Dortmund (nex) – „Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen“, schreibt FDP-Politiker Christian Lindner am 16.Februar 2017 auf seiner Facebookseite. Diese Forderung erhält Tausende Likes und wird über 1.200 Mal geteilt.
„Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, forderten die Innenminister der Union bereits im Sommer letzten Jahres. „Türkische Innenpolitik hat in deutschen Schulen nichts verloren“, kommentierte auch Martin Ferber in der Augsburger Allgemeine am 10. August 2016.
Viele andere deutsche Medien und Politiker reagierten ähnlich und den Kommentaren der Leser zufolge scheint der größte Teil der deutschen Bevölkerung dem zuzustimmen. Ausländische Innenpolitik hat in Deutschland nichts zu suchen weder Erdogan noch Putin, noch Trump.
Doch die bisher politisch kaum in Erscheinung getretene Grünen-Politikerin Mürvet Öztürk scheint sich entgegen den Wünschen und Erwartungen der Politiker und Bevölkerung genau diesem Ziel verschrieben zu haben. Öztürk macht in Hessen gegen das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei mobil.
Wie Medien unter Berufung auf eine DPA-Mitteilung berichten, sollen nun die wahlberechtigten Türken in Hessen mit Tausenden von Broschüren über „die wahren Absichten“ des Referendums aufgeklärt werden. Nach Ansicht der Initiative würden die Verfassungsänderungen eine Präsidialdiktatur etablieren und damit die Demokratie in der Türkei endgültig aushebeln.
„Die Verwirrung ist sehr groß“, sagte die Landtagsabgeordnete am Mittwoch in Frankfurt gegenüber der DPA. Auch mit Hausbesuchen werde man versuchen, die unentschiedenen Wähler zu erreichen. Neben der Grünen-Politikerin Öztürk spreche auch der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel für die Kampagne.
Wie beim Referendum im Jahr 2010, bei dem die Erdogan-Wähler in Deutschland mit über 60 Prozent Ja-Stimmen den Sieg davontrugen, gehen Experten auch bei der Volksabstimmung, die am 16. April stattfinden soll, von einem erneuten haushohen Sieg der Befürworter der Verfassungsreform aus.
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