Unabhängigkeit der Wahlbeobachter
Türkei-Referendum: Weiterer PKK-naher Wahlbeobachter identifiziert

Ein internationaler Beobachter des Verfassungsreferendums in der Türkei habe Medienberichten zufolge Geld für einen Ableger der PKK gesammelt. Des Weiteren habe er Abgeordnete mit Verbindungen zur PKK unterstützt und während des Referendums offen für eine Seite Partei ergriffen, heißt es weiter.

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Kopenhagen (nex) – Ein internationaler Beobachter des Verfassungsreferendums in der Türkei habe Medienberichten zufolge Geld für einen Ableger der PKK gesammelt. Des Weiteren habe er Abgeordnete mit Verbindungen zur PKK unterstützt und während des Referendums offen für eine Seite Partei ergriffen, heißt es weiter.

Am Montag hatten Wahlbeobachter in einem gemeinsamen Bericht des Europarates und der OSZE behauptet, dass ungleiche Bedingungen die Volksabstimmung ausgezeichnet hätten. Türkische Behörden hatten die Vorwürfe als voreingenommen bezeichnet.

Wie die dänische Tageszeitung Jylands-Posten im März 2014 berichtete, hatte der dänische Abgeordnete Nikolaj Villumsen, der jqetzt als OSZE-Wahlbeobachter in der Türkei war und der linken Enhedslisten-Partei angehört, dabei geholfen, Gelder für den syrischen PKK-Ableger YPG zu sammeln. Es seien dabei 8.000 US-Dollar zusammengekommen.

Am 6. April hatten Villumsen und Pernille Skipper – ein weiterer Abgeordneter der Enhedslisten – ein Video mit dem Aufruf an türkische Wahlberechtigte gepostet, beim Referendum in der mit Nein zu stimmen.

Trotz seiner offensichtlichen Parteiergreifung befand sich Villumsen am Tag des Referendums als OSZE-Wahlbeobachter in der westtürkischen Ägäis-Stadt Izmir.

Am 6. April hatte die Enhedslisten auf ihrer Webseite ein Foto veröffentlicht, auf dem Villumsen mit dem Foto eines in der Türkei inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu sehen ist.

„Hunderte Menschen protestierengegen die Festnahme von HDP-Abgeordneten und -Bürgermeistern in #Arhus, #Dänemark, #SolidaritätmitHDP“, hatte Villumsen am 13. November 2016 getwittert.

Des Weiteren brachten Villumsen und Rasmus Nordqvist von der Alternativen Partei den so genannten Armenier-Genozid im Parlament ein. Türkische Behörden prangern an, dass neben Villumsen ein weiterer OSZE-Wahlbeobachter, der deutsche Abgeordnete Andrej Hunko auf einem Foto eine Flagge der Terrororganisation PKK hochhält.

(Foto: Twitter/Screenshot)

Mustafa Yeneroglu, AKP-Abgeordneter des türkischen Parlaments und Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtskommission, teilte auf Twitter einen Tweet einer weiteren mutmaßlichen Wahlbeobachterin mit einer offensichtlichen Nähe zum PKK-Ableger YPG.

 

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