Essen (waz) – Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen „Linksruck“ der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen „Die wahre SPD“ gegründet.
Dahinter stehen unter anderen der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek. Laut Groschek leisten auch die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die Rathauschefs von Dinslaken, Herford und Solingen sowie der Geschäftsführer der Bundesautobahngesellschaft, Gunther Adler, Widerstand gegen eine Neuausrichtung der SPD.
„Wir sind keine Verstaatlichungspartei und wollen keine Linkspartei 2.0 sein“, sagte der Initiator von „Die wahre SPD“, Hartmut Schmidt, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Schmidt leitete bis 2006 den SPD-Unterbezirk Oberhausen. Mit seiner Warnung zielt er auf Juso-Chef Kevin Kühnert, der Anfang Mai eine Verstaatlichungs-Debatte losgetreten hatte.
Michael Groschek, der die NRW-SPD nach der verlorenen Landtagswahl 2017 ein Jahr lang führte, sagte der Zeitung, „eine Linkswende und Enteignungsphantasien können kein Kursbuch sein für die SPD“. Die „wahre SPD“ sei eine Volkspartei der linken Mitte“. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg gehörten seiner Meinung nach zusammen.
„Ohne wirtschaftlichen Erfolg werden wir weder den Sozialstaat ausbauen, noch den Klimawandel sozialverträglich gestalten können. Wirtschaftlicher Erfolg braucht das Bekenntnis zu Leistung und Anstrengung, die belohnt werden müssen“, so Groschek.
