Ankara
Nato-Chef Stoltenberg: Die Türkei ist ein hochgeschätzter Verbündeter

Ankara (nex) – Die Türkei ist der Verbündete, der am stärksten von Gewalt und Unruhen aus dem Nahen Osten betroffen ist und eine Reihe von Terroranschlägen erlitten hat, sagte der Nato-Chef am Sonntag und betonte, dass die Nato zur Verteidigung der Türkei verpflichtet sei. „Die Türkei, die an den Irak und Syrien grenzt, ist der Verbündete, der am stärksten von Gewalt und Unruhen aus dem Nahen Osten betroffen ist. Das Land hat auch eine Reihe von schrecklichen Terroranschlägen erlitten. Alle Nato-Verbündeten stehen entschlossen zusammen, den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Nachrichtenagentur Anadolu in einem Interview am gestrigen Sonntag. Die Nato schütze die Türkei mit Luft- und Raketenabwehrsystemen und überwache den türkischen Luftraum mit AWACS-Überwachungsflugzeugen, so Stoltenberg. „Auf dem Treffen der Außenminister im vergangenen Monat in Washington haben wir uns auch auf ein Paket möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion geeinigt. All dies zeigt das Engagement der Nato für die Verteidigung der Türkei“, sagte er. „Nato schätzt die Türkei“ Die Türkei leiste einen aktiven Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses, und die Nato begrüße, was die Türkei zu diesem Zweck unternimmt, so Stoltenberg. „Die Türkei ist dem Bündnis 1952 beigetreten, und sie ist nach wie vor ein hochgeschätztes Mitglied unserer Völkerfamilie. Als Generalsekretär schätze ich sehr, was die Türkei für unser Bündnis tut“, betonte er. Die Türkei spiele auch bei der neuen Ausbildungsmission der Nato im Irak eine wichtige Rolle. Sie stärke die Sicherheitskräfte des Irak, um sicherzustellen, dass der IS nie wieder zurückkehren kann, betonte Stoltenberg und nannte zudem die Beiträge der Türkei zu Missionen in Afghanistan, den westlichen Balkanstaaten und im Kosovo. Treffen mit Erdogan und Cavusoglu Am Montag traf Stoltenberg im Cankaya-Palast in Ankara den türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu. Bei dem Treffen seien die Nato-EU-Beziehungen und der Kauf des russischen  Luftverteidigungssystems S-400 durch die Türkei besprochen worden, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Stoltenberg traf sich während seines Besuchs auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich freue mich, wieder in Ankara zu sein, um mich mit [Präsident] Erdogan zu treffen“, schrieb der Nato-Chef vor seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten über Twitter.

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– Washington – USA und Türkei möchten Handelsvolumen auf 75 Milliarden Dollar steigern

Die USA und die Türkei planen, das derzeitige Handelsvolumen von etwas mehr als 20 Milliarden Dollar, um mehr als das Dreifache auf 75 Milliarden Dollar zu steigern, sagte die türkische Handelsministerin am Dienstag.

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Tourismus
Turkish-Airlines: Kostenlose Bosporusfahrten für Transitreisende

Istanbul (aa) – Die nationale Fluggesellschaft der Türkei hat ihr Angebot an kostenlosen Stadtrundfahrten erweitert und bietet abendliche Bosporusfahrten für Transitreisende in Istanbul an. Im Rahmen des Projekts „Touristanbul“ ermöglicht Turkish Airlines Transitpassagieren, die sechs bis 24 Stunden am Flughafen Istanbul bleiben, die historischen und natürlichen Schönheiten der Stadt zu sehen, sagte Abdullah Yormaz, Tour Marketing Manager von Turkish Airlines, am Montag vor Journalisten. Um zur Zufriedenheit der Passagiere beizutragen, ihren Anteil am internationalen Transitpassagiermarkt zu erhöhen und den Tourismus zu fördern, haben die Turkish Airlines die Istanbul Bosphorus Strait Tour zu ihrem täglichen Sechs-Touren-Paket hinzugefügt, sagte Yormaz. Turkish Airlines biete seit 2009 kostenlose Stadtrundfahrten für internationale Passagiere in Istanbul an. Damals hätten jährlich etwa 5.000 Passagiere die Tourdienstleistungen in Anspruch genommen, 2019 sei diese Zahl auf 5.000 im Monat angestiegen. „Im Jahr 2018 hatten wir die Möglichkeit, 67.400 Passagiere mit den historischen und touristischen Schönheiten Istanbuls vertraut zu machen“, sagte Yormaz und fügte hinzu, dass im gleichen Zeitraum Passagiere aus 63 verschiedenen Ländern an der Tour teilnahmen. Das Programm beginne am 1. Mai und werde bis zum 31. Oktober durchgeführt, so Yormaz. In den den ersten vier Monaten dieses Jahres hätten bereits rund 15.000 Passagiere am Tourprogramm teilgenommen.

Das Star-Alliance-Mitglied Turkish Airlines wurde 1933 mit einer Flotte von fünf Flugzeugen gegründet und ist heute eine 4-Sterne-Fluglinie mit einer Flotte von 335 Flugzeugen (Passagier- und Frachtmaschinen), die 308 Zielorte weltweit anfliegt, darunter 259 internationale und 51 nationale Destinationen.

 

Weltwirtschaft
Britischer Finanzdienstleister: Türkische Wirtschaft bis 2030 vor Deutschland unter Top 5

London (nex) – Einer Studie des britischen Finanzunternehmens Standard Chartered zufolge wird die Türkei bis zum Jahr 2030 zu den Top fünf der größten Volkswirtschaften der Welt zählen. Sie werde mit einem BIP von 9,1 Billionen US-Dollar auf den fünften Rang aufsteigen und Industrieländer wie Deutschland und Japan überholen, berichtet das Wirtschaftsmagazin Bloomberg.
(Grafik: Standard Chartered)
Indiens Wirtschaft werde im gleichen Zeitraum voraussichtlich größer sein als die der USA, während auch Indonesien in die Top 5 der Volkswirtschaften aufsteigen werde. Sieben der zehn wichtigsten Volkswirtschaften der Welt bis 2030 werden wahrscheinlich die aktuellen Schwellenländer sein, so die Studie. „Unsere langfristigen Wachstumsprognosen werden durch ein zentrales Prinzip gestützt: Der Anteil der Länder am Welt-BIP sollte sich schließlich mit ihrem Anteil an der Weltbevölkerung annähern, angetrieben durch die Konvergenz des Pro-Kopf-BIP zwischen Industrie- und Schwellenländern“, schrieben Standard Chartered Ökonomen unter der Leitung von David Mann in einer Notiz.

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Konflikt mit dem Iran
USA verlegen Flugzeugträger in Nahen Osten

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Im Konflikt mit dem Iran erhöhen die USA den Druck auf die Führung in Teheran. Wie der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, mitteilte, werden der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ sowie eine Bomberstaffel vom Mittelmeer in den Nahen Osten verlegt, berichtet die Tagesschau.

Den genauen Ort der Stationierung ließ er offen. Bolton sprach lediglich von einer Verlegung in die Region, für die das Streitkräftekommando CENTCOM zuständig ist. Dieses Gebiet reicht von Syrien im Westen bis Pakistan im Osten.

Wie die Tagesschau weiter berichtet, sei die Aktion eine Rechtfertigung auf „eine Reihe von beunruhigenden und eskalierenden Indizien und Warnungen“, so der US-Sicherheitsberater. Bolton habe jedoch nicht weiter ausgeführt, was genau er damit meinte.

Die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran, heißt es in der Stellungnahme Boltons. „Aber wir sind darauf vorbereitet, auf jeden Angriff zu antworten, ob er von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder den regulären iranischen Streitkräften vorgetragen wird.“

Es gebe Indizien, dass „Teheran und dessen Stellvertretermächte einen möglichen Angriff auf US-Truppen in der Region“ vorbereitet hätten, zitiert die Nachrichtenagentur Associated Press einen Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Die USA hatten sich im Mai 2018 aus dem Atomdeal mit dem Iran zurückgezogen und das Land mit Sanktionen belegt. Als Grund für die Sanktionen nennt Washington angebliche „terroristische und feindselige Aktivitäten“. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China wollen das Abkommen mit dem Iran aufrechterhalten.

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– Kommentar – Nahostexperte Lüders: Der Iran stellt keine Bedrohung für Israel dar

Nahostexperte Michael Lüders hat im Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran in den Blick nimmt.

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Eskalation am Gaza-Streifen
Gaza: Palästinenser verkünden Waffenruhe

Nach Raketenangriffen auf israelische Ortschaften und Vergeltungsschlägen auf den Gaza-Streifen haben sich die Konfliktparteien offenbar auf einen Waffenstillstand verständigt, berichtet die Tagesschau unter Berufung auf eine Mitteilung palästinensischer Quellen.

Die Waffenruhe sei durch ägyptische Vermittlung zustande gekommen. Das hätten Vertreter der Palästinenser und Ägyptens bestätigt. Die israelische Armee habe sich noch nicht geäußert.

Zuvor war die Region vom schwersten Gewaltausbruch seit dem Gaza-Krieg vor fünf Jahren erschüttert worden. Am Wochenende wurden israelischen Medienberichten zufolge mindestens vier Israelis durch massiven Raketenbeschuss aus Gaza getötet und mehr als hundert verletzt. Vergeltungsangriffe der israelischen Armee töten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 20 Palästinenser und verletzten rund 150, berichtet Tagesschau weiter.

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– Interview – Israelischer Historiker: „Israel hat nichts mit jüdischen Werten zu tun“

Die Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump, insbesondere seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel, wird wahrscheinlich Juden weltweit schaden, so der israelische Historiker Ilan Pappe.

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USA
Handelsstreit: Trump kündigt drastische Zollerhöhungen gegen China an

Washington (nex) – Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung von Einfuhrzöllen von bisher zehn auf 25 Prozent ab kommendem Freitag angekündigt. „Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen, nachzuverhandeln“, schrieb er zur Begründung auf Twitter. Wie Wall Street Journal berichtet, habe China angekündigt noch in dieser Woche die Handelsgespräche mit den USA abzubrechen.. Trumps Verhalten habe die chinesische Seite überrascht, berichtete Wall Street Journal weiter.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren bestimmter Waren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen in Höhe von zehn Prozent belegt und eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für den Januar signalisiert. Im Dezember hatten sich beide Seiten beim G20-Gipfel in Argentinien auf einen vorläufigen Waffenstillstand verständigt und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Dabei ging es etwa um Streitfragen wie Technologietransfer, Urheberrechtsschutz, Marktbarrieren, Cyber-Attacken, Dienstleistungen und Landwirtschaft, berichtet die Tagesschau.

   

Venture Capital
Tengelmann öffnet Risikokapital-Sparte für externe Investoren

Das Mülheimer Familienunternehmen Tengelmann öffnet seine Risikokapital-Sparte TEV erstmals für externe Investoren. „Der dritte Fund wird strukturell erstmals so konzipiert, dass auch externe Investoren aufgenommen werden können“, sagte eine Tengelmann-Sprecherin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „In einem dynamischen Marktumfeld mit größer werdenden Finanzierungsrunden erscheint uns die Erweiterung des Partnernetzwerks als hilfreich, um dieses Ziel zu realisieren. Die ersten beiden Funds hatte der Familienkonzern unter der Leitung des damaligen Chefs Karl-Erivan Haub noch selbst gestemmt und damit unter anderem in Start-ups wie Zalando, Delivery Hero oder Uber investiert. Beim dritten Fund TEV III sollen nun auch andere Family Offices oder institutionelle Investoren ihr Geld anlegen können. Haub war im vergangenen Jahr beim Skilaufen in den Schweizer Bergen verschollen. Seitdem führt sein Bruder Christian die Geschäfte.

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– Türkisch-amerikanische Beziehungen – Trump Chefberater Kushner vom Potenzial zwischen den USA und der Türkei begeistert

„Sowohl die US-amerikanische als auch die türkische Führung haben den „enormen Wunsch“, die Wirtschaftsbeziehungen zum Blühen zu bringen“, so der Chefberater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.

Trump Chefberater Kushner vom Potenzial zwischen den USA und der Türkei begeistert

DOK.fest
München: Dokumentarfilmpreis geht an „Bruce Lee & The Outlaw“

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Der Niederländer Joost Vandebrug erhält dieses Jahr auf dem DOK.fest München den Dokumentarfilmpreis der SOS-Kinderdörfer weltweit. Sein Debütfilm „Bruce Lee & The Outlaw“ erzählt von dem elfjährigen Bukarester Straßenjungen Nicu, der bei einem Kriminellen namens „Bruce Lee“ ein Zuhause findet – in unterirdischen Tunneln. Bruce Lee, der berüchtigte König der Bukarester Unterwelt, bietet Nicu Essen und so etwas wie eine Familie. Doch Drogen sind allgegenwärtig, zum Beispiel das silberne Aurolac, mit dem Bruce Lee sich einreibt. Als Nicu fast an Tuberkulose stirbt, tritt plötzlich Raluca in sein Leben, pflegt ihn gesund und gibt ihm zum ersten Mal die Chance, ein Kind zu sein. Nicu muss sich entscheiden: Verlässt er die Tunnel und seinen Ziehvater? „Der Film gewährt uns einen Blick in den Abgrund der Hölle“, schreibt die Jury in ihrer Begründung. „Die allgegenwärtige Sehnsucht eines Kindes nach der Geborgenheit einer Familie steht im Zentrum der Erzählung. Ein jedes Kind ergreift jeden Strohhalm, der sich ihm bietet, mag es auch der Falsche sein. Der Regisseur Joost Vandebrug nimmt uns vorbehaltlos und ohne Wertung mit in die uns ansonsten verschlossene ,Unterwelt‘ und beweist in seinem berührenden Film, dass es nie zu spät ist, sein Leben zu ändern.“ Der Dokumentarfilmpreis der SOS-Kinderdörfer weltweit wird gestiftet von B.O.A. Videofilmkunst und ist mit 3.000 Euro dotiert. Er wird dieses Jahr zum sechsten Mal verliehen. Zur Jury gehörten Schauspielerin Michaela May, Dr. Heribert Prantl (Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung), Dr. Gudrun Hanke-El Ghomri (Programmbeauftragte SWR-Arte), Hans Demmel (Vorstandsvorsitzender VAUNET – Verband privater Medien e.V.), Michaela Braun (Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats SOS-Kinderdörfer weltweit) und Christine Kehrer (Head of TV/Video SOS-Kinderdörfer weltweit). Der Preisträger Joost Vandebrug lebt in London und arbeitet als Fotograf und Videoregisseur. Er war unter anderem für Vogue, Nike und die Pet Shop Boys tätig. Parallel zu seinem Debüt-Dokumentarfilm „Bruce Lee & The Outlaw“ entstand der Fotoband „CINCI LEI. Exploring the generation time forgot in post-communist Bucharest“. Mehr Informationen zu ihm gibt es auf seiner Website: www.joostvandebrug.com. Vandebrug erhält den SOS-Dokumentarfilmpreis bei der DOK.fest-Preisverleihung am 18. Mai um 20 Uhr an der HFF München. Eine weitere Preisübergabe mit Screening des Films findet am 19. Mai um 18 Uhr im Museum Fünf Kontinente statt.

Interview
Israelischer Historiker: „Israel hat nichts mit jüdischen Werten zu tun“

Exeter – Die Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump, insbesondere seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel, wird wahrscheinlich Juden weltweit schaden, sagte der israelische Historiker Ilan Pappe – Autor des Buches „Die ethnische Säuberung Palästinas“ –  der Nachrichtenagentur Anadolu in einem exklusiven Interview. „Außerhalb Israels sind die einzigen Menschen, die pro-Israel sind, diejenigen, die sich gegen Gerechtigkeit und Rassismus aussprechen“, sagte Pappe, Direktor des European Center for Palestine Studies an der britischen Exeter University. „Es ist gut für Israel, Trump zu haben, aber er ist sehr schlecht für Juden auf der ganzen Welt“, fügte er hinzu. „Ich sage den israelischen Juden: Jetzt denkst du, dass der Zionismus gut für dich ist, weil du die Privilegierten bist“, sagte Pappe. „Aber auf lange Sicht wird es schlecht für dich sein.“ Seit der Übernahme der Präsidentschaft im Jahr 2016 hat die Trump-Regierung mehrere Entscheidungen getroffen, die die arabischen und palästinensischen Interessen benachteiligen. Dazu gehörten die Kürzung der Hilfe für die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Schließung des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington und die Anerkennung des Rechts Israels auf die besetzten syrischen Golanhöhen. „Einige Leute, besonders die im besetzten Westjordanland, glauben fälschlicherweise, dass eine Zwei-Staaten-Lösung Israels Kontrolle über das Land beenden würde“, sagte Pappe. „Aber sie werden bald erkennen, dass dies nicht der Fall ist“, fügte er hinzu. „Wir haben es mit einem Apartheid-Staat im gesamten historischen Palästina zu tun.“ Steigender Extremismus Bezüglich der Wahlen im vergangenen Monat in Israel, bei denen Benjamin Netanyahu eine fünfte Amtszeit als Premierminister sicherte und linke Parteien schlechter abschnitten als erwartet, sagte Pappe: „Du kannst kein Linker und Zionist sein.“ Er fügte hinzu: „Dies ist das unvermeidliche Ergebnis der zionistischen Idee. Du kannst kein Linker und Zionist sein; du kannst kein Linker und Kolonisator sein. Entweder bist du ein Unterdrücker und Kolonisator oder nicht.“ Pappe glaubt, dass der jüngste Aufstieg rechtsextremer Parteien in Israel „das wahre Gesicht des[zionistischen] Projekts offenbart hat, das von der Mehrheit der israelischen Juden angenommen wird“. „Leider glauben die meisten von ihnen, dass es besser ist, ein rassistischer ethnischer Staat zu sein als ein demokratischer“, sagte er. „Die Vorstellung einer [Zwei-Staaten-Lösung] wurde bei dieser Wahl völlig zunichte gemacht.“ „Wir hören nichts mehr von liberalen Zionisten“ oder jüdischen Demokratien“, die es nicht wirklich gibt“, fügte der Historiker hinzu. Israel, so Pappe weiter, „hat nichts mit „jüdischen Werten“ zu tun. Es ist ein ideologischer ethnischer Staat, der auf Macht und Unterdrückung basiert“. Gaza Seit März letzten Jahres veranstalten die Palästinenser wöchentliche Kundgebungen entlang der Pufferzone Gaza-Israel, um ihr Recht auf Rückkehr ins historische Palästina zu fordern, aus dem sie 1948 von zionistischen Kräften vertrieben wurden. Sie fordern auch ein Ende der 12-jährigen israelischen Blockade des Gazastreifens, die die Wirtschaft der Küsteninsel ausgebeutet und ihren rund zwei Millionen Einwohnern viele Grundnahrungsmittel entzogen hat. Seit Beginn der Kundgebungen vor mehr als einem Jahr wurden mehr als 270 palästinensische Demonstranten durch Schüsse der israelischen Armee getötet – und Tausende verletzt. Für Pappe haben die anhaltenden Gaza-Proteste jedoch dazu beigetragen, ein neues Machtgleichgewicht zu schaffen, mit dem Israel „nicht wirklich umgehen kann“. „Die israelische Armee…. weiß nicht, wie man diesem Phänomen begegnen soll, das bei der palästinensischen Öffentlichkeit und der palästinensischen Jugend eindeutig ankommt“, sagte er. Die Proteste in Gaza sind „ein Vorbild für uns alle“, sagte Pappe gegenüber Anadolu und fügte hinzu, dass die Kundgebungen dazu gedient hätten, „die Grenzen der stärksten Militärmacht der Region“ aufzuzeigen. „Wenn die Leute so entschlossen sind“, sagte er, „kann man sie nicht mit F-16s aufhalten.“

Die ethnische Säuberung Palästinas

Die ethnische Säuberung Palästinas: Ilan Pappe dokumentiert die Vertreibung von 800.000 Menschen vor, während und nach der Gründung Israels. Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger). Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: Plan Dalet (Plan D).  

Berlin
Unions-Wirtschaftspolitiker stellen Sozialprojekte des Koalitionsvertrags infrage

Die Wirtschaftspolitiker der Union stellen alle weiteren Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag für neue Sozialausgaben oder Ausgabenprogramme infrage. „Wir müssen jetzt jedes Vorhaben stoppen, das unseren Standort belastet“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Auch alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden“, sagte der Chef der CDU/-CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei“, sagte Linnemann angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung für den Bund kommende Woche. „Es musste jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass das aufgeblähte Sozialausgabenniveau in Zeiten nachlassender Konjunkturdynamik und Einnahmendynamik nicht mehr finanzierbar sein würde. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt“, sagte auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Die Koalition dürfe mit Korrekturen in der Finanzpolitik nicht warten, „bis uns eine Rezession zu tiefen Einschnitten zwingt wie unter der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer“, warnte Michelbach. „Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist unvertretbar“, sagte Michelbach. Die Steigerungen der Sozialausgaben bis 2023 fielen bereits viermal höher aus als der Anstieg der Gesamtausgaben, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.