Köln (ots) – Das Verhältnis zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und der Türkei ist derzeit angespannt. Das deutsch-türkische Zusammenleben hierzulande sehen die Bundesbürger hingegen mehrheitlich positiv.
60 Prozent der Befragten schätzen das deutsch-türkische Zusammenleben in Deutschland als sehr gut oder eher gut ein. 31 Prozent bewerten es eher schlecht, nur 5 Prozent sehr schlecht. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Besonders positiv bewerten die Anhänger der Grünen das deutsch-türkische Zusammenleben hierzulande, 79 Prozent halten es für sehr oder eher gut. Bei den Anhängern der Union teilen diese Einschätzung 65 Prozent, bei den Linken 64 Prozent, der SPD 63 Prozent und der FDP 58 Prozent.
Bei den Anhängern der AfD bewerten nur 28 Prozent das deutsch-türkische Zusammenleben in Deutschland sehr oder eher gut, 69 Prozent halten es für eher schlecht oder sehr schlecht.
Ankara (nex) – Im Februar 2017 tätigte die Türkei eine entscheidende Investition zur Verbesserung der Sicherheit der Gasversorgung. Im Rahmen der Politik zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit wurde das Gaslager Tuz Gölü in der zentralanatolischen Provinz Aksaray eröffnet.
Diese Anlage wird die Gesamtspeicherkapazität des Landes um fast 50 Prozent erhöhen. Die Anlage wurde am 10. Februar unter Teilnahme von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Energieminister Berat Albayrak eingeweiht. Bestehend aus 12 Bohrlöchern, errichtet dank einer Investition von USD 700 Millionen, wird die Anlage etwa 44 Millionen Kubikmeter Gas täglich in das Gasnetz des Landes pumpen.
Mit dem Abschluss neuer Investitionsphasen in den kommenden Jahren wird mit einer Speicherkapazität von bis zu 5,4 bcm gerechnet. Im Dezember 2016 hat die Türkei zudem ihre erste Anlage für Tanklagerschiffe mit Rückverflüssigungsanlagen (FSRU) in Aliağa an der ägäischen Küste in Izmir in Betrieb genommen.
(Foto: trt)
Die Entwicklung der Anlage dauerte von der endgültigen Investitionsentscheidung bis zur Fertigstellung 6,5 Monate. Die französische multinationale Energiegruppe Engie wurde von den Projektpartnern Kolin und Kalyon ausgewählt, um das 145.000-Kubikmeter-Schiff Neptun für das Projekt bereitzustellen.
Mit einer Kapazität von bis zu 20 Millionen Kubikmetern Gasausspeisung pro Tag wird das neue Etki-LNG-Terminal zusammen mit zwei weiteren Onshore-LNG-Terminals die Sicherheit der türkischen Erdgasversorgung erhöhen.
Im Jahr 2016 sanken die Energieimporte der Türkei laut dem türkischen Institut für Statistik im Vergleich zum Vorjahr um 28,2 Prozent. Die Gesamtstromerzeugung der Türkei im Jahr 2016 betrug 269,8 Milliarden Kilowattstunden, von denen 131,8 Milliarden Kilowattstunden – also fast die Hälfte – aus heimischen und erneuerbaren Energiequellen stammten.
Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung betrug im Jahr 2016 89,14 Mrd. Kilowattstunden, also 33 Prozent der Gesamtstromerzeugung im Vergleich zu 37,8 Prozent im Jahr 2015.
Paris (nex) – Nach einem tödlichen Angriff auf Polizisten mitten in Paris hat sich die Terrormiliz IS (Daesh) zu der Tat bekannt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das IS-Sprachrohr Amak.
Demnach handele es sich um bei dem Attentäter um einen Kämpfer des IS. Am gestrigen Donnerstagabend schoss der Mann mit einer automatischen Waffe auf einen geparkten Mannschaftswagen der Polizei.
Er tötete einen Polizisten und verletzte zwei weitere Beamte. Der dpa zufolge wurde auch eine ausländische Passantin von Splittern getroffen und leicht verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer.
Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eine Polizeimitteilung berichtet, handele es sich bei dem mutmaßlichen Attentäter um einen 39-jährigen Mann aus einem Pariser Vorort.
Police officials say suspect in Champs-Elysees attack is 39-year-old man from Paris suburb. https://t.co/tWvG3cevb4
Wie die französische Nachrichtenagentur berichtet, sei der Mann wegen bewaffneter Angriffe auf Polizisten vorbestraft gewesen. Der 39-jährige Franzose sei bereit im Februar 2005 wegen versuchter Tötung von drei Menschen, darunter zwei Polizisten, zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Heilbronn (nex) – Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) macht sich für eine deutsche Leitkultur stark.
„Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf der Basis von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit der Geschlechter ein klares Wertesystem und klare Regeln“, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in einem Interview.
„Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf der Basis von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit der Geschlechter ein klares Wertesystem und klare Regeln. Es ist zwingend notwendig, dass wir dieses Wertegerüst offensiver und kompromissloser darstellen. Friedrich Merz hatte damals recht, als er eine deutsche Leitkultur einforderte“, sagte Hauk der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“.
Integration mache nur Sinn entlang einer Leitkultur, die sich am Grundgesetz orientiere. „Das müssen wir auch aktiv verteidigen“, so der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordbaden weiter. Eine breite Diskussion über eine solche Leitkultur gab es im Oktober 2000, als der damalige Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, diesen Begriff verwendete und sich damit gegen Multikulturalismus wandte.
(Scarabeuz feat. Angela Merkel and friends – Integracion)
Merz wurde heftig kritisiert. Auch die AfD will Zuwanderer auf eine deutsche Leitkultur verpflichten. Dies steht im Programmentwurf der Partei für die Bundestagswahl. Das Programm soll am kommenden Wochenende in Köln verabschiedet werden.
Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken beim Verfassungsreferendum sagte Hauk, bei der Integration sei in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen. „Jetzt rächt sich die Laissez-faire-Kultur der letzten 30, 40 Jahre ohne die Verpflichtung, sich zu integrieren. Das hat dazu beigetragen, dass sich viele Türken nicht mit Deutschland identifizieren“, so Hauk. Er machte sich zudem für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark.
Düsseldorf (ots) – In Deutschland haben 2,8 Millionen Menschen einen befristeten Job. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Vor allem Frauen und junge Menschen arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Während 7,6 Prozent der weiblichen Beschäftigten einen Arbeitsvertrag auf Zeit haben, sind es bei den Männern nur 6,5 Prozent. Zudem hat mehr als jeder fünfte Berufstätige zwischen 15 und 24 Jahren hat eine befristete Beschäftigung.
Bei den 25- bis 34-Jährigen sind es 13,1 Prozent. Auch Ausländer verrichten mit 13 Prozent etwa doppelt so oft einen befristeten Job wie Deutsche, wie ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Aus Sicht der Linken ist die Situation nicht hinnehmbar:
„Befristete Arbeitsverträge wirken wie die Anti-Baby-Pille“, kritisierte Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zukunftsplanung oder die Gründung einer Familie bedürften jedoch der Sicherheit eines unbefristeten Jobs. Die Linke fordert, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel wird.
Der Anteil der Befristungen fällt in den einzelnen Branchen unterschiedlich aus. Die meisten verzeichnet die Sparte Erziehung und Unterricht mit 12,7 Prozent, gefolgt vom Gastgewerbe, wo jeder zehnte Arbeitnehmer einen Job auf Zeit hat, und vom Gesundheits- und Sozialwesen mit 8,8 Prozent befristeter Beschäftigung.
Düsseldorf (nex) – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Demonstranten im Umfeld des AfD-Parteitages in Köln zu gewaltlosem Protest aufgefordert.
„Jeder sollte wissen, dass Chaos und Gewalt bei diesen Demos der AfD nicht schaden sondern nutzen“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“.
Demonstrations- und Meinungsfreiheit hätten in einer Demokratie überragende Bedeutung. „Aber sie können Gewalt nicht rechtfertigen“, betonte Bosbach. Deshalb werde es notwendig sein, bei gewaltsamen Ausschreitungen „zügig und konsequent“ einzugreifen.
Im Streit mit AfD-Chefin Frauke Petry um die Ausrichtung der Partei hat Vizevorsitzender Alexander Gauland seine Bereitschaft zum Eintritt in Regierungskoalitionen erklärt. „Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei“, sagte Gauland der „Rheinischen Post“.
Die AfD dürfe sich jedoch nicht der Gefahr aussetzen, als kleiner Partner ausgespielt oder aufgesogen zu werden. Gauland empfahl der AfD, dem Beispiel der österreichischen FPÖ zu folgen:
„Nicht als Anhängsel, aber auf Augenhöhe, dann kann man Verantwortung übernehmen“, unterstrich Gauland.
Berlin (nex) – Die LINKE-Politikerin Evrim Sommer hat die Bundesregierung zu einem anderen Umgang mit der Türkei aufgefordert.
„Es ist an der Zeit, einen Paradigmenwechsel in der gescheiterten deutschen Türkei-Politik einzuleiten“, schreibt die Genderwissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ .
(Foto: Screenshot/Youtube)
Berlin und Brüssel dürften nicht weiter Präsident Erdogan, sondern müssten die türkische Opposition unterstützen, die im Land die Mehrheit bilde. Für die im türkischen Varto geborene Sommer ist das Ja zum Referendum in Wirklichkeit eine Niederlage Erdogans.
Denn gegen ihn formierte sich die größte Opposition, die es je in dem Land am Bosporus gegeben habe.
„Die wichtigsten Oppositionsparteien sind die sozialdemokratisch-kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP. Es ist nun wichtig, dass diese Parteien sich zu einem Bündnis gegen Erdogan verbünden.“
Ankara (nex/eurasia) – ASELSAN, das größte Unternehmen für Rüstungselektronik in der Türkei, hat für die türkischen Streitkräfte ein mechanisches Exoskelett entwickelt. Das System soll verschiedene Arten von Bewegungen im schwierigen Gelände, beim Klettern und Springen unterstützen.
Das Gerät wird ASYA genannt, ein Akronym für „Askeri Yürüyüs Asistani“ (zu Deutsch: „Militär-Geh-Assistent“). Es wird die Mobilität von Infanterie und Gendarmerie erhöhen. ASYA gehört zu einer Gruppe von „tragbaren“ Produkten, dass die Belastung auf Beine, Füße und Gelenke reduziert. Das Ergebnis ist eine bessere Leistung auf dem Schlachtfeld.
ASYA passt sich gut dem Körper an, heißt es aus einem Bericht der türkischen Tageszeitung Sabah. Es bietet Flexibilität, um schnelle Bewegungen zu ermöglichen. In Extremsituationen kann das Unterstützungsgerät aktiviert werden. Der Nutzer wird weitere Strecken überwinden, ohne zu ermüden. Hinzu kommt, dass ASYA leicht ist und auch bei voller Montur nutzbar ist.
Das Exoskelett ist eines der zentralen Forschungsprojekte von ASELSAN. Der erste Prototyp wird auf der Internationalen Messe für Verteidigungsindustrie IDEF in Istanbul im Mai vorgestellt. Während andere Länder an ähnlichen Projekten arbeiten, will ASELSAN sicherstellen, dass türkische Soldaten auf dem Schlachtfeld einen Schritt voraus sind.
Laut den Informationen, die bisher veröffentlicht wurden, wird ASYA mit anderen Produkten aus dem Hause ASELSAN kompatibel. Darunter fallen tragbare Computer, intelligente Schlachtfeldbrillen, Kommandokomponenten sowie das tragbare Exoskelett. Die Systeme werden ganzheitlich in das CENKER-Kontrollsystem für einzelne Soldaten und Staffeln integriert.
Zentralrat der Muslime: Petry hatte in der AfD nie das Sagen
Osnabrück (ots) – Der Zentralrat der Muslime sieht nach dem Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine AfD-Spitzenkandidatur den Weg frei für noch radikalere und islamfeindlichere Kräfte in der Partei.
Zentralratsvorsitzender Ayman Mazyek sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Frau Petry hatte in dieser Partei nie die Hosen an.“
Während Petry immerhin noch zum kritischen Dialog beispielsweise mit dem Zentralrat der Muslime bereit gewesen sei, hätten sich dem andere Kräfte aus der Parteiführung komplett verweigert.
Mazyek sagte: „Die AfD ist auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen.“
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den Rückzug von AfD-Chefin Frauke Petry von der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl als Kapitulation vor dem rechten Parteiflügel gewertet.
“Frauke Petry scheint den Kampf gegen die Rechtsradikalen in der AfD aufzugeben”, sagte Kubicki der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das werde den Niedergang der AfD “mit Sicherheit weiter beschleunigen.”
Die 41-Jährige hatte in einer Videobotschaft ihren Schritt damit begründet, dass “drängende Sachfragen” wie die grundsätzliche Ausrichtung der Partei jenseits von Personalfragen diskutiert werden müssten.
Der AfD-Parteitag an diesem Wochenende in Köln müsse dringend die strategische Ausrichtung der Partei klären. Petry will mit einem Antrag erreichen, dass sich die AfD “für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei” entscheidet.
Osnabrück (nex) – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung „auf deutscher Seite“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Przylebski, sein Land habe Besseres verdient, „als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden“.
„Nachdem Polen eine andere Regierung gewählt hat, wurden wir zu einem schwierigeren Partner“, sagte der Botschafter zur mittlerweile fast zwölfjährigen Kanzlerschaft von Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Wie zuvor schon Außenminister Witold Waszczykowski von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beklagte der polnische Chefdiplomat in Berlin eine deutsche Dominanz innerhalb der Europäischen Union (EU).
„Ich weiß auch, dass Deutschland sich dagegen wehrt, wenn auf diese Dominanz hingewiesen wird“, sagte Przylebski und ergänzte: „Aber es wäre besser, wenn EU-Entscheidungen wie im Fall der Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht in Berlin angekündigt würden“.
Tusk war auf dem jüngsten EU-Gipfel gegen den Willen seiner polnischen Heimatregierung im Amt bestätigt worden. Vor der Entscheidung hatte sich Merkel im Bundestag für die Wiederwahl Tusks ausgesprochen.
Polens Botschafter: Deutschland für schlechtere Beziehungen verantwortlich" title="