Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther Am 4.10. hat einer der eminentesten Nahostexperten, Michael Lüders, im Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran in den Blick nimmt. Herr Lüders ist einer der wenigen wirklichen Experten, der die Fakten so gut kennt, wie dies möglich ist, der eine unabhängige und ausgewogene Meinung zu äußern den Mut hat und es erreicht hat, trotzdem zuweilen in den deutschen Mainstreammedien gehört zu werden. Er legt in seinem Interview unwiderlegbar dar, dass der Iran alle Auflagen des Atomabkommens erfüllt hat, dass der Iran keinerlei Bedrohung für Israel darstellt, keinerlei Angriffsabsichten hat, Netanyahus angebliche Beweise für ein Atomprogramm eine Lüge sind, dass Imam Khamenei Israel und den USA schon 2003 eine vollumfängliche Normalisierung der Beziehungen angeboten hat. Die anhaltende Feindschaft der USA und Israels gegenüber dem Iran zielen auf einen Regimechange in Teheran. Das ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Sanktionen es sind. Dem möchte ich nur eines hinzufügen. Herr Lüders stellt die Lage zunächst als einen Konflikt von geopolitischen Interessen dar, in dem es weder die ,,bad guys“ noch die ,,good guys“ gebe. Ich glaube, seine Ausführungen zeigen glasklar, es gibt sie. Der Iran ist ein friedlicher Staat, der seit über 150 Jahren keinen Krieg geführt hat, sondern nur Opfer westlicher Aggression war. Die islamische Republik wurde in einem völkerrechtswidrigen, mit Chemiewaffen geführten Stellvertreterkrieg überzogen, mit völkerrechtswidrigen Sanktionen belegt, die islamische Republik hat nie irgendein Land angegriffen. Sie kooperiert mit legitimen Regierungen der Region wie Iraq und Syrien, sie pflegt gute Beziehungen mit der Hisbollah, einer auf breiter Unterstützung beruhenden politischen und militärischen Bewegung, die die Interessen Ihres Landes verteidigt und ebenfalls nur defensiv militärisch tätig ist. All dies tut der Iran nur, um sich vor völkerrechtswidriger Aggression seiner Feinde abzusichern. Der Iran unterstützt keinerlei terroristische Organisationen und kämpft in Syrien auf Einladung der legitimen Regierung des Landes. Der Iran ist somit ein friedliches Land, das sich keinerlei Verstöße gegen das Völkerrecht hat zuschulden kommen lassen, das sich sogar in jüngerer Zeit kompromissbereiter gezeigt hat, als es das nötig hätte. Auf der anderen Seite stehen Länder, die – wie die USA und ihre europäischen Vasallen völkerrechtswidrig in der Region militärisch aktiv sind, Millionen unschuldiger Zivilisten ermorden, ganze Länder zerstören, um Regimechanges zu erzwingen, den Iran seit Bestehen der islamischen Republik mit völkerrechtswidriger Gewalt und Sanktionen überziehen und konstant bedrohen. Auf dieser Seite steht mit Israel auch ein Staat, der jedes internationale Recht offen mit Füßen tritt, der erklärt, internationales Recht gelte für ihn nicht, der völkerrechtswidrig Gebiete besetzt, völkerrechtswidrig, wann es beliebt, in Syrien Luftschläge durchführt, in den von ihm besetzen Gebieten ohne Scheu die abscheulichsten Kriegsverbrechen begeht, einen schleichenden Genozid an der einheimischen Bevölkerung verübt, wie die gesamte Welt weiß, wie das die Uno-Vollversammlung, der Genfer Menschenrechtsrat und zahlreiche andere internationale Kommissionen und NGOs bekräftigt haben. Also für mich ist hier kein Zweifel möglich: der Iran ist 200% im Recht, seine Gegner sind allesamt Kriegsverbrecher. Seit dem Bruch des Atomabkommens hat der Feind USA sich auch zu einem Staat degradiert, mit dem man keine Verträge schließen kann. Das hatte übrigens Imam Khamenei von Anfang an vermutet. Die Situation ist somit die: Feindliche Staaten versuchen, die islamische Republik Iran mit allen Mitteln zu zerstören – seit ihrer Gründung. Es ist ihnen in fast vierzig Jahren nicht gelungen. Es wird Ihnen auch jetzt nicht gelingen.

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Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther Angela Merkels humane Flüchtlingspolitik mag ihr in Deutschland herbe Kritik eingebracht haben, endlich hat sie aber in der muslimischen Welt Früchte getragen: die Palästinenser haben in ihr Mitgefühl so großes Vertrauen, dass sie sich an die Kanzlerin gewendet haben, sich dafür einzusetzen, dass der von Israel geplante Abriss des Beduinendorfes Khan-el-Achmar, der schon lange in der internationalen Kritik steht, aufgehalten wird. Anlässlich ihres Israelbesuches haben ihr sogar palästinensische Kinder mit Plakaten ihr Kinderherz ausgeschüttet. Und ja! Angela Merkel hat einmal in ihrer langen politischen Karriere Rückgrat gezeigt: sie hat die EU-Linie gegen den Abriss vertreten und Netanjahu so verärgert, dass er sie nicht persönlich am Flughafen abgeholt hat. Und sie hat durch ihre kompromisslose Haltung sogar erzwungen, dass das Dorf erst nach ihrer Abreise abgerissen wird. Aber wer Merkels Politik kennt, der weiß, dass sie immer besonnen und ausgewogen ist und den Bedürfnissen allen Seiten Rechnung trägt. Nach solch einem radikalen Einsatz für die palästinensische Sache, hat sie dieses Mal mehr getan, als nur die obligatorischen Floskeln von der ewig währenden deutschen Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat heruntergebetet: sie ist sogar ein kleines kleines bisschen von der EU-Linie zu den Iransanktionen abgewichen und hat kundgetan, dass sie großes Verständnis für Israels Sorge über iranische Atomwaffen habe. Sie hat auch getreu der Forderung der BILD-Zeitung, Israel vor dem Monster Iran, das dessen Zerstörung fordert, zu schützen, gesagt, natürlich müsse alles getan werden, dass der Iran nie Atomwaffen erhalten werde. Und so ist der deutschen Kanzlerin wieder einmal ein diplomatisches Meisterstück gelungen: die große Vorkämpferin der europäischen Einheit hat mutig die EU-Position zu Palästina vertreten und noch dazu, herzensgut wie eine Mutter das ihr entgegengebrachte kindliche Vertrauen der Palästinenser gerechtfertigt: sie hat ihnen einige Tage geschenkt, von Ihrem Heim Abschied zu nehmen und so ihre Hoffnungen auf einen palästinensischen Staat beflügelt. Sie hat Israel neues Vertrauen geschenkt, dass Deutschland die EU soweit im Zaum halten wird, dass gewiss niemand Maßnahmen des jüdischen Staates, die der Sorge entspringen, das Monster Iran könne je Atomwaffen erwerben, entgegentreten wird – im Gegenteil man wird Israel gewiss allseitig beispringen, wenn nötig. Das ist die staatsmännische Diplomatie, die Angela Merkel so lange im Amt gehalten hat und ihr international das Vertrauen aller, von Kindern und von denen, die letztere, falls nötig, entsorgen, einbringt. Das nennt man raison d’état. Bravo Angela!

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Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Lebenslauf Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.