Umfrage
USA: Juden – die am wenigsten islamfeindliche Glaubensgruppe

Washington (nex) – Laut einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage denken eine Mehrheit der jüdischen Amerikaner positiv über Muslime –  und dies beruhe auf Gegenseitigkeit. Die im Januar durchgeführte American Muslim Poll 2019 ergab, dass 53 Prozent der befragten jüdischen Amerikaner positiv über Muslime denken – die höchste aller befragten nicht-muslimischen Glaubensgruppen – im Vergleich zu 13 Prozent mit negativen Einstellungen. Ebenso hatten 45 Prozent der befragten US-Muslime eine positive Einstellung gegenüber Juden, während nur 10 Prozent negative Meinungen haben. Die übrigen Befragten waren neutral. 76 Prozent der jüdisch-amerikanischen Befragten gaben an, einen Muslim zu kennen, verglichen mit 54 Prozent der Gesamtbevölkerung, und 45 Prozent der Juden gaben an, dass sie einem Muslim nah genug seien, dass sie ihn anrufen würden, wenn sie Hilfe benötigten. Unter den weißen Evangelikalen hielten bis zu 44 Prozent ungünstige Meinungen über Muslime, mehr als doppelt so viele wie mit positiven Ansichten, 20 Prozent. Die Umfrage wurde vom Institute for Social Policy and Understanding, einer Forschungs- und Interessenvertretung für muslimische Amerikaner, in Auftrag gegeben. Unter den 2.376 Befragten gaben sich 804 als muslimisch und 360 als jüdisch an.

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– New York – Orthodoxe Juden demonstrieren gegen Trumps Jerusalem-Beschluss

An den weltweiten Protestaktionen gegen den Beschluss des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, beteiligten sich auch antizionistisch-orthodoxe Juden.

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ADAC
Pannenursachen im Vergleich: Vor 20 Jahren und heute

München – Die allgemeine Elektrik von Autos versagt heute deutlich häufiger als früher. Das belegt die diesjährige Pannenstatistik des ADAC. 2018 machte die Elektrik 52,1 Prozent aller Pannen aus. Davon entfielen allein 42 Prozent auf die Batterie. Dagegen war die Elektrik 1998 lediglich für 31,3 Prozent der Pannen verantwortlich. Hauptgrund dürfte die stark gestiegene Zahl elektrischer Verbraucher bzw. Steuergeräte sein, die die Batteriemanagementsysteme überfordert. Zurückgegangen ist hingegen die Zahl der Pannen, die das Motormanagement betreffen. Dazu zählen zum Beispiel Einspritzung, Sensorik und Zündung. Während 1998 noch 32,5 Prozent der Pannen aus diesem Bereich kamen, waren es 2018 nur noch 19 Prozent. Der Grund: Die Technik hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, sodass es hier seltener zu Ausfällen kommt. Bei den in der aktuellen Auswertung untersuchten Modellen erwiesen sich die BMW 1er- und 3er-Reihe als besonders zuverlässig. Alle Baujahre der Reihen gehörten zu den 15 Prozent der Modelle, die am besten abschnitten. Ebenfalls wenig anfällig: die BMW 2er, 4er, X1 und der Mitsubishi Colt. Was negativ auffiel: Mehrere Modelle zeigten für bestimmte Baujahre besondere Schwächen. Auffällig waren der 2009er-Ford S-Max mit einer Pannenhäufigkeit von 113 pro 1000 Fahrzeugen. Bei vergleichsweise neuen Modellen erwies sich der Nissan Qashqai (Baujahre 2015 und 2016) als Problemfall: Werte von 30 bzw. 40 Pannen je 1000 Fahrzeugen liegen ein Vielfaches über der Pannenhäufigkeit gleich alter Modelle anderer Hersteller. Da der Bestand an Elektroautos auf deutschen Straßen derzeit noch relativ gering ist, hielt sich das Pannenvolumen in diesem Segment in Grenzen: 400 mal kam die ADAC Straßenwacht im vergangenen Jahr Fahrern von liegengebliebenen e-Fahrzeugen zu Hilfe. Für das Jahr 2018 hat der ADAC fast vier Millionen Panneneinsätze ausgewertet und mit den Zahlen von 1998 verglichen. Detaillierte Informationen zu mehr als 120 Modellen finden Sie unter www.adac.de/pannenstatistik.

THY Euroleage
Basketball-EM: Erdogan gratuliert zwei türkischen Mannschaften zum Halbfinaleinzug

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Istanbul (nex) – Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte Mittwochabend den beiden türkischen Basketballteams, die bei der THY Euroleage das Halbfinale erreicht haben. Mit ihrem Aufstieg hätten sie die ganze Türkei stolz gemacht, so der türkische Staatschef. Anadolu Efes besiegte am Mittwoch Barcelona Lassa 80-71 und rückte damit in das Finale der Turkish Airlines EuroLeague ein. Shane Larkin und Adrien Moerman erzielten in diesem historischen Sieg jeweils 18 Punkte für Efes. Mit der Ausscheidung Barcelonas schaffte es Efes in die erste Final Four seit 2001. Es das erste Mal, dass zwei türkische Vereine gleichzeitig in die Final Four aufsteigen. Anadolu Efes wird im Halbfinale gegen Fenerbahce Beko antreten. CSKA Moskau und Real Madrid sind die beiden anderen Halbfinalisten. Zwischen dem 3. und 5. Mai wird in Antwerpen das Final Four der diesjährigen Basketball Champions League ausgetragen.    

IDEF’19
Türkei und Ukraine unterzeichnen Panzerraketen-Deal

Istanbul (nex) – Das zum ukrainischen Staatskonzern „Ukroboronprom“ gehörende Unternehmen „Spetstechnoexport“ hat mit dem türkischen Staatsunternehmen „Makina ve Kimya Endüstrisi Kurumu“ (MKEK) einen Vorvertrag über die Lieferung von lasergelenkten Panzerraketen unterzeichnet.
„Bei der internationalen Waffenmesse IDEF’19 in Istanbul haben Vertreter des Unternehmens ‚Spetstechnoexport‘ am ersten Ausstellungstag einen Vertrag mit dem türkischen Staatsunternehmen MKEK über die Lieferung von gelenkten 120-mm-Rohrraketen ‚Konus‘ aus der Produktion des Kiewer Konstruktionsbüros ‚LUTsch‘ paraphiert“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Sputnik eine Mitteilung von Spetstechnoexport am Mittwoch. In der ersten Etappe sollen lasergelenkte Konus-Raketen sowie Lenkeinrichtungen zum Integrieren der Raketen in türkische Kampfpanzer geliefert werden, berichtet Sputnik weiter. Die Seiten häten den Wert des Deals und die Liefertermine sowie andere Vertragsbedingungen miteinander abgestimmt. Die definitive Unterzeichnung des Vertrags und der Produktionsbeginn seien für die nächsten Wochen geplant. „Konus“ ist zum Beschuss aus 120-mm-Panzerkanonen der Nato bestimmt, so Sputnik. Sie habe eine Reichweite von fünf Kilometern und übertreffe somit konventionelle Panzergeschosse. Kauf von „unbemannten Luftfahrzeugen“ aus der Türkei Im Januar dieses Jahres unterzeichnete Kiew mit Ankara zudem eine Vereinbarung über den Kauf von unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicle, UAV) aus der Türkei unterzeichnet. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, wird der türkische UAV-Hersteller Baykar im kommenden Jahr sechs Bayraktar TB2 produzieren und an die Ukraine liefern. Neben den UAVs werden auch drei Bodenkontrollstationssysteme und -geräte geliefert. Bayraktar TB2 wird seit 2015 von der türkischen Armee und der türkischen Sicherheitsdirektion eingesetzt. Das TB2 bewaffnete UAV wurde für taktische Aufklärungs- und Überwachungsmissionen entwickelt und kann auch Munition transportieren, Angriffe durchführen und hat eine Laserzielerfassung. Derzeit verfügen die türkischen Streitkräfte über eine Flotte von 75 Bayraktar TB2 Plattformen. Der Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der Türkei ist die zweite Exportleistung der TB2. Während einer internationalen Rüstungsmesse im März 2018 unterzeichnete auch Katar einen Vertrag über den Kauf von sechs Bayraktar TB2 bewaffneten UAVs aus der Türkei. Moskau verurteilt Deal Lieferungen von ausländischen Waffen an die Ukraine dürfen nicht zu einer Verschärfung der anhaltenden Krise in diesem Land führen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nach der Bekanntgabe des Deals zwischen Kiew und Ankara. „Das Problem ist, dass die Ukraine eine innenpolitische bewaffnete Krise, einen Bürgerkrieg durchlebt“, so Sacharowa in einem Interview mit der Zeitung Kommersant.

„Diese interne Krise hat auch einen internationalen Aspekt, da eine Reihe von Ländern und internationalen Organisationen als Vermittler bei der Beilegung der Probleme fungieren. Diese Nationen und Organisationen haben unmissverständlich gesagt, dass sie für eine ausschließlich friedliche Lösung stehen“, zitiert die russische Nachrichtenagentur “TASS“ die Sprecherin.

„Daher dürfen Waffenlieferungen an das Kiewer Regime nicht zu einem Faktor werden, der die Verschärfung der inneren Krise der Ukraine verstärken könnte“, so Sacharowa.

Fußball
Ex-Nationaltorwart René Adler beendet Karriere

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Der ehemalige Nationaltorwart René Adler wird nicht mehr auf den Fußballplatz zurückkehren und beendet mit 34 Jahren als Profi des FSV Mainz 05 zum Saisonende offiziell seine Karriere. „Das Vertrauen in den Körper ist einfach nicht mehr da, es macht deshalb keinen Sinn mehr, darum höre ich nun auf“, erklärt Adler im exklusiven Interview mit dem Magazin stern, dessen neue Ausgabe an diesem Donnerstag erscheint. Das letzte Bundesligaspiel bestritt Adler somit am 29. April 2018 beim 3:0-Heimsieg seines Vereins gegen RB Leipzig, bevor ihn eine schwere Knorpelverletzung im Knie außer Gefecht setzte. „Es war ein mentaler Kraftakt. Ich habe dafür einen hohen Preis bezahlt. Mein Körper hat genug gelitten“, sagt Adler mit Blick auf seine gesamte Laufbahn. Insgesamt absolvierte der gebürtige Leipziger 269 Bundesligaspiele für Mainz 05, den Hamburger SV und Bayer Leverkusen. Dort hatte er seine Karriere begonnen. Für Deutschland spielte Adler zwölf Mal. Seine eigene von Höhen aber auch zahlreichen Verletzungen durchsetzte Karriere beurteilt Adler, der 2009 auf dem Sprung zum Stamm-Keeper bei Bundestrainer Joachim Löw stand, mit zwiespältigen Gefühlen: „Meine Ängste und Zweifel waren meine größten Treiber. Aber sie haben mich auch daran gehindert, alles aus meinem Talent rauszuholen. Meine Erwartung war höher.“ So hatte seine im Frühjahr des Jahres 2010 erlittene Rippenverletzung, die ihn um die WM-Teilnahme in Südafrika brachte, für Adler im Rückblick psychosomatische Gründe: „Ich bin davon überzeugt, dass mein Körper damals mit den Verletzungen darauf reagiert hat, dass ich mir zusätzlich zu diesem Druck von außen auch selbst einen immensen innerlichen Druck gemacht habe. Der Rippenbruch im Frühjahr 2010 war das Stoppschild meines Körpers.“ Kritisch sieht Adler heute die Einstellung zahlreicher Jungprofis zu ihrem Beruf: „Es wird sehr schnell sehr viel Geld verdient. Gepaart mit dem Gefühl ‚Ich bin bekannt‘, glauben sich einige schneller am Ziel. Wenn ich die Jungs heute frage: ‚Was ist euer Ziel?‘, kann mancher das nicht sagen. Das fällt mir schwer nachzuvollziehen.“

Wirtschaft
Kommentar: Nicht die FED, sondern die Finanzelite entscheidet

Ein Kommentar von Ernst Wolff Wer die Kursentwicklung an den internationalen Aktienmärkten verfolgt, der kann sich zurzeit nur die Augen reiben. Nachdem es im Dezember zu den größten Einbrüchen seit 70 Jahren gekommen ist, scheinen die Kurse derzeit kein Halten mehr zu kennen: Seit Jahresbeginn haben sie zwischen 18 und 25 Prozent zugelegt und so den stärksten Vier-Monats-Anstieg aller Zeiten verzeichnet. Damit setzen sie nach dem kurzen, heftigen Abschwung vom Jahresende den seit zehn Jahren andauernden Aufwärtstrend fort – und das, obwohl die Wirtschaftsdaten alles andere als positiv sind, es Dutzende von akuten Krisenherden gibt und die Welt zurzeit auf eine Rezession, also einen deutlichen Wirtschaftsrückgang, zusteuert.  Es scheint fast, als interessierten sich Investoren überhaupt nicht mehr für das, was um sie herum passiert – und als gebe ihnen die Entwicklung der Börsen recht. Aber kann es tatsächlich so weiter gehen? Werden wir auf Dauer nur noch steigende Kurse sehen? Wohl kaum. Was wir zurzeit erleben, ist mit einem Auto vergleichbar, dessen Fahrer den Motor zu kühlen versucht, indem er immer schneller fährt. Im Fall des globalen Finanzsystems hat der Dezember sogar bewiesen, dass die Bremsen des Autos bereits versagen und es kein Halten mehr gibt. Hier der Hintergrund:  Da die riesigen Geldsummen, mit denen das System nach dem Beinahe-Crash von 2007/2008 fast zehn Jahre lang am Leben erhalten wurde, hauptsächlich in die Spekulation geflossen sind, haben sich an den Aktien-, Anleihe- und Immobilien-Märkten gewaltige Blasen gebildet. Um deren Platzen zu verhindern, haben die Zentralbanken – allen voran die FED – vor einiger Zeit begonnen, ihre Geldpolitik zu straffen, also weniger Geld ins System zu pumpen, ihm teilweise sogar Geld zu entziehen und die Zinsen vorsichtig wieder anzuheben. Das aber gefiel den inzwischen nach billigem Geld lechzenden Investoren nicht. Als die FED trotz der Kritik der Finanzelite bei ihrer Kursumkehr blieb und sogar eine Verschärfung ihrer Gangart ankündigte, warfen die Investoren ihr den Fehdehandschuh hin und zogen sich im Dezember 2018 in Scharen aus den Märkten zurück. Die FED verstand die Warnung und reagierte umgehend: Kaum hatten die Kurse zu Weihnachten historische Tiefstände erreicht, verkündete sie, die Zinsen 2019 nicht wie geplant anheben und den Märkten schon bald kein weiteres Geld entziehen zu wollen. Mittlerweile hat sie sogar ihre Bereitschaft angedeutet, demnächst neues Geld ins System zu pumpen. Die Investoren wiederum haben die 180-Grad-Wende der FED quittiert, indem sie wieder in die Märkte eingestiegen sind und sie auf immer neue Höhen getrieben haben. Das Wechselspiel zwischen den beiden Kontrahenten zeigt: Nicht die FED, sondern die internationale Finanzelite entscheidet darüber, wie es an den Finanzmärkten weitergeht. Das aber kann mit Sicherheit nicht gutgehen, und zwar aus folgendem Grund: Nachdem die Zentralbanken die Märkte zehn Jahre lang künstlich angetrieben haben, haben sich die Maßnahmen weitgehend abgenutzt. Daher werden die Zentralbanken im Rahmen der einsetzenden Rezession nicht umhin können, wesentlich extremer zu handeln als bisher, also erheblich größere Geldmengen als in der Vergangenheit zu schaffen und die Zinssätze deutlich in den Negativbereich zu senken.  Das aber wird das Herz des Systems – die Geldschöpfung – treffen, denn mit Negativzinsen wird den Banken auf Dauer die Lebensgrundlage entzogen. Kein Bankensystem der Welt kann unbegrenzt mit immer weiter in den Negativbereich absinkenden Zinsen leben, ohne sich selbst zu zersetzen. Aus diesem Grund befinden sich die Zentralbanken zurzeit in der Situation eines Arztes, der einem von schwersten Entzugserscheinungen bedrohten Drogensüchtigen auf dessen Verlangen hin noch mehr Drogen geben muss – mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass der Patient die Behandlung auf Dauer nicht überleben wird. 
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“. Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«

Tag der Arbeit
Bernd Lucke: „Verbot des Verbrennungsmotors hätte Massenarbeitslosigkeit bei minimalen Klimawirkungen zur Folge „

„Sehenden Auges lässt die Bundesregierung unser Land in ein wirtschaftliches Fiasko laufen“ warnt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) in einem Aufruf zum Tag der Arbeit. Erst beschädigten unsinnige Grenzwerte für Stickoxide den klimafreundlichen Dieselmotor und unmittelbar anschließend werde die CO2-Problematik genutzt, um den Verbrennungsmotor insgesamt zu vernichten. Lucke wies auf die Bedeutung der Automobilindustrie für das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands hin. Allein am Verbrennungsmotor (ohne sonstige Autobestandteile) arbeiteten in Deutschland rund 700.000 Arbeitskräfte. Zahllose spezialisierte Zulieferbetriebe hätten keine Überlebenschance, wenn völlig auf Batterieantriebe umgestellt werde. Deutschland halte in der Motortechnik die mit Abstand meisten Patente (40%) und deutsches Know-How, Technologien und Ingenieurskunst würden weltweit bewundert. Deshalb dürfe der Klimaschutz nicht gegen Wohlstand und Arbeitsplätze ausgespielt werden. Der Niedergang der Automobilindustrie könne sonst leicht der Vorbote für den wirtschaftlichen Niedergang ganz Deutschlands sein.
Europaabgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) (Foto: F. Ossenbrink)
Nach Luckes Einschätzung wäre das von den Grünen angestrebte Aus für konventionelle Motoren völlig kopflos, weil nur ein minimaler Klimaeffekt damit erreicht werden könne. Ein vollständiges Verbot des deutschen Verbrennungsmotors (Diesel und Benzin) würde die CO2-Emissionen um jährlich rund 40 Millionen Tonnen niedriger ausfallen lassen. Das sei ungefähr ein Tausendstel (!) der weltweiten CO2-Emissionen. Entsprechend klein sei die Wirkung auf das Klima. Die menschengemachte Erwärmung durch deutsche Verbrennungsmotoren bewege sich in der Größenordnung von wenigen Tausendstel eines Grads Celsius. „Die deutsche Gesellschaft scheint in einem Anfall von Hysterie bereit, das Herzstück der deutschen Automobilindustrie und Hundertausende Arbeitsplätze dem Kampf gegen den Klimawandel zu opfern,“ kritisierte Lucke. Die neuen Richtwerte der EU seien kaum zu erfüllen und die Bundesregierung tanze willig zum Taktstock der Grünen. Die Autoindustrie schweige, weil ihre Glaubwürdigkeit durch den Dieselskandal schwer beschädigt sei. So drohe in einem der bedeutendsten Industrieländer die Grundlage einer der bedeutendsten Industrien zerstört zu werden. Lucke forderte die Bundesregierung dazu auf „wie erwachsene Menschen“ zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die Regierung solle den Verbrennungsmotor vor dem „Verbotswahn der Grünen“ schützen und statt dessen die bewährten EU-Emissionszertifikate zur CO2-Kontrolle nutzen. Damit könne die politisch gewollte Obergrenze für CO2-Emissionen realisiert werden und über alle Branchen hinweg (bspw. Verkehr, Braunkohleverstromung, Zement) die optimale CO2-Reduktion erreicht werden. Bei den Antriebsarten müsse die Bundesregierung fairen Wettbewerb zwischen herkömmlichen Motoren, Elektroantrieben und zukunftsfähigen Technologien wie der Brennstoffzelle sicherstellen.

Gelbwesten-Demos
Moskau verurteilt Polizeigewalt gegen russische Journalistin in Paris

Moskau (nex) – Moskau hat die Gewaltanwendung durch die französische Polizei gegen die russische Journalistin Viktoria Iwanowa verurteilt und die Behörden aufgefordert den Vorfall gründlich zu untersuchen. Gewalt gegen Journalisten sei inakzeptabel. „Wir halten die Anwendung von Gewalt gegen Journalisten bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten für unzulässig. Wir fordern die französischen Behörden nachdrücklich auf, diesen Vorfall gründlich zu untersuchen, sowie zuständige Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen, diese Frage unter Kontrolle zu halten“, zitiert Sputnik eine Erklärung des russischen Außenministeriums. Auch die Nachrichtenagentur Rossija Segodnja hat die Gewalt der französischen Polizei verurteilt: „Viktoria erlitt eine Schulterverletzung. Vor einer schweren Kopfverletzung, einer der Knüppelschläge traf den Kopf, rettete sie der Helm. Wir fordern, dass die französischen Behörden aufhören, die Rechte von Journalisten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zu verletzen“, zitiert Sputnik den Pressedienst der Nachrichtenagentur. Viktoria Iwanowa, die über die Gelbwesten-Proteste in der französischen Hauptstadt am 1. Mai berichtet hatte, sei von Pariser Polizisten mit Knüppeln angegriffen worden. Als die Polizisten ausrückten, um gewaltbereite Demonstranten festzunehmen, hätten sie auch auf die Journalistin mit Knüppeln eingeschlagen, obwohl sie sowohl auf ihrem Helm als auch auf ihrer Hand gut sichtbare „PRESSE”-Aufschriften gehabt habe.

– Krise in Venezuela – Erdogan verurteilt Putschversuch in Venezuela

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag den Putschversuch in Venezuela verurteilt.

Erdogan verurteilt Putschversuch in Venezuela

Russisch-türkische Beziehungen
Nach Absage aus den USA: Russland und Türkei wollen gemeinsamen Kampfjet entwickeln

Moskau (nex) – Russland und die Türkei haben die ersten Testberatungen zum Kampfjet der fünften Generation aufgenommen. „Wir beraten über die Kampfjets der Generation 4 ++ und führen auch die ersten Testberatungen zur fünften Generation durch, obwohl die Entscheidung auf höchster Ebene getroffen wird“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Sputnik den Vize-Generaldirektor des russischen Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Sergej Ladygin. Ladygin habe zudem betont, dass Russland der Türkei helfen werde, eine nationale Raketenabwehr mit höherer Fernwirkung aufzubauen, berichtet Sputnik unter Berufung auf ein Interview mit dem russischen TV-Sender „Swesda“ weiter. Wenn die Vereinigten Staaten sich weigern sollten, die F-35 Kampfjets an die Türkei zu liefern, werde Ankara einen Ersatz finden müssen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Anfang April.

„Es gibt die F-35, aber es gibt auch Flugzeuge, die in Russland hergestellt werden. Wenn wir keine F-35 kaufen können, wird die Türkei ähnliche Flugzeuge aus anderen Ländern kaufen. Und das wird so lange so fortgeführt, bis wir mit der Produktion unserer eigenen Kampfjets der fünften Generation beginnen“, zitiert der türkische Nachrichtensender NTV Cavusoglu.

Washington teilte im April mit, die geplante Auslieferung der F-35.Kampfjets an die Türkei vorerst zu stoppen. Solange Ankara nicht auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets zunächst ausgesetzt, so das US-Verteidigungsministerium. „Die Lieferung der S-400 beginnt im Juli. Das System wird installiert und bis Oktober aktiviert“, sagte Ismail Demir, Präsident der türkischen Rüstungsindustrie, dem NTV. Niemand könne von der Türkei verlangen, auf den Erwerb zu verzichten, sagte auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Dies sei das Hoheitsrecht des Landes. Ankara entschied sich für das russische System, nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen angekündigt hatte. „Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt gegenüber einem NATO-Partner, der mehr und mehr außer Kontrolle gerät“, sagte die damalige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit Bezug auf das Vorgehen der türkischen Armee gegen die Terrororganisation PKK. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte damals zudem einen „sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei“. Die Bundeswehr war sei 2013 in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras stationiert.

Arbeitspolitik
Dreyer: Wechsel im Berufsleben mit staatlicher Unterstützung für alle

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat ein Recht auf einen Berufswechsel mit staatlicher Unterstützung für alle gefordert. „Wir wollen dafür sorgen, dass künftig jeder, der noch einmal einen Wechsel im Berufsleben anstrebt, das auch mit staatlicher Unterstützung tun kann“, sagte Dreyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zur Begründung sagte sie: „Als Schlecker dichtmachte, gab es bei uns in Rheinland-Pfalz eine Frau, die nach ihrer Kündigung zur Krankenschwester umschulen wollte. Die Ausbildung aber konnte sie sich nicht leisten.“ Eine Umschulung auf einen Mangelberuf nütze der Gesellschaft insgesamt, betonte Dreyer. Dreyer forderte zudem, dass auch gesetzlich Versicherte von den 35 Milliarden Euro an Rücklagen der privaten Pflegeversicherung profitieren sollen. „Es geht vor allem um die Deckelung des Eigenanteils, wofür mehr Geld ins System muss“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Nach unserer Berechnung soll es dazu einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben, dort liegen 35 Milliarden in einer Rücklage, denn schließlich sind ja auch die Leistungen bei beiden gleich. Zusätzlich ein geringfügiger Anstieg der Beiträge und eben Steuermittel.“ Dreyer verwies darauf, dass der Eigenanteil für Pflegekosten im Bundesdurchschnitt bei monatlich 618 Euro liege. „Das ist aber nach oben offen für die Pflegebedürftigen und kann geradewegs in die Armut führen“, kritisierte Dreyer. Der Anteil der Pflegeversicherung hingegen sei gedeckelt. „Deswegen wollen wir ein solidarisches Finanzierungssystem