Ukraine-Konflikt
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht wenig Chancen für Verhandlungen mit Putin

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Konflikt <br></span>FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht wenig Chancen für Verhandlungen mit Putin</b>
Bonn – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kann sich im Ukraine-Krieg derzeit keine Verhandlungslösung vorstellen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Verhandlung mit Putin etwas bringt. Das ist tragisch“, sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. Man könne Putin nur an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten. „Er will offensichtlich eine totale Vernichtung.“ Diese „Form der Entmenschlichung“ sei für zivilisierte Menschen sehr schwer zu ertragen. „Wir sollten aufhören naiv zu sein, oder gar blauäugig zu sein“, so Strack-Zimmermann. Die Unterstützung Europas und der USA für die Ukraine, auch mit Waffen, nannte die FDP-Politikerin „ein großartiges Zeichen“. Zugleich mahnte sie zur Vorsicht mit öffentlichen Äußerungen über Waffenlieferungen. „Wir müssen aufhören, in der Öffentlichkeit zu diskutieren, welche Waffensysteme wir liefern. Das muss in einer gewissen Weise diskret passieren. Denn wir gefährden ja auch diejenigen, die die Waffen dorthin transportieren.“ Sowohl die Politiker als auch die Berichterstatter sollten sich etwas zurücknehmen. „Es wird sehr, sehr viel getan in einer sehr, sehr ernsten Situation“, so Strack-Zimmermann. Die Politikerin stellte in Aussicht, dass Deutschland Waffen für die Ukraine kaufen und liefern könne, wenn die Bundeswehr keine eigenen Waffen mehr aus ihren eigenen Beständen abzugeben habe.

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Ein Ex-Journalist ist für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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Lebensmittelknappheit
Union fordert Krisenstab zur Versorgungssicherheit

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Lebensmittelknappheit <br></span>Union fordert Krisenstab zur Versorgungssicherheit</b>
Osnabrück – Die Union im Bundestag sorgt sich infolge des Ukraine-Krieges um die Versorgung mit Lebensmitteln in Europa, aber auch weltweit. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, fordern CDU und CSU daher von der Regierung, im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten. Zudem soll für die Landwirtschaft in Deutschland ein „Belastungsmoratorium“ ausgerufen werden, „um drohenden Lebensmittelknappheiten […] entgegenzuwirken“. Das geht aus dem Entwurf eines Antrages hervor, der in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden soll und der „NOZ“ vorliegt. Demnach fordert die Union, jüngste agrarpolitische Beschlüsse wie neue Regeln für EU-Agrarsubventionen oder den sogenannten „Green Deal“ der EU „vorurteilsfrei und grundlegend neu zu bewerten“. Unter anderem soll die Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ab 2023 aufgehoben werden. Zudem soll die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro im Bereich der Feldarbeit ab 2023 verschoben werden. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Union, sagte der „NOZ“: „Für alte Ideologien wie Stilllegung wertvoller Agrarflächen ist nicht die Zeit.“ Die von Bundeskanzler Scholz erklärte Zeitenwende nach dem Angriff Putins müsse auch für die Landwirtschaft bedacht werden, Ernährung müsse sichergestellt werden. Stegemann sagte: „Daher spreche ich mich für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um ein Jahr aus.“

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Der russische Botschafter in Sarajevo warnte Bosnien-Herzegowina indirekt vor einem Beitritt in die NATO.

NATO-Beitritt: Russland droht Bosnien

Rüstungstechnologie
Türkei: Unbemannter Kampfjet „Kizil Elma“ wird Kriegsführung verändern

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Rüstungstechnologie <br></span>Türkei: Unbemannter Kampfjet „Kizil Elma“ wird Kriegsführung verändern</b>
von Kemal Bölge Baykar Technologies, der Hersteller der inzwischen als „Wunderwaffe“ gepriesenen Kampfdrohne Bayraktar TB2, hatte am 12. März eine Mitteilung über die Entwicklung eines unbemannten Kampfflugzeugs namens Bayraktar Kızılelma im Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt sowie ein Bild des Prototypen aus der Fertigungshalle veröffentlicht. Erste Fotos des Mius-Modells teilte das Unternehmen im Juli letzten Jahres, allerdings reicht die Idee eines unbemannten Kampfflugzeugs bis ins Jahr 2013 zurück. Der Exportschlager des Drohnenherstellers, die Angriffsdrohne Bayraktar TB2, hatte sich in Konflikten in Syrien, Libyen, im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach sowie in anderen Konfliktregionen der Welt als äußerst effektiv gegen feindliche Armeen erwiesen. Es gibt derzeit keine Angriffsdrohne, die über mehr Kriegserfahrung in Konflikten rund um den Globus verfügt als die Bayraktar TB2. Bestellungen gingen bereits nach Marokko, Aserbaidschan, Katar, Ukraine, Polen, Turkmenistan, Libyen und Äthiopien. 11 Meter Spannweite Rein äußerlich betrachtet hat der Prototyp der Bayraktar Kızılelma gewisse Ähnlichkeiten mit der Boeing Loyal Wingman, ebenfalls ein unbemanntes Flugzeug. Baykar hat zwar offiziell keine Informationen über die Maße von Kızılelma veröffentlicht, aber mit zirka 11 Metern Spannweite sieht es wie eine größere Angriffsdrohne aus und größentechnisch mit dem Strahltrainer der T-38 Hürjet von TUSAŞ vergleichbar. Selçuk Bayraktar, der Technikvorstand von Baykar, erläuterte die Merkmale des Flugzeugs bei einer Veranstaltung an der TU-Gebze am 4. August 2021. Das von Baykar initiierte und geleitete Projekt unter dem Namen Unbemanntes Kampfflugzeugsystem (MİUS, Muharip İnsansız Uçak Sistemi) soll 2023 seinen ersten Testflug absolvieren mit einem maximalen Startgewicht von 6 Tonnen und einer Gesamtnutzlast von 1,5 Tonnen. Es kann bis zu einer Flughöhe von 12.000 Meter operieren, mit einer Flugzeit von 5 Stunden sowie einer Höchstgeschwindigkeit von 800-900/h, wobei bei weiterentwickelten Modellen eine höhere Geschwindigkeit angestrebt wird. Stealth-Fähigkeiten mit internen Waffenschächten im Rumpf Nach Angaben des Herstellers wird Kızılelma mit einem Düsentriebwerk ausgestattet und in der Lage sein, auf amphibischen Landungsträgern mit einer kurzen Landefläche zu starten und zu landen. Der Drohnenhersteller teilte zwar mit, dass Kızılelma mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgestattet sowohl Luft-Boden- und Luft-Luft-Angriffe als auch aggressive Manöver ausführen soll. Trotzdem sollten die weiteren Fortschritte abgewartet werden, ob es Baykar tatsächlich gelingt, diese Eigenschaften in das unbemannte Kampfflugzeug zu integrieren. Wie die F-35 soll Kızılelma über Stealth-Fähigkeiten verfügen und Zuladungen in internen Waffenschächten im Rumpf unterbringen können. Operationen für die türkische Marine Damit wäre es in der Lage, einheimische Raketen wie CIRIT, Marschflugkörper des Typs SOM-ALCM, lasergelenkte TÜBITAK-SAGE Bozok oder Bomben wie MAM-C oder Teber-81 etc. im Rumpf aufzunehmen. Wie bei modernen Kampfflugzeugen üblich, wird Kızılelma über ein einheimisches AESA-Radar der Rüstungsschmiede Aselsan verfügen und damit in der Lage sein, mehrere Ziele gleichzeitig zu verfolgen und zu attackieren. Das in der Türkei entwickelte AESA-Radar hat eine Reichweite von 60 km. Letztes Jahr wurde das AESA-Radar in die Kampfdrohne Bayraktar Akınci eingebaut und 2022 mit der Ausrüstung der F-16 Kampfjets der türkischen Luftwaffe begonnen. Für die türkische Marine wird Baykar eine für Flugzeugträger konzipierte Version von Kızılelma herstellen. Um das unbemannte Kampfflugzeug abbremsen zu können, wird, wie auf Flugzeugträgern üblich, eine Seilfanganlage auf dem Schiff installiert und das Flugzeug selbst ist mit einem Fanghaken ausgestattet. In Zukunft soll die Marineversion der Kızılelma und das neue Modell der Bayraktar TB3 auf Trägerschiffen ihren Dienst verrichten. Zumindest bei der ersten Version des unbemannten Kampfflugzeugs ist nicht zu erwarten, dass diese „Dogfights“, also Luftkämpfe mit anderen Kampfflugzeugen führt, sondern eher gegen feindliche Hubschrauber, Angriffsdrohnen und Ziele am Boden Operationen ausführt. Beim Triebwerk setzt Baykar bei der ersten Version der Kızılelma auf zwei Modelle des ukrainischen Herstellers Iwtschenko Progress. Beim Modell A handelt es sich um die AI-25, einem Zweiwellen-Turbofantriebwerk und beim B Modell um die AI-322 mit einem Nachbrenner, was die Leistungsfähigkeit erhöhen dürfte und die Geschwindigkeit erhöht. Wegen den Unwägbarkeiten, die sich aus dem Russland-Ukraine-Krieg ergeben, ist es denkbar, dass das Unternehmen für die Triebwerke sich mit einer anderen Firma einigt. Einsatz erhöht Schlagkraft der Luftwaffe Den Kriegseinsatz der Angriffsdrohne Bayraktar TB2 haben Experten als „Game-Changer“ bezeichnet, und wenn in einigen Jahren die Bayraktar Kızılelma zum Einsatz kommt, wird es die Kriegsführung insofern verändern, weil das unbemannte Kampfflugzeug zusammen mit modernen bemannten Kampfflugzeugen operierend unterstützt und damit die Schlagkraft der Luftwaffe erhöht. Der türkische Luft- und Raumfahrtkonzern TUSAŞ arbeitet ebenfalls an einem unbemannten Kampfflugzeug namens TIUS, das mit Stealth-Eigenschaften, künstlicher Intelligenz, AESA-Radar und einem Düsenantrieb usw. ausgestattet feindliche Drohnen mit der entsprechenden Bewaffnung orten und vernichten könnte. Die türkische Mythologie als Namensgeber von Kızılelma Ebenfalls am 12. März hatte Baykar auch den Namen des Flugzeugs Mius in Kızılelma (Roter Apfel) geändert, der aus der türkischen Mythologie entlehnt ist. Der Begriff Kızılelma hat eher metaphorischen Charakter, den die Osmanen symbolisch für die Städte Rom und Wien einst verwendeten. Eine weitere Erklärung bezieht sich auf ein Ideal, dass alle Türken auf der Erde vereint und zum Ziel hat, ein großes Reich aufzubauen. Auf unsere heutige Zeit bezogen bedeutet Kızılelma, dass die Türkei unabhängig bleibt und ihre Bürger in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben können.

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– Rüstung – Türkische Drohne TB2 Bayraktar: Polnischer Verteidigungsminister Błaszczak kündigt „gute Nachrichten“ an

Nach zahlreichen Ländern wie die Ukraine, Katar, Aserbaidschan und Libyen, scheint auch EU-Mitglied Polen sehr bald in den Besitz der erfolgreichen türkischen Kampfdrohne TB2-Bayraktar zu kommen.

Türkische Drohne TB2 Bayraktar: Polnischer Verteidigungsminister Błaszczak kündigt „gute Nachrichten“ an

Ukraine-Konflikt
Saudi-Arabien verlängert Visum-Nutzungsdauer für Ukrainer

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Konflikt <br></span>Saudi-Arabien verlängert Visum-Nutzungsdauer für Ukrainer</b>
Riad – Saudi-Arabien hat eine königliche Direktive erlassen, mit der Touristen- und Geschäftsvisa für ukrainische Bürger aus humanitären Gründen gebühren- und bußgeldfrei verlängert werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag berichtete. Das Verfahren werde automatisch und ohne zusätzliche Gebühren oder Geldstrafen durchgeführt. Russland hat am 24. Februar einen Angriff auf die Ukraine gestartet.  In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte Wladimir Putin, es handele sich um eine „Sonderoperation“ zur Entwaffnung und „Entnazifizierung“ der Ukraine. Doch der Konflikt ist eskaliert und hat sich zur größten militärischen Invasion in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf erklärte, es habe 2.032 zivile Opfer in der Ukraine gezählt – 780 Tote und 1.252 Verletzte. Die UNO gab außerdem an, dass mindestens 3,2 Millionen Ukrainer auf der Flucht sind.

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– Ukraine-Krise – NATO-Beitritt: Russland droht Bosnien

Der russische Botschafter in Sarajevo warnte Bosnien-Herzegowina indirekt vor einem Beitritt in die NATO.

NATO-Beitritt: Russland droht Bosnien

Ukraine-Krise
NATO-Beitritt: Russland droht Bosnien

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krise <br></span>NATO-Beitritt: Russland droht Bosnien</b>
Sarajevo – Der russische Botschafter in Sarajevo warnte Bosnien-Herzegowina indirekt vor einem Beitritt in die NATO. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender FTV in Bosnien und Herzegowina sagte Igor Kalabuchow, Bosnien und Herzegowina habe das Recht zu entscheiden, ob es der NATO beitreten wolle, warnte jedoch, Moskau behalte sich das Recht vor, im Einklang mit seinen Interessen zu reagieren. „Wenn (Bosnien und Herzegowina) beschließt, einem Bündnis beizutreten, ist das eine interne Angelegenheit. Unsere Antwort ist eine andere Sache. Das Beispiel der Ukraine zeigt, was wir erwarten. Sollte es eine Bedrohung geben, werden wir darauf reagieren“, so der russische Botschafter. „Wir haben keine Pläne. Wir werden reagieren, nachdem wir die strategische und geopolitische Situation analysiert haben“, sagte Kalabuchow und fügte hinzu, dass die NATO-Mitgliedschaft von Bosnien und Herzegowina aufgrund des fehlenden Konsenses in dieser Angelegenheit im Land, der sich nicht so schnell ändern dürfte, derzeit ohnehin keine Realität sei. Behauptungen, sein Land destabilisiere Bosnien und Herzegowina mit Hilfe bosnisch-serbischer Politiker unter der Führung von Milorad Dodik, der ein Bündnis mit Moskau befürwortet, wies Kalabuchow als „Lügen und Unsinn“ zurück. Obwohl der Kreml die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren, rundheraus bestritt, tat er dies genau an dem Tag, an dem die US-Geheimdienste es vorhersagten. Viele glaubten nicht, dass Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren würde, und interpretierten die Aufstockung der Streitkräfte lediglich als Machtspiel. Damals schien es, als hätte Putin bei einer Invasion nur alles zu verlieren und nichts zu gewinnen. Vor drei Wochen startete Russland eine Invasion der Ukraine. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte Wladimir Putin, es handele sich um eine „Sonderoperation“ zur Entwaffnung und „Entnazifizierung“ der Ukraine. Die Ukraine und der Westen lehnen seine erklärten Ziele der Entmilitarisierung und „Entnazifizierung“ des Landes als Vorwand für einen Krieg nach Wahl gegen ein Land mit einem demokratisch gewählten jüdischen Präsidenten, Wolodymyr Zelenskij, ab.

Ukraine-Konflikt
Jusos fordern sofortiges Öl-Embargo gegen Putin

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Konflikt <br></span>Jusos fordern sofortiges Öl-Embargo gegen Putin</b>
Osnabrück – Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: „Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wer sagt, wir werden all unsere wirtschaftliche Macht nutzen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen, darf jetzt keinen Tag länger zusehen.“ Rosenthal machte aus ihrer Enttäuschung über das Zögern von Kanzler Scholz keinen Hehl. Mit Blick auf die Bombardierung eines Theaters in Mariupol sagte sie: „Das russische Militär verübt in der Ukraine ein Kriegsverbrechen nach dem anderen. Trotzdem wagen die Bundesregierung und die EU nicht, Putin mit härteren Sanktionen zu drohen.“ Es reiche nicht aus, wie Olaf Scholz immer wieder eine sofortige Waffenruhe zu fordern. „Den Worten müssen auch weitere Konsequenzen folgen.“ Ein sofortiges Öl-Embargo der gesamten EU wäre aus Juso-Sicht „ein starkes Zeichen an Russland, dass die Eskalationen, die Attacken auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser, die Versuche, ganze Städte dem Erdboden gleichzumachen, nicht länger hingenommen werden. Die rote Linie ist überschritten“, sagte Rosenthal. Nach einem Öl-Embargo „könnte auch ein Gas-Embargo vorbereitet werden“. Die Juso-Chefin brachte auch eine Verstaatlichung von russischer Gas- und Öl-Infrastruktur ins Spiel: Wo der russische Einfluss zu groß sei, „sollte der Staat im rechtlich möglichen Rahmen eingreifen. Wenn das am Ende bedeutet, dass wir rechtlich auch die Enteignung von Gas- oder Ölraffinerien prüfen, halte ich das für richtig“, so die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Nachwuchses gegenüber der „NOZ“. „Wir sind ein Rechtsstaat, das darf natürlich auch in Krisenzeiten nicht infrage gestellt werden“, sagte sie. Aber „Energiesicherheit ist eine staatliche Aufgabe, die aktuell dringender ist denn je.“

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– Andrij Jermak – Selenskyj-Sprecher: „Die Ukraine wird niemals aufgeben“

Andrij Jermak, der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, erklärte während einer Online-Konferenz mit Vertretern der weltweit führenden Investmentgesellschaften, dass „die Ukrainer nach dem Ende des Krieges ihr schönes Land sehr schnell wieder aufbauen werden“.

Selenskyj-Sprecher: „Die Ukraine wird niemals aufgeben“

Türkei
Ankara verurteilt Zerstörung türkisch-muslimischen Friedhofs in Griechenland

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Ankara verurteilt Zerstörung türkisch-muslimischen Friedhofs in Griechenland</b>
Ankara – Das Außenministerium der Türkei hat die Zerstörung eines türkisch-muslimischen Friedhofs im Dorf Horozlu (Petinos) durch Baufahrzeuge der Stadtverwaltung von Balustra (Avdira) im Nordosten Griechenlands verurteilt. Im Kurznachrichtendienst Twitter erklärte das Außenministerium:
„Der in Westthrakien zur Minderheit gehörende muslimische Friedhof aus osmanischer Zeit im Dorf Horozlu (Petinos) wurde am 16. März unter dem Vorwand, einen Fußballplatz bauen zu wollen, zerstört, die wir verurteilen.“
Es sei, so das Ministerium, offensichtlich, dass diese menschenverachtende Aktion auf Anweisung des Bürgermeisters von Bulustra (Avdira) durchgeführt wurde und Griechenland habe diesbezüglich die notwendigen Schritte eingeleitet. Die griechischen Behörden hätten positiv reagiert und man erwarte von diesen ihre eingeleitete Untersuchung so schnell wie möglich abzuschließen, damit der Friedhof mit der notwendigen Sensibilität wiederhergestellt werden könne. Die Nachricht von der Zerstörung des alten türkisch-muslimischen Friedhofs hatte bei den Parteien und zivilgesellschaftlichen Institutionen der türkischen Minderheit in Westthrakien für Entrüstung und Aufregung gesorgt und wurde von diesen scharf verurteilt. Griechischer Historiker Mpatzakidis: Zerstörung eines türkisch-muslimischen Friedhofs nicht mit den Werten einer zivilisierten Gesellschaft vereinbar Auch der griechische Historiker Georgios Mpatzakidis verurteilte die Tat. „In unserer Stadt İskeçe/Xanthi lebten und leben Christen und Muslime seit Jahren friedlich miteinander. Das ist seit Jahren der Fall. Ich möchte Folgendes verlautbaren. Zwischen beiden Ethnien hat es in den letzten 100 Jahren kein Verbrechen gegeben. Das sagt schon alles. Was wir heute hier sehen, ist sehr bitter. Ich weiß nicht, wer sich bei wem entschuldigen soll. Ich persönlich bin sehr traurig. Wir sollten uns bei den Toten entschuldigen“, so Mpatzakidis gegenüber der lokalen Tageszeitung Millet. Kemal Bölge/Ankara

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Die Türkei und Griechenland wollen nach Konflikten über Hoheitsrechte im Mittelmeer und anderen Streitigkeiten ihre Beziehungen verbessern.

Türkei und Griechenland wollen Beziehungen verbessern

Çanakkale-1915-Brücke
Erdogan weiht „weltlängste Hängebrücke“ ein

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Çanakkale-1915-Brücke <br></span>Erdogan weiht „weltlängste Hängebrücke“ ein</b>
Çanakkale – Bei einer feierlichen Eröffnungszeremonie hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag die Çanakkale-1915-Brücke (Dardanellen-Brücke) eingeweiht. Gemessen an ihrer Spannweite von 2023 Metern ist sie die längste Hängebrücke der Welt und verbindet Europa mit Asien. Die Brücke verdrängt somit die Akashi-Kaikyō-Brücke in Kobe, Japan (1991 Meter), vom ersten Platz. Die Liste der längsten Hängebrücken ordnet Hängebrücken gemäß der Länge ihrer Mittelspannweite (Entfernung zwischen den Pylonen). Die Brücke ersetzt eine Fährverbindung über die Dardanellen und verbessert die Anbindung der Provinzen Çanakkale und Balıkesir. Sie überspannt die Dardanellen als wichtigster Bauabschnitt der neuen Kınalı-Tekirdağ-Çanakkale-Balıkesir-Autobahn (O-6). Durch die Brücke und dem neuen Autobahnabschnitt werde die Fahrt von mehreren Stunden auf wenige Minuten verkürzt, so Erdogan während seiner Rede. Drei der 10 längsten Hängebrücken der Welt befinden sich jetzt in der Türkei, so Erdogan. Der südkoreanische Premierminister Kim Boo-kyum nahm ebenfalls an der Eröffnungsfeier teil. Er lobte in einer Rede die neue Brücke als „Hauptschlagader der türkischen Wirtschaft“ und erklärte, dass sie den Personen- und Warenverkehr erheblich erleichtern werde. Die Brücke werde es der Türkei ermöglichen, ihre Position als internationale Logistikdrehscheibe zwischen Europa, dem Nahen Osten, Nordeuropa und Zentralasien weiter zu festigen. Symbolischen Charakter haben die Ziffern im Namen der Brücke. Die Zahl 1915 im Namen, die Höhe der Türme (318 m) und das Datum des ersten Spatenstichs (18. März) beziehen sich auf den Sieg der türkischen Armee am 18. März 1915 während der Marineoperationen im Gallipoli-Feldzug. Die Länge der Hauptspannweite der Brücke, 2023 Meter, bezieht sich auf das hundertjährige Bestehen der türkischen Republik im Jahr 2023.

Corona-Pandemie
Paritätischer fordert allgemeine Impfpflicht

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Pandemie <br></span>Paritätischer fordert allgemeine Impfpflicht</b>
Berlin – In der aktuellen Debatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie spricht sich der Paritätische Gesamtverband für eine allgemeine Impfpflicht und gegen die geplante Aufhebung der Schutzmaßnahmen aus. Der Wohlfahrtsverband betont angesichts der weiterhin steigenden Infektionszahlen besonders den Schutz der vulnerablen Gruppen und warnt vor den dramatischen Folgen, wenn jetzt Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie auszubleiben drohen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betont, dass sich der Paritätische bereits im Dezember für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat und kritisiert das politische Zögern:
„Ein Inzidenzrekord jagt den nächsten und selbst innerhalb der Regierungsfraktionen kann man sich zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie noch immer nicht zur Impfpflicht einigen. Dieses Vorgehen ist fahrlässig und niemandem vermittelbar.“
Eine allgemeine Impfpflicht sei das Gebot der Stunde und auch eine Frage der Solidarität. Der Paritätische warnt daher auch vor einer unveränderten Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes, das morgen (Freitag) im Bundestag beschlossen werden soll und weitreichende Lockerungen vorsieht. Er verstehe natürlich, dass die Auflagen viele Menschen belasten, aber eine Corona-Infektion sei noch viel belastender. „Jetzt die Corona-Maßnahmen weitestgehend fallen zu lassen, ist nicht nur gesundheitlich unverantwortlich, es ist auch unsolidarisch denen gegenüber, die aufgrund von Vorerkrankungen deutlich stärker gefährdet sind“, so Schneider. Die meisten Menschen hielten die Maßnahmen sowieso für angemessen und vertretbar. Man dürfe sich nicht mit einer lauten Minderheit gemein machen, die einen Freedom Day fordere. In einer gemeinsamen Stellungnahme aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum geplanten Infektionsschutzgesetz warnt der Verband zudem, dass der Schutz vulnerabler Personen in und außerhalb von Einrichtungen nicht gewährleistet werden könne, wenn zeitgleich bundesweit und gesamtgesellschaftlich der Maßnahmenkatalog in erheblichem Maße gelockert und damit ein weiterer Anstieg des ohnehin hohen Infektionsgeschehens riskiert wird. Die Verbände fordern in ihrer Stellungnahme u. a. die Angleichung des bundeseinheitlichen an den neu vorgesehenen Maßnahmenkatalog der Länder und damit die Ausweitung der bundesweiten Handhabe um die Möglichkeit des Erlasses umfassender Masken- und Testverpflichtungen, Hygienekonzepte und genereller Abstandsgebote im öffentlichen Raum.

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– Corona-Pandemie – Gesundheitspolitiker fordern repräsentative Corona-Studien

Gesundheitsexperten von Union und Linken haben von der Bundesregierung neue Studien zur Entwicklung der Corona-Pandemie gefordert.

Gesundheitspolitiker fordern repräsentative Corona-Studien

Steigende Benzinpreise
Deutsche Umwelthilfe fordert Tempo 100 auf Autobahnen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Steigende Benzinpreise <br></span>Deutsche Umwelthilfe fordert Tempo 100 auf Autobahnen</b>
Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Sofortmaßnahmen, um Öl, Gas und Kohle einzusparen – besonders dringend ein Tempolimit zur Öleinsparung von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 innerorts für die Dauer der aktuellen Krise. Die DUH koordiniert bereits seit Jahren ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden, Polizeigewerkschaft und Verkehrsunfall-Opferhilfe, das sich für ein generelles Tempolimit zum Schutz von Klima und Menschenleben einsetzt. Gewaltiger Einspareffekt: 3,7 Milliarden Liter Sprit und 9,2 Millionen Tonnen CO2 sofort vermeidbar Der Krieg Russlands gegen die Ukraine erhöhe nun noch einmal massiv die Dringlichkeit. Um schnellstmöglich die Abhängigkeit Deutschlands von russischen fossilen Rohstoffen zu verringern und gleichzeitig das Klima zu schützen, helfe nur die Einsparungen beim Verbrauch. Und die wären durch ein Tempolimit, wie es die DUH jetzt fordert, erheblich: 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel und 9,2 Millionen Tonnen CO2 ließen sich damit sofort vermeiden. Bundesgeschäftsführer Resch: „Wir brauchen entschlossenes Freiheits-Sparen als Reaktion auf Klimakrise und Ukraine-Krieg“ „Wir brauchen neben ‚Freiheitsenergien‘ auch entschlossenes ‚Freiheits-Sparen‘. Jeder muss in der jetzigen Doppelkrise seinen Beitrag leisten – und nicht mehr rasen zu dürfen ist ein kleiner Einschnitt verglichen mit dem Nutzen. Allein mit dem von uns jetzt vorgeschlagenen Tempo 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts lassen sich knapp vier Milliarden Liter Diesel und Benzin vermeiden – und das jedes Jahr. Das kann den Rohölbedarf aus Russland um Millionen Tonnen und damit etliche Prozentpunkte sofort absenken„, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH ist begeistert, dass immer mehr Menschen, darunter bekannte Wissenschaftler, für das Kraftstoffsparen durch #100AufDerAutobahn eintreten und dies in sozialen Medien einfordern. Sie ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Energiesparen durch ein Tempolimit zu unterstützen und mit ihrer Unterschrift Druck zu machen auf die Politik. Dazu hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Aktionsseite https://www.duh.de/tempolimit-jetzt/ eingerichtet. Hintergrund: Bisher ist die DUH für ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h tagsüber und 120 km/h nachts eingetreten. Das hat der Verband anlässlich der sich anbahnenden Rohstoffkrise verschärft auf einheitlich Tempo 100 auf Autobahnen.

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– DeutschlandTrend – Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) spricht sich für die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen aus, 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen
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