Ex-Mossad Chef: Trump für mögliches Leak bestrafen
Telaviv (nex) – Danny Yatom, früherer Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, hat sich zu aktuellen Medienberichten geäußert, denen zufolge Donald Trump als geheim eingestufte Informationen an Rußland weitergereicht hat. Für den Fall, dass sich die Berichte als wahr erwiesen, forderte Yatom Konsequenzen.
„Wir müssen die Amerikaner bestrafen, das ist möglich, so daß Trump nicht erneut in eine Situation gerät, in der er wieder einer Versuchung ausgesetzt ist, wir müssen damit aufhören, ihm Informationen zukommen zu lassen, oder [wir dürfen] ihm nur Teilinformationen zukommen lassen, so daß er keine Quellen in Gefahr bringen kann“, sagte Yatom laut israelischer Presseberichte.
Gemäß amerikanischer Medien hatte Trump Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lavrov und den russischen Botschafter Sergej Kisljak weitergegeben. Diese sollen von einem Spion gewonnen worden sein, der in die inneren Zirkel von Daesh eingedrungen war.
Trump habe sich während des Treffens letzter Woche nicht an den vorgehesenen Gesprächsablauf gehalten und begonnen, Details über terroristische Gefahren, die von Daesh ausgingen, zu enthüllen. Es soll um klassifizierte Informationen zum Einsatz von Laptops an Bord in Flugzeugen zur Durchführung von Anschlägen gegangen sein. Trump hatte kurz zuvor den FBI-Chef James Comey abrupt entlassen.
Yatom, der von 199-2011 dem israelischen Nachrichtendienst Mossad vorgestanden hat, hält das mutmaßliche Vorgehen von Trump für eine ernsthafte Gefahr für die israelische Sicherheit. Der Mossad werde alles unternehmen, um seine Quellen zu schützen, versicherte Yatom.
Der russische Präsident Vladimir Putin bestreitet laut Times of Israel, geheime nachrichtendienstliche Informationen erhalten zu haben. Trump verteidgt das Recht, Informationen mit Rußland zu teilen, weist aber von sich, klassifiziertes Material weitergereicht zu haben.
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Düsseldorf (nex) – Der ehemalige Talkshow-Moderator Hans Meiser verteidigt sein Engagement für die Website Watergate.tv, auf der zahlreiche Beiträge bekannter Verschwörungstheoretiker zu finden sind.
„Ja, ich habe für die Website Beiträge verfasst. Drei Stück. Das, was ich dort geschrieben habe, hat mit Verschwörungstheorien aber nichts zu tun. Die Texte und Informationen sind belegbar und haben Hand und Fuß“, sagte Meiser der „Rheinischen Post„.
Er habe zu dem Verlag, der für die Internetseite verantwortlich zeichnet, schon lange Kontakt. Und dass auf der relativ neuen Seite auch inhaltlich schon mal Fehler gemacht würden, habe mit ihm persönlich nichts zu tun. „Ich bin alleine für meine Beiträge verantwortlich“, sagte Meiser. „Das heißt nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, das auf der Seite auftaucht.“ Auf der Website hat Meiser Texte und Videos mit Titeln wie „Skandal! Bundeswehr vergiftet den eigenen Nachwuchs“ veröffentlicht.
Im Netz gibt es auch Spekulationen, bei Meisers Auftritten auf der Website könne es sich um eine neue Aktion von Jan Böhmermann für seine Show „Neo Magazin Royale“ handeln. Zu dieser Frage wollte sich die Produktionsfirma „Bildundtonfabrik“ auf Anfrage unserer Redaktion nicht äußern. Hans Meiser war im „Neo Magazin Royale“ in den vergangenen Monate mehrfach in der Rolle des „Kleinen Mannes“ zu sehen, der aus einem Anspitzer heraus auf die Politik schimpft.
Die „Bildundtonfabrik“ hatte in einem ironischen Beitrag bei Facebook angedeutet, die Zusammenarbeit mit Meiser beendet zu haben.
„Angesichts der Dürre in Afrika können wir nicht untätig sein“
Osnabrück (ots) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der schlimmsten Dürre seit fünfzig Jahren in Ostafrika die internationale Gemeinschaft zu deutlich mehr Anstrengungen aufgefordert. „Wir müssen noch weitere Mittel mobilisieren“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Deutschland sei inzwischen zweitgrößter Geber im Bereich der Humanitären Hilfe. „Wir werden auf diesem Weg weitergehen“, erklärte der Außenminister. Am Horn von Afrika habe die Dürre vielen Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. „Felder sind verdorrt, Vieh gestorben, Menschen hungern. Da können wir nicht untätig sein“, mahnte der SPD-Politiker.
Er werde nicht nachlassen, auch andere Länder zu mehr finanziellem Einsatz zu bewegen. „Wir sprechen mit anderen Gebern, auch mit denen, die mehr machen könnten. Dazu zählen wir China, Russland und auch Saudi Arabien“, erklärte der Minister.
Inzwischen seien etwa 55 Prozent des von den Vereinten Nationen bezifferten Bedarfs zur Linderung der Hungerkatastrophe gedeckt. „Aber das heißt auch, es fehlen noch 45 Prozent“, erklärte Gabriel.
Die Welthungerhilfe hat unterdessen bei der aktuellen Vorstellung ihrer Jahresbilanz 2016 an die Bundesregierung appelliert, beim bevorstehenden G-20-Gipfel beim Thema Hungerbekämpfung die Rolle des „Vorreiters“ zu übernehmen.
„Die Situation in Afrika wird entscheidend für eine friedliche geopolitische Entwicklung sein“, erklärte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Bärbel Dieckmann in Berlin.
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Berlin (nex) – Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare Inhalte im Internet am Freitag (19.6.) warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte.
Das Gesetz privatisiert die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit veröffentlichter Beiträge in sozialen Netzwerken und verlagert sie in unzulässiger Weise auf deren Mitarbeiter. ROG ruft die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, das Gesetz in der vorgelegten Form abzulehnen und im Dialog mit Zivilgesellschaft und Unternehmen Regelungen zu erarbeiten, um strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken wirksam zu bekämpfen ohne dabei den Rechtsstaat zu beschädigen. In einer ausführlichen Stellungnahme erläutert ROG, warum der Gesetzentwurf abzulehnen ist.
„Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Strafbare Inhalte im Netz müssen bekämpft werden, aber das muss vereinbar bleiben mit dem Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Eine derart komplexe Frage mitten im Wahlkampf in kürzester Zeit regeln zu wollen, hat mit verantwortungsvoller Gesetzgebung nichts mehr zu tun. Dass den Abgeordneten am Ende der Legislaturperiode de facto nur wenige Tage bleiben werden, um über ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen zu entscheiden, ist blanker Hohn.“
Gesetzesgebung in aller Eile
Am 5. April hatte die Bundesregierung auf Initiative des Justizministeriums den Entwurf für ein so genanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen (http://t1p.de/fkyj). Es verpflichtet soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen, sonstige „rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen droht das Gesetz verantwortlichen Personen mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro, die betroffenen Unternehmen können mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden. Unter das Gesetz fallen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram und Youtube.
Nach der ersten Lesung am kommenden Freitag (19.5.) berät der Bundestag erst wieder über den Entwurf, nachdem die so genannte Stillhaltefrist der Europäischen Kommission verstrichen ist, in der die Mitgliedstaaten prüfen, ob das geplante Gesetz Auswirkungen auf den gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt hat. Sie endet am 28. Juni, zwei Tage später tritt das Parlament in seiner jetzigen Form zum letzten Mal zusammen. Innerhalb kürzester Zeit muss also der Rechtsausschuss des Bundestages über das Gesetz beraten und die Abgeordneten müssen in zweiter und dritter Lesung entscheiden.
Auf diese Weise eine kenntnisreiche Debatte zu führen und ein sachlich fundiertes Gesetz auf den Weg zu bringen, hält Reporter ohne Grenzen für illusorisch. Eine ausführliche Stellungnahme (http://t1p.de/1p75) zum Gesetzentwurf hat ROG am 19. April an den Rechtsausschuss, die netzpolitischen Sprecher aller Fraktionen sowie an das Justizministerium verschickt, auf dessen Initiative das Gesetz zurückgeht.
Gefahr ausufernder Sperrungen von Inhalten
In der Begründung für die Gesetzesinitiative werden vage und rechtlich nicht klar definierte Begriffe wie „Hasskriminalität“ und „strafbare Falschnachrichten“ angeführt, die sich aus den in der öffentlichen Diskussion verwendeten Begriffen „Hate Speech“ und „Fake News“ ableiten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist breit ausgelegt, wobei die beispielhaft angeführten Straftatbestände keiner erkennbaren Systematik folgen. Zudem soll das Gesetz auch für „andere strafbare Inhalte“ gelten – eine schwammige und willkürlich auslegbare Formulierung, die Spielraum für eine unverhältnismäßig breite Interpretation lässt.
Durch strenge Zeitvorgaben und die Androhung hoher Bußgelder birgt das neue Gesetz die Gefahr, dass soziale Netzwerke in Zukunft übermäßig Inhalte blockieren. Indem die Betreiber aus Angst vor Strafe in jedem Fall rechtmäßig handeln wollen, könnten sie sie im Zweifel auch journalistische Artikel oder Meinungsäußerungen löschen, bei denen nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht. Über die Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen müssen jedoch unabhängige Gerichte entscheiden, keinesfalls darf diese Aufgabe an kommerzielle Unternehmen ausgelagert werden.
Bedenklich ist außerdem, dass der Gesetzentwurf „Hasskriminalität“ ebenso behandelt wie „strafbare Falschnachrichten“. Während es in Fällen offensichtlicher „Hasskriminalität“ geboten sein kann, Beiträge schnell zu sperren, um Schaden vom demokratischen Diskurs abzuwenden, ist die Prüfung angeblicher Falschnachrichten deutlich komplexer. Wenn Mitarbeiter sozialer Netzwerke fortan den Wahrheitsgehalt von Informationen unter hohem Zeitdruck prüfen sollen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch journalistische Berichte löschen, deren Quellen nicht öffentlich zugänglich sind und deren Richtigkeit deshalb nicht bewiesen werden kann.
Inhaltsfilter als effektive Zensurinstrumente
Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke zur Einführung so genannter Inhaltsfilter. Das sind digitale Systeme, die online gestellte Inhalte in Bruchteilen von Sekunden analysieren und dann gegebenenfalls an allen verfügbaren Stellen löschen. Dies kann zur Folge haben, dass Menschen bestimmte Inhalte nicht mehr veröffentlichen können, obwohl sich keine juristische Instanz damit auseinandergesetzt hat, ob deren Inhalt strafbar ist oder nicht. So können zum Beispiel Rekrutierungsvideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ objektiv rechtswidrig sein. Wenn sich Journalisten aber damit kritisch auseinandersetzen, kann es rechtens und aus demokratischer Perspektive wünschenswert sein, solches Material auszugsweise zu zeigen.
Inhaltsfilter sorgen jedoch dafür, dass auch solche journalistischen Berichte automatisch gelöscht würden, weil sie Material enthalten, das in anderen Fällen als rechtswidrig eingestuft wurde. Es sind leistungsstarke Zensurinstrumente, mit denen die Verbreitung bestimmter Inhalte effektiv verhindert werden kann. Sie werden bisher gegen Kinderpornografie und nicht näher definierte „Terrorpropaganda“ eingesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden sie auf weitere Straftatbestände ausgedehnt, die unzureichend eingegrenzt sind.
Laut Gesetzentwurf müssen die Betreiber eines sozialen Netzwerks nach einer Beschwerde sowohl den Beschwerdeführer als auch den betroffenen Nutzer über ihre Entscheidung informieren. Damit soll sichergestellt werden, dass Nutzer gerichtlich gegen die Sperrung von Inhalten vorgehen können. Das wahrt jedoch ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend. Gerichte sollten im Vorhinein über die Sperrung fraglicher Inhalte entscheiden. Wenn Nutzer erst im Nachhinein widersprechen können, um dann gegebenenfalls Monate oder Jahre später eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, dürften die fraglichen Inhalte in vielen Fällen längst nicht mehr relevant sein.
Proteste aus der Gesellschaft
Reporter ohne Grenzen hat bereits Anfang April zusammen mit einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten vor den katastrophalen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Meinungsfreiheit gewarnt und eine gemeinsame „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ veröffentlicht. Am 28. April traf sich das das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen, um seine Sorgen um die Auswirkungen des Gesetzes auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.
Bogotoa (nex) – In Antioquia, einer Gegend im Nordwesten Kolumbiens, hat das Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) eine Schule für die ländliche Bevölkerung errichtet.
Bei der Einweihungszeremonie am Dienstag dankte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos ausdrücklich Präsident Recep Tayyip Erdogan für seine Unterstützung und seinen Beitrag zur Entwicklung des Landes.
Laut Anadolu Agency betonte Santos in seiner Rede die konstruktive Rolle, die die Türkei bei der Beilegung des innerkolumbianischen Konfliktes gespielt habe. Auch der türkischen Bevölkerung dankte er für ihre Unterstützung.
Präsident Juan Manuel Santos (Foto: AA)
Die Schule werde nicht nur der Bildung von Kindern aus dem ländlichen Raum dienen, sondern ebenfalls ein wichtiger Arbeitgeber der Region werden, so der kolumbianische Präsident, dem letztes Jahr für seine erfolgreichen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes mit der FARC der Friedensnobelpreis verliehen worden war.
Die Region Antioquia war besonders von Attacken durch FARC-Rebellen betroffen gewesen. Mit dem im letzten Jahr getroffenen Abkommen mit der FARC bieten sich nun Chancen auf eine friedliche Entwicklung.
TIKA hatte im Jahr 2013 ein Abkommen mit der kolumbianischen Präsidentialen Agentur für Internationale Kooperation geschlossen, um Ideen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken.
Es wurden gemeinsame Aktivitäten u.a. auf den Gebieten des Tourismus, der sozialen und ökonomischen Intrastruktur, der Wissenschaft und Technologie sowie Projekte zur Unterstützung der Landwirtschaft und lokaler Gemeinschaften anvisiert.
Israelischer Minister ruft zur Ermordung Assads auf
Jerusalem (nex) – Anlässlich einer Sicherheitskonferenz in Latrun, einer westlich von Jerusalem gelegenen strategischen Stellung, hat der israelische Bauminister Joav Galant die Ansicht geäußert, daß Baschar al-Assad rote Linien überschritten habe und nun die Zeit gekommen sei, ihn zu töten. Galant sagte laut Times of Israel, Assad habe „keinen Platz mehr in dieser Welt“.
Der Minister tätigte seine Aussage vor dem Hintergrund neuerer Anschuldigungen, denen zufolge das syrische Regime tausende Gefangene hingerichtet und die Leichen verbrannt habe.
Bereits im Jahr 2014 waren Bilder aufgetaucht, denen zufolge das syrische Regime mindestens 11 000 Gefangene ermordet hätte. Ein übergelaufener Militärpolizist hatte eine umfangreiche Dokumentation aus Syrien herausgeschmuggelt und an den Guardian weitergeleitet. Seine Behauptungen wurden damals von Experten als glaubwürdig eingestuft.
Am Montag hatte das U.S.-Außenministerium das Assad-Regime beschuldigt, die Leichen von getöteten Regimegegnern in einem großen Krematorium außerhalb von Damaskus beseitigt zu haben.
„Die reale Situation in Syrien ist, dass dort Menschen hingerichtet werden, daß sie dort mit chemischen Waffen angegriffen werden, und das jüngste Extrem ist, dass ihre Leichen verbrannt werden – was wir seit 70 Jahren nicht mehr gesehen haben“, sagte Galant in Anspielung auf den Holocaust.
Galant selbst ist Sohn einer Holocaustüberlebenden und ehemaliger General der israelischen Armee. Seiner Auffassung nach spielt sich in Syrien aktuell ein Genozid ab.
Sotschi (nex) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu den geheimen Notizen, die US-Präsident Trump dem russischen Außenminister Lawrow übergeben hatte, geäußert.
Putin sei bereit, eine Aufnahme des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow zu veröffentlichen. Er werde dem US-Kongress die Aufnahme aushändigen, wenn die Regierung in Washington einverstanden sei, sagte Putin der Presse in Sotschi.
Laut Putin handele es sich um keine Geheimnisse über die Trump mit Lawrow gesprochen habe. Dies wolle er mit
US-Medien berichten, Trump habe bei dem Gespräch in der vergangenen Woche vertrauliche Geheimdienstinformationen über den IS an Lawrow weitergegeben. Mittlerweile gibt es erste Forderungen für einen Rücktritt Trumps.
Suizidversuche von Asylbewerbern in Niedersachsen nehmen zu. Kommunen melden 50 Vorfälle im vergangenen Jahr.
Osnabrück (ots) – Die Zahl der Suizidversuche von Asylbewerbern in Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.
Demnach hätten 13 von 47 Kommunen im Land 50 versuchte Selbsttötungen von Flüchtlingen im vergangenen Jahr an das Ministerium gemeldet. Drei Menschen starben. 2015 seien es noch 19 Versuche gewesen.
Die restlichen Kommunen hätten nicht geantwortet oder keine entsprechende Statistik, so das Ministerium. Eine steigende Tendenz der Selbstmordversuche hatte zuletzt auch Bayern gemeldet. Die dortigen Behörden registrierten mit 162 Versuchen 2016 mehr als eine Verdreifachung der Vorfälle binnen weniger Jahre.
Pro Asyl: Psychische Situation wird immer prekärer
Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, beklagte im Gespräch mit der „NOZ“: „Die psychische Verfassung von Asylsuchenden wird immer prekärer.“ Viele seien durch ihre Erlebnisse traumatisiert, hinzu käme die zermürbende Situation in Deutschland voller Unklarheit.
„Menschen mit all ihren Hoffnungen fallen regelrecht in sich zusammen“, so Mesovic. FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen forderte eine Meldepflicht für Suizidversuche von Flüchtlingen, damit sich das Land ein Gesamtbild machen und gegebenenfalls entgegensteuern könne.
„Asylbewerber befinden sich in der Obhut des Staates. Da muss der Staat auch wissen, was mit den Menschen geschieht“, so Oetjen.
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Sulaimaniyya (nex) – Der Türkische Rote Halbmond (TRH) hat für 400 behinderte Menschen im nordostirakischen Sulaimaniyya Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt. Sulaimaniyya befindet sich unter der Kontrolle der Autonomen Kurdischen Gebiete (KRG).
Serdar Yilmaz, Chef der Delegation für humanitäre Hilfe des TRH im Irak, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass seine Organisation 400 Lebensmittelpakete an Behinderte in der Stadt verteilt habe.
Yilmaz wies auch darauf hin, dass der TRH im bald beginnenden Ramadan, den Fastenmonat der Muslime, die Menge der an bedürftige Familien ausgegebenen Lebensmittelpakete erhöhen werde.
„Wir werden dieses Jahr, da der Ramadan naht, verschiedene Hilfsaktionen durchführen, und wir werden versuchen, von Philantropen Unterstützung zu bekommen“, gab er bekannt.
Die Hilfsorganisation werde, so Yilmaz, weiter, durch Mobilisierung von Programmen, die an Bedürftige in der Region gerichtet seien, besonders an diejenigen, die vor Kämpfen in Mossul geflohen seien und jene, die in Flüchtlingslagern ums Überleben kämpften, weiterhin humanitäre Hilfe leisten.
Berlin (nex) – Wissenschaftliche Studie quantifizierte erstmals die Folgen erhöhter Stickoxidemissionen von Dieselfahrzeugen für Umwelt und Gesundheit – Mehr als 100.000 vorzeitige Todesfälle weltweit im Jahr 2015 durch NOx aus Diesel, die meisten in Europa, China und Indien – Deutsche Umwelthilfe fordert Fahrverbote für alle schmutzigen Diesel-Pkw inklusive Euro 6
Eine Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) und des Environmental Health Analytics, LLC. quantifiziert erstmals die Auswirkungen erhöhter Stickoxidemissionen (NOx) aus Dieselfahrzeugen auf Umwelt und Gesundheit weltweit. Die Abgase von Pkw, Lkw und Bussen mit Dieselmotor tragen demnach wesentlich zu Todesfällen bei, die durch Luftverschmutzung verursacht werden.
Im Jahr 2015 liegt diese Zahl nach Studienangaben bei 107.600, davon sind knapp 40.000 den im Vergleich zu Laborwerten deutlich höheren Emissionen im realen Betrieb der Fahrzeuge zuzuordnen. Für Europa schätzen die Forscher die verursachten vorzeitigen Todesfälle auf 28.500 insgesamt, davon 11.500 aufgrund von Überschreitungen der geltenden Grenzwerte für NOx. Die ICCT-Ergebnisse kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
„Die neuen Berichte des ICCT bestätigen den dringenden Handlungsbedarf, wonach praktisch alle Diesel-Fahrzeuge inklusive Euro 6 ab 2018 mit einem Fahrverbot für belastete Innenstädte belegt werden müssen. Ausnahmen für Fahrverbote darf es nur für solche Diesel-Fahrzeuge geben, die durch eine Nachrüstung ertüchtigt wurden, den Euro 6 Grenzwert von 80 mg NOx/km auf der Straße auch im Winterhalbjahr sicher zu unterschreiten. Die neue ICCT-Studie widerspricht auch der Ignoranz von Teilen dieser Bundesregierung, die gemeinsam mit den Autokonzernen die gesundheitsschädlichen Effekte von NOx und hier insbesondere Stickstoffdioxid in Abrede stellt.“
Die heute im Magazin Nature veröffentlichte Studie quantifiziert erstmals die Folgen der hohen Abgasmengen in elf großen Fahrzeugmärkten. Damit werden 80 Prozent der im Jahr 2015 verkauften Dieselfahrzeuge erfasst. Insgesamt stießen die Fahrzeuge in Australien, Brasilien, Kanada, China, der EU, Indien, Japan, Mexico, Russland, Südkorea und den USA 13,2 Millionen Tonnen NOx aus.
Das sind 4,6 Millionen Tonnen mehr als laut Labordaten zu erwarten gewesen wären. Schwere Nutzfahrzeuge – Lkw und Busse – tragen mit 76 Prozent der Gesamtemissionen am meisten bei, 90 Prozent davon entstehen in den Märkten Brasilien, China, der EU, Indien und USA. Im Bereich Pkw werden innerhalb der EU mit knapp 70 Prozent die meisten Emissionen ermittelt.
NOx trägt wesentlich zur Luftbelastung bei. Das Gas ist Vorläuferstoff von bodennahem Ozon und von Sekundärpartikeln (PM 2,5). Diese verursachen eine Reihe von Gesundheitsschäden, einschließlich Schlaganfällen, Herz-Kreislauferkrankungen, chronische obstruktive Lungenerkrankung (COPD) und Lungenkrebs.
Besonders gefährdet sind Menschen mit Vorbelastung sowie ältere Menschen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass etwa 38.000 vorzeitige Todesfälle weltweit auf die erhöhten NOx-Emissionen zurückzuführen sind. In Europa, so die Forscher, könnte die durch Ozon verursachte Sterblichkeitsrate jährlich um 10 Prozent gesenkt werden, wenn die NOx-Emissionen den Grenzwerten entsprechen würden.
