„Es sind zu viele Fragen unklar, die die Bundesregierung zunächst beantworten muss. Wir dürfen nicht nach dem Motto ,Augen zu und durch‘ zustimmen.“Er kritisierte etwa, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einnahmenfrage nicht schlüssig beantwortet habe. Alle drei mit der Maut befassten Ausschüsse der Länderkammer hatten bereits zuvor die Empfehlung ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Verkehrsausschuss hatte dies auf Antrag Niedersachsens sogar mit dem Ziel verbunden, das Gesetz ganz aufzuheben. Neun Bundesländer stimmten dafür, sieben dagegen. Ob das Plenum der Empfehlung am Freitag folgt, ist unklar. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, hält Lies es für unwahrscheinlich, dass das Maut-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird. „Wir arbeiten derzeit an der notwendigen Mehrheit, um das zu verhindern“, so der SPD-Politiker. Er drängte vor allem auf eine mautfreie Zone entlang der deutschen Grenze, die die Bundesregierung ablehnt. „Das ist im Sinne jedes Bundeslandes mit einer Außengrenze. Da erwarte ich breite Rückendeckung aus den Ländern“, sagte Lies.
Verkehrspolitik
Niedersachsens Verkehrsminister Lies: Länder müssen Maut ausbremsen
Gesetz am Freitag im Bundesrat – „Arbeiten an Mehrheit, um es zu verhindern“
Osnabrück (ots) – Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das Maut-Gesetz am Freitag im Bundesrat auszubremsen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lies:
"Stunde Null"
Schüsse im Gymnasium: Der Amoklauf von Erfurt und die Folgen
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Leipzig (ots) – Vor 15 Jahren schockierte ein Amokläufer in Erfurt ganz Deutschland. „Die Story im Ersten“ analysiert am 3. April, um 22.45 Uhr, im Ersten die Tat und ihre Konsequenzen. Produziert wurde die Dokumentation vom MDR.
Am 26. April 2002 betritt der 19-jährige Robert Steinhäuser seine ehemalige Schule, das Erfurter Gutenberg-Gymnasium, und beginnt gezielt Lehrer und Schulpersonal zu erschießen. Obwohl die Polizei schnell vor Ort ist, sterben 16 Menschen.
„Die Story im Ersten“ dokumentiert den Ablauf des Amoklaufs aus Sicht von Lehrern, Schülern, der Polizei und weiteren Einsatzkräften – sie geht der Frage nach, wie Sicherheitspläne an öffentlichen Einrichtungen aussehen müssen, um solche Taten zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Nach dem Erfurter Amoklauf steht die Zusammenarbeit von Rettungsleitstelle, Polizei und den Notfallteams in der Kritik. Das Land Thüringen lässt die Pannen umfassend untersuchen. In der Folge werden in allen Bundesländern neue Einsatzpläne und Präventionsprogramme eingeführt, die nach den Amokläufen in Emsdetten und Winnenden weiter aktualisiert worden sind.
Das Erfurter Schulmassaker ist so in Deutschland zu einer Art „Stunde null“ im Umgang mit derartigen Gewalttaten geworden.
Die Dokumentation wird am 25. April, 22.05 Uhr, im MDR Fernsehen wiederholt.
Ausland
Afghanistan: Richterinnen fordern Frauen beim Obersten Gericht
Kabul (nex) – Afghanische Richterinnen fordern, an der Stera Mahkama, dem Obersten Gericht des Landes, mit mindestens einer Kollegin vertreten zu werden.
„Es sollte sich mindestens eine Richterin an der höchsten richterlichen Instanz sowie mindestens eine Frau im Auswahlausschuss des Obersten Gerichts befinden“, forderte Shakila Shagarf, Vorsitzende des Verbands Afghanischer Richterinnen (AWJA), auf einer Pressekonferenz in Kabul und wies darauf hin, dass „dies ein wichtiger Schritt nach vorne bedeuten und den Weg für Gerechtigkeit und Gleichheit im Land ebnen würde.“
Die Stera Mahkama setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Noch nie war eine Richterin dabei. Zwar hatte Präsident Aschraf Ghani im Juni 2015 Anisa Rassouli nominiert, das Parlament hatte jedoch Veto eingelegt.
Afghanische Richterinnen – von denen es 260 gibt – betonen, dass eine weibliche Besetzung am höchsten Gericht des Landes ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem gerechteren Justizsystem wäre.
Abdul Qadir, Mitglied des Rates des Obersten Gerichts, gab Medienberichten zufolge bekannt, dass die Forderungen des AWJA an die Regierung weitergeleitet würden.
Nach Angaben der Behörden gibt es insgesamt 420 Frauen, die eine Freiheitsstrafe in afghanischen Gefängnissen wegen „moralischer Verbrechen“ verbüßen. Die UNO hatte das Justizsystem des Landes schon in der Vergangenheit dafür kritisiert, weibliche Opfer im Stich zu lassen.
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Verfassungsreform in der Türkei
Türkei: Erdogan besucht „Hayir“-Zelt
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip machte sich gegen 13 Uhr von der Präsidentenresidenz im Istanbuler Stadtteil Tarabya auf den Weg zum Atatürk-Flughafen. Als er am Straßenrand Menschen ihm zuwinken sah, ließ er den Wagen anhalten, stieg aus und unterhielt sich eine Weile mit einer Frau und zwei Kindern. Anschließend wurde die Fahrt in Richtung des Flughafens fortgesetzt.
Im Stadtviertel Haciosman angekommen, ließ Erdogan das Auto erneut anhalten und betrat das Info-Zelt der Referendumsbefürworter. Hier unterhielt er sich mit den AKPlern, Fotos wurden geschossen.
Erdogan verließ das „Evet“-Zelt In Begleitung von Referendumsliedern, um zwei Meter weiter einen Abstecher in das „Hayir“-Zelt zu machen.
Der türkische Präsident unterhielt sich mit den Menschen, die mit Nein-Broschüren vor dem Zelt standen. Jemand bot Erdogan ein Glas Wasser an und lud ihn in das Zelt ein. Erdogan führte ein etwa 15 Minuten dauerndes Gespräch mit den Referendumsgegnern.
Erdogan soll dabei die Einheit und Zusammenhalt hervorgehoben haben, worauf die „Nein“-Sager erwidert hätten, dass Einheit und Zusammenhalt durch Aussagen wie Referendumsgegner seien Terroristen gestört würden.
Von hier setzte Präsident Erdogan seine Reise zum Flughafen fort.
Die Verfassungsreform und der Übergang zum Präsidialsystem stehen bereits seit der Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Recep Tayyip Erdogan, zum Präsidenten im August 2014 auf der politischen Agenda des Landes. Das Parlament hat am 21. Januar 2017 den Änderungen der Verfassung mit 339 Stimmen zugestimmt – erforderlich wären 330 gewesen.
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Ausland
Kosovo: Türkei soll bei Gründung der Nationalarmee unterstützen
Ankara (nex) – Der kosovarische Staatsminister Rasim Demiri rechnet bei der Schaffung einer Nationalarmee mit der Unterstützung der Türkei.
„Wir sind überzeugt, dass die Türkei uns bei der Schaffung von Streitkräften unterstützen wird“, sagte Demiri in einem Gespräch mit der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu während seines Ankarabesuchs.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Konversion der Sicherheitskräfte des südosteuropäischen Landes in eine Nationalarmee war im Januar vorgelegt worden, was dir Spannungen mit dem Nachbarland Serbien gesteigert hatte.
Der kosovarische Präsident Haschim Thaci betrachtet Medienberichten zufolge die Umwandlung der Sicherheitskräfte des Kosovo (KSF) als einen normalen Schritt für einen unabhängigen Staat. Serbien sei jedoch der Überzeugung, dass dies die Region destabilisieren werde.
Der Kosovo sei sicher, dass er sowohl von der NATO als auch von anderen Organisationen Unterstützung erhalten werde.
Der Kosovo mit seinen etwa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen mit über 90 Prozent Anteil die Kosovo-Albaner die Mehrheit bilden, ist eine ehemalige serbische Provinz.
2008 erklärte das Land seine Unabhängigkeit von Serbien, was Belgrad bis heute nicht akzeptiert.
Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hatte im Januar laut der serbischen Tageszeitung Kurir erklärt, dass er bereit sei, zurückzutreten und mit seinen Söhnen in den Krieg zu ziehen, wenn auf die Situation der serbischen Minderheit im Kosovo nicht reagiert würde.
Er werde die serbische Minderheit im Kosovo beschützen, versprach Nikolic. Serbien sei bereit, Truppen in den Kosovo zu entsenden, sollten die Serben im Kosovo Gewalt ausgesetzt sein. Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien haben in den vergangenen Monaten wieder zugenommen. Ein Zug aus Serbien in den serbischen Nationalfarben und mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ in verschiedenen Sprachen, der im Inneren mit Bildern aus der serbischen Klosterkultur im Kosovo ausgestaltet war, wurde an der Grenze zum Kosovo angehalten. Serbischen Angaben zufolge hatte Präsident Aleksandar Vucic den Zug anhalten lassen, da sich an der Grenze kosovarische Polizisten einer Spezialeinheit formiert hatten. Vucic erklärte, er habe den Zug aus Sorge vor Attacken stoppen lassen. Serbien habe lediglich einen Zug geschickt und keinen Panzer, so Vucic weiter. Der Kosovo hingegen wertete den Zwischenfall als eine Bedrohung seiner Souveränität. Laut dem kosovarischen Präsidenten Hashim Taci plane Serbien – ähnlich der Krim-Annexion im Jahr 2014 durch Russland – den Nordkosovo zu annektieren, wo die serbische Mehrheit lebt. Der Kosovo mit seinen etwa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen über 90 Prozent Kosovo-Albaner sind, ist eine ehemalige Teilregion der Republik Serbien. Die Kosovo-Serben bilden mit 100.000 Einwohnern die größte ethnische Minderheit des Landes.Auch interessant
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Kommentar: „Die Türken haben zu entscheiden, wen oder was sie wählen“
Von Erna Pieper
Die Türken haben zu entscheiden, wen oder was sie wählen und welche Staatsform sie wollen. Wenn wir keine Werbung für türkische Anliegen wünschen, dann sollten wir auch selber keine einseitige Partei ergreifen und Wahlmanipulation versuchen. Nach Jugoslawien, dem Irak, Syrien, Libyen und anderen Ländern, ist also jetzt die Türkei dran. Seit wann hetzen die Herrschaften im Minutentakt gegen die Türkei? Seit die türkische Regierung sich immer mehr Russland nähert. Und das ist der Fall, seit die Russen den Putsch mitverhindert haben. Wer hat Erdogan informiert und quasi das Leben gerettet? Die Russen. Und wer war, ganz offensichtlich, schwer enttäuscht vom gescheiterten Putsch? Der Westen. Die Nato. An Islamophobie leiden mittlerweile geschätzte 99 Prozent der deutschen Bevölkerung. Einige mehr, andere weniger. Kein Wunder, bei der Berichterstattung der Medien und Hetze der hiesigen Politiker. Der Westen braucht die Türkei auf dem Weg, Russland vollkommen zu isolieren. Was man aber nicht will, ist eine türkische Regierung, die a) stark ist und b) kein williger Vasall. Das weiß Putin auch. Gegen die Manipulationen der Medien und Politiker hier, ist schon seit Jugoslawien und 9/11 keiner mehr angekommen. Wird jetzt auch nicht anders sein. Mit dem Unterschied, dass Russland nicht stillhalten wird. Dass sie nicht mehr zusehen, haben sie schon in Syrien gezeigt. Und die Tatsache, dass die Türken nicht ruhig zusehen werden, wie man ihr Land zerstört, sollte man ebenfalls nicht unterschätzen. Wenn ich mir den größten Teil der Linken- und Grünen-Wähler so ansehe und ihre Art zu „argumentieren“, wenn es um die Türkei geht, sehe ich keinerlei Unterschiede mehr zur AfD und der Hetze, die dort auf den Seiten und Profilen tobt. „Theutschland, einig Vaterland“, kann man da nur sagen.Auch interessant
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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Irak
Beschluss: Provinzrat von Kirkuk hisst „Kurdenfahnen“ vor Staatsgebäuden
Kirkuk (nex) – Der Provinzrat von Kirkuk hat am heutigen Dienstag beschlossen, die Kurdenflagge vor staatlichen Gebäuden zu hissen. Turkmenische und arabische Ratsmitglieder hatten Medienberichten zufolge die Sitzung aus Sorge davor, dass dieser Schritt Konflikte unter den verschiedenen Gruppen führen könnte, boykottiert.
Jedoch hätten Dutzende Araber und Turkmenen das Regierungsgebäude besucht, um laut Gouverneur Nadschmaddin Karim ihre Unterstützung für die lokale Regierung in Kirkuk zu zeigen und anschließend den Provinzrat aufgesucht, um die Position der arabischen und turkmenischen Bevölkerung in der Flaggenfrage zum Ausdruck zu bringen. Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw.
„Kirkuk ist das Herz von Kurdistan“, erklärte Almas Fadhil Agha, ein kurdisches Mitglied des Provinzrates, nach dem historischen Votum gegenüber Journalisten. „Wenn die Kurdistanflagge gehisst wird, dann bedeutet das, dass wir Teil der Region Kurdistan sind. Kirkuk ist nun das Herz der Region Kurdistan.“
Ein weiteres Mitglied des Rates teilte den Journalisten mit, dass die Abstimmung die Umsetzung des Paragraphen 140 der irakischen Verfassung sei, der vorsehe, die Bevölkerung mit einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob diese Regionen sich der autonomen Kurdenregion anschließen.
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Türkei
Erdogan: Muslime tragen größten Schaden durch Terrorgruppen wie IS
Istanbul (nex) – Der IS (Daesh) und andere Terrorgruppen hätten den größten Chaos für die Muslime angerichtet, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Montag.
Erdogan, der eine Rede bei einem von der Jugend-Stiftung Türkei (TUGVA) organisierten Jugendmeeting hielt, wies darauf hin, dass durch die Hände des IS (Daesh), der YPG und des Gülen-Netzwerks (FETÖ) den größten Schaden die Muslime erlitten hätten.
Die YPG ist der bewaffnete Arm des syrischen PKK-Ablegers PYD. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als eine Terrororganisation eingestuft. Dem Gülen-Netzwerk wirft die türkische Regierung vor, den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli durchgeführt zu haben. Bei dem vereitelten Staatsstreich waren 249 Menschen gestorben.
Erdogan sagte, dass moderne Lawrences von Arabien noch immer an der Destabilisierung der Region arbeiteten. Es gebe vonseiten der Terrorgruppe Versuche, so der türkische Präsident weiter, Grenzen um die Türkei herum neu zu ziehen.
Bei einer Eröffnungszeremonie in Istanbul ging Erdogan auf die Demonstration von vergangenem Samstag in Bern ein: „Sie standen mit einem Poster von mir mit einer Pistole an meiner Schläfe und den Worten: Kill Erdogan da – und das vor dem Schweizer Parlament!“
Der türkische Präsident betonte, dass „das Leben von Gott gegeben sei und nur von Gott genommen werden könne.“
Am Samstag hatten sich 250 PKK-Sympathisanten auf dem Berner Bundesplatz zu einer Anti-Erdogan-Demonstration eingefunden.
Erdogan wies darauf hin, dass Europa momentan eine Phase der Unwissenheit durchmache, die an das vorislamische Zeitalter erinnere.
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Thailand
Sricharoen: Thailändische Muslime schätzen Erdogan
Bangkok (nex) – Die Muslime in Thailand sind dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Feinfühligkeit gegenüber Muslime dankbar.
Dies sagte am gestrigen Montag ein Vertreter des Sheikhul Islam Office (SIO) des südostasiatischen Landes gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Ich kann zwar nicht im Namen aller Thailänder sprechen, aber wir thailändischen Muslime schätzen diesen Präsidenten aufgrund seiner Feinfühligkeit gegenüber Muslimen“, erklärte Prasarn Sricharoen in Bangkok.
Er lobte die türkische Regierung, die in den vergangenen Jahren eine angenehme Lebensatmosphäre für Muslime geschaffen habe.
„Wir verfolgen die Geschehnisse in der Türkei sehr aufmerksam“, so der Islamgelehrte, „vor allem, was die Ermöglichung einer angenehmen islamischen Lebensweise betrifft. Als Beispiel fällt mir da die Aufhebung des Kopftuchverbots im Parlament und in öffentlichen Gebäuden ein.“
Sricharoen betonte in dem Gespräch, dass Menschen verschiedener Glaubensrichtungen wie Muslime, Buddhisten, Christen, Taoisten und Hindus in Thailand friedlich zusammenlebten.
„Nur eine kleine Anzahl von Menschen beabsichtigen zwischen diesen Religionen Missverständnisse zu schaffen“, so Sricharoen weiter.
Der Sheikhul Islam wies Behauptungen über die Präsenz der Terrororganisation IS (Daesh) in seinem Land ab und wies auf die Anti-IS-Aktionen seiner Behörde hin.
Der im Oktober vergangenen Jahres verstorbene König Bhumibol Adulyadej habe in seiner 70-jährigen Regierungszeit die muslimische Community nach allen Kräften, unterstützt, betonte der Islamgelehrte. So sei der Koran ins Thailändische übersetzt worden, auch habe die Gemeinde Unterstützung beim Bau von Moscheen erhalten.
Thailand machte durch malaysische und chinesische Kaufleute Bekanntschaft mit dem Islam und ist laut Sricharoen die Heimat von 10 Millionen Muslimen.
Es gibt etwa 4.000 Moscheen im ganzen Land, allein in der Hauptstadt Bangkok sind es 200.
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Trump-Merkel-Treffen
Angela Merkels Mutter: Trump sollte in Micky-Maus-Film mitspielen
Hamburg (ots) – Nach dem peinlichen Aufeinandertreffen zwischen Angela Merkel (62) und Donald Trump (70) meldet sich nun Herlind Kasner (88), die Mutter der Bundeskanzlerin, exklusiv in CLOSER zu Wort.
Beim ersten Treffen von Angela Merkel und Donald Trump zeigte der US-Präsident mangelnde Manieren und verzichtete darauf, Merkel beim Fototermin die Hand zu reichen.
Trump selbst schrieb anschließend auf Twitter, er habe ein „großartiges“ Treffen mit Merkel gehabt. Ganz anderer Meinung ist da die Mutter der Kanzlerin:
„Der Herr Trump hat sich meiner Tochter gegenüber sehr unverschämt verhalten“, erklärt die Englisch-Lehrerin. „Sie behandelt alle immer mit Respekt, und er führt sie mehr oder weniger vor. Ich finde, Angela hat sehr souverän reagiert. Der Herr Trump sollte doch lieber in einer Micky-Maus-Verfilmung mitspielen. Unmöglich finde ich das!“
Herlind Kasner verteidigt ihre Tochter aus gutem Grund:
„Ich und Angela haben einen tollen Draht zueinander. Wir sehen uns zwar nicht so häufig, aber telefonieren mehrmals die Woche. Wir sind immer füreinander da. Aber ich mische mich natürlich in die politischen Sachen nicht mit ein“, so Angelas Mutter.
