Ausbauoffensive Ökolandbau
Özdemir will mit Bio-Wachstum und besserer Tierhaltung das Höfesterben stoppen

Osnabrück – Bundesagrarminister Cem Özdemir will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern. Der Grünen-Politiker teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit: „Qualitätsproduktion ist eine Chance für die Betriebe in Deutschland. Dabei werden wir sie unterstützen mit einer Ausbauoffensive für den Ökolandbau und einer Gesamtstrategie für den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft hin zu mehr Tierschutz.“ Eine Haltungskennzeichnung werde dem Verbraucher künftig das Plus an Qualität auf der Verpackung deutlich machen. Özdemir gab den Unionsparteien, die in den zurückliegenden Jahren das Bundesagrarministerium geführt haben, Schuld am Höfesterben speziell in der Schweinehaltung. Der Grünen-Politiker verwies dabei auf die Daten der amtlichen Landwirtschaftszählung, wonach sich die Zahl der Betriebe mit Schweinen zwischen 2010 und 2020 von 60.097 auf 31.852 fast halbiert hat. Die Zahl der gehaltenen Schweine blieb indes annähernd gleich. „Unser Ziel ist, den Betrieben Chancen für eine gute Zukunft zu geben und dabei Klima-, Natur- und Tierschutz mit der landwirtschaftlichen Erzeugung zu versöhnen“, so Özdemir. Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), rief Özdemir in der „NOZ“ indes dazu auf, konkreter zu werden, was genau er plane. Es werde nun seit Jahren ergebnislos darüber diskutiert, wie es weitergehen solle mit der Tierhaltung. Staack mahnte: „Jeder Monat, der verstreicht, bedeutet wieder weniger Betriebe. Bei dieser Entwicklung bleiben am Ende nur Großinvestoren, die die Bio-Träume der Bundesregierung umsetzen können.“

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Die Türkei hat in den ersten zwei Monaten des Jahres 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 35 Prozent mehr Agrarprodukte aus Russland importiert und ist nach China der zweitgrößte Importeur.

Türkei ist zweitgrößter Importeur russischer Agrarprodukte

Hanau-Anschlag
SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Rechtsextremismus ist größte Gefahr in Deutschland

von Kemal Bölge Samstagmittag, es bläst ein kalter und ungemütlicher Wind durch die Brüder-Grimm-Stadt. Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau gedachten in der Hanauer Innenstadt Vertreter aus der Politik, die Hinterbliebenen, zivilgesellschaftliche Institutionen und viele Bürgerinnen und Bürger den neun getöteten Anschlagsopfern. Vor dem ersten Anschlagsort fand für die Todesopfer eine Gedenkveranstaltung statt, bei dem zunächst die Namen der Opfer vorgelesen und eine Schweigeminute eingelegt wurde. Journalist und Mitorganisator M. Teyfik Oezcan: „Wir sind Deutschland. Wir gehören zusammen“ Einige Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Du trägst das wirklich freiwillig? Nein, damit du mich fragst“, „Du sprichst aber gut Deutsch. Ja, warum auch nicht“. Der Journalist und Mitorganisator M. Teyfik Oezcan, verlas zunächst eine Presseerklärung. Darin erklärte er unter anderem: „Wichtig ist für uns, Flagge zu zeigen. Gegen Terror, Fremdenfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.“ Die Botschaft laute daher: Wir sind Deutschland. Wir gehören zusammen.“ Danach moderierte er ein Gespräch mit Niculescu Păun, dem Vater des getöteten Vili-Viorel Păun sowie Çetin Gültekin, der Bruder des ebenfalls getöteten Gökhan Gültekin.
(Foto: Bölge)
Vili-Viorel Păun ruft mehrfach den Notruf der Polizei, ohne Erfolg Während der Unterredung wünscht sich Nicu Păun, dass sich ein solcher rassischer Terroranschlag in Deutschland nicht wiederholt. Vili-Viorel Păun hatte in der Tatnacht versucht, am ersten Tatort sich dem Mörder Tobias Rathjen mit seinem Auto in den Weg zu stellen, was misslang, weil der Täter auf dessen Auto schoss. Er fuhr dem rechtsextremistischen Täter hinterher und rief unterwegs mehrfach erfolglos den Notruf der Polizei an. Auf dem Parkplatz des zweiten Tatorts erschoss der Attentäter Vili-Viorel. Vater eines Anschlagopfers: „Mein Sohn hat mit seiner Tat das Leben von weiteren Menschen gerettet“ Der Vater von Vili sagt mit leiser, aber bestimmter Stimme, dass sein Sohn die Pläne des Mörders zunichtegemacht hätte, noch mehr unschuldige Menschen zu töten. Die Polizei hätte in der Wohnung des Terroristen eine Skizze gefunden, wonach dieser viel mehr Menschen hätte töten wollen. Çetin Gültekin richtet einen Appell an die Politik und verlangt eine Verschärfung der Waffengesetze, damit sich eine solche Tat nicht wiederholt. Im Anschluss halten die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky eine Rede. SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Rechtsextremismus ist größte Gefahr in Deutschland Die Bürgerinnen und Bürger mit migrantischen Wurzeln stellen sich nach Saskia Eskens Ansicht die berechtigte Frage, ob der Staat, dessen Bürger sie sind, in der Lage ist, sie noch zu schützen. Der Rechtsextremismus ist nach Meinung der SPD-Vorsitzenden die größte Bedrohung für Deutschland. Dafür brauche es keiner weiteren schrecklichen Beweise, so Esken. Sie legt vor dem ersten Tatort für die Anschlagsopfer Blumen nieder. Claus Kaminsky (CDU), Oberbürgermeister von Hanau, versprach, die Forderungen nach lückenloser Aufklärung des rassistischen Mordanschlags weiterhin voll zu unterstützen und die Namen der rassistisch ermordeten niemals zu vergessen. Man werde weiterhin den Angehörigen nach Kräften beistehen, so der Hanauer OB auf der Kundgebung. Auf einer weiteren Kundgebung auf dem zentralen Marktplatz versammelten sich etwa 6.000 Teilnehmer, um der Opfer des Anschlags zu gedenken. Einige Teilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift „Hanau ist überall“.

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Bei dem rechtsterroristischen Anschlag auf zwei Shisha-Bars in der hessischen Stadt Hanau kamen insgesamt elf Menschen ums Leben. Nun jährt sich der Amoklauf zum zweiten Mal. NEX24 sprach darüber mit dem deutsch-türkischen Politikberater und Autor Yasin Baş.

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Uiguren-Verfolgung
Bericht: Weltbank mitschuldig an Unterdrückung der Uiguren

Sheffield – Die International Finance Corporation unterstützt Unternehmen in Xinjiang, die angeblich die Menschenrechte verletzt haben. Einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge hat der für den Privatsektor zuständige Arm der Weltbank fast eine halbe Milliarde Dollar an vier chinesische Unternehmen vergeben, die beschuldigt werden, uigurische Zwangsarbeiter in Chinas weit westlicher Region Xinjiang einzusetzen. Die International Finance Corporation (IFC) hat mehrere Investitionen in der Region getätigt, in der die überwiegend muslimischen Uiguren und andere türkische Minderheiten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, die nach Ansicht zahlreicher Länder Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, berichtet Radio Free Asia (RFA). Der fast 70-seitige Bericht mit dem Titel „Financing and Genocide: Development Finance and the Crisis in the Uyghur Region“ (Entwicklungsfinanzierung und die Krise in der uigurischen Region) besagt, dass es deutliche Hinweise darauf gibt, dass vier Unternehmen, die Kunden der IFC sind – Chenguang Biotech Co. Ltd., Camel Group Co. Ltd., Century Sunshine Group Holdings Ltd. und Jointown Pharmaceutical Group Co. Ltd. aktiv an Chinas Unterdrückung der Uiguren durch Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlung, kulturelle Auslöschung und Umweltzerstörung beteiligt sind. Dem Bericht zufolge hat die IFC derzeit rund 486 Millionen US-Dollar in Form von Direktkrediten und Kapitalbeteiligungen in diese vier in Xinjiang tätigen Unternehmen investiert. Das Versäumnis der IFC, die von ihren Finanzierungen betroffenen Gemeinschaften und die Umwelt angemessen zu schützen, macht die Institution mitschuldig an der Unterdrückung von Uiguren, Kasachen und anderen Angehörigen von Minderheiten, heißt es in dem Bericht, der von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council, dem Helena Kennedy Centre for International Justice an der Sheffield Hallam University in Großbritannien und der gemeinnützigen Forschungsorganisation NomoGaia verfasst wurde, berichtet RFA weiter. Die Ergebnisse des Berichts basieren auf öffentlich zugänglichen Informationen der chinesischen Staatsmedien, Satellitenbildern, IFC-eigenen Projektunterlagen, Unternehmensangaben und Social-Media-Posts der örtlichen Polizei und Arbeitsagenturen. „Diese vier Unternehmen setzen alle Arbeitskräfte ein, die von Experten als Zwangsarbeiter identifiziert wurden, und sie haben alle Menschen aufgenommen, die als überschüssige Arbeitskräfte eingestuft wurden“, so Laura Murphy, eine Menschenrechtsprofessorin in Sheffield Hallam und eine der Autorinnen des Berichts, gegenüber RFA. Chenguang Biotech hat mit der chinesischen Regierung zusammengearbeitet, um Uiguren von ihrem Land zu vertreiben, damit es das Land für die Produktion von Rohstoffen nutzen kann, während Century Sunshine und Camel Group für erhebliche Umweltverschmutzung in Xinjiang verantwortlich sind, so Murphy weiter. Dem Bericht zufolge hat die IFC acht Leistungsstandards, um die Wahrung der Menschenrechte der von ihren Investitionsprojekten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Zu den Standards gehören die strenge Überwachung der Arbeitsbedingungen, die Vermeidung von Umweltverschmutzung und der Schutz der biologischen Vielfalt, die Sicherheit der Gemeinschaften, die Rechte indigener Völker und die kulturellen Rechte sowie der Schutz vor wirtschaftlicher oder physischer Vertreibung. „Die IFC legt acht klare Standards fest, die alle Unternehmen, die von ihr Kredite erhalten, einhalten müssen, und die Unternehmen sind verpflichtet, Unterlagen vorzulegen und zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie diese Standards einhalten“, so Murphy. Obwohl die IFC normalerweise Investitionsprojekte überwacht und inspiziert, war sie seit 2019 nicht mehr in der Lage, nach Xinjiang zu reisen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Standards einhalten, sagte sie. „Die Sorge, die wir haben, ist, dass die internationalen Regierungen seit 2017 wussten, was in dieser Region passiert“, sagte Murphy. „Und obwohl sie wussten, was in der uigurischen Region [mit] der Internierung von Uiguren [und] der Zwangsarbeit passiert, hat die International Finance Corporation weiterhin Geld an Unternehmen in der uigurischen Region überwiesen und neue Kredite an sie vergeben. Finanzierung von Chinas Völkermord Der Sprecher der Weltbank, David Theis, verwies RFA an die IFC für eine Stellungnahme zu dem Bericht. Ein IFC-Sprecher habe gegenüber RFA in einer E-Mail-Antwort erklärt, dass die Entwicklungsfinanzierungsinstitution Vorwürfe über Zwangsarbeit und schlechte Behandlung gefährdeter Gruppen ernst nehme und daran arbeite, die Vorwürfe zu überprüfen und mit ihren Kunden zu besprechen. „Unsere Arbeit in China konzentriert sich auf den Übergang zu einem ökologisch nachhaltigeren Wachstum und die Verringerung der Ungleichheit“, so der Sprecher. „Sie beruht auf dem Grundprinzip der Inklusion, wobei der Schutz von schwachen Menschen und Gemeinschaften besonders berücksichtigt wird“. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Reisebeschränkungen sei es für die IFC in den letzten zwei Jahren jedoch schwierig gewesen, Projekte vor Ort zu beurteilen. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.

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Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten: Mit diesem Vorwurf konfrontiert ein aktueller Bericht von Human Rights Watch und der Universität Stanford Chinas Regierung.

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Islam
Benjamin Idriz: Wasser ist ein wertvolles Geschenk Gottes

von Benjamin Idriz Ich sehe manchmal Menschen, die die rituelle Waschung mit einer solchen Routine durchführen, dass sie wissen, wie man alle vorgeschriebenen Körperteile genau „wäscht“ und trotzdem sündigen! Wie? Durch die Wasserverschwendung! Das Wasser ist ein wertvolles Geschenk Gottes und gilt als das Grundelement, von dem die gesamte Schöpfung abgeleitet und ihr Überleben abhängig ist:
»Wir haben aus dem Wasser alles Lebendige gemacht.«
(21/30) Der Prophet Muhammad versuchte, bei seinen Anhängern ein Bewusstsein für einen verantwortlichen Umgang mit ökologischen Ressourcen zu schaffen. Das wird am Beispiel des Wassers deutlich:
Der Gesandte Gottes ging an einem der Gefährten vorbei, während er die rituelle Waschung durchführte. Der Prophet fragte ihn: ›Warum ist diese Verschwendung?‹ Er antwortete mit einer Frage: ›Kann man denn auch bei der Gebetswaschung verschwenden?‹, worauf der Prophet folgendermaßen antwortete: ›Ja, auch wenn du dich am Ufer eines Flusses befindest, verschwende nicht.
Diese Überlieferung zeigt, dass der Gläubige mit dem Wasser verantwortlich, nachhaltig und damit letztlich auch gerecht umgehen muss. Der kluge, bewusste und verantwortliche Gläubige ist derjenige, welcher während der ritualen Waschung (tr.Abdest/ar.wuḍūʾ) mit dem Wasser sparsam umgehet, mit der Absicht, die Ressourcen des Wassers zu bewahren. Die Dankbarkeit für die Ressourcen spiegelt sich in einer rationellen Nutzung und Verteilung wider. Die Menge an Wasser, welche der Gesandte Allahs für die rituelle Waschung verbrauchte, lag bei wenig als einem Liter. Es gibt allerdings Gläubige, welche für die rituale Waschung mehrere Liter Wasser verbrauchen bzw. verschwenden und sie tun das im Namen der Sunna! Verschwenderischer Umgang mit den Ressourcen der Welt, vor allem mit den Mitteln der Ernährung, betrachtet der Koran als Sünde:
Gott liebt die Verschwender nicht“ (7/31). Gott verlangt von den Menschen in jedem Bereich des Lebens einen Weg der Mitte einzuschlagen
(2/14) Daher ist jede Art der Übertreibung eine der menschlichen Eigenschaften, die vor Gott verpönt sind (6/141). Der Koran verurteilt ausdrücklich die Praxis der Übertreibung, und diejenigen, die diese Gewohnheit pflegen, werden dem Teufel in seiner Undankbarkeit gleichgestellt:
Gewiss, die Verschwender sind die Brüder der Satane; und der Satan ist gegenüber seinem Herrn sehr undankbar.
(17/27) Für den Erhalt der Schöpfung müssen wir etwas tun, auch in der Moschee, durch kleine, aber wichtige Schritte; z.B. durch Energie sparen, Plastikware vermeiden, für kurze Strecken in die Moschee das Fahrrad benutzen, weniger Lebensmittel wegwerfen, Leitungswasser trinken, Fair-Trade Produkte kaufen, bei der rituellen Waschung die betreffenden Stellen anstatt dreimal nur einmal waschen, und somit sparsam mit Gottes Gütern umgehen. Benjamin Idriz

Benjamin Idriz dürfte der einzige Imam Deutschlands sein, der promovierter islamischer Theologe ist und zugleich auf deutsch schreibt. Beides – die Praxisbezogenheit des Seelsorgers und die wissenschaftliche Vertrautheit mit den Quellen – zeichnet sein neues Buch aus. Mit diesen Qualitäten ragt es aus einer wahren Flut von Veröffentlichungen aller Art über die „Frauenfrage“ im Islam wohltuend heraus.

Der Autor ist seit vielen Jahren weit über die oberbayerische Kleinstadt Penzberg, wo er als Imam wirkt, und über München, wo er das „Münchner Forum für Islam“ initiiert hat, bekannt: Sein Wirken und Schaffen gilt einem authentischen Islamverständnis, das mit den Wertvorstellungen der deutschen und europäischen Gesellschaft unserer Zeit nicht nur kompatibel ist, sondern die gemeinsamen Werte aus den Quellen des Islams – dem Koran und der Tradition der Propheten – ableitet.

Buch: Wie verstehen Sie den Koran, Herr Imam?: Grundgedanken für einen Islam heute und hier

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Einige Beispiele, wie manche Männer ihren Frauen behandeln und die Frage der Eheschließung nur vor dem Imam. Von Benjamin Idriz.

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Türkei
Erdogan kündigt weitere Afrika-Reise an

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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am Sonntag auf Einladung seiner Amtskollegen zu einer viertägigen Reise in drei afrikanische Länder aufbrechen, teilte das Präsidialamt am Samstag mit. Erdoğan wird vom 20. bis 23. Februar die Demokratische Republik Kongo (DRK), den Senegal und Guinea-Bissau besuchen, so eine Erklärung des Direktorats. Der Besuch werde sich auf alle Aspekte der bilateralen Beziehungen und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und diesen Ländern in allen Bereichen konzentrieren. Während seines Besuchs in Dakar wird der türkische Staatschef zudem gemeinsam mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall und anderen eingeladenen Staats- und Regierungschefs an der Eröffnungszeremonie des von einem türkischen Unternehmen gebauten Diamniadio-Olympiastadions teilnehmen. Es sei geplant, bei dieser Gelegenheit bilaterale Gespräche mit den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs zu führen. Erdoğan werde auch das neue Gebäude der türkischen Botschaft in Dakar offiziell einweihen. Die Afrikapolitik der Türkei, die politische, humanitäre, wirtschaftliche und kulturelle Bereiche umfasst, ist Teil ihrer multidimensionalen Außenpolitik. Erdoğans Besuche in der Demokratischen Republik Kongo, im Senegal und in Guinea-Bissau sollen Möglichkeiten für die Steigerung des bilateralen Handelsvolumens im Einklang mit den festgelegten Zielen und die Ausweitung der Investitionen türkischer Geschäftsleute in der Region bieten. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, haben die Beziehungen zwischen der Türkei und Afrika mit der 2003 von Erdoğan eingeleiteten „strategischen Afrikapolitik“ des Landes neue Impulse erhalten. Zu diesem Zweck wurde die Zahl der türkischen Botschaften in Afrika von nur 12 im Jahr 2002 auf 43 im Jahr 2021 erhöht. Die Türkei wurde 2005 „Beobachtermitglied“ der Afrikanischen Union, die die Türkei 2008 zu einem „strategischen Partner“ erklärte. Der erste türkisch-afrikanische Partnerschaftsgipfel fand 2008 in Istanbul statt, der zweite in Malabo, der Hauptstadt von Äquatorialguinea. Der dritte Gipfel fand vom 16. bis 18. Dezember letzten Jahres erneut in Istanbul statt. Diese diplomatischen Entwicklungen zwischen der Türkei und dem afrikanischen Kontinent spiegeln sich auch in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wider. Die Türkei baut ihre Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft und von Verhandlungen, bei denen beide Seiten gewinnen, auf. Im vergangenen Jahr hatten türkische Unternehmen auf dem gesamten Kontinent mehr als 1.150 Projekte mit einem Gesamtwert von fast 70 Milliarden Dollar durchgeführt. Der Wert der türkischen Investitionen in Afrika überstieg nach Angaben von Anadolu 6 Milliarden Dollar. Im Jahr 2021 stieg das Außenhandelsvolumen der Türkei mit Afrika südlich der Sahara im Vergleich zum Vorjahr um 24,8 Prozent. Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Afrika ist enorm, wie der Wirtschaftswissenschaftler Guven Sak vom Türkischen Institut für Wirtschaftspolitik (TEPAV) gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte. „Kontinentalafrika hat die jüngste Bevölkerung der Welt und gleichzeitig das schnellste Bevölkerungswachstum.“ Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) wird sich die Bevölkerung Afrikas bis zum Jahr 2100 mindestens verdreifachen und auf über vier Milliarden Menschen anwachsen. Sak sieht den Ausbau der Beziehungen als natürliche Folge der Investitionsmöglichkeiten in den Bereichen städtische Infrastruktur, Logistik, Energie und Bauwesen: „Die Tatsache, dass Afrika extrem reich ist – sowohl an traditionellen als auch an erneuerbaren Energieressourcen – bietet Chancen für einen schnell wachsenden Markt“, so der Wirtschaftswissenschaftler. „Qualität der Produkte“ Der ivorische Geschäftsmann Lilli Firmin Tre arbeitet aus einem einfachen Grund mit der Türkei zusammen: „Ich habe die Türkei wegen der Qualität ihrer Produkte gewählt“, erklärt er gegenüber DW. Tre leitet die SIG-Gruppe, ein Immobilienunternehmen in der Elfenbeinküste, und unterhält seit langem enge Beziehungen zur Türkei. Europäische Qualität zu asiatischen Preisen Tre betont, dass die Stärke der Türkei in der Tatsache liegt, dass sie ihre Produktion weitgehend selbst in der Hand habe. Andere europäische Länder, sagt er, böten mehr asiatische Waren an. „Im Bausektor gibt es viel zu lernen, die Türken haben ein großes Fachwissen. Sie sind gut in der Verarbeitung, in der Innenarchitektur – auch die Farbabstimmung stimmt und sie verwenden gute Materialien“, schwärmt der Geschäftsmann. Das Beste aber sei: „Sie bieten europäische Qualität zu asiatischen Preisen.“

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Interview mit Prof. Brendon J. Cannon über die türkisch-afrikanischen Beziehungen.

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Klimawandel
Klimaschutz-Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ bekräftigt Androhung von Flughafen-Blockaden

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Osnabrück – Die Klimaschutz-Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen. „Wenn unser Ultimatum verstreicht und es keinen Fahrplan für ein Essen-retten-Gesetz und die Agrarwende geben wird, werden wir uns darauf konzentrieren, die empfindliche Infrastruktur zu treffen, zum Beispiel Flughäfen und Häfen“, sagte Sprecherin Sonja Manderbach im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn wir keine Antworten erhalten, werden wir die konkrete Planung für Störaktionen beginnen.“ Die Gruppe hatte mit Autobahnblockaden, bei denen sich Aktivisten teils auf der Fahrbahn festklebten, in den vergangenen Wochen massive Verkehrsstörungen in Berlin und anderen Städten verursacht und einen Misthaufen im Landwirtschaftsministerium abgeladen. Sie fordert unter dem Motto „Essen retten – Leben retten“ ein sofortiges Gesetz zum Retten von Lebensmitteln und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Am Mittwoch stellte sie Kanzler Olaf Scholz und der Ampel-Regierung in einem offenen Brief ein Ultimatum bis Sonntagabend. „Wir sind auf weitere Repressionen eingestellt, wenn wir noch massiver stören werden, und bereit, diese hinzunehmen“, sagte die Sprecherin. „Die Lage ist so ernst, dass ziviler Ungehorsam nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig ist.“ Der Ampel-Regierung warf Manderbach „massives Greenwashing“ vor, ihre Politik sei „allenfalls geeignet, ein paar Menschen zu beruhigen, die Angst vor dem Klimawandel haben. Aber das Tempo reicht absolut nicht, die CO2-Emissionsziele auch nur annähernd zu erreichen.“ Häfen und Flughäfen stünden für die fossile Wirtschaft und ein „Ja“ zum Weiter-so. „Deswegen werden wir sie ins Visier nehmen, wenn die Politik nicht reagiert.“

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– Klimaschutz – Turkish Airlines setzt ab sofort nachhaltigen Flugkraftstoff ein

Sie gehört zu den besten Airlines der Welt und wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Um klimabewusster und klimafreundlicher zu fliegen, setzt die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines nun seit Anfang Februar Sprit aus biogenen Reststoffen ein.

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Flüchtlingskrise
UN-Organisation besorgt über Anstieg von Todesfällen unter Migranten an griechisch-türkischer Grenze

Genf – Die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) ist alarmiert über die zunehmende Zahl von Todesfällen unter Migranten und die Berichte über Push-Backs an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Nach Informationen der UN-Organisation sind an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei 2022 mindestens 21 Migranten ums Leben gekommen. In dem gleichen Zeitraum des letzten Jahres sind demnach 10 Todesfälle verzeichnet worden. An derselben Landgrenze sollen 2021 schätzungsweise 55 Flüchtlinge ihr Leben verloren haben, überwiegend im August und im Winter. IOM kritisiert Griechenland Ohne Griechenland explizit beim Namen zu nennen, kritisiert die internationale Organisation die von griechischen Sicherheitskräften durchgeführten Push-Backs, also das Zurückdrängen von Migranten von den Grenzen ihres Ziel- oder Transitlandes. Derartige Aktionen seien nicht vereinbar mit den Verpflichtungen der Staaten nach internationalem und nationalem Recht. Ferner ist die IOM besorgt über die anhaltende Misshandlung von Migranten trotz wiederholter Aufrufe zum Handeln. Amnesty International wirft in ihrem Bericht 2021 griechischen Grenzbeamten Folter, Misshandlungen und illegale Push-Backs gegen Schutzsuchende vor. In dem englischsprachigen Bericht hat die Menschenrechtsorganisation festgehalten, wie griechische Behörden illegale Push-Backs an Land und auf See ausführen. Nach Informationen der IOM starben 2021 fast 3.500 Menschen beim Versuch, über die See- und Landgrenzen in die EU-Staaten einzureisen. Wegen Frage an Ministerpräsident Mitsotakis erhielt niederländische Journalistin Morddrohungen Wie weit es in Griechenland gehen kann, wenn eine Journalistin während einer Pressekonferenz Ministerpräsident Mitsotakis fragt, wann er endlich aufhört, über Push-Backs und Flüchtlinge zu lügen, musste die niederländische Journalistin Ingeborg Beugel erfahren. Die erfahrene Journalistin erhielt nach dem Vorfall Morddrohungen und wurde körperlich angegriffen. Auf Empfehlung der niederländischen Botschaft und des Außenministeriums in Den Haag verließ Beugel Griechenland nach 40 Jahren. Nach einem Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung ist die Unabhängigkeit der Medien in Griechenland in Gefahr. Kemal Bölge/Genf

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– Türkei – BILD-Reporterin: Flüchtlingslager der Türkei wie „5-Sterne-Hotels“

Im Vergleich zu der Situation in Griechenland, gleichen laut der griechischen Journalistin Liana Spyropoulou, die Flüchtlingslager in der Türkei 5-Sterne-Hotels.

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Türkei
Islamfeindlichkeit: Französische Muslime wandern in die Türkei aus

Istanbul – Um der „Islamophobie“, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Frankreich vorwirft, zu entkommen, entscheiden sich immer mehr französische Muslime dafür, in die Türkei auszuwandern. Laut einem Artikel des französischen Nachrichtenmagazins Le Journal du Dimanche haben sich Angesichts einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in Frankreich, insbesondere in den letzten fünf Jahren immer mehr Franzosen in der Türkei niedergelassen. „Wir wollten eine Assimilation vermeiden, unseren Kindern eine islamische Erziehung geben, um sicherzustellen, dass sie ihr ganzes Leben lang Muslime bleiben“, so etwa der 31-jährige ehemalige Bäcker „Thibault“ aus Isère, der vor mehr als sieben Jahren zum Islam konvertiert sei. Seine Frau und er hätten zuerst an eine Auswanderung nach Ägypten oder Marokko gedacht, sich aber dann doch für die Türkei entschieden, da sie „mental näher an Frankreich“ liege. Heute hat das Paar sein Leben an den Ufern des Bosporus neu aufgebaut. Trotz einiger administrativer Rückschläge im Zusammenhang mit Aufenthaltsgenehmigungen bereut der Franzose seinen Umzug nicht. Zumal er vor einem halben Jahr auf eine Goldgrube gestoßen ist: den Export von Waren an eine überwiegend französische und muslimische Klientel. Korane, Gebetsteppiche, Abayas, islamische Rosenkränze oder Siwak-Zahnpaste. „Ich bin so überwältigt von der Nachfrage, dass ich nicht mehr alle Bestellungen ausführen kann, besonders wenn der Ramadan näher rückt.“, sagt er voller Freude. Viele Influencer unter Auswanderern Unter den Auswanderern gibt es auch zahlreiche Influencer, meist maghrebinischer Herkunft, die ihre Auswanderung in die Türkei inszenieren. „Es gibt hier eine Art Doppelkultur, sehr europäisch und gleichzeitig nahöstlich, die mich anspricht“, sagt in einem seiner Videos Fodil Mahani, ein Influencer, der 2019 Dubai gegen Antalya eingetauscht hat und auf seinem YouTube-Kanal über 70.000 Abonnenten verzeichnet. Oder Zia, eine 25-jährige Franco-Tunesierin aus Lyon, deren YouTube-Kanal von über 40.000 Abonnenten verfolgt wird und die vor fast zwei Jahren mit ihrem französisch-algerischen Ehemann nach Istanbul gezogen ist. In einem Video erklärt sie, wie man „persönliche Entwicklung“ praktiziert und dabei vermeidet, in die Vergötterung von New-Age-Spiritualitäten zu verfallen. David Bizet, der sich nun „Davut Paşa“ nennt, ist ein zum Islam konvertierter Mann aus Dijon und lebt seit 2019 in der Türkei. Er gründete im Oktober 2020 eine Facebook-Gruppe mit dem Titel Auswandern in die Türkei. „Diese Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, französischsprachige Muslime, die derzeit oder zukünftig, so Allah will, in der Türkei leben, zu verbinden“, heißt es in der Beschreibung der Gruppe. Sie richtet sich also an Französischsprachige, die danach streben, dorthin auszuwandern, oder die bereits in der Türkei leben, „um den Islam in Frieden zu praktizieren“, so die Gruppe weiter. „Keine Woche vergeht, ohne dass ich eine Nachricht von Franzosen erhalte, die sich in der Türkei niedergelassen haben oder sich dort niederlassen möchten“

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– Frankreich – Morddrohungen: Französischer Komiker Dieudonné M’bala möchte in der Türkei Asyl beantragen

Der umstrittene französische Komiker Dieudonné M’bala teilte in einem Interview mit, dass er wegen des Rassismus, den er in seinem Heimatland erlebt, in der Türkei Asyl beantragen möchte. Er erhalte in Frankreich Morddrohungen und seine Auftritte würden nicht erlaubt.

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Drohnenangriff in Syrien
Syrien: Türkischer Geheimdienst MIT tötet weiteren PKK-Anschlagsplaner

Diyarbakır – Bei einer Anti-Terror-Operation des türkischen Geheimdienstes MİT ist der Chefplaner mehrerer blutiger Bombenanschläge der PKK/YPG bei einem gezielten Luftangriff in Syrien getötet worden. Nach Medienberichten galt der außer Gefecht gesetzte PKK/YPG-Terrorist „Hebat Gever“ alias Süleyman Orhan als Drahtzieher zahlreicher Sprengstoffanschläge. Extremist plante neue Bombenanschläge Wie TRT Haber-Reporter Bülent Çulcuoğlu erklärte, hätten die Behörden konkrete Hinweise über einen von Orhan geplanten Bombenanschlag gegen die Türkei erhalten. Den Aufenthaltsort des Terroristen habe der Nachrichtendienst durch Erkenntnisse in der Region ermittelt. Angriffsdrohne attackiert Fahrzeug Der per Haftbefehl gesuchte Extremist soll zum Zeitpunkt des Angriffs von der syrischen Ortschaft Amuda neue Anschläge gegen die Türkei geplant haben. Als dieser sich in Begleitung seines Leibwächters in ein Fahrzeug begibt und aus der Ortschaft rausgefahren sei, wäre das Auto aus der Luft attackiert worden. Bei dem Raketenangriff starben laut Medienberichten Orhan und sein Begleiter. Für den Tod von mindestens neun türkischen Soldaten verantwortlich Nach Angaben türkischer Sicherheitsbehörden ist der getötete PKK-Terrorist für den Anschlag auf vier türkische Soldaten am 8. Januar 2020 in Resulayn, am 16. Januar 2020 auf drei Soldaten in Tell Abyad, am 10. Dezember 2020 auf zwei Soldaten in Resulayn sowie am 8. Januar 2022 ein Sprengstoffanschlag auf ein Militärfahrzeug der türkischen Grenzpatrouille verantwortlich. Die PKK wird von der Türkei und den USA sowie der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie wird für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht. Kemal Bölge/Diyarbakir

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– Terrorismus – Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stützpunkte im Irak und Syrien

Die türkische Luftwaffe hat bei einer groß angelegten Anti-Terror-Operation gegen die Extremistenorganisation PKK/YPG Ziele im Nordirak und Nordostsyrien angegriffen.

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NEX24-Exklusivinterview
Yasin Baş: „Hanau-Attentat war ein Angriff auf Deutschland“

In der Nacht auf den 19. Februar 2020 erlebte Deutschland einen der grauenvollsten Tage in seiner jüngeren Geschichte. Bei dem rechtsterroristischen Anschlag auf zwei Shisha-Bars in der hessischen Stadt Hanau kamen insgesamt elf Menschen ums Leben. Nun jährt sich der Amoklauf zum zweiten Mal. NEX24 sprach darüber mit dem deutsch-türkischen Politikberater und Autor Yasin Baş. NEX24: Sehr geehrter Herr Baş, wie konnte es zu so einer rassistischen Mordtat in Hanau kommen? Yasin Baş: Nach dem Terroranschlag von Hanau wurden die Gründe für die rassistische Tat, wie fast immer nach solchen Taten, breit diskutiert. Allerdings ging die Politik und Gesellschaft ziemlich schnell wieder an die Tagesordnung über. Es ist eigentlich traurig, dass sich erst an den Jahrestagen solch abscheulicher Ereignisse die Möglichkeit ergibt, das Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder in den Fokus zu rücken. Reflexartige Schuldzuweisungen an Neo-Nazis oder rechtsradikale Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) sind mir zu plump und einseitig. Rufe nach einer konsequenten Beobachtung der AfD oder anderen rechtsextremistischen Zusammenschlüssen durch den Verfassungsschutz oder gar ein Verbot sind gut und schön. Doch ist es nicht zu einfach, die Schuld an diesem gesamtgesellschaftlichen Problem des antimuslimischen Rassismus an eine einzige Partei, neo-nazistischen Organisationen oder gar Einzelpersonen zu delegieren? Der Attentäter Tobias Rathjens hatte lange in einer Schützengesellschaft trainiert und auch seine rassistischen, türken- und islamfeindlichen Ansichten waren im Internet nachzulesen. Er war mehrmals polizeilich in Erscheinung getreten. Als Opfer suchte sich Rathjens gezielt deutsche Jugendliche mit Einwanderungsbiographien aus. Neun junge Menschen aus Hessen verloren so ihr Leben. Der Mordanschlag von Hanau war kein Angriff auf Migranten, sondern vielmehr ein Angriff auf Deutschland. Denn auch diese Jugendlichen standen für Deutschland. NEX24: Sie vertreten also die These, dass die Morde von Hanau ein Anschlag auf Deutschland waren? Yasin Baş: Ja, genau. Der Angriff richtete sich gegen unsere gemeinsamen Werte, das Miteinander und den Frieden in unserem Land. Hanau war ein Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Dieser Anschlag war in mehrfacher Hinsicht ein Angriff auf Deutschland. Denn bei den Ermordeten handelte es sich um deutsche Jugendliche. Auch wenn manche von ihnen Vorfahren hatten, die vor Jahren und Jahrzehnten aus anderen Ländern nach Deutschland eingewandert waren. Sie waren Deutsche. Sie hießen: Fatih, Sedat, Gökhan, Vili, Kaloyan, Mercedes, Ferhat, Hamza, Said und Gabriele. Man mag denken, diese Namen hören sich gar nicht so deutsch an. Das ist ein gewaltiger Trugschluss. Es mag an uns vorbeigegangen sein: Deutschland ist in den letzten 60 bis 65 Jahren so vielfältig und bunt geworden, dass genau diese Namen mittlerweile auch in Deutschland geläufige Namen sind. Zumindest müsste die Gesellschaft so weit sein, diese Namen als einheimisch und nicht fremd zu akzeptieren. Die Realität mag teilweise noch eine andere sein. Manche Menschen wollen oder können diese Veränderungen nicht wahrhaben. Sie können natürlich weiterhin Scheuklappen tragen und so weiterdenken. Das ist ihr gutes Recht. Aber Deutschland entwickelt sich voran. Wir leben nicht im 18. Jahrhundert, wo der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Menschen begrenzt war. Mit anderen Worten: Es reicht nicht aus, nur die Namen der Opfer des Attentats von Hanau auszusprechen. Diese Namen stehen stellvertretend für alle fremd klingenden Namen in Deutschland und sollten auch in breiten Kreisen akzeptiert werden. Auch das gehört zu einem modernen Einwanderungsland. Genauso wie Alexander, Marvin und Tobias oder Marie, Julia und Sandra gehören auch Fatih, Mehmet, Andrzej, Lorenzo, Amira, Fatma, Allegra, Ljudmila, Amelia und Ylva zu Deutschland. Das sind inzwischen auch deutsche Namen. Daran müssen wir uns nicht nur gewöhnen, wir müssen dies auch als Normalität auffassen. Viele Menschen in unserem Land, zum Teil auch Politiker*innen und Medienvertreter*innen, halten die Opfer von Hanau immer noch für „Migranten“. Es reicht, sich Zeitungsartikel oder Einträge im Internet zum Thema anzusehen, um dies zu erkennen. Solange sich diese Einstellung nicht ändert, werden wir es nur schwer schaffen, eine gesellschaftliche Einheit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu bilden. Dann haben es die Menschenfeinde leicht, uns gegeneinander aufzuwiegeln und zu spalten. Eine gesellschaftliche Einheit muss zuerst in den Köpfen und Herzen entstehen. Erst dann kann das weltoffene Gesicht Deutschlands wieder erstrahlen. NEX24: Können Sie konkrete Beispiele nennen? Yasin Baş: In den vergangenen Jahren waren unser Zusammenleben, unsere Demokratie und unser Rechtsstaat in Deutschland vielerlei Gewaltangriffen und Herausforderungen ausgesetzt. Die NSU-Mordserie, die Ermordung von Walter Lübcke, Anschläge auf Moscheen und Friedhöfe, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und das Attentat in Hanau, alle diese brutalen, rechtsextremen Terrorakte richteten sich gegen unser Zusammenleben und unser Gesellschaftssystem in unserem Land. Diese heimtückischen Attacken haben Deutschland mitten ins Mark getroffen. Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität erreichte im vergangenen Jahr erneut einen neuen Höchststand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Mehr als die Hälfte der erfassten Straftaten waren rechtsmotiviert. Auch nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht die größte Bedrohung in Deutschland derzeit von Neo-Nazis aus. Die Ministerin, die bis Ostern ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ erarbeiten möchte, verdient jede Unterstützung. Sie sehen: Aus solchen traumatischen Ereignissen wie dem Anschlag von Hanau lassen sich auch neue Chancen ergeben. NEX24: Wie können Sie so ein rassistisches Attentat denn als eine Chance bezeichnen? Das sollten Sie unseren Lesern erklären. Yasin Baş: Auch wenn es sich möglicherweise paradox anhören mag: Hanau kann auch als eine Chance begriffen werden. Es kann eine Chance sein für eine stärkere Verbundenheit und ein besseres Miteinander der Menschen in diesem Land. Es kann eine Chance sein, Vielfalt und Verschiedenheit als Normalität zu begreifen und zu akzeptieren. Und es kann eine Chance sein, nicht nur nach „Wir“ und „Ihr“, nach „den Deutschen“ und „den Migranten“, „den Christen“ und „den Muslimen“ zu unterscheiden. Wenn wir es schaffen, in unserem Denken und Handeln soweit voranzukommen, also nicht mehr zwischen ethnischen, religiösen oder sonstigen gruppenspezifischen Merkmalen zu unterscheiden, werden es die Polarisierer, Spalter und Menschenfeinde umso schwieriger haben. Lassen Sie uns diese Chance, die durch das Attentat von Hanau entstanden ist, gemeinsam nutzen. Erst wenn wir diese Gelegenheit geschlossen wahrnehmen, werden rechte und linke Rassisten sowie andere Menschenfeinde verzweifeln. Dann werden sie es nicht mehr schaffen, unsere freie Gesellschaft mit Angst, Hass, Hetze und Gewalt zu spalten und unser freiheitlich-demokratisches System auszuhöhlen. NEX24: Rassismus ist also nicht nur ein Problem von Rechtsradikalen und Neo-Nazis? Yasin Baş: Neo-Nazis, Rassisten und Menschenfeinde entwickeln sich nicht urplötzlich zu Verbrechern. Sie haben eine Vergangenheit. Sie haben ein soziales, berufliches und familiäres Umfeld. Sie sind Mitglieder in Vereinen und Organisationen. Sie können unsere Nachbarn und Arbeitskollegen sein. Ja, sie können sogar Verwandte oder Familienmitglieder sein. Sie können im selben Fußballteam mit einem spielen. Was ich sagen möchte: Rassisten und Menschenfeinde kommen nicht nur aus den Rändern, sondern auch aus der gesellschaftlichen Mitte. Und um diese Mitte müssen wir uns als demokratische Gesellschaft sorgen. Diese Mitte dürfen wir nicht den Spaltern überlassen. Forschungen zeigen, dass rechtspopulistische, muslimfeindliche, rassistische und menschenverachtende Gedanken und Überzeugungen immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte erfassen. Seit dem Jahr 2006 erforschen Wissenschaftler in den sogenannten Mitte-Studien, wie weit sich autoritäre, rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland ausbreiten. Dazu gehören nicht zuletzt die Akzeptanz einer Diktatur, Antisemitismus, Rassismus, die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Verachtung von Geflüchteten, Sinti und Roma. In den Ergebnissen dieser Studien wird erkennbar: Rechtspopulistische und abwertenden Einstellungen gegenüber Muslimen und sogenannten Asylsuchenden nehmen in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Zuletzt sollten wir uns selbst fragen: Wie weit sind wir und wie weit sind unsere Gedanken von Hass, Angst vor dem Fremden und Intoleranz infiziert? Fragen wir uns selbst genug, in welche Richtung sich unsere Dorfgemeinschaft, unsere Stadt, unser Bundesland oder Deutschland bewegt? Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es geht uns alle an und es betrifft uns auch alle. NEX24: Sehr geehrter Herr Baş, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.      

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