Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de Das Kalkül hinter den armenischen Angriffen auf Wohngebiete Seit der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder ausgebrochen ist, hat Armenien mit ballistischen Raketen zivile Ziele in Aserbaidschan angegriffen, die nicht in der umkämpften Region Berg-Karabach liegen. Die Angriffe Armeniens auf zivile Ziele verstößt gegen Artikel 3 Absatz 1 der Genfer Konvention von 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Obwohl unter der Vermittlung von Russland zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Waffenstillstand vereinbart wurde, hat sich Eriwan nicht an die Vereinbarung gehalten und die zweitgrößte Stadt Aserbaidschans, Gandscha sowie Berde, Terter und Mingeçevir mit Raketen angegriffen. Dabei starben nach Medienangaben 11 Zivilisten, darunter zwei Kinder und 35 wurden verletzt, sechs davon schwer. Seit Beginn der armenischen Angriffe mit ballistischen Raketen wurden über 40 aserbaidschanische Zivilisten getötet. Angriff auf Wohngebiete ist ein Akt der Barbarei Die Angriffe der armenischen Streitkräfte gegen aserbaidschanische Wohngebiete ist ein Akt der Barbarei und Armenien begeht damit Kriegsverbrechen. Jetzt bleibt die Frage, warum Armenien es für notwendig erachtet, unschuldige Zivilisten anzugreifen. Um diese Frage richtig zu beantworten, ist zunächst ein Blick auf den Kriegsverlauf erforderlich. Wie der russische Präsident Putin vor einigen Tage sinngemäß richtig formuliert hatte, befinden sich die armenischen Streitkräfte außerhalb des Staatsterritoriums von Armenien oder anders ausgedrückt in Aserbaidschan. Armeniens Unterstützer Sie okkupieren seit fast 30 Jahren aserbaidschanisches Staatsgebiet und setzten sich über die vielen UN-Resolutionen hinweg. Die Besetzung konnte Armenien bisher durchhalten, weil wichtige Staaten wie Russland, die USA oder auch Frankreich über die Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Armenien den Rücken gestärkt und auch unterstützt haben. Es kommt noch hinzu, dass Armenien in großen Teilen der westlichen Medien große Unterstützung erfährt und damit die öffentliche Meinung in diesen Ländern beeinflussen kann. Mögliche Szenarien Aserbaidschan hatte am 27. September auf den anhaltenden armenischen Beschuss reagiert und eine Offensive auf seinen von Armenien besetzten Gebieten begonnen. Die aserbaidschanische Armee ist auf dem Vormarsch und es ist nur eine Frage der Zeit, wann Berg-Karabach von der armenischen Besetzung befreit wird. Das weiß die armenische Seite und versucht, mit dem Angriff auf zivile Ziele in Aserbaidschan Baku zu provozieren, damit es armenisches Territorium angreift. Armenien ist Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). In diesem Fall, das hat Russland schon angekündigt, würde der Verteidigungsfall eintreten, und Russland müsste Armenien militärisch beistehen. Russland unterhält in Armenien mehrere Stützpunkte und mehrere Tausend Soldaten. Die armenische Armee wird unter anderem auch von russischen Militärs ausgebildet. Ein Eingreifen Russlands in diesen Konflikt könnte eine Auseinandersetzung mit der Türkei nach sich ziehen, was jedoch weder im Interesse von Moskau noch von Ankara wäre. Ein weiterer Aspekt, der zu berücksichtigen ist: Die Mitgliedstaaten der Minsk-Gruppe sind alle im UN-Sicherheitsrat vertreten. Wenn Aserbaidschan sich auf den Verteidigungsfall beruft und armenisches Territorium angreift, würden die erwähnten Staaten in einem solchen Fall womöglich Sanktionen gegen Aserbaidschan verhängen lassen, als auch eine Flugverbotszone über Berg-Karabach in Betracht ziehen und Armenien mit allen Mitteln unterstützen. Aber all das sind mögliche Szenarien, die aber nicht zwangsläufig eintreten müssen. Die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die Staaten, die Armenien unterstützen, müssen Eriwan unmissverständlich deutlich machen, dass ein Beschuss von zivilen Zielen ein Kriegsverbrechen ist und nicht toleriert wird. Da dieser Fall als sehr unwahrscheinlich gelten dürfte und Armenien nicht von selbst die besetzten Gebiete räumen wird, bleibt Aserbaidschan nichts anderes übrig, als seine besetzten Territorien selbst zu befreien.

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Ein Gastbeitrag von Alexija Kraft Deutsche Medien über Berg-Karabach  Es ist Morgen in Berlin, 9:20, um genau zu sein. Im Inforadio läuft ein Nachrichtenbericht und nachdem Corona und die Antipathien dem russischen Mörder eines Kaukasiers betont und abgehandelt worden sind, wendet der Beitrag sich Berg-Karabach zu. 300 Tote, sagt die Sprecherin und gibt dabei an, die Zahl käme durch die armenische Obrigkeit. Sie betont, dass Aserbaidschan sich nicht äußern wolle. Auch sonst wird überaus Armenien-affin berichtet, das Inforadio hält sich dabei noch in Grenzen. Dennoch wird die Aussage getroffen, dass es sich bei dem Konflikt um die christlichen Armenier gegen die muslimischen Aserbaidschaner handele. Mit dieser harmlos erscheinenden Aussage wird bereits in eine gewisse Richtung der Berichterstattung gelenkt. Seit dem 27. September 2020 herrscht zwischen Armenien und Aserbaidschan Krieg, nicht an der Grenze, wie man meinen könnte, sondern auf aserbaidschanischem Boden. Dabei handelt es sich um einen politischen Konflikt, dessen Ursachen hauptsächlich in der Vergangenheit liegen, allerdings in keinster Weise einen religiösen Konflikt darstellen. Dennoch verweisen deutsche Medien gerne darauf, wenn auch nur indirekt. Es werden unbestätigte Behauptungen, fast schon willkürliche Mutmaßungen angestellt, wie die, dass Dschihadisten auf aserbaidschanischer Seite kämpfen würden. Offensichtlich scheint ein religiös motivierter Konflikt überaus interessant und berichtenswert, während die reale Darstellung der Situation um Berg-Karabach dies nicht ist. Um es noch besser zu vermarkten, wird nun eine dritte Partei in den Krieg involviert: die „Republik Berg-Karabach“ oder auch „Republik Arzach“ genannt. Obwohl das eigentlich schon die vierte Partei ist, auch die Türkei bzw. das Osmanische Reich, und die Massenvertreibungen der Armenier von 1915/16 finden ständige Erwähnung, dazu jedoch später mehr. Die weltweit nicht anerkannte Republik Berg-Karabach, welche eine Hauptstadt besitzt, so die deutschen Medien, ist nun also zwischen den Armeniern und Aserbaidschanern gefangen, vor allem der aserbaidschanische, muslimische Staat scheint das friedliche Leben der Karabacher zu bedrohen.

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Zum Thema: Konflikt um Bergkarabach: Auch Kurden waren Opfer

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Berg-Karabach ist jedoch eine Region und diese Region gehört rechtmäßig zum Territorium Aserbaidschans, was diverse Berichterstattungen nicht für erwähnenswert befinden. Zugegeben, da die postsowjetische Geschichte durchaus kompliziert sein kann, wäre vielleicht ein Exkurs angebracht. Denn der Begriff einer Republik Berg-Karabach ist tatsächlich nicht erfunden und hat eine Berechtigung zu existieren. Die letzte Verfassung der UdSSR tritt 1977 in Kraft, Artikel 72 betrifft dabei auch die fragliche Region und erlaubt allen Unionsrepubliken sich abzuspalten, allerdings gab es auch Republiken, welche autonome Gebiete darstellten. So stellt beispielsweise Tschetschenien auch heute noch ein autonomes Gebiet innerhalb Russlands dar. Ähnlich verhielt es sich mit Berg-Karabach. Zum Zeitpunkt des Zerfalls der UdSSR befand sich Berg-Karabach völkerrechtlich betrachtet auf dem Gebiet Aserbaidschans und blieb somit Teil des Staates. Das bedeutet, dass Berg-Karabach geschichtlich gesehen durchaus eine Autonomie hatte, aber eben historisch und auch nur autonom. Wie bereits erwähnt, dieser Fakt ist wenig hilfreich bei der armenienaffinen Argumentation, daher wird er ignoriert und aufgrund ihrer Komplexität nicht weiter ausgeführt, so möchte man meinen. Und erlogen ist die „Republik Berg-Karabach“ nun offensichtlich auch nicht, es mangelt ihr lediglich an Existenz. Ebenso irrelevant für die Majorität der deutschen Medien scheint zu sein, dass Armenien bereits seit 30 Jahren völkerrechtlich aserbaidschanisches Gebiet besetzt und es dadurch zu Vertreibungen und Fluchtbewegungen kam, welche in ungefähr einer Million Geflohenen resultiert sind. Wenn auch das ZDF in seinem Erklär-Betrag für Kinder betont, dass es den Armeniern gelungen sei, Aserbaidschaner aus ihrem Gebiet zu vertreiben und sie in Frieden leben konnten. Aus Angriff wird also Abwehr… die Wahrheit wäre offensichtlich zu grausam, da wird das ZDF selbstverständlich nur an die armen Kinder gedacht haben¹. Aber Armenien ist schließlich sowieso das Opfer der Aggressionen seitens Aserbaidschan und verdient Solidarität, wie es in einem Artikel von „Die Presse“ heißt². Mit der fehlerhaften und teilweise lückenhaften Berichterstattung ist die offensichtliche anti-islam Rhetorik jedoch noch nicht hinreichend bedient. Wie bereits erwähnt, ist auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan -und damit die Türkei- zum Thema gemacht worden. Und nach dem langen Hin und Her bezüglich der Anerkennung des Massakers an Armeniern, sollte man auch diesen konfliktbehafteten und komplizierten sowie einheitlich ungeklärten Teil der kaukasischen Geschichte erwähnen. Schließlich hat sich dieser schon einmal als äußerst medientauglich erwiesen. Ja, das Massaker wurde anerkannt und ja, die Tode sind nicht wegzudenken. Und es waren vor allem tote Armenier, aber was hat dieser Armenien-Türkei Konflikt nun mit dem aktuellen Aserbaidschan-Armenien Konflikt genau zu tun? Gar nichts. Es wird lediglich eine Verbindung aufgebaut, um den Leser zu verwirren, denn Erdogan verteidigt und unterstützt heute tatsächlich die Aserbaidschaner, aber eine Erwähnung des Massakers wäre nur dann sinnvoll, wenn Erdogan auch den Konflikt provoziert hätte und die Aliyev-Regierung zu einem Gegenangriff in Form eines Aggressors leiten würde. De facto lässt sich jedoch festhalten, dass Aserbaidschan bisher gegen kein Recht verstoßen hat und lediglich aus Selbstverteidigung agiert. Es werden keine neuen Territorien erobert, sondern das eigene und die Bürger geschützt. Aserbaidschan geht also konform mit der Charta der Vereinten Nationen UN, welche jedem Staat das Recht auf Selbstschutz gewährt. Aber wenn der Selbstschutz wie bei ZDF verstanden wird, wo aus Abwehr Angriff gemacht wird, scheint die Auffassung nach deutscher Berichterstattung, Armenien sei das Opfer gar nicht mehr so verkehrt. Leider wird es problematisch, sobald über einen Krieg verkehrt berichtet wird. Die Gefechte werden auf aserbaidschanischem Boden ausgetragen, zivile Objekte sowie unschuldigen Menschen werden unfreiwillig involviert und müssen leiden, wobei die aserbaidschanischen Verluste wenig beleuchtet werden. „Erdogans neuer Krieg“ Opfer gibt es auf beiden Seiten, aber wie kann es sein, dass die Berichterstattung so vorurteilsbehaftet ist und dem aserbaidschanischen Volk vorwirft, Aggressor und Schuldiger zu sein? Dass der Berg-Karabach nur als „Erdogans neuer Krieg“ (Spiegel) bezeichnet wird und der Journalismus so mediengeil wird, Tatsachen bewusst zu verdrehen? Die einseitige Berichterstattung ist offensichtlich und ihr Resultat können fatale -aber vor allem vermeidbare- Folgen sein.

1. https://www.zdf.de/kinder/logo/erklaerstueck-bergkarabach-100.html 2. https://www.diepresse.com/5878174/armenien-ist-das-opfer-einer-aggression-und-verdient-solidaritat

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