Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der CDU/CSU im Kampf gegen den Klimawandel eine Blockadehaltung vorgeworfen.
Im ARD-Mittagsmagazin sagt sie: „Die Union hat dreieinhalb Jahre lang beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geblockt.“ Einige Bundesländer würden bis heute blocken, darunter Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern, so Schulze. „Und das ist wirklich gefährlich. Gefährlich im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch gefährlich für den Industriestandort Deutschland“, sagte die Bundesumweltministerin.
Anlass für die Kritik ist der heute vorgestellte Bericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen, in dem vor einem bevorstehenden Kontrollverlust bei der Erderwärmung gewarnt wird.
Schulze fordert ein stärkeres internationales Engagement im Kampf gegen den Klimawandel: „Weckrufe der Wissenschaft – davon gab es jetzt wirklich schon genug. Es muss mehr international passieren“, sagte die Ministerin.
Insgesamt hält Schulze die Maßnahmen für vorbildlich, die Deutschland bisher ergriffen hat, um beispielsweise Treibhausgase zu reduzieren: „Wir haben ein großes Maßnahmenprogramm mit fast 100 Milliarden Euro, um diesen Ausstieg zu beschleunigen. Das geht von Prämien für E-Autos bis hin zu Unterstützungen für die Industrie, damit die CO2-frei wird. In Deutschland, in Europa sind wir da auf einem guten Pfad“, so Schulze.
