Düsseldorf (nex) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab.
„Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet.
„Die steuerpolitischen Wahlversprechen von CDU, CSU und FPD sind verlogen“, ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister will deshalb die Entlastung bei der Einkommensteuer in einem Volumen von zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich auf die kleinen und mittleren Einkommen begrenzen.
„Das sind die Gruppen, die eine spürbare Steuerentlastung brauchen“, schrieb er in einem Papier für die Arbeitsgruppe. Darunter fielen, so Walter-Borjans, neben den kleinen und mittleren Einkommen auch Haushalte mit Kindern oder die Sicherung „eines würdigen Lebens im Alter nach jahrzehntelanger Beitragszahlung“.
Die könnte über Steuerzuschüsse zur Rentenkasse bezahlt werden. Finanzieren will der SPD-Politiker die Entlastung mit einer „moderaten Anhebung für hohe Einkommen“. Aus der Sicht von Walter-Borjans wäre eine Dreiteilung sinnvoll.
Danach würden die Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze entlastet. Danach soll es einen Tarif-Bereich ohne Veränderung geben und schließlich eine „moderate Anhebung“ ab einer bestimmten Einkommenshöhe.
Vorsitzende Rosenberger: Geschirr spülen für vier Euro in der Stunde.
Osnabrück (ots) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert massive Verstöße gegen den Mindestlohn und fehlende Kontrollen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger:
„Wir kennen Fälle von Spülern, die für vier Euro in der Stunde in einer Gaststätte gearbeitet haben.“
Zahl der Kontrollen rückläufig
Seit Einführung des Mindestlohns vor dreieinhalb Jahren sei zugleich die Zahl der Kontrollen im Gaststättengewerbe um 17 Prozent zurückgegangen. Rosenberger sagte:
„Der Staat sendet hier ein fatales Signal an die Arbeitgeber: ,Es interessiert uns noch weniger als früher, was ihr mit euren Arbeitnehmern macht.'“ Die Gewerkschaftschefin appellierte an die Bundesregierung, die Zahl der Mindestlohnkontrolleure zu erhöhen.
Zugleich sprach sich Rosenberger dagegen aus, das Arbeitszeitgesetz in Deutschland zu flexibilisieren. Bislang sind maximal zehn Stunden Arbeit pro Tag erlaubt, Arbeitgeberverbände wollen das ändern.
Statt einer Lockerung der Regelungen bräuchte es eine stärkere Regulierung, so die NGG-Chefin. Ihren Angaben zu folgen, sammelten deutsche Arbeitnehmer pro Jahr zwei Milliarden Überstunden, davon eine Milliarde unbezahlt.
„Der Ruf nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes ist getrieben von dem Wunsch, diese täglichen Gesetzesverstöße und die Ausbeutung zu legalisieren“, sagte Rosenberger.
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Avner Shalev, hat vor einem Werteverfall in Deutschland und Europa gewarnt. „Ich bin sehr besorgt“, sagte Shalev dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“.
Während des 2. Weltkriegs seien die Werte der freien, liberalen Gesellschaft angegriffen und zerstört worden und Deutschland habe diese Werte in einem langen Prozess wieder aufgebaut.
„Und jetzt sind wir an einem Punkt, wo genau diese Werte erneut attackiert werden. Ich habe Angst, dass es wieder zu einem Kollaps der Säulen unserer offenen, freien und liberalen Gesellschaften kommt“, sagte Shalev mit Blick auf die Zunahme rechter Übergriffe, rassistischer Gewalt und Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa.
Diese Entwicklung betreffe natürlich auch Juden in Europa. „Aber es geht hier um ein globaleres Problem. Werte und Normen verschieben sich. Radikalere Kräfte gewinnen an Einfluss. Dieser beinahe universelle Trend beunruhigt mich.“
Saarbrücken/Berlin (nex) – Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält eine Kanzlerschaft von Martin Schulz auch im Falle einer Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen noch für möglich.
„Kanzler wird man, indem man mehrheitsfähige Koalitionen schmiedet. Und da kann auch die schwächere Partei den Kanzler stellen, wie wir seit 1969 durch die damalige Kanzlerschaft von Willy Brandt wissen“, sagte Falter der „Saarbrücker Zeitung“.
Außerdem sei die Bundestagswahl erst im Herbst. „Da kann auch die Union noch Fehler machen“, meinte der Politik-Experte. Eine deutliche Niederlage der SPD in NRW, gar der Verlust der Ministerpräsidentschaft, würde es Schulz allerdings sehr schwer machen, sagte Falter.
Zugleich warnte er davor, den Urnengang an Rhein und Ruhr mit der Wahl im Bund gleichzusetzen. NRW bilde nur einen Teil der Bundesrepublik.
„Der Osten spielt dort ebenso keine Rolle wie die Mentalitäten der Südländer, also der Bayern oder Schwaben“. Obendrein dürften bei der NRW-Wahl auch landesspezifische Aspekte wie etwa der Strukturwandel nicht unterschätzt werden, erklärte Falter.
Düsseldorf (nex) – Die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat eine Kürzung der Freibeträge für Ehepartner und Verwandte bei der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht. „Für private Erbschaften haben wir zu hohe Steuerfreibeträge“, sagte Arndt-Brauer der „Rheinischen Post“.
„Das ist ja leistungsloses Einkommen, da sollten die Bezieher großer privater Erbschaften stärker als bisher zum Gemeinwesen beitragen“, sagte die Finanzpolitikerin. Die höhere Erbschaftsteuer sei notwendig, um steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren.
Auch hohe Einkommen müssten deshalb künftig höher besteuert werden. „Wir möchten erreichen, dass Leute mit relativ normalen Einkommen noch nicht den Spitzensteuersatz bezahlen müssen“, sagte Arndt-Brauer.
„Die Entlastung muss man über die Steuerkurve hinbekommen. Am unteren Ende sollte sie weniger steil ansteigen“, sagte Arndt-Brauer. „Am oberen Ende müssen wir die Kurve nach rechts verschieben, so dass man frühestens erst ab circa 60.000 Euro Einkommen den Spitzensatz zahlt“, sagte die SPD-Politikerin.
„Sehr hohe Einkommen müssten dann zur Gegenfinanzierung stärker als bisher besteuert werden“, erklärt Arndt-Brauer. Die SPD-Spitze will am Montag über Teile ihres Wahlprogramms beraten, darunter auch die Steuerpläne.
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag der siebenjährigen syrischen Aktivistin Bana Alabed, die Ende vergangenen Jahres aus der kriegszerrütteten nordsyrischen Stadt Aleppo in die Türkei geflohen war, ihren türkischen Personalausweis übergeben.
Bana, ihre Mutter, ihr Vater sowie ihre beiden jüngeren Brüder, die ebenfalls die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben, war eine von Tausenden Menschen gewesen, die im vergangenen Dezember aus dem vom Assad-Regime besetzten Aleppo evakuiert worden waren.
Kurz nach ihrer Ankunft in der Türkei waren sie offiziell von Präsident Erdogan und seiner Frau Emine in der Hauptstadt Ankara empfangen worden.
Banas Not wurde bekannt, nachdem sie im vergangenen September einen Twitter-Account eröffnete. Die Siebenjährige postete über alles in ihrem Leben wie den Tod ihrer Freunde oder ihrem Versuch, ein normales Leben zu führen.
Fatemah Alabed, die den Twitter-Account ihrer Tochter verwaltet, beschloss, zu tweeten, um zu zeigen, „wie viele Kinder unter den Bomben und allem leiden“.
Nachdem Pro-Regime-Kräfte die Stadt eingekesselt hatten, floh die Familie im Rahmen eines Evakuierungsabkommens aus Aleppo.
Doch die Familie blieb nicht lange in Syrien. Innerhalb von Stunden wurden Bana, ihre Mutter, ihr Vater sowie ihre beiden jüngeren Brüder aus dem von Rebellen kontrollierten westlich von Aleppo liegenden Gebiet mit einem Hubschrauber in die Türkei geflogen.
Das Mädchen hatte einige Tage zuvor an den türkischen Außenminister und Präsident Erdogan mit den Worten appelliert:
Lieber @MevlutCavusoglu & re_erdogan bitte bitte bitte sorgen Sie dafür dass die Waffenruhe hält & holen Sie uns hier raus. Wir sind so müde. – Fatemah #Aleppo
„Wir lassen uns von den Schwierigkeiten in dem Gebiet nicht abschrecken, Schwester“, hatte Cavusoglu zurückgetwittert. „Seien Sie sicher, dass wir alles tun, um Sie und Tausende andere in Sicherheit zu bringen.“
Für manche stellte sich die Frage, ob der Twitter-Account echt sei. Es wurde auch behauptet, dass Bana die ganze Zeit von der Türkei aus getwittert haben soll.
Das investigative Recherchennetzwerk Bellingcat fand jedoch heraus, dass das Mädchen aus dem von den Rebellen kontrollierten Aleppo getwittert habe.
Banas Twitter-Account hat mittlerweile Hunderttausende Follower.
Im Dezember letzten Jahres postetete Bana über Twitter ein Foto von sich und Erdogan. Sie schrieb dazu, dass sie sehr glücklich sei, den türkischen Präsidenten zu treffen. In einem kurzen Video ist zu hören wie sie sagt: „Danke, dass Sie die Kinder von Aleppo unterstützen und uns geholfen haben, dem Krieg zu entkommen.“
Ankara (nex) – Die Türkei habe der Welt gezeigt, wie großzügig eine Gesellschaft sein kann, indem sie drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, erklärte die residierende UN-Koordinatorin Irena Vojackova-Sollorano in einem Gespräch mit der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu.
„Unser Generalsekretär hat mehrmals hervorgehoben, dass die Türkei ein Vorbild ist“, betonte sie und fügte hinzu: „Es ist eine eine enorme Belastung, drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, aber sie zeugt von Großzügigkeit.“
(Foto: AA)
Vojackova-Sollorano ist seit Dezember vergangenen Jahres residierende Sonderbeauftragte des UN-Entwicklungsprogramms für die Türkei.
„Wir wünschen uns, dass auch andere Länder diese Großzügigkeit zeigen, so die UN-Koordinatorin weiter.
„Wir unterstützen die Regierung, Kommunen und Regionen beim Meistern der Herausforderungen, die die Unterbringung von drei Millionen Flüchtlingen mit sich bringen“, unterstrich sie und fuhr fort: „Wir unterstützen also nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Kommunen, die sie aufgenommen haben, was uns ein großes Anliegen ist – beweisen doch die Türken eine unglaubliche Großzügigkeit.“
Vojackova-Sollorano hob hervor, dass die UNO die Gemeinden unterstützen wolle, damit die schutzbedürftigen Flüchtlinge den bislang gewährten Schutz weiterhin erhalten könnten.
Die UNO unterstützt die Flüchtlinge laut der Sonderbeauftragten auf zwei Hauptgebiten, Bildung und Beschäftigung.
Berlin (ots) – Anlässlich des Beschlusses des Bundesrates zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom heutigen Tag haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor massiven Einschnitten in die Finanzierung von Journalismus gewarnt.
„Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung heute den Finger in die Wunde gelegt und in mehreren Anträgen auf die Gefahr des Gesetzes für die Presse hingewiesen“, sagte ein Sprecher der Verbände. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das geplante Gesetz in der vom Bundesrat heute grundsätzlich begrüßten Form auf eine teilweise Enteignung der Verlage und damit der Journalisten hinausliefe.
„Es wäre verheerend, wenn die heute vom Bundesrat benannten Bedenken in Bezug auf die Presse im weiteren Verfahren nicht durch grundlegende Änderungen an dem Gesetz beseitigt würden“, so der Sprecher.
Der Entwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Nutzung von Presseprodukten in den digitalen Angeboten öffentlicher Bibliotheken in Teilen grundsätzlich gratis möglich sein soll, auch wenn die Verlage in ihren eigenen Onlinediensten und Archiven hierfür eine Bezahlung verlangen. Das Gesetz soll im Bundestag bereits Ende Juni endgültig verabschiedet werden.
Ankara (nex) – Der türkische Justizminister Bekir Bozdag ist im Vorfeld des für den vom 15. bis zum 16. Mai angesetzten US-Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in die USA gereist, um neue Beweise gegen den in US-Exil lebenden Prediger und Anführer des Gülen-Netzwerks FETÖ, Fetullah Gülen, vorzulegen. Die Türkei wirft Gülen vor, der Drahtzieher hinter dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 gewesen zu sein.
Die neuen Beweismittel wiesen nach einer Meldung der englischsprachigen Tageszeitung Daily Sabah darauf hin, dass der Anführer des Gülen-Netzwerks Vorbereitungen treffe, entweder nach Brasilien oder nach Argentinien zu fliehen, wohin er dann sein Netzwerk verlegen wolle.
Der türkische Justizminister kam am vergangenen Montag mit seinem US-Amtskollegen Jeff Sessions zusammen. Bei dem Treffen sei auch der Auslieferungsantrag und die vorläufige Festnahme des FETÖ-Chefs erörtert worden.
In den von der Staatsanwaltschaft Ankara vorbereiteten Dossiers, die Bozdag Sessions vorgelegt habe, weise die Türkei nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Daily Sabah auf das Auslieferungsabkommen von 1979 hin. „Gemäß Artikel 15 des Abkommens beantragen wir zur Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit dem Putschversuch die Durchsuchung von Gülens Wohnung und Arbeitsplatz.“
Darüber hinaus enthalte der Sessions vorgelegte Auslieferungsantrag die nachrichtendienstlich ermittelte Information über „Gülens Antrag auf Asyl in Brasilien oder Argentinien“ und dass das Netzwerk des Predigers die Gründung von Stiftungen und Organisationen in dem Land vorbereite.
Weiter heißt es in dem Dossier: „Nachdem der Putschversuch vereitelt wurde, geriet Gülen, der die Durchführung angeordnet hatte, in Panik und schmiedet seitdem Pläne für eine Flucht aus den USA. Es ist [aus nachrichtendienstlichen Berichten] bekannt, dass er dabei nach Ländern Ausschau hält, die kein Auslieferungsabkommen mit der Türkei haben, oder die ihn als Flüchtling aufnehmen würden.“
Des Weiteren werden in dem Dossier Gülens sechs größte kriminelle Aktivitäten aufgelistet. Diese sind: Versuchter Mord an Präsident Erdogan, die Absicht des Sturzes der Verfassungsordnung, Versuchte Zerstörung des Parlaments und Hinderung der Parlamentsabgeordneten an der Ausübung ihrer Arbeit, Versuchte Eliminierung der türkischen Republik und die Gründung und Verwaltung einer bewaffneten Terrorgruppe. Die Akte enthält auch die über fünf Seiten gehenden Geständnisse von anonymen Zeugen mit Verbindungen zur FETÖ.
Mainz (ots) – „Die deutsche Wirtschaft wird auf stabilem Wachstumskurs bleiben“, erwartet Dr. Mario Jung für 2017. Der Regional Economist des Kreditversicherers Coface sieht zwar die diversen politischen Risiken im internationalen Umfeld.
„Sowohl die weichen Faktoren wie die harten Daten zeigen aber, dass die deutsche Wirtschaft dem derzeit weitgehend stabil begegnet“, sagt Jung beim Kongress Länderrisiken von Coface in Mainz. Unterschätzen dürfe man die politischen Risiken aber nicht.
Export wird weiter zulegen
„Alles in allem bieten sich im internationalen Geschäft trotz des volatilen Umfelds für deutsche Unternehmen gute Chancen“, sieht auch Jochen Böhm bei Abwägung der Chancen und Risiken keinen Grund zu übertriebener Sorge. Der Regional Risk Underwriting Director Nordeuropa bei Coface berichtet unter anderem von steigenden Kundenaktivitäten in Richtung USA.
Dies zeige zum einen, dass es noch keinen Trump-Effekt auf die Wirtschaft gebe. Es zeige sich aber auch, dass die Risikoabsicherung für die Unternehmen an Bedeutung gewinne. „Wenn gleichzeitig die Zinsen und das Währungsrisiko steigen, könnte das den insgesamt positiven Trend der internationalen Wirtschaft ausbremsen“, sagte Jochen Böhm. „Im Moment verzeichnen wir in Deutschland geringere Insolvenzfälle, aber steigende Ausfälle.“
„Wegen des Brexit oder wegen Trump allein kommt die deutsche Wirtschaft nicht in wildes Wasser. Und zwar dann nicht, wenn die Entscheider das tun, was zu tun ist: sich auf verändernde Rahmenbedingungen einstellen, sich Problemen stellen. Und schauen, welches Risiko überhaupt relevant ist.“ Téva Perreau, Regional CEO Nordeuropa bei Coface, riet den Unternehmern und Managern beim Kongress Länderrisiken, sich nicht verunsichern zu lassen und nicht den Blick für die Realitäten zu verlieren. Ernst nehmen müsse man die Risiken aber selbstverständlich. „Es geht um professionelles Risikomanagement.“
Politische Risiken werfen Schatten
Trotz der positiver Signale aus der globalen Wirtschaft könnten derzeit vor allem politische Risiken die deutsche Wirtschaft treffen. „Erstens ein dauernd twitternder US-Präsident Trump, dessen Linien in Handels-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik alles andere als klar und verlässlich sind“, meint Dr. Mario Jung.
„Zweitens der im Frühjahr eingereichte Brexit, wobei die Scheidungsphase zu sehr vielen Unsicherheiten führt. Wir sprechen mit den USA und Großbritannien immerhin über die deutschen Exportdestinationen 1 und 3 mit einem Warenvolumen von annähernd 200 Mrd. Euro oder rund 16 Prozent der deutschen Gesamtausfuhren. Drittens wird die politische Weiterentwicklung der EU auf der Agenda stehen, mit einem Anteil von fast 60 Prozent mit Abstand wichtigster Wirtschaftsraum für deutsche Exporteure.“
Dass die politischen Risiken weltweit steigen, steht für den Kreditversicherer Coface außer Frage. Dessen neuer „Political Risk Index“ zeigt: Die Anzahl der Konflikte hat sich zwischen 2007 und 2015 verdoppelt. Der Anstieg des Terrorismusrisikos um das 2,8-fache seit 2008 ist noch dramatischer. Und in den westlichen Demokratien erhöht Populismus die Index-Werte für das politische Risiko.
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Türkei: Präsident Erdogan bürgert Twitter-Girl Bana und ihre Familie ein" title="
