Ukraine-Krieg
Angst vor ukrainischer Offensive: Russen wollen sich ergeben

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krieg <br></span>Angst vor ukrainischer Offensive: Russen wollen sich ergeben</b>
Kiew – Wegen der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive steigt die Zahl russischen Soldaten in der Ukraine, die sich ergeben wollen, sprunghaft an. Allein m März haben sich mehr als 3.000 Soldaten beim ukrainischen Kapitulationsportal „Ich will Leben“ gemeldet, berichtet das Wirtschaftsmagazin Business Insider. Offenbar herrscht Angst unter den russischen Truppen vor der ukrainischen Gegenoffensive. Russen bieten der ukrainischen Kapitulations-Hotline Ausrüstung und schwere gepanzerte Fahrzeuge an, so ein Beamter. Die Ukraine nutze bereits gepanzerte Fahrzeuge, die von den sich ergebenden Russen übergeben wurden. Die Telefonhotline ist Teil des Projekts „Ich will leben“, das russischen Soldaten die Möglichkeit bietet, sich zu ergeben, anstatt zu kämpfen. Die Hotline teilt den Anrufern mit, dass sie nach den Bestimmungen der Genfer Konvention behandelt werden, die Mahlzeiten, Telefonate nach Hause und medizinische Versorgung garantiert. Die im vergangenen Jahr eingerichtete Hotline erhält nach eigenen Angaben Tausende von Anrufen pro Monat, wobei im März eine Rekordzahl von Anrufen einging. Im Oktober und Dezember 2022 verzeichneten die Betreiber der Hotline laut einem Bericht von The New Voice of Ukraine im Durchschnitt 1.400-1.500 Anfragen pro Monat. Im Januar-März 2023 stieg die Zahl auf 2.500. so Vitaliy Matwijenko, ein Sprecher der Hotline. Matwijenko sagte, dass von allen Seiten der Frontlinie Aufrufe zur Übergabe von Kämpfern und Ausrüstung kommen. Wie ukrainische Beamte im März mitteilten, haben insgesamt 9.836 Soldaten aus Russland und den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine bei dem Zentrum einen Antrag gestellt. Matwijenko fügte hinzu, dass „interessante“ russische schwere gepanzerte Fahrzeuge bereits von ukrainischen Soldaten auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden.

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Der ukrainische Präsident hat Bakhmut, eine umkämpfte Stadt im Osten des Landes, einen unangekündigten Besuch abgestattet.

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Türkei-Wahlen
Türkei: Opposition tritt mit zwei Parteien zu den Wahlen an

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei-Wahlen <br></span>Türkei: Opposition tritt mit zwei Parteien zu den Wahlen an</b>
Ankara – Der größte Oppositionsblock der Türkei, die Nationale Allianz, wird unter der Führung der CHP und der İYİ-Partei zu den Wahlen antreten. Dementsprechend werden die anderen vier Parteien Stellvertreterkandidaten von der CHP-Liste aufstellen. Der aus sechs Parteien bestehende größte Oppositionsblock der Türkei, die Nationale Allianz, wird bei den Parlamentswahlen am 14. Mai auf den Listen der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der İYİ Partei antreten. Die anderen vier Parteien, die Saadet Partisi, die Demokrat Partisi, DEVA und die Gelecek Partisi, werden ihre Stellvertreterkandidaten auf der Liste der oppositionellen CHP nominieren. Die Parteien reichten das neue Protokoll am 7. April beim Obersten Wahlrat (YSK) ein. Die Frist für die Einreichung der Namen der Stellvertreterkandidaten beim YSK endet am 9. April. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Muharrem Erkek sagte vor dem YSK: „Wir haben heute ein Zusatzprotokoll für das Wahlbündnis eingereicht. Die CHP und die İYİ Partei werden mit ihren eigenen Logos an den Wahlen teilnehmen. Die anderen vier Parteien werden über die CHP-Liste an den Wahlen teilnehmen.“ Am 14. Mai finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Ein Großteil der Opposition hat sich zu einem Sechser-Bündnis formiert, das von der CHP angeführt wird. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan tritt mit seiner islamisch-konservativen AKP im Bündnis mit der nationalistischen MHP und der kleinen BBP an.

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– Türkei-Wahlen – Türkei: Oppositionspolitiker verspricht visafreies Reisen nach Europa

Kılıçdaroğlu erklärte in einem TV-Interview, dass Türken kein Schengen-Visum für die Einreise in die EU benötigen würden, wenn die Opposition an die Macht käme

Türkei: Oppositionspolitiker verspricht visafreies Reisen nach Europa

Kampf gegen Terror
Sulaymaniyah-Angriff: Irak fordert Entschuldigung der Türkei

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kampf gegen Terror <br></span>Sulaymaniyah-Angriff: Irak fordert Entschuldigung der Türkei</b>
Bagdad – Ein hochrangiger kurdischer Militärführer wurde Berichten zufolge am Freitag in der nordirakischen Stadt Sulaymaniyah Opfer eines Drohnenangriffs, für den irakische und kurdische Beamte die Türkei verantwortlich machten. Die irakische Regierung hat die Türkei am Samstag aufgefordert, sich für den Angriff auf den Flughafen von Sulaymaniyah zu entschuldigen und die Feindseligkeiten auf irakischem Boden einzustellen. Die irakische Präsidentschaft erklärte in einer Erklärung, dass die Türkei keine rechtliche Rechtfertigung habe, „Zivilisten unter dem Vorwand einzuschüchtern, dass sich feindliche Kräfte auf irakischem Boden befinden“. „In diesem Zusammenhang fordern wir die türkische Regierung auf, die Verantwortung zu übernehmen und sich offiziell zu entschuldigen“, hieß es. Lawk Ghafuri, Leiter der Abteilung für auswärtige Medienangelegenheiten der kurdischen Regionalregierung (KRG), erklärte, dass am Freitag ein Drohnenangriff in der Nähe des Flughafens von Sulaymaniyah stattgefunden habe, der jedoch weder Schäden noch Verspätungen oder Flugausfälle verursacht habe. PKK-nahen Medien zufolge war das Ziel ein Konvoi, in dem sich Mazloum Abdi, der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) – ein Ableger der Terrorganisation PKK in Syrien – und drei US-Militärangehörige befanden. Abdi machte am Samstag Ankara für den Angriff verantwortlich, wollte aber nicht bestätigen, dass er in dem angegriffenen Konvoi war. „Wir verurteilen den Beschuss des Flughafens von Sulaymaniyah durch die Türkei aufs Schärfste“, sagte er als Antwort auf einen Tweet von Bafel Talabani, dem Vorsitzenden der in Sulaymaniyah-regierenden PKK-nahen Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Ein Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass am Freitag kein Einsatz der türkischen Streitkräfte in dieser Region stattgefunden habe. „Die türkischen Streitkräfte haben nichts dergleichen unternommen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Philip Ventura, teilte der kurdischen Nachrichenagentur Rudaw in einer E-Mail am frühen Samstag mit, dass ein amerikanischer Konvoi in der Stadt Sulaymaniyah angegriffen worden sei. „Wir können bestätigen, dass am Freitag ein Konvoi in Sulaymaniyah angegriffen wurde, an dem auch US-Militärpersonal beteiligt war. Glücklicherweise können wir auch bestätigen, dass es keine Verletzten gab“, sagte Ventura und fügte hinzu, dass eine Untersuchung im Gange sei. Er erwähnte Abdi nicht und äußerte sich auch nicht dazu, wer den Anschlag verübt hat. Dem Wall Street Journal zufolge haben einige westliche Beamte erklärt, sie vermuteten Ankara hinter dem Angriff. Die Peschmerga, die Streitkräfte der kurdischen Autonomieregion des Irak, warf der PKK-nahen PUK eine Provokation der Türkei vor. Die PUK versuche den Nordirak in einen Konflikt zu stürzen, in dem sie in Sulaymaniyah einen Brückenkopf für die terroristische PKK zulässt und somit Ziel der Kandil-Operation der türkischen Armee gegen die PKK werden könnte. Aber ich würde den Satz kurz umstellen Die Stadt Sulaymaniyah ist in den letzten Wochen ins Rampenlicht gerückt, nachdem zwischen Irak und Syrien ein offensichtlicher Luftkorridor entdeckt wurde, über den laut Ankara hochrangige Extremisten der PKK transportiert worden seien. Das türkische Außenministerium teilte letzte Woche mit, dass die Flüge der Turkish Airlines nach Sulaymaniyah bis zum 3. Juli ausgesetzt würden. Es begründete die Entscheidung mit der „Intensivierung“ der Aktivitäten der PKK in Sulaymaniyah und ihrem Eindringen in den Flughafen, was die Flugsicherheit bedrohe. Wie Middle Eat Eye unter Berufung auf Türkischen Quellen berichtet, glaubt Ankara, dass engere Verbindungen zwischen den von den USA unterstützten SDF und der PKK angesichts der fragilen Sicherheitslage an der syrisch-irakischen Grenze deutlicher geworden sind.

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Der Präsident der „Autonomen Irakischen Region Kurdistan“ (KRG), Necirvan Barzani, hat sein Volk dazu aufgerufen, sich von der Terrororganisation PKK zu distanzieren.

Kurden-Präsident Barzani: Die Türkei hat kein Problem mit Kurden
 

Türkei
Erdogan empfängt russischen Außenminister Lawrow

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Erdogan empfängt russischen Außenminister Lawrow</b>
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Freitag den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen in der Hauptstadt Ankara empfangen. Erdoğan und Lawrow trafen sich hinter verschlossenen Türen im Präsidialkomplex, wie die türkische Kommunikationsdirektion mitteilte. Zuvor waren Lawrow und sein türkischer Amtskollege Mevlut Çavuşoğlu zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen sowie regionale und internationale Fragen zusammengekommen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die beiden Minister, dass regionale Themen, der Krieg in der Ukraine, der vierseitige Gipfel zur Syrienkrise, die Annäherung zwischen Ankara und Damaskus sowie der Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien im Mittelpunkt ihrer Gespräche standen. Çavuşoğlu bekräftigte die Hoffnung der Türkei auf eine Beendigung des Krieges auf dem Verhandlungsweg und ihre Entschlossenheit, Frieden zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, während Lawrow sagte, man wolle, dass sich alle Friedensgespräche in der Ukraine auf die Schaffung einer „neuen Weltordnung“ konzentrieren, und betonte, dass „jede Verhandlung auf der Berücksichtigung russischer Interessen und russischer Anliegen basieren muss“. Çavuşoğlu dankte Russland auch für die schnelle Hilfe nach den Erdbeben vom 6. Februar, die im Südosten der Türkei Tausende von Menschenleben gefordert hatten. Lawrow ist der ranghöchste russische Beamte, der Türkiye seit den Erdbeben besucht hat. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland sind von Nordafrika über den Nahen Osten bis hin zum Kaukasus in einer Mischung aus Rivalität und Zusammenarbeit miteinander verflochten. Die beiden Länder haben auch eine sich vertiefende Partnerschaft im Energiebereich.

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– „Das Dritte Rom“ – Russland: Ex-Parlamentarier möchte Istanbul erobern

Der ehemalige russische Abgeordnete und Historiker Semen Bagdasarow hat in einem TV-Interview die Eroberung der türkischen Millionenmetropole Istanbul gefordert.

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China
7.000 Tote: Muslimische Uiguren gedenken an Baren-Massaker

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>China <br></span>7.000 Tote: Muslimische Uiguren gedenken an Baren-Massaker</b>

Es war der 5. April 1990, als Tausende Uiguren in der Ortschaft Baren (Autonome chinesische Provinz Xinjiang) gegen die damalige Ein-Kind-Politik und die Ansiedlung von Han-Chinesen auf die Straße gingen. Bereits zuvor hatte die Volksgruppe der Uiguren von der chinesischen Zentralregierung in Peking eine Beendigung der rigorosen Familienpolitik und den Stopp des Zuzugs von Chinesen aus anderen Landesteilen gefordert.

Die chinesische Armee setzte schwere Waffen gegen Demonstranten ein

Die chinesische Regierung schickte die Armee, die den Protest mit Gewalt gegen die Demonstranten beenden sollte. Schwer bewaffnete Soldaten feuerten wahllos auf unbewaffnete Dorfbewohner, die friedlich gegen die Politik der chinesischen Regierung demonstriert hatten. Nach uigurischen Angaben wurden Tausende Uiguren durch den Einsatz des chinesischen Militärs getötet oder verwundet, über 7.600 Demonstranten festgenommen, vor Gericht gestellt und zu langjährige Haftstrafen verurteilt. Zahlreiche Versammlungsteilnehmer sollen beim Gerichtsprozess zu Todesstrafen verurteilt worden sein.

„Kampf der uigurischen Bauern gegen kulturelle und ethnische Unterdrückung“

Der Vorsitzende des Zentrums für Uigurische Studien (CUS), İlşat-Hasan Kökböre, erklärte in einer Pressemitteilung anlässlich des 33. Jahrestags des Massakers von Baren:

„Das Massaker von Baren ist eine eindringliche Erinnerung an den mutigen Kampf der uigurischen Bauern gegen die kulturelle und ethnische Unterdrückung durch das chinesische Regime. Die Opfer, die diese tapferen Märtyrer gebracht haben, zeugen von ihrem unnachgiebigen Engagement für die Verteidigung ihres Patriotismus, ihrer Würde und ihres Rechts auf Gleichheit. Wenn wir heute des Massakers von Baren gedenken, ehren wir ihr Vermächtnis, indem wir den Marsch für Freiheit und Gerechtigkeit fortsetzen und gemeinsam gegen den anhaltenden Völkermord an den Uiguren kämpfen.“

Bei den Uiguren handelt es sich um eine turksprachige muslimische Minderheit, die überwiegend in der autonomen Region Xinjiang auf dem Territorium der Volksrepublik China lebt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft China schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren vor und beschuldigt die chinesischen Behörden seit 1980er-Jahren, diese systematisch zu verfolgen. Mitglieder dieser Volksgruppe würden aufgrund ihrer Herkunft und muslimischen Religion willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie in Internierungslager gesteckt.

In der Haft hätten diese Menschen keinen „Kontakt zur Außenwelt“ und seien „starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit sowie ihrer sozialen und kulturellen Rechte“ ausgesetzt. Alljährlich gedenken Uiguren weltweit an das Baren-Massaker vom 5. April 1990. In der türkischen und aserbaidschanischen Geschichtswissenschaft hat sich der Terminus technicus Mezalim für massenhafte Gewaltverbrechen an der muslimischen Zivilbevölkerung etabliert.

Erschienen auf FEM

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– China – Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen

Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.

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Türkei-Wahlen
Türkei: Oppositionspolitiker verspricht visafreies Reisen nach Europa

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei-Wahlen <br></span>Türkei: Oppositionspolitiker verspricht visafreies Reisen nach Europa</b>
Istanbul – Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses der „Allianz der Nation, Kemal Kılıçdaroğlu, erklärte in einem TV-Interview, dass Türken kein Schengen-Visum für die Einreise in die EU benötigen würden, wenn die Opposition bei den nächsten Wahlen an die Macht käme. „Wir werden die Präsidentschaft gewinnen. Wir werden an die Macht kommen. Wir werden [das Land] in einem Jahr endlich atmen lassen. Wir werden die Visaprobleme in drei Monaten lösen. Sie werden ohne Visum nach Europa reisen. Wir werden die Visumspflicht abschaffen“, so der Chef der größten Oppositionsparte, der CHP, in einem Interview mit dem Nachrichensender Habertürk. „Wir werden die Demokratie in dieses Land bringen. Wenn man die Gedankenfreiheit einschränkt, wird man kein Visum erteilen. Wir werden sagen, dass jeder frei Kritik üben kann. Ich sage den jungen Leuten: Macht euch keine Sorgen, ihr werdet mich am leichtesten kritisieren können. Wenn sich diese Struktur ändert, wird nicht nur Europa, sondern die ganze Welt anders auf uns schauen“, erklärte Kılıçdaroğlu weiter. Am 14. Mai finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Ein Großteil der Opposition hat sich zu einem Sechser-Bündnis formiert, das von der CHP angeführt wird. Neben der CHP und der nationalkonservativen Iyi-Partei gehören vier kleinere Parteien zum Sechser-Bündnis, darunter auch die Gelecek Partisi (Zukunftspartei) des ehemalige Weggefährten Erdogans und Ex-Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan tritt mit seiner islamisch-konservativen AKP im Bündnis mit der nationalistischen MHP und der kleinen BBP an  

Medizin
AC-Gelenk: Arthrose im Schultereckgelenk

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Medizin <br></span>AC-Gelenk: Arthrose im Schultereckgelenk</b>
Das AC-Gelenk (Akromioklavikulargelenk) ist die gelenkige Verbindung zwischen dem oberen Ende des Schulterblattes, dem sogenannten Schulterdach (Akromion), und dem äußeren Ende des Schlüsselbeins (Klavikula). Man spricht auch vom Schultereckgelenk. Die Verletzung des AC-Gelenks ist eine typische Sportverletzung. Bei der AC-Gelenkarthrose (Schultergelenkarthrose) handelt es sich um eine degenerative Erkrankung des Akromioklavikulargelenks (AC-Gelenk), das sich zwischen dem Schlüsselbein und dem Schulterblatt befindet. Es tritt auf, wenn der Knorpel im Gelenk abgenutzt ist und sich Knochensporne bilden. Eine Arthrose verläuft schleichend. Anfangs sind Betroffene noch schmerzfrei, erst im weiteren Verlauf treten Schmerzen bei Belastung oder beim Liegen auf der Schulter auf. Eine Arthrose im AC-Gelenk ist oft das Ergebnis von Alterung oder Überbeanspruchung und führt typischerweise zu Schmerzen im Bereich des Schultergelenks, insbesondere bei Bewegung oder Belastung. Dies kann zu Schmerzen, Steifheit und Schwellungen im Bereich des Schultergürtels führen. Eine AC-Gelenk Arthrose kann nicht vollständig geheilt werden, aber ihre Symptome können durch eine Kombination aus konservativen (nicht-chirurgischen) und chirurgischen Behandlungen gelindert werden. Zu den Behandlungsmöglichkeiten gehören konservative Maßnahmen wie Physiotherapie, Schmerzmedikation, Kälte- oder Wärmeanwendungen sowie Injektionen von Cortison oder Hyaluronsäure. Kann durch konservative Maßnahmen keine Besserung der Beschwerden erreicht werden oder handelt es sich um eine posttraumatische ACG-Arthrose mit verbleibender Instabilität des Gelenks, wird der behandelnde Arzt eine Operation erwägen. Dabei wird das äußere Ende des Schlüsselbeins arthroskopisch mit einer kleinen Fräse um etwa 5 mm gekürzt und der entzündete Schleimbeutel unterhalb des Schulterdachs entfernt. Dadurch vergrößert sich der Abstand zwischen Schlüsselbein und Schulterdach. Auch knöcherne Anhaftungen (Osteophyten), die auf die Rotatorenmanschette drücken, werden entfernt. Wichtig ist, dass der Bandapparat, der das Schlüsselbein an Schulterblatt und Schulterdach fixiert, geschont wird, da es sonst zu einer Instabilität des Schultergelenks kommt. Eine AC-Gelenk Arthrose kann durch verschiedene Faktoren verursacht werden, darunter Überbeanspruchung, Verletzungen, altersbedingter Verschleiß oder Arthritis. Es tritt häufiger bei älteren Menschen auf, kann aber auch bei jüngeren Menschen auftreten, insbesondere bei Sportlern, die regelmäßig Überkopfbewegungen ausführen, wie z.B. Gewichtheber oder Tennis- und Volleyballspieler. Auch Personen, die bereits eine Verletzung des Schultereckgelenks erlitten haben, haben ein erhöhtes Risiko.

Terrorismus
17 Jahre später: Der NSU-Mord an Halit Yozgat

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Terrorismus <br></span>17 Jahre später: Der NSU-Mord an Halit Yozgat</b>
von Kemal Bölge Heute vor 17 Jahren, am 6. April 2006, wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel vom NSU-Killerkommando ermordet. Er wurde 21 Jahre alt. Zur Tatzeit saß ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, im Café.

Dieser muss, bevor er das Geschäft verließ, den hinter dem Tresen in einer Blutlache liegenden Yozgat gesehen haben. In mehreren Befragungen und als Zeuge im NSU-Prozess in München bestritt Temme den von tödlichen Schüssen getroffenen Halit Yozgat auf dem Boden gesehen zu haben. Das OLG hielt die Aussage von Temme 2016 dennoch für glaubwürdig.

Britisches Forscherteam widerlegt Temmes Aussage vor Gericht Das britische Forscherteam Forensic Architecture der Goldsmith University kam allerdings zu einem anderen Ergebnis. Nach Ansicht der Wissenschaftler muss Temme den am Boden liegenden Halit Yozgat gesehen haben, als er die 50-Cent-Münze auf den Tresen legte. Außerdem hinterlasse der Schuss aus einer Waffe (Ceska 83) in geschlossenen Räumen einen verbrannten Geruch von Schießpulver, den Temme wahrgenommen haben müsste. Fallanalyse von Profiler Alexander Horn ging bereits 2006 von Ausländerhass als Tatmotiv aus

Der NSU hatte von 2000 bis zu seiner Selbstenttarnung 2011 quer durch Deutschland neun gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Hinzu kommen drei Sprengstoffanschläge mit Dutzenden verletzten und 15 Raubüberfälle, ohne dass die Polizei trotz intensiver Ermittlungen auf ihre Spur gekommen wäre. Der bayerische Kriminalbeamte und Profiler Alexander Horn ging in einer operativen Fallanalyse bereits 2006 von Ausländerhass als Tatmotiv aus.

Das Bundeskriminalamt (BKA) glaubte der Fallanalyse nicht und ließ weiter in Richtung Organisierte Kriminalität ermitteln. Statt nach den wahren Tätern zu suchen, wurden die Opferfamilien von der Polizei jahrelang beschuldigt und kriminalisiert. Die Bundesanwaltschaft und auch das Oberlandesgericht in München gingen während und nach dem NSU-Prozess von einem isoliert agierenden NSU-Trio aus. Nachforschungen der Nebenklageanwälte zum NSU-Komplex investigativer Journalisten und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern lassen berechtigte Zweifel an einem isoliert handelnden NSU zu, zumal sich der NSU selbst als ein „Netzwerk von Kameraden“ sah. Terrororganisation NSU war durchsetzt mit V-Leuten des Verfassungsschutzes Zahlreiche Personen, die zum Unterstützerkreis des NSU gehörten, waren Spitzel bzw. V-Leute unterschiedlicher Verfassungsschutzämter. Nachdem der NSU 2011 aufgeflogen war, wurden bei verschiedenen VS-Ämtern beim Bund und in den Ländern Akten zu V-Männern in der rechtsextremistischen Szene geschreddert. Wenn es nichts gab, was diese V-Leute über den NSU wussten, warum wurden diese Dokumente dann vernichtet, statt sie dem Gericht zur Verfügung zu stellen? Staatsanwaltschaft Köln leitete wegen der Vernichtung von Akten keine Ermittlungen gegen Verfassungsschutzmitarbeiter ein Eine Anzeige der Nebenklage-Anwälte im NSU-Prozess gegen einen Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der Akten schreddern ließ, hatte für diesen Mitarbeiter keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft in Köln hatte darauf verzichtet, Ermittlungen gegen den Mitarbeiter des BfV aufzunehmen. Weshalb hat die Staatsanwaltschaft in Köln kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Nach Ansicht des ehemaligen Vize-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fritsche, ging es beim Akten-Schreddern um Staatsgeheimnisse. Wenn das stimmt, könnte der oberste Dienstherr der Staatsanwaltschaften, der Justizminister, interveniert oder darauf bestanden haben, dass in diesem Fall nicht ermittelt werden darf. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz Paragraf 146 ermitteln Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden, d. h. sie arbeiten auf Anordnung des Justizministers und in den Bundesländern ist der Landesjustizminister und auf Bundesebene der Bundesjustizminister der oberste Dienstherr.

Zum Thema

– NSU-Zeugensterben – Neunter Todesfall im NSU-Komplex: Das große Sterben geht weiter

Das Zeugensterben im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle geht weiter. Ein weiterer vermeintlicher Selbstmord wird aus Karlsruhe gemeldet. Es handelt sich dabei um den Ex-Verlobten einer bereits 2015 verstorbenen Zeugin, deren vorheriger Freund im September 2013 in einem Auto verbrannte, bevor er zum Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aussagen sollte.

Neunter Todesfall im NSU-Komplex: Das große Sterben geht weiter

Künstliche Intelligenz
BWA: Künstliche Intelligenz könnte 50 % der Arbeitsplätze vernichten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Künstliche Intelligenz <br></span>BWA: Künstliche Intelligenz könnte 50 % der Arbeitsplätze vernichten</b>
„Der breitflächige Einzug von Künstlicher Intelligenz wird einen Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt auslösen, auf den Deutschland nicht vorbereitet ist“, warnt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Er verweist auf Studien, die davon ausgehen, dass bis zu 80 Prozent aller gewerblichen Arbeitsplätze in Deutschland der Künstlichen Intelligenz (KI) zum Opfer fallen werden. „Selbst wenn diese Zahlen zu hoch gegriffen sind und nur ein Drittel aller Jobs durch KI vernichtet wird, würde das zu Verwüstungen auf dem Arbeitsmarkt führen“, gibt er zu bedenken. Harald Müller ist sich sicher: „Überall dort, wo es um Rollenspiele nach festgelegten Regeln geht, wird Künstliche Intelligenz auf Dauer Einzug halten: Algorithmen statt Sachbearbeiter. Das bedeutet, dass beinahe jeder Arbeitsplatz, an dem jemand vor einem Computer sitzt, gefährdet ist.“ In einigen Branchen wie dem Versicherungswesen könnten durch KI mehr als 90 Prozent aller Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, sagt Müller unter Bezugnahme auf entsprechende Studien. Über alle Branchen hinweg soll die „KI-Vernichtungsquote“ bei knapp 50 Prozent liegen. „Es stehen auf jeden Fall viel zu viele Jobs im Feuer, als dass wir das als Gesellschaft einfach so hinnehmen können“, mahnt der Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie. KI hilft nicht gegen den Fachkräftemangel Das Argument, dass KI dazu beitragen könnte, den Fachkräftemangel zu beheben, hält BWA-Chef Harald Müller für „nicht stichhaltig“. Er erklärt dazu: „Wer sich die Zahlen anschaut, erkennt sehr schnell, dass der größte Mangel an qualifiziertem Personal im Handwerk und im Pflegebereich besteht. Das sind jedoch zwei Segmente, die auf absehbare Zeit gerade nicht von Künstlicher Intelligenz betroffen sein werden.“ „Natürlich führt Künstliche Intelligenz zu massiven Produktivitätssteigerungen und wird auch neue Berufsbilder schaffen“, räumt der BWA-Chef positive Aspekte des Fortschritts ein. Er befürchtet jedoch: „Der KI-Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt wird über viele Jahre hinweg nicht ausgeglichen werden können.“ KI-Einzug hat eine historische Dimension BWA-Chef Harald Müller ordnet den breitflächigen Einzug von Künstlicher Intelligenz in einer historischen Dimension ein, vergleichbar mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Er sagt: „Damals wurde die menschliche Muskelkraft durch Maschinen abgelöst, mit den bekannten Folgen. Heute stehen wir an der Schwelle zur Ablösung des menschlichen Denkens durch Algorithmen. Im Endeffekt hat die Industrialisierung erst die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand in weiten Teilen der Welt wie auch in Deutschland geschaffen. Aber die Jahrzehnte auf diesem Weg waren für viele Menschen schwere Zeiten. Eine ähnliche Entwicklung steht jetzt vor uns: Am Ende mag KI den Wohlstand weiter erhöhen. Aber die Bewältigung der damit verbundenen Umwälzungen wird für die heutige und wohl auch die nächsten Generationen nicht leicht werden.“

Aserbaidschan
Türkisches E-Auto TOGG für Aserbaidschans Präsident Alijew

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Aserbaidschan <br></span>Türkisches E-Auto TOGG für Aserbaidschans Präsident Alijew</b>
Baku – Nach dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhielt am heutigen Dienstag auch sein aserbaidschanischer Amtskollege, Ilham Alijew, sein E-Auto TOGG. Bei einer feierlichen Zeremonie in Aserbaidschans Hauptstadt Baku, an der auch der türkische Technologieminister Mustafa Varank teilnahm, wurde ein Fahrzeug vom ersten Modell – SUV mit der Bezeichnung T10X – Alijew übergeben.

In einer Erklärung bedankte sich Alijew bei Erdogan und drückte  seine Zufriedenheit mit der Ankunft des Fahrzeugs in Baku aus.

In einem Tweet gratulierte Erdogan seinem Amtskollegen zum neuen Fahrezug.

Es ist das erste türkische E-Auto und mit fast 180.000 Vorbestellungen bereits ein voller Erfolg. In einer feierlichen Zeremonie im Präsidentenpalast wurden gestern zwei Fahrzeuge  vom ersten Modell Erdogan und der Firstlady Emine Erdogan übergeben. Die Auslieferung erfolgt nur wenige Tage, nachdem die Käufer der ersten Charge des T10X durch eine digitale Verlosung ausgewählt worden waren. Die Nachfrage war so groß, dass der Automobilhersteller die Anzahl der Fahrzeuge erhöhen musste. Letztendlich werden ab April 20.000 statt der ursprünglich geplanten 12.000 Einheiten ausgeliefert. Innerhalb von nur 21 Tagen haben über 177.400 Menschen Vorbestellungen für das Fahrzeug abgegeben. Die Auslieferungen sollen in den kommenden Tagen beginnen. „TOGG wurde als Symbol für die technologische Entwicklung, die wirtschaftliche Entwicklung und das weltweite Ansehen unseres Landes geboren“, sagte Erdogan.
„Ab heute werden wir Togg auf den Straßen sehen.“
Erdogan und Alijew hatten bereits im Dezember 2019, als Erdogan die ersten TOGG-Prototypen vorstellte, angeboten, ihre Namen auf eine mögliche Liste für Vorbestellungen zu setzen. Die derzeitige Produktionskapazität liegt bei rund 100.000 Fahrzeugen pro Jahr und soll auf 175.000 steigen, sobald die Gesamtkapazität des TOGG-Werks im Bezirk Gemlik in der nordwestlichen Provinz Bursa erreicht ist. Das Ziel des Unternehmens ist es, bis 2030 1 Million Fahrzeuge zu produzieren.
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