Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, spricht sich angesichts der Sorge vieler Menschen vor manipulativer politischer Desinformation für eine freie und starke Presse aus. Hintergrund ist eine aktuelle forsa-Umfrage zum Informationsverhalten bei Wahlen und zur Wahrnehmung von politischer Desinformation, die die Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegeben hat. Die Zahlen werden anlässlich des Tags der Pressefreiheit erstmals veröffentlicht und machen die grundlegende Bedeutung freier und seriöser Berichterstattung für eine funktionierend Demokratie deutlich: 82% der Befragten haben Sorge vor der Manipulation von Wahlergebnissen durch politische Desinformationskampagnen, und 70% geben an, dass ihnen persönlich schon politisch motivierte Desinformation im Internet aufgefallen ist. Die repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW hat neben genutzten Informationsquellen zu Wahlen und Wahlkämpfen auch die Wahrnehmung von Wahlwerbung in Social Media abgefragt. Die Ergebnisse zeigen, dass 74% der Befragten mindestens eine Onlinequelle (wie Parteiwebseiten, Online-Magazine, Social Media) zur Information zu anstehenden Wahlen nutzen. Nur 14% der Gesamtbevölkerung, aber rund ein Drittel der 14- bis 24-Jährigen informiert sich über soziale Medien. Und hier ist auch die Wahrnehmung von politischer Werbung besonders hoch: Die überwiegende Mehrheit (89%) der Befragten, die sich über soziale Medien zu Wahlen und Wahlkämpfen informiert, hat bereits Wahlwerbung in sozialen Medien gesehen, und 44% davon geben außerdem an, diese sei auf ihre politischen Einstellungen zugeschnitten, also personalisiert. Dabei habe über die Hälfte der Befragten, die in sozialen Medien schon einmal Wahlwerbung wahrgenommen haben, den Eindruck, die Wahlwerbung enthielte irreführende Aussagen, um die politische Meinung bzw. die Wahlentscheidung zu manipulieren. 36% dieser Befragten konnten außerdem keinen klaren Absender der Wahlwerbung erkennen. „Besonders im Hinblick auf die anstehenden Europa-Wahlen stärken diese aktuellen forsa-Zahlen die Bedeutung, die eine freie, pluralistische und unabhängige Presse für den Erhalt unserer Demokratie hat. Es ist daher dringend notwendig, dass die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Online-Bereich verpflichtend ist, um auf die große Verunsicherung der Bevölkerung hinsichtlich der Qualität von Online-Informationen zu reagieren. Wir müssen das Internet – und damit auch die sozialen Medien – als vertrauenswürdige Informationsquelle und Ort für die Verbreitung von gutem und freiem Journalismus zurückgewinnen“, bewertet Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die aktuellen Ergebnisse. Der Wunsch nach vertrauenswürdigen Informationen und transparenten Quellen äußert sich auch in den folgenden Zahlen: 89% aller Befragten finden, dass politische Werbung deutlicher als solche gekennzeichnet werden sollte, und 80% aller befragten 14- bis 24-Jährigen sind der Meinung, es brauche eine Regulierung von politischer Onlinewerbung (so wie z.B. im TV oder Radio). „Diese Ergebnisse machen den Bedarf nach einer Regelung zum Umgang mit politischer Werbung online deutlich. Dazu braucht es chancengleiche Möglichkeiten aller politisch Werbetreibenden und Transparenz gegenüber dem Nutzer. Hier muss der Gesetzgeber ran“, fordert Dr. Tobias Schmid. Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick: 82% der Befragten haben Sorge, dass durch politische Desinformationskampagnen Wahlergebnisse manipuliert werden, und 70% geben an, dass ihnen persönlich schon einmal politisch motivierte Desinformationen im Internet aufgefallen sind. Ein Drittel der befragten 14-24-Jährigen informiert sich über Social Media zu anstehenden Wahlen, und davon nutzen rund 35% YouTube als Informationsquelle für anstehende Wahlen. Die überwiegende Mehrheit (89%) derjenigen, die sich über Social Media zu Wahlen und Wahlkämpfen informiert, gibt an, bereits Wahlwerbung in Social Media gesehen zu haben. Mehr als die Hälfte (57%), die in sozialen Medien bereits Wahlwerbung wahrgenommen hat, gibt außerdem an, dass diese irreführende Aussagen enthielt, um die politische Meinung bzw. die Wahlentscheidung zu manipulieren. Und fast die Hälfte (44%) meint, dass die Wahlwerbung auf ihre politische Einstellung zugeschnitten, also personalisiert, war. Die weit überwiegende Mehrheit aller Befragten ist der Meinung, dass jeder Nutzer klar erkennen können sollte, nach welchen Kriterien ihm politische Wahlwerbung im Internet oder in sozialen Netzwerken angezeigt wird (93%), und dass politische Werbung deutlicher als solche gekennzeichnet sein sollte (89%). Vor allem unter 25-Jährige Internetnutzer (80%) sind der Meinung dass es eine Regulierung von politischer Onlinewerbung, wie bspw. im TV oder im Radio gibt, bedarf.