Köln
Wegen AfD-Parteitag: Bundespolizei intensiviert Kontrollen an Grenzen und in Zügen

Heilbronn (nex) – Die Bundespolizei wird anlässlich des AfD-Parteitages in Köln ihre Grenzüberwachung intensivieren. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundespolizei der „Heilbronner Stimme“. Dies werde in enger Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen. Hintergrund sind auch Befürchtungen, dass gewaltbereite Demonstranten aus dem benachbarten Ausland – beispielsweise den Niederlanden oder Belgien – zum AfD-Parteitag anreisen könnten. Der Fokus des verstärkten Einsatzes von Bundespolizisten werde sowohl auf die Anreise per Auto als auch auf die Bahn gelegt. Bundespolizisten seien verdeckt und offen im Einsatz, sagte die Sprecherin der zuständigen Bundespolizeidirektion St. Augustin (NRW). Über die Dauer des Einsatzes hieß es, man werde frühzeitig damit beginnen, die Überwachung zu verstärken. Die Sicherheit von Reisenden und friedlichen Besucher der in Köln geplanten Kundgebungen habe „oberste Priorität“, hieß es weiter. „Potenzielle Gewalttäter werden nicht ins Land gelassen“, erklärte die Sprecherin. Am Donnerstag hatte sich die Kölner Polizei zu ihrem Einsatz am Wochenende geäußert. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte erklärt, dass es Erkenntnisse gebe, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum nach Köln kommen werden.

SICA-Istanbul
Manuel Gonzalez Sanz: Türkei wichtig für Costa Rica und gesamte Region

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Istanbul (nex) – Der costa-ricanische Außenminister Manuel Gonzalez Sanz hat am gestrigen Donnerstag die neuen freundschaftlichen Beziehungen zwischen seinem Land und der Türkei gelobt.

In seiner Rede bei der Eröffnungszeremonie des 2. Außenministerforums des Türkisch-Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) in Istanbul sagte Sanz, dass die Türkei und die SICA-Länder näher aneinander rückten.

„Die Türkei war in der Vergangenheit ein weit entferntes Land und ist jetzt ein Freund, der immer näher rückt“, betonte Sanz und ergänzte: „Die Türkei ist wichtig für Costa Rica und die gesamte Region.“

Der costa-ricanische Außenminister betonte des Weiteren, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den SICA-Ländern sich beträchtlich gebessert hätten.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu wies Sanz darauf hin, Costa Rica betrachte die Türkei als eine Drehscheibe, die die Tür zu anderen Ländern in der Region öffne. Costa Rica hält zurzeit den zeitweiligen Vorsitz des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Die Türkei hat neben anderen Staaten einen Beobachterstatus.

Das SICA, das sein erstes Forum im Februar 2015 in der Türkei abgehalten hat, besteht aus  Belize, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama.

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Baden-Württemberg
BVB-Anschlag: Verdächtiger Russe festgenommen – es ging um Millionen

Dortmund (nex) – Anderthalb Wochen nach dem Bombenanschlag auf Borussia Dortmund scheint den Ermittlern der große Durchbruch in dem Aufsehen erregenden Fall gelungen zu sein. Spezialkräfte der GSG 9 haben am frühen Freitagmorgen in Baden-Württemberg den mutmaßlichen Täter gefasst. Es handelt sich um den 28-jährigen Sergej W. aus dem Raum Tübingen. Das berichtet Spiegel Online. Demnach waren dem Erfolg intensiv geführte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der nordrhein-westfälischen Polizei vorausgegangen. Die Behörden hätten den Verdächtigen seit einer Woche im Visier gehabt und ihn seither pausenlos observiert. https://twitter.com/bka/status/855284434270011393 Der BILD zufolge erfolgte die Festnahme, kurz bevor der Tatverdächtigte seine Arbeitsstelle in Rottenburg am Neckar erreichte. Aktuell liefen vier Hausdurchsuchungen, mehrere hundert Beamte von GSG 9, Bundeskriminalamt (BKA) und der Landespolizei Baden-Württemberg seien beteiligt. Auch eine Staatsanwältin vom Bundesgerichtshof sei vor Ort. Sergej W. sei den Angestellten des Hotels kurz nach der Explosion der Sprengsätze aufgefallen. Während alle Gäste aufgeregt durch das Hotel gelaufen seien, sei der Russe in aller Seelenruhe ins Restaurant gegangen und habe ein Steak bestellt. Auch beim Einchecken ins Hotel habe er ungewöhnliche Wünsche geäußert. Nach BILD-Informationen aus Ermittlerkreisen lehnte er das erste zugewiesene Hotelzimmer ab, weil es kein Fenster zur Straße hatte. Vom neuen Zimmer aus habe es einen unmittelbaren Blick auf den Anschlagsort gegeben. Und von dort habe er auch die Möglichkeit gehabt, die hinter einer Hecke des Zufahrtweges versteckten Bomben per Fernzündung auszulösen, berichtet BILD weiter. Nach BILD-Recherchen fanden die Ermittler heraus, dass Sergej W. vom Hotel aus online ein Aktienpaket von 15 000 Optionsscheinen für 78 000 Euro kaufte. Mitarbeiter der „Comdirect“-Bank hätten der Polizei eine Verdachtanzeige gegen den Russen wegen Geldwäsche übermittelt, der Kauf sei ihnen verdächtig erschienen. Die Ermittler hätten das Konto überprüft und festgestellt, dass Sergej die Ankäufe über die IP-Adresse des Hotels L‘ Arrivée tätigte. Wie BILD weiter berichtet, habe er auf diese Weise einen Kurssturz der BVB-Aktie erzwingen und mit sogenannten Put-Optionen ein Millionen-Vermögen verdienen wollen. Laut Bundeskriminalamt hätte er einen Gewinn von bis zu 3,9 Millionen Euro erzielt. „Zeit Online“ zufolge sei er im Technischen Bereich der Uniklinik Tübingen beschäftigt gewesen. Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft    
   

"Gesinnungsschnüffelei"
Zentralrat der Muslime kritisiert antimuslimische Debatte nach Türkei-Referendum

Mazyek mahnt etablierte Parteien: Nicht Standpunkte der AfD übernehmen Osnabrück (nex) – Der Zentralrat der Muslime mahnt die etablierten Parteien in Deutschland, nicht antidemokratische und antimuslimische Standpunkte der AfD zu übernehmen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek, die Diskussion um das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken beim Verfassungsreferendum habe diese Entwicklung in der Politik noch einmal verschärft. „Da werden plötzlich Dinge gesagt, die so auch von der AfD kommen könnten – und zwar leider vereinzelt auch von den etablierten Parteien“, kritisierte Mazyek. Als Beispiel nannte er Forderungen nach einem speziellen Bekenntnis der Deutsch-Türken zum Grundgesetz. „Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass sich Doppelstaatler oder hier geborene deutsche Muslime ausdrücklich zur Verfassung bekennen müssen. Warum wird nun ausgerechnet bei Deutsch-Türken jetzt Gesinnungsschnüffelei betrieben“, fragte Mazyek und ergänzte: „Das ist die verklausulierte Aufforderung, die sonst aus AfD-Kreisen stammt: ,Wenn es euch hier nicht gefällt, dann geht doch.'“ Der Zentralratsvorsitzende führte als Gegenbeispiel an: „Immer mehr Deutschen missfällt offenkundig leider unsere freiheitliche Demokratie, würden wir sie deshalb außer Landes deportieren wollen?“ Mazyek hat die hohe Zahl an Deutsch-Türken, die für die Verfassungsänderung gestimmt haben, indes nicht überrascht. Der demokratische Anstand gebiete es jetzt, diese Gruppe nicht zu beschimpfen. So erhielten nur radikale Kräfte auf beiden Seiten Auftrieb, sagte er.

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Bildung
Countdown zum Abitur: Abi-App gratis für Englisch und Mathematik erschienen

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Berlin (ots) – Die Oberstufe, insbesondere die Abiturphase, kann ganz schön anstrengend sein. Gerade in den Kernfächern zählt jede Klausur und meist bleibt wenig Zeit zum Lernen. Die Abi-App „Cornelsen Clevery“ lässt Oberstufenschüler aufatmen. Hier lernen sie schnell und genau das Richtige. Die Applikation hilft dabei, sich entspannt und mit Spaß auf Klausuren und das Abitur in Englisch oder Mathematik vorzubereiten. Der Cornelsen Verlag bietet mit „Cornelsen Clevery“ eine Smartphone-App für Apple- und Android-Geräte an, die bis zum Schulstart 2017/18 komplett kostenfrei ist. Mit der App haben Jugendliche das lehrplankonforme Abitur-Wissen in gewohnter Schulbuch-Qualität immer dabei und können jederzeit und überall trainieren. Für die Nutzung der App ist keine Registrierung erforderlich. „Cornelsen Clevery“ bringt effiziente Lerner direkt ans Ziel und bietet zahlreiche nützliche Funktionen an: Die Abiturienten steuern ihren Lernprozess selbst und entscheiden, welches Thema trainiert wird – die App gibt keine fest definierten Lernpfade vor. Dem Konzept des „Micro Learning“ folgend, werden theoretische Grundlagen in kleinen, übersichtlichen Einheiten vermittelt. Konkrete Beispiele mit Anleitungen und Musterlösungen ergänzen das theoretische Wissen optimal. Drei Schwierigkeitsgrade stehen bei den Testaufgaben zur Auswahl. Innovative Prüfungsformate und Aufgaben üben, festigen und testen das relevante Abi-Wissen. Themen, bei denen die Nutzer noch Probleme haben, werden automatisch in einer Liste gespeichert, um sie nachzuarbeiten. Die Schüler können die App offline benutzen und die Übungen nach dem Schließen dort fortführen, wo sie zuletzt aufgehört haben.

„Cornelsen Clevery“ für Android oder iOS verfügbar. Google Play: http://m.onelink.me/1d8bf9f6 App Store: http://m.onelink.me/be619fdf

Umfrage
Grüne bewerten deutsch-türkisches Zusammenleben in Deutschland am positivsten

Köln (ots) – Das Verhältnis zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und der Türkei ist derzeit angespannt. Das deutsch-türkische Zusammenleben hierzulande sehen die Bundesbürger hingegen mehrheitlich positiv. 60 Prozent der Befragten schätzen das deutsch-türkische Zusammenleben in Deutschland als sehr gut oder eher gut ein. 31 Prozent bewerten es eher schlecht, nur 5 Prozent sehr schlecht. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Besonders positiv bewerten die Anhänger der Grünen das deutsch-türkische Zusammenleben hierzulande, 79 Prozent halten es für sehr oder eher gut. Bei den Anhängern der Union teilen diese Einschätzung 65 Prozent, bei den Linken 64 Prozent, der SPD 63 Prozent und der FDP 58 Prozent. Bei den Anhängern der AfD bewerten nur 28 Prozent das deutsch-türkische Zusammenleben in Deutschland sehr oder eher gut, 69 Prozent halten es für eher schlecht oder sehr schlecht.

Energiepolitik
Türkei: Neues Gaslager erhöht Gesamtspeicherkapazität um fast 50 Prozent

Ankara (nex) – Im Februar 2017 tätigte die Türkei eine entscheidende Investition zur Verbesserung der Sicherheit der Gasversorgung. Im Rahmen der Politik zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit wurde das Gaslager Tuz Gölü in der zentralanatolischen Provinz Aksaray eröffnet. Diese Anlage wird die Gesamtspeicherkapazität des Landes um fast 50 Prozent erhöhen. Die Anlage wurde am 10. Februar unter Teilnahme von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Energieminister Berat Albayrak eingeweiht. Bestehend aus 12 Bohrlöchern, errichtet dank einer Investition von USD 700 Millionen, wird die Anlage etwa 44 Millionen Kubikmeter Gas täglich in das Gasnetz des Landes pumpen. Mit dem Abschluss neuer Investitionsphasen in den kommenden Jahren wird mit einer Speicherkapazität von bis zu 5,4 bcm gerechnet. Im Dezember 2016 hat die Türkei zudem ihre erste Anlage für Tanklagerschiffe mit Rückverflüssigungsanlagen (FSRU) in Aliağa an der ägäischen Küste in Izmir in Betrieb genommen.
(Foto: trt)
Die Entwicklung der Anlage dauerte von der endgültigen Investitionsentscheidung bis zur Fertigstellung 6,5 Monate. Die französische multinationale Energiegruppe Engie wurde von den Projektpartnern Kolin und Kalyon ausgewählt, um das 145.000-Kubikmeter-Schiff Neptun für das Projekt bereitzustellen. Mit einer Kapazität von bis zu 20 Millionen Kubikmetern Gasausspeisung pro Tag wird das neue Etki-LNG-Terminal zusammen mit zwei weiteren Onshore-LNG-Terminals die Sicherheit der türkischen Erdgasversorgung erhöhen. Im Jahr 2016 sanken die Energieimporte der Türkei laut dem türkischen Institut für Statistik im Vergleich zum Vorjahr um 28,2 Prozent. Die Gesamtstromerzeugung der Türkei im Jahr 2016 betrug 269,8 Milliarden Kilowattstunden, von denen 131,8 Milliarden Kilowattstunden – also fast die Hälfte – aus heimischen und erneuerbaren Energiequellen stammten. Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung betrug im Jahr 2016 89,14 Mrd. Kilowattstunden, also 33 Prozent der Gesamtstromerzeugung im Vergleich zu 37,8 Prozent im Jahr 2015.

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Frankreich
Terror in Paris: IS reklamiert tödliche Attacke für sich

Paris (nex) – Nach einem tödlichen Angriff auf Polizisten mitten in Paris hat sich die Terrormiliz IS (Daesh) zu der Tat bekannt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das IS-Sprachrohr Amak. Demnach handele es sich um bei dem Attentäter um einen Kämpfer des IS. Am gestrigen Donnerstagabend schoss der Mann mit einer automatischen Waffe auf einen geparkten Mannschaftswagen der Polizei. Er tötete einen Polizisten und verletzte zwei weitere Beamte. Der dpa zufolge wurde auch eine ausländische Passantin von Splittern getroffen und leicht verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eine Polizeimitteilung berichtet, handele es sich bei dem mutmaßlichen Attentäter um einen 39-jährigen Mann aus einem Pariser Vorort. Wie die französische Nachrichtenagentur berichtet, sei der Mann wegen bewaffneter Angriffe auf Polizisten vorbestraft gewesen. Der 39-jährige Franzose sei bereit im Februar 2005 wegen versuchter Tötung von drei Menschen, darunter zwei Polizisten, zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.  

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Integration
CDU-Landesminister Hauk fordert deutsche Leitkultur

Heilbronn (nex) – Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) macht sich für eine deutsche Leitkultur stark. „Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf der Basis von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit der Geschlechter ein klares Wertesystem und klare Regeln“, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in einem Interview. „Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf der Basis von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit der Geschlechter ein klares Wertesystem und klare Regeln. Es ist zwingend notwendig, dass wir dieses Wertegerüst offensiver und kompromissloser darstellen. Friedrich Merz hatte damals recht, als er eine deutsche Leitkultur einforderte“, sagte Hauk der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Integration mache nur Sinn entlang einer Leitkultur, die sich am Grundgesetz orientiere. „Das müssen wir auch aktiv verteidigen“, so der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordbaden weiter. Eine breite Diskussion über eine solche Leitkultur gab es im Oktober 2000, als der damalige Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, diesen Begriff verwendete und sich damit gegen Multikulturalismus wandte. (Scarabeuz feat. Angela Merkel and friends – Integracion) Merz wurde heftig kritisiert. Auch die AfD will Zuwanderer auf eine deutsche Leitkultur verpflichten. Dies steht im Programmentwurf der Partei für die Bundestagswahl. Das Programm soll am kommenden Wochenende in Köln verabschiedet werden. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken beim Verfassungsreferendum sagte Hauk, bei der Integration sei in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen. „Jetzt rächt sich die Laissez-faire-Kultur der letzten 30, 40 Jahre ohne die Verpflichtung, sich zu integrieren. Das hat dazu beigetragen, dass sich viele Türken nicht mit Deutschland identifizieren“, so Hauk. Er machte sich zudem für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark.

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Arbeitspolitik
2,8 Millionen Beschäftigte haben befristeten Job

Düsseldorf (ots) – In Deutschland haben 2,8 Millionen Menschen einen befristeten Job. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Vor allem Frauen und junge Menschen arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Während 7,6 Prozent der weiblichen Beschäftigten einen Arbeitsvertrag auf Zeit haben, sind es bei den Männern nur 6,5 Prozent. Zudem hat mehr als jeder fünfte Berufstätige zwischen 15 und 24 Jahren hat eine befristete Beschäftigung. Bei den 25- bis 34-Jährigen sind es 13,1 Prozent. Auch Ausländer verrichten mit 13 Prozent etwa doppelt so oft einen befristeten Job wie Deutsche, wie ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Aus Sicht der Linken ist die Situation nicht hinnehmbar: „Befristete Arbeitsverträge wirken wie die Anti-Baby-Pille“, kritisierte Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zukunftsplanung oder die Gründung einer Familie bedürften jedoch der Sicherheit eines unbefristeten Jobs. Die Linke fordert, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel wird. Der Anteil der Befristungen fällt in den einzelnen Branchen unterschiedlich aus. Die meisten verzeichnet die Sparte Erziehung und Unterricht mit 12,7 Prozent, gefolgt vom Gastgewerbe, wo jeder zehnte Arbeitnehmer einen Job auf Zeit hat, und vom Gesundheits- und Sozialwesen mit 8,8 Prozent befristeter Beschäftigung.

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