Berlin
Bundesverkehrsminister Wissing: Tempolimit kein Thema

Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die ablehnende Haltung der Koalition zu einem Tempolimit nochmals verdeutlicht.

„Im Koalitionsvertrag ist ein Tempolimit nicht vorgesehen, weil es keinem der Koalitionspartner so wichtig war, dass es am Ende Eingang gefunden hätte. Das liegt daran, dass es nicht die effizienteste Klimaschutzmaßnahme ist. Es gibt bessere, und die greifen wir auf“, meinte der Liberale im Fernsehsender phoenix.

Wissing verwies auf Anreize zum Energiesparen durch vergünstigte 9-für90-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr und auf das Energieentlastungspaket bei Strom- und Kraftstoffkosten. „Im Nahverkehr ist sichergestellt, dass die Vergütung beim Verbraucher zu 100 Prozent ankommt. Was die Mineralölkonzerne betrifft, werden wir genau hinschauen“, so der FDP-Politiker.

Wissing machte im Übrigen deutlich, dass sich auch die FDP im Zusammenhang mit der Energieversorgung zu einer Verschiebung des Ausstiegs bei Kohle und Kernkraft bereitfinden könnte. „Wir sind in einer Situation, mit der keiner gerechnet hat.“ Wenn man sich von Russland unabhängig machen und gleichzeitig den Energiebedarf decken wolle, „macht es keinen Sinn, Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, für sakrosankt zu erklärt, sondern die offen evaluiert“, war der Verkehrsminister überzeugt.

Völkermord-Vorwürfe
Kommentar: Deniz Yücel und die Mär vom 24. April

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel – yuecelnabi@hotmail.de

Es herrscht in Deutschland inzwischen gesellschaftlicher Konsens, dass am 24. April 1915 der sogenannte Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich begann. Dazu beigetragen hat der Bundestag, der 2016 die Geschehnisse während des Ersten Weltkriegs als Völkermord einstufte.

Geprägt vom eigenen Völkermord-Erbe heraus hat Deutschland die Vergangenheit eines anderen Landes verinnerlicht und übt sich in der Rolle als Vermittler zwischen Türken und Armeniern. Dabei wird aber vorausgesetzt, dass die eine Seite Schuld anerkennt, die andere diese Schuld gesühnt sieht. Das Perfide daran ist, dass der Bundestag damals wie heute betont, dass das Deutsche Reich damals an dem sogenannten Völkermord eine Mitschuld getragen habe, womit von vornherein die Schuldfrage längst geklärt ist, so die Intention dabei.

Dieses idealistische und vom Überlegenheits- und Gerechtigkeitsdünkel geprägte europäische Selbstbild eines aus sich selbst erneuernden und (re-) generierenden Gebildes – quasi eine Art zivilisatorisches Perpetuum Mobile – war und ist ein folgenschwerer Mythos, der in der Vergangenheit viel Leid über den Rest der Welt gebracht hat.

Dieses idealistische überlegene Selbstbild der Europäer befällt nun auch teils Deutsche mit Migrationshintergrund, die darin aufgehen wie Hefeteig, weil sie an den Annehmlichkeiten teilhaben wollen, die ihnen aufgrund ihres Migrationshintergrundes verwehrt blieb. Prominentestes Beispiel ist Deniz Yücel, jetziger PEN-Vorsitzende.

In einem Tweet erklärt uns Deniz Yücel erneut, wer zur zivilisatorischen Moderne gehöre und wer nicht. In der modernen Zivilisation stelle man sich der „historischen Wahrheit“ oder bleibe rückständig, so Deniz Yücel in seinem Tweet.

Zur „historischen Wahrheit“ gehöre laut Deniz Yücel, dass die Türken an Armeniern einen Völkermord begangen haben, Punkt aus! Die Historie sei quasi belegt, weil 2016 vor dem deutschen Konsulat manche türkische Demonstranten „Es gab keinen Völkermord, aber wenn nötig, machen wir noch einen“ skandiert hätten.

Historie ist aber, so banal es auch klingt, a) nicht statisch und b) nicht durch vereinzeltes Gehabe von Demonstranten belegt. Es ist Aufgabe der Historiker, die Wahrheit zu ergründen und dem am nächsten zu kommen. Deshalb ist Historie auch nicht statisch, weil eine akademisch erarbeitete mutmaßliche Wahrheit die andere ablösen kann.

Im Umkehrschluss könnten die Türken in Zusammenhang mit den Demonstranten vor dem deutschen Konsulat ihre These genauso untermauern, in dem sie auf die Kontinuität zwischen den unzähligen Morden in der jüngeren Geschichte der Türkischen Republik durch die armenische Terrororganisation ASALA an türkischen Diplomaten und Zivilisten sowie den 500.000 ermordeten Türken durch armenische Freischärler während des Ersten Weltkriegs hinweisen.

Wie unreif Deniz Yücel dabei vorgeht, ist eine Sache. Sich als Nabel der Welt zu betrachten und im Namen der „zivilisatorischen Moderne“ mit dem erhobenen Finger fuchteln, eine andere. Er muss nur spitzbekommen, dass es die Türken nicht tangiert. Denn, letztendlich hat die Türkei eigene Gesetze, eine eigene Kultur und Wertevorstellung, die das Volk souverän macht. Wenn jemand diese Gesetze übertritt, muss mit den Konsequenzen klarkommen, denn die Gesetze werden im Namen des Volkes durchgesetzt und die Urteile fallen im Namen des Volkes.

Wer diese Kultur- oder Wertevorstellung missachtet, der muss mit Gegenwind rechnen und wird zwangsläufig durch gesellschaftlichen Druck zur Räson gebracht. Nicht anders als in Deutschland, versteht sich! Davon kann Deniz Yücel ja ausgiebig berichten, wie es sich verhält, wenn man gegen ein Gesetz bzw. gegen kulturelle Werte verstoßen hat; wie eine Terrororganisation offenbar lieblich ins Herz schließen.

Rückblick:

O-Ton Deniz Yücel in der „taz“ vom 28.01.2015:

„(….) vor allem die Kämpferinnen und Kämpfer der PKK (…) haben auch nicht allein (…) für die westliche Welt gekämpft, sondern für nicht weniger als die menschliche Zivilisation. Oder wie es Stéphane Charbonnier, der ermordete Chefredakteur von Charlie Hebdo, im Oktober vorigen Jahres formulierte: „(…) sie sind die Menschheit, die sich der Finsternis widersetzt.“ (…)“

Der O-Ton ist nur ein Beispiel für Deniz Yücels pathetische völkisch-kurdische PKK-Propaganda. Denn, daraus leitete er damals zugleich die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes ab. Nicht viel später wechselt er als Türkei-Korrespondent zur „WELT“. Von außen betrachtet wirkt es natürlich ungewöhnlich und man fragt zu Recht danach, was denn dahinter steckt, wenn ein glühender PKK-Sympathisant wie Deniz Yücel von der linksalternativen „taz“ zu einem konservativen Flaggschiff der regierungsnahen deutschen Presse wechselt, um in einer Zeit als Türkei-Korrespondent eingesetzt zu werden, in der nicht nur der Konflikt mit der PKK neu aufgeflammt ist, sondern – das sollte man nicht vergessen – Deutschland in US-Gefolgschaft mehr oder minder offen als Verbündeter des PKK-Ablegers in Syrien auftritt.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang insbesondere auch an jene Aussage, in der der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel davon sprach, dass „wir die Amerikaner immer davor gewarnt haben, mit der YPG an der Grenze zur Türkei eine PKK-Proxy-Organisation zu züchten“. Mit „wir“ kann er ja nur die Bundesregierung meinen, der er seinerzeit angehörte.

Stellt sich nun die Frage, warum die Bundesregierung diese Haltung auch gegenüber der eigenen deutschen Öffentlichkeit nicht in dieser Deutlichkeit kommuniziert hat. Stattdessen hat man tatenlos zugesehen, wie PKK-nahe Lobbyisten in Politik und Medien die Hoheit über den damaligen Diskurs gekapert haben. Unterm Strich räumte ein ehemaliger Bundesaußenminister also offen ein, dass der Westen – namentlich die Amerikaner – eine antitürkische Terrororganisation an der türkischen Südgrenze „gezüchtet“ hat.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

Zum Thema

– „Völkermord-Vowürfe“ – US-Verfassungsrechtler Fein: Armenien würde vor dem Internationalen Gerichtshof verlieren

US-Verfassungsrechtler Bruce Fein hat die Entscheidung der US-Regierung die damaligen Ereignisse im Osmanischen Reich als „Völkermord“ zu bezeichnen, scharf verurteilt. Die Entscheidung sei politisch motiviert, so Fein in einem Interview. Die Entscheidung habe keine historische oder rechtliche Grundlage.

US-Verfassungsrechtler Fein: Armenien würde vor dem Internationalen Gerichtshof verlieren

Völkermord-Vorwürfe
Geschichte im Fadenkreuz der armenischen Lobby

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge

Die Türkei hatte mehrfach die Einsetzung einer gemeinsamen Historikerkommission vorgeschlagen, was von Armenien abgelehnt wurde. Vermeintliche Telegramme von Talat Pascha waren Fälschungen. Fragwürdige Verwendung von Kriegspropagandaschriften durch die Verfechter der Genozid-These.

Alljährlich gedenken am 24. April die Armenier für die ihrer Ansicht nach „ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“ und fordern eine Anerkennung seitens der Türkei. Armenische Lobbyorganisationen und ihre Unterstützer führen seit Jahrzehnten eine politische Kampagne gegen die Türkei, setzen Parlamente unter Druck, um Zugeständnisse zu erwirken.

Dabei ist es nicht die Aufgabe von Parlamenten, über historische Ereignisse ein Urteil zu fällen, sondern von Historikern, die den Zeitabschnitt wissenschaftlich untersuchen. Die Türkei hat bereits mehrfach eine gemeinsame Historikerkommission vorgeschlagen, um die Geschehnisse von unabhängigen Historikern untersuchen zu lassen. Armenien hat den Vorschlag Ankaras abgelehnt und weigert sich darüber hinaus, seine Archive zu öffnen.

Es sind viele Publikationen zu diesem Thema erschienen, hauptsächlich von Autoren armenischer Abstammung und von Verfassern, die die Genozid-These unterstützen. Wissenschaftler und Autoren, die bei der Zwangsumsiedlung der armenischen Bevölkerung aus den Frontgebieten Ostanatoliens eine Vernichtungsabsicht der osmanischen Regierung infrage stellen, werden als „Leugner“ gebrandmarkt und ihre Publikationen als „unwissenschaftlich“ dargestellt. Bis heute existiert kein authentisches Dokument, das eine Vernichtungsabsicht der damaligen osmanischen Regierung beweisen könnte.

Vermeintliche Telegramme wurden als Fälschungen entlarvt

Armenische Interessengruppen haben in der Vergangenheit Dokumente veröffentlicht, um die These einer Vernichtungsabsicht zu untermauern. Bis 1983 wurden die Andonian-Dokumente von den Verfechtern der Genozid-These als Beweis einer Vernichtungsabsicht verwendet. Zwei türkische Wissenschaftler, Şinasi Orel und Süreyya Yuca, untersuchten die vom Armenier Aram Andonian 1919 veröffentlichten Dokumente. Sie fanden heraus, dass es sich bei den vermeintlichen Telegrammen, die dem früheren osmanischen Innenminister Talat Pascha zugeschrieben wurden, um Fälschungen handeln.

Kriegspropagandaschriften aus dem Ersten Weltkrieg werden als Literaturquellen verwendet

Die erwähnten zwei türkischen Wissenschaftler sahen neben zahlreichen Unstimmigkeiten insbesondere die falsche Datierung der Dokumente als entscheidend an. Hin und wieder werden die als Fälschungen entlarvten Telegramme von Autoren, die proarmenisch eingestellt sind, als „Echt“ bezeichnet und interessanterweise sind diese Verfasser nicht einmal der osmanischen Sprache mächtig. Was noch erwähnenswert erscheint: Die Aram Andonian Papers erschienen 1919 beim Verlag Hodder and Stoughton, also jenem Verlagshaus, das im Auftrag des britischen Kriegspropagandabüros Propagandaschriften über die Kriegsgegner des Vereinigten Königreichs veröffentlichte.

Das britische „War Propaganda Bureau“ ließ während des Ersten Weltkriegs auch Propagandaschriften über Deutschland veröffentlichen. In der Geschichtswissenschaft ist das Thema der Kriegspropaganda gegenüber Deutschland weitgehend aufgearbeitet und derartige Schriften werden als seriöse Quellen nicht herangezogen. Das lässt sich in Bezug auf das Osmanische Reich leider nicht sagen, denn das besagte Kriegspropagandabüro ließ massenweise Publikationen über angebliche türkische Massaker an Armeniern veröffentlichen.

Hier einige Titel, die als Kriegspropaganda einzustufen sind: Von Arnold J. Toynbee (1915) Armenian atrocities: the murder of a nation, Viscount Bryce (1916) The treatment of Armenians in the Ottoman Empire. Es handelt sich um die Propagandaschrift „Blue Book“. Das Deutsche Reich war mit Österreich-Ungarn, Bulgarien und dem Osmanischen Reich verbündet. Also Großbritannien war Kriegsgegner des Osmanischen Reiches und die Armenier bzw. die armenischen Milizen wurden unter anderem von Großbritannien, Frankreich und Russland unterstützt. Das dritte Buch ist von A.P. Jacowbean und James Bryce (1917) Armenia and the War. Alle diese Bücher erschienen damals beim gleichen Verlag: Hodder and Stoughton, der noch heute existiert.

Massaker armenischer Milizen an der türkisch-muslimischen Zivilbevölkerung Ostanatoliens

Ein weiterer Faktor, der von der armenischen Seite und ihren akademischen Unterstützern keinerlei Beachtung wert ist, sind die zwischen 1915-1920 systematisch durchgeführten Massaker armenischer Milizen an der türkisch-muslimischen Zivilbevölkerung in Ostanatolien. Dabei wurden Frauen, Kinder und Alte mit einer unglaublichen Brutalität ermordet.

Nach offiziellen Angaben kamen bei den Massenmorden armenischer Milizen an der türkischen Bevölkerung in Ost- und Südostanatolien 519.000 Menschen ums Leben. Die an der türkisch-muslimischen Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen armenischer Milizen werden von den Vertretern der Genozid-These bewusst ignoriert.

Internationale UN-Völkermordkonvention gilt nicht für Handlungen vor 1951

Ein Genozid nach der UN-Völkermordkonvention von 1948 liegt dann vor, wenn „Handlungen mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe, in Teilen oder vollständig zu zerstören“, begangen werden. Allerdings müssen diese Handlungen nach 1951 geschehen sein, nach Inkrafttreten der Völkermordkonvention.

Die armenischen Lobbyorganisationen und ihre akademischen Unterstützer umgehen die international rechtlich gültige UN-Völkermordkonvention, indem sie diese mit der allgemein populären Definition vermischen, die den Genozid mit jeder Massentötung gleichsetzt. Damit werden international juristisch gültige Konventionen unterlaufen.

Eine Gleichsetzung der Zwangsumsiedlung der Armenier mit der jüdischen Shoah verharmlost den Massenmord an den europäischen Juden

Mit der Anerkennung zahlreicher Länderparlamente die Zwangsumsiedlung der armenischen Bevölkerung während des Ersten Weltkriegs als Genozid einzustufen, versuchen armenische Lobbyorganisationen das Schicksal der Armenier im Ersten Weltkrieg mit der jüdischen Shoah gleichzusetzen.

Der Ex-Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Mosche Kantor, hatte bei einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments einmal seine Sorgen vor einem Vergessen des jüdischen Holocaust geäußert. Wenn die Erinnerung an den Holocaust verloren gehe, so Kantor, würden die Opfer des Völkermords vergessen und sämtliche Tabus fallen.

Eine Gleichsetzung der Zwangsumsiedlung der Armenier von 1915 mit dem Holocaust an den Juden verbietet sich allein schon aus historischen Gründen und verharmlost den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden auf ungeheuerliche Weise.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar


Zum Thema

– „Völkermord-Vowürfe“ – US-Verfassungsrechtler Fein: Armenien würde vor dem Internationalen Gerichtshof verlieren

US-Verfassungsrechtler Bruce Fein hat die Entscheidung der US-Regierung die damaligen Ereignisse im Osmanischen Reich als „Völkermord“ zu bezeichnen, scharf verurteilt. Die Entscheidung sei politisch motiviert, so Fein in einem Interview. Die Entscheidung habe keine historische oder rechtliche Grundlage.

US-Verfassungsrechtler Fein: Armenien würde vor dem Internationalen Gerichtshof verlieren

Ukraine-Krieg
Türkei sperrt Luftraum für russische Flugzeuge

0
Ankara – Nachdem die Türkei im vergangenen Monat den Bosporus für russische Kriegsschiffe sperrte, hat Ankara nun auch den türkischen Luftraum für russische Zivil- und Militärflugzeuge auf dem Weg nach Syrien gesperrt. Die Türkei habe Russland in „dreimonatigen Abständen“ die Erlaubnis zur Nutzung ihres Luftraums erteilt, die letzte sei jedoch im April ausgelaufen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavisoglu am Samstag vor Reportern. Er habe die Entscheidung seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bereits im März mitgeteilt. „Von nun an wurden die Flüge eingestellt“, so Cavusoglu.
„Wir haben den Luftraum für russische Militärflugzeuge – und auch für zivile Flugzeuge – gesperrt, die nach Syrien fliegen. Sie hatten bis April Zeit, und wir haben im März darum gebeten“.
Cavusoglu wies darauf hin, dass das Verbot für drei Monate in Kraft bleibe und dass der Prozess im Rahmen eines Dialogs sowohl über das Montreux-Übereinkommen als auch über andere Themen geführt werde. Russland, das zusammen mit dem Iran den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad während des Bürgerkriegs in dem vom Krieg zerrüttete Land entscheidend unterstützt hat, reagierte nicht unmittelbar auf die Ankündigung der Türkei. Die Türkei hat während des Konflikts die syrischen Oppositionskräfte unterstützt. Die meisten russischen Flüge nach Syrien durchqueren den türkischen Luftraum. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass die Beschränkungen den Transport von Soldaten und Waffen aus Russland nach Syrien einschränken werde, zitiert Bloomberg einen namentlich nicht genannten türkischen Offiziellen. Moskau werde nun wahrscheinlich Flüge über den iranischen Luftraum umleiten. Das Hauptziel sei vielmehr gewesen, Solidarität mit den anderen NATO-Mitgliedern zu zeigen, von denen viele Waffen in die Ukraine schicken, um den Kampf gegen Russland zu unterstützen, so die Quelle weiter. Die Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau und hat sich als Vermittler für eine Beendigung des Krieges eingesetzt. Im vergangenen Monat war sie Gastgeberin direkter Verhandlungen zwischen den beiden Ländern. Um ihre Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden, hat sich die türkische Regierung gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Wir sind mit den Sanktionen nicht einverstanden. Hier ist es wichtig, dass wir unsere diplomatischen Kontakte mit beiden Seiten fortsetzen. Die Türkei wird hier gebraucht. Wir befinden uns in einem Land, dem beide Seiten vertrauen“, sagte der türkische Außenminister. pka

Auch interessant

– Ukraine-Krieg – Cavusoglu: Einige NATO-Staaten wollen, dass der Krieg weiter geht

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einige andere NATO-Staaten beschuldigt, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine Schwächung Russlands zu erreichen.

Cavusoglu: Einige NATO-Staaten wollen, dass der Krieg weiter geht

Ukraine-Krieg
Militärbischof Overbeck verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Essen – Der katholische Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Overbeck ist als Militärbischof auch oberster katholischer Seelsorger für alle deutschen Soldatinnen und Soldaten. Es sei aus christlicher Sicht geboten, dass Deutschland den ukrainischen Truppen auch mit Waffen helfe, so der Bischof. „Die Ukraine nimmt ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch. Daher ist es sittlich legitim, dass Deutschland und die Nato auch mit Waffen helfen“, sagte Overbeck. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit den Geflüchteten sei nun geboten. Mit Blick auf die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen warnte der Militärbischof allerdings vor einer Ausweitung des Krieges. „Die Gewalt, mit der Russland derzeit die Ukraine verwüstet, ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Overbeck.
„Sollte die Nato wirklich eingreifen, ergeben sich womöglich Folgen, die nicht mehr beherrschbar sind, etwa der Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen.“
Dies müsse unter allen Umständen vermieden werden. Am 24. Februar startete Russland einen Großangriff auf die Ukraine; attackierte Militäreinrichtungen im ganzen Land. Bodentruppen marschierten in die Ukraine ein und bereits kurze Zeit später rückten russische Soldaten in die Region Kiew vor. Ein Ende der Kampfhandlungen mitten in Europa ist bis heute noch nicht abzusehen.

Auch interessant

– Ukraine-Krieg – Cavusoglu: Einige NATO-Staaten wollen, dass der Krieg weiter geht

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einige andere NATO-Staaten beschuldigt, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine Schwächung Russlands zu erreichen.

Cavusoglu: Einige NATO-Staaten wollen, dass der Krieg weiter geht

Nordirak
Türkei setzt erstmals Bayraktar Akinci Kampfdrohne gegen PKK ein

Ankara – Die türkische Armee setzte auch am 6. Tag ihrer Militäroperation „Kralle Schloss“ ihre Offensive gegen vermutete Stellungen der Terrororganisation PKK im Nordirak fort.

An den Luftangriffen gegen Stellungen der PKK im Nordirak waren neben F-16 Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern auch der Exportschlager von Baykar Technologies, die Bayraktar TB2 beteiligt. An dem Einsatz soll dem türkischem Verteidigungsministerium zufolge erstmals auch die Kampfdrohne Bayraktar Akıncı beteiligt gewesen sein. Dies sei der erste Einsatz der Kampfdrohne bei einer größeren Militäroperation. Die Akıncı wird gelegentlich als der große Bruder der Bayraktar TB2 bezeichnet, die als eines der erfolgreichsten Kampf- und Aufklärungsdrohnen ihrer Zeit gilt und dies in Einsätzen in Syrien, Libyen und in Berg-Karabach unter Beweis stellte. Ihre Größe ermöglicht der Akıncı eine viel größere Nutzlast aufzunehmen (1.350 kg) als im Vergleich zur TB2 mit 150 kg, also das neunfache mehr an Gewicht transportieren kann.

Wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag mitteilte, wurden seit Beginn der Anti-Terror-Operation der türkischen Armee am vergangenen Sonntagabend 45 Terroristen getötet.  Die türkische Armee habe demnach bei der Militäraktion drei gefallene Kameraden zu verzeichnen. Der türkische Staatschef verwies ferner auf die Erfolge der Spezialeinsatzkräfte bei der Operation.

Das türkische Verteidigungsministerium teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass bei der Militäroffensive im Nordirak bei einem Gefecht 6 PKK-Terroristen außer Gefecht gesetzt worden sind. Zwei der getöteten Extremisten sollen demnach an einem Angriff auf türkische Einheiten am 9. Dezember 2021 beteiligt gewesen sein, beidem drei türkische Soldaten getötet wurden.

Zwei PKK/YPG Anführer bei MIT-Operation in Syrien getötet

Bei einer Anti-Terror-Operation des türkischen Geheimdienstes MIT im syrischen Ayn el-Arab sollen zwei hochrangige Anführer der PKK/YPG durch einen gezielten Luftschlag getötet worden sein. Ein veröffentlichtes Foto zeigt einen ausgebrannten Pkw, was auf einen Luftangriff schließen lässt.

Die getöteten mutmaßlichen PKK/YPG-Anführer Rodin Abdulkadir Muhammed und Ranya Henan sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Terroranschläge auf türkische Sicherheitskräfte an der türkisch-syrischen Grenze organisiert und befohlen haben. Beide Extremisten seien für den Tod von türkischen Sicherheitskräften verantwortlich. Zivilisten seien bei der Attacke nicht zu Schaden gekommen.

Nach Recherchen der oppositionellen Zeitung Sözcü hat sich die PKK/YPG-Anführerin Ranya Henan mit zwei Leibwächtern von der syrischen Stadt Ayn el-Arab um die Mittagszeit des 20. April 2022 mit einem zivilen Fahrzeug auf den Weg gemacht, um mit anderen Terroristen an der Grenze ein Treffen abzuhalten.

Der türkische Nachrichtendienst soll Kenntnis über die Zusammenkunft der Extremisten gehabt haben und das Auto der Terroristen wurde aus der Luft observiert. Durch die nachrichtendienstliche Auswertung der Drohnenkameras waren sich das Ermittlerteam sicher, dass sich in dem Pkw die gesuchte Terroristenanführerin und zwei Leibwächter befanden.

Jetzt warteten die Beamten auf den Moment, wenn das Auto die Ortschaft verlässt, damit keine Zivilisten zu Schaden kommen. Als der Pkw durch unbewohntes Gebiet fuhr, begann der Einsatz zur Ausschaltung der Extremisten. Eine vermutlich aus einer Kampfdrohne gesteuerte Rakete mit Präzisionsmunition zerstörte das fahrende Auto und die Insassen sollen dabei ums Leben gekommen sein.

Türkische Anti-Terror-Einheiten beschlagnahmen eine Tonne der Chemikalie Ammoniumnitrat

Spezialeinsatzkräfte (JÖH) und Kommandos der Gendarmerie (Jandarma Komando) sowie Schutzkräfte haben am Freitag in Batman und Diyarbakır eine Anti-Terror-Operation gegen die PKK gestartet.

Am ersten Tag ihres Einsatzes stellten die Sicherheitskräfte in der Region Yaylak eine Tonne der Chemikalie Ammoniumnitrat sicher, die auch zum Bombenbau verwendet werden kann. Darüber hinaus wurden eine brennende Mörsermunition, eine K413-Handgranate, Lebensmittel und Hilfsgüter beschlagnahmt. An der Operation in Batman waren 1053 und in Diyarbakır 1735 Sicherheitskräfte beteiligt.

Die PKK wird von der Türkei und den USA sowie der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie wird für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht.

Kemal Bölge/Ankara

Auch interessant

– „Kralle Schloss“ – Türkische Armee startet Anti-Terror-Operation im Nordirak

Die türkische Armee hat bei einer in der vergangenen Nacht begonnenen Anti-Terror-Operation im Nordirak 19 PKK-Terroristen getötet. Spezialkräfte durchkämmten das Gelände nach Ausbildungs- und Waffenlagern, Verstecken und Höhlen der Extremisten.

Türkische Armee startet Anti-Terror-Operation im Nordirak

Inflation
Linke fordert Mehrwertsteuer-Streichung für Nahrungsmittel

Berlin – Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. „Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel (Freitag). „Wir brauchen allerdings ein ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen.“ Das bislang beschlossene Entlastungspaket sei lediglich ein Päckchen, sagte Bartsch. Bei den Rentnern etwa komme davon kaum etwas an. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentrale, die Deutsche Diabetes-Gesellschaft und der Sozialverband haben sich bereits für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln ausgesprochen, um den sprunghaften Anstieg der Lebensmittelpreise abzufedern. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Fraktionschef Dürr: Keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt in der Ampel-Koalition auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie hat sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht.“ Dürr betonte, die Ampel-Koalition habe stattdessen mit den Entlastungspaketen zielgerichtete Maßnahmen „für Familien und für Haushalte, die es besonders schwer haben, auf den Weg gebracht“. Der FDP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf den Heizkostenzuschuss, den Kinderbonus und dauerhafte Steuererleichterungen für kleinere Einkommen rückwirkend zum 1. Januar. Er kündigte an, zudem solle die kalte Progression schnellstmöglich vollständig ausgeglichen werden, um kleine und mittlere Einkommen langfristig nicht nur bei den Lebensmittelkosten zu entlasten. „Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.“ Unter anderem der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale-Bundesverband hatten zuvor die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Die entsprechende Möglichkeiten, die das EU-Recht seit zwei Wochen eröffne, müssten voll ausgeschöpft werden, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Auch interessant

– Ukraine-Krieg – Cavusoglu: Einige NATO-Staaten wollen, dass der Krieg weiter geht

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einige andere NATO-Staaten beschuldigt, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine Schwächung Russlands zu erreichen.

Cavusoglu: Einige NATO-Staaten wollen, dass der Krieg weiter geht

Ukraine-Krieg
Macron: Russland wird Angriffe auf Ukraine verstärken

0
Paris – Russland hat eine klare Bereitschaft zur Eskalation des Krieges in der Ukraine gezeigt und wird die Feindseligkeiten in den nächsten Wochen verstärken, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview am Freitag. Im Vorfeld der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag sagte Macron der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera, er rechne mit einer Verschärfung des Krieges im Vorfeld des 9. Mai, einem symbolischen Datum, das in Russland als Tag des Sieges bekannt ist, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. „Mit Blick auf den 9. Mai wird Russland seine Angriffe auf die Ostukraine verstärken, und wir werden Entscheidungen treffen müssen“, sagte Macron und bezog sich dabei auf die Möglichkeit weiterer EU-Sanktionen gegen Russland, fügte aber hinzu, dass es „noch nicht“ an der Zeit sei, ein Embargo gegen russisches Öl und Gas zu verhängen. Nach Ansicht des französischen Staatschefs „gibt es angesichts der jetzt bestätigten Kriegsverbrechen, der Provokation mit Atom(waffen) und der am Mittwoch durchgeführten Tests eindeutig einen Willen zur Eskalation seitens Russlands“. Russland testet Interkontinentalrakete  Inmitten des Ukrainekriegs hatte Russland am Mittwoch eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete getestet. Keine andere Rakete auf der Welt könne Ziele in einer solchen Entfernung erreichen, teilte das Verteidigungsministerium mit. „Die Sarmat-Rakete verfügt über einzigartige Eigenschaften, die es ihr ermöglichen, alle bestehenden und zukünftigen Raketenabwehrsysteme zuverlässig zu überwinden“, erklärte das Ministerium und argumentierte, dass sie „die Kampfkraft der strategischen Nuklearstreitkräfte [Russlands] erheblich steigern“ würde. Das Waffensystem habe „beste taktisch-technische Eigenschaften und ist in der Lage, alle modernen Mittel der Raketenabwehr zu überwinden“, so der russische Staatschef Wladimir Putin. Putin sagte, es werde für die Sarmat-ICBM lange Zeit weltweit nichts Vergleichbares geben und „diejenigen, die Russland bedrohen wollen, zum Nachdenken“ bringen. Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde, Dmitri Rogosin, nannte den Test „ein Geschenk an die NATO“. Daraufhin erklärte das Pentagon, dass dies nicht als „Bedrohung“ für die USA und ihre Verbündeten angesehen werde und dass Russland den Test – gemäß den Nuklearverträgen – angekündigt habe. Auch interessant

– Ukraine-Krieg – Cavusoglu: Einige NATO-Staaten wollen, dass der Krieg weiter geht

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einige andere NATO-Staaten beschuldigt, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine Schwächung Russlands zu erreichen.

Cavusoglu: Einige NATO-Staaten wollen, dass der Krieg weiter geht

Ukraine-Krieg
Cavusoglu: Einige NATO-Staaten wollen, dass der Krieg weiter geht

0
Ankara – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einige andere NATO-Staaten beschuldigt, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine Schwächung Russlands zu erreichen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde in den kommenden Tagen im Rahmen der Friedensbemühungen mit den russischen und ukrainischen Staatschefs sprechen. In einem Fernsehinterview mit dem privaten Nachrichtensender CNN Turk sagte Cavusoglu am Mittwoch:
„Einige NATO-Mitgliedstaaten wollen, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, um Russland zu schwächen“.
Die Türkei habe nicht geglaubt, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach den Friedensgesprächen in Istanbul so lange dauern würde. „Aber nach dem Treffen der NATO-Außenminister hatte man den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten diejenigen gibt, die wollen, dass der Krieg weitergeht, dass der Krieg weitergeht und Russland schwächer wird“, sagte Cavusoglu, ohne die Länder des Bündnisses zu nennen. Die Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau und hat sich als Vermittler für eine Beendigung des Krieges eingesetzt. Im vergangenen Monat war sie Gastgeberin direkter Verhandlungen zwischen den beiden Ländern. Um ihre Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden, hat sich die türkische Regierung gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Wir sind mit den Sanktionen nicht einverstanden. Hier ist es wichtig, dass wir unsere diplomatischen Kontakte mit beiden Seiten fortsetzen. Die Türkei wird hier gebraucht. Wir befinden uns in einem Land, dem beide Seiten vertrauen“, sagte der türkische Außenminister. pka

Auch interessant

– Konya – In der Türkei entsteht Europas größtes Sonnenkraftwerk

In der zentraltürkischen Provinz Konya entsteht zur Zeit Europas größtes Solarkraftwerk.

In der Türkei entsteht Europas größtes Sonnenkraftwerk

Reisen
Türkei: Visumfreiheit für Polen

Ankara – Polnische Touristen benötigen kein Visum mehr, um die Türkei zu besuchen, wie die Regierung am Dienstag über das Amtsblatt mitteilte Die Visumbefreiung wurde für touristische Zwecke und Transitpässe mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen genehmigt, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Zwischen der Türkei und Polen bestehen enge Beziehungen. Die Staatsoberhäupter der beiden Länder bekundeten ihren Willen, einen hochrangigen Rat für strategische Partnerschaft einzurichten, um die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken. Die Türkei und Polen blickten auf eine über 600-jährige Freundschaft zurück und seien seit 2009 strategische Partner, so eine Erklärung der Regierung. Letzten Monat empfing der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Es gebe viele Möglichkeiten und eine große Kapazität, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern voranzubringen, sagte Duda damals. „Wir haben noch einmal bekräftigt, dass wir hoffen, dass unser Handelsvolumen die Zahl von 10 Milliarden Dollar übersteigen wird.“ Bei seinem letzten Besuch bezeichnete Duda die Türkei als Warschaus „stärksten Verbündeten“ in der Region und sagte, er glaube, dass die beiden Länder Bedrohungen von außen im Rahmen der NATO abwehren könnten. Die Türkei ist auch bestrebt, den Tourismus aus Polen zu fördern, wie türkische Beamte bereits erklärt haben. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte zuvor, das Land wolle die Zahl der polnischen Touristen in den nächsten Jahren auf 1,5 Millionen steigern. Nach der Teilung Polens durch die absolutistischen Monarchien Russland, Preußen und Österreich im 18. Jahrhundert erklärten die Osmanen dem Russischen Zarenreich den Krieg. Das Osmanische Reich hatte die russische Einflussnahme in Polen schon länger abgelehnt und nutzte die Erhebung des polnischen Adels, um sich mit den Aufständischen zu solidarisieren.

Auch interessant

– Konya – In der Türkei entsteht Europas größtes Sonnenkraftwerk

In der zentraltürkischen Provinz Konya entsteht zur Zeit Europas größtes Solarkraftwerk.

In der Türkei entsteht Europas größtes Sonnenkraftwerk