Kommentar
Kreditvergabe der Banken: Geldschöpfung aus dem Nichts

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kommentar <br></span>Kreditvergabe der Banken: Geldschöpfung aus dem Nichts</b>
Ein Kommentar von Ernst Wolff Stellt man an Schulen, Universitäten oder auch auf einschlägigen Seiten im Internet die Frage „Wie wird Geld geschaffen?, so erhält man fast immer folgende Antwort:
„Die Banken nehmen das Geld von Einlegern und Sparern und vergeben es in der Form von Krediten an andere Kunden. Da man irgendwann festgestellt hat, dass ja nicht alle Sparer und Einleger ihr Geld gleichzeitig zurückfordern werden, dürfen die Banken sogar mehr verleihen als sie haben, also neues Geld schöpfen, müssen allerdings einen bestimmten Prozentsatz ihres Geldes als sogenannte Mindestreserve zurückbehalten.“
Dass diese Erklärung heute noch durch zahlreiche Lehrbücher geistert, ändert nichts an der Tatsache, dass sie nur für einen bestimmten historischen Zeitraum – die Anfangszeit des Bankwesens – galt, heute aber falsch ist und die Dinge sogar auf den Kopf stellt. In unserer Zeit dienen nämlich nicht mehr die Einlagen, also das bei einer Bank hinterlegte Geld, als Grundlage für die von ihr vergebenen Kredite. Heute schaffen die Kredite die Grundlagen für die Einlagen. Wie das…? Nehmen wir ein Beispiel: Frau Müller möchte sich ein neues Auto kaufen und braucht zusätzlich zu ihrem ersparten Geld 5.000 Euro. Sie geht zu ihrer Bank, um einen Kredit aufzunehmen. Zuerst muss sie eine Sicherheit nachweisen. Da sie fest angestellt ist und eine kleine Eigentumswohnung besitzt, bereitet ihr das keine Probleme. Dann werden für ihren Kredit eine Laufzeit, sagen wir 2 Jahre, und ein Zinssatz, sagen wir 5 Prozent, vereinbart. Sobald Frau Müller den Kreditvertrag unterschrieben hat, geht der Bankangestellte an seinen Computer und überweist auf ihr Konto 5.000 Euro, indem er die Zahl in die Tastatur eingibt. Diese 5.000 Euro waren vorher nicht vorhanden, sind also – ganz legal – per Mausklick erzeugt worden. Da die EZB einen Mindestreservesatz von 1 Prozent verlangt, muss der Angestellte am Ende des Monats dann noch 50 Euro auf das hauseigene Konto bei der EZB überweisen – ein mehr oder weniger symbolischer Akt, der in Ländern wie Großbritannien, Kanada, Australien und Schweden bereits abgeschafft wurde. Wie geht es nun weiter? Wenn alles gut verläuft, zahlt Frau Müller den Betrag von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Zinsen zwei Jahre später zurück. Für die Bank bedeutet das: Die aus dem Nichts erzeugten 5.000 Euro werden gelöscht, verschwinden also wieder und sind damit aus der Welt. Nicht aus der Welt sind allerdings die 250 Euro Zinsen, die ja bereits vor der Vergabe des Kredits vorhanden waren, nach seiner Rückzahlung aber den Eigentümer gewechselt haben und nun der Bank gehören. Was aber, wenn es für Frau Müller nicht so gut verläuft, sie zum Beispiel ihren Job verliert und nach zwei Jahren nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen? Dann greift die Bank auf die Sicherheiten, die Frau Müller bei Vertragsabschluss angegeben hat, zurück und verschafft sich auf diese Weise das ausstehende Geld, notfalls mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers. Dieser Prozess der Geldschöpfung per Kreditvergabe ist, wie man sieht, nicht besonders schwer zu verstehen. Warum aber halten Wissenschaft und Medien so hartnäckig an der historisch überkommenen Version vom Verleihen von Einlagen unter Beachtung des Mindestreserveprinzips fest? Vermutlich deswegen, weil die Geldschöpfung per Mausklick sehr deutlich belegt, welches Privileg die Banken in unserer Gesellschaft genießen und wie sie uns alle mit ihrer Hilfe beherrschen. Um sich über die Bedeutung dieses Mechanismus klar zu werden, muss man sich nur einmal vorstellen, was passieren würde, wenn Frau Müller auf die Idee käme, selber Geld aus dem Nichts zu schöpfen, indem sie einen Geldschein kopiert und damit zu bezahlen oder ihn gar gegen Zinsen zu verleihen versucht. Sie würde als Verbrecherin vor Gericht gestellt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt – obwohl sie ja im Prinzip nichts anderes getan hätte als die Bank. Anders ausgedrückt: Das Recht der Kreditvergabe und der damit verbundenen Geldschöpfung aus dem Nichts verleiht den Banken in unserer Gesellschaft einen einmaligen Sonderstatus, der es ihnen ermöglicht, sich über die Bevölkerung zu erheben, sie finanziell von sich abhängig zu machen und sich einseitig und in ständig zunehmender Weise an ihr zu bereichern. Da alle drei Vorgänge dem vermeintlichen Prinzip der parlamentarischen Demokratie, dass wir nämlich vor dem Gesetz alle gleich sind, in so eklatanter Weise widersprechen, ist es kein Wunder, dass uns die Geldschöpfung per Mausklick bis heute nicht als das dargestellt wird, was sie in Wirklichkeit ist – eine der Grundlagen, auf der das Finanzgewerbe uns alle beherrscht.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«

Auch interessant

– Kommentar – Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite

Es ist ein Trend, der viel über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt: Der immer häufiger auftretende fliegende Personalwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, der zu einer zunehmenden Verschmelzung beider Lager geführt hat.

Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite

Kommentar
Wie finanzieren sich islamische Gemeinschaften in Deutschland?

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kommentar <br></span>Wie finanzieren sich islamische Gemeinschaften in Deutschland?</b>
Von Nabi Yücel
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch die Deutsche Islamkonferenz mit einer Erklärung in Berlin eröffnet. Dabei forderte Seehofer in seiner Rede die Moscheegemeinden wie die DITIB oder IGMG in Deutschland dazu auf, sowohl ihre eigene Organisation und Finanzierung, als auch die Ausbildung von Predigern, „weitgehend selbst“ zu stemmen – und sich von ausländischen Geldgebern so zu lösen. Sind diese Forderungen berechtigt und auf welchen Fakten beruhen sie? Die Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), sprach sich ebenfalls für eine vom Ausland unabhängige Finanzierung muslimischer Gemeinden aus. Ähnliche Vorwürfe erheben seit Jahren auch andere Politiker der CDU, SPD und Grünen. Insbesondere Cem Özdemir (Grünen) und Volker Beck (Grünen) unterstreichen diesen Vorwurf und lehnen daher u. a. eine Anerkennung der Körperschaft des öffentlichen Rechts ab, die von etlichen islamischen Gemeinschaften rechtlich angestrebt wird.
Die Deutsche Islamkonferenz und ihre Ziele
Zentrale Aufgabe der Deutschen Islamkonferenz (DIK) sei es, zu klären, wie ein Islam in Deutschland gefördert werden könne, „der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist“, sagte Horst Seehofer am Mittwoch während der Eröffnungsrede. Muslime in Deutschland hätten selbstverständlich „die gleichen Rechte und gleichen Pflichten wir jeder hier in Deutschland“, sagte Seehofer weiter und fügte hinzu: „Muslime gehören zu Deutschland.“ Das ist angesichts der in den Raum geworfenen Vorwürfe jedoch kaum ernst zu nehmen. Seit Beginn der DIK im Jahre 2006 ist allen Teilnehmern, so auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sehr wohl bekannt, wie die islamischen Gemeinschaften, vor allem die DITIB, sich finanzieren und welche Rolle die „Diyanet İşleri Başkanlığı“, das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten, in diesem Zusammenhang spielt.
Politik kennt den Sachverhalt, setzt sich aber darüber hinweg
In etlichen Kleinen Anfragen der Fraktionen des Bundestages und der Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung, werden diese und ähnliche Fragen seit Jahren ständig aufgeworfen. In den entsprechenden Antworten der Bundesregierung wird inzwischen wiederkäuend dieselbe Antwort abgegeben. Dennoch wird Land auf Land ab, die Schlussfolgerung verbreitet, dass die islamischen Gemeinschaften aus dem Ausland finanziert und damit kontrolliert bzw. gesteuert werden. Insbesondere die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB e.V.) wird dabei seit Jahren vermehrt in den Mittelpunkt der Kritik gerückt. Welche Ausmaße diese Vorwürfe angenommen haben, kann man an den medialen Auswüchsen erkennen, die durch die Politik befeuert werden. Jetzt wehrt sich als erste islamische Gemeinde die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) gegen diese Vorwürfe, die im Kern Verleumdungen sind. Laut einer Unterlassungsklage der IGMG gegen Volker Beck heißt es, dass der Grünen-Politiker den Verbänden wie der IGMG unterstellt habe, sich aus dem Ausland finanzieren und steuern zu lassen. Bereits zuvor hatte Beck mehrmals die DITIB sowie die IGMG als verlängerten Arm Ankaras bezeichnet.
Wie finanzieren sich die islamischen Gemeinschaften?
Die in Medien und populärwissenschaftlichen Ausarbeitungen vertretene These, dass sich islamische Gemeinschaften oder Moscheevereine in Deutschland hauptsächlich auf ausländische Finanzquellen stützen, findet hier keine zahlenmäßige wie faktische Grundlage. Sprich, man hat keine Erkenntnisse, die diese Thesen rechtfertigen. Insbesondere gegenüber der DITIB und IGMG sind die Vorwürfe nicht haltbar. In den Satzungen der Vereine und Verbände sind zwar Vereinsbeiträge teilweise vorgesehen, mit der man die Vereins- und Verbandstätigkeit finanziert, aufgrund des dargestellten Umstands der differenzierten Mitgliedschaft handelt es sich dabei in der Regel jedoch um keine Haupteinnahmequellen. Im Übrigen sind dazu der Verkauf von Publikationen und anderen Produkten, sowie Einnahmen aus Veranstaltungen wie Konzerten und Kulturveranstaltungen zu zählen. Nach Angaben vieler Gemeinden wird der Großteil des Gemeindelebens über freiwillige Spenden der Gläubigen, der sogenannten „Sadaqa“ (Geldspende) insbesondere anlässlich des Freitagsgebets finanziert. Gleiches gilt auch für den Ankauf von Gemeindehäusern, wobei bei Bedarf auch durch Spenden anderer Gemeinden geholfen wird. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Gemeinden und Verbände hauptsächlich von Moscheebesuchern bzw. Moscheegängern gestemmt wird.
Förderung ist nicht gleich Finanzierung
Eine Förderung der grundsätzlichen Arbeit von Moscheevereinen bzw. Moscheen oder von Neubauprojekten ist nicht bekannt. Das einzige Neubauprojekt, das aus dem Ausland mitfinanziert wurde, ist der Neubau der Kölner Zentralmoschee der DITIB, die in Zusammenarbeit der Stadt Köln und dem Land NRW in die Wege geleitet wurde.Soweit eine Förderung aus öffentlichen Mitteln erfolgt, handelt es sich um projekt- oder anlassbezogene Förderungen. Bezüglich der Frage, welche islamischen Organisationen z. B. in den Jahren 2014 bis 2018 aus welchen Haushaltstiteln des Bundeshaushalts Mittel erhalten haben oder werden, wird in den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktionen und Bundestagsabgeordneten sehr genau erläutert. Dieser Übersicht ist zu entnehmen, dass die Vereine projektbezogene finanzielle Mittel für soziale, kulturelle und zivilgesellschaftliche Programme erhalten, bspw. im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen (bis zu einer bestimmten Höchstgrenze) für die eingesetzten Freiwilligen sowie als Zuschuss zur pädagogischen Begleitung der Freiwilligen, oder im Rahmen des Bundesprojekts „Demokratie Leben!“, das die Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention unterstützen soll. Auch diesen Aufstellungen stellt die Bundesregierung voran, dass die Auflistung nicht abschließend sei und keine Einordnung von Trägern als islamische Organisationen seitens der Bundesregierung darstelle. In der Regel würden Organisationen und Institutionen unabhängig von ihrem religiösen Hintergrund gefördert. Als Konsequenz der mutmaßlichen Affären hatte die Bundesregierung ihre Förderung von DITIB-Projekten für die Jahre 2018 und 2019 komplett eingestellt. 2016 hatte die Förderung bei 3,27 Millionen €, 2017 noch bei 1,47 Millionen € gelegen. Zugleich stimmte die Bundesregierung 2017 der Entsendung von 350 weiteren islamischen Geistlichen aus der Türkei nach Deutschland zu. Die türkische Religionsbehörde „Diyanet“ entsendet ihre Imame, die in der Regel an türkischen Universitäten ausgebildet und vom türkischen Staat wie Beamte bezahlt werden, für eine befristete Zeit nach Deutschland. Sie sind nicht nur in den DITIB-Moscheen, sondern auch in Gemeinden der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) tätig.
Informationsstand und Transparenz
Für informell zusammengeschlossene oder nach dem Vereinsrecht organisierte Gemeinden besteht – ebenso wie bei den Kirchen und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts – gegenüber der Öffentlichkeit keine Rechenschafts- bzw. Offenlegungspflicht bezüglich der Bilanzen. Auch eine Unterbindung von Finanzströmen – etwa nach österreichischem Vorbild – ist nach deutschem Recht nicht denkbar. Eine Unterbindung von finanziellen Aktivitäten im Hinblick auf einzelne Vereine ist nach deutschem Recht nur im Rahmen eines Organisationsverbots möglich. Dies setzt voraus, dass sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, was kaum durchsetzbar wäre, weil die rechtlichen Hürden ziemlich hoch angesiedelt sind. Unterhalb der Verbotsschwelle ist eine Überprüfung durch die Finanzbehörden zumindest hinsichtlich der Gemeinnützigkeit bzw. unter den Voraussetzungen der Verfassungsgrundlage durch die Verfassungsschutzbehörden möglich.
Was finanziert z.B. die Türkei konkret?
Die „Diyanet İşleri Başkanlığı“, das Präsidium für Religionsangelegenheiten, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, entsendet Imame der Diyanet in Gemeinden der DITIB. Sie übernimmt ausschließlich die Honorare dieser Imame. Dabei entspräche die finanzielle Entlastung etwa 4.000 bis 5.000 € für die jeweilige Gemeinde, unabhängig von der Frage, ob es in Deutschland entsprechende studierte islamischen Theologinnen und Theologen überhaupt gibt. Laut der Satzung des DITIB-Verbandes in Köln wird sie nicht aus Ankara finanziert. Lediglich beim Vorstand des Vereins in Köln hat Ankara ein Mitspracherecht. Weitergehende finanzielle „Förderungen“ oder „Unterstützungen“ gibt es also nicht. Die in Medien und populärwissenschaftlichen Ausarbeitungen vertretene These, dass sich Moscheevereine in Deutschland hauptsächlich auf ausländische Finanzquellen stützen, ist schlichtweg falsch.
Gibt es eine Steuerung durch das Ausland?
Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, inwieweit Einflüsse ausländischer Staaten, Parteien, Stiftungen und sonstiger Personen und Geldgeber Verbindungen zu islamischen bzw. islamisch religiöse Vereinen oder Religionsgemeinschaften, insbesondere durch Entsendung von Personal, finanzielle Zuwendungen oder Sachleistung der Bundesregierung bekannt seien, antworte die Bundesregierung, dass sie nicht anlasslos, allgemein und systematisch eigene Erkenntnisse über Verbindungen und Einflüsse ausländischer Stellen auf religiöse Vereine und Religionsgemeinschaften erhebe. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Bundesregierung keine Anhaltspunkte hat, die sie veranlassen könnte, den Vorwürfen nachzugehen. Obwohl die Frage dennoch immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen wurde, waren öffentlich zugängliche systematisch erfasste Informationen von Medien oder der Regierung über Finanzströme von Geldgebern aus Drittstaaten, die islamische Organisationen, insbesondere Moscheen bzw. Moscheevereine begünstigen, nicht auffindbar. Die Bundesregierung betonte ja, dass solch ein Anlass nicht gegeben sei, um den Vorwürfen nachzugehen. Schließlich sei festzuhalten, dass eine ausländische Finanzierung nicht gleichzusetzen sei mit Steuerung. Daher müsse in dieser Allgemeinheit offenbleiben, was den Begriff der Steuerung ausmache. Die Thematik entzieht sich also einer pauschalen Beurteilung.
Was sagen Fachleute zur Finanzierung oder Körperschaft?
Laut einem Gutachten, das das Land Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hat, kann das Land von den muslimischen Verbänden und Organisationen keine vereinheitlichende Neuformierung aller muslimischer Gruppierungen erwarten oder gar zur Voraussetzung der Anerkennung machen kann. Unter anderem stehe die Absicht der Landesregierung, einen gemeinsamen Religionsunterricht aller islamischen Richtungen anzustreben, eine negative Verletzung der Religionsfreiheit entgegen, weil es den einen oder anderen Wortführern in den Verbänden eine unangemessene Deutungshoheit über alle Muslime in Rheinland-Pfalz geben würde. Das rechtswissenschaftliche Gutachten erkennt unter anderem an, dass das Recht der Verbände als Religionsgemeinschaft anerkannt werden muss, da sie formell vorliegt und geboten ist, sofern sie dies beantragen. Auch der Aspekt „Religionsunterricht“ sei im schlechtesten Fall für jeden Verband allgemeingültig anzuerkennen, auch wenn dies für Rheinland-Pfalz in der Schulpraxis problematisch werden könnte, so das Rechtsgutachten. Das Gutachten empfiehlt jedoch der Landesregierung, sich mit den muslimischen Verbänden zu einigen, um die Schulpraxis zu vereinheitlichen. Durchsetzen dürfe die Landesregierung das jedoch nicht. Außerdem ist laut dem Rechtsgutachten allein die Annahme, ein ausländischer Staat könne Einfluss auf die Religionsgemeinschaft ausüben, noch kein Grund, dies als bedenklich zu erachten. Das wäre erst der Fall, wenn hoheitliche Befugnisse von ausländischen Staaten hierher direkt übertragen werden. Einzig beim Religionsunterricht müsse die religiöse Selbstbestimmung garantiert werden, heißt, ein ausländischer Staat oder die Landesregierung selbst, dürfe hier nichts festlegen. Rheinland-Pfalz hat bereits angekündigt, die Beurteilung über die „Gefahr“ eines Einflusses durch ausländische Staaten, sprich, hier durch die Türkei über die Diyanet, erneut feststellen zu lassen. Ob das rechtlich infrage gestellt werden kann, wird stark angezweifelt. Vielmehr ist es wohl ein politisches Signal, da zurzeit die Landesregierung die Gespräche mit der DITIB aufgrund der Gegebenheiten mit der Türkei auf Eis gelegt hat. Laut Rechtsgutachten ist aber ausschließlich die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaft selbst zu beurteilen und ist nicht dadurch gefährdet, dass Würdenträger aus dem Ausland Einfluss auf die Religionsgemeinschaft ausüben, auch wenn sie ein Amt des ausländischen Staates bekleiden. Hier müsse vielmehr das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft zum Ausdruck des eigenen Willens zum Tragen kommen, sprich, sie müsse das aus eigenem Willen heraus annehmen oder ablehnen. Als Fazit erkennt das Rechtsgutachten an, dass es sich unter anderem bei der DITIB um eine Religionsgemeinschaft nach Art.7 Abs.3 S. 2 GG handelt und, dass die DITIB zur Durchführung von Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG geeignet ist.
Fazit
Abschießend ist in beiden Gutachten festzustellen, dass die muslimischen Verbände ihr Recht auf Durchsetzung zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft aufgrund ihres Status weder rechtlich noch anderweitig durchsetzen wollen, obwohl sie es könnten, sondern Kooperation auf allen Ebenen mit Rheinland-Pfalz nicht nur zeigen, sondern auch erwünscht ist. Ferner kann von einer „Auslandsfinanzierung“ der islamischen Verbände, im konkreten Fall bei der DITIB oder IGMG, keine Rede sein.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Auch interessant

– Kommentar – DITIB bietet Beistand, Beratung und unbürokratische Unterstützung im Trauerfall

Für den Transport der Verstorbenen in das Herkunftsland arbeitet der Verein mit muslimischen Bestattungsunternehmen, zu denen unter anderem auch das interne Bestattungsunternehmen, die DITIB-ZSU GmbH zählt, zusammen.

DITIB bietet Beistand, Beratung und unbürokratische Unterstützung im Trauerfall

Islam in Deutschland
Prof. Dr. Günther zu „Säkularer Islam“: Der Islam bedarf keiner Aufklärung

Prof. Dr. Hans-Christian Günther
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Islam in Deutschland <br></span>Prof. Dr. Günther zu „Säkularer Islam“: Der Islam bedarf keiner Aufklärung</b>
Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther Im Vorfeld der vierten Deutschen Islamkonferenz Der „Neustart“ der vierten Deutschen Islamkonferenz steht heute an. Dass es ein wirklicher Neustart wird, ,,praxisnah, flexibel und themenoffen“, wer könnte es bezweifeln? Wird sie doch von einem deutschen Innenminister ausgerichtet, der für unsere deutsche Heimat so unentbehrlich ist, dass er trotz Wahldesaster und einer Petition zurückzutreten mit eiserner Überzeugung von seiner Unabkömmlichkeit am Sessel klebt. Und wirklich, unser Innenminister ist ein Segen für die mehr oder weniger artikulierten Geräusche, die der besorgten Mehrheitsgesellschaft aus den Untiefen des deutschen Islam entgegenschallen. Da tritt ein ganzer Vorstand eines Landesverbandes der DITIB zurück. Ein Diplom-Ingenieur mit Migrationshintergrund, der gut lateinamerikanisch tanzt (genau die richtigen Qualifikationen, um den integrierten Islam in Deutschland zu vertreten) und der gerade wegen des Cs Mitglied der CDU ist, fordert stattdessen einen deutschen Islam auf hohem wissenschaftlichen Niveau. Ergo: Salsakurse als neuer Bestandteil des Curriculums deutscher Imamausbildung. Und wirklich, damit wäre schon eine wichtige Forderung des neuesten Coups anlässlich dieses Neuanfangs mehr als erfüllt: Ein Islam mit ,,sexueller Selbstbestimmung“. Genau das gehört nämlich zu der Kernforderung der neuesten Initiative aus dem breiten Spektrum des deutschen Islam mit Migrationshintergrund, der ausnahmsweise mal nicht von Erdogan gesteuert ist. Säkularer Islam Es gibt inzwischen eine brillante Idee, den deutschen Islam zur fortschrittlichsten und modernsten Religion der Welt zu machen: Es gibt die Initiative „Säkularer Islam„. Entsprungen ist sie – zumindest wesentlich – dem Hirn eines kaum seines Parteivorsitzes enthobenen, zum „Elder Statesman“ mutierten Beispiel, wie europäische Integration zu einer geistigen Weite und Überlegenheit führen kann. Sie reicht von den Höhen des Kaukasus bis in die Niederungen der schwäbischen Provinz – und das, ohne diese Weite je erwandert zu haben, nein: Per Geburtstag war sie einfach da. Und eine echt säkulare Ehe hat sie auch bis in die Ferne lateinamerikanischer, Salsa beschwingter Lebensart getragen. Was für ein Glück, dass dieses Meisterstück gerade jetzt, wo ein ihr gewachsener Innenminister am Sessel klebt, geglückt ist. Er wird – das lehrt ein Blick in seine Biografie – sexuelle Selbstbestimmung mit C getragener Religiosität zu vereinen wissen. Mehr noch: Sein subtiles Denkvermögen, das zu so feinsinnigen Differenzierungen fähig ist wie: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, Muslime aber schon. Er wird die volle Sinngeladenheit einer dialektischen Junktur, wie säkularer Islam, gewiss begreifen. Säkular heißt – im strengen Sinne – religionsneutral. Ein säkularer Islam ist somit ein religionsneutraler Islam: genial! Eine religionsneutrale Religion, die damit allen Religionen, vor allem sich selbst, neutral gegenübersteht. Das ist die ultimative Religion aufgeklärten Denkens: Eine Religion, die den Einzelnen jeder Verpflichtung gegenüber einer Religion enthebt – ihr gegenüber neutral ist -, aber immer noch sich als Religion bezeichnet. Das bedeutet, irgendwie so etwas wie Gott als Wellnessmehrwert beibehält. Also konkret: Wenn’s im Leben mal nicht so gut läuft, dann kann man es ja auch mal mit ’nem Gebet versuchen. Schaden kann’s nicht – ganz neutral betrachtet. Also: Selbstbestimmung, Aufklärung und im Notfall – der liebe Kuschelgott. Da sind wir tatsächlich beim Religionsverständnis der europäischen Mehrheitsgesellschaft. Es so präzise und schlagend für den Islam zu formulieren, verdanken wir den Gehirnen der oben erwähnten Petition von Wissenschaftlern und Publizisten, die sich durch ein durch und durch gereiftes und wissenschaftlich fundiertes Islamverständnis und eine aus tiefster Seele gelebten Religiosität auszeichnen. Tatsächlich ist in dieser Liste nur eine Person, die – bislang – m. W. keinerlei Universitätsabschluss hat. Heutzutage ein wirklich bemerkenswert geringer Prozentsatz unter Expertenlisten. Der Rest scheint einen zu haben, nur – oh Gott! Keiner hat einen Abschluss in Islamwissenschaft, von wegen hat einer eine Ausbildung zum islamischen Rechtsgelehrten an irgendeiner anerkannten islamischen Hochschule. Aber das ist es ja gerade, was man braucht, da wird, denke ich, auch unser Innenminister zustimmen: Vertreter des Islam, die nicht vom Islamismus oder radikalen Islam verdorben sind. Imame, die einfach mal Frauen sind, und sich ihr Studium des Islam wo auch immer angeeignet haben. Solch einer Kolonne von Vertretern einer religionsneutralen Religion kann man getrost die Führungsrolle bei der Einbürgerung des Islam in Deutschland geben: Das ist Islam, in dem zuerst Grundgesetz und Menschenrechte studiert werden, danach kann man dann ja mal sehen, wo das zufällig mit Quran und Sunna übereinstimmt. Irgendwas findet man bestimmt. Und wieder: Da ist unser Innenminister mit dem großen C der ideale Mann. Er ist doch auch Heimatminister, und genau dem menschenrechts- und grundgesetzkonformen Islam, ja dem wollen doch die Grünen eine Heimat in Deutschland geben. Man sieht: Die geistige Weite grüner Gehirne reicht inzwischen bis zur CSU. Die Frage ist allerdings, ob sie bis zu den deutschen Muslimen reicht. Die Muslime und Christen in Deutschland
Gewiss ist es – ganz im Gegensatz zu dem von den Medien verbreiteten Bild – so, dass deutsche Muslime insgesamt weit davon entfernt sind, extremistisch oder fanatisch zu sein. Ja, zu einem guten Teil sehen sie ihre Religion eher locker. Denn den Türken, der auch mal ein Bier trinkt, den dürfte man hierzulande noch häufiger finden als in der Türkei. Allerdings nimmt die Mehrzahl der Muslime ihre Religion doch immer noch ernst. Die Reduktion der Religion auf spirituelle Wellness ist und bleibt eine Errungenschaft des europäischen „Christentums“.
Und genau deshalb kann man im christlichen Theologiestudium auf Salsa- oder Grundgesetzkurse verzichten: Ob Katholiken in ihrer Theorie grundgesetzkonform sind (e.g. Frauenordination, Abtreibung, Pille danach für Vergewaltigungsopfer in katholischen – wiewohl staatlich finanzierten! – Krankenhäusern, Homosexualität u.ä.) oder der Mehrheitsgesellschaft entgegenkommen (Sterbehilfe) kann man auf sich beruhen lassen. Sie sind zu gut ins Establishment integriert, um ihre Forderung allzu lautstark zu erheben. Man drückt sie zum Teil über den Einfluss aufs politische Establishment ohnehin zu einem guten Teil hintenrum durch. Katholische Slums wie Neukölln gibt es m. W. nicht, und die paar katholischen Hooligans, die Frauen vor Abtreibungskliniken belästigen, die können unsere Medien ignorieren.
Und die Evangelen? Nun, die lassen sich, ohne mit der Wimper zu zucken, auf ihrem Kirchentag selbst Obamas Drohnenmorde schmackhaft machen. Also die sind wirklich radikal religionsneutral. Bei denen hapert es auch nicht mit sexueller Selbstbestimmung, und bei den Katholen auch nur in der Theorie: schon mal ’nen nicht voll selbstbestimmten katholischen Italiener getroffen? Und katholische Priester? Nun ja, man muss vielleicht jetzt nicht gleich alles ausdiskutieren. Der säkulare Staat und die Aufklärung Nun, um zum (modernen) Islam und der Anwendung des Begriffes „säkular“ auf den Islam in Deutschland zurückzukommen! Säkular ist nicht nur auf Religion angewendet eine Absurdität, säkular ist auch dort, wo das Wort hingehört, zum Staat, eine schamlose Lüge. Wo hat es den im Bereich der christlichen Kultur denn je gegeben? Ist Deutschland säkular, also religionsneutral? Wenn es das wäre, warum sind dann neulich erst die Grünen darauf gekommen, dem Islam gleiche Rechte wie der christlichen Kirche anzubieten? Und das auch nur, wenn Muslime haargenau so werden, wie der deutsche Staat das will. Sollten nicht in einem säkularen Staat alle Religionen ohnehin gleich sein? Und mal ganz abgesehen davon, dass Bischöfe, Priester, kirchliche Krankenhäuser staatlich finanziert sind (nicht aus Kirchensteuern): Unser Staat behauptet doch selbst, er sei auf christlich-jüdische Werte gegründet. Ist das religionsneutral? Na ja, es gibt Leute, die sagen, Säkularisation ist eine Errungenschaft des Christentums. Nur, dass man leider erst nach dem Zweiten Weltkrieg gemerkt hat: Christliche Werte allein genügen nicht, um Juden davor zu schützen, neutral behandelt zu werden. Also schnell noch die Juden ins Boot! Na ja, wenn man genügend Muslime ermordet hat, darf der Rest vielleicht auch eines Tages rein. Ja, der säkulare Staat ist eine Forderung der Aufklärung. Aufklärung ist tatsächlich etwas, was es stricto sensu nur im Bereich der christlichen Kultur gibt. Aufklärung heißt nach Kant: Befreiung des Menschen aus selbst verschuldeter Unmündigkeit. Dabei fällt der Akzent auf die Religion. Warum? Weil die dem Menschen verbietet, sich auf seine Vernunft zu verlassen. Das ist ein Spezialproblem des Christentums: Da hat man versucht, versuchen müssen, griechische Vernunft einer mit ihr inkompatiblen Religion überzustülpen. Der Gegensatz „Glaube – Vernunft“ prägt das christliche Religionsverständnis. Die Aufklärung war ein Versuch der Krisenbewältigung – freilich ein gründlich gescheiterter. Man setzte, verständlicherweise, die griechische, mithin europäische Vernunft absolut. Damit wurde man noch nicht einmal der Situation in Europa gerecht. Und so blieb das Kind der Aufklärung, der säkulare Staat, eine hybride Perversion, wie der von griechischer Vernunft überformte Glaube: Ein christlicher Staat – das war ja die Mehrheitsreligion -, der beanspruchte, Juden – das war die einzige nennenswerte Minderheit – anzuerkennen, sie in Wirklichkeit aber weiter diskriminierte und am Ende versuchte, sie auszurotten. Und noch dazu: Für andere Kulturen konnte die verabsolutierte europäische Vernunft noch weniger Verständnis aufbringen als die europäische christliche Kultur: Den Völkermord an den Indianern und der indigenen Bevölkerung Australiens begingen aufgeklärte Europäer. Kant war nicht nebenbei Rassist: Nein, Aufklärung als Absolutsetzung der europäischen Vernunft ist Rassismus, der radikalste Rassismus, den es je gegeben hat. Die Religion der Menschenrechte und des Grundgesetzes Und da sind wir haarscharf an dem Punkt, wo unser heutiger, sich auf die Aufklärung berufender Staat, intolerant und totalitär wird. Man verabsolutiert die Werte des pseudoreligionsneutralen und pseudorationalen Staates (vernunftgesteuert heißt das im Jargon). Man übersieht dabei, dass eben die moderne europäische Vernunft, Werte nicht universell rational begründen kann. Das ist eine ihr inhärente Banalität. Die „westlichen“ Menschenrechte sind noch nicht einmal für die westliche Gesellschaft beweisbar, für andere Kulturen mit anderen Konzepten des Denkens – die weder rational im europäischen Sinne noch irrational, sondern einfach anders sind -, sind sie es noch weniger. Das heißt überhaupt nicht, dass Menschenrechte irrelevant sind, irrelevant sind ihre westlichen theoretische Grundlagen und deren Arroganz: Sieht man sich die Menschenrechtserklärungen anderer Kulturen an, sieht man unschwer, dass weitgehend Einigkeit herrscht. Wo sie nicht herrscht, gebieten Toleranz und gesunder Menschenverstand, Differenzen zu akzeptieren und zu diskutieren. Ebenso ist das Grundgesetz keineswegs schlecht oder irrelevant. Es ist gerade deshalb so wichtig und auch eine tragende Grundlage unseres Staates, dem sich konform zu verhalten, jeder Religion leicht fällt, weil das Grundgesetz eben genau das garantiert, was seine heutigen islamophoben Apologeten nicht sehen: Das Grundgesetz garantiert, dass gerade auch derjenige seine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung leben darf, der nicht mit allen Werten des Grundgesetzes übereinstimmt, solange er auf Gewalt verzichtet und die Gesetze einhält. Die Rede davon, auch Muslime müssten sich an das Grundgesetz „halten“, offenbart eine grundlegende Unkenntnis dessen, was eine Verfassung eines freiheitlichen Staates ist: Die Werte der Verfassung binden den Staat. Sie räumen dem Bürger Rechte ein, die der Staat nicht verletzen darf. Selbstverständlich gehen diese Werte auch in das Strafrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch ein. Diese Gesetze zu befolgen, ist Pflicht jeden Bürgers, es ist eben nicht seine Pflicht, an alle Werte des Grundgesetzes zu glauben. Das Grundgesetz ist keine Religion. Das ist es, was unsere Verfassung dazu geeignet macht, unseren pluralistischen Staat zu tragen. Deutsche Muslime, ihre Verbände haben sich immer zu diesem Grundgesetz bekannt. Kein Muslim hat damit ein Problem. Das Prekariat vom Neukölln repräsentiert nicht den Islam. Aufklärung im Islam? In der Aufklärung hat das perverse Modell der gescheiterten Verschmelzung der griechischen Vernunft und der christlichen Religion die Notbremse gezogen, und ist damit gründlich gescheitert. Aufklärung, entstanden aus den spezifischen Bedingungen der Antithese „Glaube – Vernunft“ , ist für andere Kulturen und Religionen irrelevant. Was Vernunft bzw. Denken bedeutet, ist hingegen in jeder Kultur allererst zu verstehen und dann mit dem europäischen Konzept der Vernunft in einen sinnvollen Dialog zu bringen. Der Islam ist eine Schwesterreligion des Christentums. Hier das Verbindende und Trennende zu sehen, ist nicht schwer. Der Islam bedarf keiner Aufklärung, da es dort einen Gegensatz „Glaube – Vernunft“ nicht gibt. Der Islam fordert die Entwicklung des „kindlichen“ Glaubens durch unermüdliches Lernen zum „wissenden Glauben“. Die Vernunft ist letzter Maßstab des Glaubens. Sie kann das sein, weil sie eine andere Vernunft ist als die westliche. Die westliche Vernunft ist die zweifelnde, die skeptische Vernunft. Die islamische Vernunft ist die in der Offenbarung Gottes gegründete „glaubende“ Vernunft. Vernunft und Freiheit des Menschen sind allein bezogen auf die göttliche Offenbarung. Sie sind Ausfluss des göttlichen Willens, dem Menschen im in seiner Freiheit angelegten Kampf zwischen Gut und Böse, den Weg zum Guten zu weisen. Vernunft ist erkennende Annahme der Offenbarung und des göttlichen Willens. Als solche ist Vernunft im Islam ohnehin Richtschnur des Glaubens. Aufklärung ist in einer solchen Religion ein sinnentleerter Begriff. Ich möchte und kann das hier nicht weiter ausführen. Denn ich bin kein islamischer Rechtsgelehrter. Des unverschämten Dilettantismus derer, die glauben ohne geeignete Ausbildung anderen ihr Islamverständnis aufdrücken zu wollen, werde ich mich enthalten. Allerdings für das, was ich zum Christentum, Europa und Aufklärung gesagt habe, bin ich – in aller Bescheidenheit – der Experte und lasse mir keine Lehren erteilen. Zum Islam dagegen bin ich mehr als willig und erpicht, mich von denjenigen weiter belehren zu lassen, die die Qualifikation dazu besitzen. Ich habe das Glück, solche Personen zu kennen und ich werde auch in Zukunft andere kennenlernen. Ich habe erlebt, dass es da auch im Chor des etablierten Islam eine Vielzahl von Stimmen gibt, eine uniforme Deutungshoheit sehe ich nicht. Jeder, der den Islam kennt, könnte solch eine Ansicht auch nur als Absurdität ansehen. Was tun? Nun, ich habe eines unterschlagen: Den „liberalen“ Islam, den gab es schon längst, auch vor dem schwäbischen neuesten Einfall. Der war auch schon immer dabei. So reagierte eine ihrer Hauptvertreterinnen auch einigermaßen verschnupft, als ihr da mit dem säkularen Islam noch eine neue Strömung vor die Nase gesetzt wurde, die behauptete, zum ersten Mal zu tun, was etwa der Liberal-Islamische Bund (LIB) schon immer zu tun beanspruchte.
Die Anwendung des Begriffes „liberal“ auf religiöse Bewegungen, hat eine lange Tradition; selbst im Islam geht das bis ins 19. Jh. zurück. Sie findet ihre Entsprechung natürlich im Judentum und Christentum. Wenn der Begriff somit auch sanktioniert ist, unglücklich ist er trotzdem. Man spricht auch eher von Reformjudentum, dadurch wird ziemlich unmittelbar klar, worum es geht. Die Bewegung im 19. Jh. Methoden der historisch-kritischen Textexegese auf die Heilige Schrift anzuwenden, ist mit liberal völlig unzutreffend bezeichnet.
Noch katastrophaler ist es von moderatem vs. radikalem Islam zu sprechen. Entradikalisierung ist geradezu ein Zauberwort: Inhalt und Erfolg gleich null. Es mag einen moderaten und radikalen Sozialismus geben: moderat bedeutet, man nimmt nur einen Teil, den Teil des Sozialismus an, den man für opportun erachtet. Es kann nie einen moderaten Islam oder ein moderates Christentum geben. Islam oder Christentum fordern totale, d. h. radikale Unterordnung unter den göttlichen Willen.
Diese selbstverständliche Radikalität hat freilich nichts mit Fanatismus oder Extremismus zu tun; Gottes Wille ist Frieden und Harmonie, nur: Er ist nicht Bequemlichkeit und Beliebigkeit. Er fordert den Einzelnen radikal und ganz. Die Offenbarung des göttlichen Willens freilich kann niemals eindeutig sein; denn seine Offenbarung ist die Offenbarung einer zeitlosen Wahrheit an den an Zeit und Ort gebundenen Menschen in dessen unvollkommener, den unvollkommenen Fähigkeiten des Menschen entsprechenden Sprache.
Der Gehorsam gegenüber der göttlichen Offenbarung ist damit zuallererst ein Anspruch an den Menschen, diese Offenbarung hier und jetzt immer wieder zum Menschen sprechen zu lassen. Dieser Anspruch richtet sich im letzten an jeden Einzelnen: Er allein muss sich und sein Verständnis am Ende vor Gott rechtfertigen und keinem anderen. Dennoch erfährt er auf dem Weg zu seinem Verständnis Hilfe von denen, die ihr Leben dem Verständnis der göttlichen Offenbarung gewidmet haben.
Ich denke, die Mehrzahl der Muslime kann diejenigen, die dazu befugt sind, leicht selbst von den Rattenfängern unterscheiden, die nicht wissen, dass ihr Fliegengehirn nicht ausreicht, die Welt zu verbessern. Nur auf eines möchte ich verweisen: Es gibt – jenseits der Wichte, die sich als der moderne Islam aufspielen – durchaus ernsthafte und wichtige islamische Reformtheologen: Es gab und gibt sie auch in Nordafrika oder dem Iran. Imam Khoumeini war ein großer Reformtheologe, der gerade auch der – angeblich säkularen – islamischen Philosophie des Arabischen Mittelalters, etwa dem „Rationalisten“ Ibn Rushd wieder einen wichtigen Platz gegeben hat.
Soeben hat ein großer tunesischer Islamwissenschaftler, Abdelmajid Charfi, zum ersten Mal eine textkritische Neuausgabe des Heiligen Quran vorgelegt, wo eben das für den Quran geleistet wird, was kritisch-historische Philologie für die Bibel leistet. Es ist ein Werk jahrelanger, geduldiger Arbeit. Ebenso ist es der in Arbeit befindliche historische Kommentar zum Quran von Frau Prof. Neuwirth aus Berlin. Das sind Werke, die auf Jahrzehnte das Verständnis des Quran befruchten werden und Bestand haben werden. Sie dürften mehr Sprengstoff enthalten als das Gequassel der halbgebildeten Aufklärer. Also nichts für quasselnde Islamkonferenzen!
Aber natürlich gibt es in Europa, auch in Deutschland, ernsthafte islamische Reformtheologen, die viel zur Situation des Islam in der europäischen Gesellschaft zu sagen haben. In Deutschland etwa Herr Karimi, oder in Europa Tariq Ramadan. Nur, der wird zu keiner Islamkonferenz eingeladen. Er wird in einem politischen Prozess in Untersuchungshaft fast zu Tode gefoltert, während andere desselben Verbrechens Angeklagte auf freiem Fuß sind, bis man seine Gesundheit und seinen Ruf soweit ruiniert hat, dass man den immer offenkundiger als Farce inszenierten Prozess wohl bald beenden kann. Aliquid sempre haeret (Irgendetwas bleibt immer hängen): eine oft praktizierte Methode.
Was ist das Fazit für Muslime in Europa? Muslim, „radikaler“ Muslim in Europa, in der Welt heute zu sein, ist schwer. Muslime werden diffamiert, gequält und ermordet. Dennoch wird derjenige, der sich redlich bemüht, seine Religion, so gut er kann und es weiß, zu leben versucht, besser mit seinem Leben zurechtkommen, als wenn er es nicht täte. Islamkonferenzen kommen und gehen, Leute kleben am Sessel, Schwätzer quasseln. Das sind Vogelschisse der Geschichte. Am besten man ignoriert sie. Es mag manchem Leser aufgefallen sein, dass ich keine der beteiligten Personen beim Namen genannt habe. Mit den Namen von sog. Islamkritikern, in Wahrheit Islamdiffamierern, beschmutze ich meinen Mund nicht. Genau das empfehle ich Muslimen: einfach ignorieren! Am wenigsten: sich zu Beschimpfungen herablassen! Damit delegitimiert man sich, gibt den Schwätzern eine Pseudolegitimation. Schon mein Artikel hier ist jedes Wort zu viel. Wenn er andere davon abhält, noch mehr Worte zu machen, hat er wenigstens etwas Sinnvolles erreicht!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.  

Hannover
Aus für die CeBIT – Das Ende einer Ära

Engin Kara
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Hannover <br></span>Aus für die CeBIT – Das Ende einer Ära</b>
Hannover (nex) – Trotz Neufindungsversuchen in diesem Jahr – nachlassende Besucherzahlen beenden eine Ära in der deutschen Technologiebranche. Heute verkündeten die Organisatoren der weltgrößten IT Messe die Annullierung der CeBIT 2019. Nachlassende Besucherzahlen und Probleme genügend Standplätze zu vermieten, bewegten die Organisatoren die Technologie Messe, welche seit 1970 jährlich in Hannover stattfand, aufzugeben. Onuora Ogbukagu von der Deutsche Messe AG sagte, dass in Zukunft keine weitere CeBIT in Deutschland stattfinden werde. Somit geht eine Ära in der deutschen Technologiebranche zu Ende. Die CeBIT, wo Technologiegrößen wie APPLE Mitgründer Steve Wozniak, Datensicherheitsexperte Eugene Kaspersky oder Wikipedia Gründer Jimmy Wales neben Berühmtheiten wie Gouverneur Arnold Schwarzenegger als Sprecher auftraten, galt lange Zeit als der Barometer für Neuheiten und Entwicklungen der Technologiebranche weltweit. Seit ihrem ersten Stattfinden im Jahre 1970 war sie stets am Puls der Zeit und erlebte in den späten 90ern und frühen 00er Jahre während des dot.com-Booms ihren Hochstand an Bedeutung mit bis zu 850.000 Besuchern jährlich. Versuche der Messe sich neu zu erfinden und den Spaß an der Technologie in den Fokus zu rücken vermochten es nicht die Besucherzahlen 2018 ansteigen zu lassen. Jedoch werde die Messe in einer neuen Form in die Zeitnah stattfindende Hannover Messe eingebunden, gab der Vorsitzende der Deutsche Messe AG Jochen Köckler Medienvertretern bekannt. (Foto) Engin Kara

Auch interessant

– Teknofest Istanbul – Türkei: Tausende treten bei Technologiewettbewerben gegeneinander an

Das Teknofest Istanbul, organisiert von der Turkey Technology Team Foundation (T3) und der Stadt Istanbul, hat zum Ziel, den schnellen technologischen Fortschritt der Türkei zu fördern und zu präsentieren.

Türkei: Tausende treten bei Technologiewettbewerben gegeneinander an

Dortmund
Anschlag auf BVB-Bus: 14 Jahre Haft für Sergej W.

Annette Klimek
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Dortmund <br></span>Anschlag auf BVB-Bus: 14 Jahre Haft für Sergej W.</b>
Dortmund (nex) – Nach dem Bombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund im April 2017 ist der Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Dortmunder Schwurgericht erklärte Sergej W. unter anderem des 28-fachen Mordversuches für schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslang gefordert. Das berichtet die Tagesschau. Der in Russland geborene deutsche Staatsangehörige hat zwar zugegeben, die Bomben gebaut und gezündet zu haben, bestreitet jedoch jede Tötungsabsicht. Es sei ihm nur darum gegangen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Er habe mit Optionsscheinen auf einen Kurssturz der BVB-Aktie gehofft, um danach einen Gewinn von „einigen zehntausend Euro“ zu erzielen.      

Berlin
Berlin: Polizei und Zoll zerschlagen syrisch-libanesische Zigaretten-Mafia

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Berlin: Polizei und Zoll zerschlagen syrisch-libanesische Zigaretten-Mafia</b>
Berlin – Zollfahndung und Polizei durchsuchen 12 Objekte in Berlin und Brandenburg und stellen große Mengen Zigaretten sicher, ein Tatverdächtiger wurde verhaftet. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin durchsuchten heute früh ab ca. 6 Uhr Ermittlungsbeamte der gemeinsamen Ermittlungsgruppe „GEZig“ (Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg / Landeskriminalamt Berlin) insgesamt 12 Objekte in Berlin und Brandenburg wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei.

Kern der Ermittlungen ist eine syrisch/libanesische Tätergruppierung im Alter von 31 bis 59 Jahren, die seit längerem einen schwunghaften Handel mit unversteuerten Zigaretten aus einem Ladenlokal in Kreuzberg betrieben haben soll.

Bei dem heutigen Einsatz wurden die Wohnanschriften und Lagerstätten der drei Haupttäter in Berlin und die von sieben weiteren Tatverdächtigen des Trios in Berlin und Brandenburg (Müncheberg und Hennigsdorf) durchsucht. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine anonyme Anzeige im März dieses Jahres, die zur Sicherstellung von über 120.000 Stück unversteuerter Zigaretten und sechs Kilo unversteuertem Wasserpfeifentabak führte. Dies hielt die Tätergruppierung allerdings nur für kurze Zeit von der Fortführung Ihrer Aktivitäten ab. Durch umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe und der Staatsanwaltschaft konnte der weitere Handel und der Bezug von unversteuerten Zigaretten festgestellt und dokumentiert werden. Am heutigen Tag schlugen die Ermittler erneut zu! Bereits im Vorfeld erließ das Amtsgericht Berlin einen Haftbefehl gegen den 31-jährigen Hauptbeschuldigten, der heute Morgen vollstreckt wurde. Unterstützt wurde die Ermittlungsgruppe durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin und Brandenburg, der Bundespolizei sowie des Hauptzollamtes Potsdam. Insgesamt waren über 200 Beamte im Einsatz.  Am heutigen Tag seien neben umfangreichen Beweismitteln, wie Handys, Aufzeichnungen, Bestelllisten, auch ca. 500.000 unversteuerte Zigaretten unterschiedlichster Marken, ca. 200 kg unversteuerter Wasserpfeifentabak, ca. 110.000 Euro (davon 18.000 US Dollar), zwei Fahrzeuge als Tatmittel sowie mehrere Schreckschusswaffen aufgefunden und sichergestellt worden.

Der aktuell geschätzte Steuerschaden belaufe sich auf über 300.000 Euro . Die Ermittler gehen davon aus, dass nach der Auswertung der Beweismittel die Höhe des Steuerschadens erheblich ansteigt.

Die GEZig (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigarettenhandel) wurde zum 06.09.1999 zwischen dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und dem Landeskriminalamt Berlin eingerichtet. Ziel der Ermittlungstruppe ist die Bekämpfung des organisierten illegalen Zigarettenhandels sowie der zugehörigen Bandenkriminalität in Berlin und dem näheren Umfeld.

Umwelt
Greenpeace: Plastik aus Deutschland vermüllt Malaysia

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Umwelt <br></span>Greenpeace: Plastik aus Deutschland vermüllt Malaysia</b>
Zum Recycling bestimmter Plastikmüll auch aus Deutschland wird in Malaysia illegal entsorgt und unter freiem Himmel verbrannt. Der heute veröffentlichte Greenpeace-Report „The Recycling Myth“ zeigt, dass in dem südostasiatischen Land Plastikverpackungen aus 19 Industrieländern nicht vorschriftsmäßig wiederverwertet werden. Die ungeregelte Entsorgung schadet der Umwelt und stellt eine Gesundheitsgefahr für Menschen dar. „Die Flut an Plastikmüll lässt sich nur eindämmen, indem weniger Kunststoffe produziert werden“, sagt Manfred Santen von Greenpeace Deutschland. „Die Bundesregierung muss einen überprüfbaren Plan mit Zwischenzielen entwickeln, um die Masse an Plastik zu reduzieren. Illegale Plastikmüll-Exporte müssen mit klaren Regeln und strengen Kontrollen verhindert werden.“ Der Report online: The Recycling Myth Als viertgrößter Importeur von Plastikmüll hat Deutschland einen wesentlichen Anteil an den Umweltschäden durch Plastikmüll in Malaysia. Zwar geht die malaysische Regierung gegen illegale Entsorgungsbetriebe vor und hat seit Jahresbeginn 114 dieser Anlagen geschlossen. Die Untersuchung von Greenpeace zeigt aber, dass sich an vielen dieser Standorte noch immer große Mengen an importierten Kunststoffabfällen finden. Die Plastikreste werden an Straßenrändern im Freien verbrannt oder deponiert, verrotten oftmals in der Nähe von Gewässern oder in verlassenen Gebäuden. Greenpeace fordert die Regierung in Malaysia auf, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen und die Deponien zu sanieren, um dauerhafte Schäden für Menschen und Umwelt zu vermeiden. Von den Plastikmüll exportierenden Ländern verlangt Greenpeace, konsequent gegen illegale Praktiken in der Entsorgungsbranche vorzugehen. Malaysia und andere Länder in Asien und Südostasien dürften nicht als Deponie für Kunststoffabfälle aus den reichen Industrieländern genutzt werden. Fünf-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin reicht nicht aus Der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gestern vorgelegte Fünf-Punkte-Plan zur Vermeidung von Plastikmüll ist nach Einschätzung von Greenpeace ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. „Es fehlen klare Reduktionsziele und vor allem regulatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass es nicht bei Absichtserklärungen der Hersteller von Wegwerfplastik bleibt“, so Santen In Malaysia wird deutlich mehr Plastikmüll importiert seit China Anfang des Jahres ein weitreichendes Einfuhrverbot verhängte. Allein die Importe aus den USA lagen zwischen Januar und Juli mit gut 195 000 Tonnen dreimal so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Deutschland ist hinter den USA, Japan und Großbritannien der viertgrößte Exporteur von Kunststoffabfällen nach Malaysia. Bis September stiegen die Einfuhren mehr als 100.000 Tonnen, fast zweieinhalb Mal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Auch interessant

– Recycling – Deutsche Umwelthilfe befürwortet neue EU-Plastikstrategie

DUH fordert von deutscher Bundesregierung die Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten.

Deutsche Umwelthilfe befürwortet neue EU-Plastikstrategie

Gesundheit
Depressionen: Bei der Hälfte der Betroffenen kommt es zu Problemen in der Partnerschaft

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gesundheit <br></span>Depressionen: Bei der Hälfte der Betroffenen kommt es zu Problemen in der Partnerschaft</b>
Berlin – Die Erkrankung Depression belastet Partnerschaft und Familie in hohem Maße: 84 Prozent der Erkrankten haben sich während ihrer Depression aus sozialen Beziehungen zurückgezogen. Das belegt das heute veröffentlichte zweite „Deutschland-Barometer Depression“ von Stiftung Deutsche DepressionshilfeGesundheitund Deutsche Bahn Stiftung. Die repräsentative Befragung untersucht Einstellungen und Erfahrungen zur Depression in der Bevölkerung. Befragt wurden 5.000 Personen zwischen 18 und 69 Jahren aus einem repräsentativen Online-Panel für die deutsche Bevölkerung in Privathaushalten. Partnerschaftskonflikte und Trennung als Folge der Depression Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Befragten mit der Diagnose Depression beschreiben, während der Erkrankung keine Verbundenheit zu Menschen mehr zu empfinden. Dies hat weitreichende Folgen: Die Hälfte der Betroffenen berichtet von Auswirkungen auf die Partnerschaft. 45 Prozent davon haben erlebt, dass es aufgrund der Depression zu einer Trennung gekommen ist. „Die hohe Zahl der Trennungen zeigt, was für eine tiefgreifende Erkrankung die Depression ist“, erläutert Prof. Ulrich Hegerl, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe, die Ergebnisse. „An Depression erkrankte Menschen verlieren den Antrieb, ihr Interesse und fühlen sich innerlich abgestorben, ohne Verbundenheit mit anderen Menschen oder ihrer Umwelt. Rückzug und Gefühllosigkeit sind krankheitsbedingt Sie ziehen sich zurück und sehen den gesamten Alltag wie durch eine schwarze Brille. All diese krankheitsbedingten Veränderungen haben massive Auswirkungen auf Partnerschaft und familiäre Beziehungen. Deshalb ist Depression oft die Ursache und nicht die Folge von Partnerschaftskonflikten“, so Hegerl weiter. Ein Teil der Betroffenen berichtet rückblickend aber auch von positiven Erfahrungen: 36 Prozent der Betroffenen gaben an, dass die Depression die Beziehung zum Partner sogar vertieft und gefestigt hat. „Das gemeinsame Überstehen des großen Leidens, das die Depression verursacht, kann zu einem Zusammenwachsen führen“, erklärt Hegerl. Wissenslücken im sozialen Umfeld sorgen für Unverständnis gegenüber Betroffenen Das Deutschland-Barometer Depression 2018 liefert auch Daten zu den Erfahrungen von Angehörigen: 73 Prozent entwickeln Schuldgefühle gegenüber ihrem erkrankten Partner und fühlen sich für dessen Erkrankung und Genesung verantwortlich. Fast jeder dritte Angehörige (30%) gab an, sich schlecht über die Depression informiert zu fühlen. Betroffene, die Auswirkungen der Depression auf die Partnerschaft erlebt haben, berichten deshalb vor allem, sich unverstanden gefühlt und Vorwürfe von ihrem Partner bekommen zu haben (84%). „Es wird deutlich, dass ein großer Aufklärungsbedarf über die Erkrankung gerade bei Angehörigen und Bekannten besteht. Deshalb hat die Stiftung Deutsche Depressionshilfe in Kooperation mit der Deutsche Bahn Stiftung das deutschlandweite Info-Telefon Depression eingerichtet, bei dem Angehörige und Betroffene kostenfrei Informationen über die Erkrankung erhalten“, so Dr. Christian Gravert, Projektleiter Gesundheitsthemen bei der Deutsche Bahn Stiftung und Leitender Arzt der Deutschen Bahn. Hinweise für Angehörige Prof. Hegerl rät Angehörigen: „Akzeptieren Sie die Depression als Erkrankung, die jeden treffen kann! Und informieren Sie sich – denn wer nicht weiß, was eine Depression ist, wird den Rückzug und die fehlende Zuwendung des erkrankten Partners falsch einordnen. Es ist keine Lieblosigkeit oder gar böser Wille, sondern Zeichen der Erkrankung.“ Am besten können Angehörige unterstützen, indem sie einen Termin beim Arzt organisieren und den Betroffenen gegebenenfalls dorthin begleiten. Denn in der Depression fehlen den Betroffenen oft Kraft und Hoffnung, sich Hilfe zu suchen. Hegerl betont aber ebenfalls: „Depression kann nicht mit Zuneigung alleine behandelt werden, sondern erfordert medizinische Hilfe. Es ist wichtig, dass Angehörige und Freunde ihre eigenen Belastungsgrenzen kennen und sich auch Unterstützung organisieren.“

Menschenrechtsverletzungen in China
Internationale Union Muslimischer Gelehrter fordern freie Religionsausübung in China

Prof. Dr. Hans-Christian Günther
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Menschenrechtsverletzungen in China <br></span>Internationale Union Muslimischer Gelehrter fordern freie Religionsausübung in China</b>
Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther Heute hat die Internationale Union Muslimischer Gelehrter (engl. IUMS) einen Text zur Verfolgung des Islams in China, insbesondere in Xinjiang, veröffentlicht. Das Statement könnte nicht klarer und besonnener sein. Es benennt ohne Umschweife die zentralen Elemente der Verbrechen der VR China gegen Muslime. Es stellt klar, dass sie auf die Ausrottung des Islam in China zielen. Zugleich weist es auf die mannigfachen Beziehungen der islamischen Welt zu China hin und stellt fest, dass es wünschenswert wäre, diese weiterzuentwickeln und nicht zu zerstören. Damit dies freilich geschehen könne, müsse die Gemeinschaft der muslimischen Staaten die chinesische Regierung dazu auffordern, freie Religionsausübung, religiöse Erziehung und den Bau von Moscheen zu garantieren. Internierte Muslime unverzüglich freilassen und Muslimen Reisefreiheit in und außerhalb Chinas zu gewähren. Dies sind in der Tat die zentralen Forderungen, die China erfüllen muss, um ein legitimer Partner muslimischer Staaten bleiben zu können und überhaupt – so möchte ich hinzufügen – ein Teil der zivilisierten Welt zu sein. An die uigurischen Auslandsverbände möchte ich noch einmal – wie bereits in einem früheren Artikel – die Mahnung richten, diese Forderungen nicht mit unrealistischen und weltfremden Forderungen nach Unabhängigkeit zu verbinden. Dies schadet der Sache, um die es geht, enorm. Es geht um Freiheit der Religion für Muslime und volle bürgerliche Rechte ohne Diskriminierung und nichts anderes. Die IUMS fordert muslimische Staaten eindringlich auf, dafür entschieden einzustehen. Man wird nun sehen, ob sie ihrer Verpflichtung nachkommen. Dafür – nicht für weltfremde Forderungen – können sie einstehen, wenn sie wollen. China ist auf die Weiterentwicklung seiner ökonomischen Beziehungen zu muslimischen Staaten mindestens genauso angewiesen wie letztere. Das Seidenstraßenprojekt ist ein, ja der wesentliche Grund für die Gleichschaltung Xinjiangs. Es ist die Pflicht aller muslimischer Staaten, ihre Beteiligung an diesem Projekt von der sofortigen Erfüllung dieser Forderungen abhängig zu machen. Im Gegenzug kann man China sogar anbieten, separatistische Bestrebungen uigurischer Verbände nicht zuzulassen, falls China den Uiguren in China sofort die Erhaltung ihrer Kultur und Religion garantiert und die von seinen Verbrechen Betroffenen angemessen entschädigt.
Der iranische Präsident Rouhani hat erst neulich zur Einheit der Muslime gegen die USA aufgefordert. Das war gut und angemessen. Aber dasselbe gilt auch für China. Und – das möchte ich entschieden betonen – auch gegenüber China muss und kann man Härte zeigen, wenn es nötig ist.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Auch interessant

– Kommentar – Repressalien gegen muslimische Uiguren: 5 Dinge die jeder dagegen tun kann

Seit die Vereinten Nationen den der CERD vorgelegten Bericht von Human Rights Watch über die exzessiven Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung der muslimischen Uiguren durch die chinesischen Behörden in der autonomen Region Xinjiang anerkannt haben, ist nun auch endlich das Medienecho größer geworden.

Prof. Dr. Hans-Christian Günther zu Uiguren: Schande für gesamte muslimische Welt
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.

Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen
Demos in Frankreich: Türkei verurteilt französische Sicherheitskräfte

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen <br></span>Demos in Frankreich: Türkei verurteilt französische Sicherheitskräfte</b>
Ankara (tp) – Die türkische Regierung zeigt sich über das unverhältnismäßige Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten der „Gelbe Westen“-Bewegung besorgt. Der Sprecher des Außenministeriums, Hami Aksoy, erklärte in einer Pressesitzung in Ankara, dass gegen die Proteste, die in Frankreich wegen der steigenden Treibstoffpreise begonnen haben, unverhältnismäßig vorgegangen werde. Aksoy führte an, dass seit Samstag bei den Demonstrationen in Paris gewalttätige Vorfälle stattgefunden hätten und deren Entwicklung man aufmerksam und mit Besorgnis verfolge. „Die verschärften Interventionen der französischen Sicherheitskräfte und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt sind besorgniserregend“. Die türkische Regierung glaube an die Notwendigkeit des Dialogs, der in einer Demokratie möglich sein müsse. Man erwarte, dass die Demonstrationen ebenfalls friedlich und nach demokratischen Standards abgehalten werden. Ferner zeigt man sich besorgt um die Sicherheit türkischer Staatsbürger, die derzeit in Frankreich unterwegs sind oder ständig dort leben. Seit einer Woche protestieren die „Gelbwesten“ gegen Macrons Reformpolitik. Bei den Demonstrationen in Frankreich sind seit Samstag zwei Menschen getötet, 756 Personen, darunter 136 Sicherheitskräfte, verletzt und 693 Menschen inhaftiert worden. Laut türkischen Medienberichten wurden dabei auch Lastkraftwagen aus der Türkei in Frankreich angegriffen und teilweise geplündert.

Zum Thema

– Frankreich – Massive Proteste in Frankreich: Demonstranten versuchen Präsidentenpalast zu stürmen

Erhöhte Diesel und Benzin Preise Anlass für frankreichweite Ausschreitungen. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen den „Gelben Westen“ und der Polizei. Die Ereignisse forderten bereits 606 Verletzte und zwei Tote.

Massive Proteste in Frankreich: Demonstranten versuchen Präsidentenpalast zu stürmen
1...791792793...1.607Seite 792 von 1.607