Berlin / Saarbrücken (nex) – Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hat davor gewarnt, die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren.
In der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Özoguz:
„Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt. Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen.“ Die Politikerin wies darauf hin, dass die meisten Migranten gar nicht zur Wahl gegangen seien.
Das Auftreten von Nationalisten unter den Migranten sei darüber hinaus „keine Besonderheit der Deutsch-Türken, so wenig es uns gefallen kann“, sagte Özoguz. Das gebe es unter allen Migrantengruppen auch in anderen Ländern. Die Staatsministerin rief zur „Mäßigung“ in der Debatte darüber auf.
„Man kann das kritisieren, auch hart, aber man darf nicht immer wieder so tun, als kämen diese Menschen von einem anderen Stern.“ Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen, lehnte Özoguz ab. „Noch bevor ein amtliches Ergebnis vorliegt, ist jede derartige Forderung überzogen und verfrüht.“ Zudem müsse abgewartet werden, „was Erdogan mit der neuen Machtfülle macht“.
Das Präsidialsystem allein sei kein Ausschlussgrund. „Die Frage ist, wie es weiter geht. Die Einführung der Todesstrafe ist klar eine rote Linie“, so die Staatsministerin.
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