Mursi und seine Verteidiger sprachen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor fast sechs Jahren, werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. So heißt es in dem unter dem Titel „Egypt: ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and Tortured in the Name of Counter-Terrorism“ erschienenen Bericht der Amnesty International (AI), dass nicht nur politische Aktivisten von derartigen repressiven Praktiken betroffen seien, sondern sogar Kinder unter 14 Jahren.
„Gewaltsame Verschleppung ist zu einem Hauptinstrument der ägyptischen Staatspolitik geworden“, erklärte Philip Luther, der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika. „Jeder, der es wagt, seine Meinung zu sagen, befindet sich in Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entführt, vernommen und gefoltert zu werden, wenn er das Vorgehen der Regierung kritisiert“, so Luther weiter. Der Bericht dokumentiert Fälle von Personen, die verschleppt und mit Schlägen und Elektroschocks, auch an den Genitalien, gefoltert worden seien, um falsche Geständnisse zu erzwingen. „Der Bericht liefert eine vernichtende Kritik an der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die bei diesen Gewalttaten Komplizin ist und auf grausame Weise Verrat an ihrer gesetzlichen Verpflichtung begangen hat, das Volk vor Verschleppung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen der Häftlinge zu schützen“, so Luther weiter.
Ägypten
Kairo: Mohammed Mursis Sohn stirbt an Herzinfarkt
Kairo – Der jüngste Sohn des verstorbenen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi starb am Mittwoch an einem angeblichen Herzinfarkt in einem Krankenhaus in Kairo.
Die Familie habe den Tod des 24-jährigen Abdullah Mursi der Nachrichtenagentur Anadolu bestätigt, ohne weitere Details zu nennen. Das ägyptische Gesundheitsministerium habe sich noch nicht zu seinem Tod geäußert.
Sein Vater Mohammed Mursi, der erste demokratisch gewählte ägyptische Präsident, starb im Juni in Haft.
Am 3. Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und die Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011.
Außenwirtschaftsgesetz
Spionagesoftware an die Türkei: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Hersteller
Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software „Finspy“ aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben.
Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber NDR, BR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ). Weiter teilte sie mit, es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben könnte. Konkret richteten sich die Ermittlungen gegen „die verantwortlichen Geschäftsführer und Mitarbeiter der FinFisher GmbH und zweier weiterer GmbHs“.
Die Staatsanwaltschaft München I nahm bereits im Jahr 2018 Vorermittlungen auf, um den Verdacht zu prüfen, ob FinFisher seine Software möglicherweise illegal exportiert hat. Im Juli 2019 erstatteten dann die Nichtregierungsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Reporter ohne Grenzen e.V. (ROG), European Center for Constitutional and Human Rights und Netzpolitik.org gemeinsam in München Anzeige gegen fünf Geschäftsführer und weitere, namentlich nicht bekannte Mitarbeiter der Firmengruppe. In der Anzeige, die NDR, BR, WDR und SZ vorliegt, untermauern die Nichtregierungsorganisationen durch eine erneute Quellcode-Analyse den Verdacht, dass es sich bei der gefundenen Software „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um ein Produkt aus dem Hause FinFisher handelt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, begrüßte die nun eingeleiteten Ermittlungen und verwies darauf, dass das deutsche und europäische Exportrecht noch immer „scheunentorgroße Regelungslücken“ aufweise. Die Bundesregierung forderte von Notz auf, ihre Zusammenarbeit mit „hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen“ zu beenden.
Baupolitik
Bund mietet Büroflächen für 271 Millionen Euro – trotz eigener leerstehender Immobilien
Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Die Kosten für die Anmietung von Büroflächen sind trotz der Leerstände in den vergangenen Jahren gestiegen.
2014 waren es nur 167 Millionen Euro. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, kritisierte die wachsenden Ausgaben der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
„Auf dem angespannten Gewerbemietmarkt muss der Bund immer tiefer in die Tasche greifen und lässt gleichzeitig die eigenen Büroräume brachliegen. Hier werden Millionen Steuergelder verschleudert“, sagte Föst.
Das Versagen in der Bau- und Wohnungspolitik der GroKo setze sich im Missmanagement der BImA fort.
Türkei
Erdogan: „Warum sollten wir keine Atomwaffen haben?“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan signalisierte am Mittwoch die Möglichkeit, das Land mit Atomwaffen auszustatten.
Er könne nicht akzeptieren, dass einige Länder Atomraketen haben und andere Staaten daran gehindert werden, die gleichen Waffen zu besitzen.
„Warum sollten wir keine Atomwaffen haben, während andere es tun? Ich akzeptiere das nicht“, sagte Erdogan in der zentralen Provinz Sivas, wo der türkische Staatschef an den 100. Jahrestag des Sivas-Kongresses gedachte.
„Einige haben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen, nicht ein oder zwei“, so Erdogan. Er verwies darauf, dass fast alle Industrieländer Atomraketen hätten. Die USA und Russland hätten zwischen 12.500 und 15.000 nukleare Sprengköpfe, sagte er. Auch auf Israels Arsenal bezog er sich.
Er sei persönlich jedoch gegen Atomwaffen.
Den Haag
UN-Gericht lehnt Radovan Karadzic-Antrag ab
Den Haag – Das UN-Gericht in Den Haag hat einen Antrag des ehemaligen bosnisch-serbischen politischen Führers Radovan Karadzic abgelehnt, eine Entscheidung zu überdenken, mit der ihm eine Berufung gegen das letzte Urteil verweigert wurde.
Im März dieses Jahres verurteilte das Haager Gericht Karadzic im Endurteil zu lebenslanger Haft, nachdem er gegen seine Verurteilung in erster Instanz Berufung eingelegt hatte.
Er wurde des Völkermords an Bosniaken aus Srebrenica im Jahr 1995 für schuldig befunden.
Karadzic hatte die Entscheidung über seinen Antrag auf Berufung durch Antonetti gefordert, da er behauptete, dass sowohl Agius als auch Meron gegen ihn voreingenommen seien, weil sie seine Untergebenen zuvor wegen ähnlicher Verbrechen verurteilt hatten.
Unmittelbar nach der Entscheidung vom Mittwoch reichte Karadzics Anwalt Peter Robinson einen weiteren Antrag ein, gegen sie Berufung einzulegen und Agius und Meron von der Entscheidung über sie abzuziehen.
Das UN-Gericht wies am Mittwoch auch den Antrag von Karadzic zurück, sein Gesuch auf erneute Prüfung der Ablehnung eines weiteren Rechtsmittels an Richter Jean-Claude Antonetti und nicht an den Präsidenten des Mechanismus für internationale Strafgerichtshöfe, Karmel Agius oder seinen erfahrensten Richter, Theodor Meron, zu stellen.
Regionale Kooperationsrat
Bregu: Ohne den Westbalkan wird die EU immer eine unerledigte Angelegenheit sein
„Die Europäische Union wird immer eine unerledigte Angelegenheit ohne den Westbalkan sein. Der Preis für Stagnation und die weitere Verschiebung der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ist kurz gesagt ein Risiko“, sagte Majlinda Bregu, Generalsekretärin des Regionalen Kooperationsrates (RCC), während des gestrigen Panels für die westlichen Balkanstaaten im Strategischen Forum von Bled.
Laut Bregu habe niemand mehr den Luxus, Zeit zu verlieren.
„Ein Drittel der Bevölkerung der Region ist in den letzten 5 Jahren weggezogen“, betonte sie.
In Bezug auf die Arbeit von RCC erklärte Bregu, dass sie hoffe, dass die Regierungen der Region bei der Umsetzung der regionalen Wirtschaftsagenda erfolgreicher sein würden.
„Wir sind im digitalen Bereich erfolgreich, mit dem Regional Roaming Agreement, was ein Zeichen dafür ist, dass, wenn ein politischer Wille vorhanden ist, die Dinge vorankommen könnten“, so Bregu.
Andererseits bleiben die Herausforderungen an die Mobilität und das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den Volkswirtschaften der Region bestehen, berichtet das Webportal European Western Balkans weiter.
„Selbst wenn wir es genehmigt hätten, was nützt es, wenn die Kosovaren nicht nach Bosnien und Herzegowina einreisen können, da sie ein Visum benötigen, und im letzten Jahr die Zahl der verweigerten Visa die Zahl der erteilten überstieg“, betonte Bregu und schloss mit der Einschätzung, dass ein starker politischer Wille für den weiteren Ausbau der regionalen Zusammenarbeit wichtig ist.
Majlinda Enver Bregu ist eine albanische Politikerin und Sozialwissenschaftlerin. Zwischen 2007 und 2013 leitete sie das Ministerium für Europäische Integration im Kabinett Berisha I und II. Zeitgleich übte sie das Amt der Regierungssprecherin aus.
Der Regionale Kooperationsrat ist ein regionaler Kooperationsrahmen für Länder in Südosteuropa mit dem Ziel, „die gegenseitige Zusammenarbeit und die europäische und euro-atlantische Integration Südosteuropas zu fördern, um die Entwicklung in der Region zum Wohle seiner Bevölkerung anzuregen“
Volleyball EM 2019
Frauen Volleyball-EM: Türkei nach Sieg gegen Niederlande im Halbfinale
Ankara – Nachdem im Juli die türkische U-16 Nationalmannschaft der Frauen Italien im Finale der EM bezwang und Europameister wurde, wollen nun auch die Damen der Nationalmannschaft ihren jungen Kolleginnen gleichziehen. Nach einem Sieg gegen die Niederlande erreichten sie nun das Halbfinale der Volleyball EM 2019.
Die türkische Frauen-Volleyball-Nationalmannschaft besiegte am Mittwoch die Niederlande mit 3:0 und zog somit ins Halbfinale der CEV-Volleyball-EM 2019 ein.
In der Sporthalle Ankara unterstützten rund 12.000 leidenschaftliche türkische Fans ihr Team.
Die türkischen Volleyballerinnen sicherten sich den Sieg in drei Sätzen, 25-20, 25-22 und 25-20.
Die Türkei trifft nun im Halbfinale des Turniers am Samstag auf den Sieger des Viertelfinalspiels Polen gegen Deutschland.
"Ich will meinen Sohn zurück"
Türkei: Immer mehr Kurden schließen sich Sitzstreik gegen die HDP an
Türkei: Immer mehr Kurden schließen sich Sitzstreik gegen die HDP an" title="
Diyarbakir (nex) – Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im vergangenen Monat begann, entwickelt sich allmählich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Im August hatte Hatice Akar vor dem Provinzbüro der HDP in Diyarbakır einen Sitzstreik begonnen und verbrachte auch die Nächte vor dem Gebäude. Alles was sie wollte, war die Rückkehr ihres Sohnes. Trotz ihrer Erschöpfung hatte sie gesagt, sie werde mit ihrem Protest nicht aufhören. Laut Akar war ihr Sohn in die Berge verschleppt worden. „Mein Sohn betrat das HDP-Provinzbüro und kam nicht mehr heraus“, so Akar gegenüber Medien. Etwa eine Woche später konnte sie ihren 21-jährigen Sohn wieder in die Arme schließen.
Nach dem Wiedertreffen mit ihrem Sohn nahm sie einen Anruf vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan entgegen.
„Sie haben sich gewehrt und (…) Ihren Sohn aus den Händen dieser Verräter gerettet. Aus diesem Grund gratuliere ich Ihnen meinerseits und im Namen des Volkes. (…) Wir brauchen solche Mütter“, sagte Erdogan beim Gespräch.
Auch der ältere Sohn Akars, Fırat, sei bereits 1994 von PKK-Terroristen entführt worden. 2017 wurde er in den Bergen tot aufgefunden.
„Ich konnte nicht einmal den Körper meines Sohnes sehen“, sagte sie. „Sobald man dieses Gebäude betritt, kann niemand entkommen. Die HDP verschleppen unsere Kinder mithilfe von Drogen (…) und Medikamenten in die Berge. Es ist ein Ort des Gemetzels für Wilde und Unterdrücker“, zitiert Daily Sabah die kurdische Mutter.
Immer mehr Kurden trauen sich
Nun trauen sich immer mehr Eltern, die PKK und auch die HDP-Partei öffentlich zu kritisieren.
Seit dem gestrigen Dienstag haben mehrere kurdische Eltern vor dem Büro der HDP einen Sitzstreik begonnen. Fevziye Cetinkaya behauptet, ihr 17-jähriger Sohn sei über Mitglieder der HDP in der südöstlichen Provinz Diyarbakir in die Reihen der Terrorgruppe aufgenommen worden. Sie habe sich am Montag zusammen mit ihrem Mann Sahap Cetinkaya an die Polizei gewandt und eine Beschwerde eingereicht, so Cetinkaya.
„Alles, was ich von ihnen (HDP-Mitglieder) will, ist, dass mein Kind zu mir zurückgebracht wird“, sagte sie.
„Entweder haben sie mein Kind hier versteckt oder es woanders hingebracht…. Ich werde nicht gehen, bis mein Kind zurück ist“, fügte sie hinzu. Der Vater warf HDP-Mitgliedern vor, ihre Kinder zum Beitritt zur PKK zu ermutigen.
„Sie schicken Kinder von armen Menschen [zur PKK]…. Ich will meinen Sohn zurück, sonst nichts. Wir haben diese Kinder unter schwierigen Bedingungen aufgezogen und in die Schulen geschickt“, sagte er.
Später am Tag schlossen sich drei weitere Mütter – die behaupten, ihre Kinder seien von den PKK-Mitgliedern entführt worden – Çetinkaya an.
Die türkische Regierung beschuldigt die HDP seit langem, Verbindungen zur PKK-Terrorgruppe zu haben.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Mitteilung im Februar dieses Jahres. Eva Quadbeck in der Rheinischen Post:Anne Fevziye Çetinkaya: Çocuğum gelmeden buradan gitmem
— Anadolu Ajansı (@anadoluajansi) September 3, 2019
Diyarbakır'da çocuklarının dağa kaçırıldığını iddia eden aile HDP İl Başkanlığı önünde oturma eylemi başlattı https://t.co/jRvyZIFu4s pic.twitter.com/kIKUmFD7W0
„Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei der PKK nüchtern nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren. Deutschland steht in der Kritik der türkischen Regierung, die behauptet, es werde hierzulande nicht konsequent gegen die PKK vorgegangen, was nicht stimmt. Die politische Linke in Deutschland wiederum sieht das Verbot der Verlage als Zensur an.
Das Verbot hat aber nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Die betroffenen Verlage hatten die Unterstützung der verbotenen PKK im Auge. Dafür hätten sie auch Bananen vertreiben können. Die PKK heizt Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland an. Mit Gewalt ausgetragene Rivalitäten befördern eine ablehnende Haltung gegenüber diesen Volksgruppen. Ein solcher Mechanismus gefährdet den inneren Frieden der Gesellschaft – insbesondere in Zeiten, in denen Fehlverhalten von Migranten gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen wird“.
Türkei
Izmir: Türkisch-deutsches Joint Venture OPET FUCHS nimmt Betrieb im neuen Werk auf
OPET FUCHS, das Joint Venture von FUCHS PETROLUB und OPET Petrolcülük, hat den Betrieb in seinem neuen Werk am Standort Aliaga in der türkischen Provinz Izmir aufgenommen.
Insgesamt flossen Investitionen in Höhe von 24 Millionen EUR in das Werk, das nun mit einer Produktionskapazität von jährlich 60.000 Tonnen im Ein-Schicht-Betrieb zu einem der modernsten Schmierstoffwerke der Türkei zählen wird, so Fuchs.
„Mit seinen fortschrittlichen Verfahrenstechnologien und modernen Automatisierungssystemen ist das neue Werk perfekt auf die Kundenbedürfnisse und Produktionsanforderungen in der Türkei abgestimmt. Es ist Teil unserer globalen Wachstumsinitiative, mit der wir in bestehende und neue Anlagen investieren, um unsere Kapazität mithilfe fortschrittlicher Technologien auszubauen“, betont Stefan Fuchs, Vorstandsvorsitzender von FUCHS PETROLUB SE, auf der internen Eröffnungsveranstaltung am 3. September 2019.
Murat Seyhan, Geschäftsführer von OPET FUCHS, fügt hinzu: „Wir arbeiten hart, um mit unserem innovativen Ansatz, hoher Qualität, einer breiten Produktpalette und qualifizierten Fachkräften unseren in allen Sektoren tätigen Kunden eine herausragende Servicequalität zu bieten. Deshalb freuen wir uns sehr, unsere neue Anlage in Aliaga nun in Betrieb nehmen zu können.“
Auf einer Gesamtfläche von 55.000 m² wird in dem neuen Werk von OPET FUCHS künftig eine Vielzahl verschiedener Produkte produziert, darunter Motorenöle, Industrieschmierstoffe und Spezialprodukte. Mit der neuen Anlage verbessern sich Rückverfolgbarkeit, Reproduzierbarkeit und Nachhaltigkeit der hochwertigen Produkte von OPET FUCHS. Das Forschungs- und Entwicklungslabor ist mit den modernsten Technologien ausgestattet und verfügt über Kapazitäten für die Anwendung von mehr als 100 Prüfmethoden mit über 45 neuartigen Prüfgeräten. In dem Labor, das neue, auf die Kundenbedürfnisse zugeschnittene Produkte konzipiert und entwickelt, werden Prototypen erstellt und getestet.
Über FUCHS
Der FUCHS-Konzern entwickelt, produziert und vertreibt hochwertige Schmierstoffe und verwandte Spezialitäten für nahezu alle Industrien und Anwendungsbereiche. Das Unternehmen, das 1931 in Mannheim gegründet wurde, beschäftigt weltweit mehr als 5.000 Mitarbeiter in 58 operativ tätigen Gesellschaften. FUCHS ist der weltweit größte Anbieter unter den unabhängigen Schmierstoffherstellern. Die nach Umsatz wichtigsten Märkte sind Westeuropa, Asien und Nordamerika.
Tourismus
Rekord: Noch nie haben so viele Deutsche die Türkei besucht wie im Juli
Istanbul – Wie die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz) unter Bezugnahme der veröffentlichten Zahlen des türkischen Tourismusministeriums berichtet, haben noch nie so viele Deutsche die Türkei besucht, wie im Juli.
„Der Boom überrascht“, so die faz dem Anschein nach etwas frustriert.
Den veröffentlichten Zahlen zufolge bereisten im Juli 868 000 Deutsche die Türkei, 14 Prozent mehr als im Juli 2018. Zuvor war der August 2015 der bisher stärkste Monat mit 842 000 Ankünften.
„Die Buchungen lassen nicht darauf schließen, dass unsere Kunden Probleme mit der Türkei haben“, zitiert die faz eine Sprecherin von TUI, dem größten Reiseveranstalter Europas. Für den Konzern sei das Land „der Shootingstar dieses Sommers“, berichtet die faz weiter. „Die Türkei ist auf dem besten Weg zu alten Rekorden“, so TUI.
Tatsächlich könnte 2019 das stärkste Jahr für den deutschen Tourismus in der Türkei werden, so die faz weiter. Bisher habe 2015 diesen Rekord mit fast 5,6 Millionen Ankünften gehalten. Im vergangenen Jahr entschieden sich 4,5 Millionen Deutsche für die Türkei. Die ersten sieben Monate 2019 verzeichnen jetzt schon den zweitstärksten Wert der Geschichte, so die faz.
Zum Thema
– Reisen – Russen benennen Türkei zum besten Land für erste Auslandsreise
Die Ticketbuchungsplattform „Aviasales“ hat in einer Umfrage unter russischen Reise-Enthusiasten herausgefunden, welche Länder in deren Augen für die erste Auslandserfahrung am besten sind. Deutschland schaffte es nicht unter die ersten fünf.
Russen benennen Türkei zum besten Land für erste Auslandsreise
