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Logistikbranche
Spediteure bereiten Milliarden-Schadensersatzklage gegen MAN und Daimler vor
Berlin (ots) – Die Hersteller Daimler und MAN müssen sich wegen des Lkw-Kartells auf Schadensersatzklagen aus ganz Europa in Milliardenhöhe einstellen. Denn die Transport- und Logistikbranche mobilisiert derzeit EU-weit über ihre Verbände Tausende geschädigte Unternehmen, die gemeinsam klagen wollen.
Wie das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 5/2017; EVT 20. April) weiter berichtet, ist die US-Kanzlei Hausfeld nach Angaben ihres deutschen Juristen Christopher Rother bereits von den maßgeblichen Lkw-Branchenverbänden aus den sechs EU-Staaten Deutschland, Niederlande, Schweden, Dänemark, Tschechien und einzelne Regionen Frankreichs mandatiert. Weitere Länder planten, sich anzuschließen. „Damit steigen die Chancen, dass die Lkw-Hersteller nach dem höchsten Bußgeld in der Geschichte der EU auch den höchsten Schadensersatz zahlen müssen“, so Rother gegenüber ‚Capital‘.
Das Kartell, bei dem sechs Hersteller ihre Lkw-Verkaufspreise abgesprochen haben, lief von 1997 bis 2011. Die EU deckte die Absprachen 2011 auf und verhängte eine Rekordstrafe von knapp drei Milliarden Euro gegen Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die VW-Tochter MAN kam als Hinweisgeber ohne Bußgeld davon, was sie aber nicht vor Schadensersatzforderungen schützt.
Während der Zeit des Kartells waren in der EU rund zehn Millionen Lkw verkauft worden. Allein in Deutschland dürften 1,1 Millionen Schwerlaster betroffen sein. Die Höhe des Schadens ist strittig. Die Kanzlei Hausfeld geht von mindestens 50 Milliarden Euro aus. Dabei kalkuliert sie mit einem durchschnittlichen Schaden pro Lkw von rund 5.000 Euro. Andere Kanzleien und deren Gutachter gehen bereits von höheren Summen aus. Die EU macht keine Angaben zur Schadenshöhe bei den Lkw-Abnehmern.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der 7.000 Unternehmen vertritt, organisiert derzeit Roadshows in 20 Städten. Zielgröße für die Klage: mindestens 100.000 betroffene Lkw. Der BGL hatte eine außergerichtliche Einigung versucht, war aber bei den Herstellern abgeblitzt.
Den Kunden sei kein Schaden entstanden, heißt es bei MAN und Daimler auf Anfrage. Beide setzten darauf, dass die Idee der Schadensersatzklagen im Sand verläuft, so Rother. Außerdem spekulierten sie auf die Verjährungsfrist, die für einen Teil des Schadens Ende des Jahres abläuft.
European Union Training Mission Mali
EU beauftragt türkisches Unternehmen für Feldkrankenhäuser in Afrika
Ankara (nex) – Das türkische Unternehmen TURMAKS wird für das Ausbildungspersonal der Europäischen Union im westafrikanischen Mali moderne, schnell aufbaubare Feldkrankenhäuser herstellen.
Wie das in Ankara ansässige Unternehmen Turmaks am gestrigen Montag mitteilte, hat es mit der Herstellung der speziellen, aus drei Containern bestehenden Klinik für den Gebrauch durch die EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) begonnen. Die EUTM ist die multinationale Ausbildungsmission der Europäischen Union im Bamako, bei der die malischen Streitkräfte eine militärische Grundlagenausbildung erhalten.
Nach einer Erklärung des Unternehmens wird Turmaks auch die Verantwortung für die Errichtung und logistischen Operationen der Klinik tragen, die an drei verschiedenen Orten in Mali zum Einsatz kommen soll.
Das Feldkrankenhaus wird aus einem OP-Saal, einer Intensivstation, einer radiologischen Abteilung sowie weiteren Einheiten in zwei Containern mit erweiterbarer Technologien und einem Container mit Standardeigenschaften bestehen.
„Wie alle Turmaks Feldlazarette ist auch dieses so konzipiert, dass es mit einem Generator, einer Wasseraufbereitung sowie einem medizinischen Gassystem autark ist“, erklärte das Unternehmen. „Dank diesem Design kann die Klinik in nur einem Tag errichtet werden. „
"Flexibilisierungs-Instrumente"
IG-Metall-Vize gegen Änderung des Arbeitszeitgesetzes
IG-Metall-Vize gegen Änderung des Arbeitszeitgesetzes" title="
Änderungen am Arbeitszeitgesetz erteilte sie eine Absage: „Das Arbeitszeitgesetz ist Gesundheitsschutz für die Beschäftigten. Es ist wichtig und sollte nicht angerührt werden.
Ganz im Gegenteil: Es muss besser eingehalten werden.“ Die Forderungen aus dem Arbeitgeberlager nannte Benner überzogen. „Ihre Umsetzung wäre ein fatales Signal an die Belegschaft. So kann man nicht eine neue, digitale Arbeitswelt gestalten.“
Integration
Politiker warnen Erdogan-Anhänger in Deutschland
Düsseldorf (nex) – Die Grünen haben eine Auseinandersetzung über die Hintergründe des Wahlverhaltens von Deutsch-Türken gefordert.
„In Deutschland brauchen wir jetzt eine Debatte darüber, warum ein Teil der Deutsch-Türken, die hier Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen, diese in der Türkei abgewählt haben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“.
Er sprach sich für eine „klare Ansage“ aus, wonach in Deutschland nur glücklich werde, wer mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und „nicht nur auf Zehenspitzen“.
Das Ergebnis bescheinige zudem Versäumnisse in der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte. „Wir Grüne werden Integration in der nächsten Regierung zur Chefsache machen“, erklärte Özdemir.
Grünen-Politikerin Claudia Roth zufolge müssten die Menschen, die mit Ja gestimmt haben, sich mal fragen, warum die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei seit Monaten massiv zunimmt. Zigtausende Diplomaten, Wissenschaftler, Militärangehörige, Intellektuelle, Künstler und Journalisten würden nach Europa und nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen. Die Ja-Wähler unterstützten ein System, das in der Türkei zu neuen Fluchtursachen führe.
Im Umgang mit türkeistämmigen Mitbürgern seien in den vergangenen Jahrzehnten aber auch viele Fehler gemacht worden, die Verletzungen hinterlassen hätten. Ein türkischer Nachname sei auch heute noch eine Hürde beim Zugang zu Wohnung oder Ausbildungsplatz, so Roth in einem Interview mit der Tageszeitung „die Welt“. Roth führt Erdogans Wahlerfolg unter Deutsch-Türken auf Integrationsprobleme zurück. Deutschland habe sich sehr lange „nicht offen gezeigt“. Sie will das kommunale Wahlrecht für Türken hierzulande.
Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) warnte davor , die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. Das Auftreten von Nationalisten unter den Migranten sei “keine Besonderheit der Deutsch-Türken, so wenig es uns gefallen kann”, sagte Özoguz gegenüber der “Saarbrücker Zeitung”.
Das gebe es unter allen Migrantengruppen auch in anderen Ländern. Die Staatsministerin rief zur “Mäßigung” in der Debatte darüber auf.
“Man kann das kritisieren, auch hart, aber man darf nicht immer wieder so tun, als kämen diese Menschen von einem anderen Stern.” Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen, lehnte Özoguz ab. “Noch bevor ein amtliches Ergebnis vorliegt, ist jede derartige Forderung überzogen und verfrüht.” Zudem müsse abgewartet werden, “was Erdogan mit der neuen Machtfülle macht”.
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Verfassungsreform in der Türkei
Türkei: US-Präsident Trump gratuliert Erdogan zum Sieg
Ankara (nex) – US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sieg beim Verfassungsreferendum gratuliert.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine Mitteilung des türkischen Präsidialamts. Ob auch EU-Politiker angerufen haben, wurde nicht bekannt gegeben.
Anadolu zufolge habe Donald Trump Erdogan am heutigen Montagabend angerufen und ihm zum Sieg gratuliert. Eine schriftliche Erklärung zum Gespräch soll bald folgen, so Anadolu weiter.
Die Türken haben sich am gestrigen Sonntag in einer Volksabstimmung für die Änderung der Verfassung entschieden, die unter anderem den Übergang vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem zur Folge haben wird. Laut vorläufigen Ergebnissen haben 51,41 Prozent der Referendumsteilnehmer (25 157 025 Menschen) mit Ja und 48,59 Prozent (23 777 091) mit Nein gestimmt. Die Gesamtbeteiligung am Referendum lag bei 85.46 Prozent.Auch interessant
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Russland: Referendumsergebnis der Türkei soll respektiert werden
Moskau (nex) – Russland rufe dazu auf, das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei zu respektieren, hat am gestrigen Montag Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt.
„Wir sind der Meinung, dass jeder den Willen des türkischen Volkes respektieren sollte“, habe Peskow nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS gegenüber Journalisten betont.
Er habe darauf hingewiesen, dass das Referendum eine innere Angelegenheit der Türkei sei. Deutsche Politiker fast aller Parteien hatten sich zu dem Ausgang des gestrigen Verfassungsreferendums kritisch geäußert und die Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.
Die Türken haben sich am Sonntag in einer Volksabstimmung für die Änderung der Verfassung entschieden, die unter anderem den Übergang vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem zur Folge haben wird.
Laut vorläufigen Ergebnissen haben 51,41 Prozent der Referendumsteilnehmer (25 157 025 Menschen) mit Ja und 48,59 Prozent (23 777 091) mit Nein gestimmt. Die Gesamtbeteiligung am Referendum lag bei 85.46 Prozent.
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Rüstungsindustrie
Rekord-Deal: Katar bestellt 1.500 türkische Panzerfahrzeuge
Ankara (nex/eurasia) – Die Streitkräfte von Katar haben ihren in der Geschichte größten Rüstungsdeal abgeschlossen. Der türkische Rüstungshersteller BMC wird 1.500 Panzerfahrzeuge vom Typ Amazon 4×4 für die katarische Armee und Polizei bauen.
Die ersten 35 Amazon Panzerfahrzeuge werden im April ausgeliefert. Die gesamte Lieferung soll in den nächsten zwei Jahren in Katar ankommen, berichtet das Nachrichtenportal daimabilgi.com.
BMC stellte das Modell Amazon bei der Internationalen Maritimen Verteidigungsmesse und Konferenz 2016 in Doha vor. Laut einem Bericht der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet halten die katarischen Streitkräfte 49 Prozent an BMC seit 2015. Der Besitzer von BMC Ethem Sancak gilt als enger Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Das Fahrzeug ist laut Unternehmensvertretern ideal für den Polizei- und Militäreinsatz in urbanen Operationen geeignet. Im Amazon finden bis zu sieben Insassen Platz. Das Fahrzeug erhält eine extra Panzerung und ist mit einer Maschinengewehrstation auf dem Dach ausgerüstet.
Auch erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasia News
Die herausragenden Merkmale des Panzerfahrzeugs sind eine eine automatische Feuerlöschanlage, ein zentrales Reifenfüllsysteme, flache Reifeneinsätze, eine Rückfahrkamera und Tarnbeleuchtung.
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EU-Türkei-Beziehungen
McAllister plädiert für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), plädiert nach dem Votum der Mehrheit der Türken für eine Verfassungsänderung nun für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen.
„Eine EU-Mitgliedschaft ist für Ankara nicht der richtige Weg. Eine andere Form der Kooperation ist sinnvoller“, sagte McAllister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Herr Erdogan hat gestern Abend angekündigt, die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung zu setzen. Eine wiedereingeführte Todesstrafe würde zwangsläufig zum Ende der Beitrittsverhandlungen führen.“
Es gelte nun sorgfältig zu analysieren, welche weiteren Schritte Erdogan gehen werde. „Ich halte die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schon seit längerem für besorgniserregend. Deshalb habe ich im letzten Jahr mit einer großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestimmt. Angesichts der negativen Entwicklung in der Türkei macht es keinen Sinn, neue Verhandlungskapitel zu eröffnen.“
Die Türkei sei dennoch ein wichtiger Partner für die EU. „Wir sollten daher unsere Zusammenarbeit auf eine andere Basis stellen.“
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Hilfsaktion
Syrien: Türkische Hilfsorganisation schickt mehr als 12.000 LKW mit Hilfsgütern
Hatay (nex) – Die türkische Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe (IHH) hat im ersten Quartal dieses Jahres Hilfsgüter an Syrer in mehr als 1 000 Lkw geschickt. Dies teilte die Hilfsorganisation am heutigen Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu mit.
„Wir haben 1 518 Lkw mit Hilfsgütern einschließlich Grundnahrungsmitteln geladen und nach Hama, Homs, Aleppo und Umgebung sowie Idlib und Umgebung geschickt“, erklärte der Medienberater der IHH-Zweigstelle in der südosttürkischen Stadt Hatay.
Die Stiftung sei bemüht, die Wunden der Syrer gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen inner- und außerhalb der Türkei zu heilen, sagte er und ergänzte, dass die IHH nicht zögern würde, humanitäre Hilfe in weiteren Teilen des Landes zu leisten.
Seit Beginn des Krieges hat die IHH eigenen Angaben zufolge mehr als 12.000 Lkw mit Hilfsgütern nach Syrien geschickt.
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Gesellschaft
Integrationsministerin Özoguz warnt vor pauschaler Kritik an Deutsch-Türken
Berlin / Saarbrücken (nex) – Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hat davor gewarnt, die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren.
In der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Özoguz:
„Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt. Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen.“ Die Politikerin wies darauf hin, dass die meisten Migranten gar nicht zur Wahl gegangen seien.
Das Auftreten von Nationalisten unter den Migranten sei darüber hinaus „keine Besonderheit der Deutsch-Türken, so wenig es uns gefallen kann“, sagte Özoguz. Das gebe es unter allen Migrantengruppen auch in anderen Ländern. Die Staatsministerin rief zur „Mäßigung“ in der Debatte darüber auf.
„Man kann das kritisieren, auch hart, aber man darf nicht immer wieder so tun, als kämen diese Menschen von einem anderen Stern.“ Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen, lehnte Özoguz ab. „Noch bevor ein amtliches Ergebnis vorliegt, ist jede derartige Forderung überzogen und verfrüht.“ Zudem müsse abgewartet werden, „was Erdogan mit der neuen Machtfülle macht“.
Das Präsidialsystem allein sei kein Ausschlussgrund. „Die Frage ist, wie es weiter geht. Die Einführung der Todesstrafe ist klar eine rote Linie“, so die Staatsministerin.
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