Washington (nex) – Die USA sind über das Demokratieniveau ihrer Verbündeten Türkei besorgt und bereden mit der türkischen Regierung die Angelegenheit. Dies teilte US-Außenministeriumssprecher Mark Toner in Bezug auf das heutige Verfassungsreferendum in der Türkei mit. „Natürlich verfolgen wir die Sache aus nächster Nähe“, betonte Toner bei einem Pressebriefing. „Wie ich bereits bei anderer Gelegenheit gesagt hatte, sind wir über die Qualität der Demokratie in der Türkei besorgt. Dies sind  Fragen, die wir regelmäßig mit der türkischen Regierung erörtern. Denn wir sind enge Verbündete und Partner, wir können Gespräche dieser Art miteinander führen.“ Auf die Frage über einen OSZE-Bericht, in dem auf „Begrenzungen“ von Nein-Kampagnen hingewiesen werde, verwies Toner auf seine Erklärung vom 11. April. „Wir schauen aus nächster Nähe darauf und studieren die Angelegenheit sehr intensiv“, erklärte Toner und ergänzte: „Wir hoffen, dass das Referendum auf eine Weise durchgeführt wird,  die die Demokratie in der Türkei garantiert und stärkt“, so Toner weiter.

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Ankara (nex) – Der Hauptoppositionsführer in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu, hat Mitglieder seiner Republikanischen Volkspartei (CHP) dazu aufgerufen, bei einem Sieg der Nein-Sager beim heutigen Referendum die Ja-Wähler nicht zu belästigen. In einem Rundschreiben vom 14. April an die Provinzvorsitzenden rief der CHP-Chef die Parteimitglieder dazu auf, nach Bekanntgabe der Referendumsergebnisse „gegenüber jeder Art von Provokation Ruhe zu bewahren“. Des Weiteren sollen die Parteimitglieder den Ausgang des Referendums nicht vor den Hauptquartieren anderer Parteien feiern, die mit Ja gestimmt haben würden. Kilicdaroglu habe vor öffentlichen Demonstrationen bis zum Tag des Referendums gewarnt. Auch habe er die Wahlhelfer angewiesen, ihre Posten bis zur Bestätigung der Referendumsergebnisse nicht zu verlassen. Kilicdaroglu, der am gestrigen Samstag während eines Programms im Landkreis Polatli in Ankara eine Rede hielt, sagte, das Land stehe am Scheideweg zwischen einem demokratischen Parlamentarismus und einem „Ein-Mann-Regime“. Ein Ja zum Referendum würde das Land in Gefahr bringen, so Kilicdaroglu. „Wir würden 80 Millionen Menschen in einen Bus setzen und wüssten nicht, wohin er fährt“, warnte er und ergänzte: „Wir setzen 80 Millionen in einen Bus ohne Bremsen.“

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Berlin/Saarbrücken (nex) – In den Bundestagsparteien blickt man nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ mit großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei. Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. „Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei nicht nachlassen werden und die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland gespalten bleiben“, so Bosbach. „Auf diese Weise importieren wir politische Konflikte, die leider auch viel zu oft mit Gewalt ausgetragen werden“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, verwies auf mögliche Belastungen für die Nato, sollte das Referendum zugunsten Erdogans ausgehen. „Damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen“. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte: „Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur“. Würden die Ja-Sager gewinnen, sei dies das „vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neuvermessen werden“, meinte Trittin. Die Bundesregierung müsse dann alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi hält sogar einen Wahlbetrug für möglich. Zu befürchten sei, dass Erdogans „Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist“, meinte Gysi. „Dafür spricht schon, dass die internationale Wahlbeobachtung in den Kurdengebieten stark eingeschränkt wurde.“ Eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hatte sich auch der renommierte Erlanger Universitätsprofessor für Gegenwartsbezogene Orientforschung, Sefik Alp Bahadir, in einem Interview mit dem Portal nordbayern.de zu der Abstimmung geäußert. Der 70-Jährige, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, aber immer noch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, hat darin die Reformpläne der Regierung Erdogan verteidigt und erklärt, auch selbst mit “Ja” stimmen zu wollen. Bahadir sprach gegenüber dem Onlineportal von einer wichtigen Entscheidung für die Zukunft der Türkei. Zugleich trat er Darstellungen entgegen, das Referendum würde Bürgerrechte gefährden oder dem Präsidenten eine zu große Machtfülle verleihen. Abgestimmt werde nicht über die Rechte der Bürger oder der Medien, sondern nur über ein Präsidialsystem. Entgegen der in Deutschland verbreiteten Meinung, ein “Ja” im Referendum würde dem Präsidenten uneingeschränkte Befugnisse verleihen, würde die Reform dazu führen, dass der Präsident künftig in vollem Umfang verantwortlich werden würde. Professor Bahadir gegenüber Nordbayern.de:

Der türkische Präsident hat nach der jetzigen Verfassung von 1982 unbeschränkte Befugnisse in allen Bereichen. Die Verfassung hat der damalige Putschist erlassen, als er selbst Präsident wurde. Das Problem ist, dass der Präsident weitestgehende Vollmachten hat, allerdings keine Verantwortung.

“Der türkische Präsident kann momentan nur für Landesverrat verantwortet werden”, beschreibt der Professor die derzeitige Rechtslage, die seit der Putschverfassung von 1982 gilt. “Selbst wenn er auf der Straße jemanden erschießt, kann er nach der jetzigen Verfassung weder belangt noch angeklagt werden. Und das wird jetzt geändert.” Künftig könne ein Parlamentsausschuss oder das Verfassungsgericht den Präsidenten belangen und unter Umständen sogar entmachten. Das Präsidialsystem sei aber insbesondere auf Grund der Inhomogenität in der türkischen Gesellschaft so wichtig. Der Parlamentarismus habe dort schlichtweg nicht funktioniert. “In den vergangenen 60 Jahren hat es dort im Schnitt jährlich eine neue Regierung gegeben. Der Grund dafür ist, dass wir in der Türkei keine homogene Gesellschaft wie in Deutschland haben”, so Bahadir. “In der Türkei haben wir stark ethnische Widersprüche, wir haben dort ideologische, religiöse und kulturelle Unterschiede. Bei so großen Differenzen funktioniert das parlamentarische System, das auf Konsensus baut, in der Türkei nicht. Die Parteien werden sich in keinem einzigen Punkt einig. Es gibt in der Türkei eine Spaltung, die alle Bereiche in der Gesellschaft betrifft.” Dass sich auch Türken, die bereits lange in Deutschland leben, für das Referendum interessieren, verwundert Bahadir nicht. Immerhin verfolge ganz Deutschland alles, was in der Türkei passiert. Die Wahlbeteiligung werde sehr hoch sein, weil sowohl Befürworter als auch Gegner der Reform in vehementer Weise mobilisieren. In den letzten Wochen scheinen unterdessen die Befürworter des Präsidialsystems die Oberhand zu gewinnen. Auch das eher oppositionsnahe Meinungsforschungsinstitut Gezici prognostizierte jüngst 53,3 Prozent für Präsidialsystem, während im Monat zuvor noch die Gegner mit 51,1 Prozent knapp vorangelegen hätten. Erdogan profitiere seit dem Putschversuch im Juli 2016 von einem starken Nationalgefühl, begründete das Institut die Trendumkehr. Auch die jüngste Zuspitzung nach dem Angriff der USA auf einen Militärflughafen in Syrien könnte dem “Ja”-Lager nutzen. In Zeiten der Spannungen, auch in unmittelbaren Nachbarländern, neigen Wähler erfahrungsgemäß eher dazu, sich hinter die Regierung zu scharen und kurze Entscheidungswege zu bevorzugen.

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