Teheran (nex) – Der Iran erwägt, das US-Militär auf eine Terrorliste zu setzen, falls Washington, wie am Freitag angekündigt, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einstufen wird.
„Wenn die Revolutionsgarden auf Amerikas Liste der terroristischen Gruppen gesetzt werden, werden wir das Militär dieses Landes auf die schwarze Terrorliste neben den IS setzen“, sagte Heshmatollah Falahatpisheh, Leiter des nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments, auf Twitter.
Washington kündigte an, die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einzustufen. Das teilten US-Regierungsvertreter am Freitag mit.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, könne die offizielle Entscheidung der US-Regierung bereits kommenden Montag fallen. Das Weiße Haus und das US-Außenministerium hätten sich dazu jedoch noch nicht geäußert. Ein Regierungsvertreter sagte am Dienstag, dass Washington zusätzliche Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran erwäge.
Die Iranische Revolutionsgarde oder Sepah ist eine von Ruhollah Khomeini am 5. Mai 1979 zum „Schutz des Regimes“ aufgestellte paramilitärische Organisation.
Von Shen Xinran
Im Oktober 2018 schlossen die Behörden zwangsweise einen buddhistischen Tempel auf dem Berg Bijia in der Stadt Zunhua (nördliche chinesische Provinz Hebei). Anwohner berichten, dass die Behörden den Tempel danach mit einer Drohne überwachten.
“Die Drohne ist mit einer Panoramakamera ausgestattet. Nach der Schließung des Tempels flog die Drohne extrem oft über den Berg“, berichtet ein ansässiger Dorfbewohner.
Manche der Dorfbewohner dachten zunächst, die Drohne würde Luftaufnahmen von der Landschaft machen. Später bemerkten sie jedoch, dass die Drohne ausschließlich über dem Tempel hin- und herflog. “Nachdem die Drohne vor dem großen Räuchergefäß im Tempel angelangt war, fuhr sie die Kamera aus und machte ein paar Fotos“, erzählt einer der Anwohner.
Einen Monat nach der Schließung öffnete der Tempelverantwortliche das Gebäude heimlich. Am nächsten Tag kamen Beamte zum Tempel und versiegelten die Türen des Tempels mit Papierstreifen. Sie sagten zu dem Tempelverantwortlichen: “Wir haben sofort entdeckt, dass Sie die Türen aufgeschlossen haben!“
In Chinas südöstlicher Provinz Fujian stoppten lokale Beamte im Oktober die Bauarbeiten an einem buddhistischen Tempel im Kreis Zhangpu im Zuständigkeitsbereich der Stadt Zhangzhou zum vierten Mal. Angestellte des lokalen Büros für Landverwaltung warnten den Tempelverantwortlichen, dass sie über Satellitenpositionstechnik herausfinden könnten, ob die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden würden. “Wir wissen sogar, wer im Tempel ist“, erklärten sie.
Im Dezember schloss die Lokalregierung in der chinesischen Zentralprovinz Henan die Si’en-Kirche, eine Drei Selbst-Kirche in der Gemeinde Lihe im Zuständigkeitsbereich der Stadt Nanyang. Aus diesem Grund mussten die Kirchenmitglieder ihre Gottesdienste zeitweise in einem, neben der Kirche gelegenen, Haus eines Christen abhalten. Es vergingen keine drei Monate, da wurden sie von einem, von der Regierung berufenen, Informanten gemeldet. Am 8. März brachten Beamte eine 360 Grad-Überwachungskamera unter dem Dachvorsprung der Si’en-Kirche an, die auf die temporäre Versammlungsstätte gerichtet war. Vor dem Hintergrund dieser Rund-um-die-Uhr-Überwachung drohte der Sicherheitsleiter der Gemeinde den Gläubigen, dass sie die Gottesdienste einstellen sollten, ansonsten drohe ihnen eine Festnahme.
Ein buddhistischer Abt, der für einen Tempel in der Stadt Yueqing in der östlichen chinesischen Provinz Zhejiang verantwortlich war, erzählte dem Online Magazin Bitter Winter, dass seit der zweiten Hälfte 2016 ungenehmigte Tempel oder buddhistische Statuen zerstört werden, sobald man sie durch Satellitenpositionssysteme entdeckt. Als Regierungsangestellte kamen, um den Tempel zu zerstören, erklärten sie, dass dieser durch Satellitenpositionssysteme entdeckt worden sei.
Nach der Zerstörung mancher Tempel machten die Beamten Fotos, von denen sie sagten, dass sie in einer Datenbank hochgeladen werden würden und dass die Anforderungen erst erfüllt seien, wenn nach einer Satellitenüberwachung festgestellt wurde, dass keine Probleme vorliegen.
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China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt
Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.
Die Zahl der Schuldner in Deutschland steigt, das zeigt eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Demnach sind fast sieben Millionen Bundesbürger über 18 Jahren verschuldet. Während im Gesamttrend die Anzahl der Hochverschuldeten steigt, waren die Extremfälle bei den Jugendlichen zuletzt rückläufig. Dafür sind immer mehr junge Erwachsene verschuldet.
in Grund dafür dürfte sein, dass es immer leichter ist an einen Kredit zu kommen. Schon lange sind nicht mehr die Eltern die erste Anlaufstelle, sondern junge Menschen stellen Kreditanfragen zunehmend im Internet. Online-Banken entscheiden innerhalb von nur 24 Stunden, ob ein Kredit gewährt wird. Auch Filialbanken haben ihren Service beschleunigt, um auf dem Markt mithalten zu können: Die Dauer einer Kreditauszahlung wurde auf vier bis fünf Tage nach Bewilligung reduziert.
Im Schnitt 7.500 Euro Schulden
Jeder siebte unter 30 Jahren hat Schulden. Damit sind in dieser Altersgruppe überdurchschnittlich viele Schuldner anzutreffen. In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ist die Zahl rapide angestiegen. Die 20 bis 25-Jährigen beispielsweise haben im Schnitt 7.500 Euro Schulden bei einem Nettoeinkommen von 725 Euro.
(Symbolfoto: pixa)
Neben den relativ gut messbaren Schulden bei Banken, kommt eine relativ hohe Dunkelziffer hinzu, die sich Geld bei der Familie und bei Freunden leiht. Der mit Abstand häufigste Grund für die Schuldenaufnahme ist der Konsum. War es früher vor allem die Telefonrechnung, die zu Schulden führte, ist es heute die Anschaffung technischer Geräte. Ganz oben rangiert das Smartphone, das sich innerhalb kürzester Zeit zum unverzichtbaren Begleiter entwickelt hat.
Smartphone hat Auto abgelöst
Damit lässt das Smartphone auch das Auto hinter sich, das lange Zeit ein begehrtes Statussymbol war, aber mittlerweile immer mehr an Bedeutung verliert. Kleidung hingegen ist ein Dauerbrenner und hat sich schon vor Jahrzehnten vom praktischen Alltagsgegenstand zum Statussymbol entwickelt. Bei der Kleidung sind die Markenzwänge noch immer besonders groß. Vor allem Schulkinder sehen sich einem gesellschaftlichen Druck von Gleichaltrigen ausgeliefert.
Shoppen ist heute eine der beliebtesten Freizeitbeschäftigungen unter Jugendlichen. Einkaufszentren gelten als Treffpunkte, in denen man Freunde trifft und chillt. Mit kostenlosem WLAN und diversen Sitzgelegenheiten werden Jugendliche und junge Erwachsene gezielt von den Einkaufszentren angelockt. Selbst wer kaum in den Geschäften einkauft, lässt für Snacks und Getränke meist ein paar Euro da.
Ratenkredite sind das Tor zur Schuldenfalle
Der Kauf auf Pump wird den Jugendlichen durch Ratenkredite einfach gemacht. Ob im Elektronikmarkt oder im Onlineshop – überall wird mit der 0-Prozent-Finanzierung geworben. Dabei bleibt es allerdings selten. Gerade junge Erwachsene ohne geregeltes Einkommen oder Sicherheiten werden mit verhältnismäßig hohen Zinsen zur Kasse geben. Wer die Raten nicht mehr zahlen kann, gerät in einen Teufelskreis aus ständig steigenden Inkasso- und Gerichtsgebühren.
Obwohl ihr Schuldenstand viele Jugendliche umtreibt, suchen sich nur die wenigsten professionelle Hilfe. Bei den Eltern möchte man sich nicht die Blöße geben oder man weiß sowieso, dass diese keine Mittel haben um einem zu helfen. Auch um zur Schuldnerberatung zu gehen, ist die Scham groß. Noch größer ist allerdings das fehlende Wissen über solche Einrichtungen. Umso besser, dass diese immer öfter in Jugendtreffs integriert werden.
Wer mit dem Auto zum Job muss und keine Alternativen sieht um sich Geld zu leihen, muss wohl oder übel zu einem Kredit greifen. Doch statt gleich das erstbeste Angebot zu wählen, sollte man sich die Zeit nehmen um die Konditionen in Ruhe zu vergleichen. Vor allem aber sollten die jungen Menschen verstehen, was für eine Art Kredit sie da abschließen und wann welche Kosten fällig werden. Wissen ist der beste Schutz vor Überschuldung.
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Jugendliche wollen mehr Aufklärung zu Fake News und Hassrede im Netz
Laut repräsentativer Umfrage der Vodafone Stiftung sind Jugendliche regelmäßig mit Desinformation und Hassrede im Netz konfrontiert, werden aber in der Schule nicht ausreichend darauf vorbereitet.
Der Informatiker Tim Berners-Lee kam 1984 zu Entwicklerzwecken in die Schweiz. Am 12. März 1989 ermöglichte sein Hypertext System weltweit den Forschern eine Vernetzung mit Kollegen, um Daten auszutauschen. Nach 30 Jahren benutzen mehr als die Hälfte der Menschen auf der ganzen Welt das Internet in ihrem Job oder in ihrer Freizeit.
Die Erfindung des Internets – ein Meilenstein der Technik
Nachdem der allererste Internet-Server ans Netz gegangen war, dachte man nur an die Vernetzung der Forschungszentren und an ihre besser koordinierte Organisation. Rasend schnell entwickelte sich danach der kommerzielle Sektor und öffnete ungeahnte Möglichkeiten für ihre Nutzer.
Erste Erfolge erzielte man mit einfachen Verkaufsgeschäften oder Tauschbörsen. Die Option, eine Webpräsenz in das World Wide Web zu stellen und ihre Vorteile zu nutzen, wurde von immer mehr Firmen erkannt. Als in den Neunziger Jahren die heute beliebte Plattform Ebay riesige Umsätze erzielte, folgten immer mehr große Online Shops und die Entwicklung war nicht mehr aufzuhalten. Für viele, die im Besitz einer Kreditkarte sind, ist einkaufen online zur Normalität geworden. Egal ob Kleidung, Schuhe, Möbel, was früher nur in Versandhauskatalogen bestellbar war, bestellt der erfahrene Internetnutzer jetzt auch im Internet.
Entwicklung des Internets in rasender Geschwindigkeit
Das Internet veränderte die Unterhaltungsindustrie maßgeblich. Von virtuellen Glückwunschkarten über Online Spiele, Wahrsagen, Astrologie oder Glücksspiel findet der Internetnutzer alles, was das Herz begehrt. Die Zeiten, in denen man seinen Lottoschein am Wochenende bei der nächsten Lottoannahmestelle abgab, waren für viele damit vorbei. Wer sein Glück beim Spielen versuchen wollte, stand früher in einer Ecke am Spielautomaten. Heute jedoch sitzt man bequem zu Hause, bleibt anonym und spielt online. Auf Seiten wie Bitcasino.io Blog finden Spieler nicht nur Spielautomaten und Slots, sondern das gesamte Portfolio einer Sofortspiel-Variante, direkt im Browser.
Die Musikindustrie, die früher gewöhnt war, ihre Platten und später Kassetten und CD’s in horrenden Zahlen zu verkaufen, stand vor einem Problem, das unbedingt zu lösen war. Mit den Videokanälen von YouTube hatten die Musikfans plötzlich kostenlosen Zugang zu ihren Lieblingsinterpreten und den neuesten Titeln. Es entstanden viele große Plattformen, Musiktauschbörsen von privaten Konsumenten, die sich dort trafen, um kostenlos gegenseitig tausende von Liedern auszutauschen.
Mit neuen Gesetzen um 2005 schob die Musikindustrie dem einen Riegel vor. Downloaden von Musik wurde immer gefährlicher, weil sich Plattenfirmen immer mehr als Nutzer in diesen Tauschbörsen versteckten, um die Musikdiebe in flagranti zu erwischen. Strafen wurden per Gesetz eingeführt und vieles, was früher kostenlos möglich war, gibt es heute nicht mehr.
Internet als Instrument für Kommerz und Politik
In der heutigen Zeit ist das Internet im Alltag ein wichtiges Werkzeug und unentbehrlich geworden. Millionen Menschen fanden Arbeitsplätze, Waren und Dienstleistungsunternehmen erhielten einen Handelsplatz. Fast jede kleine Firma besitzt heute eine Webseite und nutzt das Internet als Werbefläche.
Geschäftsplattformen wie Linkedin oder Xing erfreuen sich unter Geschäftsleuten immer größerer Beliebtheit, um neue Kontakte zu knüpfen. Heute geht der moderne Internetnutzer nicht mehr in einen Konferenzsaal zur Fortbildung, sondern besucht Online Seminare über die Themen, die ihn interessieren. Der Vertreter, der von Tür zu Tür ging, um seine Ware an den Mann oder die Frau zu bringen, erstellt heute im eigenen Youtube Kanal seine Verkaufsvideos und generiert mehr Kunden am Tag als früher im ganzen Monat.
Die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram erreichen heute traumhafte Mitgliederzahlen. Während vor zehn Jahren noch jeder unsicher war, wenn er eine Einladung von Freunden via E-Mail für ein soziales Netzwerk erhielt, gibt es heute nur noch wenige Menschen, die keinen Account besitzen. Während die Plattform Twitter früher meistens von Schauspielern in den USA und aus Europa genutzt wurde, hielten auch andere Berufszweige in Twitter Einzug.
Mit seinen permanenten, manchmal auch skandalösen Tweets und den lautstarken Protesten seiner Ehefrau dagegen, machte US Präsidenten Trump dieses soziale Netzwerk salonfähig. Mittlerweile wissen auch andere Politiker, wie man Plattformen instrumentalisiert und es tweeten Politiker oder ihre Vertreter auf der ganzen Welt genauso gerne wie private Personen.
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Investor Hommels: „Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate“
„Der Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate, die man irgendwo an Bäume nagelt. Wenn man da nicht als Staat hart eingreift, riskiert man die politische Willensbildung im eigenen Land. Wohin das führt, haben wir in England und den USA gesehen“, so Ex-Facebook-Investor Klaus Hommelser.
Adana (nex) – Gemeinsam mit südkoreanischen, niederländischen und algerischen Partnern soll in der südtürkischen Provinz Adana eine Mega-Industriezone für acht Milliarden US-Dollar entstehen. Die petrochemische Anlage werde einen jährlichen Umsatz von vier bis fünf Milliarden Dollar generieren und das Leistungsbilanzdefizit der Türkei um vier Milliarden Dollar reduzieren.
Planned to be built on 1,341 hectares of land with a coastline of approximately three kilometers, the petrochemical production hub, will provide employment for 10.000 people once fully operational and reduce our foreign trade deficit by US$4 billion.
„Dieses Projekt, das unsere Abhängigkeit vom Ausland verringert, wird unsere Wirtschaft in jeder Hinsicht stärken. Die externe Abhängigkeit betrifft alle Sektoren. Diese Unternehmen werden nun in der Lage sein, sich gegen die Währungsschwankungen zu behaupten“, zitiert die englischsprachige Daily Sabah den türkischen Minister für Umwelt und Stadtplanung, Murat Kurum. Die geplante Anlage in Ceyhan sei eine große Chance für die Türkei, sagte Rene van der Plas, Vizechef des Rotterdamer Hafens. „Ein Projekt, das neue Möglichkeiten bietet. Diese Region verfügt bereits über die notwendigen Verbindungen zu Erdgas- und Ölpipelines. Die Tatsache, dass die Türkei als Brücke zwischen Europa und Asien fungiert und dass Ceyhan in der Lage ist problemlos in den Nahen Osten und nach Afrika zu liefern, ist einer der Schlüssel zum Erfolg. Wir hoffen, dass wir hier unsere jahrzehntelange Erfahrung im weltweiten Versand einbringen können“, so van der Plas. Das Projekt ist Teil des mittelfristigen Wirtschaftsprogramms von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Zeitraum zwischen 2019 und 2021. Hierzu gehört die Herstellung von vielen petrochemischen Produkten wie etwa Polypropylen, Polyethylen und PVC.
The first investment of the Ceyhan Petrochemical Industrial Zone will be the “Polypropylene production plant” which will be launched with the partnership of Rönesans Holding, Algeria’s national energy company Sonatrach and the South Korean company GS E&C.
Vorstand Buntenbach: Viele müssen Abzug von 10,8 Prozent hinnehmen
Osnabrück – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf weitere Verbesserungen für Rentner, die aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente beziehen.
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Verdopplung der Zahl der Erwerbsminderungsrentner, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, zeigt, dass die jüngsten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente dringend auf den Rentenbestand übertragen werden müssen, um hier Abhilfe zu schaffen.“
Daneben müssten auch die Rentenabschläge, die Erwerbsgeminderte akzeptieren müssten, endlich weg. Buntenbach: „Menschen, die wegen schwerer Krankheit verrentet werden, mit Rentenabschlägen zu bestrafen, ist und bleibt sozialpolitisch vollkommen falsch. Sehr viele von ihnen müssen einen Abzug von 10,8 Prozent hinnehmen.“
Die Zahl der Erwerbsminderungsrentner, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 fast verdoppelt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervor, die der NOZ vorliegt. Seit Jahresbeginn gelten zwar Verbesserungen für Betroffene.
Sie werden bei der Berechnung ihrer Rente so behandelt, als hätten sie bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten weitergearbeitet. Zuvor hatte eine Zurechnungszeit von 62 Jahren und zwei Monaten gegolten. Von der Reform profitieren allerdings nur Neu-Rentner. Wer schon zuvor eine Erwerbsminderungsrente bezog, hat nichts von der Neuregelung.
Düsseldorf – Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission bei der Fifa, fordert nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel massive Veränderungen beim Deutschen Fußball-Bund.
„Der DFB braucht für die Zukunft definitiv andere Strukturen. Das wird nach solchen Fällen immer besonders deutlich. Man kann den nun handelnden Personen nur wünschen, dass sie klaren Kopf bewahren und sich vielleicht auch extern Beratung in allen Bereichen einholen. Der DFB hat sicherlich die Kraft zu diesen Veränderungen“, sagte der 70-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Es ist natürlich zwingend, dass auch bei der Uefa und Fifa ermittelt wird. Sicherlich wird man auch im Blick behalten, zu welchem Ergebnis die Ethikkommission des DFB kommt.“ Hans-Joachim Eckert war zwischen 2012 und 2017 Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission des Weltfußballverbands Fifa.
Der Jurist war zudem zwischen 2005 und 2015 Vorsitzender Richter einer Großen Wirtschaftskammer am Landgericht München. „Es müssen klare Verhältnisse beim DFB herrschen und dann auch eingehalten werden. Geschenke, die einen Warenwert von 20 Euro übersteigen, dürfen nicht angenommen werden“, sagte Eckert.
„Bei Gastgeschenken verhält es sich natürlich anders. Die sind aber auch nicht für eine Person bestimmt, sondern die Institution dahinter. Dementsprechend gehen solche Devotionalien in den Fundus des Verbands über.“
Von Xiang Yi
Wie das Onlinemagazin Bitter Winter bereits berichtete, haben die chinesischen Behörden seit Anfang 2018 das so genannte „Home-stay“ -Programm in der Provinz Xinjiang umgesetzt – über eine Million kommunistischer Parteikader, Beamte staatlicher Institutionen und Angestellte staatlich geleiteter Organisationen werden entsandt, um mit Familien der uigurischen muslimischen Minderheit zusammen zu leben, um sie zu indoktrinieren und nach Anzeichen für religiösen Extremismus zu suchen.
Die Behörden schreiben vor, dass diese Beamten, mit Ausnahme der Arbeitszeiten, jeden Samstag und Sonntag ihre benannte uigurische Gastfamilie „besuchen“ müssen. Darüber hinaus müssen sie Öl, Reis und Mehl oder Kinderkleider und -schuhe im Wert von etwa 150 RMB (ca. 20 Euro) mitbringen. Dies müssen sie viermal im Monat tun, ohne Unterbrechungen.
Die Behörden verlangen auch, dass die Han-Beamten jedes Mal, wenn sie ihre Gastfamilie besuchen, Fotos machen, die sie beim gemeinsamen Essen und „Leben in Harmonie“ mit ihren uigurischen „Verwandten“ zeigen. Diese Fotos müssen sie dann an ihre Arbeitseinheit schicken, die sie dann an die Propagandaabteilung weiterschickt. Die Regierung besucht uigurische Familien auch willkürlich, um sie zu überwachen und um „nach dem Rechten zu sehen“.
Das „Home-stay Programm“ hat nicht nur die muslimischen Familien unter Langzeit-Überwachung gestellt, sondern auch die beteiligten Han-Beamten erheblich belastet – teilweise mit tragischen Folgen.
Eine Beamtin der Präfektur Hotan berichtete Bitter Winter, dass einer ihrer Kollegen aufgrund seiner „Home-stay“ Verpflichtungen mit seiner uigurischen Gastfamilie keine Zeit hatte, sich um seine gelähmten und bettlägerigen Eltern zu kümmern. Da seine Frau im Krankenhaus gerade ein Kind zur Welt brachte und sich niemand sonst um sie kümmern konnte, beantragte er eine Freistellung von seiner Arbeitseinheit. Doch sein Antrag wurde vom Einheitsleiter abgelehnt. Der Mann war am Verzweifeln, denn die endlose politische Aufgabe, der er sich nicht entziehen konnte, gab ihm das Gefühl, überhaupt keine persönliche Freiheit mehr zu haben. Die Schwierigkeiten und Konflikte mit seiner Familie wurden auch immer mehr und konnten nicht wirklich gelöst werden. Der Mann wurde daraufhin immer depressiver, aber das interessierte seine Arbeitseinheit nicht. Am Ende konnte er seinen psychischen Stress nicht mehr bewältigen und beging Selbstmord, indem er sich erhängte.
Bitter Winter hat bereits über eine Regierungsbeamtin in Xinjiang berichtet, die gezwungen worden war, bei einer uigurischen Familie einzuziehen, um sie zu indoktrinieren und umzuerziehen. Diese Aufgabe gefiel ihr ganz und gar nicht, sodass sie schließlich eine schwere Depression erlitt.
Viele Beamte in Xinjiang erlebten ähnliche Qualen. Ein Beamter, der Regierungsdokumente verwaltet, beschwerte sich darüber, dass er trotz seiner hohen Arbeitsbelastung sehr wenig verdient. Sein Gehalt reicht einerseits nicht aus, sich um sein kleines Kind zu kümmern und andererseits muss er jeden Monat auch noch Dinge für seine uigurische Gastfamilie aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Dies setzt ihn unter enormen Druck.
2017 beantragte er viermal den Rücktritt von seiner Position, aber jeder Antrag wurde abgelehnt. 2018 wurden in der Tat viele Han-Offiziere, die offiziell von ihren Positionen zurücktreten wollten, von den Behörden selbst mit der Begründung, „ihr Denken hätte sich nicht weiter entwickelt“ in Umerziehung-durch-Bildung Lager geschickt, um dort ein Jahr lang zu studieren. Der Beamte wagte es nie wieder, das Thema Rücktritt auch nur anzusprechen.
Eine Beamtin und ihre uigurische Homestay-Familie (Foto: Bitter Winter)
Ein anderer Beamter berichtete, dass die Menschen in Xinjiang niemals etwas Regierungskritisches aussprechen dürfen. Als er einmal ein WeChat-Gespräch mit einem Verwandten führte, der sich auf einen Besuch in Xinjiang vorbereitete, fragte er: „Warum kommst du her? Xinjiang ist nicht gut.“ Daraufhin klopfte die Polizei ziemlich rasch bei ihm an der Tür und warnte ihn, man würde ihn verhaften, wenn er noch einmal solche Bemerkungen machen würde.
Die KPCh-Regierung verfolgt eine äußerst grausame Politik, um die Stabilität in Xinjiang zu gewährleisten. Man schätzt, dass die KPCh 1 Million Uiguren in den sogenannten Umerziehung-durch-Bildung Lagern festhält und dass 2 Millionen gezwungen wurden, sich „Umerziehungs- und Indoktrinierungsmaßnahmen“ zu unterziehen. Die Exekutivkommission des US-Kongresses zu China stellt fest, dass dies „die größte Masseninhaftierung einer Minderheitenbevölkerung in der heutigen Welt“ darstellt.
Ein Gefängnisbediensteter sagte offen: „Xinjiang gibt den Menschen wirklich das Gefühl, dass sie nicht hier bleiben können, es tut einfach zu weh. Es ist schmerzhaft sowohl für Uiguren als auch Hans. Man sagt, dass die Han die Uiguren überwachen, doch in Wirklichkeit werden auch die Hans von der Regierung kontrolliert. Wenn das so weitergeht, werden die Menschen, die hier in Xinjiang leben, am Ende noch in den Tod getrieben.“
Erschienen auf Bitter Winter.Auch interessant
– Menschenrechtsverletzungen in China –
China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt
Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.
Von Klaus Jurgens
War es nicht wieder einmal atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit am letzten Sonntag so manche ausländischen Berichterstatter das Ende von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, hierzulande als AKP bekannt, verkündet hatten? Sollte man all dem glauben, hätte es wohl einen erdrutschartigen Sieg für alle anderen politischen Bewegungen gegeben, nur halt eben nicht für die AK Partei. “Zu früh gefreut”, lautet meine Antwort!
Fakt ist: Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan konnte ihr Ergebnis sogar um 1.44 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl verbessern und steht z. Zt. bei rekordverdächtigen 44.33 Prozent. Wer das als Niederlage oder sogar Niedergang bezeichnet, scheint anderes als objektive Berichterstattung im Schilde zu führen.
Trotzdem ist man innerhalb der Partei selbstredend nicht so richtig glücklich, da, wie es nach heutigem Stand aussieht, zumindest zwei der bedeutendsten türkischen Metropolen, nämlich Ankara und Antalya, an das oppositionelle Lager fielen. Und wie es endgültig in Istanbul ausgeht, das wissen wir auch noch nicht. Dennoch sollte man, egal welcher politischen Couleur man sich zurechnet – falls überhaupt einer, denn als Journalist heißt es, in alle Richtungen Ausschau zu halten – fair über den Wahltag schreiben, denn es gibt viele bemerkenswerte Details.
Die wären: Eine hohe Wahlbeteiligung, eine Reihe von neuen Themen und Gesichtern und der anhaltende Trend in der Bevölkerung, Stabilität über riskante Experimente zu bevorzugen.
Die magische Ziffer: 84.67 Prozent
In vielen anderen Demokratien bleiben Regierungsparteien oftmals weniger als vier Jahre an der Macht, und selbst in Deutschland liegt der Durchschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg nur bei neun Jahren und das beinhaltet schon Angela Merkels‘ neue Spitzenposition. Wenn man nun die Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan als Oberbürgermeister von Istanbul (auch mit einer anderen Partei) sowie seine gesamte Tätigkeit für die AK Partei betrachtet, und dann noch den anhaltenden Erfolg dieser Partei seit ihrer Gründung zusammenzählt, kommt man zu ganz anderen Resultaten. Diese Partei ist national im 17. (!) Jahr ihrer staatstragenden Verantwortung.
Die Tatsache, dass es eine äußerst rege Wahlbeteiligung gab, unterstreicht in diesem Zusammenhang zwei Dinge:
1. Die türkische Demokratie hat sich bereits seit vielen Jahren in eine partizipatorische Demokratie umgewandelt, an der Wahltage Ausdruck des Willens des Volkes geworden sind.
2. Die Tatsache, dass 51.64 Prozent eben dieser Wähler, also eine nicht nur relative, sondern eine absolute Mehrheit, der Volksallianz von AKP und MHP ihr positives Votum gaben, zeigt, dass man Altbewährtes über riskante Experimente bevorzugt. Selbst wenn auch Istanbul an die Opposition fallen würde, heißt das immer noch nicht, dass wir wie o.a. einen Erdrutsch im Sinne des oppositionellen Bündnisses der Nation (CHP und İYİ Partei) gesehen hätten. Die Unterschiede liegen bei einigen Zehntausend Stimmen oder, wie in Ankara, bei einigen wenigen Prozentpunkten und nicht bei Differenzen im zweistelligen Prozentpunktebereich.
Neue Themen ja, Wertewandel nein
Die Türkei und ihre Menschen sind ein sehr traditionsverbundenes Land. Aber wir müssen festhalten: Hier heißt Tradition nicht verstaubtes oder antiquiertes Denken und Handeln, sondern von der Geschichte lernen, die Gegenwart leben aber eben auch die Zukunft umarmen. Tradition bedeutet zum Beispiel, die Familie weiterhin als Rückgrat der Gesellschaft zu verstehen. Neuen Dingen steht man sehr offen gegenüber, aber eben erst nach einer Testphase. Kein Wunder, dass sich dies auch an der Wahlurne widerspiegelt.
Man möchte also neuen Gesichtern durchaus einmal eine Chance geben, aber nur so lange sie nicht das liebgewonnene System auf den Kopf stellen wollen. Dieses Jahr diskutierte man das Wohlergehen von Straßentieren ebenso, wie die nationale Sicherheit, obwohl die ja vor Ort gar nicht zur Wahl stand. Junge Menschen strömten in die Wahllokale mit dem Ziel, mehr Mitspracherechte zu bekommen, sie wollen mithelfen, ihr stolzes Land weiter zu modernisieren. Der Umweltschutz spielte eine Rolle ebenso wie Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Es war also eine klassische Kommunalwahl, aber eben mit dieser so typischen türkischen Bereicherung, dass man das Gesamtbild seines Landes nie außer Acht lässt.
Ausblick
Ob die Parteienbündnisse, so wie wir sie dieses Jahr gesehen haben, bis zum nächsten Wahljahr 2023 Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Vor allem die MHP als Teil der Volksallianz wird hier eventuell Zweifel anmelden, da sie im Vergleich zur letzten Wahl satte 10.56 Prozent eingebüßt hat. In den kommenden vier Jahren wird sich die Opposition als proaktiver lokaler Politikgestalter darzustellen versuchen, während die AKP ihren Präsidenten und die nationale Verantwortung in den Vordergrund stellen könnte. Hier spielen dann wieder Themen wie Sicherheit und Wirtschaft die erste Geige.
Alles in allem hat vom Prinzip her also die türkische Demokratie gewonnen. Aber, und mit einem ‚leider‘ komplettiert und wie zu Anfang dieses Artikels beklagt, wäre es nunmehr nur zu schön, wenn das, was ein ganzes Land und seine Menschen wissen, auch von den Medien fernab des Geschehens so interpretiert werden würde.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
New York (nex) – Die in London ansässige Wirtschaftszeitung Financial Times (FT) habe die Zahl von einer Million zahlenden Abonnenten erreicht, so das Blatt am Montag. Seit der Übernahme 2015 durch die japanische Firma Nikkei, sei auch der Umsatz und Gewinn weiter gestiegen.
Die FT war eine der ersten Zeitungen, die 2002 eine sogenannte Paywall einführte. Bei der Paywall handelt es sich um eine „Schranke“, die den Zugang zu bestimmten Inhalten nur gegen Bezahlung möglich macht.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, machen die digitalen Abonnenten der FT mehr als drei Viertel der Leser aus. Die rosa-seitige Druckausgabe sei jedoch weiterhin profitabel, so die FT.
Die New York Times folgte 2011 und teilte im vergangenen November mit, dass sie mehr als drei Millionen digitale Abonnenten und, einschließlich der Printausgabe, insgesamt mehr als 4 Millionen Abonnenten habe.Durch eine immer größere Abwanderung von Lesern ins Internet und die damit verbundenen sinkende Zahlen verkaufter Printausgaben, sind immer mehr Medien gezwungen, nach geeigneten Finanzierungsmodellen für hochwertigen, digitalen Journalismus zu suchen. Werbebanner und Sponsored Content decken die Kosten nicht. Allerdings ist auch ein sehr großer Anteil der Leser nicht bereit, für journalistischen Inhalt zu bezahlen – laut Reuters Digital News Report nur jeder Zehnte im DACH-Raum.
