine, Füße und Gelenke reduziert. Das Ergebnis ist eine bessere Leistung auf dem Schlachtfeld.
ASYA passt sich gut dem Körper an, heißt es aus einem Bericht der türkischen Tageszeitung Sabah. Es bietet Flexibilität, um schnelle Bewegungen zu ermöglichen. In Extremsituationen kann das Unterstützungsgerät aktiviert werden. Der Nutzer wird weitere Strecken überwinden, ohne zu ermüden. Hinzu kommt, dass ASYA leicht ist und auch bei voller Montur nutzbar ist.
Das Exoskelett ist eines der zentralen Forschungsprojekte von ASELSAN. Der erste Prototyp wird auf der Internationalen Messe für Verteidigungsindustrie IDEF in Istanbul im Mai vorgestellt. Während andere Länder an ähnlichen Projekten arbeiten, will ASELSAN sicherstellen, dass türkische Soldaten auf dem Schlachtfeld einen Schritt voraus sind.
Laut den Informationen, die bisher veröffentlicht wurden, wird ASYA mit anderen Produkten aus dem Hause ASELSAN kompatibel. Darunter fallen tragbare Computer, intelligente Schlachtfeldbrillen, Kommandokomponenten sowie das tragbare Exoskelett. Die Systeme werden ganzheitlich in das CENKER-Kontrollsystem für einzelne Soldaten und Staffeln integriert.
Zentralrat der Muslime: Petry hatte in der AfD nie das Sagen
Osnabrück (ots) – Der Zentralrat der Muslime sieht nach dem Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine AfD-Spitzenkandidatur den Weg frei für noch radikalere und islamfeindlichere Kräfte in der Partei.
Zentralratsvorsitzender Ayman Mazyek sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Frau Petry hatte in dieser Partei nie die Hosen an.“
Während Petry immerhin noch zum kritischen Dialog beispielsweise mit dem Zentralrat der Muslime bereit gewesen sei, hätten sich dem andere Kräfte aus der Parteiführung komplett verweigert.
Mazyek sagte: „Die AfD ist auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen.“
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den Rückzug von AfD-Chefin Frauke Petry von der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl als Kapitulation vor dem rechten Parteiflügel gewertet.
“Frauke Petry scheint den Kampf gegen die Rechtsradikalen in der AfD aufzugeben”, sagte Kubicki der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das werde den Niedergang der AfD “mit Sicherheit weiter beschleunigen.”
Die 41-Jährige hatte in einer Videobotschaft ihren Schritt damit begründet, dass “drängende Sachfragen” wie die grundsätzliche Ausrichtung der Partei jenseits von Personalfragen diskutiert werden müssten.
Der AfD-Parteitag an diesem Wochenende in Köln müsse dringend die strategische Ausrichtung der Partei klären. Petry will mit einem Antrag erreichen, dass sich die AfD “für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei” entscheidet.
Osnabrück (nex) – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung „auf deutscher Seite“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Przylebski, sein Land habe Besseres verdient, „als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden“.
„Nachdem Polen eine andere Regierung gewählt hat, wurden wir zu einem schwierigeren Partner“, sagte der Botschafter zur mittlerweile fast zwölfjährigen Kanzlerschaft von Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Wie zuvor schon Außenminister Witold Waszczykowski von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beklagte der polnische Chefdiplomat in Berlin eine deutsche Dominanz innerhalb der Europäischen Union (EU).
„Ich weiß auch, dass Deutschland sich dagegen wehrt, wenn auf diese Dominanz hingewiesen wird“, sagte Przylebski und ergänzte: „Aber es wäre besser, wenn EU-Entscheidungen wie im Fall der Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht in Berlin angekündigt würden“.
Tusk war auf dem jüngsten EU-Gipfel gegen den Willen seiner polnischen Heimatregierung im Amt bestätigt worden. Vor der Entscheidung hatte sich Merkel im Bundestag für die Wiederwahl Tusks ausgesprochen.
Istanbul (nex) – Die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines werde „Air-Baby“ Kadiju bei ihrer schulischen Ausbildung unterstützen, sagte THY-Chef Ilker Ayci in in einem Gespräch mit Journalisten.
Das kleine Mädchen, das Anfang dieses Monats in einem Flugzeug der Turkish Airlines zur Welt kam, soll von der teilstaatlichen Fluggesellschaft bei ihrer schulischen Ausbildung unterstützt werden. Dies teilte am heutigen Donnerstag Ilker Ayci, der CEO von Turkish Airlines, mit.
(Foto: Screenshot)
Ayci erklärte gegenüber den Journalisten am Flughafen Istanbul Atatürk, dass das Baby, das auf dem Weg von der guineischen Hauptstadt Conakry nach Istanbul zur Welt kam, von der Fluggesellschaft Unterstützung für ihre Schulbildung erhalten werde.
Das Unternehmen würde das Baby gerne eines Tages als Mitarbeiterin begrüßen dürfen, so Avci weiter.
Am 6. April hatte Diaby Nafi, eine guineischstämmige Französin, kurz nach dem Abflug von der guineischen Hauptstadt Conakry Wehen bekommen. Die Kabinencrew der Turkish Airlines hatte die
Frau bei der Entbindung von dem Mädchen, das den Namen Kadiju bekam, in 13 000 Meter Höhe unterstützt. Geburtshilfe ist ein Teil der Ausbildung von Flugbegleitern.
Ayci brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass Kadiju und ihre Mutter sich in guter Gesundheit befänden und sagte, dass er sich freue ihre Bekanntschaft gemacht zu haben.
Dresden (nex) – Der im Mai letzten Jahres von einer selbsternannten „Bürgerwehr“ gewaltsam aus einem Supermarkt im sächsischen Arnsburg gezerrte irakische Flüchtling wurde tot aufgefunden.
PD Dresden – Iraker tot im Tharandter Wald gefunden – Identität geklärt https://t.co/cmipgCm8hD
In vielen Kommentarbereichen feierte man die vier Mitglieder dieser Bürgerwehr als Helden.
Wenn man zu „Gast“ in einem fremden Land ist hat man sich anständig gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu benehmen.
Am kommenden Montag beginnt am Amtsgericht Kamenz der Prozess gegen die vier Männer im Alter zwischen 29 und 56 Jahren. Ihnen wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Der 21-jährige Iraker sollte im Prozess als Zeuge aussagen. Die Beschuldigten sprechen von Notfhilfe und werfen dem Iraker vor, die Verkäuferin bedroht zu haben. Medienberichten zufolge soll die Bürgerwehr den Flüchtling draußen mit Kabelbindern an einem Baum gefesselt haben. Bei einem Mitglied der „Bürgerwehr“ handelt es sich um das CDU-Mitglied Detlef Oelsner.
Als die Polizei eintraf, ließ sie die Männer der „Bürgerwehr“ ohne Aufnahme der Personalien laufen, Sanitäter versorgten anschließend den Asylbewerber und brachten ihn zum Arnsdorfer Krankenhaus. Nach Ermittlungen teilte die Polizei mit, dass es keinen Diebstahl gegeben und der Mann niemanden verletzt und nichts beschädigt habe.
Stattdessen soll der junge Iraker mit der Verkäuferin des Supermarktes über eine Handykarte gestritten haben. Diese habe er am Vortag gekauft, das Guthaben sei allerdings schon leer gewesen.
Ein Jagdpächter hatte am Montag nun die stark verweste Leiche des Flüchtlings in einem Waldstück in der Nähe von Dresden gefunden. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, dass es sich bei dem Toten um den 21-jährigen Iraker handelt.
„Er ist erfroren“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gebe keine Anzeichen äußerer Gewalteinwirkung und derzeit keine Hinweise auf eine Straftat. Einer Polizeimitteilung zufolge habe die Dresdner Mordkommission die Ermittlungen trotzdem aufgenommen.
Polens Botschafter: Deutschland für schlechtere Beziehungen verantwortlich" title="
