Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Die von einem griechischen Gericht verhängte Haftstrafe für den gewählten Mufti von Xanthi (İskece), Ahmet Mete, sorgt weiter für Empörung. Eine Strafkammer des Landgerichts von Thessaloniki verurteilte den Mufti am Donnerstag (17. Juni 2021) zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mete während einer Rede auf dem Parteitag der DEP-Partei im Mai 2016 die „öffentliche Ordnung gestört und Zwietracht unter dem Volk geschürt“ habe.
Der islamische Gelehrte hatte während des Parteitags den Ex-Vorsitzenden der DEP-Partei, Mustafa Aliçavuş, mit dem langjährigen Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), Rauf Denktaş verglichen. Während der Urteilsverkündung im Gerichtsgebäude in Thessaloniki wurde Mete von seinen beiden Rechtsanwälten Ahmet Kara und Yannis Barkas verteidigt. Als Zeuge der Verteidigung trat der frühere stellvertretende DEP-Parteivorsitzende Ozan Ahmetoğlu auf. Nach dem Urteil kündigten die Verteidiger von Mete bereits an, in Revision zu gehen.
Mufti Mete (Foto: Birlik gazetesi)Kritik von Parteien und NGOs
Politische Parteien und NGOs, die der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien nahestehen, kritisierten die Entscheidung des Landgerichts in deutlicher Form. Der Vorsitzende der Föderation der Türken aus Westthrakien in Europa (ABTTF), Halit Habipoğlu, verurteilte die Gerichtsentscheidung in scharfer Form und nannte es „ungerecht“ und rief die griechische Regierung eindringlich dazu auf, die repressiven Maßnahmen gegen die türkisch-muslimische Minderheit zu beenden und die Religionsfreiheit zu respektieren.
Die Türkische Union von Xanthi (Iskece) verurteilte ebenfalls die Gerichtsentscheidung und verwies auf die von den Türken in Westthrakien gewählten Muftis, die weiter vom griechischen Staat eingeschüchtert würden. „Bei diesem Prozess, in dem es im Wesentlichen um die Meinungsfreiheit ging und mit 15 Monaten Haft beendet wurde, stellen sich zu der Entwicklung der Grundrechtsbegriffe wie Demokratie und Meinungsfreiheit der Minderheit neue Fragezeichen.“
Auch die Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEP) kritisierte die Entscheidung des Landgerichts. Die Freiheitsstrafe von 15 Monaten zeige nicht nur, dass der griechische Staat die von der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien gewählten Vertreter nicht anerkenne, sondern auch die elementaren Grundrechte wie der Meinungsfreiheit ihnen wegnehme. Die Partei fordert die griechische Regierung dazu auf, die Repressionen und die Maßnahmen gegen die elementaren Grundrechte der türkisch-muslimischen Minderheit zu beenden. Die Missachtung der Rechte, die sich aus dem Vertrag von Lausanne ergeben, sollten, so die DEP-Partei, sofort eingestellt werden.
Griechenland missachtet Lausanner Vertrag
Die Politik aus Ignoranz und antidemokratischer Maßnahmen gegen die türkische Minderheit in Westthrakien wird seit Jahren auch gegen gewählte Gemeinde-Imame angewandt, die durch ernannte Imame des griechischen Staates ersetzt wurden. Durch den Lausanner Vertrag von 1923 erhielten auch die Schulen und ähnliche Einrichtungen der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien das Recht zur Kontrolle und Selbstverwaltung zugesichert. Die Rechte der türkischen Minderheit werden vom griechischen Staat regelrecht mit Füßen getreten, weil entgegen des Lausanner Vertrags Zwangsverwalter in den Minderheitenschulen eingesetzt werden.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Nach Mord an Deniz Poyraz – Mevlüde Genç oder Fehime Poyraz?
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Am vergangenen Donnerstag ermordete der Waffennarr Onur Gencer in Izmir die junge Deniz Poyraz im Kreisbüro der völkisch-kurdischen Partei HDP mit mehreren Schüssen. Gencer erdreistete sich danach auch, ein Schnappschuss der Leiche zu machen und über WhatsApp zu teilen.
Der Mord wird von Politik und Gesellschaft in der Türkei einhellig verurteilt. Daran gibt es keine Zweifel. Zweifel gibt es aber über den Zeitraum vor dem Mordanschlag, der gar nicht so gut ins vorgefasste Bild passt. So twitterte die HDP-Parteizentrale kurz nach der Bluttat, man habe ein zuvor anberaumtes Treffen von ca. 40 Personen in dem Kreisbüro eiligst und kurzfristig abgesagt.
Das wirft die Frage auf, was der Grund der Absage war. Dass die türkischen Sicherheitsbehörden die HDP oder deren landesweiten Parteibüros beschattet bzw. polizeilich sichert, ist kein Geheimnis, zumal in der türkischen Gesellschaft Konsenz darüber herrscht, die HDP würde der Ableger einer Terrororganisation sein.
Wurde die HDP etwa von der Polizei in Izmir rechtzeitig gewarnt und sagte sie deshalb das Treffen in Izmir kurzfristig ab? Ein Augenzeuge, ein streikender Kurde vor dem Gebäude, in dem das Kreisbüro im 3. Stock untergebracht ist, erklärte in einem TV-Interview, er habe an diesem Tag ungewöhnliche Bewegungen vor dem Eingang des Gebäudes ausgemacht. Drei Personen hätten das Gebäude kurz vor der Tat verlassen, zwei dieser Personen wären von der HDP gewesen, einer davon hätte das Gebäude tagsüber nie verlassen. Er habe erst nach der Bluttat erfahren, dass die junge Deniz Poyraz alleine im Büro gewesen sei, während der Mörder die Räumlichkeiten aufgesucht habe.
İzmir HDP il binası önünde evlat nöbeti tutan baba: Saldırıdan önce binayı boşalttılar tek o kız kaldı daha önce böyle bir şey olmamıştı.
Was wusste die HDP in Izmir, ja sogar die Parteizentrale in Ankara? Hatten sie keinen Kontakt zu der Mutter von Deniz Poyraz aufgenommen, die in dem Kreisbüro im Teeservice tätig ist und an diesem Bluttag erkrankte, weshalb ihre Tochter Deniz Poyraz für sie einsprang? War die Polizei davon ausgegangen, dass das Büro leer ist und wartete deshalb ab, bis der Täter im Büro gestellt wird? Der Verdacht, dass dem so war, erhärtet sich, zumal die Polizei schnell vor Ort war und das Gebäude umfangreich abriegelte und den Täter dann festnahm.
Die völkisch-kurdische HDP hat den Mordfall nun zu einem Politikum gemacht. Weltweit inszeniert sich die HDP mit ihren Ablegern und dem Mordopfer Deniz Poyraz als eine verfolgte, unterdrückte kurdische Partei, die nur auf Frieden und Sicherheit im Land aus ist.
Das Gegenteil ist aber der Fall. Vor dem Kreisbüro streiken seit Wochen – wie auch in anderen Städten der Türkei – kurdische Mütter und Väter, die die HDP auffordern, ihre Kinder von der Terrororganisation PKK zurückzubringen, die ja erst von der HDP rekrutiert, dann der PKK ausgehändigt worden sein sollen. Was einst in Diyarbakir von kurdischen Müttern und Vätern vor mehr als anderthalb Jahren begonnen wurde und bis heute anhält, hat sich landesweit, ja sogar bis nach Europa ausgeweitet. In Berlin kämpft seit mehreren Monaten Maide Töremis (54) für die Freilassung ihrer Tochter Nilüfer Töremis, die von einem völkisch-kurdischen Verein in Berlin rekrutiert und für den sogenannten Freiheitskampf der PKK eingespannt wurde.
Die HDP will sich jedenfalls bis heute nicht von der Terrororganisation PKK und deren Terror distanzieren oder sich mit den Opfern der PKK solidarisieren. Will sie offensichtlich auch nicht, weil sie selbst der politische Ableger der PKK ist. Der ehemalige Investigativjournalist Ahmet Şık, der vor mehr als einem Jahr noch für die HDP als Abgeordneter zur Parlamentswahl angetreten war, gab erst vor wenigen Wochen entnervt das Parteibuch zurück und erklärte, die Partei sei organisch mit der Terrororganisation PKK verbunden.
Was man unter „organisch“ verstehen muss, kann man an der Botschaft der Eltern von Deniz Poyraz erkennen. Vater Abdullah Poyraz gab nun nur einen Tag nach der schrecklichen Bluttat in einem Video folgendes Statement ab:
„Haltet zusammen. Deniz ist nicht mein Deniz, sondern die von Kurdistan, von uns allen. Wir sind in der Schuld der in den Bergen Widerstand leistenden Löwen [PKK]. Gerade jetzt leisten sie Widerstand gegen die Feinde mit Panzern und Granaten [türkische Soldaten]. Wir können noch so viel Opfer erbringen, wir werden stets in deren Schuld sein. Ich sage, vereint euch. Meine Märtyrerin [Deniz Poyraz] ist unser aller Märtyrerin. Die Märtyrer in den Bergen sind auch unsere Märtyrer. Heval Sêvê Demir, Pakize Nayır, Mehmet Tunç, Lokman Birlik, sie alle wurden so zu Märtyrern.“
Wenn man das von Cem Özdemir verwendete Zitat während einer Berliner Rede nimmt und in diesem Zusammenhang nur gegen zwei Begriffe ersetzt, wird eins klar: „Frieden wird es erst geben, wenn die HDP-PKK [Araber] ihre Kinder mehr liebt, als sie Türken [uns] hassen. Ob Cem Özdemir sich jetzt bewusst wird, was er damals im baden-württembergischen Ludwigsburg während eines türkischen Wahlkampfspektakels der völkisch-kurdischen HDP unterstützt hat?
Ich finde es bemerkenswert, wie schnell die Maskerade der HDP und deren Sympathisanten immer wieder fällt und das hässliche Gesicht der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK erscheint, die stets darum bemüht ist, das prägnante ultranationalistische Hintergrundrauschen mit Freiheits-, Gerechtigkeits- und Friedensfloskeln zu kaschieren.
Da verneige ich mich inbrünstig vor der Großmutter, Mutter und Tante der Solinger Brandanschlagsopfer, Mevlüde Genç, die bis heute felsenfest davon überzeugt ist, Verständigung und Toleranz würden für ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft beitragen. Diese vorbildliche Haltung von Mevlüde Genç muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden, damit solche Eltern sich in Grund und Boden schämen. Hass und Terror dürfen auch und trotz der Morde nicht toleriert oder befürwortet werden, nirgendwo!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen.
Antalya – „Es ist unmöglich, dass die EU ohne eine Vollmitgliedschaft der Türkei, ihr Ziel, ein Machtzentrum und Anziehungsmagnet zu werden, erreicht“, sagte der türkische Staatschef in seiner Eröffnungsrede beim Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) in Antalya am Donnerstag.
„Wir wollen, dass die Bemühungen, die wir seit einem halben Jahrhundert trotz aller Ungerechtigkeiten geduldig und beharrlich für eine Vollmitgliedschaft unternommen haben, zum Tragen kommen. Wir erwarten von der Union, dass sie die strategische Blindheit, in die sie verfallen ist, sofort ablegt und den Beitrittsprozess mit einer positiven Agenda vorantreibt“, so Recep Tayyip Erdogan weiter.
Erdogan lobte in seiner Rede die Entscheidung der EU, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu beginnen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei jedoch ein „großes Manko, dass die Entscheidung noch nicht vollständig in die Praxis umgesetzt“ worden sei. Die Türkei hoffe, so Erdogan weiter, dass die Europäische Union auch Bosnien- Herzegowina und den Kosovo weiterhin unterstütze und die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien erfolgreich abschließen werde. Versuche, den Westbalkan im Integrationsprozess künstlich von der Türkei zu trennen, seien mit gemeinsamen Werten nicht zu vereinbaren, sagte Erdogan.
25 Jahre SEECP
In seiner Eröffnungsrede des Gipfels wies Erdogan zudem darauf hin, dass der SEECP 1996 ins Leben gerufen wurde, um ein Umfeld des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in Südosteuropa auf einer soliden Grundlage zu schaffen.
Der Südosteuropäische Kooperationsprozess wurde 1996 auf Initiative Bulgariens als Regionalinitiative zur politischen Koordinierung der Zusammenarbeit in Südosteuropa gegründet. Organ des SEECP ist der Regionale Kooperationsrat (engl. Regional Cooperation Council, RCC), der am 27. Februar 2008 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Rates ist es, die Zusammenarbeit unter den Ländern zu fördern und als einheitliches Sprachrohr der Region zur Welt zu dienen.
Zu den Mitgliedsstaaten gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kosovo, Kroatien, Moldau. Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Slowenien und die Türkei.
Kampf gegen den Terrorismus
Erdogan betonte auch die Bereitschaft der Türkei zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus: „Wir sind immer bereit, Erfahrungen und Wissen mit Ländern der Region im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus zu teilen.“
Zur Frage der irregulären Migration sagte er: „Als südosteuropäische Länder haben wir nicht den Luxus, gleichgültig gegenüber irregulären Migrationsströmen zu sein.“
Die Türkei sei derzeit ein sicherer Hafen für mehr als 4 Millionen Flüchtlinge, von denen 3,7 Millionen Syrer seien, sagte er und fügte hinzu: „Wir bieten 9 Millionen Menschen Hilfe und Schutz, darunter auch Binnenflüchtlingen in Syrien.“
„Leider bekommen wir nicht die notwendige Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die irreguläre Migration und den Schutz der unterdrückten Syrer“, sagte er.
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Slowenien für EU-Beitritt der Türkei
Der slowenische Außenminister Anze Logar hat zugesagt, eine konstruktive Rolle für die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union zu spielen.
Osnabrück – Anhaltende Trockenheit macht den Landwirten in Deutschland auch in diesem Jahr zu schaffen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied, das feuchte Frühjahr sei im Großen und Ganzen zwar gut gewesen für die Landwirtschaft. „Aber einzelne Regionen leiden bereits wieder. Dort hat es nicht genügend geregnet, und die Lage ist daher teilweise kritisch“, sagte Rukwied.
Der Bauernpräsident forderte bei Wasserknappheit Vorrang für die Lebensmittelerzeugung: „Landwirtschaft muss Vorrang vor der Bewässerung des heimischen Rasens haben, wir brauchen die Priorisierung.“ In den zurückliegenden Sommern hatten bundesweit Landwirte unter wochenlanger Trockenheit gelitten. Behörden hatten als Reaktion auf die Dürre das Anzapfen von Grundwasser und Oberflächengewässern teilweise eingeschränkt.
Der Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung weist aktuell für weite Teile Ostdeutschlands ausgetrocknete Böden bis in tiefere Schichten auf. Sogenanntes pflanzenverfügbares Wasser fehlt im Osten, aber auch in weiten Teilen Westdeutschlands.
Düsseldorf – Antisemitische Straftaten sollen künftig genauer den Tätergruppen zugeordnet werden. Darauf hat sich die Innenminister-Konferenz am Freitag verständigt.
„Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage“, heißt es in dem Beschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die Initiative hatten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ergriffen.
„Ich freue mich über die heutige Einigung, denn es ist völlig klar, dass wir beim Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland mehr tun müssen. Wichtige Voraussetzungen dafür sind präzise Daten und eine ehrliche Analyse“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der WAZ.
Bislang werden antisemitische Straftaten in der Kriminalitätsstatistik als „Phänomenbereich Rechts“ erfasst. Künftig soll untergliedert werden zwischen Tatverdächtigen aus der rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Szene.
Die Präzisierung gilt als Konsequenz aus den antisemitischen Aufmärschen im Mai unter anderem vor der Synagoge in Gelsenkirchen. Im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahost-Konflikts hatten sich vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund mit Juden-Hass hervorgetan. Künftig wollen die Innenminister ein „Sonderlagebild“ zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland erstellen lassen.
„Mit einem Sonderlagebild gewinnen wir neue Erkenntnisse über die jeweilige Motivation der Täter. Und in der Statistik kommen wir zu mehr Ehrlichkeit bei der Frage, ob es sich um rechten, linken oder zugewanderten Antisemitismus handelt“, lobte Reul den Beschluss.
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Kiew – „Die Ukraine wird gezwungen sein, die mächtigste Armee in Europa zu schaffen, wenn der Westen es Kiew überlässt, die Probleme im Zusammenhang mit der Situation im Donbas selbst zu lösen“, so Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Interview am Mittwoch.
„Jeder sollte verstehen, dass ein anderes Land an unserer Stelle sein könnte. Wenn die Ukraine dieses globale Problem selbst löst, werden wir keine andere Wahl haben als eine starke, die mächtigste Armee in Europa in Bezug auf Ausrüstung und Truppen aufzubauen. Das würden wir tun müssen, einfach alles in unserer Macht nutzen. Eine Menge menschliches Potenzial, eine Menge talentierter Menschen“, betonte Selenskyj.
Das Problem in der Ostukraine sei „das Problem von ganz Europa“.
„Die westlichen Länder müssen verstehen, dass der Krieg in der Ukraine, an der Grenze oder in den vorübergehend besetzten Gebieten das erste Signal dafür ist, wo er morgen ausbrechen kann und an wessen Grenze. Es ist ein Krieg in Europa, aber es sterben Ukrainer“, sagte er.
Bereits im vergangenen Dezember sagte Selenskyj, dass im Falle eines Angriffs seitens Russland auf sein Land jeder Ukrainer kämpfen würde. In so einer Situation würde jeder mobilisiert werden, sowohl Männer als auch Frauen, betonte der ukrainische Staatschef.
„Haben Sie jemals darüber nachgedacht, dass Russland die Ukraine erneut angreifen könnte, aber diesmal von der anderen Seite? Zum Beispiel von der Krim“, zitiert Focus den ukrainischen Staatschef
„Das wäre eine schreckliche Situation, ich möchte sie mir gar nicht vorstellen. Ich bin dagegen“, so Selenskyj.
In so einem Fall, werde man jedoch nicht flüchten, alle würden kämpfen.
Jeder würde mobilisiert werden – sowohl Männer als auch Frauen. Es wäre für die ukrainische Bevölkerung sehr schlecht und Russland weiß das auch sehr gut.
Starkes Parlament zuerst: Russische Diplomatin kommentiert Ukraine-Pläne für „mächtigste Armee“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat der ukrainischen Führung geraten, zuerst das „mächtigste Parlament“ zu schaffen, bevor sie Pläne zum Aufbau der „mächtigsten Armee in Europa“ macht.
„Vielleicht zuerst zumindest das mächtigste Parlament schaffen? Dann wird es möglich, viele Probleme zu lösen, ohne die mächtigste Armee zu bauen“, schrieb Sacharowa am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal. Wie die Nachrichtenagentur TASS weiter berichtet, teilte die Diplomatin unter ihrem Kommentar ein Video, in dem ukrainische Politiker zu sehen sind, die während einer Parlamentssitzung kämpfen.
Situation in der Ostukraine
In der östlichen Donbass-Region stehen sich seit Jahren pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungssoldaten gegenüber. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Kiew seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 rund 14.000 Menschen getötet. Die Kämpfe dort sind wieder aufgeflammt, wobei sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen, einen im Juli in Kraft getretenen Waffenstillstand zu verletzen.
Krim-Krise
Nach einem Referendum unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Volksabstimmung wurde bis heute international jedoch nicht anerkannt. Westliche Staaten haben daraufhin mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als völkerrechtswidrige Annexion. Auch die Türkei bezeichnete Russlands Präsenz in der Krim als „illegale Annexion“.
Die Türkei hat die „illegale Annexion der Krim“ nicht anerkannt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müsse respektiert werden, sagte etwa der stellvertretende türkische Außenminister Yavuz Selim Kiran bei einer Sonderveranstaltung zur Krim auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Februar 2021.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt die Annexion der Krim durch Russland verurteilt.
„Wir haben und werden immer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, auch über die Krim,“ sagte Erdogan etwa bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2020 in der türkischen Hauptstadt Ankara.
„Die Türkei sieht die Ukraine als ein Schlüsselland für die Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserer Region,“ so Erdogan.
Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.
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– Ukraine-Krise –
Russland verurteilt Türkei für Drohnen-Lieferungen an Ukraine
Russland hat am Donnerstag die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.
Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) drängt vor dem Hintergrund des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan auf eine unbürokratische Aufnahme von Ortskräften.
„Es wäre eine menschliche Schande, wenn auch nur eine Ortskraft, die uns in Afghanistan unterstützt hat, durch starrsinnige Regelungen der Rache der Taliban zum Opfer fallen würde“, sagte Stamp der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Er fordere die Bundesregierung auf, entsprechend zu handeln. „Die individuellen Schicksale derer, die uns gegen den Terror unterstützt haben, dürfen uns nicht egal sein.“
Aktuell baut die Bundesregierung für die Ortskräfte in Afghanistan vergleichsweise hohe Hürden auf. Sie dürfen nur einen Antrag auf Aufnahme stellen, wenn sie in den zwei Jahren zuvor beispielsweise für die Bundeswehr oder die Polizei gearbeitet haben, müssen ihre Gefährdung individuell nachweisen und die Ausreise nach Deutschland selbst organisieren.
Laut dem designierten Regionalvorstand West des Bundes Deutscher Einsatzveteranen (BDV) sind in Afghanistan 10.000 bis 20.000 Menschen gefährdet, die für Deutschland gearbeitet hatten oder die Angehörige von Ortskräften sind. „Ich sehe nicht die unkomplizierte Hilfe, die unsere Verteidigungsministerin versprochen hat“, sagte Oberstabsfeldwebel a.D. Andreas Eggert der NRZ.
Eggert war selbst auf sieben Einsätzen in Afghanistan und hat dort für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gearbeitet. Manche der Einheimischen seien Seite an Seite mit der Bundeswehr in Kampfeinsätze gegangen, teilweise sogar in deutscher Uniform, und hätten ihr Leben riskiert. Jetzt würden sie im Stich gelassen. „Es werden viele Leute getötet werden. Das macht mir Angst“, so Eggert.
Mülheim – Ein Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe „Alphateam“ der Polizeiwache Mülheim/Ruhr ist wegen mehrfacher Faustschläge gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner mit deutscher Staatsangehörigkeit zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Der Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, Andreas Kunze, berichtete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass der Polizeikommissar im Prozess am 7. Juni die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt eingeräumt habe. Der Beamte hatte demnach im Januar 2019 bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt den Wohnungsinhaber nach einer lautstarken Auseinandersetzung gefesselt und dann mehrfach ins Gesicht geschlagen.
Als Grund habe er angegeben, mit der schwierigen Lage vor Ort überfordert gewesen zu sein. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg ferner wegen der Beteiligung an der rechtsextremen Chatgruppe „Alphateam“.
Die Streifenpartnerin des Angeklagten hatte geholfen, den Übergriff anderthalb Jahre lang durch falsche Aussagen zu vertuschen. Wie die Zeitung weiter erfuhr, hat das Amtsgericht inzwischen per Strafbefehl die Polizeioberkommissarin zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen zwei Dienstgruppenleiter, die den Vorfall nicht gemeldet haben sollen, laufen die Ermittlungen noch.
Ankara – Meral Akşener, Vorsitzende der oppositionellen IYI-Partei, hat das türkische Parlament aufgefordert, die deutsch-türkischen BioNtech-Mitgründer Uğur Şahin and Özlem Türeci für den Nobelpreis zu nominieren. Akşener.
Mit der Entwicklung des Corona-Impfstoffs hätten Şahin und Türeci der Menschheit einen großen Dienst erwiesen, so Akşener in einer Rede vor der Parlamentsfraktion ihrer Partei, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Schon vor der Pandemie seien sie in wissenschaftlichen Kreisen wegen ihrer Krebsstudien respektiert worden, erklärte sie.
„Deshalb werden wir als IYI-Partei heute die Große Türkische Nationalversammlung auffordern, diese beiden Wissenschaftler, die der Stolz der Türken sind, für ihre Beiträge zur Menschheit und der Welt der Wissenschaft für den Nobelpreis zu nominieren“, so Akşener.
„Uğur Şahin und Özlem Türeci sind die unvergesslichen, loyalen Kinder der türkischen Nation, an die wir uns für immer mit Stolz erinnern werden. Wir erwarten die Unterstützung aller Parteien im Parlament für diesen wichtigen Schritt“, fügte sie hinzu.
Dem Pharmaunternehmen BioNTech, das 2008 von Türeci und Şahin – beide Kinder türkischer Einwanderer – gegründet wurde, ist es gelungen, gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer den weltweit ersten wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln.
Vilnius – Die Bundeswehr hat vier Soldaten der Nato-Mission in Litauen nach einem schweren Fehlverhalten abgezogen.
Erneut steht die Bundeswehr im Zentrum eines Skandals um mutmaßlich schweres „Fehlverhalten“ ihrer Soldaten. Die Bundeswehrsoldaten wurden von der NATO-Mission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen abgezogen. Ihnen wird vorgeworfen, auf einer „wilden“ Party in „rassistische“ und „extremistische“ Handlungen sowie sexuellen Übergriffen verwickelt gewesen zu sein.
„Nach unserem Kenntnisstand sind zehn Soldaten betroffen“, heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, wie die Nachrichtenagenturdpaberichtet. Bislang seien nur vier Soldaten aus dem Einsatz abberufen worden.
Den Berichten zufolge sangen die Verdächtigen bei einer Party in einem Hotel „rechtsextreme“ und „antisemitische“ Lieder. Dabei soll es auch einen sexuellen Übergriff gegeben haben.
Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern an, Vorwürfe gegen Soldaten gibt es bisher nicht, heißt es. „Was genau im Rahmen einer Feier passiert ist, wird gerade geklärt“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel. Sie versprach zudem eine strenge Bestrafung der Verantwortlichen.
„Eines muss auf jeden Fall gesagt werden: Was immer geschehen ist, ist in keiner Weise akzeptabel. Es wird mit aller Härte verfolgt und bestraft werden“, sagte die Ministerin.
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Türkei und Griechenland vereinbaren Verbesserung der Beziehungen
Die Türkei und Griechenland haben eine Vereinbarung über 25 Artikel erreicht, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern. Unter anderem werden beide Länder die COVID-19-Impfungen des jeweils anderen anerkennen, um den Tourismus zu fördern.
