Energiepolitik
Karliczek: Wichtiger Impuls für eine deutsch-australische „Wasserstoffbrücke“

Die vom BMBF und der australischen Regierung geförderte Machbarkeitsstudie für eine deutsch-australische Lieferkette von Grünem Wasserstoff nimmt ihre Arbeit auf. Im September wurde zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Ministerium für Industrie, Wissenschaft, Energie und Ressourcen sowie dem Ministerium für Auswärtiges und Handel von Australien die Absichtserklärung zur Förderung einer Machbarkeitsstudie zu Grünem Wasserstoff unterschrieben. Nun sind die Projektpartner in beiden Ländern gefunden und nehmen ihre gemeinsame Arbeit auf. Hierzu erklärt Bundesforschungsministerin Karliczek: „Grüner Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Doch der Zugang zu Grünem Wasserstoff ist bereits hart umkämpft. Als Innovationsland müssen wir uns jetzt um geeignete internationale Partnerschaften kümmern. Nur so können wir den notwendigen Import nachhaltig erzeugter Energie sichern und deutschen Unternehmen frühzeitig die Türen zu Absatzmärkten für Wasserstofftechnologien ‚Made in Germany‘ öffnen. Australien hat sich bereits als zentrales Exportland für Grünen Wasserstoff positioniert und ist zudem ein bedeutender Absatzmarkt für deutsche Technologien. Wie wir diese Potenziale heben und welche technologischen, ökonomischen und regulatorischen Lösungen sich anbieten, werden wir nun in einer gemeinsamen deutsch-australischen Machbarkeitsstudie untersuchen. Dabei nehmen wir die gesamte Lieferkette in den Blick – von der Elektrolyse in Australien über den Transport per Schiff bis hin zu Löschung und Nutzung in Deutschland. Die Machbarkeitsstudie ist damit der zentrale Impulsgeber für den Aufbau einer deutsch-australischen „Wasserstoffbrücke“. Mir ist es wichtig, dass die Machbarkeitsstudie auch die konkreten Bedarfe unserer Industrie berücksichtigt. Gerade diese sind von entscheidender Bedeutung, um eine effiziente Lieferkette aufzubauen und sie auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zielführend auszurichten. Neben exzellenten Forschungseinrichtungen wirken daher auch namhafte Unternehmen aus der deutschen Wirtschaft an der Studie mit. Ich freue mich sehr, dass wir für die Leitung der Studie hochrangige und qualifizierte Partner gewinnen konnten: auf deutscher Seite die acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und auf australischer Seite die University of New South Wales. Allen Beteiligten wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg.“ Holger Lösch, Co-Projektleiter und Stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, betont: „Das Projekt HySupply ist ein Meilenstein für den Technologiestandort Deutschland. Es trägt dazu bei, dass wir künftig klimaneutralen Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen importieren können. Das Projekt ermöglicht uns, die Technologieführerschaft im umkämpften Wasserstoffmarkt zu übernehmen. Internationale Partnerschaften, wie mit Australien, sind der Schlüssel, damit sich Deutschland in einer klimaneutralen Welt als Industrienation behauptet.“ Professor Robert Schlögl, Co-Projektleiter und Direktor des Fritz-Haber-Institutes der Max-Planck-Gesellschaft und acatech Mitglied, erklärt: „Mit Wasserstoff können wir die Energie der australischen Sonne in Tanker packen und nach Deutschland holen. Jetzt wollen wir untersuchen, wie das im großen Stil und über lange Distanzen machbar ist. Dafür müssen wir an den Schnittstellen des gesamten Systems von Produktion, über Transport, Umwandlung und Nutzung noch dringende Forschungsfragen klären. Wenn uns das gelingt, haben wir mit Australien einen starken Partner gewonnen.“ Hintergrund: Das BMBF fördert gemeinsam mit dem Ministerium für Industrie, Wissenschaft, Energie und Ressourcen sowie dem Ministerium für Auswärtiges und Handel von Australien eine 24-monatige Machbarkeitsstudie zu einer Deutsch-Australischen Lieferkette für Grünen Wasserstoff. Die deutschen Projektpartner der Machbarkeitsstudie „HySupply“ werden vom BMBF mit über 1,7 Millionen Euro gefördert. Australien und Deutschland haben jeweils eine Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Das Vorhaben dient hierbei der Umsetzung beider Strategien. Mehr als 300 Millionen Euro extra für grünen Wasserstoff Grüner Wasserstoff ist seit Jahren ein Schwerpunktthema der Energieforschungsförderung des Bundesforschungsministeriums. Im Bereich der Wasserstofftechnologie fördert das BMBF technologieoffen hochinnovative Ansätze zu Produktion, Transport und Nutzung. Im Fokus stehen Elektrolyse, Methanpyrolyse, künstliche Photosynthese sowie Brennstoffzellen. Dafür investiert das BMBF bis 2021 bereits 180 Millionen Euro. Diese Innovationsförderung soll nun noch stärker mit der Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik verzahnt werden. Im Rahmen der Nationale Wasserstoffstrategie wird das BMBF die Entwicklung neuer klimafreundlicher Wasserstofftechnologien weiter vorantreiben. Mehr als 300 Millionen Euro stehen dafür bis 2023 allein aus dem Klimafonds bereit.

Reisen
Camping: Die 100 beliebtesten Campingplätze Deutschlands 2020

Camping boomt. Trotz oder gerade wegen Corona ist die Nachfrage nach Camping stark gestiegen, besonders in Deutschland. Dies belegt die Auswertung der Abrufzahlen von PiNCAMP, dem Campingportal des ADAC. PiNCAMP hat das Nutzungsverhalten deutscher Camper auf https://www.pincamp.de analysiert und festgestellt, dass 2020 die Seitenaufrufe um 39% Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Uwe Frers, Geschäftsführer der ADAC Camping GmbH, dem Betreiber von PiNCAMP, bestätigt: „Corona-bedingt lagen 2020 vor allem deutsche Campingplätze im Fokus der Camper. Auch die Nachbarländer Österreich, Dänemark und die Niederlande verzeichneten starke Zuwächse, während die beliebten Camping-Destinationen Italien, Frankreich und Kroatien Einbußen hinnehmen mussten.“ Als beliebtester Campingplatz Deutschlands überzeugte erneut der Camping- und Ferienpark Wulfener Hals, Fehmarn, bei den Bundesländern war Bayern die am meisten nachgefragte Destination bei deutschen Campern, gefolgt von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Camping- und Ferienpark Wulfener Hals ist 2020 der beliebteste Campingplatz der deutschen Camper Den Spitzenplatz unter den beliebtesten TOP 100 der deutschen Campingplätze nimmt wie auch im Vorjahr der Camping- und Ferienpark Wulfener Hals auf der schleswig-holsteinischen Ostseeinsel Fehmarn ein, gefolgt von Campingpark Havelberge und Campingpark Kühlungsborn, beide in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Rang vier landet in diesem Jahr der Vorjahresdritte Strandcamping Waging aus Bayern. Der Alfsee Ferien- und Erholungspark aus Niedersachsen klettert von Rang acht auf Platz fünf. Ostsee Freizeitpark Booknis erstmals in den Top 100 Den größten Sprung in die Top 100 der beliebtesten deutschen Campingplätze machte in diesem Jahr der Ostsee Freizeitpark Booknis mit einer Steigerung der Aufrufe von 3040 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der schleswig-holsteinische Platz kletterte von Rang 348 im Jahr 2019 auf Platz 24. Dahinter folgen Eurocamp Spreewaldtor, Brandenburg, mit einem Zuwachs von 2135 Prozent von Platz 553 auf Platz 63 und der Campingplatz Amici Lodges, Nordrhein-Westfalen, der sich mit einem Plus von 1266 Prozent von Platz 526 auf Platz 95 verbessert. Bayern ist 2020 das beliebteste Camping-Bundesland Deutschlands Die bayerischen Campingplätze sind bei den deutschen Campern besonders gefragt. Allein 22 Campingplätze aus Bayern haben sich 2020 unter den Top 100 der beliebtesten Campingplätze Deutschlands platzieren können. Es folgen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Aus den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen sowie aus Thüringen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt hat es in 2020 kein Campingplatz unter die Top 100 der beliebtesten Campingplätze Deutschlands geschafft. Große Nachfrage, eingeschränktes Angebot, Online-Buchbarkeit wird immer wichtiger Die große Nachfrage nach deutschen Campingplätzen führte im Sommer zu teilweise chaotischen Verhältnissen. Immer wieder standen Camper wegen Überfüllung vor verschlossenen Plätzen und mussten unverrichteter Dinge wieder abreisen. Die Campingplätze waren von der Flut von E-Mail-Anfragen und Telefonanrufen überfordert. Nicht selten erhielten Campingplätze mehrere Hundert Anfragen pro Nacht, die Beantwortung war organisatorisch kaum mehr zu bewältigen. Uwe Frers dazu: „Nach den frustrierenden Erfahrungen in 2020 rate ich für 2021 dringend dazu, den Wunschplatz vor Antritt der Campingreise online zu buchen. Zum Start der Saison 2021 wird PiNCAMP über 2.000 online buchbare Campingplätze bieten, damit haben Camper ihren Platz sicher und starten ohne Stress in einen entspannten Camping-Urlaub.“ PiNCAMP/ADAC Camping: Die 10 beliebtesten deutschen Campingplätze 2020*
  1. Camping- und Ferienpark Wulfener Hals, Schleswig-Holstein (Vorjahr Platz 1)
  2. Campingpark Havelberge, Mecklenburg-Vorpommern (5)
  3. Campingpark Kühlungsborn, Mecklenburg-Vorpommern (2)
  4. Strandcamping Waging, Bayern (3)
  5. Alfsee Ferien- und Erholungspark, Niedersachsen (8)
  6. Camping Rosenfelder Strand, Schleswig-Holstein (12)
  7. Camping Wirthshof, Baden-Württemberg (46)
  8. Camping Miramar, Schleswig-Holstein (15)
  9. Camping Hopfensee, Bayern (6)
  10. Ostseecamping Familie Heide, Schleswig-Holstein (4)
PiNCAMP/ADAC Camping: Die 10 beliebtesten Reiseländer der deutschen Camper 2020*
  1. Deutschland (+154% Zuwachs, Vorjahr Platz 1)
  2. Italien (-27%, 2)
  3. Kroatien (-30%, 3)
  4. Österreich (+51%, 6)
  5. Frankreich (-41%, 4)
  6. Niederlande (+10%, 5)
  7. Dänemark (+54%, 9)
  8. Schweiz (-15%, 8)
  9. Spanien (-53%, 7)
  10. Slowenien (+4%, 13)
PiNCAMP/ADAC Camping: Die 10 beliebtesten Camping-Bundesländer 2020*
  1. Bayern (22 Campingplätze unter den Top 100)
  2. Schleswig-Holstein (12)
  3. Mecklenburg-Vorpommern (17)
  4. Baden-Württemberg (19)
  5. Niedersachsen (11)
  6. Nordrhein-Westfalen (7)
  7. Rheinland-Pfalz (4)
  8. Sachsen (2)
  9. Brandenburg (4)
  10. Hessen (2)
*Basis: Seitenaufrufe Campingplätze vom 1.1. – 31.10. 2019/20 auf pincamp.de

Automatischer Informationsaustausch
Steuerhinterziehung: Auch Türkei meldet bald Kontodaten an Deutschland

Nun also doch: Die Türkei beteiligt sich am internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung und meldet Finanzdaten auch nach Deutschland. Betroffene können die Möglichkeit einer Selbstanzeige prüfen. Mit dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten haben die Steuerbehörden ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Mehr als 100 Staaten, darunter ehemalige Steueroasen wie Liechtenstein, Österreich oder die Schweiz beteiligen sich und tauschen gegenseitig die Bankdaten Steuerpflichtiger aus, die in einem anderen Staat leben. Erstmalig wird jetzt auch die Türkei nach einigem Hin und Her Finanzdaten an Deutschland übermitteln. Das bedeutet: Wer in Deutschland steuerpflichtig ist und dem Finanzamt unversteuerte Einkünfte auf einem Konto in der Türkei verschwiegen hat, wird jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit auffliegen. Durch den Informationsaustausch lässt sich die Steuerhinterziehung praktisch nicht mehr verbergen. Betroffene haben aber die Möglichkeit, eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen und dadurch straffrei auszugehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie vollständig sein und rechtzeitig, vor Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden, gestellt werden. Da die Daten beim AIA in diesem Jahr erst zum 31.12. transferiert werden, haben Betroffene noch etwas Luft. Allerdings werden an die Selbstanzeige hohe Anforderungen gestellt und schon kleine Fehler können zu ihrer Unwirksamkeit führen. Daher ist es ratsam, sich an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte zu wenden. Umgekehrt melden auch deutsche Banken die Konten türkischer Steuerbürger an die Türkei. Sollte sich beim Datenabgleich zeigen, dass Inhaber türkischer Konten Geldzuflüsse nicht angegeben haben, könnte dies als Steuerhinterziehung gewertet werden, berichtet BR24.  BR-Recherchen in der türkischen Gemeinde in Deutschland zufolge ist der Informationsbedarf bei diesem Thema sehr groß. „Wir spüren bei unseren Beratungsgesprächen Unsicherheit und Angst“, sagt Safter Cinar, Sprecher des türkischen Bundes in Berlin gegenüber BR24.

Ankara
Ukraines Premier Schmyhal wünscht Freihandelsabkommen mit der Türkei

Istanbul – Die Türkei sei ein wichtiger strategischer Partner für die Ukraine, sagte Denys Schmyhal am Sonntag. Er nahm im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in der Türkei an Treffen des türkischen Amtes für Außenwirtschaftsbeziehungen (DEIK) in Istanbul teil. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, unterstrich er die wachsende Zusammenarbeit sowohl an der wirtschaftlichen als auch an der politischen Front: „Die Ukraine möchte gemeinsam mit der Türkei wachsen und sich entwickeln“. Die Ukraine habe Schritte unternommen, um ihren Gesundheitssektor zu reformieren und Investitionen zu erleichtern, betonte der ukrainische Regierungschef. Kiew wolle „die türkische Expertise in den Bereichen Infrastruktur, Bauwesen und Energie nutzen“. Er sagte, dass ein Freihandelsabkommen ein großer Anstoß für blühende türkisch-ukrainische Beziehungen wäre. Im Anschluss an die Sitzung traf Schmyhal mit dem Minister für Industrie und Technologie, Mustafa Varank, und Ismail Demir, dem Leiter der Präsidentschaft der Verteidigungsindustrie, zusammen. In seiner Rede vor der Presse vor dem Treffen hob Varank die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor und sagte, es sei an der Zeit, diese weiter zu stärken. Ein weiteres Treffen der gemeinsamen Delegation, an dem hochrangige Vertreter von türkischen Verteidigungs- und Luftfahrtunternehmen teilnahmen, fand ebenfalls statt. Treffen mit Erdogan Am Montag kam Schmyhal zudem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. „Ich freue mich über das Treffen mit Präsident @RTErdogan. Die Türkei ist einer der wichtigsten Partner der Ukraine und spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion“, sagte Schmyhal nach dem Treffen auf Twitter. „Die Ukraine ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu stärken, und ein Freihandelsabkommen soll diese Partnerschaft fördern“, fügte er hinzu.
(Screenshot/Twitter)

Zum Thema

– Türkei – Istanbul: Ukraine und Türkei unterzeichnen Militärabkommen

Die Türkei und die Ukraine haben ihre langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen am Freitag mit der Unterzeichnung eines Abkommens zur militärischen Zusammenarbeit weiter gestärkt.

Istanbul: Ukraine und Türkei unterzeichnen Militärabkommen

Mittelmeer-Krise
NATO kündigt Vorschläge zur Deeskalation zwischen Türkei und Griechenland an

Brüssel – Der NATO-Generalsekretär sagte am Montag, die Rückkehr des türkischen Forschungsschiffes Oruc Reis trage dazu bei, die Spannungen im östlichen Mittelmeer zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland abzubauen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.  „Soweit mir bekannt ist, liegt die Oruc Reis seit heute im Hafen, was dazu beiträgt, die Spannungen abzubauen und Fortschritte auch bei der Konfliktlösung zu erleichtern“, sagte Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz vor dem NATO-Außenministertreffen am 1. und 2. Dezember. Er fügte hinzu, dass er Vorschläge vorgelegt habe, wie die Entspannung zwischen den zwei NATO-Partnern gestärkt und wie weitere Risiken für Zwischenfälle und Unfälle verringert werden könnten. „Aber natürlich müssen wir Wege finden, die sowohl für Griechenland als auch für die Türkei funktionieren“, fügte er hinzu. Er betonte auch die Bedeutung der Rolle der NATO bei der Lösung von Differenzen und bei der Suche nach „positiven Schritten in die richtige Richtung“, wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten, namentlich der Türkei und Griechenland, gibt. „Griechenland und die Türkei sind geschätzte Bündnispartner, und die NATO ist eine wichtige Plattform für Konsultationen zu allen Fragen, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen“, sagte Stoltenberg in einer schriftlichen Erklärung im September. Griechenland hat die derzeitige Erdgassuche der Türkei im östlichen Mittelmeer angefochten.

Die Türkei – das Land mit der längsten Küstenlinie im Mittelmeer – hat Bohrschiffe ausgesandt, um auf ihrem Festlandsockel nach Erdgas zu suchen, und erklärt, die Türkei und die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) hätten Rechte in der Region.

Zum Thema

– Mittelmeer-Krise – Erdgasstreit mit Griechenland: Türkei beruft sich auf Seerechtskonvention

„In den letzten Wochen waren in den deutschsprachigen Medien wiederholt Artikel zu lesen, wonach die Türkei durch die Entsendung des Forschungsschiffs MTA Oruç Reis ins östliche Mittelmeer auf Provokation aus sei. Zunächst einmal ist das inhaltlich nicht richtig, weil die türkische Regierung von Beginn an auf die eigene Wirtschaftszone hingewiesen hatte“.

Erdgasstreit mit Griechenland: Türkei beruft sich auf Seerechtskonvention

Corona-Krise
Türkei: Erdogan kündigt Corona-Lockdown für das gesamte Wochenende an

Ankara – Um die drastisch gestiegenen Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus einzudämmen, hat der türkische Präsident am Montag erneut strengere Maßnahmen angekündigt. Am kommenden Wochenende werde es eine Türkeiweite Ausgangssperre geben, die am Freitag um 21 Uhr beginnt und bis Montag 5 Uhr gelte. In der Woche gilt der Lockdown von 21 Uhr bis 5 Uhr Morgens. Über 65-Jährige dürfen in der Woche zwischen 10 und 13 Uhr das Haus verlassen. Unter 20-jährige zwischen 13 und 16 Uhr. Diese beiden Gruppen können ab dem morgigen Dienstag auch keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Auch beim Eintritt in Supermärkten und Einkaufszentren sei demnach ab morgen auch ein sogenannter HES Code zwingend erforderlich. Dieser galt bisher nur für innertürkische Reisen. Der HES Code wurde vom türkischen Gesundheitsministerium zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführt. Im Falle einer Ansteckung soll die Nachverfolgung der Kontakte damit erleichtert werden. Die Teilnehmerzahl für Versammlungen wie etwa Hochzeiten oder Begräbniszeremonien werde auf 30 limitiert. Schulen und Kindergärten bleiben weiterhin vorerst geschlossen. Einige Sektoren, darunter die Lieferkette und die Produktion, seien von den Maßnahmen, die am Dienstag beginnen, ausgenommen, fügte der türkische Staatschef hinzu. Erdogan begründete die Verschärfungen mit einem „ernsthaften Anstieg der Fallzahlen“ in mehreren Städten wie der Millionenmetropole Istanbul. Da die täglichen Ansteckungszahlen in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen war, empfahl der beratende Wissenschaftsrat der Türkei der Regierung Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen.  

Berlin:
Berlin: Kurdische Mutter bittet um Unterstützung bei Petition gegen PKK

Berlin – Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen. Eine mutige kurdische Mutter etwa steht seit Monaten in Protest gegen die Terrororganisation PKK vor dem Bundestag in Berlin. Mit ihrer Aktion möchte Maida T. die Unterstützung der Bundesregierung erlangen. Bisher jedoch vergebens. Auch die Medien habe sie nicht erreichen können. Ihre zahlreichen Kontaktaufnahmen seien unbeantwortet geblieben, so die alleinerziehende kurdischstämmige Mutter gegenüber NEX24. „Warum ignorieren mich die Medien bloß?“, fragte die 51-Jährige verzweifelt. Mit einer Petition versucht die ratlose Mutter nun die Öffentlichkeit zu erreichen. Leider sei jedoch auch das Interesse für die Unterschriftenaktion ausgeblieben, so die verzweifelte Mutter. Bisher hätten leidglich etwas über 600 Unterstützer die Aktion unterzeichnet. Zur Petition: Holt meine Tochter von der PKK zurück! Verhindert, dass sie eine Terroristin wird Hierzu Maide T.:
„Meine 21jährige Tochter  Nilüfer Töremis hat uns am 12. November 2019 verlassen, um sich der Terrororganisation PKK anzuschließen. Radikalisiert und rekrutiert wurde sie in einem angeblichen kurdischen Kulturverein in Berlin, der eigentlich ein PKK-Nest ist. Nilüfer ist eine von vielen jungen Kurden, die in Deutschland angeworben wurden, um sie zum kämpfen nach Nordirak und nach Nordsyrien zu schicken, wo sie töten und getötet werden. Das erste, was die PKK macht ist, jede Verbindung zu den Eltern und Familien zu unterbinden. Wir Kurden werden von niemandem mehr unterdrückt als von der PKK, die angeblich um unsere Rechte kämpft. Ich stehe seit März 2020 jede Woche im Regierungsviertel und bitte die Bundesregierung sowie die Bundesbehörden um Unterstützung bei der Suche nach meiner Tochter. Vergeblich. Niemand hört mich, niemand sieht mich, obwohl ich da bin: hörbar, sichtbar. Es heißt immer wieder, Nilüfer sei volljährig und könne tun, was sie will. Auch eine Straftat begehen? Ist Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nicht verboten? Ist die PKK nicht in Deutschland verboten? Ist es nicht verboten, Menschen zu töten, zu terrorisieren? Weder die Politik noch die Presse ist bereit, sich diesen Fragen zu stellen und sie zu thematisieren. Mir scheint, als würde die PKK in Deutschland einen besonderen Schutz genießen, verboten und doch erlaubt. Dabei befinden sich in hierzulande mehrere PKK-Mitglieder, die Kampferfahrungen haben und an aktiven Kämpfen teilgenommen haben. Sie können ungehindert ein- und ausreisen. Sie sind gefährlich, für die innere Sicherheit Deutschlands. Diese Gefahren sind im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2019 detailliert dokumentiert. Wie gefährlich diese Menschen sind, durfte ich auf der Suche nach meiner Tochter selbst erfahren und erleben. Helft mir, die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Ich möchte, dass die Verantwortlichen gegen die PKK vorgehen, so wie auch gegen andere Terrororganisationen. Ich möchte, dass man meine Tochter aus den Fängen der PKK befreit und wieder nach Hause holt, genauso wie alle anderen kurdischen Mädchen und Jungs, die sich in der gleichen Situation befinden, ich kenne ihre Namen, denn ihre Eltern bitten nicht die Zuständigen sondern mich um Unterstützung. Ich fordere die Bundesregierung auf, meine Tochter und auch die anderen aus den Fängen der PKK zu befreien und gegen die Strukturen der Terrororganisation in Deutschland vorzugehen, damit kein Kind mehr in den Tod oder zum Töten geschickt werden kann. Vielen Dank für eure Hilfe, Maide Töremis, die Mutter von Nilüfer“

Auch interessant

– Terrorismus – Syrien: Kinderschutzbund verurteilt PKK wegen Rekrutierung Minderjähriger

Vertreter des Kinderschutzbunds in der kurdischen Region Nordsyriens haben die Terrororganisation PKK für ihre Rekrutierung Minderjähriger verurteilt.

Syrien: Kinderschutzbund verurteilt PKK wegen Rekrutierung Minderjähriger

Terrorismus
Syrien: Kinderschutzbund verurteilt PKK wegen Rekrutierung Minderjähriger

Erbil – Vertreter des Kinderschutzbunds in der kurdischen Region Nordsyriens haben die Terrororganisation PKK für ihre Rekrutierung Minderjähriger verurteilt. „Eine große Zahl von Familien in Syrisch-Kurdistan hat gegen die fortgesetzte Rekrutierung ihrer Kinder durch die PKK Berufung eingelegt“, zitiert die kurdische Nachrichtenagentur Basnews einen Offiziellen. In einem Gespräch mit Reportern wiesen die Ko-Vorsitzenden des Kinderschutzbüros in Qamischli, Midia Nasraddin und Hussein Ali, darauf hin, dass sie bisher fast 50 Klagen von verschiedenen Familien gegen die Rekrutierung minderjähriger Kinder durch die PKK in der Region erhalten haben. Den Behörden sei es bisher gelungen, zehn Kinder an ihre Familien zurückgeben zu können, so die Offiziellen gegenüber Reportern, berichtet Basnews weiter. Dr. Kirmanj Othman, ein Rechtsexperte und hochrangiger politischer Berater, wies darauf, dass die PKK durch die fortgesetzte Rekrutierung minderjähriger Kinder gegen das Völkerrecht verstoße.

Zum Thema

– Terrorismus – Irak: Assyrische Christen verurteilen PKK-Gewalt

Assyrische und aramäische Christen sowie Jesiden im Irak und Syrien wenden sich seit Jahren an die Weltgemeinschaft und klagen über Schikanen und Gewalt der Terrororganisation PKK. Bedauerlicherweise bleiben diese Hilferufe auch in Deutschland immer noch ungehört.

Irak: Assyrische Christen verurteilen PKK-Gewalt
 

Corona-Krise
Hausärzte in NRW erleben Ansturm auf Corona-Schnelltests

Düsseldorf – Immer mehr Menschen wollen kurz vor Weihnachten per Schnelltest ausschließen, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben, und verlangen deshalb Schnelltests bei ihren Hausärzten. „Wir erleben derzeit in den Praxen, dass die Patienten die Testungen oft anlasslos einfordern. Das verbrennt unnötig Ressourcen. Tests sind derzeit noch knapp und werden viel dringender in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen benötigt“, sagte der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Tests seien nicht frei in den Apotheken verfügbar. „Die Hausärzte müssen sie auf eigene Kosten ankaufen und geben sie dann an die Patienten ab. Wenn es Symptome oder einen Kontakt gibt, dann werden derzeit noch sieben Euro von der Kasse erstattet“, sagte Funken. Ordentliche Tests könnten aber je nach Verfahren bis zu 15 Euro kosten. „Wer einen Test auf eigenen Wunsch und ohne Anlass haben möchte, der zahlt deutlich mehr. Da werden- leider- zum Teil von einigen schwarzen Schafen auch Fantasiepreise aufgerufen.“ Die meisten Hausärzte würden es ablehnen, nur aus Wohlfühlerwägungen Testungen vorzunehmen. „Dies bindet unnötig das Personal in den Praxen – und das ist spätestens mit dem Anlaufen der Impfzentren Mitte Dezember ohnehin knapp“, sagte Funken. Auch die Apotheken merken den Wunsch nach einer intensiveren Testung. „Die Nachfrage der Menschen nach den Schnelltests in unseren Apotheken ist enorm“, sagte der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der „Rheinischen Post“.
„Ich verstehe völlig das Bedürfnis, Dritte schützen zu wollen. Insbesondere wenn wir auf die Weihnachtstage zulaufen. Aber auch wir sehen, dass derzeit aufgrund der knappen Kapazitäten eine Priorisierung stattfinden muss. Der pharmazeutische Großhandel berichtet uns, dass die Schnelltests grundsätzlich lieferbar sind, dass es derzeit aber immer wieder zu Auszeiten kommt. Dieses Problem wird meines Erachtens aber Anfang kommenden Jahres erledigt sein. Die Produktionskapazitäten werden derzeit massiv ausgebaut.“

Corona-Krise
Technisches Hilfswerk: Aufbau der Corona-Impfzentren macht Fortschritte

0
BerlinAus Sicht des Technischen Hilfswerkes kommen die Länder deutschlandweit beim Aufbau von Corona-Impfzentren gut voran. Es werde in allen Bundesländern mit Hochdruck daran gearbeitet, erklärte THW-Präsident Gerd Friedsam am Montag im rbb-Inforadio. Das Ziel sei, Mitte Dezember möglichst viele Impfzentren einsatzbereit zu haben. „Es laufen vielfältige Gespräche mit den Gesundheitsämtern und natürlich den beteiligten Hilfsorganisationen, wie Feuerwehren, Sanitätsorganisationen und letzten Endes auch dem THW. Wir versuchen, die Gesundheitsämter nach besten Kräften zu unterstützen, um diese Impfzentren dann auch in absehbarer Zeit funktionsfähig zu bekommen.“ In den Bundesländern gebe es unterschiedliche Vorbereitungsstände, erklärte Friedsam. Teilweise liefen noch Planungen, aber es gebe auch „ganz konkret“ schon Impfzentren, die eingerichtet würden. Beispielsweise würden Impfstraßen hergerichtet oder Kabinen und Abtrennungen für das medizinische Personal aufgebaut. Das Technische Hilfswerk hat laut Friedsam seit Februar bis zu 1.000 Kräfte in den Einsatz gebracht. Die Organisation sei deshalb in der Lage, die besonderen Anforderungen zu erfüllen. Eine besondere „logistische Herausforderung“ sei allerdings die Lagerung des möglichen Impfstoffes. „Wenn in der Tat der Impfstoff bei 70 Grad minus gelagert werden muss, bedarf es spezieller Einrichtungen. Es gibt spezielle Kühlschränke, es gibt Möglichkeiten, das über Trockeneisverfahren zu machen. Hierfür braucht man spezielle Logistiker, die diese Aufgabe bewältigen können.“

Auch interessant

– Corona-Pandemie – Türkei: 20.000 Freiwillige melden sich für chinesischen Corona-Impfstoff-Test

Etwa 20.000 Freiwillige haben sich am Freitag in der Türkei für Phase-3 der Tests des chinesischen Impfstoffs CoronaVac von Sinovac Biotech beworben.

Türkei: 20.000 Freiwillige melden sich für chinesischen Corona-Impfstoff-Test