Corona-Pandemie
Long Covid: Heitmann fordert Fortbildung von Ärzten

Berlin – Um die ärztliche Versorgung von Long Covid-Patienten in Deutschland zu verbessern, hat die Grünen-Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann im Interview mit Team UPWARD, dem Reportage-Format des ARD-Mittagsmagazins, verpflichtende Fortbildungen für Ärzte gefordert. Die Versorgung der Betroffenen dürfe nicht davon abhängen, „wo jemand wohnt, ob da vielleicht ein Arzt oder eine Ärztin gerade in der Nähe ist, die von dem Thema schon mal was gehört haben“. Deshalb brauche es „einfach die Verpflichtung, das speziell zu diesem Thema jetzt auch innerhalb der nächsten zwei Jahre regelhaft in der Breite Fortbildungen stattfinden“. Dies sei notwendig, damit Long Covid richtig erkannt werde und keine Fehldiagnosen passierten, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag. Laut einer britischen Studie erkranken rund acht bis zehn Prozent aller Covid 19-Patienten an Long Covid. Experten gehen davon aus, dass in Deutschland schätzungsweise zwischen 500.000 bis 1 Million Menschen betroffen sind. Das Krankheitsbild ist neu, die Behandlung erfolgt symptomorientiert. Patienten sowie Patientenvertreter beklagen immer wieder, dass Long Covid-Beschwerden von Ärzten psychologisiert und als psychosomatisch abgetan würden. Zudem reichten die derzeitigen Mittel für die Versorgung der Patienten nicht aus. Laut Heitmann versucht die Bundesregierung aktuell die Forschung zu Long Covid zu intensivieren. „Dazu haben wir es jetzt auch geschafft, im Bundeshaushalt Geld zu verankern, sowohl im Forschungshaushalt 10 Millionen für die Forschung, jetzt auch konkret an Medikamenten für Long-Covid-Betroffene“. Gleichzeitig betonte sie, es sei wichtig mit anderen Ländern bei der Erforschung von Long Covid zusammen zu arbeiten. Der Begriff „Long COVID“ umfasst Symptome, die mehr als vier Wochen nach Ansteckung mit dem Coronavirus fortbestehen, sich verschlechtern oder neu auftreten. Beschwerden, die noch nach drei Monaten bestehen und mindestens zwei Monate lang anhalten oder wiederkehren, werden als Post-COVID-Syndrom bezeichnet.

Wirtschaft
Lira fällt nach Erdogan-Ankündigung auf neues Rekordtief

Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag trotz hoher Inflation weitere Zinssenkungen angekündigt. „Diese Regierung wird die Zinssätze nicht erhöhen. Wir werden sie weiter senken“, sagte Erdogan nach der Kabinettssitzung und forderte die Türken auf, die günstigen Kredite zu nutzen und zu investieren. Die türkische Lira verlor am Dienstag daraufhin weiter an Wert und sank am Morgen gegenüber dem Dollar und dem Euro auf ein neues Rekordtief. Die türkische Währung rutschte heute gegenüber dem Dollar auf über 16,62 ab. Der Euro wurde mit 17,8 gehandelt – der niedrigste Stand seit dem 16. Dezember vergangenen Jahres. Dies sei Beobachtern zufolge vor allem auf die Besorgnis über die türkische Wirtschaft angesichts der steigenden Inflation und eines klaffenden Leistungsbilanzdefizits zurückzuführen. Bankern zufolge sei die Gefahr einer weiteren Abwertung groß, wenn es mittel- bis langfristig keine neuen Devisenzuflüsse zur Stützung der Lira gibt. Laut der türkischen Regierung wird die Inflation im Rahmen ihres neuen Wirtschaftsprogramms, das auf niedrige Zinssätze setzt, um die Produktion und den Export anzukurbeln und einen Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen, zurückgehen. Der Lira-Absturz, der Krieg in der Ukraine und der Anstieg der Energiepreise ließen die jährliche Verbraucherpreisinflation in der Türkei auf den höchsten Stand seit 1998 steigen.

Nahrungsproduktion
Wiesenhof-Chef fordert verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch

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Osnabrück – Der Wiesenhof-Mutterkonzern PHW fordert von der Bundesregierung, neben der Haltung von Tieren auch die Herkunft verpflichtend auf der Fleischverpackung zu kennzeichnen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Peter Wesjohann, Chef von Deutschlands größtem Geflügelfleischproduzenten: „Zwingend und sofort brauchen wir eine Herkunftskennzeichnung nicht nur im Supermarkt, sondern auch in der Gastronomie.“ Ansonsten werde teureres Tierwohl-Fleisch durch billigere Alternativen aus dem Ausland ersetzt, ohne dass Verbraucher etwas bemerkten. Dies sei bereits im Gastro-Sektor zu beobachten, der für 60 Prozent des Geflügelfleischabsatzes in Deutschland verantwortlich sei. Angesichts der Preissteigerungen infolge von Corona und Ukraine-Krieg würde zunehmend günstigere Ware aus dem Ausland aufgetischt. „Das ist dann Fleisch aus Osteuropa, aber im Conveniencebereich auch aus Brasilien“, so Wesjohann. Der Vorstandsvorsitzende sprach sich zudem dagegen aus, den Umbau der Tierhaltung in Deutschland über eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. „Wer das macht, verteuert das ohnehin teurere Tierwohlfleisch noch einmal zusätzlich“, warnte Wesjohann. Er favorisiere „eine absolute Tierwohlabgabe pro Kilogramm Fleisch.“ Vorbild könne die privatwirtschaftliche Initiative Tierwohl sein, bei der unter anderem Handelskonzerne Geld in einen Fonds einzahlen, aus dem Bauern dann bessere Ställe finanziert bekommen. „Man könnte die Initiative als Fonds unter staatliche Aufsicht stellen“, regte der Unternehmer an. Am Dienstag will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seine Pläne für eine staatliche Haltungskennzeichnung in Berlin vorstellen. Überschattet wird der Termin von Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll.

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Die deutsche Milchindustrie produziert am laufenden Band verletzte, kranke und sterbende Tiere. Der Preis der Turbokühe sind gebrochene und zerstörte Tiere nach wenigen Jahren.

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Nahrungsmittelknappheit
Bauern erwarten weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise

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Osnabrück. Die Bauern in Deutschland gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise im Supermarkt weiter deutlich spürbar steigen werden. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Teuerungsrate bei Lebensmitteln: „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.“ Er verwies auf die gestiegenen Kosten auf den Bauernhöfen für Sprit oder Dünger. Die Ausgaben schlügen erst jetzt richtig zu Buche. „Wir Bauern brauchen zwangsläufig höhere Preise, um überhaupt noch wirtschaften zu können. Ich gehe davon aus, dass die Preise im Supermarkt in nächster Zeit weiter steigen werden.“ Landwirte fordern Düngemittelreserve für Deutschland Bauernpräsident Rukwied warnt vor Folgen eines Gas-Embargos für Ernte Die Bauern machen sich Sorge um die Verfügbarkeit von Dünger in Deutschland. Rukwied: „Deutschland muss eine Düngemittelreserve für den Notfall aufbauen. Ähnlich wie es ja auch eine Ölreserve gibt.“ Rukwied verwies darauf, dass die Herstellung von Stickstoffdünger sehr gasintensiv ist. „Ohne Stickstoffdünger gehen die Erträge auf dem Acker signifikant runter. Da reden wir über 30 oder 40 Prozent.“ Für den Fall eines russischen Gas-Embargos müsse die Landwirtschaft daher bei Gaslieferungen priorisiert werden, so Rukwied.

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Aufgrund einer russischen Blockade der Schwarzmeerhäfen, können derzeit mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide die Ukraine nicht verlassen.

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Gastbeitrag
Ukraine-Krieg: „Niemand kann Erdogan mangelnden Pragmatismus vorwerfen“

Ein Gastbeitrag von Prof. Oleg Kuznetsov – Historiker Auf einer der internationalen Konferenzen zur Theorie und Praxis der kommunalen Selbstverwaltung in europäischen Ländern im Jahre 2018 traf ich Vertreter der Friedrich-Ebert-Wissenschaftsstiftung. Dort erfuhr ich mit großer Überraschung, dass für einen bedeutenden Teil der modernen deutschen Professoren als Gründervater Deutschlands nicht Otto Leopold Bismarck von Schönhausen gilt, wie allgemein in Russland angenommen wird, sondern der Kaiser der Franzosen, Napoleon Bonaparte. Napoleon gründete 1806 den Rheinbund, der 33 Königreiche und Fürstentümer umfasste, die an der Stelle von mehr als 300 staatlich-territoriale Formationen, die zuvor in den deutschen Ländern existierten, entstanden. Ich war schließlich davon überzeugt, dass die wissenschaftliche Gemeinschaft und die Politiker jedes Landes ihre eigenen Ansichten zu den historischen und politischen Ereignissen haben, die existierten und heute stattfinden, und es daher absolut sinnlos ist, von irgendjemandem Einheit und noch mehr Einstimmigkeit in Bewertungen und Meinungen zu fordern. Wenn die Professoren eines Landes bei den Schlüsselereignissen ihrer eigenen nationalen Geschichte nicht auf einen gemeinsamen kleinsten Nenner kommen können, ist es möglich, dasselbe von Historikern anderer Länder zu fordern, die nicht in die inhaltliche Spezifik der entsprechenden Ethnogeschichte und der religiösen Mentalität eingetaucht sind? Vor fast 10 Jahren veröffentlichte ich eine Monographie über den berühmtesten Condottiere des 16. Jahrhunderts – den litauischen Prinzen Dmitry Vishnevetsky. Ihm gelang es während seines nicht sehr langen, aber sehr hellen und stürmischen Lebens, den Dienst des polnischen Königs, des osmanischen Sultans und des Moskauer Zaren zu besuchen, der Anführer der tscherkessischen Stämme im Nordkaukasus zu sein, am Kampf der Clans um den moldawischen Thron teilzunehmen und sogar zum Begründer der modernen ukrainischen Staatlichkeit erklärt zu werden. Während ich Informationen für mein Buch sammelte, konnte ich selbst sehen, wie und inwieweit Meinungen über dieselbe Person unterschiedlich sein können, abhängig von der ethnischen Herkunft des Autors, der politischen Situation der Zeit, in der diese oder jene Meinung ausgedrückt wurde, je nach dem subjektiven Wunsch des Autors, einen bestimmten historischen Charakter zu verunglimpfen oder im Gegenteil zu preisen. Jedes historische oder politische Ereignis, jede historische oder politische Figur unserer Zeit hat viele Blickwinkel und Bezugspunkte in den Koordinatensystemen der Einschätzungen von Zeitgenossen und Nachfahren, und die Einschätzungen von Zeitgenossen und Nachkommen weichen oft stark voneinander ab. Diese Gedanken gelten voll und ganz für die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, wenn die Bewertungen derselben Ereignisse einen diametral entgegengesetzten methodologischen Ansatz haben. Am 3. und 30. März beispielsweise veröffentlichte das UNESCO-Hauptquartier in Paris zwei Erklärungen, in denen es hieß, dass die Bildung infolge des Krieges in der Ukraine bedroht sei, und forderte ein Ende der Militärschläge auf Bildungsgebäude. Scheinbar sehr wichtige und zeitgemäße Erklärungen und Proklamationen, denen man nur schwer widersprechen kann. Aber gleichzeitig vergessen ihre Autoren zu erwähnen, dass das ukrainische Militär die Gebäude von Universitäten, Schulen und Kindergärten als Hauptquartiere, Einsatzorte von Militäreinheiten, Lagerhäuser, Verteidigungszentren und Kontrollpunkte nutzt, wodurch sie sich in legitime militärische Ziele verwandeln. Diese Situation eröffnet eine breite Palette von Optionen oder Versionen für Kommentare und insbesondere für die Bestimmung, wer mehr für die Zerstörung der Infrastruktur des Sekundar- und Hochschulsystems in der Ukraine verantwortlich ist – diejenigen, die in diesen Gebäuden Militärzentren errichtet haben, oder diejenigen, die diese Militärzentren zerstören Korrespondenzstreitigkeiten zu diesem Thema, die heute in der europäischen Presse stattfinden, erinnern mich sehr an den klassischen Streit der Scholastiker um das, was vorher passiert ist – ein Ei oder ein Huhn? Auf diese Frage gibt es keine einheitliche Antwort und kann es auch nicht geben. Den UNESCO-Vertretern reichte der gesunde Menschenverstand und die Weisheit, die volle Verantwortung für die humanitäre Katastrophe auf dem Territorium der Ukraine nicht nur einer Seite des Konflikts zuzuschreiben, die Verantwortung der anderen Seite vollständig ausschließend. Zur Folge waren sowohl Moskau als auch Kiew, jede Seite auf ihre eigene Weise Wahrheit verteidigend, mit der Position der UNESCO unzufrieden, da sie diese aufgrund einer Diskrepanz mit ihrer eigenen Sichtweise der Situation für voreingenommen hielten. Zweifellos würde jede der Parteien die UNESCO gerne unter ihren Unterstützern und Verbündeten sehen und auf die bedingungslose und kategorische Verurteilung ihres militärpolitischen Gegners durch diese internationale Organisation zählen, aber da sie nicht erhielt, was sie wollte, nahm sie die Position des Fuchses aus La Fontaines Fabel „Der Fuchs und die Trauben“. Eine ähnliche semantische Dichotomie ist in der deutschen Politik im Zusammenhang mit dem Thema der drohenden oder bereits begonnenen Ernährungskrise wegen des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu beobachten, über die die deutsche Presse in den letzten zwei Wochen immer häufiger gesprochen hat. Die objektive Seite dieser Frage ist absolut transparent und verständlich: Die Ukraine ist für die nächsten, mindestens drei Jahre aus der Liste der Getreideexporteure herausgefallen und hat damit sein Defizit auf dem Weltmarkt geschaffen. Russland, als Exporteur von Getreide und Mineraldüngern für die Landwirtschaft (zusammen mit Weißrussland) wurde durch Sanktionen aus dem europäischen Markt verdrängt, was die Verknappung von Getreide und Hülsenfrüchten in Europa bereits mehrfach verstärkt. Insbesondere vor dem Hintergrund eines Rückgangs der landwirtschaftlichen Produktion aufgrund von Naturkatastrophen in Indien und im Iran und ihre Verschlechterung in Kasachstan – all dies zusammen wird nicht nur zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise in diesem Herbst führen, sondern auch zu einer echten Verknappung, die zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Hungersnot in der Alten Welt hervorrufen könnte. Allen Realitäten zum Trotz macht Bundeskanzler Olaf Scholz aber nur Russland für das Geschehene verantwortlich, wie es am 19. Mai geschah, als hätte es selbst sektorale Wirtschaftssanktionen gegen sich selbst verhängt, und das vereinte Europa stand daneben und schaute schweigend zu. Es ist bereits heute klar, dass die europäischen Landwirte auf ihren, ehrlich gesagt, nicht sehr fruchtbaren Böden ohne russische und weißrussische Düngemittel nicht ihre gewohnte Ernte anbauen werden. Das wird seine nachteiligsten Folgen nicht in diesem Herbst, sondern im nächsten Frühjahr haben, wenn Saatgut für eine neue Aussaatkampagne benötigt wird – und es wird nicht verfügbar sein – dann kommt für Europa eine echte Ernährungskrise, nicht mehr saisonaler, sondern systemischer Natur, die für die Wirtschaft der Alten Welt die nachteiligsten Folgen haben wird. Aber Herr Scholz will oder kann das nicht nachvollziehen. Der agroindustrielle Komplex weltweit ist so ausgelegt, dass es nicht eine, sondern zwei oder sogar drei Jahre braucht, um Verluste durch Ernteausfälle oder die Beeinträchtigungen eines Jahres auszugleichen, und wenn es 2022 zu einer Ernährungskrise kommt, ohne sie sich 2023 zu einer systemischen entwickelt, dann werden seine Folgen erst 2025 überwunden sein. Und wenn sie systemisch wird und mindestens ein weiteres Jahr andauert, dann werden seine Folgen 2027 und sogar 2028 zu spüren sein. Leider ist dies genau das ABC der landwirtschaftlichen Produktion, das jedem Agrarier bekannt, aber Politikern oft völlig unbekannt ist. Aus diesem Grund betreiben sie populistische Äußerungen machend gleichzeitig eine für die Bevölkerung ihrer Länder selbstmörderische Politik. Der einzige Staatschef, der die Situation um die Ukraine absolut nüchtern betrachtet, ist natürlich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der keine Wahl zwischen Moskau und Kiew trifft und sich ständig als Vermittler für die Organisation von Verhandlungen anbietet. Dies hindert ihn nicht daran, Waffen an die Ukraine und Tomaten an Russland zu liefern, von beiden Seiten des Konflikts profitierend. Herr Erdogan kennt die Geschichte seines Landes gut und ist sich bewusst, dass die Türkei seit der Zeit von Sultan Suleiman Kanuni, also seit 400 Jahren, auf Getreidelieferungen von außen,  hauptsächlich aus der nördlichen Schwarzmeerregion, angewiesen ist. Und er geht daher angesichts der drohenden Hungersnot für die Bevölkerung seines Landes gegen die Forderungen der NATO, der Europäischen Union und der G7, im Konflikt in der Ukraine eine antirussische Haltung einzunehmen, wohl wissend, wie schädlich dies für das Volk der Türkei wäre. Anders als Herr Scholz, der über die Ernährungskrise spricht, ohne an ihre Folgen zu denken, denkt Herr Erdogan an die Folgen der Ernährungskrise, ohne sich auf ihre Ursachen zu konzentrieren. Natürlich irritiert eine solche Haltung von Präsident Erdogan die Führer aller Länder, die mehr oder weniger am Konflikt um die Ukraine beteiligt sind, aber niemand kann ihm mangelnden Pragmatismus und Patriotismus vorwerfen. Wenn sich alle europäischen Politiker so verhalten hätten wie Präsident Erdogan, wäre der Konflikt in der Ukraine diplomatisch längst beigelegt und möglicherweise noch nicht einmal begonnen worden, aber so etwas beobachten wir in Europa leider nicht.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Prof. Oleg Kuznetsov Der russische Historiker Prof. Oleg Kuznetsov verfasste etwa 170 wissenschaftliche Studien und ist Autor des Buchs „Geschichte des transnationalen armenischen Terrorismus im 20. Jahrhundert: historisch-kriminologische Forschung„. 

Gastkommentar
Kommentar: So eine Opposition hat die Türkei nicht verdient

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Die türkische Opposition tut sich weiterhin schwer damit, grundlegende Probleme der Türkei anzugehen, geschweige denn Lösungen anzubieten oder im Parlament auszudiskutieren. Stattdessen versteift man sich in Schuldzuweisungen gegen die Koalitionsregierung, hält sich in Bezug zur Kandidatur des Staatspräsidenten überaus bedeckt. Hier geht es offensichtlich nur darum, die Macht zu erringen, nicht um die grundlegendsten Fragen, die das Land und das Volk beschäftigen. Willkommen bei der Fragestunde von Erdoğan und Kılıçdaroğlu Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit einem einfachen, aber brillanten Schachzug die Opposition in Bedrängnis gebracht. Er stellte dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu vor Tagen zehn simple Fragen. Um es kurzzufassen: Erdoğan fragte, ob Kılıçdaroğlu die Terrororganisationen PKK, YPG, DHKP-C, TIKKO oder die IS vollumfänglich verfluche, ob er die Auslandseinsätze gegen die PKK und YPG unterstütze; ob er die außenpolitische Linie in Bezug zur NATO-Beitrittswünschen Schwedens und Finnlands teile; ob er mit der Politik Ankaras im Mittelmeer und in der Ägäis konform gehe oder dagegen sei; ob er angesichts der Pandemie-Krise und Ukraine-Krieg, die weltweit negativen Einfluss auf die Wirtschaft übe, zumindest im Kern Ankaras Bemühen unterstütze; ob er statt mit gerichtlich attestierten Lügen, sich politisch um die wichtigsten Belange des türkischen Volkes einsetzt oder nicht; ob er sich von ausländischen Vertretungen abwende und in der eigenen Partei oder unter dem Volk Ansprechpartner finde; ob er sich mit den kulturellen, gesellschaftlichen und geschichtlichen Errungenschaften und Werten identifiziere und akzeptiere; ob er fähig sei, sich Parteimitgliedern zu entledigen, die mit Betrugs-, Vergewaltigungs- oder Vetternwirtschaftsvorwürfen konfrontiert wären; ob er 2023 als Kandidat gegen ihn antrete oder nicht. Erdoğan stellte dem Oppositionsführer Kılıçdaroğlu diese einfachen und konkreten Fragen und wurde nicht enttäuscht. Enttäuscht wurde aber das Volk. Das wurde aber nicht erst mit diesen zehn Fragen deutlich, sondern mit den zehn Gegenfragen von Kılıçdaroğlu, die einen Tag danach über das soziale Netzwerk Twitter geteilt wurde. Kılıçdaroğlu übte sich wie üblich mit Schuldzuweisungen und Vorwürfen, die mit den zehn Fragen von Erdoğan nur in Bezug zum Friedensprozess mit der PKK, mit den grundlegenden Fragen der Türkei aber nichts zu tun hatten. Das ist niederschmetternd! Der türkische Staatspräsident, der – ob richtig oder falsch sei mal dahingestellt – die Wirtschaftslage des Landes stabilisieren will, den Lira-Verfall stoppen und die Inflation bekämpfen will, kann nicht auf die Opposition zählen. Der türkische Staatspräsident kann nicht sicher sein, dass die innere und äußere Sicherheit des Landes von der Opposition vollumfänglich geteilt wird. Der türkische Staatspräsident kann in keinem Punkt mit der Opposition eine politische Lösung eruieren. Hat man so etwas schon erlebt? Klar, seit mehr als 20 Jahren verfolgt das Volk dieses Schmierentheater und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. So eine Opposition, ein 6’er Tisch mit der CHP, IYI, DEVA, DP, Saadet- und Gelecek-Partei, hat sich die Türkei wirklich nicht verdient. Wenn ein Oppositionsbündnis es nicht zustande bringt, konkrete Probleme der Türkei anzugehen, Antworten auf grundlegende Fragen zu liefern, sich politisch einzubringen, die das Volk und das Land beschäftigen, wie zum Teufel will diese Opposition einen Kandidaten aufstellen und was noch wichtiger ist, wie will sie die Türkei weiterbringen? Erdoğan führte die zehn Probleme an, signalisierte Bereitschaft zu politischen Debatten, forderte die Opposition auf, sich einzubringen und das Land vorwärtszubringen. Das Volk muss angesichts des Lira-Verfalls und der hohen Inflation die Gürtel enger schnallen. In der Ägäis verschärft sich der Ton mit Griechenland. Im Mittelmeer ist die Lage nicht besser. Im Grenzgebiet wird die innere Sicherheit belastet, im Äußeren die Interessen der Türkei konterkariert. Aber der Vorsitzende der größten und ältesten Partei der Türkei, der CHP, hat nichts anderes zu bieten, als mit Schuldzuweisungen und Vorwürfen um sich zu werfen. Darin ist der Oppositionsführer geübt, deshalb zahlt er ständig einen nach dem anderen einen Obolus an seinen größten und einzigen Kontrahenten, dem er sich nicht stellen will, dem er in den dringlichsten Themen nicht beistehen, ja in seine Entscheidungen beisteuern will. Der Posten der CHP ist so tragisch besetzt, dass sich nicht einmal mehr im Oppositionsbündnis ein Kandidat finden lässt, der diese dringenden Fragen beantworten kann. Alle bislang zur Diskussion stehenden Kandidaten innerhalb des Bündnisses wollen mit diesen offenen Fragen genauso wenig konfrontiert werden, wie sie sich jetzt offen als Kandidaten darbieten wollen. Sie alle warten ab, sitzen die Probleme bis zum nächsten Jahr aus, um die Regierung dann wie gehabt mit Schuldzuweisungen und Vorwürfen kurz vor der Wahl anzugreifen. Ist es das, was das Volk von einer Opposition oder einem Bündnis gegen die Regierung erwartet? Wohl kaum! Es gibt wohl weltweit sehr wenige Parlamente, in denen Oppositionsparteien es darauf abgesehen haben, mit allen Mitteln die Regierung zu Fall zu bringen. Und dabei nimmt man in Kauf, dass das Volk und Land unter die Räder gerät. Wenn das Land an die Wand gefahren werden wird, dann ganz sicher nur wegen und mit der Opposition.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu sagte in einem TV-Interview, dass sie bei den kommenden Wahlen gewinnen und die „derzeitige Regierung stürzen“ werden.

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US-Senat
Türkischstämmiger Senator „Dr. Oz“ gewinnt Wahlen

Harrisburg – Der frühere Leibarzt des Ex-US-Präsidenten Donald  Trump hat sich bei den republikanischen Vorwahlen für den US-Senat gegen David McCormick durchgesetzt. Während die landesweite Neuauszählung noch im Gange war, trat McCormick an die Seite von Dr. Mehmet Oz, der als republikanischer Kandidat in einem der wichtigsten Zwischenwahlen dieses Jahres antreten wird. „Nachdem die Nachzählung nun weitgehend abgeschlossen ist, ist es für mich klar, dass wir einen Kandidaten haben“, sagte McCormick auf einer Wahlkampfveranstaltung in einem Hotel in Pittsburgh. „Heute Abend geht es wirklich darum, dass wir alle zusammenkommen.“ Oz, der während der Vorwahlen die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatte, sagte, er schätze McCormicks Zugeständnis und dass „wir das Ziel einer besseren Zukunft für Pennsylvania und Amerika teilen“. „Heute Abend habe ich einen freundlichen Anruf von David McCormick erhalten und bin ihm sehr dankbar für seine Zusage, mich bei den Wahlen im Herbst zu unterstützen“, so Oz in seiner Siegeserklärung. Die Entwicklung vom Freitag setzt eine allgemeine Wahl zwischen Oz, der vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump unterstützt wurde, und dem Demokraten John Fetterman an, die voraussichtlich eine der wichtigsten Senatswahlen des Landes sein wird. Das Rennen könnte dazu beitragen, die Kontrolle über das geteilte Unterhaus im Parlament zu erlangen. Die Konkurrenten machten Oz‘ doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei zu einem Thema im Wahlkampf. Mit seinem Sieg wird Oz  der erste muslimische Senator des Landes. Der in den Vereinigten Staaten geborene Oz diente im türkischen Militär und nahm an den Wahlen 2018 teil. Oz sagte, er würde seine türkische Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn er die Wahl im November gewinnen würde, und er beschuldigte McCormick, „bigotte“ Angriffe zu machen. Dr. Oz (61), der Trumps Unterstützung vor allem wegen seines Charismas im Fernsehen erhielt, wurde von den Trump-Anhängern nie vollständig akzeptiert, wie der knappe Ausgang des Rennens zeigt. Bei einer Kundgebung, die Trump 11 Tage vor dem Wahltag in Pennsylvania abhielt, wurde die Erwähnung von Dr. Oz‘ Namen mit Buhrufen quittiert. Armenische Lobbyorganisationen wie ANCA hatten aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft und angeblicher Verbindungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Untersuchung des US-Justizministeriums gegen Oz gefordert. In einem Schreiben an das Justizministerium vom 3. Mai äußerte der ANCA-Exekutivdirektor Aram Hamparian die Sorge, dass Oz wegen seiner Vereinbarung mit der in Istanbul ansässigen Turkish Airlines gegen „das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) von 1938 verstoßen“ haben könnte. Dennoch gelang es Oz, sich durchzusetzen. Bei den Wahlen im November steht für beide Parteien viel auf dem Spiel: Pennsylvania ist wahrscheinlich die beste Chance für die Demokraten, ihrer fragilen 50:50-Kontrolle über den Senat, in dem Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme hat, einen Sitz hinzuzufügen.

Türkei
PKK: „Die gesamte Opposition steht hinter Erdoğan“

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verhindert die NATO-Erweiterung, weil Schweden und Finnland die Terrororganisation PKK unterstützen. Mit seinen Forderungen an die beiden skandinavischen Länder kann sich der Staatschef auf eine breite, durchmischte Basis in der Türkei stützen. Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten, weil sie die russische Aggression in der Ukraine fürchten. Doch der türkische Präsident hält unbeirrt an seinem Veto fest und verhindert die Aufnahme. Der Grund: Die Länder unterstützen die verbotene völkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren syrischen Ableger YPG, die in der Türkei seit mehr als 40 Jahren als Staatsfeinde gelten. Dementsprechend verfolgt die Türkei die PKK und ihre Ableger. Das spüren die Terrororganisationen nicht nur in der Türkei, sondern auch im benachbarten Syrien oder im Irak. Am Donnerstag bombardierte das türkische Militär Hochburgen der völkisch-kurdischen Selbstverwaltung in Syrien, die von der PKK kontrolliert wird. Wie ernst Ankara diese Staatsfeinde nimmt, konnte man beim Rückflug von Erdoğan aus Baku nach Ankara erkennen. Erdoğan sagte am Sonntag, solange er Präsident der Republik Türkei sei, werde Ankara dem NATO-Beitritt von Ländern, die den Terrorismus unterstützten, nicht zustimmen. Ein zweites Mal will Ankara den Fehler nicht mehr begehen, einen NATO-Beitrittswunsch anstandslos anzunehmen. Der erste sei, so Erdoğan, der NATO-Beitritt Griechenlands im Jahr 1980 gewesen. Dieser sei auf die lasche Reaktion der damaligen türkischen Führung zurückzuführen, erläuterte Erdoğan und kommentierte: Strategisch „ein schwerer Fehler“, den er bei einer Erweiterung vom Finnland oder Schweden möglichst verhindern wolle. Bei diesem Thema kann Erdoğan nicht nur auf seine Partei oder die Koalition setzen, sondern auch auf einen breiten durchmischten Zuspruch in der Türkei. Das sieht Marion Sendker laut der ZEIT-Online ebenso. Zwar würden laut Sendker viele europäische „Beobachterinnen und Beobachter im Westen“ Erdoğans Argumente als vorgeschoben betrachten, was einer Erpressung gleichkomme, aber in der Türkei sehe das anders aus:
„Ein Großteil der Bevölkerung und fast die gesamte politische Opposition stehen hinter Erdoğan. Bei fast keinem anderen Thema sind sich Türken und Türkinnen so einig, wie bei der PKK. Sie repräsentiert das türkische 9/11, gestreckt über 40 Jahre mit mehr als 40.000 Toten auf beiden Seiten. Das sind umgerechnet fast drei Menschenleben pro Tag.“
In der Türkei glaubt laut Sendker niemand mehr an die politischen Forderungen der PKK nach mehr Rechten für Kurdinnen und Kurden oder, dass die PKK die Demokratie verteidige. „In der Türkei kaufen ihr das selbst viele Kurden und Linke nicht mehr ab.“ erklärt Sendker. Das erkennt man alltäglich in Istanbul oder Diyarbakir, wo seit Jahren kurdische Mütter und Väter gegen das Verschwinden ihrer Kinder – mutmaßlich in die Berge an der türkisch-irakischen Grenze, wo PKK-Zellen sie ideologisch und militärisch ausbilden. In Diyarbakir sitzen die Mütter und Väter nun fast 3 Jahre vor dem Parteigebäude der völkisch-kurdischen Partei HDP. Vor vier Tagen war es genau der 1000´ste Tag, ohne dass es die Partei an sich groß interessiert hätte. Genauso uninteressiert betrachtet die Mehrheit der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei die HDP, die als politischer Flügel der PKK gilt. Einhellig wird die PKK nicht mehr als „Vertreterin der „kurdischen Sache“ gesehen.“ so Sendker weiter. In Europa hat sich der Stimmungswandel noch nicht etabliert, weil es auch konsequent ignoriert wird. Noch immer werden zwei Aspekte vermengt, die längst überholt sind: mehr kulturelle Rechte für eine kurdische Minderheit und das militärische wie ideologische Anliegen der PKK und deren Ableger im In- wie Ausland. Laut der ZEIT-Online warnt der Turkologe Walter Posch vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien vor der PKK: „Die PKK ist kein kurdischer Selbstzweck, sondern sie will einen neuen, revolutionären Menschen erschaffen“. Posch zufolge habe er in den vielen Veröffentlichungen der PKK geforscht und dabei keine Demokratie entdeckt, vielmehr einen Kommunismus, „der selbst die Sowjetunion moderat erscheinen lässt“. Für Ankara geht es um weit mehr als nur Antikommunismus oder die NATO-Erweiterung. Hier geht es um eine Terrororganisation, die seit mehr als 40 Jahren sich mit der Türkei einen Guerillakrieg liefert. Ausgerechnet NATO-Länder unterlaufen dabei die Sicherheitsinteressen der Türkei und zwei weitere Anwärter sollen hinzustoßen. Die Terrororganisation PKK wird indirekt über Drittmittel aus EU-Ländern finanziert, die einerseits über sogenannte kurdische Kulturvereine fließen, andererseits unter dem Deckmantel der Demokratieförderung den Weg ins türkisch-syrisch-irakische Grenzgebiet finden. Daneben finanziert sich die PKK mit illegaler Einwanderung, Drogen- und Menschenhandel, was ein Europol-Bericht zudem bestätigt hat. Seit Jahren unterstützen Schweden und Finnland die PKK in Nordsyrien, treffen sich hochrangige Landesvertreter mit Vertretern der PKK. Mehrmals wurde Ankara laut. Das letzte Mal musste sich die schwedische Außenministerin Ann Linde vom türkischen Amtskollegen Cavusoglu während einer Pressesitzung eine Standpauke anhören. Laut europäischem Empfinden haben die Ableger der PKK in Nordsyrien (YPG) sich im Kampf gegen die IS als wirksam gezeigt. Das mag stimmen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die YPG dabei massive Luftunterstützung der westlichen Anti-IS-Koalition bekam. Zudem kommt hinzu, dass die Türkei lange davor dem Westen deutlich gemacht hatte, in Nordsyrien eine Flugverbotszone einzurichten, was kategorisch abgewiesen wurde. Da hatte sich die IS noch erst gar nicht formiert. Als die PKK dann mitten in den Verhandlungen mit Ankara den Tisch verließ, um in Nordsyrien das Machtvakuum zu füllen, konnte der Westen nicht schnell genug eine Koalition aufbauen. Das und viele weitere Aspekte haben in der Türkei, aber vor allem unter den Kurdinnen und Kurden, einen faden Beigeschmack hinterlassen. Niemand glaubt daran, dass die YPG ohne Anweisung von der PKK arbeitet. Im Grunde weiß es der Westen besser, nicht erst seit einer Podiumsdiskussion von US-General Raymond Thomas in Aspen-Colorado, im Jahre 2017 oder jüngst durch den früheren US-Botschafter im Irak und in der Türkei, James Jeffrey, der am Rande der Istanbuler Sicherheitskonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zugab: „Die YPG assoziiert mit der PKK, sie ist mehr oder weniger seit Langem ihre Abteilung für Syrien.“
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Sexueller Missbrauch
Innenministerin Faeser: Schutz der Kinder wichtiger als Schutz der Daten

Berlin – Um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ARD-Mittagsmagazin ihre Forderung bekräftigt, zukünftig IP-Adressen von Computern zu speichern. Man müsse bei Ermittlungen auf diese Daten zugreifen können, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Der Schutz der Kinder wiege schwerer als der Schutz der Daten. „Es ist die furchtbarste Art der Kriminalität, die man sich vorstellen kann, weil es die Wehrlosesten in unserer Gesellschaft trifft – nämlich die Kinder“, so Faeser. Die Arbeit im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern müsse verstärkt werden, bekräftigte die Ministerin. Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich mehr Missbrauchsdarstellungen an Kindern erfasst als 2020. Mehr als 39.000 Fälle wurden den Behörden 2021 bekannt, wie aus einer am Montag vorgestellten Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Das entspricht einem Anstieg um 108,8 Prozent der Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Missbrauchskomplex von Wermelskirchen Der neue Missbrauchskomplex von Wermelskirchen hat nach Angaben der Ermittler eine Dimension an Brutalität, die die anderer Komplexe übersteigt. Hauptbeschuldigter ist ein 44-Jähriger aus dem nordrhein-westfälischen Wermelskirchen. Seit Dezember sitzt das Monster von Wermelskirchen in U-Haft. Am Montag erst gaben die Ermittler die Dimension seiner Taten bekannt. „Ich habe mir nur einen kleinen Ausschnitt dessen, was wir sichergestellt haben, angeschaut“, zitiert die BZ Polizeipräsident Falk Schnabel (52). Und weiter: „Ein solches Ausmaß an menschenverachtender Brutalität und gefühlloser Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid von kleinen Kindern, den Schmerzen, ihren Schreien und ihrer offensichtlichen Angst ist mir noch nicht begegnet.“ Die Gewaltfantasien, die dabei verwirklicht worden seien, hätten auch erfahrene Ermittler in dem Bereich entsetzt. Gefunden wurden „brutalste Vergewaltigungen von Babys und Kleinkindern“. Bislang seien 73 Verdächtige und 33 Opfer identifiziert worden, berichteten die Ermittler. Das jüngste Kind sei einen Monat alt gewesen. Unter den Opfern seien fünf Säuglinge und auch Kinder mit Behinderung. Es seien gewaltige Datenmengen — ein Volumen von 32 Terabyte — mit 3,5 Millionen Bildern und 1,5 Millionen Videos sichergestellt worden, berichtet der stern.

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Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.

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Lira-Krise
Türkei: Inflation erreicht mit 73 % „24-Jahres-Hoch“

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Ankara – Die Inflation in der Türkei stieg im Mai auf den höchsten Stand seit 1998, da sie durch die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten stärker unter Druck geriet, während die ultralockere Geldpolitik zur Währungsschwäche beitrug. Wie das türkische Statistikamt TUIK mitteilte, ist die Inflation in der Türkei im Mai im Jahresvergleich um atemberaubende 73,5 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit 24  Jahren erreicht. Die Lebensmittelpreise in dem 84-Millionen-Einwohner-Land sind im Vergleich zum Vorjahr sogar um 91,6 Prozent gestiegen, wie die Behörde weiter mitteilte. Damit wird deutlich, wie sehr die normalen Verbraucher unter Lieferkettenproblemen, steigenden Energiekosten und Russlands Krieg in der Ukraine zu leiden haben, die die weltweite Inflation anheizen. „Türkei zurück im Inflationszeitalter der 1990er Jahre. Es sieht so aus, als ob Erdogan seine letzte wirtschaftliche Glaubwürdigkeit verloren hat“, schrieb Holger Zschapitz, Finanzredakteur der deutschen Tageszeitung Die Welt, auf Twitter. „Erdogans unorthodoxe Strategie, die 790 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft des Landes zu verwalten, ging weiter nach hinten los“, schrieb er in einem anderen Tweet. Die türkische Inflation lag im letzten halben Jahrzehnt meist im zweistelligen Bereich, da die Behörden dem Wirtschaftswachstum und den Exporten Priorität einräumten. Präsident Recep Tayyip Erdogan vertritt seit langem die Theorie, dass hohe Zinssätze die Inflation eher verursachen als eindämmen, und setzt die Zentralbank unter Druck, die Kreditkosten angesichts der Risiken für die Lira und die Preise niedrig zu halten. Die wichtigsten Faktoren für den jüngsten Inflationsanstieg waren Lebensmittel und Energie, die durch den weltweiten Anstieg der Rohstoffpreise und die russische Invasion in der Ukraine noch verschärft wurden. Die Türkei ist ein wichtiger Ölimporteur.

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