Podgorica – Eine Delegation des US-Kongresses besucht Montenegro unter der Leitung von Senator Lindsey Graham. Er sagte, dass die bevorstehenden Wahlen einen großen Test für Montenegro darstellten und weltweit „genau beobachtet“ würden. Montenegros Parlamentswahlen im kommenden Jahr würden für die EU und die USA ein Test dafür sein, ob Montenegro eine fest etablierte Demokratie ist. „Kräfte, die die Bemühungen Montenegros auf dem Weg zur Demokratie untergraben wollen und die die Bemühungen auf dem Weg zur NATO untergraben, sind auch Kräfte, die gegen uns arbeiten. Und es ist wichtig, dass wir sie hier besiegen, nicht nur für die Zukunft Montenegros, sondern auch für die Zukunft der gesamten Region“, sagte Graham. „Unheilvolle Botschaft“ „Diese Botschaft des US-Senators war besonders unheilvoll, wenn es um den Teil der montenegrinischen Gesellschaft und Opposition geht, der sich dem Beitritt Montenegros zur NATO widersetzt“, kommentiert der politische Analyst Bosko Vukicevic auf Sputnik. Grahams Botschaften an Montenegro würden in jedem zivilisierten Land als Bedrohung für die Souveränität angesehen werden. Die Einmischung des US-Senatoren in die montenegrinischen inneren Angelegenheiten nannte Vukicevic einen „Verstoß gegen das diplomatische Verhalten“. Lindsey Olin Graham ist ein amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Seit 2003 gehört er dem Senat der Vereinigten Staaten für den Bundesstaat South Carolina an, den er zuvor im US-Repräsentantenhaus vertreten hatte. Montenegros Staatspräsident Milo Đukanović empfing am gestrigen Donnerstag eine Delegation des Kongresses der Vereinigten Staaten unter der Leitung von Graham. Đukanović dankte ihm für seinen Besuch und die Aufmerksamkeit, die die Vereinigten Staaten und der Kongress Montenegro schenkten, sowie für die anhaltende Unterstützung Washingtons, die seiner Meinung nach wesentlich zur Friedenserhaltung, zur Festigung der multiethnischen Harmonie, zur Stärkung der Demokratie und zur Umsetzung sozialer Reformen beigetragen habe. Er dankte ihm insbesondere für seine Unterstützung des Nato-Beitritts Montenegros, der die „wichtigste Errungenschaft“ Montenegros in der jüngsten Geschichte sei.

61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung aus Union und SPD sollte bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter arbeiten. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) spricht sich dagegen aus.

Nicht nur die Anhänger der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollen den Fortbestand der Koalition mit deutlicher Mehrheit (Union: 86 Prozent; SPD: 79 Prozent), auch die Anhänger der Oppositionsparteien FDP (79 Prozent) und Grüne (67 Prozent) sprechen sich mehrheitlich für eine Fortführung aus. Ein anderes Bild ergibt sich bei den Anhängern von AfD und Linke.

Sie sprechen sich mehrheitlich gegen zwei weitere Jahre Große Koalition aus (AfD: 79 Prozent; Linke: 59 Prozent). Das hat eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend mit 1.014 Befragten von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Mit der Arbeit der Bundesregierung ist ein großer Teil der Deutschen weiterhin nicht zufrieden: Wie im August sind zwei Drittel (67 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung weniger bzw. gar nicht zufrieden. Zufrieden oder sehr zufrieden sind aktuell 33 Prozent. Wird die Zufriedenheit mit den drei Koalitionspartnern separat abgefragt, so kommt die CDU auf den besten Wert: 35 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit in der Bundesregierung sehr zufrieden bzw. zufrieden (+7 Punkte im Vgl. zu Oktober 2018). Auch die Zufriedenheit mit der CSU ist gewachsen: 23 Prozent der Befragten sind mit ihr sehr zufrieden bzw. zufrieden (+6).

Die SPD hingegen büßt 4 Prozentpunkte ein. Mit der Arbeit der SPD in der Koalition sind aktuell 23 Prozent der Befragten sehr zufrieden bzw. zufrieden. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sind indes weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der SPD. Bei der CSU sind es 67 Prozent, bei der CDU 62 Prozent.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben laut ARD-DeutschlandTrend den Eindruck, dass die Bundesregierung viel verspricht, aber zu wenig bei den Menschen ankommt. Dieser Aussage stimmen drei Viertel der Befragten (74 Prozent) zu. Zudem sehen 58 Prozent der Befragten Angela Merkel als Garant dafür, dass es den Deutschen trotz all der Krisen in der Welt gut geht. 40 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu. Anhänger von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sehen Merkels Rolle mit deutlicher Mehrheit positiv.

Die Anhänger der Linken sind in dieser Frage gespalten. Die Anhänger der AfD sehen ihre Rolle mit deutlicher Mehrheit (78 Prozent) kritisch. Befragungsdaten – Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland – Fallzahl: 1.014 Befragte – Erhebungszeitraum: 03.09.2019 bis 04.09.2019 – Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Schwankungsbreite: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach konnten im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach einem Wechsel in eine Beschäftigung ohne Unterstützung vom Amt über die Runden kommen. Diese sogenannte bedarfsdeckende Integration war in der Gruppe der über 55-Jährigen noch seltener. Von ihnen waren nur 46,9 Prozent nicht mehr auf Leistungen angewiesen, bei Alleinerziehenden lag die Quote bei nur 38,4 Prozent. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht darin ein strukturelles Problem. „Trotz Arbeit bleiben viele im Hartz-IV-System gefangen“, sagte Zimmermann. Es sei ein Skandal, dass Hartz IV-Beziehende unter Androhung von Sanktionen in prekäre Beschäftigung hinein gezwungen werden könnten. „Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“, sagte Zimmermann. Sie forderte unter anderem einen Mindestlohn von zwölf Euro je Stunde. Von einer bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt gehen die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn drei Monate nach dem Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Leistungen nach SGB II mehr gezahlt werden müssen. Die Agentur weist darauf hin, dass nicht immer das neue Arbeitsverhältnis dazu führt, dass keine Leistungen mehr gezahlt werden müssten. Teils könnte auch ein anderweitiges Einkommen angerechnet werden, sodass der Leistungsanspruch erlischt.

Budapest – Der ehemalige australische konservative Premierminister Tony Abbott hat die Mitteleuropäer aufgefordert, in der Frage der Migration hart zu sein, und fügte hinzu, dass Ungarn und andere Länder in der Region das Recht hätten, ihre Grenzen nach eigenem Ermessen zu schließen. Abbott kam am Mittwoch in die ungarische Hauptstadt, um auf dem Budapester Demografiegipfel, der am 5. und 6. September stattfindet, zu sprechen. Unter anderem sprachen dort auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der ungarische Premierminister Viktor Orban. Zuvor hielt der ehemalige australische Premierminister am Mittwoch im Literaturmuseum Petőfi einen Vortrag mit dem Titel: „Einwanderung: Was Europa von Australien lernen kann“ – darin lobte er die harte Linie Ungarns bei den Grenzkontrollen und verurteilte die Medien und NGOs wegen angeblicher Hilfe für Menschenschmuggler. Abbott sagte, es sei kein Problem, wenn Menschen aus Kriegsgebieten fliehen und eine Grenze überschreiten, um Sicherheit für ihre Familien zu suchen. Nicht akzeptabel sei es, dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben illegal mehrere Grenzen überschreiten. Er nannte diese Wirtschaftsmigranten. Abbot unterstützt die Anti-Migrationspolitik des ungarischen Premierministers Viktor Orban, der von Kritikern als zunehmend autokratischer Nationalist angesehen wird. Orban hat vor einer Invasion vor allem muslimischer Nationen gewarnt, die angeblich die christlichen Traditionen Europas untergraben. „Über die Grenzen schwärmen“ „Die überwiegende Mehrheit der Migranten ist nicht nach Australien gekommen, um uns zu verändern, sondern um sich uns anzuschließen. In unseren ersten 100 Jahren kamen die Briten oder Iren. Sie haben uns verändert, aber zum Besseren, zum Beispiel im künstlerischen Sinne“, sagte er. „Das Problem mit den Menschen, die in letzter Zeit in Europa über die Grenzen geschwappt sind, ist, dass man keinen Eindruck bekommt, dass sie teilnehmen möchten. Man hat den Eindruck, dass sie kommen, um uns zu ändern“, sagte Herr Abbott zu seinem Publikum. „Ich meine…. man bekommt eine Million wütende Männer im Militäralter, die in einem Jahr in ein einziges Land schwärmen“, sagte er und bezog sich auf Deutschland. „Sie sind nicht da, um dankbar zu sein, sie sind da mit einem Groll. Und Menschen, die mit Kummer kommen, sind ganz anders als Menschen, die mit Dankbarkeit in ihren Herzen kommen.“ Auf die Frage, ob er die ungarische Regierung beraten habe, sagte Herr Abbott: „Es liegt nicht an mir, die Regierung zu beraten… Aber ja, die ungarische und australische Migrationspolitik sind sehr aufeinander abgestimmt.“ Er unterstützt auch den Versuch von Premierminister Orban, mit massiven finanziellen Anreizen Paare zu ermutigen, mehr Babys zu bekommen. Herr Orban ist gegen eine „zu starke Vermischung“ der Rassen. „Ich denke, er hat durchaus das Recht, diesen Fokus zu nehmen. Generell bin ich für Familien mit Kindern“, so Abbott.