Ankara (nex) – Einige EU-Länder könnten den Aufstieg der Türkei zu einer Macht nicht ertragen und arbeiteten deshalb gegen das „Ja“ beim auf den 16. April festgelegten Referendum. Dies hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Montag in einem auf A Haber und ATV Networks ausgestrahlten Interview erklärt.
„Leider kann ein Teil der EU-Staaten den Aufstieg der Türkei nicht aushalten, und Deutschland befindet sich ganz oben auf dieser Liste“, betonte Erdogan und fügte hinzu: „Deutschland unterstützt unnachgiebig den Terror.“
An Merkel gerichtet, die am Vormittag den Niederlanden „ihre volle Unterstützung und Solidarität“ in der türkisch-niederländischen Krise zugesagt hatte, sagte er:
„Merkel! Schämen Sie sich! Stehen Sie an der Seite der Niederlande, wenn Sie wollen. Sie unterstützen Terroristen.“ Erdogan ergänzte, dass die Türkei an Deutschland 4.500 Akten über Terroristen weitergegeben habe, Deutschland aber in dieser Richtung nichts unternehme.
Tags zuvor hatte Erdogan darauf hingewiesen, dass mit den Auftrittsverboten in Deutschland und den Niederlanden für die türkischen Minister die Maske Europas gefallen sei, sodass die Welt nun dessen wahres Gesicht erblicke.
Zu den bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden hatte er erklärt, die Türkei werde die Wahlergebnisse sehr genau beobachten und ihre zukünftige Haltung gegenüber dem Land entsprechend anpassen.
„Wenn Sie die türkisch-niederländischen Beziehungen für Wahlen opfern, werden Sie den Preis dafür zahlen“, warnte Erdogan.
Die Niederlande agierten vielmehr wie eine Bananenrepublik als ein EU-Mitglied und Rechtstaat.
Tunis (nex) – Nach ägyptischen, aserbaidschanischen und tunesischen Politikern hat nun auch ein griechischer Politiker das Vorgehen der Niederlande gegen Türkei verurteilt.
Der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Katroungalos hat sich zu den Auftrittsverboten für die türkischen Minister geäußert. „Es gibt keinen Grund für das Verbieten dieser Art der Kommunikation“, so Katroungalos gegenüber dem Fernsehsender SKAI. Der Vizeaußenminister ging auch auf die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden ein:
„Das europäische Recht spricht sich für derartige Versammlungen aus. Ein Problem könnte die Frage der inneren Sicherheit sein. Es gab vonseiten der Türkei auch in Westthrakien solche Besuche. Es gibt keinen Grund für das Verbieten einer solchen Kommunikation“, unterstrich er.
Auch der Vorsitzende der tunesischen Partei des Willens (Harak Tounes Al Irada), Adnan Mansar, hat die Verweigerung der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu als „provokativ“ und „aggressiv“ bezeichnet.
Der bekannte ägyptische Oppositionsführer Ayman Nour nannte die Aktion der Niederländer „inakzeptabel“.
Europäische Staaten hätten eine „totalitäre Handlungsweise“, erklärte der ehemalige irakische Vizepräsident Tariq al-Haschimi via Twitter. Es sei demokratisch, dass die Türkei das am 16. April anstehende Verfassungsreferendum ihren Staatsangehörigen erklären wolle, so Haschimi weiter.
Ein Vertreter des mauretanischen Dachverbands The National Forum for Democracy and Unity, Veled Eddi, wies darauf hin, dass dies eine „seltsame Aktion“ seitens der Niederländer gewesen sei.
Die aserbaidschanische Abgeordnete Ganire Paschajewa gab eine Erklärung über die niederländisch-türkischen Spannungen ab. Das aserbaidschanische Volk stehe an der Seite der Türkei, so Paschajewa. Die Niederlande sollten „ihre Grenzen kennen“.
(Archivfoto: Malatya Günlük)
Die niederländische Regierung hatte Cavusoglus Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen und der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya mit Sicherheitskräften den Zugang zum türkischen Generalkonsulat in Rotterdam versperrt.
Beide Politiker sollten an Veranstaltungen mit der türkischen Community anlässlich des Verfassungsreferendums am 16. April teilnehmen. Die niederländische Regierung hatte mitgeteilt, dem türkischen Außenminister die Landeerlaubnis wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ entzogen zu haben.
Ankara (nex) – US-Präsident Donald Trump und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan werden sich nach dem auf den 16. April festgelegten Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei treffen.
Erdogan, der am heutigen Montag mit Journalisten sprach, habe darauf hingewiesen, dass die USA grundsätzlich keine Politiker aus Ländern träfen, in denen innerhalb von sechzig Tagen ein Volksentscheid anstehe und hinzugefügt, dass die Armeechefs beider Länder in Kontakt miteinander stünden.
„Die Generalstabschefs werden bezüglich Rakka und Manbidsch in Kontakt miteinander treten“, so der türkische Präsident.
Die Türkei wird eine Volksabstimmung über den Wechsel vom parlamentarischen zum Präsidialsystem abhalten, bei dem der Präsident an der Spitze der Exekutive steht und das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird.
Präsident Erdogan, die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) sowie die oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) werben für ein „Ja“, während die Hauptoppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) sowie die PKK-nahe Demokratische Partei der Völker (HDP) die „Nein“-Fraktion bilden.
Heilbronn (nex) – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ruft die Türkei zur Mäßigung auf.
„Unsere niederländischen Nachbarn als Nazis zu beschimpfen, zeugt von einem absurden Geschichtsverständnis und ist vollkommen ungehörig“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Entzug der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Nachfahren“ bezeichnet.
Lambsdorff warnt zudem vor einer dauerhaften Beschädigung der Beziehungen zur Europäischen Union. „Es ist höchste Zeit, dass die Türkei verbal abrüstet, um das Verhältnis zur EU nicht irreparabel zu beschädigen.“
Solingen (nex) – Medienberichten zufolge hat ein anonymer Verfasser über soziale Netzwerke mit einer Bombe gedroht.
Um 14 Uhr sollte offenbar eine „chemische Bombe“ im Einkaufszentrum gezündet werden. Mehr wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen, berichtet das Solinger Tageblatt.
RP-Online zufolge solle man Kinder und Jugendliche nicht aus den Gebäuden lassen. Abholen dürften Eltern ihre Kinder aber schon.
Dies ist heute bereits die zweite Bombendrohung in NRW. Heute morgen musste bereits eine Saturn-Filiale geschlossen bleiben, da es gegen diese eine Bombendrohung gab.
Dortmund (nex) – Die Firma Friki Döbeln startete bereits am Freitag einen Warenrückruf der „Geflügel-Wiener“. In einzelnen Packungen sollen sich auf den Würstchen Metallsplitter befinden.
Von der Rückrufaktion seien Produkte von Netto-Filialen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hambur und Bremen betroffen.
Artikel: Geflügel-Wiener mit Magermilchjoghurt, geräuchert
Hersteller: Friki “Viva Vital”
MHD: 22.03.2017 bis 3.4.2017
Rotterdam (nex) – Der Auftritt des Präsidenten der Union der Anwaltskammern der Türkei (TBB), Metin Feyzioglu, in Rotterdam, bei dem er für ein „Nein“ beim auf den 16. April festgelegten Verfassungsreferendum warb, wurde auf einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender der Niederlande ausgestrahlt.
Türkischen Regierungsvertretern hingegen waren im selben Land Treffen mit türkischen Staatsangehörigen untersagt worden.
Ein am gestrigen Sonntag im öffentlich-rechtlichen Sender NOS ausgestrahltes Video zeigt ein Treffen Feyzioglus mit türkischen Landsleuten in den Niederlanden. Tags zuvor war die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam festgesetzt worden. Türkische Social Media-Nutzer kritisierten die Niederlande, Werbung für ein „Nein“ beim Referendum zu betreiben und sich somit in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Am Samstagvormittag hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen und dem Konvoi der Familienministerin Kaya den Zugang zum türkischen Generalkonsulat in Rotterdam versperrt. Die Minister hatten Treffen mit der türkischen Community anlässlich des anstehenden Referendums geplant.
Das türkische Außenministerium bat infolgedessen den sich derzeit im Urlaub befindenden niederländischen Botschafter in Ankara, „für eine Weile“ nicht zurückzukommen.
Nach ihrer Rückkehr nach Istanbul hielt Familienministerin Kaya eine Pressekonferenz am Flughafen Istanbul-Atatürk ab, auf der sie darauf hinwies, dass der Umgang der niederländischen Behörden und Polizei mit der Situation inakzeptabel gewesen sei.
Gelsenkirchen (nex) – Am 13.03.2017, gegen 09:00 Uhr, fanden Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor Öffnung der Geschäftsräume der Fa. Saturn in der Bahnhofstraße, in Gelsenkirchen, einen Drohbrief. Nach der Bombendrohung in Essen, ist dies bereits die zweite innerhalb kürzester Zeit.
Der bislang unbekannte Verfasser des Schreibens drohte darin mit der möglichen Explosion eines Sprengkörpers.
Nach polizeilicher Prüfung des Inhaltes des Schreibens wurden die Geschäftsräume gar nicht erst geöffnet.
Derzeit laufen umfangreiche Durchsuchungs- und Ermittlungsmaßnahmen. Es wird nachberichtet.
Nach der Schließung des Einkaufszentrums „Limbecker Platz'“ am Samstag in Essen wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags sei auch der zweite Festgenommene wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen der Polizei zu dem Fall dauern an, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post
Berlin (nex) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die konservativen Parteien Europas und die Union mitverantwortlich für die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen gemacht.
Sie hätten „die vielen Reformanstrengungen in der Türkei in den zurückliegenden Jahren nicht gewürdigt“, sagte Barley dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
„Das hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass sich die Türkei jetzt von Europa abwendet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union hätten sich „in den letzten Jahren nicht wirklich um ein gutes Verhältnis mit der Türkei geschert“, meinte die SPD-Politiker.
Dies sei aber keine Entschuldigung „für das indiskutable Verhalten von Erdogan und seiner AKP-Regierung, wenn es beispielsweise um Presse- und Meinungsfreiheit geht“.
Hamburg (nex) – Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, für eine gemeinsame Strategie Europas bezüglich der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in der EU aus.
„Erdogan muss das Referendum verlieren, damit die Demokratie in der Türkei gewinnt“, so Özdemir im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Die aktuelle Situation belaste vor allem Mitgliedsstaaten, in denen es eine große Bevölkerungsgruppe mit Wahlrecht in der Türkei gibt. Die betroffenen EU-Länder dürften sich in der Debatte um die Wahlkampfveranstaltungen zum türkischen Verfassungsreferendum nicht vom Präsidenten der Türkei gegeneinander ausspielen lassen.
Man dürfe nicht zulassen, dass Erdogan ein Verbot der Auftritte seiner Regierungsmitglieder in der Entscheidung des Referendums für sich nutze. Auftritte in Deutschland müsse man erlauben, wenn sich die türkische Regierung im Gegenzug an die geltenden Gesetze halte, so der Spitzenkandidat der Grünen. Özdemir betonte:
„Die Rechte, die ihr hier bei uns in Anspruch nehmen wollt, müssen auch für die türkische Opposition gelten.“ Zudem forderte er eine schnellstmögliche Freilassung von Deniz Yücel. Katrin Göring-Eckardt unterstützte ihren Parteikollegen, deutliche Worte im Umgang mit autoritären Regierungen zu finden:
„Vor Erdogan sollte man keine Angst haben. Er verträgt vor allem eins – dass man ihm ein klares Gegenüber ist.“
