Düsseldorf (ots) – Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.
„Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen“, sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“.
Es könne nicht sein, dass Ermittler bei einem Verdacht auf eine gravierende Straftat zwar Telefongespräche abhören dürften, ,aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen könnten.
„Immer mehr Kriminelle weichen gezielt auf verschlüsselte Messenger-Dienste aus“, erläuterte Rebehn. Deren Überwachung setze die Installation einer Software auf dem Endgerät des Nutzers voraus, wofür es aber nach wie vor keine klare Rechtsgrundlage gebe.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, der den Zugriff auf die Kommunikation unter engen Voraussetzungen und mit Richtervorbehalt eröffnet, müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Edmonton (nex) – Kanadische Regierungsvertreter äußerten ihr Entsetzen über den Fall einer Obdachlosen, die ins Gefängnis gesperrt wurde, nachdem sie vergewaltigt worden war. Das Schlimmste kommt aber noch: Das Opfer musste im selben Gefängnis wie ihr Peiniger bleiben.
Die indigene Frau, deren Name nicht bekannt gegeben wurde, sei 2014 in einem Apartment Edmonton, der Hauptstadt der Provinz Alberta, brutal attackiert worden.
Sie sei zur Polizei gegangen, wo man sie eingesperrt habe, weil sie die Fragen der Beamten nicht beantwortet habe. Die Polizisten hätten sie in Fußfesseln zur Aussage gezwungen.
Fünf Tage musste die Frau in einer Arrestzelle direkt neben der ihres Vergewaltigers verbringen und wurde anschließend im selben Fahrzeug wie er zum Gericht gefahren. Dies berichtet der US-amerikanische Nachrichtensender CBS News.
„Ich bin das Opfer, und sehen Sie mich an – ich habe Fesseln“, sagte sie 2015 vor Gericht in Alberta.
„Sie werden heute Nacht wieder in Untersuchungshaft gehen, sodass Sie morgen wieder hier sein können“, erwiderte Richter Raymond Bodnarek.
„Fesseln“, habe die 28-Jährige nach Aufzeichnungen des Gerichts gekontert. „Muss man nicht ein Verbrechen begangen haben, um ins Gefängnis zu gehen?“
Sie sei gemäß einem Gesetz, das die Inhaftierung eines Zeugen wegen Aussageverweigerung erlaubt, erneut ins Gefängnis gekommen, nachdem sie Schwierigkeiten gehabt habe, sich zu konzentrieren und am ersten Tag der Zeugenvernehmung eingeschlafen sei.
Die Frau, die dem Indianerstamm der Cree angehörte, sei Medienberichten zufolge Monate später in einer Schießerei ums Leben gekommen. Zwischen diesem Vorfall und der Vergewaltigung bestehe jedoch kein Zusammenhang.
Der Täter, Lance Blanchard, sei wegen Vergewaltigung und Entführung verurteilt worden.
Saarbrücken (ots) – Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat seinen Plan bekräftigt, den Anteil von Salz, Zucker und Fett in Fertigprodukten zu reduzieren. Schmidt sagte der „Saarbrücker Zeitung“:
„Wir bevormunden niemanden.“ Aber als Ernährungsminister müsse er auch die Gesundheit der Verbraucher im Blick haben.
Schmidt ergänzte: „Jeder soll essen, was er will und viele Menschen mögen Fertigprodukte.“ Diese enthielten aber viel Zucker, Salz und Fett. „Das wollen wir ändern – ohne den Geschmack zu beeinflussen.“
Deshalb habe er eine Reduktionsstrategie vorgelegt, die sich zunächst konzentriere „auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, Brot und Brötchen, Frühstückscerealien, Joghurt- und Quarkzubereitungen sowie Tiefkühl-Pizzen“.
Mit Blick auf diese Produktgruppen werde man jetzt den Dialog mit den Herstellern intensivieren. Dabei setze er auf „freiwillige Zielvereinbarungen“, so der Minister. Die ersten Unternehmen würden gesündere Lebensmittel bereits als Wettbewerbsvorteil erkennen.
Ankara (nex) – Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, das Staatsoberhaupt des Emirats Katar, dankte dem türkischen Staatspräsidenten via Twitter für die Unterstützung der Türkei in der schwersten diplomatischen Krise in der Region.
(Foto: Screenshot/Twitter)
Der Twitter-Post „Ich danke @RT_Erdogan“, der auch Aufnahmen von der Türkeireise des Emirs vom März 2015 enthält, ist mit der Melodie des Titellieds der beliebten türkischen Historie-Serie Dirilis Ertugrul (Auferstehung Ertugrul) hinterlegt.
Das Video, unter dem auch viele türkische User Kommentare hinterließen, ging innerhalb kürzester Zeit viral.
Am vergangenen Montag hatten Bahrain, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt gegeben, dass sie ihre Diplomaten aus Katar abberufen würden.
Später teilte auch die international anerkannte Regierung im Jemen mit, dass sie ihre Verbindungen zu dem Golfstaat abgebrochen habe. Es folgten die Malediven sowie Libyen.
Katarische Soldaten würden laut Saudi-Arabien aus dem Krieg gegen schiitische Huthi-Rebellen im Jemen abgezogen. Auch die Diplomaten Katars müssten Bahrain, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen.
Des Weiteren gab Saudi-Arabien bekannt, seine Landesgrenze mit Katar dichtzumachen, wodurch das Land vom Rest der arabischen Halbinsel abgeschnitten würde.
Begründet wurden die Maßnahmen mit dem Vorwurf, das Land würde den Terror unterstützen, was Katar vehement abstreitet und behauptet, Opfer von Fake News geworden zu sein – ein Hacker-Angriff auf die staatliche Nachrichtenagentur KNA habe die schwere diplomatische Krise mit den Nachbarstaaten hervorgerufen. Auch die iranfreundlichen Aussagen des Landes seien Saudi-Arabien ein Dorn im Auge.
Der Mini-Golfstaat mit zwei Millionen Einwohnern pflegt gute Beziehungen zur Türkei, die einen Militärstützpunkt in Katar unterhält und die in dem Streit am Golf beide Seiten zur Mäßigung aufgefordert hat. Auch zu den anderen Golfstaaten hat sie ein gutes Verhältnis.
Am vergangenen Donnerstag hat die Türkei nun mit der Belieferung des auch mit einer Wirtschaftsblockade belegten Landes mit türkischen Lebensmitteln begonnen.
Katarische Supermarktketten gaben in den sozialen Medien bekannt, dass Lebensmittel für den täglichen Bedarf wie Milch, Jogurt und Geflügel nun die Regale mit der Aufschrift „from Turkey by air“ (per Flugzeug aus der Türkei) füllten.
Viele Katari äußerten auch ihren Zorn über die einschneidenden Schritte ihrer arabischen Nachbarstaaten, die diese im Ramadan, dem Fastenmonate der Muslime, eingeleitet haben.
Shanghai (nex) – Zollbeamte in Shanghai haben einer Pressemitteilung zufolge eine Frau beim Versuch festgenommen, zwei Koffer nach China zu schmuggeln, die fast vollständig aus Kokain bestanden.
Die Flughafenbehörde habe das Gepäck der Frau aus einem nicht näher bezeichneten südamerikanischen Land gescannt und dabei hätten sie festgestellt, dass dieses eine etwas dunklere Farbe aufgewiesen habe als es üblich sei und auch ungewöhnlich schwer für einen leeren Koffer gewesen sei.
Untersuchungen hätten ergeben, dass das Gepäck aus mehr als 10 Kilogramm Kokain hergestellt worden sei.
Der Vorfall habe sich bereits im Februar ereignet, jedoch erst jetzt von der Polizei bekannt gegeben worden.
Als die Mitarbeiter die Frau gebeten hätten, ihren Koffer zu leeren, sei auf den ersten Blick nichts Verdächtiges festzustellen gewesen, sondern lediglich ein leerer Koffer.
Kokain ist eine relativ seltene Droge in China. Es wird erwartet, dass die Frau eine hohe Strafe für den Schmuggelversuch erwartet.
Die chinesische Gesetzgebung sieht für jeden, der wegen des Handels mit mehr als 50 Kilogramm Kokain angeklagt worden ist, die Hinrichtung vor.
Antalya (nex) – Die Mittelmeerküsten der Türkei erleben nach der Normalisierung der Beziehungen zu Russland ein Rekordhoch bei russischen Touristen.
Allein im Mai hätten nach einem Bericht des Branchenverbands der russischen Reiseunternehmen (ATOR) 505 000 Russen Antalya und Umgebung besucht, was einen Anstieg von 5 000 Prozent bedeutet.
„Die Rekordzahl der Touristen, die im Mai die Türkei besucht haben, gehört den Russen“, ist in dem ATOR-Bericht zu lesen.
Offizielle Daten belegten, dass die Zahl der Russen, die Antalya besucht hätten, eine 5 315-prozentige Zunahme aufweise. 48 Prozent der Besucher türkischer Mitelmeerstrände seien russische Staatsangehörige gewesen, heißt es weiter.
Der Verband stellt die Prognose auf, dass in diesem Jahr 3 bis 3,5 Millionen Russen die Türkei besuchen werden, was aber dennoch nicht dafür reichen werde, die Zahlen aus dem Jahr 2013 zu toppen.
Von M.Teyfik Özcan
Sehr geehrter Herr Minister De Maiziere, das Bewusstsein für eine deutsche Leitkultur wird für jede Nation durch ihre Geschichte, Philosophie, Kultur und im Besonderen ihrer Religion geprägt. Durch die Geburt in diesem Lande, haben wir unsere anarchischen Freiheitsrechte aufgegeben und das deutsche Grundgesetz als Grundlage unseres Zusammenlebens in Verbindung mit den gesellschaftlichen Werten und Normen bis zur geistigen Erschöpfung angenommen.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung Ihrer Thesen hat vermutlich nicht in geringster Weise mit der Bundestagswahl zu tun, ist sicherlich nur als ein zeitlicher Zufall anzusehen und möchte bestimmt nicht von den unlösbaren Problemen in Deutschland ablenken. Nur wie sieht die Realität aus? Natürlich muss man vor den Wahlen Position beziehen, um die Schläfer in den eigenen Reihen der CDU wieder zum Leben zu erwecken.
Ob die Auswahl des Themas und die Form dieser Diskussion dafür geeignet sind, wird sich nach der Wahl zeigen. Manche Wähler neigen dazu das Original (AfD) zu wählen als die billige Kopie. Sie fordern bei Begrüßungen einen festen Händedruck und die Bekanntgabe des Namens gegenüber dem Gesprächspartner. Sicherlich gibt es Momente im Leben, wo das so angebracht ist. Aber muss ich allen Menschen meinen Respekt zollen, die es nicht verdient haben.
Warum soll ich einem Massenmörder, der zugleich auch den Friedensnobelpreis erhalten hat, die Hände schütteln und mich mit ihm gemein machen. In Ihrer Funktion als Innenminister gehört es sicherlich zu Ihren Aufgaben nicht zu unterscheiden, aber ich nehme mir die Freiheit raus, zu entscheiden, ob ich brutalen Kindermördern, minderwertigen Rassisten oder seelenlosen Finanzhaien die Hand reiche. Damit ist die Handhabung von Werten und Normen nicht allgemeingültig und den besonderen Umstände geschuldet. Ferner werden unliebsame Telefonanrufe, die nicht gewünscht sind, meinen Namen auch nicht erfahren. Es ist doch mein RECHT zu entscheiden, wem ich die Hand gebe oder wem ich meinen Namen anvertraue. Diese Recht und auch andere Rechte nehme ich wahr, solange das Grundgesetz mir diese Freiheiten gewährt.
Meine deutsche Leitkultur fundiert auf dem Boden des Grundgesetzes und der 10 Gebote des Christentums. Da auch in ihrem Parteinamen das Wort „Christlich“ eine fundamentale Bedeutung aufweist, muss man davon ausgehen, dass Sie christliche Werte und Regeln wohl ernst nehmen. Bei einigen Gebote gibt es aber Erklärungsbedarf, auf die ich kurz eingehen möchte.
Das vierte Gebot verpflichtet uns, unsere Väter und unsere Mütter zu ehren. Wie verhält es sich mit unseren Vätern und Müttern (Rentnern), die dieses Land nach dem zweiten Weltkrieg unter schwierigen Umständen aufgebaut haben, trotzdem aber aus materiellen Zwangen heraus, täglich Pfandflaschen sammeln müssen oder die ihren Scham überwinden und regelmäßig zur Tafel gehen. Halten Sie diesen Umstand mit dem vierten Gebot vereinbar?
Auch beim fünften Gebot, wo es heißt: Du sollst nicht töten, sehe ich eine große Diskrepanz zwischen den christlichen Werten und der Politik der CDU. Wir liefen eine große Anzahl an Waffen und waffenfähigem Material inkl. der chemischen Substanzen an menschenverachtende Diktatoren und Regime, die damit unzählige unschuldige Menschen töten. Mit diesen Lieferungen machen wir uns am Tod von Kindern und Frauen mitschuldig. Wie ist das mit dem fünften Gebot vereinbar?
Beim sechsten Gebot muss ich an Ihren Parteifreund von der CSU denken. Die Affäre von Horst Seehofer hat wieder einmal das wahre Gesicht der CSU gezeigt, die das Christliche im Parteinamen nur zu Marketingzwecken missbraucht. Du sollst nicht ehebrechen verkommt bei den Christsozialen zur moralischen Unglaube.
Zuletzt möchte ich das achte Gebot erwähnen, welches die Lüge, die Verleumdung und die Diffamierung von anderen Personen verbietet. Anscheinend ist dieses Gebot für die CDU und CSU als irrelevant anzusehen. Mit welcher Dreistigkeit viele Ihrer Parteifreunde gegen friedlich in Deutschland lebenden Türken oder im Allgemeinen systematisch gegen den Islam mit Lügen, Halbwissen und Vorurteilen ihre Hetzkampagne fortsetzen, ist eine weiterer Indikator für den Verfall unseres Wertesystems. Wenn man schon im Parteinamen Bezug nimmt auf das Christentum, dann sollte man auch die Grundlagen dieser Religion ernst nehmen und sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben.
Das Zusammenleben in einer Gesellschaft mit arrivierten Bürgen und den zugezogenen Menschen bedarf einem rechtlichen und ethisch-moralischen Fundament. Wir können uns in Deutschland glücklich schätzen, dass diese Basis mit unserem Grundgesetz und den religiösen Werten und Normen vorhanden sind.
Nur, Herr Minister De Maiziere, Sie sollten in der Funktion des Hüters des Grundgesetzes und als gläubiger Christ mit Vorbildcharakter vorangehen und zeigen, dass Sie auch das Grundgesetz und die christlichen Werte nicht als leere Worthülsen verstehen. Andernfalls dienen Ihre Thesen lediglich dem Nachweis einer anmaßende Überheblichkeit und der daraus resultierenden Doppelmoral.
Tehran (nex) – Wie der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Reza Seifollhai, am Mittwoch im staatlichen Fernsehen mitteilte, waren die Selbstmordattentäter von Teheran Iraner. Sie hätten sich dem IS angeschlossen.
Im iranischen Parlament sowie im Mausoleum des verstorbenen Revolutionsführers Khomeini ist es am gestrigen Mittwoch zu Attacken gekommen. Die iranischen Behörden sprachen von mindestens zwölf Toten sowie sechs toten Attentätern. Mehr als 40 Menschen seien verletzt worden.
Die Terrormiliz IS hatte sich bereits am Mittwoch zu der Tat bekannt. Der Anschlag sei von fünf Kämpfern ausgeführt worden.
Europaabgeordneter sorgt sich um
Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sorgt sich angesichts eines möglicherweise knappen Ergebnisses bei den Parlamentswahlen in Großbritannien um die Brexit-Verhandlungen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der deutsch-britische Europaabgeordnete:
„Der Wahlausgang könnte für die Konservativen knapper werden als erwartet.“ Wegen des britischen Mehrheitswahlsystems ließen sich die aktuellen Umfragen nicht ohne weiteres auf die Sitzverteilung umrechnen.
Die EU sei darauf angewiesen, dass in London schnell eine neue Regierung stehe. Der CDU-Politiker sagte:
„Eine stabile und handlungsfähige britische Regierung mit einem klaren Mandat wäre eine Voraussetzung, damit die Brexit-Verhandlungen wie geplant ab dem 19. Juni beginnen können.“
Die Uhr für London ticke: Am 29. März 2019 um Mitternacht werde das Vereinigte Königreich die EU voraussichtlich verlassen.
Köln (nex) – Am Dienstagabend (6. Juni) hat ein Zivilpolizist auf dem Ebertplatz einen Warnschuss mit seiner Dienstwaffe in die Luft abgegeben. Mehrere Schwarzafrikaner, die der Beamte von ihrem Verhalten der Drogenszene zurechnete, hatten ihn nach einem Platzverweis umringt.
Gegen 20 Uhr war der Zivilpolizist auf dem Ebertplatz unterwegs, als ihm die jungen Männer an einem Hochbeet auffielen, das nach polizeilichen Erkenntnissen auch als Drogendepot genutzt wird. Um ein möglicherweise bevorstehendes Drogengeschäft zu verhindern, erteilte der Beamte den mutmaßlichen Dealern einen Platzverweis, den sie auch befolgten.
Im Hochbeet, wo mehrere der jungen Männer gestanden hatten, fand der Polizist einen Beutel, in dem sich augenscheinlich Marihuana-Päckchen befanden. Die anschließende Sicherstellung war offensichtlich der Anlass für die Gruppe, zurückzukommen. Die Männer umringten den Polizisten. Wegen des zunehmend aggressiven Verhaltens der Gruppe zog der Beamte seine Schusswaffe, gab einen Warnschuss ab und forderte Unterstützung an.
Eine Streife stellte einen Tatverdächtigen aus Sierra Leone (19) sowie einen zweiten Mann aus Guinea (26). Den übrigen Männern gelang die Flucht in Richtung Eigelstein. Von den zuvor sichergestellten Drogentütchen fehlt jede Spur.
Der Vorfall ereignete sich gegen 20 Uhr. Hinweise zu den Flüchtigen nimmt die Polizei Köln unter der Rufnummer: 0221/229-0 oder per E-Mail unter: poststelle.koeln@polizei.nrw.de
Viele Katari äußerten auch ihren Zorn über die einschneidenden Schritte ihrer arabischen Nachbarstaaten, die diese im Ramadan, dem Fastenmonate der Muslime, eingeleitet haben. 
