Leverkusen – Der Neubau des ersten Teils der Leverkusener Rheinbrücke wird sich erheblich verzögern und wohl auch deutlich teurer werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat den am 1. Dezember vergebenen Auftrag an ein Baukonsortium um den Stahlbauer SHG Engineering aus Hannover nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ schon am 22. Dezember zurückgezogen.
Grund ist die Auseinandersetzung mit dem unterlegenen Mitbieter. Das Konsortium, das den Zuschlag erhalten hatte, hatte mit 176,4 Millionen Euro das preiswerteste Angebot abgegeben und sollte Ende Januar mit dem Weiterbau der Brücke beginnen. Die Baustelle steht seit Ende April 2020 still. Damals hatte der Landesbetrieb dem österreichischen Baukonzern Porr AG als Generalunternehmer gekündigt. Grund waren erhebliche irreparable Mängel an 22 in China produzierten Stahlbauteilen. Damit ist der ehrgeizige Zeitplan des NRW-Verkehrsministeriums, den ersten Neubauteil der Brücke Ende November 2023 für den Verkehr freizugeben, nicht mehr zu halten. Wie viele Monate verloren gehen werden, kann derzeit niemand sagen.
Hintergrund für den Rückzieher ist ein Streit mit dem unterlegenen Bieter, einem Zusammenschluss von sechs mittelständischen deutschen Bauunternehmen, deren Angebot rund 51 Millionen Euro teurer war. Diese Bietergemeinschaft hat das Verfahren bei der Vergabekammer mehrfach gerügt, was zu den Zeitverzögerungen beigetragen hat. Das hatte zur Folge, dass beide Anbieter seit dem 18. Dezember nicht mehr an ihre Preisangebote gebunden sind und deshalb Ende Dezember aufgefordert wurden, neue Angebote abzugeben.
Eine Preisbindung mit einer Frist zu versehen, ist bei Vergabeverfahren in der Baubranche üblich. Sie soll die Bieter vor unkalkulierbaren Kostenrisiken durch zu lange Vergabeverfahren schützen. „Das Projekt ist jetzt wieder auf dem Stand vom September“, sagt ein Insider. „In diesem Fall hat keiner geschludert oder etwas auf die lange Bank geschoben.“ Das Vergabeverfahren sei sehr kompliziert mit der Folge, dass es „am Ende nur dem Steuerzahler schadet“.
Warschau – Der polnische und der türkische Vizeaußenminister haben am Dienstag die Bedeutung des internationalen Engagements bei der Lösung von Konflikten und Spannungen im Südkaukasus und in Osteuropa unterstrichen, wie das polnische Außenministerium mitteilte.
Der polnische Vizeaußenminister Marcin Przydacz und sein türkischer Amtskollege Sedat Önal hielten am Dienstag eine Videokonferenz ab.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die NATO sollten eine entscheidende Rolle bei der Lösung regionaler Spannungen spielen, auch im Südkaukasus und in Osteuropa, so die Einigung der Minister.
(Screenshot/Twitter)
Przydacz und Önal sprachen auch über die Auswirkungen des 2012 gegründeten polnisch-türkisch-rumänischen Kooperationsformats.
„Es ist eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern, die die östliche und südliche Flanke der NATO repräsentieren“, wurde Przydacz in der Erklärung des Ministeriums zitiert.
Das Format „ermöglicht eine engere Abstimmung von Themen, die für Polen, die Türkei, Rumänien und die Region von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit und der transatlantischen Zusammenarbeit“, fügte Przydacz hinzu.
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– Ausland –
Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei
Die Beziehungen der Ukraine zur Türkei haben einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, betonte der ukrainische Präsident am Dienstag.
Ankara – Bei einem Treffen mit EU-Botschaftern in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa einen Neuanfang angeboten.
„Wir teilen seit tausend Jahren eine gemeinsame Geografie, dasselbe Zivilisationsbecken, das uns ernährt hat. Genauso wie es nicht möglich ist, die türkische Geschichte ohne Europa zu verstehen, ist es nicht möglich, die europäische Geschichte ohne die Türkei zu verstehen. Wir als Nation stellen uns unsere Zukunft gemeinsam mit Europa vor. In diesem Sinne kämpfen wir seit fast 60 Jahren für die Vollmitgliedschaft in der Union. Wir haben die Vollmitgliedschaft, die unser höchstes Ziel ist, nie aufgegeben, trotz aller Doppelmoral und Ungerechtigkeiten, die wir in diesem Prozess erlebt haben“, sagte der türkische Staatschef bei dem Treffen.
Die Türkei sei bereit eine positive Agenda mit einer langfristigen Perspektive zu schaffen und die Beziehungen mit Europa „wieder auf den richtigen Weg zu bringen“.
Erdogan: „Wir erwarten von unseren europäischen Freunden, dass sie den gleichen Willen zeigen.“
„Genauso wie der 60-jährige Aufnahmeprozess unseres Landes eine strategische Entscheidung für uns ist, wird die Aufnahme der Türkei als Vollmitglied durch die EU eine ontologische Entscheidung in Bezug auf die Zukunft der Union sein“, so Erdogan weiter.
„Es liegt in unseren Händen, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Jahr 2021 erfolgreich umzugestalten“, sagte er bei der Versammlung im offiziellen Cankaya-Palast in der Hauptstadt Ankara.
Obwohl sich die Türkei schon vor Jahrzehnten um die EU-Mitgliedschaft bemühte, wurde sie erst 2005 offiziell zum Kandidaten für die Vollmitgliedschaft, und in den letzten Jahren ist der Beitrittsprozess ins Stocken geraten. Erdogan betonte, dass 2020 kein einfaches Jahr für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU gewesen sei und fügte hinzu, dass einige EU-Mitgliedsländer darauf abzielten, die bilateralen Probleme mit der Türkei „in den Hallen der EU“ zu lösen.
„Die Türkei-EU-Agenda wurde missbraucht, indem man sich hinter dem Vorwand der Einheit [und] Solidarität versteckt hat“, so Erdogan.
(Screenshot/Twitter)
Zum Thema
– USA –
Erdogan-Sprecher Kalin: Gespräche mit Bidens Übergangsteam laufen gut
Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Joe Biden will gute Beziehungen zu Ankara aufbauen, sagte der türkische Präsidentensprecher.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), will eine Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht unbedingt vermeiden und reagiert damit auf die Position des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine Impfpflicht für Pflegekräfte gefordert hatte.
„Grundsätzlich wollen wir keine Impfpflicht“, betonte Erwin Rüddel im ARD-Mittagsmagazin. Die Zurückhaltung beim Pflege- und Krankenhauspersonal bei der Corona-Schutzimpfung führt er auf mangelnde Aufklärung zurück. „Deshalb glaube ich, müssen wir Informationsmaterial zur Verfügung stellen, aber es muss auch das aktive Gespräch in den Einrichtungen geführt werden“.
Die Politik sei in der Verantwortung, vermehrt Aufklärung zu betreiben, zum Beispiel durch zielgerichtete Informationskampagnen: „Ich glaube auch, dass wir Vorbilder in der Gesellschaft suchen müssen, aus dem Sport, aus der Kultur, die sich bewusst impfen lassen und hier ein Zeichen setzen.“
Darüber hinaus sieht er auch die betroffenen Berufsstände in der Pflicht: „Es muss auch das aktive Gespräch in den Einrichtungen geführt werden und ich glaube auch, dass über die Berufsstände und über die Betreiber noch einiges an Aufklärung geleistet werden kann.“
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– Corona-Pandemie –
Türkei: Drei Brüder sterben innerhalb eines Monats an Corona
In der türkischen Schwarzmeerprovinz Samsun sind innerhalb eines Monats drei Brüder aus einer Familie am Coronavirus gestorben.
Washington – US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag seine Europareise ab. Wie die Nachrichtenagentur Reutersunter Berufung auf Quellen in Brüssel berichtet, hatten der luxemburgische Außenminister sowie Top-Diplomaten der EU es abgelehnt, ihn zu treffen.
Die außergewöhnliche Brüskierung Washingtons kam Tage nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Tausende von Anhängern des scheidenden Präsidenten Donald Trump. Dies sei ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie, der viele Weltpolitiker und US-Verbündete verblüffte, berichtet Reuters weiter.Vor einem Treffen mit führenden EU-Diplomaten in Brüssel, plante Trump-Verbündeter Pompei auch ein Zusammenkommen mit Jean Asselborn, dem Außenminister Luxemburgs, so die Quellen gegenüber Reuters. Diese Europareise sei nun vollständig gestrichen worden.
Entsetzt über die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar durch Trump-Anhänger, die das Ergebnis der US-Wahl vom 3. November kippen wollten, hatte Asselborn Trump am Tag darauf im RTL-Radio als „Verbrecher“ und „politischen Pyromanen“ bezeichnet.
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– US-Krise –
Bericht: Deutsche Bank beendet Geschäftsbeziehungen mit Donald Trump
Die Deutsche Bank wird nach der Stürmung seiner Anhänger auf das US-Kapitol künftig keine Geschäfte mehr mit US-Präsident Donald Trump oder seinen Unternehmen machen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Meldung der New York Times (NYT).
Neben der Vierschanzentournee ist die Darts-WM das zweite große Sportevent zum Jahreswechsel, die gerne auch im TV übertragen wird. Zwischen Vorweihnachtszeit und Neujahr wird Jahr für Jahr im altehrwürdigen Alexandra Palace in London der neue Weltmeister im Darts ausgespielt. Klar, dass hier die gesamte Elite des Dartsports mit von der Partie ist und fast die ganze Sportwelt nach London blickt. Neben den üblichen Verdächtigen um Snakebite, Mighty Mike oder dem Iceman waren auch gleich drei Deutsche mit am Start. Wir schauen, wie sich die Top-Starter der Weltrangliste bei dem Turnier geschlagen haben.Ein deutsches AusrufezeichenIn diesem Jahr gingen gleich drei Deutsche bei der WM an den Start. Für Max Hopp und Nico Kurz war leider schon in der zweiten Runde Schluss. Erfolgreicher verlief das Turnier für Gabriel Clemens. Auf Platz 31 der Order of Merit gelistet, galt der „German Giant“ schon vor dem Wettbewerb als einer der aussichtsreichsten deutschen Kandidaten. Betway Online Wetten hat sich im Vorfeld der WM mit ihm unterhalten. Dabei hat Clemens unter anderem über seine Ziele gesprochen. So hätte er es kaum für möglich gehalten, als erster Deutscher der Geschichte in das Achtelfinale der Darts-WM einzuziehen. Nachdem Clemens im deutsch-deutschen Duell in Runde zwei gegen Nico Kurz triumphierte, ging es in Runde 3 gegen den amtierenden Weltmeister Peter Wright. In einem hochklassigen Duell setzte sich der German Giant gegen Snakebite durch und machte damit die Sensation perfekt. Gegen den Polen Ratajski war dann allerdings im Achtelfinale Schluss.Mighty Mike chancenlos im ViertelfinaleObwohl Michael van Gerwen bereits im vergangenen Jahr einem anderen Spieler den Vortritt lassen musste, galt der an Nummer 1 gesetzte Niederländer auch bei dieser WM wieder als Topfavorit auf den Titel. In den ersten drei Runden bestätigte er diese Form und fegte seine Gegner förmlich von der Scheibe. Erst im Achtelfinale gegen Joe Cullen, wurde das Match etwas spannender. Aber auch hier setzte er sich mit 4:3 durch. Schluss war dann für die Nummer 1 im Viertelfinale gegen den Briten Dave Chisnall. Mit 5:0 schmiss Chizzy de Topfavoriten aus dem Turnier.Frühes Favoritensterben bei der WMZwar ging es für Mighty Mike immerhin bis ins Viertelfinale, allerdings dürfte sich der Niederländer selbst mehr erhofft haben. Andere Favoriten hat es hingegen noch härter getroffen. Titelverteidiger Peter Wright musste sich in der 3. Runde gegen Gabriel Clemens geschlagen geben und für den an Platz vier gesetzten Michael Smith war sogar bereits nach der 2. Runde Schluss. Das gleiche Schicksal ereilte ebenfalls Rob Cross.Gerwyn Price krönt sich zum ChampionWährend die anderen Favoriten schon früh im Wettbewerb strauchelten, hat Gerwyn Price konstant starke Leistungen im Ally Pally abgerufen. Lediglich in der 3. Runde sowie im Viertelfinale ging es für den Iceman über die gesamte Satzanzahl. Im Halbfinale bekam es Price dann mit dem Stephen Bunting zu tun, mit dem er sich ein Match über 10 Sätze lieferte. Mit 6:4 zog er dann ins Finale ein, wo bereits Gary Anderson auf ihn wartete. Im Endspiel machte der ehemalige Rugbyspieler Price dann ernst und sicherte sich mit 3:7 seinen ersten WM-Titel im Ally Pally.Mit dem WM-Erfolg ist es Price ebenfalls gelungen, Michael van Gerwen abzulösen und erstmals an die Spitze der Order of Merit zu springen.
Was für eine Woche für Türkgücü München. Die Liquiditätsprobleme sind durch den Verbleib des Hauptgesellschafters Kivran zumindest bis Saisonende überstanden. Jetzt auch noch ein 1:0 gegen den großen Aufstiegsfavoriten Dynamo Dresden, 3. Sieg in Folge, Platz 6.
London – Großbritannien will den Import von Waren verbieten, die im Verdacht stehen, in der chinesischen Provinz Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein.
Wie britische Medien berichten, wird Außenminister Dominic Raab seine Pläne, die auch strengere Gesetze für den Export von Gütern oder Technologien vorsehen, die zur Repression verwendet werden könnten, beinhalten sollen, diese Woche den Abgeordneten vorstellen. Großbritannien warf China am Dienstag Menschenrechtsverletzungen bis hin zur „Barbarei“ gegen die uigurische Minderheit vor.
„Es ist wirklich schreckliche Barbarei, von der wir gehofft hatten, sie sei in einer anderen Ära verloren gegangen, die heute, während wir sprechen, von einem führenden Mitglied der internationalen Gemeinschaft praktiziert wird“, sagte Raab dem Parlament.
„Wir haben die moralische Pflicht, darauf zu reagieren.“
Raab skizzierte Pläne, britische Unternehmen zu sperren, die versehentlich oder absichtlich von Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas profitieren oder dazu beitragen.
(Screenshot/Twitter)
Die Maßnahmen umfassten eine Verschärfung des britischen Modern Slavery Act, um Geldstrafen für Unternehmen einzuführen, die sich nicht an die Transparenzregeln halten, eine Ausweitung des Gesetzes auf den öffentlichen Sektor und eine „dringende Überprüfung“ der Exportkontrollen rund um Xinjiang.
Der Schritt steht im Gegensatz zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Peking vom Dezember, das europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu den chinesischen Märkten ermöglichen und dazu beitragen würde, die aus europäischer Sicht unausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zu korrigieren.
Der ehemalige Parteivorsitzende der Konservativen, Iain Duncan Smith – ein ausgesprochener China-Kritiker – sagte gegenüber der The Sun, er begrüße die Pläne, aber sie seien unzureichend, um „das wachsende Problem zu lösen, dem wir mit China gegenüberstehen“.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.
Zum Thema
– China –
Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen
Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.
Frankfurt – Die Deutsche Bank wird nach der Stürmung seiner Anhänger auf das US-Kapitol künftig keine Geschäfte mehr mit US-Präsident Donald Trump oder seinen Unternehmen machen, berichtet die Nachrichtenagentur Reutersunter Berufung auf eine Meldung der New York Times (NYT).
Die Deutsche Bank ist mit ausstehenden Krediten in Höhe von rund 340 Millionen Dollar an die „Trump Organization“, dem Dachkonzern des Präsidenten, der derzeit von seinen beiden Söhnen geführt wird, Trumps größter Kreditgeber. Dies geht laut Reuters aus Trumps Offenlegungen gegenüber dem U.S. Office of Government Ethics vom 31. Juli letzten Jahres sowie aus Bankquellen hervor.
Der Schritt, über den die NYT unter Berufung auf eine Person, die mit den Plänen der Bank vertraut sei, berichtet, kommt zu dem Zeitpunkt, als die Signature Bank – bei der Trump laut den Ethik-Offenlegungen Giro- und Geldmarktkonten unterhält – seinen Rücktritt forderte.
„Der Rücktritt des Präsidenten ….ist im besten Interesse unserer Nation und des amerikanischen Volkes“, zitiert Reuters eine Mitteilung der Signature Bank auf ihrer Website.
Ein Sprecher der Deutschen Bank habe am Dienstag eine Stellungnahme zu dem NYT-Bericht abgelehnt und die „Trump Organization“ habe bisher nicht auf eine E-Mail, in der Reuters um einen Kommentar bat, geantwortet. Auch die Pressestelle des Weißen Hauses sei nicht ans Telefon gegangen.
„Wir sind stolz auf unsere Verfassung und stehen an der Seite derer, die versuchen, sie aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass der Wille des Volkes respektiert wird und ein friedlicher Machtwechsel stattfindet“, zitiert Reuters Christiana Riley, die Leiterin des US-Geschäfts der Deutschen Bank, die die Gewalt am Kapitol in Washington in einem Beitrag auf LinkedIn verurteilte.
Reuters berichtete bereits im November, dass die Deutsche Bank nach Wegen suchte, ihre Beziehung zu Trump nach den US-Wahlen zu beenden, da sie die negative Publicity, die aus den Beziehungen resultierte, leid sei.
Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden, haben am Mittwoch Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben.
Istanbul – In der Türkei haben sich weitere Universitäten den Protesten an der renommierten Boğaziçi Universität – zu Deutsch Bosporus-Universität – gegen den neuen, von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernannten Rektor, angeschlossen.
Studenten der İstanbul Universität versammelten sich am Montag vor ihrem Hauptcampus auf dem Beyazıt-Platz, um ihre Unterstützung für die Studenten der Boğaziçi Universität in ihrem Protest auszudrücken: „Unser Kampf geht über die Grenzen von Boğaziçi hinaus; alle ernannten Universitätspräsidenten müssen zurücktreten“, so die Studenten in einer Mitteilung.
Während der Platz von der Polizei abgesperrt wurde, forderten die Studenten Prof. Mahmut Ak, den Präsidenten ihrer eigenen Universität, ebenfalls zum Rücktritt auf:
„Wir leiten unsere Kraft aus unseren berechtigten Einwänden und legitimen Forderungen ab. Wir sind gegen ernannte Universitätspräsidenten. Unsere Forderungen sind legitim, unsere Einwände sind gerechtfertigt“, so die protestierenden Studenten.
„Unser Kampf geht weit über die Grenzen der Boğaziçi Universität hinaus. Wir fordern den sofortigen Rücktritt aller als Kuratoriumsmitglieder ernannten Universitätspräsidenten. Dann fordern wir eine demokratische Wahl, an der sich die Wähler aller Universitäten beteiligen. Wir werden weiter kämpfen; wir geben nicht auf, wir sind hier, wir akzeptieren keine treuhänderischen Universitätspräsidenten.“
Studenten weiterer Städte wie Antalya und Izmir schlossen sich den Protesten an.(Screenshot/Twitter/YolTV)
Der neue Direktor, Melih Bulu, war 2015 für die regierende AKP als Abgeordnetenkandidat angetreten. Die Studenten kritisieren die Ernennung als undemokratisch und fordern das Recht ein, ihren eigenen Direktor zu wählen. „Wir wollen keinen ernannten Rektor. Er wird gehen, wir bleiben!“, riefen die Studenten. Der Aufruf der Studenten wurde auch von den Akademikern der Universität unterstützt, die am 3. Januar eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten.
„Ein Akademiker außerhalb der Gemeinschaft der Bogazici Universität wurde zum Rektor (Universitätspräsident) ernannt, was eine Praxis ist, die zum ersten Mal nach der militärischen Vormundschaft der 1980er Jahre eingeführt wurde“.
AKP-Sprecher Ömer Celik wies die Vorwürfe zurück und sagte, es sei kein Verbrechen, wenn eine Person eine politische Identität habe.
Erdogan: „Dahinter stecken Terroristen“
Der türkische Präsident hatte ein Treffen mit den Studenten abgelehnt.
„Warum sollte ich mich mit den Studenten treffen? Sie stecken nicht hinter den Demos“, sagte Recep Tayyip Erdogan gegenüber Reportern am Freitag. Die eigentlichen Planer seien „Terroristen“, erklärte der türkische Staatschef und erwähnte dabei die Istanbul-Vorsitzende der oppositionellen CHP Canan Kaftancıoğlu. Erdogan bezeichnete die Politikerin als „DHKP-C Militantin“.
Zahlreiche Studenten verurteilten die Bezeichnung als „Terrorist“.
„Wir sind Studenten“, riefen sie gemeinsam vor der Uni.
Zum Thema
– Türkei –
Istanbul: Oberbürgermeister Imamoğlu solidarisiert sich mit Boğaziçi-Studenten
Der Oberbürgermeister der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat sich mit den Studenten und Professoren der renommierten Boğaziçi Universität – zu Deutsch Bosporus-Universität – in ihrem „rechtschaffenen Kampf“ gegen den neuen, von Präsident Erdoğan ernannten Rektor, solidarisiert.
Im Jahr 2021 wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 50 Jahre alt.
Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:
„Ich freue mich über 50 Jahre BAföG. In zu vielen Regionen der Welt scheitert der Zugang zur höheren Bildung am Geldbeutel der Eltern. Das ist in Deutschland dank des BAföG zum Glück anders. Wenn wir das BAföG nicht hätten, müssten wir es erfinden. Das BAföG hat sich über die Jahrzehnte zur verlässlichen Unterstützungsleistungen für junge Menschen in unserem Land entwickelt. Es ist ein stabiler Anker für die Finanzierung von Schulausbildung und Studium.
Mit der Einführung des BAföG wurde in Deutschland das Sprungbrett geschaffen für den Aufstieg durch Bildung. Unzählige Menschen konnten mithilfe der Unterstützung durch das BAföG ihren ganz eigenen Bildungs- und Berufsweg gehen. Gerade in den Anfangsjahren der 70er und 80er-Jahre hat das BAföG insbesondere Mädchen und Frauen den Weg auf das Gymnasium und ins Studium ermöglicht. Das BAföG ist eine große soziale Errungenschaft in unserem Land für mehr Chancengerechtigkeit und zur Stärkung von Frauen. Auf die vielen persönlichen Erfolgsgeschichten in unserem Land, die das BAföG maßgeblich unterstützt hat, können wir als Gesellschaft stolz sein.
Mit dem BAföG verbinde ich den Anspruch, dass wir jedem Menschen in unserem Land die bestmögliche Förderung von Talenten und Fertigkeiten ermöglichen. Als Innovationsland Deutschland können wir nur dann Erfolg haben, wenn möglichst viele Schultern mitwirken. In dieser Legislaturperiode haben wir das BAföG durch eine dreistufige Anpassung nochmals verbessert: Wir haben die Elternfreibeträge angehoben und ermöglichen damit mehr jungen Menschen Zugang zum BAföG. Wir haben den Wohnzuschlag für Studierende deutlich erhöht; er liegt jetzt bei 325 Euro. Und wir haben die tatsächlichen Bedarfssätze angehoben, um dem Umstand steigender allgemeiner Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.
Ich werbe bei allen jungen Menschen für die Chancen durch das BAföG. Sorgen über die Finanzierung von Schule, Ausbildung oder Studium können durch das BAföG entkräftet werden. Jungen Menschen in Deutschland, die diese Sorgen heute umtreiben, sage ich: Informiert Euch über das BAföG, lasst Euch persönlich beraten und stellt einen Antrag.“
Hintergrund:
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trat am 1. September 1971 in Kraft. Sinn und Zweck des BAföG ist, diejenigen junge Menschen in Ausbildung zu unterstützen, deren Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, eine schulische Berufsausbildung oder ein Studium zu finanzieren.
Die Zahl der jährlich BAföG-Geförderten hat mittlerweile kumuliert seit Beginn des BAföG die 35-Millionen-Marke deutlich überschritten. Der Staat hat mit dem BAföG in 50 Jahren über 90 Milliarden Euro bereitgestellt. Bis 2015 wurden die Mittel zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern aufgebracht; seit 2016 trägt der Bund die Aufwendungen zu 100 Prozent. Allein zwischen 1991 und 2019 ist der durchschnittliche Förderbetrag von 290 Euro auf 514 Euro pro Studierenden und von 228 Euro auf 473 Euro pro Schülerin und Schüler gestiegen. Allein in der aktuellen Wahlperiode stehen 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Förderung bereit.
