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Türkisch-afrikanische Beziehungen
Koroma: Türkei hat zur Unabhängigkeit Afrikas beigetragen
Ankara (nex) – Die Beziehungen der Türkei zu den afrikanischen Ländern haben auf historische Weise dazu beigetragen, die Position Afrikas auf dem Weg zur Unabhängigkeit zu stärken. Dies hat der sierra-leonische Präsident Ernest Koroma am heutigen Donnerstag in einem Interview mit der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt.
Das türkisch-afrikanische Verhältnis sei seit dem Regierungsantritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker geworden, so Koroma weiter.
„Die Beziehungen zwischen der Türkei und Afrika haben ihre Anfänge im Osmanischen Reich genommen und konnten sich über die Jahre ausweiten, als die damaligen Anführer des Reichs einige Regionen in Afrika dabei unterstützten, die Kolonialisierungsbemühungen einzudämmen“, betonte der sierra-leonische Präsident und fügte hinzu, dass diese Unterstützung mit den politischen Anführern der Türkei fortgesetzt würde.
„Wir sehen, dass dieser Einsatz unter der Präsidentschaft von Erdogan weitergeht“, sagte er. Koroma unterstrich, dass sein Türkei-Besuch die bereits guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die beiderseits zum Vorteil seien, stärken werde. Er würdigte auch die Unterstützung der Türkei während des Kampfes seines Landes gegen den Ebola-Virus.
Koroma wies darauf hin, dass Erdogan sich bei mehreren Besuchen auf dem Kontinent „direkt einbrachte, wenn es um Fragen der Sicherheit, des Friedens und der Stabilität in Afrika ging“. Laut dem sierra-leonischen Präsidenten sei Erdogans Afrikapolitik geprägt von der „Zukunft die er in der jungen Bevölkerung Afrikas, den natürlichen Ressourcen Afrikas und der Notwendigkeit sehe, Afrika zu unterstützen, um zusammenzuwachsen.“
Bundeswehrskandal
Militärexperte: Seit Gründertagen hat die Bundeswehr ein »Haltungsproblem«
Berlin (ots) – Der Militärexperte Jürgen Rose zeigt sich wenig überrascht von Bundeswehrsoldaten mit einer extrem rechten Einstellung.
„Schon seit Gründertagen leidet die Bundeswehr an ‚Führungsschwäche‘ und ‚Haltungsproblemen‘, stand doch den alten Kämpfern der Wehrmacht und Waffen-SS aus der Aufbaugeneration der Sinn stets nach einer ‚optimierten Wehrmacht‘ statt nach einer Armee in der und für die Demokratie“, schreibt der Oberstleutnant a.D. in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“.
Vor allem nach dem Kalten Krieg, als die Bundeswehr in eine sogenannte Einsatzarmee umgewandelt wurde, hätten die „Traditionalisten“ Morgenluft gewittert. „Schritt für Schritt setzte die politische und militärische Führung unter der Devise ‚Kampfmotivation‘ in der Bundeswehr ein traditional geprägtes, wehrmachtinspiriertes militärisches Selbstverständnis durch“, so das Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung »Darmstädter Signal«.
Würden sich diese faschistoiden Umtriebe in der Truppe sowie in Politik und Gesellschaft durchsetzen, wären dieses Land und seine Streitkräfte erneut dort angekommen, „wo unsere Vorväter schon einmal standen: tief im Morast der deutschen Geschichte“.
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Bundeswehrsoldat Franco A. war Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks
Internationales Wasserforum in Istanbul
Türkei zur Wasserversorgung des griechischen Teil Zyperns bereit
Istanbul (nex) – Die Türkei kann sich vorstellen, Südzypern mit Wasser zu beliefern, wie sie es bereits im Norden der Insel tut. Dies teilte am gestrigen Mittwoch der türkische Minister für Forstwirtschaft und Gewässer mit.
„Wir werden gefragt, ob wir nicht Südzypern mit Wasser beliefern werden“, sagte Eroglu, der auf dem 4. Internationalen Wasserforum in Istanbul eine Rede hielt und fügte hinzu:
„Wenn sie einen Schritt auf uns zukommen, werden wir auf sie zurennen.“ Das zweitägige Forum, das heute zu Ende geht, steht unter dem Motto „Wasser und Frieden“.
Sie seien bereit, auch den Süden mit Wasser zu versorgen, wenn sie Frieden wollten und die türkische Regierung dies für geeignet halte, weil die Menschlichkeit dies erfordere, so Eroglu weiter.
Bereits im Oktober 2015 hatte die erste von der Türkei ausgehende Frischwasserpipeline Nordzypern erreicht. Das Wasser, das aus der türkischen Provinz Mersin stammt, wird im Rahmen des Wasserversorgungsprojekts Nordzypern auf die Insel geleitet. Die Türkei, die seit der Ausrufung der TRNC eine Schutzmachtfunktion für die Insel einnimmt, hatte bereits seit längerer Zeit geplant, die Insel, die lediglich über geringe eigene Wasservorkommen verfügt, mit Wasser zu versorgen. Das nunmehrige Projekt wurde 2011 vom damaligen Premierminister und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ins Leben gerufen. Eroglu zufolge betrugen die Investitionskosten für das Projekt etwa 1,25 Milliarden Türkische Lira (etwa 380 Millionen Euro). Dank des Projekts können nun etwa 75 Millionen Kubikmeter Wasser vom Alaköprü-Damm auf dem Fluss Dragos in der Südtürkei nach Nordzypern geliefert werden. „Die 75 Millionen Kubikmeter Wasser werden die Anforderungen der Türkischen Republik Nordzypern für eine lange Zeit decken können“, erklärte Eroğlu.Bereits im Jahr 2004 hatte es unter Federführung des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ein Referendum über eine Wiedervereinigung gegeben, das jedoch am „Nein“ der griechisch-zyprischen Bevölkerung scheiterte. Akıncı hat seit Mai des Vorjahres mit seinem griechischen Amtskollegen Nicos Anastasiades über die Schaffung einer föderalistischen Verfassung verhandelt.
Jahrhundertprojekt: 19 Millionen Kubikmeter Frischwasser aus der Türkei erreichen Nordzypern
NGG plant Streiks im Dissener Stammwerk
Gewerkschaft: Homann-Schließung „ganz großer Wirtschaftsskandal“
EU-Parlamentarier warnen Kommissionspräsident Juncker vor Subventionszahlungen.
Osnabrück (ots) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) übt wegen der geplanten Schließung der Homann-Standorte scharfe Kritik an Konzernchef Theo Müller. „Sein Verhalten ist einfach unfassbar unseriös“, sagte die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Per Mitteilung habe der Konzern der 140-jährigen Firmentradition ein Ende bereitet und damit Politik, Verwaltung, aber vor allem Hunderten Mitarbeitern an den Homann-Standorten vor den Kopf gestoßen. Niemand könnte von den Angestellten nun erwarten, dass sie 500 und mehr Kilometer Richtung Osten ziehen, um hier im Schnitt 500 Euro im Monat weniger zu verdienen. „Das ist einfach ein ganz großer Wirtschaftsskandal“, sagte Rosenberger.
Der Homann-Mutterkonzern Müller will die Standorte Dissen, Bad Essen, Bottrop und Floh-Seligenthal bis 2020 schließen und an einem Ort konzentrieren. Im Gespräch ist Leppersdorf bei Dresden, wo Müller bereits eine Molkerei betreibt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ weiter berichtet, soll es bereits am 23. Februar Gespräche zwischen deutschen Behörden und der EU-Kommission über eine Förderung der möglichen Ansiedlung in Sachsen gegeben haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen hervor. Ein entsprechender Förderantrag sei aber noch nicht gestellt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Laut „NOZ“ hat das Wirtschaftsministerium in Sachsen derweil schon länger Kennznis von den Ansiedlungsplänen. Das Ministerium wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.
Vier niedersächsische EU-Parlamentarier aus den Reihen der CDU haben indes EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben vor möglichen Subventionszahlungen der EU für die mutmaßliche Verlagerung der Produktion nach Sachsen gewarnt. Allein an den niedersächsischen Standorten im Landkreis Osnabrück wären davon 1200 Arbeitsplätze betroffen. „Wenn mit europäischen Fördermitteln Arbeitsplätze weggekauft werden sollen, dann verstehen wir da keinen Spaß“, sagte Parlamentarier Jens Gieseke.
Er gehört neben David McAllister, Burkhard Balz und Godelieve Quisthoudt-Rowohl zu den Unterzeichnern. Sie schreiben laut „NOZ“ an Juncker: „Wir möchten Sie bitten, mit hoher Transparenz deutlich zu machen, dass der massive Arbeitsplatzabbau europäische Fördergelder ausschließt.“ Darüber hinaus erbitten sie von der Kommission „eine wachsame Beobachtung eventueller staatlicher Beihilfen für die Unternehmensgruppe Theo Müller durch den Freistaat Sachsen“. Homann ist Teil des Müller-Konzerns.
Waffen für PKK-Ableger PYD
Türkischer Außenminister: Es gibt keinen Unterschied zwischen PKK und PYD
Ankara (nex) – Das Pentagon hat am gestrigen Dienstag bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump Waffenlieferungen an die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zur Vertreibung des IS (Daesh) von der letzten von diesem besetzen syrischen Stadt Rakka genehmigt hat. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie zahlreiche türkische Regierungsmitglieder haben sich zu dem Schritt Washingtons geäußert.
„Jede Entwicklung in Syrien und im Irak ist für uns eine Frage der nationalen Sicherheit“, betonte Erdogan am heutigen Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem sierra-leonischen Amtskollegen Ernest Bai Koroma in Ankara und ergänzte: „Wir möchten gerne glauben, dass unsere Verbündeten sich auf unsere Seite und nicht auf die der Terrororganisationen stellen. Ich werde unsere Position in dieser Frage, unsere Besorgnis wegen der Entscheidung bei meinem Treffen mit Präsident Trump detailliert zum Ausdruck bringen.“
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat ebenfalls am heutigen Mittwoch die Entscheidung Washingtons zur Bewaffnung des syrischen PKK-Ablegers zur Bekämpfung des IS (Daesh) scharf kritisiert.
„Jede Initiative zur direkten oder indirekten Unterstützung der PKK ist für uns inakzeptabel“, erklärte Yildirim gegenüber Journalisten am Flughafen Ankara-Esenboga vor seiner Abreise zu einem offiziellen Besuch nach Großbritannien.
Washington sei sich dessen bewusst, dass Ankara dagegen sei, die Terrorgruppe PKK zur Vertreibung des IS (Daesh) in Syrien einzusetzen, so Yildirim weiter.
Die Türkei könne sich nicht vorstellen, dass die USA sich nicht zwischen einer strategischen Partnerschaft mit der Türkei und einer Terrororganisation entscheiden könnten.
„Die YPG [der bewaffnete Arm der PYD, Anm. d. Red.] und die PKK sind beide Terrororganisationen, es gibt keinen Unterschied außer dass die Namen unterschiedlich sind, und jede Waffe, die sie erhalten, bedeutet eine Bedrohung für die Türkei“, warnte zuvor der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik wies darauf hin, dass „das Problem gelöst würde, wenn die PYD- und YPG-Elemente herausgenommen und durch die Freie Syrische Armee (FSA) ersetzt würden.
Aber während die USA die PKK als eine Terrororganisation einstufen, bezeichnen sie die PYD als eine Verbündete im Kampf gegen den IS (Daesh) in Syrien. Amnesty International wirft der PYD Kriegsverbrechen in den mehrheitlich von Arabern und Kurden bewohnten Gebieten in Nordsyrien vor.
Die PKK hat im Juli vergangenen Jahres ihren über 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen. Seitdem wurden bei Anschlägen der Terrororganisation etwa 1.200 Sicherheitskräfte sowie zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet, während bei Anti-Terror-Einsätzen bislang über 10.000 PKK-Terroristen außer Gefecht gesetzt wurden.
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52. Karate-Europameisterschaften
Präsident Erdogan gratuliert türkischer Karatemannschaft zum EM-Sieg
Kocaeli (nex) – Die Türkei hat am gestrigen Sonntag in den Team-Kategorien der Karate-Europameisterschaften der Senioren die Goldmedaille geholt.
Die 52. Karate-Europameisterschaften der Senioren fand vom 4. bis zum 7. Mai in der nordwesttürkischen Stadt Kocaeli statt.
Am letzten Wettkampftag trat die türkische Nationalmannschaft mit Enes Erkan, Ugur Aktas, Gokhan Gunduz, Ridvan Kaptan, Serkan Yagci, Alparslan Yamanoglu und Muhammet Ali Yilmaz gegen Frankreich an.
Der letzte Kampf endete dabei mit einem Sieg für die Türken, die sich bei der diesjährigen EM als das erfolgreichste Team bezeichnen durften.
So heimsten sie insgesamt jeweils vier Gold- und Silber- sowie sechs Bronzemedaillen ein und wurden somit zur Delegation mit den meisten Auszeichnungen der Veranstaltung.
Am Sonntag gewann der 21-jährige Ugur Aktas Gold im Finale gegen den Mazedonier Berat Jakupi in der Kategorie 84 Kilogramm.
Bei den Frauen schlug die Türkin Tuba Yakan die ehemalige Weltmeisterin Sara Cardin aus Italien und holte sich somit die begehrte Goldmedaille. Der Kampf fand in der Gewichtsklasse 55 Kilogramm statt.
Auch Burak Uygur (Kumite Herren 67 Kilogramm) bescherte der Türkei eine Goldmedaille. Der 22-Jährige war gegen Alexander Gutnik aus Russland angetreten.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte dem türkischen Team zu den zahlreichen Titeln.
Im kommenden Jahr werden die alljährlich stattfindenden Karate-Europameisterschaften der Senioren in Serbien ausgetragen.
Türkei
Syrische Flüchtlinge: Die PYD hat unsere Häuser und Grundstücke besetzt
Sanliurfa (nex) – Syrische Flüchtlinge aus Tall Abyad, die nun in der Südosttürkei leben, würden gerne in ihre Häuser zurückkehren, die vom syrischen PKK-Ableger PYD besetzt wurden.
Der 65-jährige Halil Abbut war 33 Jahre lang Zentralverwalter von Tall Abyad. Der Araber ist einer von Hunderten Menschen, die die PYD gezwungen hat, die nordsyrische Stadt in Richtung Türkei zu verlassen, wo sie sich vor zwei Jahren im Landkreis Akcakale der südosttürkischen Provinz Sanliurfa niedergelassen haben.
„Die PYD hat unsere Häuser und Grundstücke besetzt und diese den Kurden übergeben, die aus dem Irak, Iran und anderen Regionen Syriens hergebracht wurden“, sagt Abbut in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu und ergänzt: „Bevor die PYD hierherkam, bildeten die Araber die Mehrheit in der Stadt.“
In Sanliurfa leben nach Angaben des türkischen Innenministeriums derzeit etwa 500.000 Syrer.
Mit Unterstützung der von den US-gestützten Luftschläge gegen den IS (Daesh) hat im Juni 2015 die PYD – die Schwesterpartei der verbotenen Terrororganisation PKK – die Kontrolle über Tall Abyad übernommen und die arabischen und turkmenischen Einwohner dazu aufgefordert, die Gegend zu verlassen.
Amnesty International wirft der PYD Kriegsverbrechen in den mehrheitlich von Arabern und Kurden bewohnten Gebieten in Nordsyrien vor. Die Türkei hat bereits mehrmals die USA die Beendigung ihrer Unterstützung der PYD aufgefordert. Aber während die USA die PKK als eine Terrororganisation einstufen, bezeichnen sie die PYD als eine Verbündete im Kampf gegen den IS (Daesh) in Syrien.
Europameisterschaft in Serbien
Ringen-EM: Türke Taha Akgül gewinnt Gold
Belgrad (nex) – Der türkische Ringer Taha Akgül hat am gestrigen Freitag – dem vierten Tag der Europameisterschaften im serbischen Novi Sad – Gold gewonnen.
Der 25-Jährige aus der zentraltürkischen Provinz Sivas schlug in der Gewichtsklasse bis 125 Kilogramm im Freistil den Aserbaidschaner Jamaladdin Magomedow mit 8-2.
Akgül nahm an der Veranstaltung trotz einer Fußverletzung teil. Es war bereits seine fünfte EM-Medaille.
Auch Akgüls Landsfrau Yasemin Adar hat ihrer Mannschaft am vergangenen Donnerstag in der Gewichtsklasse bis 75 Kilogramm, ebenfalls im Freistil, eine Goldmedaille beschert.
2012, 2013 und 2014 wurde Akgül Europa- und 2014 und 2015 auch Weltmeister im freien Stil im Schwergewicht. Bei den olympischen Spielen in Rio 2016 gewann er die Goldmedaille.
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Rechtsradikales Netzwerk
Zentralrat der Juden befürchtet, dass Franco A. kein Einzelfall ist
Düsseldorf (ots) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchtet ein größeres Ausmaß von Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr. „Wir haben die Sorge, dass Oberleutnant Franco A. kein Einzelfall ist, sondern möglicherweise die Spitze eines Eisberges“, sagte Zentralratsvorsitzender Josef Schuster der „Rheinischen Post“.
Er verwies auf eine Umfrage des Verteidigungsministeriums von 2007, wonach sich schon damals vier Prozent der befragten Soldaten vorstellen konnten, rechtsextremistische Parteien wie NPD oder DVU zu wählen.
Eigentlich sei zu erwarten, dass die Bundeswehr ein Auge darauf habe, wen sie als Berufssoldaten verpflichte, sagte Schuster.
„Jeder Beamte wird auf seine Verfassungstreue überprüft, vielleicht muss sich auch die Bundeswehr intensiver um diesen Nachweis kümmern“, so der Zentralratsvorsitzende.
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Landtagswahlen 2017
Laschet will Unterrichtsgarantie an Grundschulen einführen
Köln (nex) – Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, will nach einem Sieg bei der Landtagwahl am 14. Mai eine Unterrichtsgarantie an den Grundschulen in NRW durchsetzen. Laschet sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ :
„Wir werden den Unterrichtsausfall digital, schulscharf und in Echtzeit erfassen – um ihn dann gezielt zu bekämpfen. Wir wollen zunächst bei den Grundschulen anfangen und dort für eine 105-prozentige Lehrerversorgung sorgen.“
In Hessen habe das gesamte Schulsystem eine 105-prozentige Deckung. „Eine solche Unterrichtsgarantie – das muss unser Ziel sein“, sagte der CDU-Landesvorsitzende.
Die FDP in NRW will die Schulgebäude während der Sommerferien für die Ausbildung von Flüchtlingen nutzen. „Wir brauchen schnellere Integration. Ich schlage vor, in den Ferien die leerstehenden Klassenräume für Flüchtlingskurse zu nutzen“, sagte Fraktionsvize Joachim Stamp der „Rheinischen Post“.
Insbesondere die Computerräume könnten genutzt werden, um mit entsprechender Software auch ohne Dozenten die Deutschkenntnisse der Flüchtlinge zu verbessern.
Als Kursleiter kämen darüber hinaus Dozenten der Vokshochschulen, pensionierte Lehrer und Freiwillige in Frage.
„Wenn wir das jetzt sofort in Angriff nehmen, könnten schon die Sommerferien für diese notwendige Förderung genutzt werden“, sagte Stamp.
