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Türkischer Ex-Premier Davutoglu: Neue Partei ist Verpflichtung gegenüber der Nation

Der ehemalige Premierminister und damalige Vorsitzende der regierenden AKP, Ahmet Davutoglu, ist am heutigen Freitag von seiner Partei zurückgetreten, nachdem gegen ihn und drei weitere Parteimitglieder Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wurden.

(Foto: aa)
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Ankara – Der ehemalige Premierminister und damalige Vorsitzende der regierenden AKP, Ahmet Davutoglu, ist am heutigen Freitag von seiner Partei zurückgetreten, nachdem gegen ihn und drei weitere Parteimitglieder Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wurden.

„Den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden, die Abgeordneten und die Provinzführer, die den Widerstand der Nacht vom 15. Juli geführt haben, der Partei zu verweisen, ist eine sehr schwerwiegende Entscheidung, die nicht mit den Gründungsprinzipien der AK-Partei und unseren demokratischen Erfahrungen und politischen Traditionen übereinstimmt“, sagte Davutoglu auf einer Pressekonferenz, auf der er seinen Rücktritt erklärte.

Auch sechs weitere AKP-Mitglieder erklärten zusammen mit Davutoglu ihren Rücktritt.

Auf seine jüngste Kritik an der Politik der AKP verweisend sagte Davutoglu: „Wir wollten die derzeitige AKP-Administration, die von ihren Grundprinzipien und ihrer politischen Mission abweicht, einladen, sich zu hinterfragen.“

Alle „Konsultationskanäle“ innerhalb der Partei seien geschlossen, und es gebe keinen Raum mehr für „gut gemeinte Kritik und Beratung“ in der Partei, sagte er.

„Unsere Absicht und unser Ziel ist es nicht, zu widersprechen, zu teilen und zu schwächen; unser Ziel war es, die Möglichkeiten der Erneuerung unserer Partei im Rahmen der Grundprinzipien als Dolmetscher für das Unbehagen unserer Parteikader und Basis vorzustellen“, sagte er.

Nachdem Davutoglu von 2003 bis 2009 als außenpolitischer Berater des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tätig war, diente er von 2009 bis 2014 als Außenminister, bevor er Vorsitzender und Premierminister der AKP wurde. Im Mai 2016 trat Davutoğlu von beiden Posten zurück und wurde von Binali Yıldırım abgelöst.

Davutoğlu hat in jüngster Zeit die Politik der AKP und das Bündnis mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kritisiert.

Auf die Frage nach der Möglichkeit, eine neue Partei zu gründen, sagte Davutoglu: „Von nun an ist es sowohl eine historische Verantwortung als auch eine Verpflichtung gegenüber unserer Nation, eine neue politische Bewegung zu starten und einen neuen Weg in Übereinstimmung mit den von uns genannten Grundprinzipien einzuschlagen“.

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