– Wissenschaft – Biontech plant Forschungszentrum in der Türkei
In Zusammenarbeit mit Biontech könnte in der Türkei bald ein Kresbforschungszentrum entstehen. Zudem habe die türkische Regierung eine gemeinsame Impfstoffproduktion vorgeschlagen.
Biontech plant Forschungszentrum in der Türkei
Von Yasin Baş
Der Kampf Deutschlands und der Türkei gegen den internationalen Terrorismus ist ein gemeinsamer. Deshalb haben gewaltbereite, religiöse Extremisten, die dem sogenannten DAESH (IS) nahestehen, neben der Bundesrepublik auch die Türkei und deren Einrichtungen in Deutschland im Visier. Sicherheitsexperten verweisen wiederholt darauf, dass es sich bei den Mitgliedern des DAESH (IS) fast immer um gewaltorientierte Neo-Salafisten handle.
Moscheen und Imame im Visier des DAESH (IS)
Vor etwa einem Jahr verübte ein mutmaßlicher DAESH (IS)-Anhänger im oberbayerischen Waldkraiburg mehrere Anschläge auf türkische Moscheen und Geschäfte. Sein Motiv: Hass auf Menschen türkischer Abstammung. Am 2. März beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht München der Prozess gegen den mutmaßlichen DAESH (IS)-Anhänger.
Glücklicherweise kamen bei den Anschlägen im April und Mai 2020 keine Menschen ums Leben. Tote wurden aber laut Ermittlern bewusst in Kauf genommen. Bei einem Bombenanschlag, der auf das Konto des geständigen Tatverdächtigen gehen soll, wurden sechs Bewohner eines dreistöckigen Wohnhauses verletzt. 27 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Des Weiteren wurde bekannt, dass der 26-jährige Verdächtige Muharrem D., der deutscher Staatsbürger ist, weitere Attentate auf diplomatische Einrichtungen der Türkei in Deutschland, türkisch-deutsche Moscheen und Imame sowie Vorbeter geplant haben soll. Dabei soll der Mann laut Staatsanwaltschaft systematisch vorgegangen sein: Nachdem er sich über das Internet eine Pistole gekauft hatte, informierte er sich über die Herstellung von Bomben. Das Material dazu, etwa 100 Kilogramm Chemikalien, ließ sich Muharrem D. über den Versandhandel liefern. Am Ende habe er 23 Rohrbomben und 45 Kilogramm Sprengstoff, hergestellt.
Es mag sich im ersten Moment paradox anhören, dass ein vermeintlich religiös motivierter Extremist Moscheen und Imame angreift. Dazu muss man jedoch wissen, dass der so genannte „Islamische Staat im Irak und der Levante“, für den DAESH (IS) als Abkürzung steht, die Türkei, deren staatlichen Einrichtungen und Bürger im In- und Ausland zum Ziel seiner Anschläge auserkoren hat.
Trump: Obama und Clinton für die Gründung des DAESH (IS) verantwortlich
Über DAESH (IS) gibt es viele Meinungen: Der vor wenigen Monaten abgelöste amerikanische Präsident Donald Trump hatte 2016 im Wahlkampf um das Weiße Haus für Aufsehen gesorgt, indem er dem damaligen Präsidenten Barack Obama und der Präsidentschaftskandidatin sowie Außenministerin Hillary Clinton die Gründung der Terrororganisation DAESH (IS) vorwarf. Trump hatte Obama als „Gründer“ der Terrormiliz bezeichnet und behauptet, dass Obama und Clinton die Gründung sowie den Aufstieg des DAESH (IS) verursacht hätten. Eine gewagte Behauptung des ehemaligen US-Präsidenten.
Erfolge der Türkei gegen Terroristen in Syrien führen zu Anschlägen in Deutschland
Peter Neumann, Politologe und Extremismusforscher am Londoner King’s College, zeigte sich letzten Jahr direkt nach der Anschlagserie auf türkische Einrichtungen und Bürger in Waldkraiburg überrascht. Er sagte, dass es sich bei den Taten um ein „wirkliches Novum in Europa” handle. Als Motiv vermutete der Experte einen härteren Kurs der Türkei gegen die Terrororganisationen in Syrien. In einem Gespräch mit einer oberbayerischen Lokalzeitung verwies Neumann auf den hohen Radikalisierungsgrad des Tatverdächtigen und unterstreichte, dass sich die Anschläge auf türkischstämmige Zivilisten in Deutschland wie eine Botschaft deuten lassen: „Der mutmaßliche Täter hat damit die Menschen als Vertreter des türkischen Staates und als mitverantwortlich für dessen Politik betrachtet.”
Türkei und Deutschland gleichfalls bedroht
Abu Bakr al-Baghdadi, der im Oktober 2019 getötete Führer der Terrororganisation DAESH (IS), hat schon in der Vergangenheit über Videobotschaften sowohl der Türkei als auch deren Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan persönlich gedroht.
Die Propagandavideos waren nicht die einzigen Maßnahmen, in denen vermummte Personen mit Waffen in den Händen Drohgebärden gegen die Türkei aussprachen. Zahlreiche Selbstmord- und Bombenanschläge mit einer erheblichen Zahl an Toten gehen auf das Konto der Terroristen: So kamen 2016 bei dem Attentat auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul 45 Menschen um. Bei einer weiteren Attacke auf eine Hochzeitsfeier in der türkischen Stadt Gaziantep wurden 59 Menschen mit in den Tod gerissen.
Außerdem verloren bei dem Angriff auf den Istanbuler Nachtclub Reina in Ortaköy, einem Stadtviertel von Beşiktaş, in der Silvesternacht 2016/2017 39 Menschen ihr Leben. Die Extremistenmiliz und ihre Verbündeten verübten darüber hinaus mehrere Anschläge in England (London, Manchester), Frankreich (Mariseille, Nizza, Paris, Straßburg), Spanien (Madrid, Barcelona) und Belgien (Lüttich, Brüssel). Auch Deutschland blieb vom DAESH (IS)-Terror nicht verschont. Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, tötete Ende 2016 zwölf Menschen.
In den Jahren davor konnten zahlreiche Anschläge dank der ausgezeichneten Arbeit der Ermittlungsbehörden stets verhindert werden. Allerdings sorgt jetzt erneut ein mutmaßlicher DAESH (IS)-Anhänger für Unruhe in Deutschland. Auch wenn sich die Anschläge und Attentatspläne in erster Linie gegen türkischstämmige Bürger und deren Einrichtungen richten, müssen sie sich nicht zwingend auf diesen Personenkreis begrenzen. Sie können jeden von uns treffen. Deshalb muss die Antwort der Sicherheitsbehörden konsequent und abschreckend zugleich sein.
Neo-Salafismus kein neues Phänomen in Deutschland
Salafisten bzw. Neo-Salafisten sind kein neues Phänomen in Deutschland. Die Szene tritt nicht nur mit Taten wie jüngst in Waldkraiburg in Erscheinung, sondern auch mit gewaltlosen Propaganda- und PR-Aktionen. In der Vergangenheit sorgte ein Teil des neo-salafistischen Milieus mit der sogenannten Koranverteilaktion („Lies!”-Kampagne) in deutschen Innenstädten oder der so genannten „Scharia-Polizei” für Aufmerksamkeit. Teile des gewaltbereiten Flügels dieser Bewegung reisten für Kampfhandlungen ins Ausland, um in den Reihen von Terroromilizen wie Al-Qaida oder DAESH (IS) einen angeblichen Gottesstaat zu errichten.
Balkankriege zogen „Neo-Salafisten” an
Doch bereits in den 1990er Jahren, besonders im Zuge der Kriege in Ex-Jugoslawien und Tschetschenien bildeten sich in zahlreichen deutschen Städten neo-salafistische Kreise. Auffallend für Beobachter war, dass bei der Errichtung dieser neuen salafistischen Gemeinden manche, sogenannten „islamistischen” Anführer aus den Kriegen des Balkan und des Kaukasus (sowohl des Bosnien- als auch Kosovokriegs aber auch Tschetschenienkriegs) keine unbedeutenden Positionen einnahmen. Besonders im Südwesten, also in Baden-Württemberg war die Szene präsent. Universitäts- und Hochschulorte wie Freiburg, Heidelberg und nicht zuletzt Ulm/Neu-Ulm scheinen schon in den 1990ern als Pilotstädte gedient zu haben.
Erster „Honigtopf” Süddeutschland
Die Bewegung dehnte sich von hier in die gesamte Republik aus. Die mutmaßlichen Mentoren und Inspiratoren der Szene kamen ebenfalls aus diesen Regionen. Hier wurden die konspirativen Vereinigungen wie das „Islamische Informationszentrum“ (IIZ), das „Multi-Kulturhaus“ (MKH) oder der „Islamische Verein Ulm“ gegründet. Schließlich tummelten sich in diesen Kreisen zahlreiche verdeckte Ermittler, V-Leute und Angehörige verschiedener Nachrichtendienste aus dem In- und Ausland.
In seinem Werk „Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste“ belegt der Autor und Journalist Jürgen Elsässer die Donau-Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm als Operationsfeld der Sicherheitsdienste: „Wer dort nach 9/11 zu Allah betete, geriet nicht nur in das Visier deutscher Staatsschützer, sondern auch ihrer US-amerikanischen Kollegen.“ Deutsche und US-amerikanischen Dienste waren aber nicht die einzigen Behörden, die in Ulm und Neu-Ulm arbeiteten.
Elsässer enthüllt überdies, dass auch ägyptische-, saudische- marokkanische- und israelische Geheimdienste um sogenannte „islamistische“ Informanten geworben hätten. Weiter schreibt der Publizist, dass die Stadt „seit Ende der neunziger Jahre vom Verfassungsschutz gezielt zu einem ,Honigtopf’ aufgebaut wurde, um militante Islamisten anzulocken, aber auch Rekruten für die Dienste.“ Vor diesem Hintergrund zitiert der Autor einen Informanten, der folgendes zu Protokoll gibt: „Es geht dem Verfassungsschutz schon seit Jahren darum, Verdächtige aus einem größeren Umkreis nach Ulm zu locken. Dort wurden sie einerseits radikalisiert, andererseits als V-Leute gewonnen. Das war offensichtlich überhaupt kein Widerspruch für Staatsschützer.“
Hassprediger als V-Männer
Bemerkenswert wird es, wenn man nachliest, wie wichtige Personen und „Organisator[en] des süddeutschen Islamisten-Netzes“ auf Drängen von Dritten nach Ulm und in die „Begegnungsstätten“ wie das Multi-Kulturhaus kamen. So zog beispielsweise Yehia Yousif, ehemaliger Unterstützer von muslimischen Kämpfern im Ex-Jugoslawien-Krieg und Schlüsselperson bei der Radikalisierung von vermeintlichen „Islamisten“ und von Juli 1996 bis März 2002 auch Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, im Oktober 2000 von Freiburg nach Ulm, um die „Salafisten-Szene“ dort weiter aufzubauen.
Yousif, der 1988 aus Ägypten nach Deutschland auswanderte, promovierte 1994 an der Universität Freiburg im Fachbereich Medizin. Er lieferte seinen Auftraggebern Indizien, die gegen das MKH, wo er selbst als Prediger tätig war, verwendet wurden, was Elsässer im Gespräch mit dem Anwalt des MKH aufdeckt. Den Anwalt Christoph Käss erinnere die ganze Geschichte an das NPD-Verbotsverfahren, wo viele Beweise überhaupt von V-Leuten produziert worden seien. Wie widersprüchlich mag es sein, möchte man sich fragen, dass jemand im Auftrag von Dritten kriminell operiert und seine Handlungen den Behörden als Beweismittel für seine Bösartigkeit zur Verfügung stellt.
Wenn dubiose Organisationen wie Pilze aus dem Boden sprießen
Yehia Yousif, Reda Seyam und weitere wichtige Persönlichkeiten der neo-salafistischen Szene haben nach diesen Feststellungen im Auftrag anderer Stellen für das Erstarken des Salafismus in Deutschland gedient. Die Personen, Organisationen und Wirkungsstätten sind beliebig austauschbar. Was in Ulm stattfand, kann heute genauso in München, Leipzig, Bonn, Braunschweig oder Berlin stattfinden. Was früher die Aufgabe von Yehia Yousif und dergleichen gewesen ist, könnten heute andere Prediger übernommen haben. Was spricht dagegen, dass die Funktion, die früher beispielsweise das MKH, IIZ oder die „Sauerland-Gruppe“ spielten, heute Organisationen wie DAESH (IS), die „Internationale Dschihad Union“ (IJU), „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF), „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) oder andere bekannte „Einladungs- und Missionierungsnetzwerke” übernommen haben könnten? Wäre nicht Ähnliches auch für regionale und lokale Gruppen möglich?
Heikle Arbeit mit V-Leuten
Der Autor und Kolumnist Heribert Prantl schrieb in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) in einem anderen Bezug über Spitzel: „Der Staat geht in die Irre, wenn er sich zu sehr auf solche Leute verlässt. Prantl, selbst ehemaliger Richter und Staatsanwalt, stellt zudem die Frage, die sich auch viele andere Experten stellen: „Welchen Anteil an Straftaten hat der V-Mann? Hat er die Täter verleitet? Hat er sie zu den Taten angeleitet?“ Denn wenn dies so sein sollte, machen sich die Auftraggeber nicht selber strafbar? Dann gibt es wieder viel Arbeit für Untersuchungsausschüsse und -kommissionen. Die Umstände und Parallelen mit dem Fall des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) lassen grüßen. Möglicherweise wollen manche Landesregierungen und Parteien eben aus solchen Gründen das doppelbödige „V-Mann-System” revidieren.
Vor gar nicht so langer Zeit wurde zudem bekannt, dass auch Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz von V-Leuten umgeben war. Einer dieser V-Männer, genannt „Murat Cem” („VP-01”) soll Anis Amri zu Anschlägen in Deutschland aufgefordert haben. Das hatten der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die „Berliner Morgenpost” unter Berufung auf Strafverteidiger von Extremisten aus der Gruppe um den kürzlich verurteilten salafistischen Prediger Abu W. berichtet. „Murat Cem” hat inzwischen sogar ein Enthüllungsbuch veröffentlicht (Undercover: Ein V-Mann packt aus https://www.amazon.de/Undercover-Ein-V-Mann-packt-SPIEGEL-Buch/dp/3421048657).
Generalbundesanwalt ermittelt
Zurück nach Waldkraiburg: Die Ermittlungen zur Anschlagserie in Waldkraiburg, die von der Generalstaatsanwaltschaft München geführt wurden, mussten am 19. Mai an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe übergeben werden. Sie wird auch sicherlich ermittlen, wie der mutmaßliche Täter Muharrem D. an so viele Chemikalien, Waffen und weitere Mittel zur Herstellung von Sprengstoff gelangen konnte und ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Einzeltäter handelte oder ob er sogar Unterstützer hatte. Das alles wird nun ab dem 2. März vor dem Oberlandesgericht München zu klären sein.
Neo-Salafisten im Blickfeld der Sicherheitsbehörden
Der Neo-Salafismus ist nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ein Sammelbecken einer als „islamistisch“ bezeichneten Bewegung in Deutschland. Nach Schätzungen von Sicherheitskreisen sollen der neo-salafistischen Bewegung etwa 12.150 Frauen und Männer angehören. Aktuell geht der Inlandsnachrichtendienst von einem sogenannten „islamistischen Personenpotenzial” von zusammen 26.560 Personen in Deutschland aus.
Momentan gebe es in Deutschland laut Bundeskriminalamts (BKA) etwa 660 „Gefährder“, denen potentiell ein Anschlag zugetraut werde. Der Verfassungsschutz zählt dagegen derzeit 2.080 Menschen, die dem sogenannten „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial” zugerechnet werden.
Im Einzelnen liegen dem Verfassungsschutz derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.060 Personen aus Deutschland vor, die seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs in Richtung Syrien und Irak ausgereist seien. Etwa ein Drittel von ihnen sei mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Viele von ihnen stehen derzeit unter Beobachtung der Behörden. „Zu über 100 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger Verurteilungen der aus Syrien/Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich“, heißt es aus Sicherheitskreisen.
Nach Angaben des BfV registriere der Inlandsnachrichtendienst aktuell nur noch sehr vereinzelte Ausreisen Richtung Syrien oder Irak. Etwa drei Viertel der ausgereisten Personen seien männlich. Der überwiegende Teil der insgesamt ausgewanderten Frauen und Männer sei zum Zeitpunkt der Ausreise jünger als 30 Jahre alt gewesen. Die Summe der bei Kampfhandlungen und unter anderen Umständen ums Leben gekommenen Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland beziffert das BfV auf mehr als 250 Personen.
Szene verlagert sich ins Private und ins Internet
Im südwestlichen Teil Deutschlands ist die neo-salafistische Szene heute vor allem in Mannheim, Pforzheim und in manchen Stadtteilen Stuttgarts sichtbar. Besondere Hochburgen wie früher gebe es in Baden-Württemberg derzeit nicht mehr. Die meisten Personen, die dem Neo-Salafismus zugerechnet werden, leben aber immer noch in Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Deutschland. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Düsseldorf zählt etwa 3.200 Anhänger. 700 davon werden dem gewaltbereiten Spektrum zugeordnet.
Ungefähr 300 Frauen und Männer, so viele wie in keinem anderen Bundesland, setzten sich nach Syrien und Irak ab, um an der Seite des DAESH (IS) zu kämpfen. Mittelpunkt der neo-salafistischen Szene in NRW sind Städte wie Bonn, Dinslaken, Dortmund, Mönchengladbach, Solingen und Wuppertal. Des Weiteren wird die Hauptstadt der Bundesrepublik immer mehr zu einem Zentrum religiös motivierter Gewalttäter: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Berliner Senatsverwaltung für Inneres zählt für das Jahr 2019 insgesamt 1.140 Neo-Salafisten, von denen 470 dem gewaltorientierten Flügel angehören sollen.
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 erkennt dagegen einen Rückgang von 27 Prozent bei den religiös motivierten Taten in Deutschland. Wurden 2018 noch 586 Delikte mit sogenannten „islamistischen” Motiven registriert, ging die Zahl 2019 auf 425 zurück. Die Ermittler vermuten als Gründe für den Rückwärtstrend den Niedergang des DAESH (IS) sowie zahrlreiche Vereins- und Betätigungsverbote für neo-salafistsiche Organisationen in Deutschland.
Unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen vorwiegend Vereine, in denen gebetet werde bzw. die als „Moscheen” klassifiziert werden. Darüberhinaus zählen manche Büros, Läden aber auch einige „private Lesekreise”, „Seminare” oder „Predigtszirkel” als Beobachtungsfelder. Überdies sind neo-salafistische Personen in der Familien- und Gefangenenhilfe aktiv. Spenden- und Hilfsorganisationen gehören ebenso zu den Betätigungsfeldern der Gruppierung. Publikationen und der virtuelle Raum samt sozialer Medien zählen zweifellos zu einem weiteren Gegenstand der Überwachungsmaßnahmen.
Das Internet ist sogar zu einem Brennpunkt für die Extremisten avanciert. So bezeichnet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) das Internet als die „Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts” und als „Reifekammer für Terroristen”. Der digitale Wandel, der alle unsere Lebensbereiche einnimmt, wird womöglich auch für die Sicherheitsbehörden die größte und gewaltigste Herausforderung der Zukunft sein.
Eine reformislamische Bewegung und Ideologie
Neo-Salafisten verfolgen laut Wissenschaftlern und Sicherheitsbehörden das Ziel einer Staats- und Gesellschaftsordnung, in der wesentliche Grund- und Menschenrechte keine Geltung haben sollen. Die Bewegung soll im 19.Jhd. in Ägypten entstanden sein und orientiere sich an einer wortgetreuen Koranauslegung sowie einem Glauben ohne jede theologische Entwicklung. Somit ist sowohl der Salafismus als auch der Neo-Salafismus eine relativ „moderne”, reformislamische Bewegung und Ideologie. Die Rolle angelsächsicher Offiziere an der Ausbreitung des Salafismus und Wahhabismus im 18. und 19. Jhd. wird von Fachleuten nicht bestritten.
Besonders junge Menschen im Blick
Beobachter weisen zudem auf die engen Parallelen zwischen dem Salafismus und dem saudi-arabisch dominierten Wahhabismus hin. Der Salafismus orientiere sich am Wahhabismus. Heute werden beide Strömungen, die als ultrakonservativ gelten, im Sprachgebrauch gleichbedeutend verwendet. Moderne Medien und Kommunikationskanäle wie das Internet spielen nach Ansichten von Experten eine wichtige Rolle in der Propagandatätigkeit der Neo-Salafisten in Deutschland.
Daher richte sich die Arbeit der Bewegung nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden besonders auf junge Muslime und Konvertiten in einer „schwierigen Lebensphase“. Angesprochen würden oft junge Menschen, die auf der Suche nach einer Identität seien. Die private Ansprache, meist über Online-Kommunikation, macht es den Ermittlern nicht einfach, die Szene durchgehend zu überwachen.
Bis 2016/2017, als mehrere neo-salafistische Vereine in Deutschland wie z.B. der Verein „Die Wahre Religion” verboten wurden, trat die Szene laut Ermittlungsbehörden „selbstbewusst und aggressiv in der Öffentlichkeit” auf. Auch junge Nichtmuslime sollen von den Neo-Salafisten, mit dem Ziel, sie zur salafistischen Strömung zu bekehren, umworben werden. In den letzten Jahren haben Teile der Neo-Salafisten ihre Fühler auch auf deutsche Universitäten gerichtet. Mehrere Studentinnen und Studenten berichten über zum Teil gelungene Missionierungsmaßnahmen aus ihrem Bekanntenkreis. Viele türkisch- und arabischstämmige aber auch autochtone deutsche Familien klagen über Anwerbeversuche und -erfolge von Neo-Salafisten.
Muslime, die nicht auf einer Linie sind, gelten als „Verräter”
Der Neo-Salafismus wird in drei Gruppen unterteilt: Die spirituellen Neo-Salafisten leben ihren Glauben für sich persönlich aus. Sie lehnen Gewalt und Mission ab. Die politischen bzw. ideologischen Neo-Salafisten, die weltliche Gesetze wie das deutsche Grundgesetz nicht anerkennen, distanzieren sich zum größten Teil ebenso von Terror und Gewalt, wünschen sich aber einen „fundamentalistischen Gottesstaat”. Die Missionierung („Dawa”) und weitere Propagandaaktivitäten gehören zu ihrer Arbeitsweise. Die gewaltbereiten Neo-Salafisten dagegen befürworten Terror und Gewalt für die Durchsetzung ihrer Ziele.
In Deutschland sind überwiegend ideologische Salafisten aktiv. Zu den bekanntesten Mitgliedern der Szene gehören hierzulande u.a. der sogenannte Internetprediger, eheamliger Kampfsportler, Geschäftsleute, Künstler und Politiker. Die Bewegung, die im gesamten Bundesgebiet, also auch und gerade in Ostdeutschland organisiert ist, steht unter einer intensiven Beobachtung der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. Für zahlreiche Neo-Salafisten gelten Muslime, die nicht auf ihrer Seite stehen oder die Bewegung zumindest kritisch betrachten, als „Ungläubige“ und „Abtrünnige” (Kuffar). Oft wird diesen Muslimen vorgeworfen, Handlanger des „Westens” zu sein. Sie sind daher nicht selten Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt.
Prävention ist essenziell
Es sind meist junge Menschen, unter ihnen auch viele mit durchaus guter Bildung, die in den Neo-Salafismus treiben. Für die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke aus Berlin sei der Salafismus nicht, wie viele denken, „von außen eingeschleppt“, sondern „ein Problem hier aufgewachsener Jugendlicher, die sich entfremdet, isoliert und unverstanden fühlen“ (zit. n. Jan Bielicki, Süddeutsche Zeitung). Genau deshalb gilt die neo-salafistische Szene in Deutschland als „hausgemacht” und fällt unter die Rubrik „Inlandsextremismus”.
Es sind in aller Regel in Deutschland geborene, aufgewachsene und sozialisierte Personen, die in die Szene reinrutschen. Deutschsprachige und deutschsprechende Menschen, die auch in ihrer Freizeit deutsch sprechen. Und: Eine Migrationsbiographie ist nicht mehr Bestandteil dieser Leute. Immer mehr Anhänger des Neo-Salafismus sind Deutschstämmige, also ethnische Deutsche. Zusätzlich sprechen die meisten der Prediger auffälligerweise nahezu fehlerfrei Deutsch. Beachtlich sind zudem die professionell erstellten Videobotschaften und die technische Qualität der Internetauftritte von einigen Radikalen.
Mitarbeiter von Deradikalisierungs- und Präventionsprogrammen empfehlen eine Doppelstrategie im Umgang mit Neo-Salafisten: Sie fordern zum einen ein hartes Eingreifen und die konsequente Bestrafung von Gewalttätern. Zum anderen, das scheint wichtiger, fordern sie eine bessere Jugendarbeit in Kommunen, Jugendzentren, Schulen, Universitäten und Moscheen, insbesondere um Jugendliche vor Gefahren zu schützen. Prävention ist damit neben der Erwachsenenbildung auch in der Jugendarbeit von zentraler Bedeutung.
Einige muslimische Religionsgemeinschaften sind bereits Kooperationen mit den Sicherheitsbehörden und Landesministerien eingegangen. In Nordrhein-Westfalen engagieren sich zahlreiche islamische Gemeinden in dem Projekt „Wegweiser”. In Niedersachsen gibt es dafür einen eigens eingerichteten Trägerverein und eine Präventionsstelle, die sich „beRATen” nennt. In Berlin gibt es mehrere lokale Vereine und Plattformen, die Hilfestellung und Beratungsangebote in der religiös begründeten Radikalisierungsprävention anbieten. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg unterhält ein Kompetenzzentrum gegen Extremismus, das „konex” heißt. In Hessen beispielsweise kooperieren staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure miteinander.
Gemeinsame, korporative und kooperative Anstrengungen sind gegen extremistische Ideologien essenziell. Egal ob es sich dabei um Rechts-, Links- oder religiösen Extremismus handelt. Denn Terroristen jeglicher Couleur kämpfen meistens um die Mitte der Gesellschaft. Diese Mitte dürfen wir den Extremisten nicht überlassen.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor, freier Journalist, Übersetzer und Politikberater. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien”, „Muslime in den Medien 2018” sowie „Medien in Deutschland: Eine Analyse der Printmedien, visuelle- und Onlinemedien sowie eine Kritik an dem Mediensystem”.
– Justiz – Koblenz: Gefängnisstrafe für PKK-Führer
Die deutsche Justiz geht weiterhin mit voller Härte gegen die Terrororganisation PKK vor. Nach zahlreichen Festnahmen und Vereinsverboten in den letzten Jahren, wurde am Freitag ein weiteres Führungsmitglied zu einer Haftstrafe verurteilt.Koblenz: Gefängnisstrafe für PKK-Führer
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Die USA haben in Nordostsyrien, die von der Terrororganisation PKK/YPG besetzt gehalten wird, Patriot-Flugabwehrraketen in Stellung gebracht. Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Mete Yarar wurde das US-Raketenabwehrsystem nördlich der Stadt Deir ez-Zor, die sich im Osten Syriens befindet, im Erdölfördergebiet Omar stationiert. In einem ersten Schritt, so Yarar im TV-Sender CNN Türk, seien die Radarsysteme der Patriots transportiert und aufgestellt worden. Die Aussage des Sicherheitsexperten deckt sich mit einer Meldung der spanischen Zeitung Atalayar, die bereits im Mai letzten Jahres über die Verlegung des amerikanischen Flugabwehrsystems in die Koniko-Gasfelder in der Region Deir ez-Zor berichtete.
Erwerb des S-400 Raketenabwehrsystems ist souveräne Entscheidung der türkischen Regierung
Die Stationierung des Patriot-Systems wirft Fragen auf, weil der NATO-Partner Türkei seit Jahren das US-Raketenabwehrsystem kaufen wollte und Washington eine Lieferung an Ankara abgelehnt hat. Nach der Zurückweisung entschied sich die türkische Regierung für den Erwerb des russischen Flugabwehrsystems S-400. Daraufhin entbrannte ein Streit zwischen beiden NATO-Staaten, da die USA die türkische Regierung aufgefordert haben, auf eine Inbetriebnahme zu verzichten und die S-400 außer Landes zu schaffen. Die Türkei lehnt die Forderung der US-Regierung ab, weil ein modernes Raketenabwehrsystem das Land dringend benötige und verwies auf die souveräne Entscheidung der türkischen Regierung.
Wenn die Informationen zutreffen und die USA tatsächlich das Flugabwehrraketensystem im Osten Syriens aufstellt haben, wäre die Frage, gegen welchen Gegner es eingesetzt werden soll? Hypothetisch betrachtet und unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Syrien sind vier Möglichkeiten vorstellbar.
A: Terrororganisation DAESH/IS
B: Russland
C: Schiitische vom Iran unterstützte Milizen, die in Syrien operieren
D: Türkei A Die Terrororganisation DAESH/IS hat keine Flugzeuge, Marschflugkörper oder ballistische Raketen, mit dem sie Ziele in den von der PKK/YPG besetzten Gebieten angreifen könnte. Militärisch gilt die Terrororganisation als besiegt und stellt keine Gefahr dar. Daher kommt das Beispiel A nicht in Frage. B Russland unterstützt in Syrien Präsident Assad und seine Armee hat sich aber bisher nicht in der Einflusszone der USA in Nordostsyrien eingemischt. Eine direkte Konfrontation der russischen Armee mit den Vereinigten Staaten in Syrien erscheint derzeit nicht realistisch. Die Möglichkeit B ist sehr unwahrscheinlich. C Israel fliegt regelmäßig Angriffe gegen Stellungen von Milizen, die vom Iran in Syrien unterstützt werden. Die von der US-Luftwaffe vor einigen Tagen durchgeführten Luftangriffe gegen vermutete militärische Einrichtungen schiitischer Milizen ist eher die Ausnahme. Iran steht in Syrien auf der Seite von Assad. In diesem Fall spricht nichts für Fall C. D Aus Sicht Ankaras handelt es sich bei den „Demokratischen Kräften Syriens“ um einen verlängerten Arm der Terrororganisation PKK/YPG, die in Syrien durch ethnische Säuberungen, gewaltsame Vertreibungen sowie einer Politik der verbrannten Erde versucht, einen Terrorstaat in Nordostsyrien zu gründen und dabei von den USA mit Waffen, Ausbildung, Logistik und finanziell unterstützt wird. Exemplarisch sei hier an die völkerrechtlich illegale Erdölförderung in den von der PKK/YPG besetzten Gebieten erinnert, bei dem ein US-Energieunternehmen das Öl fördert und die Einnahmen aus dem gesetzwidrigen Erdöl-Verkauf in die Kassen der Terrororganisation fließen.Die Türkei hat die Vereinigten Staaten wiederholt aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die PKK/YPG in Syrien einzustellen, dem US-Regierungen nicht nachgekommen sind. Ankara sieht durch die Anwesenheit der PKK/YPG in Syrien seine Sicherheit bedroht und hat durch mehrere Militäroperationen dies zum Ausdruck gebracht.
Die USA sehen in der PKK/YPG, einen „Verbündeten“, der im Kampf gegen die Terrororganisation DAESH/IS sich bewährt habe, obwohl die organisatorische und ideologische Vernetzung zwischen der PKK und ihrem syrischen Ableger YPG unverkennbar ist. Unter Berücksichtigung der divergierenden Interessen zwischen den USA und der Türkei sowie der amerikanischen Unterstützung der Terrororganisation PKK/YPG ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sich die Patriot-Raketenabwehrsysteme in Syrien gegen die Türkei richten.
Mit der Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen durch die USA in Syrien wäre eine weitere Eskalationsstufe in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei erreicht, weil diese sich offen gegen die Türkei richtet. Washington beabsichtigt damit einen möglichen Angriff der türkischen Armee gegen die PKK/YPG zu verhindern.
Jetzt ist es offensichtlich, warum die US-Administration seit Jahren sich gegen einen Verkauf von Patriot-Flugabwehrraketen an die Türkei ausgesprochen hat und weshalb aus US-Sicht Ankara keine russischen S-400 Flugabwehrsysteme erwerben sollte. Der US-Plan zur Errichtung eines „PKK/YPG-Staates“ in Syrien ist Bestandteil des teilweise abgeänderten „Greater Middle East Project“ zur gewaltsamen Änderung der Staatsgrenzen von zahlreichen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
– Seemanöver – USA und Türkei führen gemeinsames Militärmanöver durch
Die NATO-Partner Türkei und USA führten am Mittwoch im Schwarzen Meer ein gemeinsames Seemanöver durch.
USA und Türkei führen gemeinsames Militärmanöver durch
Ein Gastbeitrag von Agshin Akhundov
Die Republik Aserbaidschan, die im Südkaukasus liegt, grenzt im Norden an Russland (Dagestan), Georgien, im Westen an Armenien, die Türkei und im Süden an den Iran.
Aserbaidschan, das immer in Frieden und Freundschaft mit den Nachbarländern gelebt hat, litt seit fast 30 Jahren unter armenischer Aggression. Von 1989 bis 1993 wurden Bergkarabach und angrenzende Verwaltungsregionen der Republik Aserbaidschan: Latschin, Kalbajar, Qubadli, Zangilan, Jabrayil, Agdam (der größte Teil des Bezirkszentrums und -gebiets), Fizuli (der größte Teil des Bezirkszentrums und -gebiets) von Armenien besetzt.
Darüber hinaus haben Armenier einen Völkermord an Aserbaidschanern begangen – in Chodschali wurden in einer Nacht 613 unserer Landsleute mit besonderer Grausamkeit getötet und Verstümmelungen an den Leichen vorgenommen. Während des Massakers wurden alle Mitglieder 8 Familien getötet, 25 Kinder beider Elternteile, 130 Kinder eines ihrer Elternteile beraubt, 487 Personen in Chodschali schwer verletzt und 1275 Menschen als Geiseln genommen. Über 1 Million Aserbaidschaner wurden aus ihren Häusern vertrieben.
Obwohl verschiedene internationale Organisationen, einschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Aggressionspolitik Armeniens verurteilte und vier Resolutionen zur Befreiung der besetzten Gebiete verabschiedete, hat Armenien nicht auf seine aggressive Politik verzichtet, sondern regelmäßig gegen den Waffenstillstand verstoßen und Militärangehörige sowie Zivilisten getötet. In den Gebieten Aserbaidschans, die besetzt wurden, gibt es mehr als tausend historische, kulturelle und religiöse Denkmäler, darunter etwa 70 Moscheen und Hunderte christlicher (albanischer) Tempel. Fast alle von ihnen wurden zerstört, in Schweineställe verwandelt, beleidigt oder armenisiert. Daneben wurden Tausende unserer historischen und kulturellen Denkmäler auf dem Gebiet des heutigen Armeniens zerstört.
Obwohl mehr als eine Million Aserbaidschaner aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Tausende unter Terror gelitten haben, ist eine Diskriminierung von mehr als 30.000 in unserem Land lebenden Armeniern nicht gestattet. Trotz der Zerstörung vieler unserer religiösen, kulturellen und historischen Denkmäler durch armenische Streitkräfte während der Besatzungszeit von fast 30 Jahren ist die armenische Kirche im Zentrum von Baku vom aserbaidschanischen Staat geschützt. Allein diese Tatsachen sind ein klarer Beweis für die tolerante und multikulturelle Moral des aserbaidschanischen Staates und der Bevölkerung.
Infolge der militärischen Angriffe, die die armenische Seite vom 27. September bis zum 10. November vergangenen Jahres durchgeführt hat, waren Siedlungen außerhalb der Konfliktzone Aserbaidschans sowie historische und religiöse Denkmäler regelmäßig Raketenangriffen ausgesetzt. Infolgedessen wurden insgesamt etwa 100 Zivilisten (darunter Kinder und Frauen) getötet. Aserbaidschan tolerierte die langfristige Aggression Armeniens nicht und führte erfolgreiche Gegenoffensivoperationen durch. Infolgedessen erlitt Armenien eine schwere Niederlage und die besetzten historischen Gebiete Aserbaidschans wurden aus der armenischen Okkupation befreit.
Am 10. November unterzeichneten die Präsidenten von Aserbaidschan, Russland und der armenische Premierminister eine gemeinsame Erklärung über einen Waffenstillstand.
Bald wird Aserbaidschan Bauarbeiten in den befreiten Gebieten durchführen, einschließlich der Restaurierung aller historischen und religiösen Denkmäler. Merkmale der historischen Entwicklung Aserbaidschans, seiner geografischen Lage und der ethnischen Zusammensetzung seiner Bevölkerung schufen die Bedingungen für die Existenz verschiedener Religionen auf diesem Gebiet. Zu verschiedenen Zeiten konnten sich Zoroastrismus, Judentum, Christentum, Islam und viele andere religiöse Richtungen auf die eine oder andere Weise im Land ausbreiten und miteinander interagieren. Heute gestaltet sich die konfessionelle Struktur der Bevölkerung Aserbaidschans folgendermaßen: 96 Prozent Muslime, vier Prozent Christen, Juden, Bahai, Krishna-Anhänger und Vertreter anderer Religionen. Historisch betrachtet war Aserbaidschan ein multikulturelles und tolerantes Land, und der Multikulturalismus hatte sich zu einem Lebensstandard entwickelt.
Die aserbaidschanische Regierung hat große Projekte umgesetzt, um die ethnische und kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft zu bewahren. Zurzeit sind 955 religiöse Organisationen im Land registriert. In Aserbaidschan gibt es 2250 Moscheen, 14 Kirchen, 7 Synagogen und Dutzende religiöser Schulen.
Ankunft deutscher Familien in Aserbaidschan
Die Deutschen zogen Anfang des 19. Jahrhunderts nach Aserbaidschan. Sie ließen sich vor allem in den Bezirken Göygöl, Agstafa, Tovuz und Schamkir nieder. Nachdem sie mehr als 120 Jahre in Aserbaidschan gelebt hatten, wurden sie nach Sibirien und Kasachstan deportiert, als die UdSSR in den Zweiten Weltkrieg eintrat.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Umsiedlung von Deutschen im Kaukasus mit der Besetzung Aserbaidschans durch das zaristische Russland verbunden ist. Nach dem Vertrag von Gulistan, der die Aufteilung der aserbaidschanischen Gebiete zwischen dem Iran und Russland ermöglichte, begann Russland eine Siedlungspolitik und schlug die Neuansiedlung der europäischen Völker im Kaukasus vor.
Historikern zufolge hatte die Umsiedlung von Deutschen in den Kaukasus zwei Gründe: sozioökonomische und religiöse. So erschöpften die Kriege des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts das deutsche Volk und verursachten ernste soziale Probleme. Aus diesem Grund haben sie sich anderen Gebieten zugewandt. Der Hauptgrund, warum die Deutschen den Kaukasus wählten, war jedoch die Religion. Die meisten Familien, die nach Aserbaidschan kamen, waren diejenigen, die die Lehren der offiziellen lutherischen Kirche in Deutschland nicht annahmen und an die 1000-jährige Herrschaft Jesu Christi glaubten.
Einige deutsche Familien wurden im Dorf Khanliklar (bekannt als Sommerresidenz der Khane von Gandscha) untergebracht, wo die lokale Bevölkerung die Herrschaft des zaristischen Russlands nicht akzeptierte und in osmanische oder iranische Gebiete zog. Der andere Teil wird in Vororten von Schamkir untergebracht. Die deutsche Kolonie (eine bäuerliche Siedlung) wurde im Dorf Khanliklar gegründet. Die erste 1819 im Gebiet des heutigen Göygöl gegründete Kolonie erhielt den Namen Helenendorf nach der Schwester Alexanders I. Später wurde eine zweite deutsche Kolonie, Annenfeld (heute Schamkir), 40 km von Helenendorf entfernt gegründet.
Die Siedler arbeiteten hart und geschickt in ihren neuen Häusern, Ländereien und Dörfern und einige von ihnen sind immer noch in gutem Zustand. Beispiele sind St. Johanniskirche in Helenendorf (Göygöl) oder Lutherische Kirche in Annenfeld (Schamkir). Die lutherischen Einwanderer zeichneten sich durch ihre besondere Religiosität aus und schätzten die Bewahrung von Traditionen. Der Weinbau und damit die Weinherstellung wurden zur Hauptbeschäftigung in diesen Kolonien. Deutsche Winzer betrieben Geschäfte in 39 Provinzen des Russischen Reiches. Helenendorf lieferte binnen einem Jahr 15 Prozent der Weinproduktion von Deutschland.
Viele deutsche Einwanderer begrüßten die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Aserbaidschan, die am 28. Mai 1918 ausgerufen wurde. Die verabschiedete Verfassung garantierte auch der deutschen nationalen Minderheit einen Sitz im Parlament. Das Ende des deutschen Alltags in Aserbaidschan begann mit der Annexion der Republik durch Sowjetrussland. Die Selbstverwaltung der Kolonien wurde aufgehoben, sie wurden der Großbetrieben beraubt und die Religionsfreiheit wurde unterdrückt.
Nach dem Angriff der Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zuge des 2. Weltkriegs wurden alle 22.741 verbliebenen Nachfahren der deutschen Siedler aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach Zentralasien deportiert. Viele starben in Arbeitslagern und Sondersiedlungen. Die wenigsten Überlebenden kehrten nach der Rehabilitierung zurück nach Aserbaidschan. Im Jahr 2007 starb Viktor Klein, der letzte Nachfahre der ersten deutschen Kolonisten, im ehemaligen Helenendorf. Sein Haus wird 2014 zu einem Museum umgestaltet.
Neben den Siedlern zeigten auch andere Deutsche des 19. Jahrhunderts ein großes Interesse an Aserbaidschan. So eröffnete die Firma Siemens, welche die neuesten technischen Errungenschaften und fortschrittlichsten Technologien ihrer Zeit nutzte, im Ort Gadabay ein Kupferbergwerk und baute es zum größten des Landes aus. Diese Firma nahm zu dieser Zeit den ersten Platz in der aserbaidschanischen Bergbauindustrie ein und konnte einen entscheidenden Beitrag zur örtlichen Infrastruktur und Wirtschaft leisten. Steinerne Brücken zeugen noch in den Hügeln im Westen Aserbaidschans von diesem Kapitel der deutsch-aserbaidschanischen Geschichte.
Einige Deutsche sind auch stark mit der Geschichte und dem heutigen Stadtbild der aserbaidschanischen Hauptstadt verbunden. Der Architekt Johann Wilhelm Edel hat sich in einigen Dutzend Wohnhäusern und Bauten Bakus verewigt, darunter einige der prunkvollsten der Stadt, wie dem spektakulären Wohnhaus an der Neftchilar-Allee 103. Auch die Architekten Adolf Eichler und Nikolaus von der Nonne (Er war der Chefarchitekt von Baku in den Jahren 1891-1893) konnten das Stadtbild Bakus maßgeblich prägen mit Bauten wie der Lutherischen Erlöserkirche und dem heutigen Nationalen Kunstmuseum von Aserbaidschan.
Nikolaus von der Nonne war nicht nur Architekt sondern auch vom November 1898 bis Ende 1901 Bürgermeister der Hauptstadt sowie städtischer Baudirektor. In dieser Funktion veränderte er das Stadtbild der Altstadt grundlegend. Auch die Alexander-Newski-Kathedrale, zur damaligen Zeit nach der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale die größte orthodoxe Kirche der Welt, wurde vom deutschen Architekten Robert Marfeld entworfen.
Nach der Wiedererlangung der staatlichen Unabhängigkeit schuf die Proklamation der Religionsfreiheit in Aserbaidschan die Bedingung für die Wiederbelebung des Luthertums. So ergriff der deutsche Pastor Achim Rice Initiative die 1992 lutherische Religionsgemeinschaft in Baku wiederherzustellen. Tamara Gumbatova, Mitglied der Internationalen Assoziation zur Erforschung der Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen, spielte auch eine besondere Rolle.
Auch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Aserbaidschan hat diese Aktion unterstützt. Infolgedessen wurde 1993 die Evangelisch-Lutherische Erlösergemeinde in Baku, deren Mitglieder Nachfahren der Deutschen sind, beim Justizministerium und am 14.05.2010 beim Staatlichen Komitee für die Arbeit mit religiösen Organisationen registriert. Derzeit ist die Vorsitzende der Gemeinde Vera Nesterova. 2015 wurde “Der Kleine Katechismus“ von M. Luther auf Aserbaidschanisch veröffentlicht.
Zurzeit lebt die Mehrheit der in Aserbaidschan lebenden Deutschen in Baku. Es gibt mehrere Gesellschaften und Organisationen in Aserbaidschan, die soziale und kulturelle Veranstaltungen durchführen, um die deutsche Kultur in Aserbaidschan zu entwickeln und die Menschen mit der deutschen Kultur und der deutschen Geschichte vertraut zu machen.
Unter ihnen sind die Aserbaidschanische Nationale Kulturgesellschaft der Deutschen «Renaissance», Deutsch-Aserbaidschanischer Kulturverein «Kapelhaus», der öffentliche Verein «Deutschland-Aserbaidschan», der historisch-kulturelle öffentliche Verein «Revival» und die Evangelisch-Lutherische Gemeinde. Diese Vereine veranstalten musikalische und literarische Abende zum Gedenken der berühmten deutschen Persönlichkeiten aus Literatur, Kunst und Wissenschaft, um ein umfassendes Bild von der deutschen Kultur zu vermitteln. In Baku, Göygöl und Schamkir werden die Gebäude lutherischer Kirchen als historische und architektonische Denkmäler vom Staat bewahrt.
So haben die Deutschen und ihre Nachkommen, die in Aserbaidschan leben, die Möglichkeit, ihre kulturellen Veranstaltungen und Feste abzuhalten, die Kirche zu besuchen und an die Geschichte ihrer Vorfahren zu erinnern, deren Leben und Schicksal seit fast zwei Jahrhunderten mit Aserbaidschan verbunden ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass seit 2017 anlässlich des 200. Jahrestages der deutschen Besiedlungen in Aserbaidschan verschiedene Maßnahmen ergriffen wurden. Nach dem vom Präsidenten unterzeichneten Erlass wurden deutsche Häuser in Göygöl und Schamkir renoviert und in Göygöl ein Museum kaukasischer deutscher Einwanderer eröffnet. Die in Gandscha, Göygöl und Schamkir von Deutschen gegründeten Weingüter sind noch in Betrieb.
Literatur
– Kaukasus – Aserbaidschan: 1.500 Religionsgemeinschaften
Heute ist Aserbaidschan ein multiethnisches und multikulturelles Land, in dem unterschiedliche Nationalitäten zusammenleben und gemeinsam ihre Traditionen bzw. Kultur weiterentwickeln.
Aserbaidschan: 1.500 Religionsgemeinschaften
In seiner Rede im WHO-Hauptquartier in Genf sagte Tedros, dass einige einkommensstarke Länder Verträge mit Impfstoffherstellern abschließen, die die Vereinbarungen, die COVAX mit denselben Firmen hat, untergraben und die Anzahl der Dosen, die COVAX kaufen kann, reduzieren. Der WHO-Chef sagte, dass es allen hilft, wenn sichergestellt wird, dass genügend Impfstoffe für die ärmsten Nationen der Welt zur Verfügung stehen.
„Das ist keine Frage der Nächstenliebe. Es ist eine Frage der Epidemiologie. Wenn wir die Pandemie nicht überall beenden, werden wir sie nirgendwo beenden“, sagte er. Es liege im Interesse aller Länder, auch der Länder mit hohem Einkommen, sicherzustellen, dass Gesundheitspersonal, ältere Menschen und andere Risikogruppen weltweit als erste mit Impfstoffen versorgt werden, so Ghebreyesus. Tedros würdigte die jüngsten Finanzzusagen für die internationale COVAX-Impfkampagne als „umfangreich“, wies jedoch darauf hin, dass Geld nichts bedeute, wenn es nicht für die Bereitstellung von Impfstoffen verwendet werden könne. „Wir können den COVAX-Mitgliedsländern nur dann Impfstoffe liefern, wenn die reichen Länder kooperieren und die mit COVAX getroffenen Vereinbarungen einhalten“, sagte er. Er forderte diese Länder, deren Namen er nicht nannte, auf, dafür zu sorgen, dass ihr Verhalten das COVAX-Impfstoffverteilungssystem, das unter anderem von der WHO und der Gavi Vaccine Alliance verwaltet wird, nicht untergräbt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer fairen Verteilung von Corona-Vakzinen weltweit aufgerufen und Europa aufgefordert, einen Teil seiner Corona-Impfstoffe an ärmere Staaten abzugeben. „Je rascher auch wir in Deutschland und Europa bereit sind, ein wenig von dem abzugeben, was uns gesichert ist, desto eher können wir das Infektionsgeschehen global eindämmen“, so der Bundespräsident. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte zuvor vorgeschlagen, dass reiche Länder nach Möglichkeit vier bis fünf Prozent ihrer Impfstoffmengen an ärmere Staaten abgeben sollten.– Corona-Krise – Steinmeier: Corona-Impfstoff mit ärmeren Ländern teilen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Deutschland und Europa auf, ihre Kontingente eines Impfstoffes gegen das Coronavirus mit ärmeren Ländern zu teilen.
Steinmeier: Corona-Impfstoff mit ärmeren Ländern teilen
Zwangsarbeit: Großbritannien will China-Importe aus Uiguren-Lagern verbieten
Großbritannien will den Import von Waren verbieten, die im Verdacht stehen, in der chinesischen Provinz Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. London warf China im Januar Menschenrechtsverletzungen bis hin zur „Barbarei“ gegen die uigurische Minderheit vor. „Es ist wirklich schreckliche Barbarei, von der wir gehofft hatten, sie sei in einer anderen Ära verloren gegangen, die heute, während wir sprechen, von einem führenden Mitglied der internationalen Gemeinschaft praktiziert wird“, sagte Außenminister Dominic Raab dem Parlament. „Wir haben die moralische Pflicht, darauf zu reagieren.“ Raab skizzierte Pläne, britische Unternehmen zu sperren, die versehentlich oder absichtlich von Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas profitieren oder dazu beitragen. Die Maßnahmen umfassten eine Verschärfung des britischen Modern Slavery Act, um Geldstrafen für Unternehmen einzuführen, die sich nicht an die Transparenzregeln halten, eine Ausweitung des Gesetzes auf den öffentlichen Sektor und eine „dringende Überprüfung“ der Exportkontrollen rund um Xinjiang. Der Schritt steht im Gegensatz zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Peking vom Dezember, das europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu den chinesischen Märkten ermöglichen und dazu beitragen würde, die aus europäischer Sicht unausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zu korrigieren. Der ehemalige Parteivorsitzende der Konservativen, Iain Duncan Smith – ein ausgesprochener China-Kritiker – sagte gegenüber der The Sun, er begrüße die Pläne, aber sie seien unzureichend, um „das wachsende Problem zu lösen, dem wir mit China gegenüberstehen“. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.– Menschenrechte – Belgien: Chinas Verbrechen gegen Uiguren soll als Völkermord eingestuft werden
Nach den USA und Kanada wollen nun auch Abgeordnete in Belgien die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China als Völkermord einstufen.
Belgien: Chinas Verbrechen gegen Uiguren soll als Völkermord eingestuft werden
– Medizin – „Türkische Therapie“: Wie die Pockenimpfung aus dem osmanischen Harem nach Europa kam
Als Lady Mary Wortley Montagu, die Frau des englischen Botschafters am osmanischen Hof in Konstantinopel, 1717 beobachtet, wie Haremsfrauen ihre Kinder absichtlich mit Pocken infizieren, glaubt sie erst an eine barbarische Praxis.
„Türkische Therapie“: Wie die Pockenimpfung aus dem osmanischen Harem nach Europa kam
„No Covid ist aus der Gesundheitsperspektive das richtige Ziel. Das kann für uns aber nicht der einzige Maßstab sein, weil es nur langfristig und sehr schwer zu erreichen ist.“ Laut Müller drohten in diesem Fall „fatale Folgen“ in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaft. „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben.“Müller ergänzte: „Damit hier kein Missverständnis entsteht: Ich möchte auch die Inzidenz von zehn erreichen! Die Frage ist: Will ich das im kompletten Lockdown erreichen oder versuchen auf dem Weg dahin schon ein paar Dinge möglich zu machen? Ich sehe mich eher auf dem zweiten Weg.“ Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz habe man deshalb damit angefangen, die Schulen schrittweise zu öffnen und die Friseure aufzumachen. „Als Drittes wären dann, verbunden mit der 35er-Inzidenz und sinkenden Werten oder verstärktem Testeinsatz, Einzelhandel und Kultur dran“, sagte Müller. Berlins Regierungschef warnt vor jedoch zu schnellen Öffnungen. „Die erneut steigenden Zahlen bereiten mir große Sorge. Genau wegen dieser Gefahr vor allem durch die Mutanten gehen wir so vorsichtig bei möglichen Öffnungsschritten vor.“ Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz räumt außerdem Fehleinschätzungen im vergangenen Herbst ein. „Wir hatten im Herbst die Hoffnung, dass wir ohne die ganz harten Maßnahmen durchkommen. Aus der Erfahrung des Sommers heraus hatten wir das Gefühl: Es kann gutgehen. Wir mussten lernen, dass das Virus viel schneller durchschlägt, die Infektionsketten rasant eskalieren.“ Heute sei die Situation jedoch eine andere, sagte Müller. „Wir haben zumindest so viel gelernt und so viele Sicherheiten, dass wir in einigen Bereichen schrittweise, mit Regeln etwas zulassen können. Impfen und Testen bieten uns mehr Möglichkeiten.“
– Corona-Krise – Wissing: Selbsttests können Eintrittskarte für Fitness-Studios und Restaurants sein
FDP-Generalsekretär sieht große Chance in neuen Tests – Beschränkungen nicht mehr rechtlich begründbar.
Wissing: Selbsttests können Eintrittskarte für Fitness-Studios und Restaurants sein
Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.
– Krim-Krise – Krim: Russland bezichtigt Deutschland der Lüge
Die Europäische Union greife auf alle möglichen Mittel zurück, um ihre Bürger davon abzuhalten die Krim-Halbinsel zu besuchen, einschließlich durch die Androhung von Sanktionen gegen potenzielle Touristen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Freitag.
Krim: Russland bezichtigt Deutschland der Lüge
– Nawalny-Urteil – Moskau: Westliche Nationen brauchen keine Gründe für Sanktionen
Das russische Außenministerium hat am Dienstag die Forderungen nach einer Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers als realitätsfern zurückgewiesen und den Westen aufgefordert, sich nicht in seine souveränen Angelegenheiten einzumischen.
Moskau: Westliche Nationen brauchen keine Gründe für Sanktionen
SPD: „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben“" title="