Mord in Ha Tinh
Vietnam: Türkischer Seemann ermordet

Hanoi – Sinan Ergül, ein aus Istanbul-Esenyurt stammender Schiffsmaschinist, wurde in der vietnamesischen Provinz Ha Tinh erstochen, als er vor einem Einkaufszentrum auf ein Taxi wartete. Die Tragödie ereignete sich bereits am 30. Juli. Wie türkische Medien berichten, war Ergül, 52-jähriger Vater zweier Kinder, vor zwei Monaten aus Istanbul nach Vietnam gereist, um dort auf einem türkischen Schiff zu arbeiten. An besagtem Tag wartete Ergül mit einem Freund, dem Kapitän des Schiffes, nach einem Besuch des Einkaufszentrums auf ein Taxi, als sie von einem 24-jährigen Mann namens Tran Van Son angesprochen wurden. Mit einem aus einer Metzgerei gestohlenen Messer habe der mutmaßliche Täter grundlos auf Ergüls Hals eingestochen. Auch den Kapitän habe er angegriffen, dieser habe ihm jedoch ausweichen können. Trotz der Reanimationsversuche sowohl der Zeugen als auch der Rettungskräfte verstarb der Mann wenig später. Ergüls Bekannter habe mit umstehenden Zeugen den mutmaßlichen Täter fangen und der Polizei übergeben können. Zu den Gründen der Tat gibt es noch keine gesicherten Informationen Die Leiche des Opfers wurde in die Türkei überführt. Pınar Ergül, die Ehefrau des Verstorbenen, erklärte, dass sie mit juristischen Mitteln nach Gerechtigkeit suchen würden. „Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diese abscheuliche Tat begangen haben, ungestraft bleiben“, forderte sie an die Behörden appellierend.

Grauer Wolf-Deebatte
Oezcan: „Der Nationalismus ist im Islam verboten“

ein Gastkommentar von M. Teyfik Oezcan Im Zeitalter der Vierten Macht versuchen die Medien in Deutschland ihre Deutungshoheit nach Belieben zu missbrauchen sowie willkürlich die Linien der Abgrenzung zwischen Patriotismus und Nationalismus zu ziehen. Sie nehmen sich dabei das Recht heraus zu entscheiden, wer ein Nationalist und wer ein Vaterlandsfreund ist. Ein Patriot zeichnet sich dadurch aus, dass er mit seiner Vaterlandsliebe eine innige Beziehung zu den kulturellen Werten, der nationalen Geschichte und den historischen Leistungen des Volkes, mit denen man lebt, pflegt. Hinzu kommt ein besonderes Verhältnis zu den Symbolen seines Landes. Dazu zählen Flaggen, Hymne, Orden, Kultbilder aus der Tier- und Pflanzenwelt wie beispielsweise Grauer Wolf und Tulpen bei den Türken. In der Quintessenz bildet ein gesunder Patriotismus das Fundament sowie den Rahmen einer stabilen und zusammenwachsenden Gesellschaft. Der Nationalismus wiederum enthält auch die besonderen Merkmale des Patriotismus, aber zeichnen sich durch übertriebene Vaterlandsliebe und einen falsch verstandenen Patriotismus aus. Im Gegensatz zum Patriotismus werden im Nationalismus andere Nationen, Ethnien sowie Religionen mit Überheblichkeit und Arroganz abgewertet. Das übersteigerte Nationalbewusstsein führt im sozialen Zusammenleben zu gesellschaftlichen Störungen innerhalb eines Staates und auch in der toxischen Beziehung zu anderen Staaten. Der Grund für viele Kriege war geschichtlich betrachtet der ausufernde Nationalismus, der für den Tod und das Leid von Millionen von Menschen verantwortlich zeichnet. Zusammengefasst kann man sagen, ein Patriot liebt sein Vaterland, ein Nationalist aber liebt sein Vaterland und verachtet zusätzlich andere Länder. Nach der Lesart von einigen deutschen Medienanstalten wird das Zeigen von Flaggen je nach Staat, als patriotisches Wedeln oder in böswilliger Manier als gefährlichen Nationalismus gedeutet. Es wird bewusst nach Ländern unterschieden, um die eigenen Interessen zu bedienen. Das Flanieren mit den Fahnen der USA, GB oder Frankreich wird mit Patriotismus gleichgesetzt, aber eine türkische Fahne wird den Lesern und Zuschauern automatisch als ein Zeichen des Nationalismus verkauft. Das Zeigen der Flagge der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK wird von vielen deutschen Medienschaffenden absichtlich ignoriert, aber das Schwingen der türkischen Fahne erfährt aber emotional aufgeladen eine Dämonisierungskampagne. Nach dem Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 fand einige Tage später ein Trauermarsch und eine anschließende Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern statt, wo mehrheitlich türkische Fahnen geschwenkt wurden. Diese emotionale Zuwendung der Teilnehmer wurde von einer sogenannten „Journalistin“ vom HR als ein Zeichen von Nationalismus falsch gewertet. Hingegen das Zeigen der Fahnen der PKK auf einer anderen Veranstaltung in Hanau wurde erwartungsgemäß nicht thematisiert. Das Verhältnis der Türkischstämmigen zu Patriotismus und Nationalismus Die in Europa lebenden Türken und die türkischstämmigen Europäer sind per se keine Nationalisten. Sie stellen ihr Volk und ihren Staat nicht über das Volk eines anderen Staates. Diese gesunde und humane Weltanschauung entstammt der alten Tradition des Osmanischen Reiches, in dem Nationalismus nicht zur Staatsdoktrin gehörte. Übrigens war der ausufernde Nationalismus, der Ende des 19. Jahrhunderts in Mode kam, für den Zerfall des Osmanischen Reiches und des Deutschen Reiches mitverantwortlich. Der Nationalismus ist im Islam verboten Man darf natürlich auch den wichtigen, religiösen Aspekt nicht vernachlässigen. Vor Gott/Allah sind alle Menschen gleich, daher gibt es im Islam keine Überlegenheit einer Rasse oder einer Nation. Der Nationalismus ist im Islam definitiv verboten. Die Türken und die türkischstämmigen Europäer legen viel Wert auf ihre Tradition sowie Kultur und haben ein gesundes Verhältnis zu Staat sowie Nation, ohne andere Nationen und Staaten als minderwertig anzusehen respektive sie zu verunglimpfen. Der Nationalismus ist ein Grundübel unserer Zeit!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
 

Notfallversorgung
Kinderärztepräsident fordert Gebühr für Notdienst-Nutzung

Osnabrück – Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat eine Gebühr für Notfallbehandlungen gefordert. „Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und mit denen man dann am Wochenende beim Notdienst aufschlägt“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Für solche Fälle hielte ich eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll.“ Es sei schade, dass sich die Politik aus Angst vor Gegenwind nicht wirklich an das Thema herantraue, betonte der Pädiater. „Die knappen Notfall-Ressourcen werden immer und immer wieder von nicht dringend handlungsbedürftigen Fällen in Anspruch genommen, und damit muss Schluss sein. Bei echten Notfällen können die Kosten erstattet werden, das ließe sich mit wenig Aufwand umsetzen.“ Die Pläne der Regierungskommission für eine Reform der Notfallversorgung gehen Fischbach nicht weit genug. „Bisher klingt es zu sehr nach: Kommt alle zu uns, die ihr mühselig und beladen seid, wir werden euch helfen!“, sagte er der „NOZ“. Zwar seien die von der Kommission vorgeschlagenen Notfallzentren für Kinder „wünschenswert“, doch fehle es für eine flächendeckende Einrichtung an Kinder- und Jugendärzten. „Fatal wäre es auch, wenn nur Fachärzte und nicht auch Ärzte mit hinreichender Weiterbildung die Notfallversorgung übernehmen dürften. Dann brechen uns noch mehr Arbeitskräfte weg – in Praxen sowie in Kliniken“, warnte der BVKJ-Präsident. „Also: Unsere grundsätzliche Bereitschaft ist da, aber vieles passt noch lange nicht. Nicht zuletzt braucht es klarere Regeln für die Patientensteuerung, damit die nicht dringenden Fälle auch wirklich an die Praxen verwiesen werden, anstatt sie in die Notfallzentren zu lassen.“

CDU-Ostbeauftragter Müller: „Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen“

Bielefeld – Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Müller, es gebe „einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten – aus unterschiedlichen Gründen. Fällt eine dieser Mauern, kann die CDU keine Partei mehr sein, in der ich mich engagiere. Das gilt für alle Ebenen.“ Mit Blick auf jüngste Wahlerfolge der AfD hatte Merz im ZDF-Sommerinterview gesagt: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Müller verwies in der Neuen Westfälischen auf diejenigen, die nur aus Protest AfD wählten. Die CDU müsse diese Wähler zurückgewinnen, das seien 75 Prozent der AfD-Wähler. „Wir müssen um die Wähler der Mitte kämpfen und uns gleichzeitig nach rechts hart abgrenzen.“ Ob die CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei im Osten überdenken sollte, verneinte Müller. „Diese Frage stellt sich für einen Ost-CDUler nicht“, sagte er. „Ob die Zukunft eine Partei verändern wird, ist eine andere Frage.“ Solange die Linke aber ihre Vergangenheit nicht geklärt habe, „geht das nicht“, betonte Müller. „Wir setzen alles daran, stabile Regierungen aus der politischen Mitte heraus zu bilden.“ Den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen, teilte Müller nicht. Im Kern habe Frei „etwas angesprochen, das viele Menschen in Deutschland beschäftigt: Migration“, sagte Müller. „Wir müssen über dieses Thema reden.“ Den Impuls könne er verstehen. „Mir ist wichtig, eines bei der Debatte zu betonen: Wenn Migranten, genauso wie Ostdeutsche übrigens, im Gesundheitswesen oder in der Automobilindustrie nur einen Handgriff weniger machen, dann geht gar nichts mehr.“

Gastbeitrag
Türkei: „Ekrem İmamoğlu setzt weiterhin auf Zermürbungstaktik“

ein Gastkommentar von Nabi Yücel Der Begriff Wandel (türkisch: değişim) ist angesichts der Querelen innerhalb der größten türkischen Oppositionspartei CHP ausgebrannt. In der Türkei wird seit den Wahlen im Mai die Tagespolitik von der größten türkischen Oppositionspartei CHP mit dem Begriff Wandel (türkisch: değişim) stark beansprucht. Kemal Kılıçdaroğlu, Parteivorsitzender der CHP will das abgetakelte „Schiff“ nach der verlorenen Wahl als Kapitän noch sicher am Kai anlegen, während der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) seither einen „değişim“ in der Partei fordert. Wandel bedeutet, dass Kılıçdaroğlu offensichtlich den Chefsessel freigeben soll. Wer diesen freien Platz besetzen und wie dieser Wandel aussehen könnte, lässt İmamoğlu aber bislang offen. Kılıçdaroğlu steht in Zugzwang und beansprucht den Willen zum Wandel nach eigenen Interessen. Längst ist vielen Kommentatoren des politischen Zeitgeschehens klar, dass der 52-jährige Ekrem İmamoğlu nicht nur in der zweiten Liga mitspielen, sondern ganz groß rauskommen will, seit er das Amt des OB im Jahre 2019 innehat. Selbstverständlich ist Istanbul ein Sprungbrett für politisch Ambitionierte, gilt doch die Metropole als Königsmacher. Hier startete Recep Tayyip Erdoğan seine politische Karriere, bis ins höchste staatliche Amt der Türkei. Wer sich in Istanbul bewährt, langjährig, der kann sich eines großen Stimmenanteils in der Türkei sicher sein, und die sind Wahlentscheidend. İmamoğlu ist aber ein Unbekannter, der mit nur einer Amtszeit als Bürgermeister der Istanbuler Stadtgemeinde Beylikdüzü 2019 mit geschickter Wahlkampfpropaganda auf den OB-Chefsessel gehievt wurde. Daher kann İmamoğlu in seiner Curriculum Vitae nicht genügend Punkte gesammelt haben, um sich für ein größeres Amt auszuzeichnen. In Istanbul sehen es die Bürger ebenfalls zwiegespalten, zumal seine Versprechungen, die Millionenmetropole innerhalb von wenigen Jahren schöner und lebenswerter zu gestalten, sich im umgekehrten Sinne entwickelt hat. İmamoğlu wischt das lapidar weg und beschäftigt sich seit Ende der Wahlen noch energischer mit der Partei selbst. Er spricht aber vom Wandel, ohne den Wandel konkret zu benennen. Er umgarnt nun ebenfalls offen die völkisch-kurdische YSP, die Nachfolgepartei der HDP, wie sein Parteichef Kılıçdaroğlu. Und, er geht dabei ebenso raffiniert und berechnend vor, wie einst Kılıçdaroğlu, als er die Macht der Partei anstrebte und aufgrund eines Sex-Videos über den Parteivorsitzenden Deniz Baykal selbst das Amt zugesprochen bekam. İmamoğlu traut man sogar zu, noch gefährlicher zu sein als sein Parteichef; sogar für die Türkei selbst. Von wegen „Zoom-Konferenz“, die aufgrund eines Lecks innerhalb der schrillen CHP-Teilnehmerschar publik wurde und die CHP-Führung in Zugzwang brachte, ein ernstes Wort auszusprechen. Von wegen, ein „lieber Kerl“, dessen einzige Ambition es ist, die Partei bis zur kommenden Kommunalwahl fit zu machen und gestärkt hervorzugehen. Es geht längst nicht mehr um Istanbul, die Partei selbst, oder die Türkei. Es geht um handfeste Machtinteressen, bei der die Interessen der Bevölkerung auf der Strecke bleiben. Wer von Wandel spricht, erörtert diesen Wandel vor den Wählern und steht dahinter. Stattdessen setzt Kılıçdaroğlu nun auf dieselbe Taktik wie der OB von Istanbul, der nicht konkretes wiedergibt, aber verspricht, entscheidend dazu beizutragen, dass sich etwas ändert. Nur was? Bis zu den kommenden Kommunalwahlen im März 2024 sind es nur noch wenige Monate. Als aussichtsreichster OB-Kandidat gilt immer noch Ekrem İmamoğlu – parteiintern, weil es keinen anderen Kandidaten gibt, der es mit einem überaus starken AKP/MHP-Kandidaten aufnehmen könnte. Doch bis dahin muss İmamoğlu all seine Kraft in dieses Amt verwenden und nicht in parteiinterne Streitigkeiten um Sitze und Sessel. Danach sieht es aber bisweilen nicht aus. Ekrem İmamoğlu setzt weiterhin auf Zermürbungstaktik, um Kılıçdaroğlu zu stürzen und Kılıçdaroğlu setzt beharrlich darauf, sich bis zum Parteikonvent zu retten, dessen Termin noch nicht fest steht. Dazwischen eine ohnmächtige Schar grauer Partei-Eminenz, die dem Treiben tatenlos zuschaut, eine gebeutelte Wählerschaft und eine Metropole, dessen Haushalt sowie Nahverkehr demnächst zusammenbricht. Vor allem die Wähler fragen sich nun, was mit all dem ist, wovor man noch vor den Wahlen im Mai dringlich gewarnt hatte und wovon heute nichts mehr zu hören ist. Von wegen, die Rechte der Frauen würden unter der bisherigen Regierung massiv beschnitten werden? Damit, mit einem Wandel hatte man ja geprahlt. Stattdessen wird die recht junge Hafize Gaye Erkan von der Regierung zur neuen Notenbankchefin der Türkei ernannt. Und als ob das nicht reicht, wird Gökçen Fırat die erste Frau in der türkischen Geschichte der Marine, die in die Konteradmiralität berufen wird. Wenn man von Wandel spricht, erfindet sich die amtierende Regierung immer wieder neu, während die Oppositionspartei CHP sich von ihrer besten verkrusteten Seite zeigt. So hat die AKP in ihrer Parteisatzung mit aufgenommen, dass ein Abgeordneter höchstens dreimal wiedergewählt werden darf. Zurzeit überlegt die AKP auch, diese Regelung auf kommunale Ebene auszuweiten, wovor Kommentatoren jedoch warnen. Zwar würde man mit der Abgeordneten-Regelung Kompetenzen fördern, frischen Wind ins Parlament wehen lassen, doch in den Kommunen gehe es um Leistung und Beständigkeit, die die Wähler direkt bestimmen wollen, so die eindringliche Warnung. Innerhalb der CHP stellt sich diese Frage erst gar nicht. Wer einmal Abgeordneter einer Provinz wurde, der bleibt es auch bis zur Pensionierung, weil die Parteizentrale das will und der Abgeordnete selbst jeden Konkurrenzgedanken ausmerzt. Der Wähler bekommt also stets die selbe Figur aufgetischt, unabhängig davon, ob der Kandidat beliebt ist, etwas zustande brachte oder den Wählerwillen berücksichtigt. Der Wandel, wovon die CHP insgeheim über sich und die Türkei träumt, scheitert dementsprechend bereits an ihnen selbst.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Auch interessant

– Türkei – Türken sehen in Migration größere Bedrohung als in Terror

Laut einer Umfrage des Umfrageinstitutes MetroPoll glauben in der Türkei fast 44 Prozent der Bevölkerung, dass die irreguläre Migration die größte Bedrohung für die Türkei darstellt.

Türken sehen in Migration größere Bedrohung als in Terror

Gastbeitrag
Türkische Außenpolitik mit Hakan Fidan

ein Gastkommentar von Nabi Yücel Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht nur in die Ukraine einmarschiert, um einen Teil der Schwarzmeerküste zurückzuerobern. Er war noch ehrgeiziger: Er wollte die Weltordnung ändern; um dem Westen zu zeigen, dass es nicht mehr allein das Sagen hat. Aber seine multipolare Welt hatte das schlechteste Debüt überhaupt. Die Ukraine mutiert zu einer militärischen Katastrophe. Russland hat in 17 Monaten des Kampfes mindestens doppelt so viele, möglicherweise sogar dreimal so viele Männer verloren wie die sowjetische Armee in fast einem Jahrzehnt Krieg in Afghanistan. Putin hat es auch nicht geschafft, seine Verbündeten China und Iran an seiner Seite zu halten. Welche Worte auch immer Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping tauschen, um ihre Beziehung zu beschönigen, die nackte Wahrheit ist, dass China militärisch noch mindestens ein Jahrzehnt von der Rolle des globalen Herausforderers Washingtons entfernt ist. Putins Invasion hat China in eine Rolle gedrängt, für die es noch nicht bereit ist. Chinas wichtigstes strategisches Ziel besteht darin, seinen Handel mit Deutschland zu stärken, und nicht darin, ihm regelmäßig mit nuklearem Armageddon zu drohen, wie es Putins enger Kreis tut. Auch Russlands anderer Hauptverbündeter in diesem Unterfangen ist nicht glücklich. Der Blick nach Norden ist für Teheran nicht mehr so attraktiv, wie es vor einem Jahr zunächst schien. Das macht sich vor allem in der Kaukasus-Region bemerkbar, wo iranische und russische Interessen aufeinanderprallen, wenn es um Armenien, Aserbaidschan und der Türkei geht. Damals war eine Delegation der Chefs der führenden iranischen Staatsautomobilkonzerne mit großen Hoffnungen in den Augen aus Moskau zurückgekehrt. Die Sanktionen des Westens hatten gerade die russische Automobilindustrie getroffen, und Russland wollte sich Irans Expertise bei der Aufhebung von Sanktionen zunutze machen. Russland kaufte alles, was der Iran produzierte: Motorblöcke, Achsen, Drohnen und vieles mehr. Vergleichen Sie das mit der Stimmung in Teheran heute. Der aktuelle Streit dreht sich um die brisante Entscheidung Russlands, den Anspruch der Vereinigten Arabischen Emirate auf drei Inseln in der Nähe der Straße von Hormus zu unterstützen, von denen Teheran behauptet, sie seien iranisch. Ein hochrangiger Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden, Mohsen Rezaei, sagte, Russland sollte „seine Position überdenken“. Prominente Konservative wie Mohammad-Javad Larijani und Mohammad Bagher Ghalibaf werfen Moskau vor, im Golf „das amerikanische Spiel zu spielen“. Es gibt noch andere Risse in den russisch-iranischen Beziehungen. Zum Beispiel das jüngste „informelle und ungeschriebene“ Abkommen zwischen den USA und dem Iran, in dem sich Iran im Austausch für eine gewisse Lockerung der Sanktionen dazu verpflichtete, seine Zusammenarbeit mit internationalen Nuklearinspektoren auszuweiten und ballistische Raketen nicht nach Russland zu schicken und Angriffe auf US-amerikanische Koalitionspartner in Syrien und im Irak zu stoppen. Als Vertragspartei des Atomabkommens von 2015 steht Russland einem Interimsabkommen mit Argwohn gegenüber. Der Iran stellte fest, dass es schwieriger ist, sich in der neuen Weltordnung zurechtzufinden, als mitzuerleben, wie die alte zusammenbricht. Aber nicht alle Mächte des Nahen Ostens folgen dem Iran auf diesem Weg. Es gibt ein Land, die Türkei, das mit dem Chaos um sich herum überaus gut klarkommt, auch wenn es in der Vergangenheit ebenfalls regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit Russland und der NATO gekommen ist. Und es gibt eine Ernennung, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan kürzlich vorgenommen hat und die sich in dieser Hinsicht als entscheidend erweisen könnte. Während sich alle auf die Kehrtwende in seiner Geldpolitik mit der Ernennung eines neuen Teams von Wirtschafts- und Finanzberatern unter der Leitung von Mehmet Şimşek konzentrierten, setzte Erdoğan eine weitere Person ein, die für seine dritte und letzte Amtszeit ebenso wichtig ist. Es handelte sich um die Beförderung von Hakan Fidan, dem ehemaligen Direktor des MIT, dem nationalen Nachrichtendienst der Türkei, zum Außenminister. Als Faustregel gilt weltweit, dass die Leitung eines nationalen Geheimdienstes Hartgesottenen vorbehalten ist. Solche Posten sind vor allem für Autokraten des Nahen Ostens so wichtig, dass sie es nur an nahe Verwandte, einen älteren Bruder oder Sohn vergeben. Fidan brach diese Regeln. Er ist ein Politikwissenschaftler, der vom schottischen Historiker und Lehramtsträger der Universität Cambridge sowie Oxford, Norman Stone, in Politikwissenschaften eingeführt wurde. Fidan ist kein militärischer Haudegen, obwohl er in der türkischen Armee gedient hat. Er ist ein Intellektueller, kein Schläger. Er liest Bücher, was man von einigen türkischen Präsidenten der letzten Dekaden nicht behaupten kann. Sein Englisch ist ebenso fließend, wie seine intellektuelle Neugier groß ist. Die Debatte über die dürftigen Aussichten einer schottischen Unabhängigkeit ist für ihn genauso angenehm wie die islamische Theologie. Aus diesen Gründen wurde Fidans Ernennung zum Chef des MIT im Jahr 2010 vom türkischen Sicherheitsestablishment mit großem Misstrauen aufgenommen. Er war keiner von ihnen. Er war zu jung. Er würde nicht durchhalten. Und die Kritik kam nicht nur von ihnen: Ehud Barak, der damalige israelische Verteidigungsminister, bezeichnete Fidan als „Freund des Iran“ und erklärte, dass mit der Türkei geteilte Geheimnisse „in den nächsten Monaten an den Iran gelangen könnten“. Bevor Fidan die Macht übernahm, war der MIT genauso nach innen gerichtet wie alle anderen türkischen Institutionen. Ein Witz über den türkischen Nachrichtendienst lautete, dass das MIT die Namen der Geliebten aller Minister und Abgeordneten kenne, nicht aber den Namen des Geheimdienstchefs der syrischen Armee. Fidan erhielt seine Feuertaufe. Bevor er zum MIT kam, beteiligte sich Fidan, der damals stellvertretender Staatssekretär im Büro des Premierministers war, an geheimen Verhandlungen mit der Terrororganisation PKK in Norwegen. Die PKK zeichnete das Gespräch auf und die Aufzeichnung kam ans Licht, als ein PKK-Mitglied von der belgischen Polizei festgenommen wurde. Sie gaben es an ihre Kollegen in der Türkei weiter, die von Gülenisten kontrolliert wurden, die es weiterverbreiteten. Das sollte Fidan zum Verhängnis gemacht werden. Gülenisten hatten weite Teile des türkischen Staates infiltriert: seine Polizei, die Justiz und einen großen Teil der Medien. Sie verfügten über eigene Universitäten und ein Netzwerk von Privatschulen. Der MIT war die letzte Bastion innerhalb des Sicherheitsapparats, die die islamistische Sekte noch einnehmen mussten, um ungestört vom Staat im Staat in den Staat überzugehen. Gülenisten drängten Ramazan Akyürek, der einige Jahre zuvor zum Chef des Nachrichtendienstes der Landespolizei ernannt worden war, 2010 auf den Posten des MIT-Chefs. Unterdessen setzten Gülenisten alles daran, Fidans Reputation anzugreifen, darunter die Behauptung des israelischen Verteidigungsministers zu wiederholen und als „pro-iranisch“ hinzustellen. Erdoğan blieb hartnäckig, obwohl der endgültige Bruch mit den Gülenisten und heute als Terrororganisation FETÖ bekannten Sekte  nicht entgültig vollzogen war. Das sollte sich auszahlen. Akyürek, der für den Posten von der FETÖ nominiert und medial beworben wurde, saß später auf der Anklagebank. Er wurde beschuldigt, bei der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink sowie beim illegalen Abhören von Intellektuellen und Politikern der FETÖ zugearbeitet zu haben. Im Mordfall Dink wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Die FETÖ blieben auch nach der Ernennung von Hakan Fidan zum MIT-Chef nicht untätig und versuchte mehrmals, Fidan zu stürzen und die MIT zu übernehmen. Am 7. Februar 2012 umstellten Polizeieinheiten auf Anordnung einer Sonderstaatsanwaltschaft unter der Leitung von Bilal Bayraktar und Sadrettin Sarıkaya eine Außenstelle der MIT in Ankara, in der vier hochrangige MIT-Mitarbeiter (Emre Taner, Fatma Afet Güneş, Yaşar Hakan Yıldırım, Hüseyin Emre Kuzuoğlu) sowie Fidan anwesend waren. Just zu der Zeit, als Erdoğan auf dem Operationstisch lag. Grund: die Oslo-Verhandlungen mit der PKK. Nur einem Zufall war es zu verdanken, dass Erdoğan auf der Fahrt ins Krankenhaus eine Stippvisite unternahm und damit den Termin für die OP nicht einhielt. Fidan entkam so der fingierten Verhaftung. Am 15. Juli 2016 dann der nächste Schlag gegen Fidan. Das alte MIT-Hauptquartier in Ankara war das erste Regierungsquartier, das bei dem gescheiterten Putsch per Kampfhubschrauber bombardiert wurde. Erst danach wurde das Hauptquartier der Sonderstreitkräfte in Ankara angegriffen, eine Basis der Elitetruppen der türkischen Armee. Stundenlang dachten alle, Fidan sei tot. Nicht zum ersten Mal unterschätzten viele die Fähigkeiten des stillen Mannes, der im Hintergrund knallharte Fakten schaffte. Fidan war schon immer fasziniert von der Beziehung zwischen Geheimdienst und Außenpolitik, die Gegenstand seiner Doktorarbeit war. 1999 fertiggestellt, liest es sich heute etwas ironisch, denn Fidan nutzt als Basis seiner Arbeit die CIA und den britischen MI6 als Vorbilder, an denen sich der türkische Nachrichtendienst orientieren sollte. Zu dieser Zeit erreichte die US-amerikanische Macht ihren Höhepunkt. Der Sieger des Kalten Krieges wurde als unbestrittener militärischer und wirtschaftlicher Anführer der Welt gefeiert. Die folgenden zwei Jahrzehnte brachten den „Krieg gegen den Terror“ hervor, in Afghanistan, im Irak, im Jemen, in Syrien und Libyen und jetzt in der Ukraine. Sie alle sind große Versäumnisse westlicher Nachrichtendienste und der daraus resultierenden Außenpolitik. Aber 1999 sollte alles zurückkommen. Damals glaubten die USA wirklich, sie könnten Länder nach Belieben zerschlagen und neu erschaffen. Aber was Fidan an den Nachrichtendiensten der USA und Großbritanniens faszinierte, war die Art und Weise, wie sie als Institutionen organisiert und im Staat eingebettet waren, nicht so sehr, was sie in der Welt anrichten. Dies war ein Hauptaugenmerk Fidans, da das Land unter diesem Defizit besonders litt. Fidan wollte das ändern und machte sich daran, den MIT zu einer professionellen, zuverlässigen Institution umzugestalten, die Ergebnisse liefert. Dasselbe tat er auch mit der TIKA, dem türkischen Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination. Fidan nutzte TIKA als Instrument zur Ausweitung des türkischen Einflusses auf dem Balkan, zu einer Zeit, als der Kessel des ethnischen Krieges brodelte. Fidan hat das MIT in den letzten 13 Jahren als Leiter neu aufgebaut. Er stellte es als eine Organisation wieder her, die sich weiterentwickelt und sich an neue Bedrohungen anpasst. Er gründete eine Abteilung für strategische Analysen und eine für Cyber-Kriegsführung. Es ist eine unpolitische Organisation. Fidan setzte das um und blieb lange Jahrer der Leiter der MIT. Für die Türkei ist es ungewöhnlich, dass man durch Verdienste in der Rangliste aufsteigt und dafür mit weiteren Amtszeiten belohnt wird. Besonders wichtig ist ein überparteilicher Nachrichtendienst. Hätte Joe Bidens Wunschkandidat Kemal Kılıçdaroğlu die Präsidentschaftswahlen gewonnen, wäre der MIT zusammen mit drei anderen Ministerien an den rechtsextremen Parteivorsitzenden der Zafer, Umit Özdağ, übergeben worden. Dies war Inhalt eines Geheimprotokolls, das der Verlierer Kılıçdaroğlu gerade erst gezwungenermaßen zugeben musste, nachdem Özdağ das publik machte. Fidan ist kein Politiker, obwohl seine Beziehung zu Erdoğan eng ist. Erdoğan hat ihm mehr als einmal den Rücken freigehalten, und Fidan blieb vor allem loyal, als andere um ihn herum – wie das frühere Kabinettsmitglied und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der sich abwandte und der Opposition anschloss. Der Schlüssel zum Erfolg von Fidan liegt darin, dass er sich nicht nur als Diener des Staates, sondern als dessen Hüter verstand. Schon vor seinem Wechsel ins Außenministerium verfügte der MIT über einige wichtige Akten aus Konfliktgebieten. Es war diese staatliche Stelle, die Aserbaidschan den Sieg im letzten Gefecht mit Armenien sicherte. Es war diese Stelle, die den türkischen Vorstoß gegen die russische Wagner-Gruppe und den abtrünnigen General Khalifa Haftar in Libyen leitete. Er handelte das inzwischen aufgelöste Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland sowie unzählige Gefangenenaustausche aus. Im Laufe seiner Amtszeit schuf sich der MIT aber auch viele Feinde. Konkurrierende Nachrichtendienste mögen keine Konkurrenz auf dem gleichen Schachbrett, insbesondere keinen, das die eigene Arbeit unterhöhlt. Bei Fidans Ernennung zum Außenminister schien die Meinung im Iran geteilt zu sein. Der den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Telegram-Kanal Afsaran-ir lobte Fidan für seine Verbindungen zu ihnen, nachdem israelische Streitkräfte 2010 die Ship-to-Gaza-Flotte überfallen hatten. Das Onlineportal Iranian Diplomacy ging in die entgegengesetzte Richtung und Islam Zolqadrpour schrieb: „Zwischen 2010 und 2020 setzte die Türkei unter Fidans Führung Sicherheits- und Geheimdienststrategien ein, die alle den Interessen Irans in der Region zuwiderliefen.“ Der Nationale Geheimdienst der Türkei ist der Hauptsponsor von Terror- und Kriegstreiberorganisationen in Nordsyrien, und Fidan ist die Hauptfigur, die ihre Politik organisiert.“ Der Standpunkt, gegen die Interessen Irans zu handeln, ist teilweise richtig. Aber es kommt darauf an, wie man Interessen definiert und aus welcher Perspektive man es betrachtet. Der MIT hat zehn verschiedene iranische Mordkommandos aller drei iranischen Nachrichtendienste vereitelt, die es nicht nur auf Israelis und Juden auf türkischem Boden abgesehen hatten, sondern in einem Fall auch die Türkei als Sprungbrett für eine Operation im Kaukasus nutzen wollten. Nur einige dieser Operationen der MIT sind bekannt, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein. Auch Israel hat seine Sicht auf Fidan überarbeitet. War er noch ein „pro-iraner“, ist er derzeit in den Augen Israels einer, der die Beziehungen kitten will. Als er 2010 zum MIT-Direktor ernannt wurde, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über Bedenken des israelischen Verteidigungsministeriums. Nun wird ihm der Wiederaufbau der Beziehungen zur Führung der israelischen Mossad zugeschrieben. Was die israelischen Medien nicht erwähnen, ist, dass Mossad-Operationen in der Türkei von der MIT weiterhin vereitelt werden. Während seiner Amtszeit hat sich Fidan zu einer Art Experte für die Golf-Politik entwickelt. Auch dies wurde ihm aufgezwungen. Er war der Erste, der saudische Anrufe entgegennahm und darum angefleht wurde, die Affäre um den verpfuschten Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul zu begraben. Er war der Erste, der dafür sorgte, dass die Aufzeichnungen des Mordes veröffentlicht wurden, und der Erste, der CIA-Direktorin Gina Haspel über ihre Bedeutung informierte. Ebenso war er der Erste, der die türkischen Beziehungen zu dem Mann wiederherstellte, der Khashoggis Ermordung angeordnet hatte, Kronprinz Mohammed bin Salman. Jetzt liegen Mohammed bin Salman und der emiratische Herrscher Muhammad bin Zayid Al Nahyan im Streit, aber beide Lager unterhalten herzliche und wachsende Beziehungen zur Türkei. Dies alles wäre eine interessante politikwissenschaftliche Expertise wert, nachdem Fidan in den Ruhestand geht. Der Titel dieser Untersuchung könnte lauten: „Wie man sich mit den beiden Männern anfreundet, die ihr Bestes taten, um mich töten zu lassen.“ Fidans schwierigste Aufgabe liegt noch vor ihm. Die alte Weltordnung ist auf dem Weg zum Untergang, auch wenn die NATO sich dessen nicht bewusst zu sein scheint. Aber die neue Weltordnung ist noch weit davon entfernt, sich herauszukristallisieren. Was das bislang hinterlassen hat, ist ein diplomatisches Minenfeld, das genauso dicht und mit Sprengfallen versehen ist wie das, dem sich ukrainische Truppen gegenübersehen, die versuchen, verlorenes ukrainisches Territorium zurückzuerobern. Die Aufteilung der Welt in gegensätzliche Blöcke – Demokratien und Autokratien – scheitert als konzeptionelles Modell an der ersten Hürde. Um ihre Lebensweise zu schützen, geben liberale Demokratien ihren Liberalismus langsam auf, insbesondere gegenüber ethnischen Minderheiten, und werden im Ausland immer deutlicher merkantilistisch. Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer werden mit Rettungsaktionen und Waffenverkäufen belohnt. Diese Situation erfordert Nuancen, Intelligenz und die Fähigkeit, zuzuhören und Informationen zu bewerten. Es braucht jemanden, der viel Zeit in den Aufbau persönlicher Beziehungen investiert hat und nun über die Mittel verfügt, Außenpolitik umzusetzen. Es erfordert einen Intellekt, der in der Lage ist, der Außenpolitik Stimme und Form zu verleihen. Das hat der neue türkische Außenminister in Hülle und Fülle. Andere Außenminister täten gut daran, ihn und die Türkei langsam ernst zu nehmen, um selbst zu überleben.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Thema

– Ukraine Recovery Conference – Ex-Geheimdienstchef Fidan trifft Annalena Baerbock

Der türkische Außenminister Hakan Fidan traf am Mittwoch bei der Wiederaufbaukonferenz in London mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zusammen.

Ex-Geheimdienstchef Fidan trifft Annalena Baerbock

Türkei-Erdbeben
EU-Bank: Weitere Millionen für Erdbebenopfer der Türkei

Brüssel – Europas Entwicklungsbank erklärte am Freitag, dass sie dem größten privaten Kreditgeber in der Türkei ein Darlehen in Höhe von 109 Mio. USD zur Weiterleitung an Unternehmen und Privatpersonen gewährt, die von den verheerenden Erdbeben im Südosten des Landes betroffen sind. Das Darlehen an die Işbank ist Teil des Rahmenprogramms der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für die Katastrophenhilfe in der Türkei, das nach den Erdbeben Anfang Februar, bei denen über 50 000 Menschen ums Leben kamen, aufgelegt wurde. Die Katastrophe brachte Hunderttausende von Gebäuden zum Einsturz, machte Millionen Menschen obdachlos und beschädigte die Infrastruktur der südöstlichen Region schwer. Unternehmensgruppen, Wirtschaftswissenschaftler und die Regierung haben erklärt, dass der Wiederaufbau mehr als 100 Milliarden Dollar kosten könnte. Die Darlehensmittel werden dazu verwendet, einen Teil der wirtschaftlichen Schäden in der Region zu beheben und die Lebensgrundlagen und das Humankapital in den betroffenen Städten zu erhalten, so die EBRD in einer Mitteilung. Durch die finanzielle Unterstützung von Unternehmen und Einzelpersonen zielt das Darlehen darauf ab, den dringendsten Finanzierungsbedarf der Bevölkerung in diesen Städten zu decken und den privaten Sektor der Region finanziell zu entlasten. Die EBRD hatte zuvor einen zweijährigen Investitionsplan in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Region angekündigt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Katastrophe zu mildern. Arthur Poghosyan, stellvertretender Leiter der EBRD-Abteilung Türkiye, Finanzinstitutionen, sagte: „Unsere raschen Fortschritte bei den Transaktionen im Rahmen des Türkiye Disaster Response Framework sind für die Erholung und den Wiederaufbau der Region von entscheidender Bedeutung. Wir sind zuversichtlich, dass die İşbank als unser langjähriger Partner diese Mittel effizient und erfolgreich an diejenigen auszahlen wird, die finanzielle Hilfe benötigen, während sie ihr wirtschaftliches Wohlergehen wiederherstellen.“ Der 600-Millionen-Euro-Rahmen für die Türkiye-Katastrophenhilfe, der erste Rahmen dieser Art in den EBRD-Regionen, zielt darauf ab, Unternehmen und Einzelpersonen, die von der Katastrophe betroffen sind, zu unterstützen sowie neue Darlehen für Unternehmen bereitzustellen, die sich an den Wiederherstellungs- und Wiederaufbaubemühungen in dem Gebiet beteiligen, um die Rolle des Privatsektors bei der Katastrophenhilfe zu stärken. Bis heute wurden, einschließlich des Darlehens an die İşbank, den Partnerbanken der EBWE in diesem Rahmen fast 350 Millionen US-Dollar zugewiesen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der İşbank, Gamze Yalçın, sagte:
„Wir bei der İşbank freuen uns, dass wir unsere langjährige Zusammenarbeit mit der EBRD durch diese Darlehensvereinbarung, die für die Unterstützung der betroffenen Region von großer Bedeutung ist, weiter stärken können. Die unschätzbare Unterstützung der EBRD für die türkische Wirtschaft und die betroffene Region im Rahmen des DRF wird sehr geschätzt. Auch die İşbank Group wird mit ihrem eigenen Katastrophenpaket in Höhe von 10 Milliarden TRY die Region mit dieser neuen Fazilität weiter unterstützen.“
Bis heute hat die EBRD mehr als 18 Milliarden Euro in verschiedene Sektoren der türkischen Wirtschaft investiert, vor allem in den privaten Sektor.

Türkei
Türken sehen in Migration größere Bedrohung als in Terror

Istanbul – Laut einer Umfrage des Umfrageinstitutes MetroPoll glauben in der Türkei fast 44 Prozent der Bevölkerung, dass die irreguläre Migration die größte Bedrohung für die Türkei darstellt. An erster Stelle stehen mit 66 Prozent Wähler der oppositionellen IYI Partei. Interessant ist, dass mit 58,1 Prozent auch die mehrheitlich kurdischstämmigen Wähler der HDP in der irregulären Migration die größte Gefahr für die Türkei sehen. Nur 21,1 Prozent der Befragten sehen die Terrorgruppe PKK als  Bedrohung an. „Fremde Mächte“ liegen mit 19,4 Prozent an dritter Stelle. Nur 9,8 Prozent sehen in der Organisation Fethullah Gülens, der FETÖ, eine Gefahr für die Türkei.

Wohnraummangel
Vonovia-Chef Buch fordert niedrigere Bauzinsen und weniger Bauvorschriften

0
Essen – Vonovia-Chef Rolf Buch fordert, den Neubau auch mit staatlicher Hilfe anzukurbeln. „Das Problem ist inzwischen so gewaltig, dass einzelne Maßnahmen nicht mehr reichen. Wir brauchen ein Gesamtpaket der Bundesregierung, um die Baukosten wieder auf ein Niveau zu senken, bei dem sich Neubau wieder lohnt“, sagte Buch der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Besonders wichtig ist dem Vorstandsvorsitzenden des größten deutschen Wohnungskonzerns: „Die Bauzinsen müssen runter, da muss die Politik ran, wenn der Neubau kurzfristig wieder in Gang kommen soll“, sagte Buch und nannte Frankreich als Vorbild. Dort gebe es „zinsvergünstigte Darlehen für den Wohnungsbau oberhalb des Sozialwohnungsbaus und damit für Menschen mit mittleren Einkommen“. Zudem fordert der Chef des Bochumer Dax-Konzerns eine Eingrenzung der Mietbremsen: „Die Mietpreisbremsen in den Metropolstädten sollen die Leistungsträger ohne hohes Einkommen schützen, da bin ich sehr dafür, aber nicht jeden unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Aktuell schützen die Mietbremsen auch den Gutverdienenden in Berlin, Hamburg und Frankfurt. Das sollte man ändern“, sagte Buch. Zudem seien 40 Prozent der Baukosten „staatlich intendiert“, vor allem durch Mehrwert- und Grunderwerbsteuern. „Wir müssen aber bei größeren Neubauten auch Kindergärten und Spielplätze bauen. Hier ist zu hinterfragen, ob die Bauträger und damit letztendlich Mieterinnen und Mieter diese hohen Kosten tragen sollen.“

Auch interessant

– Türkei – Ukraine-Krieg: Mieten steigen in Antalya um bis zu 300 Prozent

Die Miet- und Immobilienpreise in der türkischen Provinz Antalya sind seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges in die Höhe geschnellt, da Russen und Ukrainer, die aus ihren Ländern fliehen mussten, dort Immobilien erwerben.

Ukraine-Krieg: Mieten steigen in Antalya um bis zu 300 Prozent

Disney-Entscheidung
Atatürk-Film: Türkei machtlos gegen Armenier-Lobby

ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Wachsender Lobbyismus schafft gesellschaftliche Ungleichheiten und verfestigt Machtstrukturen im Staat und Mehrheitsgesellschaft. Das Spüren vor allem Auslandstürken in Zusammenhang mit der armenischen Diaspora in der Welt. Der US-amerikanische Streamingdienst Disney+ hat die ursprünglich geplante Serie, in der es um den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk geht, abgesetzt. Disney+ wollte eigentlich zum 100. Jahrestag der türkischen Staatsgründung, am 29. Oktober, die Serie in der Türkei zeigen. Daraus wird nun nichts. Das armenische Nationalkomitee von Amerika hatte wochenlang Disney+ massiv dazu gedrängt, die Serie nicht zu veröffentlichen. Seit Ende Juni rief die Armenian National Committee of America (ANCA) den Streamingdienst dazu auf, von der Ausstrahlung einer Atatürk „glorifizierenden“ Serie abzusehen. Der Staatsgründer sei ein Diktator und Völkermörder, an dessen Händen das Blut von Millionen von Menschen klebe. Die Armenier werfen Atatürk vor, wegen seiner Rolle als Offizier in der osmanischen Armee am Völkermord an den Armeniern beteiligt gewesen zu sein. Ob Atatürk in den Wirren des Ersten Weltkriegs tatsächlich mit der Umsiedlung von Bevölkerungsteilen zu tun hatte, steht zunächst mal offen zur Debatte, zumal er damals mit den Alliierten in Gallipoli schwer beschäftigt war. Ob die Umsiedlung selbst einen sogenannten Völkermord subsumiert, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Das ist für Follower in Sozialen Medien auch nicht entscheidend. Entscheidend ist, wie stark man in Gesellschaft und Politik diese These vertritt. ANCA startete mit dem Hashtag #CancelAtaturk auf sozialen Medien einen Sturm der Entrüstung, den bisher über sechs Millionen Follower geteilt haben. Das ist ein starkes Zeichen. Ob der Film „Atatürk“ aber von Disney+ aufgrund dieses starken Engagements der ANCA abgesetzt wurde, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass Disney+ mehrere türkische Filme bereits aus dem Portfolio genommen hatte, darunter „Kral Şakir: Geri Dönüşüm“, „Ben Gri“ und „Kaçış“. Und nun traf es eben „Atatürk“. Also doch nur ein Zufall, dass die Forderung der ANCA und die Entscheidung des Streamingdienstes zeitnah zusammenfielen? Offensichtlich versucht Disney+ seit geraumer Zeit die internationale Filmsparte auszudünnen, weshalb auch viele türkische Filme nicht mehr gestreamt werden. Bob Iger, CEO von Disney+, hatte zuvor erklärt, dass das Unternehmen seine internationalen Originale reduzieren und sich auf weltweite Veröffentlichungen konzentrieren werde. Dabei gehe es um rund 5 Milliarden US-Dollar, die es einzusparen gelte. Ferner wolle sich Disney+ nicht auf Kulturkriege einlassen, so Iger. Das heißt, Disney+ setzte bereits türkische Filme ab, ehe ANCA auf die Idee kam, ein Film ins Visier zu nehmen. Interessant in diesem Zusammenhang ist aber doch, dass es im Gegenzug nahezu keine gegensätzliche Meinung oder Protest gab, die diesem Social-Media-Massenphänomen, der von der ANCA angestoßen wurde, etwas entgegensetzen konnte. Weder hatte die Ataturk Society of America (ASA) von sich reden gemacht, noch irgendeine andere türkische Organisation in den USA. Zwar hatte die türkische Botschaft in Washington D.C. energisch protestiert, aber das ist in Anbetracht der offiziellen türkischen Lesart in der westlichen Sphäre nicht durchdringend genug. Die ANCA bewies immer wieder, wie man in modernen Gemeinschaften als kleine und vermeintlich schwache Gruppe sich durchsetzen kann. Diese relativ kleine Interessengruppe, die Sonderinteressen verfolgt, mischt sich in die Modernisierung von F-16 Kampfflugzeugen ein, versucht den Verkauf von F-35 Kampfflugzeugen zu verhindern oder setzt sich für den Auslandsmilitäreinsatz in Nordsyrien ein. Wo auch immer die Türkei ihre Interessen verfolgt, konterkariert diese kleine Interessengruppe diese türkischen Ziele. Das ist kaum verwunderlich, herrscht doch innerhalb dieser Gruppe eine gemeinsame Meinung, ist straff organisiert und hat einen hohen Interaktionsgrad. Damit gewinnt ANCA immensen Einfluss auf die Politik wie auch Mehrheitsgesellschaft, kann in Sozialen Medien Trends setzen und auf Situationen aufmerksam machen, die sie zu beeinflussen versucht. Und wie sieht es bei türkischen Interessengruppen weltweit aus? Offensichtlich sind sie zu groß, damit schwerfällig, besitzen unterschiedliche Meinungen und können sich nicht auf einen Nenner einigen – oder wieso hört man von denen nichts? Zudem setzt sich offenbar auch der Drang jedes Einzelnen in den Vordergrund, sich politisch zu profilieren, vielmehr die eigenen Interessen zu befriedigen als die Interessen der Gruppe zu verfolgen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die ASA kam in den USA nicht einmal in die Pötte, um dem Hashtag #CancelAtaturk etwas entgegenzusetzen. Als jedoch die Entscheidung der Disney+ bekannt gegeben wurde, übte man sich in Entrüstung, die seinesgleichen sucht. Etwas zu spät wie ich meine. Das ist in Europa oder in Deutschland nicht anders. Eine starke türkische Interessengruppe, die die Interessen der Auslandstürken z.B. in Deutschland vertritt, sucht man vergebens. Vielmehr sind es kleine wie große Gruppen, die mehr schlecht als recht Einzelinteressen verfolgen und dabei tunlichst vermeiden, mit anderen Gruppen in Kontakt zu treten oder langfristig zusammen zu arbeiten. Im Nachhinein zeigt man sich bei gegensätzlicher Entscheidung politischer oder gesellschaftlicher Natur jedoch stets entrüstet, das aber schnell vom Alltag verdrängt. Im Zusammenspiel all dieser Akteure würden sich die Machtverhältnisse in Deutschland oder in den USA aber gravierend verändern. Diesen mit entscheidenden Punkt wollen die Spitzen dieser Interessengruppen offenbar nicht aufgreifen. Dabei würde man damit die öffentliche Diskussion beeinflussen, mit Politikern kommunizieren, die eigene Weltsicht und Interessen voranbringen. Etwas, worauf die Auslandstürken seit Jahrzehnten vergeblich warten.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Thema

– Rezension – Buch: Geschichte im Fadenkreuz der armenischen Lobby

In dieser interdisziplinären Arbeit thematisiert Cannon die Zweckentfremdung der Geschichtsforschung für politische Ziele. Weder die Forderung der Türkei, das Thema Historikern zu überlassen noch die Forderung der armenischen Diaspora die Geschehnisse dem moralisch-politischen Urteilsvermögen nationaler Parlamente zu übergeben spiegelt die Realität des Diskurses wider.

Denn Tatsache ist, und das ist das eigentlich Bedenkliche, dass das Thema im Wesentlichen von hochspezialisierten lobbyistischen Gruppierungen öffentlichkeitswirksam immer wieder platziert wird und vielmehr im parlamentarischen Geschäftsbetrieb zirkuliert als in akademischen Lehrkreisen offen und ehrlich behandelt wird.

Buch: Geschichte im Fadenkreuz der armenischen Lobby