Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die ablehnende Haltung der Koalition zu einem Tempolimit nochmals verdeutlicht.
„Im Koalitionsvertrag ist ein Tempolimit nicht vorgesehen, weil es keinem der Koalitionspartner so wichtig war, dass es am Ende Eingang gefunden hätte. Das liegt daran, dass es nicht die effizienteste Klimaschutzmaßnahme ist. Es gibt bessere, und die greifen wir auf“, meinte der Liberale im Fernsehsender phoenix.
Wissing verwies auf Anreize zum Energiesparen durch vergünstigte 9-für90-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr und auf das Energieentlastungspaket bei Strom- und Kraftstoffkosten. „Im Nahverkehr ist sichergestellt, dass die Vergütung beim Verbraucher zu 100 Prozent ankommt. Was die Mineralölkonzerne betrifft, werden wir genau hinschauen“, so der FDP-Politiker.
Wissing machte im Übrigen deutlich, dass sich auch die FDP im Zusammenhang mit der Energieversorgung zu einer Verschiebung des Ausstiegs bei Kohle und Kernkraft bereitfinden könnte. „Wir sind in einer Situation, mit der keiner gerechnet hat.“ Wenn man sich von Russland unabhängig machen und gleichzeitig den Energiebedarf decken wolle, „macht es keinen Sinn, Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, für sakrosankt zu erklärt, sondern die offen evaluiert“, war der Verkehrsminister überzeugt.
