Start Politik Ausland Türkei Istanbul OB-Wahl: Kommunalparlament weiterhin in AKP-Hand

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Istanbul OB-Wahl: Kommunalparlament weiterhin in AKP-Hand

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beglückwünschte am Dienstag in einer Fraktionssitzung der regierenden AKP erneut den neuen Oberbürgermeister Istanbuls von der oppositionellen CHP.

(Foto: AK Parti)
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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beglückwünschte am Dienstag in einer Fraktionssitzung der regierenden AKP erneut den neuen Oberbürgermeister Istanbuls von der oppositionellen CHP.
Erdogan betonte, dass er die Entscheidung der Istanbuler Bevölkerung respektiere:
„Die Entscheidung der Istanbuler Bevölkerung bedeutet uns sehr viel“, so Erdogan. Er wünsche, dass die Ergebnisse sich segensreich für die Stadt sowie den Staat auswirken werden.
Die Ausmaße „gravierender Unregelmäßigkeiten“ bei den Kommunalwahlen am 31. März, seien in der Metropolregion Istanbul so groß gewesen, dass eine Neuwahl erforderlich gewesen sei, so Erdogan. Daraufhin habe die hohe Wahlkommission beschlossen die Wahlen in Istanbul zu wiederholen.
Der Posten des Oberbürgermeisters sei zwar an die oppositionelle CHP gegangen, im Kommunalparlament der Metropolregion Istanbul habe jedoch die AKP eine absolute Mehrheit erzielt.
Erdogan erklärte, dass der bisherige Prozess der Neuwahl rechtlich vollkommen in Ordnung sei und erläuterte weiter:
„Natürlich haben wir uns gewünscht, dass unser Koalitionskandidat, Herr Binali Yildirim, gewinnen würde.Für seine Anstrengungen und seine Opferbereitschaft möchte ich mich bei ihm sehr bedanken. Bevor Binali Yildirim dem türkischen Volk als Abgeordneter, Minister, Ministerpräsident sowie bis heute als Parlamentspräsident gedient hat, startete er seinen Werdegang als Verwalter in Istanbul“ sagte Erdogan. 
Dass Binali für die AKP als Kandidat des Bürgermeisteramtes der Metropolregion Istabul nominiert wurde, verdanke er seiner jahrelangen Erfahrung sowie seinem Wissen und die dazugehörigen Fähigkeiten, Projekte anzugehen und erfolgreich umzusetzen, betonte Erdogan. „Die Istanbuler Bevölkerung hat dies leider anders beurteilt“, so der türkische Staatschef.
Weiter fügt er hinzu, dass grundsätzlich wichtiger als jeder Wahlsieg, die Beseitigung der Zweifel am Nationalen Willen sei. Der Wille des Volkes sowie die Realisierung dessen sei das entscheidende maßgebliche Kriterium für seine Regierung, verdeutlichte Präsident Erdogan.

Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt.

Die YSK sagte, dass die Entscheidung auf der Tatsache beruhe, dass einige Mitglieder des Wahlausschusses, die bei den Wahlen in der Provinz den Vorsitz über die Wahlurnen führten, keine Beamten waren, wie es das Gesetz vorschreibe.

Ahmet Cetinkaya

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